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zeita n sag e

Die Feinde unserer Demokratie stehen Rechts

Fast jeden Tag kommen neue Details um die rechtsextreme Mordserie ans Licht. Es ist unbegreiflich, warum Polizei und Verfassungsschutz über lange Zeit nicht in der Lage waren, den Tätern auf die Spur zu kommen. Der zu Tage getretene rechtsextremistische Terror in Deutschland hat uns vor Augen geführt, dass relevante Sicherheitsstrukturen und Dienste der Bundesrepublik schlecht funktionieren oder teilweise ganz versagt haben. Wir brauchen nun eine Debatte, wie wir zu effizienten und arbeitsfähigen Strukturen kommen, die auf der Höhe der Zeit sind und die demokratische Gesellschaft vor extremistischer Gewalt schützen. Ziel muss sein: Eine solche Verbrechensserie darf sich niemals wiederholen. Deshalb müssen wir die Ursachen, die dazu führten, restlos aufklären. Nicht erst seit Bekanntwerden der Gewalttaten ist es die Position der Thüringer SPD, dass der Thüringer Verfassungsschutz neue Strukturen braucht. Wir müssen sichern, dass sich ein großflächiges und lang andauerndes Versagen, wie wir es bei der mangelnden Aufklärung und Verfolgung der Terrorzelle erlebt haben, nicht wiederholen kann. In den letzten Tagen wird auch die vermutete Vernetzung von NPD mit rechtsextremen Terroristen deutlicher. Jetzt ist die Politik gefordert alle Voraussetzungen für ein NPD-Verbotsverfahren zu schaffen, das am Ende erfolgreich ist. Dass rechtsextreme Strukturen von Steuergeldern profitieren ist unerträglich und muss beendet werden. Die wichtigste Lehre ist aber: Alltagsrassismus und einer Kultur des Wegschauens müssen wir noch entschlossener entgegentreten, als bisher. Die größte Gefahr für unsere Demokratie geht von Rechts aus. Das müssen nun endlich auch Jene begreifen, die in der Vergangenheit zu oft bagatellisiert und verharmlost haben. Euer Christoph Matschie

Thüringen

Dezember 2011 www.spd-thueringen.de

„Wir müssen dafür sorgen, dass endlich ordentlich bezahlt wird“ Der Gothaer Landratskandidat Uwe Walther im vorwärts-Interview Uwe, ihr habt im Landkreis Gotha ein offenes Nominierungsverfahren, im Sinne der Parteireform, gewählt. Was sind Eure Erfahrungen damit? Wir hätten uns mehr Beteiligung gewünscht. Ganz klar. Wir mussten feststellen, dass die Landratswahl knapp ein Jahr vor dem eigentlichen Wahltermin nicht im Blickpunkt der Bürger steht. Allerdings möchte ich hinzufügen, dass es aufgrund der Tatsache, dass wir die ersten und einzigen waren, die diesen Weg gewählt haben, auch positive Effekte gab. Welche waren das? Wir waren mit dem Thema allein auf weiter Flur. Dadurch haben wir über Monate eine überdurchschnittliche Präsenz in den Medien erzielt. Ich kann durchaus behaupten, dass allein das Nominierungsverfahren wesentlich zur Erhöhung meines Bekanntheitsgrades beigetragen hat. Du gehst einem ganz normalen Beruf nach. Welche Motivation treibt Dich in die professionelle Politik? Ich bin seit mittlerweile neun Jahren ehrenamtlich kommunalpolitisch aktiv. Ich sehe, dass man etwas bewegen kann. Und freue mich riesig, wenn es gelingt eine Idee umzusetzen, die zur Verbesserung der Situation beiträgt. Diese Freude ist meine Motivation. Und ich habe viele Ideen. So lange das so ist, will ich Politik machen. Welche Herausforderung ist denn für den Landkreis Gotha in den kommenden Jahren die größte?

Foto: Lutz Ebhardt

vorwärts

Das Wichtigste ist, dass wir die Wirtschaft weiter fördern, damit Arbeitsplätze entstehen, von denen man leben kann. Als Niedriglohnregion hat auch der Landkreis Gotha keine Chance. Wir müssen dafür sorgen, dass endlich ordentlich bezahlt wird. Das ist doch ein bundespolitisches Thema. Was kann der Landkreis da tun? In der Vergangenheit wurden häufiger Firmen angesiedelt, die das Betriebsverfassungsgesetz nicht einhalten. Dort werden keine Betriebsräte zugelassen. Zum Teil wird der Belegschaft gedroht, wenn sie sich gewerkschaftlich engagiert. Dies hat dazu geführt, dass der Landkreis Gotha zwar zu den umsatzstärksten Landkreisen des Freistaates gehört, aber beim Lohn zurückliegt. Künftig dürfen nur noch Firmen angesiedelt werden, die eine gesunde Arbeitnehmer- und Lohnpolitik vertreten. 

Uwe Walther steht für mehr Mitbestimmung in der SPD und faire Löhne

Fr agen z u r Nomi n i eru ng Ihr habt Fragen zum Nominierungsprozess oder braucht Beratung bei formalen Fragen? Wendet Euch an unseren Referenten für Parteiorganisation und Kampagnen Ralf Bumann unter ralf.bumann@spd.de oder 03685-706692.

Wahlkampfzeit ist Neumitgliederzeit Sie suchen die Abwechslung?

In Wahlkampfzeiten gelingt es besonders gut Menschen für die Mitarbeit in der SPD zu gewinnen. Mit verschiedenen Motiven (siehe links) wirbt die Bundes-SPD derzeit fürs mitmachen in der SPD unter www.mitmachen.spd.de. Wir wollen im Februar in Thüringen eine zentrale Mitgliederwerbekampagne starten. Einen Bericht von der Ausbildung der Mitgliederbetreuer findet ihr auf der letzten Seite des vorwärts Thüringen und alles zur landesweiten Mitgliederkampagne im nächsten Heft.


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Thüringen

12/2011

vorwärtsEXTRA

3 Fr agen an… SPD-I n n en politi ker H ei ko Gentzel zu den Kons equ enzen au s der r ec htsextr emen Mor dser i e

„Jetzt ist Aufklärung gefordert“ hat hierzu einen entsprechenden, sehr weit gehenden Vorschlag unterbreitet. Er liegt seit über einem Monat bei unserem Koalitionspartner. Ich bin gespannt wie er sich dazu verhält. Wir wollen hier jetzt schnell zu Ergebnissen kommen.

Eine rechtsextreme Mordserie erschüttert die Republik und wirft viele Fragen auf. Wie bewertest du die neuen Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden? Es ist entsetzlich und beschämend, dass in Deutschland Menschen Opfer eines systematischen Terrors fanatischer Rechtsextremer werden konnten. Die bekannt gewordene Gewaltserie ist der Höhepunkt einer Entwicklung, die wir seit Jahren mit großer Sorge verfolgen. Rechtsextreme Gewalt ist kein Randphänomen mehr. Wir haben es mit einer Ideologie und mit Tätern zu tun, die vor nichts zurückschrecken. Die Attentate und Morde zeugen von einem Rechtsextremismus mit neuer terroristischer Qualität. Du bist Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission zur Kontrolle des Verfassungsschutzes in Thüringen. Was muss jetzt geleistet werden? Jetzt ist Aufklärung gefordert. Viele Thüringer zweifeln an den Behörden und den Kontrollmechanismen. Wir müssen Vertrauen zurückgewinnen. Ohne eine vorbehaltlose und zügige Aufklärungsarbeit wird das nicht möglich sein. Aus parlamentarischer Sicht

Foto: Hielscher

Welche Konsequenzen müssen insbesondere mit Blick auf das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz gezogen werden?

Heiko Gentzel (51) ist seit 1990 Mitglied des Thüringer Landtages. Als Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) ist er mit weiteren vier Abgeordneten für die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes zuständig.

ist hier zuallererst die PKK gefordert. Die PKK in Thüringen arbeitet bereits sehr intensiv. Ich werte das als ein Zeichen des unbedingten Aufklärungswillens. Daneben müssen wir im Landtag diskutieren, ob ein Untersuchungsausschuss bei der Aufklärung helfen soll. Die SPDFraktion will das. Und wir müssen - wie im Koalitionsvertrag vereinbart - die Kontrollrechte gegenüber dem Verfassungsschutz deutlich ausweiten. Die SPD-Fraktion

1,5

Das Prinzip, nach dem der Verfassungsschutz als das Frühwarnsystem unserer Demokratie funktionieren soll, hat versagt. Diejenigen die Extremismus beobachten sollten, waren dazu offensichtlich nicht in der Lage. Mit Blick auf die Zukunft des Landesamtes für Verfassungsschutz will ich im Moment keine Konsequenzen ausschließen. Hier ist alles denkbar – Umbau, Auflösung, personelle Neubesetzung. Vorstellbar ist auch eine Neuauflage eines Antrages der SPD-Fraktion aus dem Jahre 2001. Damals hatte die SPD-Landtagsfraktion - vor dem Hintergrund der Diskussion um die vom Landesamt geführten Quellen im Bereich des Rechtsextremismus - die Auflösung und Neugründung des Landesamtes gefordert. 

Zah l des Monats

Millionen Euro

Diesen Betrag möchte die Landesregierung im Jahr 2012 für das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit, das sich vor allem gegen Rechts richtet, ausgeben.

Steuerplus für Kommunen

Schon die 23. Ausstellung der Reihe „Kunstvoll im Gang“ ist derzeit auf der Etage der SPD-Fraktion zu sehen. Dieses Mal präsentiert der Erfurter Künstler Horst Wagner seine vielfältigen Bilder unter dem Titel „Zeiten-Bilder“. Eröffnet wurde die Ausstellung mit einem Empfang in Anwesenheit mehrerer Abgeordneter und vieler Besucher. Für die musikalische Untermalung sorgte Nadja Hemming von der Musikschule Erfurt (im Bild 2. v. rechts), die Laudatio auf den Künstler wurde von dem Kunsthistoriker Herbert Schönemann (im Bild rechts) gehalten.

Im Zuge der entscheidenden Beratungen zum Landeshaushalt 2012 fordert SPD-Fraktionsvorsitzender Uwe Höhn die CDU auf, die Bemühungen der SPD um eine bessere kommunale Finanzausstattung zu unterstützen. „Die SPD-Fraktion will - in Übereinstimmung mit dem Präsidenten des Gemeinde- und Städtebundes Thüringen - die für 2012 prognostizierten Steuermehreinnahmen komplett in den kommunalen Finanzausgleich fließen lassen. Über höhere Schlüsselzuweisungen soll das Geld unmittelbar bei den Thüringer Städten, Gemeinden und Landkreisen ankommen. Nur so ist gewähr-

leistet, dass die Kommunen auch in Zukunft Investitionen tätigen können. Stattdessen wollen die Christdemokraten einen nicht unerheblichen Teil der Steuermehreinnahmen verwenden, um CDU-geführten Ministerien für 2012 noch eine Finanzspritze zu geben“, so Höhn. Der SPD-Fraktionsvorsitzende warnt in diesem Zusammenhang davor, den in der Regierungskoalition gefundenen Kompromiss zu den Haushalten der einzelnen Ministerien wieder in Frage zu stellen. Dafür gebe es seitens der SPDFraktion keinen Verhandlungsspielraum. 


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Thüringen

12/2011

vorwärtsEXTRA

Solide Finanzen als Markenkern SPD legt „Pakt für Bildung und Entschuldung“ vor. Von Carsten Schneider Spätestens nach den Haushaltsberatungen im Bundestag ist es amtlich: Diese Regierung ist haushaltspolitisch gescheitert. Schwarz-Gelb bricht die Schuldenbremse im Grundgesetz und plant für 2012 Kredite in Höhe von 26 Milliarden Euro. Das sind rund 20 Prozent mehr neue Schulden als in diesem Jahr. Und das, obwohl die Steuern sprudeln wie nie. Wasser predigen und Wein trinken – Finanzminister Schäuble verspielt jede Autorität gegenüber jenen europäischen Staaten, die zum Sparen ermahnt werden müssen. Dieser Verantwortungslosigkeit setzt die SPD einen umfassenden „Pakt für Bildung und Entschuldung“ entgegen. Die Sanierung der öffentlichen Haushalte ist für uns nicht ein Ziel von mehreren, sondern hat oberste Priorität. Denn angesichts von 2 Billionen Euro Schulden muss Deutschland unabhängiger werden von den internationalen Finanzmärkten. Nicht von ungefähr rangiert die Angst vor den hohen Staatsschulden in den „Sorgenbarometern“ mittlerweile auf dem ersten Platz. Aus diesen Gründen halten wir mit unserem Finanzkonzept die grundgesetzli-

Freitag, 13.01.2012 18:30 Uhr

Rück- oder Abkoppeln? Jahresempfang der Arbeitsgemeinschaften der Thüringer SPD Erfurt, Café Nerly

che Schuldenbremse strikt ein. Zugleich schaffen wir Spielräume für dringend notwendige Investitionen in Bildung und Infrastruktur. Noch immer hängen in Deutschland die Lebenschancen zu sehr von der sozialen Herkunft ab. Wir wollen ein Bildungssystem schaffen, das allen möglichst gleiche Perspektiven bietet. Dafür benötigen die Länder mehr Geld. Indem wir das so genannte Kooperationsverbot abschaffen, kann sich der Bund stärker an den Bildungsausgaben beteiligen.

Zum Markenkern der SPD gehören solide Finanzen für einen handlungsfähigen Staat. Diese Tatsache hat sich mittlerweile herumgesprochen: „Wer bislang glaubte, Union und FDP könnten besser mit Geld umgehen als die Linke, muss einen Irrtum einräumen: Sie können es nicht“, schrieb jüngst die Süddeutsche Zeitung. 

Katja Ludwig an der Spitze der AfB

Erfolgreich Mitglieder werben

Auf der Landeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) ist die 29 jährige Doktorandin Katja Ludwig als neue Vorsitzende gewählt worden. Als Stellvertreter wurden Landrat Frank Roßner und der bildungspolitische Sprecher der SPD- Fraktion Peter Metz gewählt. Neue Beisitzer sind Dr. Martin Döring, Jürgen Gerbig, Regine Kanis, Dr. Birgit Freyni, Bettina Feller und Frank Hofmann. Katja Ludwig umriss die Aufgabe der AfB in den nächsten Jahren damit, unter der Rahmung „Ganzheitliche Bildung“ ein Gesamtkonzept zu entwickeln, mit dem wir als SPD künftig antreten können. Die Bildungspolitiker der SPD wollen die Gemeinschaftsschule, die Ganztagsschule und die Eigenverantwortliche Schule in Thüringen weiterentwickeln. Als Gäste sprachen Jusitzminister Dr. Holger Poppenhäger, Bildungs-Staatssekretär Prof. Dr. Roland Merten und der stellvertretende Vorsitzende der Bundes-AfB Peter Befeld. 

„Was macht uns vor Ort attraktiv?“ - eine Frage die wir uns im Alltag unserer Parteiarbeit nur selten stellen, die aber im Mittelpunkt des Seminars zur Mitgliedergewinnung und –betreuung der Thüringer SPD stand. 22 Mitgliederbeauftragte aus den Ortsvereinen und Kreisverbänden folgten der Einladung nach Erfurt. Moderiert von Gwendolin Jungblut und Saskia Freiesleben, zwei Fachfrauen aus dem Willy-Brandt-Haus, wurden Informationen über die Mitgliederentwicklung in Thüringen vermittelt und erfolgreiche Mitgliederwerbekonzepte vorgestellt. In Arbeitsgruppen wurde an verschiedenen Fragen zur politischen Arbeit in den Ortsvereinen gearbeitet, erörtert was die SPD vor Ort attraktiv macht und was

L a n d e s ko n f e r e n z

Term i n h i n we i s

Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion

Alle im „Pakt für Bildung und Entschuldung“ genannten Maßnahmen sind sauber gegenfinanziert. Das bedeutet: Wenn wir Geld ausgeben wollen, sagen wir auch, wo es herkommen soll. Unter anderem wollen wir Subventionen abbauen, das schwarz-gelbe Steuerprivileg für Hoteliers zurücknehmen und die Vermögenden stärker an der Sanierung des Staates beteiligen. In einer Zeit, in der die Einkommensschere weiter auseinander klafft, ist ein Beitrag der Wohlhabenden über eine Vermögenssteuer und einen Spitzensteuersatz von 49 Prozent ab 100.000 Euro gerechtfertigt. Zudem spült ein gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde rund acht Milliarden Euro zusätzliche Steuereinnahmen in die Kassen.

an zusätzlichen Angeboten unterbreitet werden kann. Die Arbeitsergebnisse werden in die Mitgliederwerbekampagne des nächsten Jahres einfließen. Habt Ihr auch erfolgreiche Mitgliederwerbeprojekte oder wollt aktiv Mitglieder werben? Dann meldet Euch bei Birgit Steinbrecher, Referentin für Mitgliederbetreuung: birgit.steinbrecher@spd.de oder unter 0361-228440. 

vorwärts Thüringen - 12/2011  

Informationen der Thüringer Sozialdemokratie

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