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Der Garant heiSSt SPD

In diesen Tagen beginnt die Stabsstelle zur Verwaltungs- und Gebietsreform endlich mit ihrer Arbeit. Damit nimmt eine langjährige Forderung von uns endlich Fahrt auf. Lange hat die CDU blockiert und dafür immer neue Gründe und Bedenken gefunden. Nun hat die Ministerpräsidentin die Initiative ergriffen und die Stabsstelle in der Staatskanzlei eingerichtet. Postwendend fasste die CDU-Fraktion einen förmlichen Beschluss, dass es in dieser Legislaturperiode keine Gebietsreform und auch keine vorbereitenden Gesetze geben soll. Die CDU gibt damit ein sehr widersprüchliches Bild ab. Wer soll aus diesem „Hü und Hott“ schlau werden? Die SPD bleibt bei ihrer klaren Linie. Thüringen braucht eine Verwaltungsund Gebietsreform. Wir müssen in dieser Legislaturperiode die nötigen Vorarbeiten einschließlich eines Leitbildgesetzes auf den Weg bringen, damit der nächste Thüringer Landtag das Vorhaben umsetzen kann. Von der Expertenkommission erwarte ich, dass sie nächstes Jahr ihren Bericht mit den Empfehlungen gibt. Und ich glaube auch nicht, dass es sich die CDU politisch leisten kann, dann weiter den Kopf in den Sand zu stecken. Es bleibt dabei: Ohne eine Verwaltungsund Gebietsreform werden wir unser Ziel, solide Landeshaushalte, nicht erreichen. Gut dass es die SPD gibt, die dafür einsteht. Euer Christoph Matschie

Impressum Seiten 1, 4: SPD-Landesverband Thüringen, Juri-Gagarin-Ring 37, 99084 Erfurt, Telefon: (0361) 2 28 44 -0 www.spd-thueringen.de Seiten 2,3: SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, Jürgen-FuchsStraße 1, 99096 Erfurt; Telefon: (0361) 3 77 23 36 www.spd-thl.de Satz/Layout: Dirk Malewski Anzeigen: Berliner vorwärts Verlagsgesellschaft mbH

November 2011 www.spd-thueringen.de

Es gibt nur ein Original SPD feiert 120 Jahre Erfurter Programm

Foto: Karina HeSSland

zeita n sag e

Thüringen

„Dank der SPD sind viele der realpolitischen Forderungen des Erfurter Programms, heute Alltag in Europa. Ob Wahlrecht, Acht-Stunden-Tag oder Arbeitsschutz“, zeigte sich der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel zufrieden mit dem Erreichten. In Richtung der Linkspartei, die im Umfeld des historischen Datums vergeblich versuchte sich unserer Tradition zu bemächtigen teilte Gabriel kräftig aus: „Das Erfurter Programm der SPD steht für den absoluten Vorrang von Freiheit und Demokratie. KPD und SED haben beides mit Füßen getreten. Die Linke will sich jetzt einer sozialdemokratischen Tradition bemächtigen, weil sie sich ihrer eigenen Tradition schämen muss. Aber Geschichtsfälschung hat ja eine alte Tradition bei den Gründungsvätern der Linkspartei.“ So platzte der altehrwürdige Kaisersaal zur Festveranstaltung der FriedrichEbert-Stiftung auch fast aus allen Nähten. Schon vor der Veranstaltung hatte Erfurts Oberbürgermeister und stellvertretender SPD-Landesvorsitzender Andreas Bausewein am Kaisersaal eine Tafel enthüllt, die in Zukunft auf die sozialdemokratische Tradition des Hauses hinweisen wird. Christoph Matschie war vorbehalten, gleich zu Beginn auf den Punkt zu bringen, was die SPD seit nun fast 150 Jahren ausmacht: „Es ist die feste Verbindung von programmatischen Zielen und ganz konkreten politischen Schritten.“ Über 300 Gäste waren gekommen um seiner Rede und der an-

schließenden Festansprache von Sigmar Gabriel zu lauschen. In der anschließenden immer wieder von historischen Filmeinspielern unterbrochenen Diskussion, konnte Gabriel mit allerlei Detailwissen brillieren und erntete Begeisterungsstürme des Publikums. Jennifer Mansey, einer jungen Sozialdemokratin die derzeit für die IG BCE arbeitet, schrieb der SPD zum Abschluss der Debatte ins Stammbuch, was sie noch besser hinbekommen muss: Wie auch im Podium zu erkennen war, forderte sie, dass die SPD weiblicher und jünger werden müsse, wenn sie weitere 150 erfolgreiche Jahre vor sich haben wolle. 

Bilder einer Ausstellung: Über die Geschichte der Arbeiterbewegung informiert eine Ausstellung im Kaisersaal

Sigmar Gabriel wusste mit Wortwitz und historischen Anekdoten zu begeistern

Foto: Karina HeSSland

vorwärts


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Thüringen

11/2011

vorwärtsEXTRA

„Den Reformwillen der Menschen ernst nehmen…“ Thüringen-Monitor 2011 bestätigt Politik der SPD „Die Menschen sind bereit für den großen Wurf.“ Diesen Schluss zog der SPDFraktionsvorsitzende Uwe Höhn aus dem diesjährigen Thüringen-Monitor, mit dem sich der Thüringer Landtag im vergangenen Plenum beschäftigte. Höhn machte in seiner Rede besonders auf die Umfrageergebnisse zum Thema Gebietsreform aufmerksam, wonach sich 77 Prozent der Befragten eine Fusion ihres Kreises mit dem Nachbarkreis vorstellen können. Das sei „ein wirklich überraschendes Ergebnis“, sagte er. Es mache deutlich, dass die Bürger in Thüringen viel weiter seien als manche Fraktion oder mancher Abgeordnete im Landtag.

gaben sollen in Zukunft vor allem auf die Kommunen übertragen werden“, so Höhn. Damit werde keine Bürgerferne, sondern im Gegenteil, mehr Bürgernähe geschaffen. Im Zuge einer Verwaltungs- und Gebietsreform gehöre auch die weitere Existenz einer Mittelbehörde auf den Prüfstand. Für den SPD-Fraktionsvorsitzenden ist diese ganz klar verzichtbar. „Wir dürfen das Vertrauen und den Mut der Bürger nicht beschädigen“, sagte Höhn abschließend in seiner Rede. Daher gelte es nun, die Reformen zügig anzupacken. 

77%

Foto: Hielscher

Zah l d es Mon ats Für Höhn ist daher klar, dass der Reformwillen in Thüringen genutzt werden müsse, an einer Verwaltungs- und Gebietsreform führe also kein Weg mehr vorbei. Der SPD-Fraktionschef sieht dadurch auch den Konsolidierungskurs seiner Partei bestätigt. Die SPD fordere eine umfassende Strukturreform schon seit langem, auch und vor allem um des Sparens willen. „Die Finanzknappheit der öffentlichen Kassen erzwingt geradezu einen umfassenden Reformansatz“, ist sich Höhn sicher. Andere Bundesländer seien hier schon einen bedeutenden Schritt weiter.

Er betonte zudem, dass eine Gebietsreform immer mit einer Verwaltungsreform zusammen gedacht werden müsse. Nur eines von beidem durchzuführen, mache keinen Sinn. Die Reformpläne der SPD hätten dabei jedoch nichts mit Bürgerferne zu tun. „Staatliche Auf-

SPD-Fraktionsvorsitzender Uwe Höhn plädiert für eine zügige Verwaltungs- und Gebietsreform

der Befragten können sich eine Fusion ihres Kreises mit dem Nachbarkreis vorstellen. Das bestätigt der sogenannte „Thüringen Monitor 2011“, für den im Auftrag der Landesregierung 1064 Thüringer befragt wurden.

3 Fr ag en an … Dr . Thomas Hartu n g zu r hoc hs c h u lpoli ti k

Hochschulen am eigenen erfolg beteiligen Wir können nicht in allen Bereichen über einen Fachkräftemangel klagen und dann die Hochschulen eindampfen. Die Mittel, die die Hochschulen mehr erhalten, sind direkte Investitionen in Thüringens Zukunft.

Vor zwei Wochen wurde durch Bildungsminister Christoph Matschie die neue Rahmenvereinbarung zwischen Land und Hochschulen präsentiert. Danach sollen die Hochschulen im Freistaat 121 Millio-

Foto: Hielscher

Thomas, du bist seit kurzem neuer hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Was sind deine Ziele in dieser Funktion? Ich möchte meiner Arbeit zwei Schwerpunkte geben. Zunächst ist es nötig, die Thüringer Hochschulen fit für die Herausforderungen der nächsten Jahre zu machen. Außerdem möchte ich helfen, die Situation der Studierenden, aber auch der Doktoranden an unseren Hochschulen zu verbessern.

Dr. Thomas Hartung

nen Euro mehr zur Verfügung haben als in der vergangenen Finanzierungsperiode von 2008 bis 2012. Warum wird überall gespart, nur nicht bei den Hochschulen?

Ist die jetzige Finanzierung ausreichend? Wo siehst du weiteren Handlungsbedarf in der Thüringer Hochschulpolitik? Die derzeitige Finanzierung ist auf niedrigem Niveau ausreichend. Dennoch müssen wir Wege finden, Hochschulen und Forschungseinrichtungen besser am finanziellen Nutzen ihrer Erkenntnisse partizipieren zu lassen. Hier gibt es noch erheblichen Verbesserungsbedarf. 


vorwärtsEXTRA

Landtag verabschiedet Gesetz zur Forstreform „Mit der Umwandlung der Landesforstverwaltung in eine Anstalt öffentlichen Rechts sichern wir die personelle und finanzielle Zukunft der Thüringer Forstverwaltung.“ Mit diesen Worten kommentierte Eleonore Mühlbauer, naturschutzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, das vom Thüringer Landtag verabschiedete Gesetz zur Forstreform. Laut Mühlbauer konnten im Landtagsabgeordnete Eleonore MühlVergleich zum ursprüng- bauer zusammen mit dem Beigeordnelichen Gesetzentwurf der ten des Unstrut-Hainich-Kreises Bernd Münzberg und dem Leiter des NationalLandesregierung beson- parks Manfred Großmann beim Besuch ders durch das Wirken der der Nationalparkverwaltung (von links). SPD-Fraktion entscheidende Verbesserungen erzielt werden. „Eines unserer wichtigsten Ziele war es, den Nationalpark Hainich aus der Anstalt öffentlichen Rechts herauszunehmen, um seinen Status als UNESCO-Weltnaturerbe nicht zu gefährden“, so die Abgeordnete. Auch sei die Einrichtung eines neuen Beirates aus Fachleuten, kommunalen und privaten Waldbesitzern sowie Naturschutz- und Jagdverbänden ein guter Schritt. 

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Thüringen

Termi n h i nweise

Pidde: ende der Unredlichen Debatte um Steuersenkungen!

Gemeinsame offene Arbeitskreissitzung der Arbeitskreise „Wirtschaft und Energie“ und „Soziales, Familie und Gesundheit“ der SPD-Fraktion zum Thema

Novellierung des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes Mittwoch, 9. November, 17:00 Uhr, Thüringer Landtag, Jürgen-FuchsStr. 1, 99096 Erfurt, Raum 340

Eröffnung der Ausstellung

„Zeiten - Bilder“ des Erfurter Künstlers Horst Wagner im Rahmen der Reihe „Kunstvoll im Gang“. Dienstag, 15. November, 17:00 Uhr, Etage der SPDFraktion im Thüringer Landtag, Jürgen-FuchsStraße 1, 99096 Erfurt.

Foto: Hielscher

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„Wer Haushalte ohne neue Schulden will, kann nicht gleichzeitig Bund, Ländern und Kommunen über Steuersenkungen die Einnahmen zur Erfüllung ihrer Aufgaben entziehen. Das funktioniert nicht und die SPD wird sich an solchen Experimenten nicht beteiligen“, so SPD-Finanzpolitiker Dr. Werner Pidde zu den erneut aufkommenden Steuersenkungsphantasien in Teilen der Bundesregierung. Er fordert die Thüringer CDU auf, mit klaren Worten in Richtung Berlin dazu beizutragen, dass diese unredliche Debatte endgültig und dauerhaft beendet wird. Der Abgeordnete wirft insbesondere der Thüringer FDP vor, mit gespaltener Zunge zu reden: „Im Bund sorgen auch Thüringer FDP-Abgeordnete mit dafür, dass Thüringen Einnahmen verloren gehen. Gleichzeitig aber kritisiert die Thüringer FDP-Landtagsfraktion daraus resultierende notwendige Einsparungen beim Land und bei den Kommunen.“ 


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Thüringen

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vorwärtsEXTRA

Jusos wollen Mehr Solidarität Thüringer Jungsozialist_innen wählten neuen Landesvorstand

In seiner Rede warb der neue Juso-Chef, in Bezug zur aktuellen Eurokrise, Solidarität über Grenzen hinweg zu leben und sich entschieden vom schwarz-gelben Nationalegoismus abzugrenzen. Desweiteren forderte er sich stärker für mehr Mitbestimmung von Jugendlichen in der Gesellschaft einzusetzen. Mehr Demokratie muss eine Forderung für die Gruppen sein, die heute nur schlechte oder gar keine Partizipationsmöglichkeiten haben. Die bisherige Landesvorsitzende Diana Lehmann hatte sich nicht erneut zur Wahl gestellt. Nach einer bewegenden Verabschiedung wurde sie von der Konferenz für den Bundesvorstand des SPDNachwuchses nominiert.

forum Europa in den Startlöchern Die SPD Thüringen gründet ein Themenforum Europa, Außen- und Sicherheitspolitik. Das Forum soll die programmatische Vorarbeit für die europapolitischen Positionen der Thüringer SPD leisten und sich mit den Grundzügen sozialdemokratischer Außen- und Sicherheitspolitik beschäftigen. Die Mitarbeit im Forum soll auch Nichtmitgliedern offen stehen. Interessenten können sich beim Landesverband anmelden: thueringen@spd.de, Telefon: 0361-228440 

AK Schwusos formiert sich Der SPD-Landesvorstand hat die Gründung eines Arbeitskreises Schwule und Lesben in der SPD beschlossen. An einer Mitarbeit Interessierte können sich beim Landesverband melden: thueringen@spd.de, Telefon: 0361-228440 

Foto: Julian Volk

Auf der Landeskonferenz der Jusos am 8. und 9. Oktober in Breitungen wurde der 25-jährige Jenaer Student Markus Giebe mit 96 Prozent der Stimmen zum neuen Landesvorsitzenden der Jusos gewählt. Seit 2009 gehört er dem Landesvorstand bereits an und ist außerdem als SPDStadtrat in Jena aktiv.

Der 25-jährige Jenenser Markus Giebe übernimmt den Juso-Vorsitz von Diana Lehmann, die Thüringen fortan im Bundesvorstand vertreten soll.

Als stellvertretende Landesvorsitzende wurden Tobias Feier, Franziska Frölich, Anne Jerosch, Peter Leisner, Ricardo Lerch, Manuela Lovric, Saskia Scheler und Torsten Zern gewählt. Als Gäste nahmen der SPD-Landesvorsitzende und stellvertretende Ministerpräsident Christoph Matschie, die Spreche-

Werde TrainerIn! Der SPD Landesverband Thüringen weitet seine parteipolitische Bildungsarbeit aus. Wir bieten motivierten Mitgliedern, mit ersten Moderations- und Workshoperfahrungen die Möglichkeit, sich zur Trainerin bzw. zum Trainer für parteipolitische Workshops, Trainings und Seminare weiterbilden zu lassen. Haben wir Dein Interesse geweckt? Dann freuen wir uns auf Deine Bewerbung für unsere TrainerInnen-Ausbildung mit Motivationsschreiben, Lebenslauf. Die Bewerbung sowie Rückfragen zur Ausbildung richtest Du bitte bis Freitag, den 15. Dezember 2011 an: Jana Heinze SPD-Parteivorstand Parteischule im Willy-Brandt-Haus Wilhelmstr. 141 10963 Berlin oder: jana.heinze@spd.de Die Termine: Startworkshop: 24.-26.02.2012, Berlin Seminarwochenenden: 13.-15.04.2012, 15.-17.6.2012 und 14.-16.09.2012, jeweils in Würzburg 

rin der ostdeutschen Bundestagsabgeordneten und stellvertretende Thüringer SPD-Vorsitzende Iris Gleicke, Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig, der stellvertrende Thüringer SPD-Chef und Landrat des Saale-Orla-Kreises Frank Roßner, Staatssekretär Jochen Staschewski sowie der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider teil. 

Eisenacher SPD wählte Vorstand

Torsten Tikwe (re.), der alte und neue Chef der Eisenacher Sozialdemokrate, mit Vorstandskollegin Susanne Köhler sowie Eisenachs Stadtoberhaupt Matthias Doht

An historischer Stätte, im „Goldenen Löwen“, wählte die Eisenacher SPD kürzlich einen neuen Vorstand. Gegenüber dem bisherigen gab es eigentlich nur eine Veränderung. Neu im Führungsgremium der Sozialdemokraten der Wartburgstadt ist Eik Schliemann (Beisitzer). Torsten Tikwe steht für weitere zwei Jahre an der Spitze. Als Stellvertreterinnen fungieren Susanne Köhler und Heidrun Sachse. Über die Finanzen wacht Sven Raab. Beisitzerin im Vorstand ist weiterhin Susanne Schneider-Raab. Die Aufgaben der Schriftführerin obliegen weiterhin Heidrun Stolle. 


vorwärts Thüringen - 11/2011