Page 1

UnSer programm FÜR UNSER FLENSBURG!


Inhalt

2

VORWORT 03

Stadtentwicklung 25

Flensburg bildet – Bildungspolitik 04

Arbeit und Wirtschaft 27

Eine soziale Stadt – Sozialpolitik in Flensburg

Campus Flensburg 29

09

geSunde Stadt 10

Umwelt, Energie und Mobilität

30

Flensburg familär – Herzlich Willkommen!

12

Flensburg als jugendliche Stadt

33

Kinderfreundliche Stadt Flensburg

13

Kommunale Politik für ältere Menschen

34

Gleichstellungspolitik in Flensburg

17

Kommunalpolitik attraktiver gestalten

34

Flensburg lebt Kultur 20

Finanzpolitik – Flensburg baut Schulden ab

35

Sport und FreizeiT 23

UNSER TEAM im ÜBERBLICK 37


Unser PRogramm Unser Flensburg

Liebe Flensburgerinnen und Flensburger! Es ist nicht zuletzt die Stadt, die für die Daseinsvorsorge ihrer Bürgerinnenund Bürger verantwortlich ist und deren Alltag prägt. In und durch die Stadt entscheidet sich, ob alle Kinder frühzeitige Förderung bekommen, ob Menschen unterschiedlicher Herkunft miteinander oder nebeneinander her leben, ob Jugendliche ihre Freizeit sinnvoll gestalten können, ob ältere Menschen integriert bleiben und ihre Lebenserfahrung in das städtische Leben einbringen können, ob sich die Menschen im öffentlichen Raum sicher fühlen. Kommunalpolitik ist also durchaus keine Nebensache, sie ist oft schwierig und fordernd, aber auch erfüllend, weil Erfolg und Misserfolg meist unmittelbar erlebbar sind. Ziel unseres Handelns ist das solidarische Zusammenleben in der kommunalen Gemeinschaft. Für uns sind alle Bürgerinnen und Bürger gleichwertige Mitglieder dieser Gemeinschaft, unabhängig von ihrer sozialen Herkunft, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung und ihrem Geschlecht. Wir orientieren uns am Leitbild der solidarischen Gesellschaft: Chancengleichheit, soziale Gerechtigkeit und Gleichstellung sind unsere Richtschnur. Transparenz ist die zentrale Voraussetzung für kommunales Handeln – wir beteiligen Bürgerinnen und Bürger und schaffen Planungssicherheit,Verlässlichkeit und Kontinuität. Ziel unseres Handelns ist das so-

lidarische Zusammenleben in der kommunalen Gemeinschaft. Leitbild unserer Politik ist die solidarische Stadt, die alle Bewohnerinnen und Bewohner einlädt und ihnen Möglichkeiten eröffnet, am gesellschaftlichen, ökonomischen und kulturellen Leben teil zu haben und es mit zu gestalten. Nach welchen Grundsätzen dies in Flensburg geschehen soll und wo wir konkreten Handlungsbedarf sehen, das will das Programm für „Unser Flensburg“ zeigen. Es gibt nicht nur Auskunft über uns und unseren Willen, sondern ist auch Gesprächsund Diskussionsangebot. Wir freuen uns darauf, unser Flensburg gemeinsam mit Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern, weiter zu entwickeln und zu fördern. Ihre Flensburger SPD

Helmut Trost

3


Flensburg bildet Bildungspolitik

Jochen Haut, Lehrer

Flensburg bildet - Bildungspolitik Bildung ist der Schlüssel für eine gerechte Zukunft. Sie ist die große soziale Frage unserer Zeit. Gute Bildung ist die Voraussetzung für Chancengleichheit und Teilhabe in unserer Gesellschaft. Gleichzeitig ist sie nicht nur für den Einzelnen / die Einzelne von weitreichender Bedeutung. Die gesamte Stadt profitiert, wenn vorhandene Potenziale bestmöglich genutzt und ausgebildet werden. Neben den Aufgaben, die durch das Land im Bildungsbereich wahrgenommen werden, fallen auch den kommunalen Verantwortlichen viele Handlungsfelder und Verantwortung für die Ausgestaltung der Flensburger Bildungslandschaft zu. Bildung ist für uns nicht nur die Vermittlung von Fachkompetenz. Wir wollen auch Möglichkeiten anbieten, die uns Flensburgerinnen und Flensburgern ermöglichen, ein Leben lang Freude am Lernen zu empfinden. Im Kindesalter tragen hier vor allem die Eltern die Verantwortung. Dabei möchten wir durch geeignete Bildungs- und Betreuungsangebote zur Seite stehen.

4

Für Bildungsgerechtigkeit von Anfang an

Bildung beginnt bereits bei den Kleinsten: Jedes Kind beginnt sofort nach der Geburt zu lernen. In dem Moment, in dem die Betreuung nicht mehr allein von den Eltern übernommen wird, beginnt auch der Bildungsauftrag für Tageseltern oder Kindertagesstätten. Die SPD hat auf Bundesebene für Kinder ab dem 1. Geburtstag einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz durchgesetzt. Ab dem 01. August 2013 tritt dieser Anspruch in Kraft. Dies stellt aber eine Stadt wie Flensburg vor große Herausforderungen. Für den Ausbau der Plätze für unter 3-Jährige wurde bereits viel getan. Trotzdem sind wir überzeugt, dass die Stadt Flensburg auch nach dem 01. August noch nachlegen muss. Wir werden diesen Prozess nach Kräften vorantreiben. (Mehr zu diesem Thema finden Sie im Abschnitt „Kinderfreundliche Stadt Flensburg“)

Bildungslandschaft Flensburg

Im Wettbewerb um die beste Bildung wollen wir das vielfältige Bildungsangebot der Stadt Flensburg zu einem regionalen Bildungsverbund unter Beteiligung unserer Nachbargemeinden weiterentwickeln. Der aktuelle Wettbewerb der Schulen um die meisten Schülerinnen und Schüler soll in einen Wettbewerb


um größtmögliche Bildungschancen für alle Kinder und Jugendlichen gewandelt werden. Wir stehen für ein qualifiziertes und ausreichend differenziertes Bildungsangebot für jeden Einzelnen. Die individuellen Voraussetzungen, Begabungen und Fähigkeiten berücksichtigen wir ebenso wie Stärken und Vielfalt der Flensburger Schullandschaft. Dafür wollen wir alle Schulen in Flensburg gestalten, um das breite Bildungsangebot zu sichern und für den zukünftigen Bedarf zu entwickeln. Rückgängige SchülerInnenzahlen und dadurch freiwerdende Räume sollen genutzt werden, um Bildungsübergänge aktiv zu gestalten, zum Beispiel um • • • •

Kita und Grundschule unter einem Dach zusammen zu führen Ganztagsangebote weiterzuentwickeln berufliche Orientierungsmöglichkeiten in Schulen zu stärken kulturellen Gestaltungsmöglichkeiten und Veranstaltungsmöglichkeiten in Schulen Raum zu geben.

Langfristig sollen Schulgebäude auch als zentrale Orte der Begegnung für die Menschen in den Stadtteilen entwickelt werden. Dafür soll gemeinsam mit den schulischen und den außerschulischen Bildungsangeboten eine für Flensburg und die Region abgestimmte ganzheitliche Bildungslandschaft entwickelt werden. Zur Entwicklung eines Bildungsverbundes braucht es gemeinsame Anstrengungen. Deshalb steht für uns der Dialog mit allen AkteurInnen im Vordergrund. Besonders wichtig ist uns eine gemeinsame Schulentwicklungsplanung mit dem Kreis Schleswig-Flensburg und unseren direkten Nachbargemeinden. Wir werden den Dialog sowohl auf politischer als auch auf Verwaltungsebene voranbringen. • In der Entwicklung zu einem Bildungsverbund unterstützen wir die bestehenden Handlungsfelder • Übergang Schule-Beruf unter kommunaler Koordinierung • Koordinierung des Ganztagsangebotes an allen Flensburger Schulen • Abgestimmte Schulentwicklungsplanung unter Berücksichtigung der qualitativen, quantitativen und infrastrukturellen Aspekte • Entwicklung der präventiven, pädagogischen und sozialen Hilfsangebote • Entwicklung der Kooperationen zur Bildungsforschung (z.B. Universitätsschule) mit den Hochschulen in der Stadt Flensburg

Veronika Böttger, Krankenschwester

Zur Realisierung des Bildungsverbundes und den damit verbunden Aufgaben werden wir das Bildungsbüro der Stadt Flensburg stärken.

5


Flensburg bildet Bildungspolitik

Marc Porath, VerwaltungsangestellteR

Übergang in die Grundschule

Die Erkenntnisse und individuellen Hilfsangebote, welche von dem pädagogischen Personal z.B. eines Kindergartens erarbeitet wurden, sollten den Grundschulen für ihre Arbeit zugänglich gemacht werden. Damit dies in jedem Einzelfall passiert, setzen wir uns für einen organisierten Austausch zwischen diesen Einrichtungen ein.

Ganztagsangebote

Damit es für jede Schülerin und jeden Schüler in Flensburg möglich wird, die eigenen Fähigkeiten auch am Nachmittag weiterzuentwickeln, stehen wir für einen konsequenten Ausbau der Ganztagsangebote in den Schulen. Hierbei sollte die Stadt den einzelnen Schulen zur Seite stehen, damit für jede Schülerin und jeden Schüler ein qualitativ hochwertiges Angebot zur Verfügung steht. Auch hier ist für uns die Kooperation aller Beteiligten der Schlüssel zum Erfolg. Schulen müssen sich weiter für Partner aus den Vereinen, der Wirtschaft, der Musikschule und den ehrenamtlich Engagierten öffnen. In Zusammenarbeit werden Ideen entwickelt, welche zu den Konzeptionen der Schulen passen. Die Stadt soll hierbei vermitteln und außerdem die nötigen finanziel-

6

len Rahmenbedingungen bereitstellen. So wird der Nachmittag an den Schulen nicht zu einer bloßen Betreuungszeit, sondern die Eltern wissen ihre Kinder sinnvoll beschäftigt. Ein zentraler Punkt im Offenen Ganztag ist die Ernährung. Auch bei der Organisation und dem Betrieb der Schulmensen dürfen die Schulen von der Stadt nicht allein gelassen werden. Lehrerinnen und Lehrer sind nicht dafür ausgebildet, einen solchen Betrieb zu organisieren, sondern sollten sich rein pädagogischen Aufgaben widmen. Hier muss die Stadt neben den baulichen Voraussetzungen auch den tatsächlichen Betrieb stärker begleiten. Ein gesundes, vollwertiges Nahrungsangebot sollte jeder Schülerin und jedem Schüler an der Schule zur Verfügung stehen. So muss auch hier Einfluss auf die Qualität, die Vergabe und die für Eltern entstehenden Kosten genommen werden. Unser langfristiges Ziel ist ein kostenloses Mittagessen für alle Schülerinnen und Schüler. Die Schulleitung muss dabei von der Stadt unterstützt werden.


Schülerbeförderung

Ein Thema, das Schülerinnen und Schüler in Flensburg „bewegt“, ist die Schülerbeförderung. Unser oberstes Ziel ist es, Betreuungs- und Bildungsangebote in unmittelbarer Wohnnähe vorzuhalten. Sollte dies nicht möglich sein, so ist eine kostenlose Schülerbeförderung auch für Oberstufenschülerinnen und -schüler zu gewährleisten. Eine derzeit diskutierte Beschränkung auf einzelne Bus-Linien lehnen wir ab, da eine eingeschränkte Mobilität auch sozial einschränkt. Die Bildung der Kinder darf nicht am finanziellen Einkommen der Eltern scheitern.

Bildungsqualität sichern

Gerade auch im Bildungsbereich möchten wir langfristige Konzepte erarbeiten, welche Schulen, Eltern und in Bildung Beschäftigten Planungssicherheit gibt. Dies betrifft zum einen die personelle Ausstattung. Bildungsbegleitende Projekte der Stadt, wie z.B. Erhalt und Ausbau der Stellen für Schul- und Sozialpädagogen, benötigen eine langfristige Perspektive und Konstanz, um wirken zu können. Nur auf diese Weise können dauerhafte Kooperationen mit Schulen erarbeitet und funktionsfähige Netzwerke geschaffen werden. Die „Kurzfristigkeit“ bringt nichts. Langfristige Planung ist des Weiteren für den baulichen Zustand und die Ausstattung unserer Schulen maßgeblich. Hier muss zunächst systematisch der Zustand an den Flensburger Schulen erfasst werden, um die gravierendsten

Missstände zu beheben. Anschließend soll vor allem unter Berücksichtigung von inklusiven und energetischen Gesichtspunkten eine koordinierte Sanierung stattfinden. Gerade die Inklusion ist aber nicht nur von baulichen Maßnahmen abhängig. Auch im Bereich der Lernmaterialien und der Lehrkräfte muss eine bedarfsorientierte und langfristig ausgelegte Versorgung der Schulen vorgenommen werden. Langfristige Planung beinhaltet in Zeiten des demographischen Wandels auch Entscheidungen über die Zukunft einzelner Schulstandorte. Diesbezüglich sprechen wir uns dafür aus, möglichst viele Lernorte in Flensburg zu erhalten. Damit diese aufgrund des zu erwartenden Rückgangs der Schülerzahlen auch weiterhin eine angemessene Qualität in der Lehre bieten können, sollen auch Kooperationen mit den umliegenden Gemeinden im Kreis gesucht werden. Schulentwicklungsplanung ist eine Aufgabe, die nicht an den Stadtgrenzen aufhört. Wir müssen in Abstimmung mit dem Kreis Schleswig-Flensburg Wege finden, wie die in Flensburg vorhandenen Strukturen sinnvoll genutzt und weiterentwickelt werden. In diesem Sinne unterstützen wir ausdrücklich auch Kooperationen in der Flensburger Bildungslandschaft. Dies betrifft sowohl die Kooperation zwischen einzelnen Schulen, die aus dem gegenseitigen Wettbewerb um bloße Schülerzahlen befreit werden müssen, als auch die Kooperation zwischen Schule, Hochschule und Wirtschaft.

7


Eine soziale Stadt sozialpolitik

Inge Krämer, Bürokauffrau

Berufliche Bildung

Die allgemeine Bildung muss stärker mit der beruflichen Bildung verknüpft werden, damit Jugendliche besser auf die Berufswahl und die berufliche Anforderungen vorbereitet werden können. Die berufliche Erstausbildung ist eine wichtige Grundlage für den späteren Beruf. Die Stadt sollte hier mit gutem Vorbild vorangehen und weiterhin eine qualitative hochwertige Ausbildung bieten. Die Regionalen Bildungszentren (RBZ) in Flensburg müssen langfristig weiter gestärkt werden, damit Jugendliche noch besser für ihren Beruf und die auf sie zukommenden Anforderungen vorbereitet werden. Die RBZ bilden eine wichtige Säule in der Flensburger Bildungslandschaft und sind ebenso nicht mehr aus dem wirtschaftlichen Umfeld der Stadt wegzudenken. Durch die enge Kooperation mit Unternehmen in und um Flensburg helfen sie enorm, für Flensburg Arbeitsplätze zu sichern und die Region zu stärken. Vor allem die Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen sind ein besonderes Merkmal der Qualität der Bildungszentren. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, diese Maß-

8

nahmen und Zentren zu fördern und so Innovation und Wettbewerbsfähigkeit für die Region auszubauen. Des Weiteren muss die Kooperation zwischen den berufsbildenden und allgemeinbildenden Schulen verbessert werden, damit den Schülerinnen und Schülern ein leichterer Einstieg in die Berufswelt ermöglicht wird und ihre Chancen für die Zukunft gesichert werden. Durch eine intensivere Kooperation ist es möglich, Hürden zu überwinden, Arbeitsplätze zu sichern und die Jugendlichen zu fördern.

Volkshochschule

Die SPD war stets die Partei, die besonders die Volkshochschule gefördert hat. Die VHS ist das kommunale Weiterbildungszentrum der Stadt Flensburg. Flensburg braucht die kulturelle, politische und historische Bildung, die unsere Volkshochschule vermittelt. Insbesondere die Vermittlung der Bildungsabschlüsse für Menschen, die bereits im Berufsleben stehen, ist für uns unabdingbar. Für uns ist selbstverständlich: wir als SPD stehen auch zu „unserer“ VHS. Wir werden sie weiter fördern und unterstützen.


Thomas Zinke, Krankenpfleger

Eine soziale Stadt – Sozialpolitik in Flensburg Erfolgreiche Sozialpolitik ist mehr als nur die Verwaltung von Arbeitslosigkeit und Armut und die korrekte und pünktliche Auszahlung von Sozialleistungen. Sozialpolitik muss vielmehr dazu beitragen, dass alle Menschen die Chance haben, am Leben in der Gemeinschaft teilzunehmen. Soziale Ausgrenzung aufgrund von Armut, Behinderung oder Herkunft wollen wir verhindern. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten fordern daher einen aktivierenden Sozialstaat, der das Selbsthilfepotential Bedürftiger stärkt und unterstützt. Vorbeugend tätige soziale Dienste und Einrichtungen tragen mit ihrer Arbeit dazu bei, Notlagen und soziale Probleme bereits im Vorfeld zu bekämpfen oder zumindest abzumildern. Eine enge Verzahnung von Sozialpolitik, Wohnungspolitik und Stadtplanung verhindert, dass in benachteiligten Wohngebieten eine soziale Abwärtsspirale in Gang gesetzt wird. Wir plädieren für Kooperationsmodelle mit Sportvereinen, sozialen und ökologischen Verbänden sowie kulturellen Gruppen um unseren jungen Menschen aus allen Gesellschaftsschichten eine Teilhabe zu ermöglichen. Die Verbände der freien Wohlfahrtspflege sind ein wichtiger Kooperationsund Diskussionspartner für eine wirksame Sozialpolitik in Flensburg. Mit Selbsthilfegruppen arbeitet die Stadt vertrauensvoll zusammen und fördert

ihre Tätigkeit materiell und ideell. Menschen mit Behinderungen haben mit dem städtischen Behindertenbeauftragten einen zusätzlichen Ansprechpartner. Unsere Stadt betreibt im Rahmen ihrer Möglichkeiten eine aktive Arbeitsmarktpolitik. Städtische Töchter bieten Arbeitslosen die Chance zur beruflichen Wiedereingliederung. Wir wollen die bisherige Arbeit der BeQua – Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft – auch weiterhin unterstützen. Die Eingliederung von Menschen in das Berufsleben ist uns sehr wichtig. Die Einrichtungen des JAW – Jugendaufbauwerk – als wichtige Säule in der Ausbildung von Jugendlichen ist für uns unerlässlich. Unsere Stadt muss gezielte Maßnahmen gegen Wohnungs- und Obdachlosigkeit entwickeln. Zum Wohlbefinden der Menschen gehören Sicherheit und Sauberkeit in ihrem Wohn- und Arbeitsumfeld. Um diesem Bedürfnis Rechnung zu tragen, kann es notwendig werden, andere Menschen einzuschränken – beispielsweise durch Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen. Wir begreifen dies als letzte Möglichkeit. Gemeinsam mit der sozialen Hilfe sollen schon vorher

9


Maßnahmen ergriffen werden, um solche Einschränkungen zu vermeiden. Sollten trotzdem solche Maßnahmen ergriffen werden, muss dieses von der sozialen Hilfe begleitet werden um zu verhindern, dass wir das Problem einfach in andere Quartiere verlagern. Wir wollen Probleme lösen, nicht verdrängen.

Gesunde Stadt Gesundheit ist für uns ein wichtiges Gut. Dieses gilt es für die Flensburger Bürgerinnen und Bürger zu pflegen und zu fördern. Wir wollen daran arbeiten, dass Flensburg weiterhin als gesunde Stadt bekannt ist. Die Zusammenarbeit mit der Uni Flensburg auf dem Sektor Gesundheit muss ausgebaut werden. Bereits bestehende, erfolgreiche Projekte wollen wir in allen Stadtteilen etablieren. Hier möchte die Flensburger SPD auf bewährte und etablierte Strukturen und Organisationen zurückgreifen, sie sichern und weiterentwickeln. Vorbildlich ist die Arbeit im Gesundheitsamt, Haus der Familie, Profamilia etc. Es soll jede Generation, jede Lebenssituation und jedes Lebensmodell angesprochen werden. Folgende Punkte möchten wir politisch bewahren oder angehen: • Begleitung und Beratung von Familien oder Alleinerziehender (früh- kindliche Untersuchungen, Zahnarzt, Gewaltprävention, Drogenprävention) • Inklusion bzw. Integration von Menschen mit Behinderung • Begleitung und Beratung von Seniorinnen und Senioren (Vorsorge im Alter, Hilfsangebote, altersgerechtes und betreutes Wohnen) • moderne Drogenpolitik (unter anderem kompetente Hilfe für Schwerstabhängige, Vermeidung von Infektionserkrankungen) Vorbildlich ist in Flensburg der Klinikverbund zwischen dem Diakonissenkrankenhaus und dem Malteserkrankenhaus St. Franziskus. Er ist einer der größten Arbeitgeber in Flensburg. Wir stehen zu unseren Flensburger Kliniken und werden sie, soweit es unseren Möglichkeiten entspricht, tatkräftig unterstützen. Eine ausreichende Versorgung der Flensburger Stadtteile mit Hausarztpraxen sollte selbstverständlich sein. Auch eine Facharztpraxis sollte sich in einer annehmbaren Entfernung befinden. Hier bieten sich Ärztehäuser, wie es sie bereits in einigen Stadtteilen gibt, an.

10

Wir – für unser Flensburg


11


Flensburg Familiär

Christine Karkutsch

Flensburg familär – Herzlich Willkommen! In Flensburg haben Familien und Kinder eine gute Zukunft. Kinder sind bei uns schon von Geburt an „herzlich willkommen.“ Dieses sollte durch einen Begrüßungsbesuch durch Familienhebammen mit einem kleinen Präsent für Eltern und Kinder ausgebaut und die Eltern über Angebote für Familien und Kinder informiert werden. Frühe Hilfen sind als präventive Maßnahmen eine Unterstützung für Eltern und Alleinerziehende. Wir wollen die hervorragend arbeitenden, bereits vorhandenen Einrichtungen, wie Schutzengel, Familienhebammen, Pateneltern, weiterhin unterstützen. In vielen Stadtteilen Flensburgs fehlt ein Ort der Begegnung für Familien, für

12

Menschen unterschiedlichen Alters, für interkulturelle Angebote, für Veranstaltungen und Bildungsmöglichkeiten. Ein Treffpunkt auch für Vereine und Initiativen zum gemeinsamen Musizieren, Tanzen oder Kochen. Stadtteil- und Familienzentren sind solche Orte. Meistens sind sie durch Eigeninitiative und bürgerschaftliches Engagement entstanden, das später hauptamtlich koordiniert werden sollte. Wir wollen den Ausbau von Familienzentren in allen Stadtteilen Flensburgs möglich machen. Mit diesen Familienzentren in allen Stadtteilen bauen wir auch das Beratungsangebot für Eltern aus. Dort werden Eltern und Kinder, insbesondere Alleinerziehende, in der Erziehungsarbeit, in der Freizeitgestaltung, in Krisen und Konfliktsituationen unterstützt. Erziehungsberater, Kinderärzte und Gesundheitsberatung bieten ihre Hilfen kompakt an einer Stelle an.


Bettina Hub, Verwaltungsangestellte

Kinderfreundliche Stadt Flensburg Kinder sind unsere Zukunft und vor dem Hintergrund unserer älter werdenden Gesellschaft müssen wir alles tun, damit wieder mehr Kinder geboren werden. Die dafür erforderlichen Rahmenbedingungen sind die Familienfreundlichkeit und die Kinderfreundlichkeit einer Stadt. Hier werden wir in Flensburg einen klaren Schwerpunkt setzen. Die Stadt Flensburg soll die jährliche Verleihung des Kinderfreundlichkeitspreises materiell und immateriell unterstützen und den Kinderfreundlichkeitspreis zu einer „Flensburger Marke“ weiterentwickeln. Oberste Priorität haben deshalb der Ausbau und die Qualitätsentwicklung der Kinderbetreuung in Flensburg und niedrigschwellige Zugangsmöglichkeiten zu Bildungseinrichtungen für alle Kinder unserer Stadt. Nur so kann die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gewährleistet werden. Wir bekennen uns zu der in Flensburg vielfältigen Trägerlandschaft der Kindertagesstätten und zur Kindertagespflege als gleichberechtigte Säule der Kinderbetreuung.

Wir werden von der Verwaltung einfordern, ein Konzept zum Ausbau der U3-Betreuung zu erstellen. Freie Träger, städtische Kindertagesstätten und Elternvertreter sind bei der Erstellung dieses Konzeptes frühzeitig einzubinden. Das „Zukunftsinvestitionsprogramm U3“ soll Gewissheit darüber schaffen, bis wann und mit welchen finanziellen Ressourcen in Flensburg der gesetzliche Versorgungsauftrag zur Betreuung von Kindern unter drei Jahren (U3) bedarfsgerecht erfüllt werden kann. Uns ist klar, dass dann, wenn wir wollen dass Freie Träger neue Angebote schaffen, dies nur geht, wenn sich die Stadt Flensburg wie bisher an den Investitionskosten beteiligt. Eine Ausweitung des Angebotes zu Lasten der Qualität der bisherigen Angebote wird es mit uns nicht geben. Weiter müssen sowohl mit den Trägern der Kindertagesstätten als auch mit den Elternvertretern Möglichkeiten gefunden werden, wie der Bedarf sowohl von U3- als auch Ü3- Plätzen besser ermittelt werden kann. Die Vielfalt an Kindertagesstätten in Flensburg ist in Schleswig-Holstein einmalig. Es ist unter anderem ein Erfolg der Jugendpolitik der Flensburger SPD. Diese vielfältige Auswahl an Einrichtungen mit ihren speziellen Profilen ermöglicht es den Eltern sowohl den Bedürfnissen der Kinder als auch ihren eigenen Bedürfnissen bei der Wahl der Kindertagesstätte Rechnung zu tragen. Wir werden verhindern, dass dieses Wahlrecht eingeschränkt wird.

13


Flensburg Familiär

Trotz der zurzeit sehr guten Kita-Landschaft in Flensburg werden wir weiter an einer Verbesserung des Angebotes arbeiten. Uns kommt es nicht nur auf eine statistische Versorgung an, sondern auch auf die Sicherung von Qualitätsstandards. Wir setzen uns für ortsnahe, bezahlbare Angebote ein, welche den Eltern und ihren Kindern attraktive Bildungs- und Betreuungsangebote bieten. Wir sind der Meinung, dass die Elternbeiträge die obere Grenze erreicht haben. Wir werden die Elternbeiträge daher nicht weiter erhöhen und kämpfen für den Erhalt der Beitragsstaffelung nach verschiedenen Einkommensgruppen (Sozialstaffel) und den Erhalt der Geschwisterermäßigung. Die Flensburger SPD wird sich weiter auf Landesebene dafür einsetzen, die Elternbeiträge stufenweise abzubauen und langfristig eine kostenfreie Betreuung zu gewährleisten. Hier sehen wir aber das Land Schleswig-Holstein in der finanziellen Verantwortung. Unsere Ziele sind die Schaffung einer bedarfsgerechten, inklusiven Kinderbetreuung in Wohnortnähe, gleiche Teilhabe- und Bildungschancen für alle Kinder und die Gewährleistung guter Qualität sowie vielfältige Fördermöglichkeiten. Deshalb fordern wir: 1. den konsequenten Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen und bis 2015 eine Versorgungsquote von 50% für Kinder unter 3 Jahren und von 100% für Kinder über 3 Jahren mit zeitlich flexiblen Angeboten 2. Um den Bedürfnissen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit Nachtschicht gerecht zu werden wollen wir Angebote schaffen, die zu jeder Uhrzeit eine Anlaufstelle bieten. So wissen die betroffe nen Eltern ihre Kinder in guten Händen. 3. Um den Kindern und den Erzieherinnen und Erziehern in einer Kin

14

dertagesstätte gerecht werden zu können, setzen wir uns für einen Gruppenschüssel für Regelkinder von 15:2 (auf 15 Kinder kommen zwei Kräfte – min. eine Erzieherin und eine Sozialpädagogische Assistenz-) ein. 4. den Ausbau und die Vernetzung der Kindertagespflege durch die Stadtverwaltung Flensburg 5. die finanzielle Unterstützung von sog. Zusammenschlüssen in der Kindertagespflege 6. den Ausbau der Mittagessenversorgung an allen Kindertagesstätten und Schulen mit dem Ziel, ein kostenloses Mittagessen für alle Kinder anzubieten. 7. den Ausbau des Ganztagsangebotes und der Hortbetreuung an allen Flensburger Schulen 8. einen mit allen Trägern der Kinderbetreuung zu vereinbarenden Qualitätsentwicklungsprozess 9. die Sicherung der Familienzentren Engelsby und Neustadt und deren Weiterentwicklung, sowie den Ausbau von Familienzentren in allen Stadtteilen in Flensburg 10. die Erweiterung des Sozialatlas und Darstellung der in Flensburg unter dem Existenzminimum lebenden Kinder und Familien. Wir sind gegen 1. eine Elternbeitragserhöhung in der Kinder- und Hortbetreuung 2. eine Reduzierung des Investitionskostenzuschusses für den Ausbau der Kinderbetreuung 3. Qualitätsverluste beim Ausbau der Kindertagesbetreuung.


Bezahlbaren WOHNRAUM

Ausreichend bezahlbaren Wohnraum schaffen Flensburg ist eine wachsende Stadt. Dieser Zuwachs löst eine größer werdende Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt aus. Hier gilt es, bedarfsgerechten Wohnraum und Wohnungsbauflächen vorzuhalten, zu aktivieren und zu sichern. Wir wollen: Aktivierung von innenstadtnahen Flächen, vorrangig für den Geschosswohnungsbau. durch weiterenWohnungsbau auf dem Sandberg mehr studentischen Wohnraum in zentraler Lage schaffen. Vorstellbar ist es für uns, im Einvernehmen mit den betroffenen Vereinen, die Sportplätze am Mühlendamm (VFB-Nordmark) und Schützenhof (TSB) auf eine neue, moderne Sportanlage, vorrangig auf dem Campus zu verlagern, um die entstehenden Freiflächen für bedarfsgerechten Wohnungsbau zu nutzen.

Stefan Trahn, selbstständig

In unserer Stadt müssen wir energie- und flächensparend bauen. Es fehlen sowohl Mietwohnungen als auch attraktive Alternativen zum Einfamilienhaus auf der grünen Wiese. Neue Wohnformen sind notwendig, um die Abwanderung in das Umland zu verhindern. Weiter fordern wir einen qualifizierten Mietspiegel, der ständig fortgeschrieben wird, der für Transparenz auf dem Wohnungsmarkt sorgt und auch eine Übersicht über Art und Qualität des Wohnraums geben sollte. Dieser kann gerade für Studierende, die nicht aus Flens-

burg kommen, im Vorwege bei der Wohnungssuche als erster Anhaltspunkt dienen. Auch Wohnmodelle für Seniorinnen und Senioren, die eine Selbständigkeit bis ins hohe Alter gewährleisten, werden von der Flensburger SPD positiv begleitet. Hier bieten sich Senioren-WGs oder Wohnparks für Jung und Alt an. In diesem Bereich gibt es bereits viele bundesweit erprobte Modelle, die wir gerne mit unseren älteren Mitbürgern und Mitbürgerinnen umsetzen möchten.

Studentischer Wohnraum Eine Hochschulstadt muss sich besonders um die FörderungdesstudentischenWohnungsmarktskümmern. Aufgrund der steigenden Studierendenzahlen auf dem Campus Flensburg steigt die Notwendigkeit, mehr bezahlbaren Wohnraum für Studentinnen und Studenten zu schaffen. Die Wohnsituation für Studierende in unserer Stadt trägt maßgeblich zur Attraktivität des Studienortes bei. Vor dem Hintergrund des allgegenwärtigen Fachkräftemangels sollte die Stadt Flensburg ein maßgebliches Interesse daran haben, junge qualifizierte Menschen in unsere Region zu bringen und auch hier durch entsprechende Anreize zu halten. Um mehr bezahlbaren studentischenWohnraum realisieren zu können, sollten die Studierendenwerke besser ausfinanziert werden und der Wohnungsbau sowie der Ausbau von Wohnheimplätzen gefördert werden. Projekte wie “Wohnen am Campus”, durch das ab dem Wintersemester 2013/2014 Wohnraum für Studenten geschaffen werden kann, sollen aktiv durch die Stadt Flensburg unterstützt und vorangetrieben werden.

15


16


Gleichstellung in Flensburg

Gleichstellungspolitik in Flensburg Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen seit langem dafür ein, dass Frauen und Männer gleiche Rechte und Chancen haben sollen - nicht nur auf dem Papier sondern im täglichen Leben. Wir wollen eine Gesellschaft, in der Frauen und Männer gleich, frei und solidarisch miteinander leben können. Wir wollen eine Gesellschaft, in der beide Geschlechter gemeinsam oder getrennt, mit oder ohne Familie, selbstbestimmt wählen können, wie sie ihr Leben führen wollen. Obwohl sich seit der Frauenbewegung die Idee der Gleichberechtigung von Frauen und Männern durchgesetzt hat und so beide Geschlechter formal u.a. gleiche Rechte im Bereich der Ehe und der Familie und rechtlich einen gleichen Zugang zu Bildung und zum Berufsleben haben, wird dies trotz der gesellschaftlichen Veränderungen noch nicht in allen Bereichen gelebt. Nach wie vor müssen Frauen und Männer auf Chancen und Möglichkeiten verzichten: Frauen z.B. bei der Besetzung von Führungspositionen, auch in einer Vollzeitanstellung, oder auf die soziale Anerkennung als gleichberechtigte und chancengleiche Bürgerin. Männer z. B. auf das sozial anerkannte Recht auf eine Teilzeitanstellung und die soziale Anerkennung als Vater und Betreuungsperson. Die Flensburger SPD tritt daher mit ihrer Gleichstellungspolitik grundsätzlich dafür ein, dass der Abbau rechtlicher und sozialer Benachteiligungen von Frauen und Männern vorangetrieben wird. Durch politische Entscheidungen sowie durch Fördermittel für Frauen- und Männerprojekte, die durch die Stadt Flensburg bereitgestellt werden, wird folglich zugunsten von Frauen und Männern danach gestrebt:

• in allen gesellschaftlichen Bereichen, in denen ein Geschlecht unterrepräsentiert ist, eine paritätische Besetzung herbeizuführen • Gleichstellungsmaßnahmen in beruflichen Bereichen zu stärken, in denen ein Geschlecht unterrepräsentiert ist und eine paritätische Besetzung herbeizuführen • eine deutliche Verbesserung der Aufstiegsmöglichkeiten insbesondere beim unterrepräsentierten Geschlecht in Führungspositionen zu erreichen • bestehende Diskriminierungen aufgrund des Geschlechtes abzubauen • die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu stärken. Daher werden wir in der Flensburger Stadtpolitik eintreten, dassdie Stadt Flensburg als vorbildlicher Arbeitgeber weiterhin wegweisend flexible Arbeitszeitmodelle für Frauen und Männer anbietet, damit beide Geschlechter mehr Zeit für Familienarbeit haben, z.B. zur Erziehung ihrer Kinder oder der Pflege von Angehörigen sowie ihrer Beziehung zueinander unterstützt wird, dass Frauen und mehr Männer in den städtischen Unternehmen und der Stadtverwaltung in Elternzeit gehen können • eine paritätische Besetzung in sämtlichen Aufsichtsgremien, bei den Führungspositionen in der Verwaltung und in städtischen Betrieben (Abteilungsleitungen, Fachbereichsleitungs-, Wahlbeamten- sowie Geschäftsführungsstellen) angestrebt wird und entsprechend dem Flensburger Kodex umgesetzt wird. Auch bei „Städtischen Töchtern“ sind entsprechende Frauenförderpläne zu erstellen bzw. regelmäßig fortzuschreiben und konsequent umzusetzen. • mehr Frauen in Führungspositionen der Verwaltung und städtischen Gesellschaften vertreten sind • ein eigenständiger Gleichstellungsausschuss sowie Gleichstellungsbeauftragte ein fester Bestandteil der Stadt Flensburg bleiben, um die Gleichstellung der Geschlechter auf allen gesellschaftlichen Ebenen weiter zu fördern und zu festigen

17


Gleichstellung in Flensburg

• Frauen- und Männerprojekte auch weiterhin finanziell gesichert werden • die Prinzipien von Gender Budgeting und Gender-Mainstreaming bei allen Entscheidungen und Beschlüssen einbezogen werden, so dass beide Geschlechter gleichberechtigt bei finanziellen, strukturellen und sozialen Vorhaben berücksichtigt werden • der Frauenförderplan der Stadt und der Förderplan für die städtischen Betriebe fortgeschrieben werden, um Frauen, die nach wie vor stärker benachteiligt werden als Männer, dadurch deutlich zu fördern.

Diskriminierung entsprechend des Bedarfes, auf- und ausbauen zu können • alle Vereine und Interessentengruppen, die Gleichstellung und Gleichberechtigung in jedwedem Sinne einfordern, in die politische und gesellschaftliche Willensbildung einbezogen werden. • Der Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder, insbesondere für Unter- Dreijährige, und flexible Betreuungsmöglichkeiten vorange- trieben werden, um die Vereinbarung von Familie und Beruf voran zutreiben

Darüber hinaus wollen wir erreichen, dass • eine Beratungsstelle für alleinerziehende Elternteile und ihre Kinder eingerichtet wird und diese sie dabei unterstützt, ihren Alltag besser bewältigen zu können • Eltern durch eine Anlaufstelle Hilfe bei der Wiedereingliederung in den Beruf bekommen, um zu verhindern, dass sie in Armut abge drängt werden • die Ausbildung und Weiterbeschäftigung von beiden Geschlechtern, auch in traditionell gegen-geschlechtlichen Berufszweigen, gefördert werden • die Integration von Frauen und Mädchen mit Migrationshinter grund durch eine spezifische sprachliche und berufliche Förderung unterstützt wird • die Frauen- und Familienberatungsstellen in unserer Stadt wieder bedarfsgerecht finanziell gefördert werden, um z.B. ihren Kampf gegen jegliche soziale und individuell erfahrene Diskriminierung, insbesondere gegen häusliche Gewalt, fortführen zu können • die Männerberatungsstellen in unserer Stadt bekannter werden, um ihren Kampf gegen jegliche soziale und individuell erfahrene

18

Keine Benachteiligungen für Menschen mit Behinderung Die SPD wird sich weiterhin der Tendenz entgegenstellen, dass Menschen mit Behinderung benachteiligt werden. Menschen mit Behinderungen müssen die Möglichkeit erhalten, tatsächlich selbstbestimmt zu leben. Deshalb setzen wir uns für die schnellstmögliche Erarbeitung und Umsetzung eines lokalen Aktionsplanes zur Umsetzung der UN-BRK (UN-Behindertenrechtskonvention) für die Stadt Flensburg in Zusammenarbeit mit den Betroffenen ein. Wir fordern deshalb auch, dass zukünftig Verwaltung und Politik bei der Prüfung der möglichen Auswirkungen ihres Handelns auf Menschen mit Behinderungen nach Methoden des „Disability Mainstreaming“ arbeiten.

Inklusion Das Thema „Inklusion von Menschen mit Behinderungen“ ist immer wieder im Gespräch. Flensburg ist zur Inklusion verpflichtet. Inklusion verhindert die Ausgrenzung von Menschen. Deshalb muss Inklusion in der Kindertagesstätte beginnen. Alles, was später erst beginnt, bleibt Integration von Menschen mit Handicaps. Deshalb werden wir uns dafür einsetzen, dass die Stadt Flensburg einen Fördertopf für Anschaffungen zur Inklusion für Kinder mit Handicaps ein-


Gleichstellung in Flensburg

richtet. Diesen Fördertopf können alle Kindertagesstätten für auf den Einzelfall bezogene Anschaffungen nutzen. Des Weiteren ist es unser politisches Ziel, dass Gruppen, in denen Kinder mit Förderbedarf sind, mit einem Personal-Schlüssel von mindestens 15:3, wobei mindestens eine Person eine heilpädagogische Ausbildung vorweisen muss, auszustatten sind. Im Rahmen einer inklusiven Arbeit in den Kitas setzen wir uns für die Förderung der Aus- und Fortbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie einen entsprechenden Ausbau aller Kitas ein.

Integration – vom Menschen mit Migrationshintergrund zum Bürger Wir sehen die Vielfalt der Kulturen als Bereicherung der gesamten Gesellschaft an und möchten daran arbeiten, dass diese Vielfalt als ein positiver Bestandteil der Gesellschaft gesehen werden kann. Unsere Botschaft an Menschen mit Migrationshintergrund lautet: „Ihr gehört zu uns“. Wir sind Ansprechpartner nicht nur für die Probleme von Menschen mit Migrationshintergrund, sondern wir wollen die Annährung durch einen interkulturellen Dialog stärken.

Gerhard Schmitz, Rentner

Wir fördern und unterstützen den erfolgreich arbeitenden „Runden Tisch Integration“ Die Flensburger SPD setzt sich auf Landes- und Bundesebene dafür ein, dass nicht nur EU- Bürgerinnen und –Bürger, sondern alle Menschen, die auf Dauer in Flensburg leben und älter als 16 Jahre sind, in Flensburg das Wahlrecht für die Kommunalwahl bekommen. Wir alle tragen für Flensburg Verantwortung, also müssen wir auch alle mitentscheiden.

19


Flensburg lebt kultur

Flensburg lebt KulturFür eine Kultur der Teilhabe und des Dialogs Kultur ist eine wichtige Säule der demokratischen Stadtgesellschaft. Sie ermöglicht in sehr unterschiedlichen Formen die Teilhabe der Menschen am gesellschaftlichen Leben. Der Nutzen von kulturellen Aktivitäten geht über eine sinnvolle Freizeitgestaltung oder qualitätsvolle Unterhaltung weit hinaus. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten verstehen Kultur als Teil gesellschaftlicher und sozialer Infrastruktur. Flensburg ist eine Stadt der Kultur mit einer langen kulturellen Tradition und einem vielfältigen kulturellen Leben in der Gegenwart. Kultur ist nach unserem Verständnis sowohl Ausdruck von Freiheit, Aufklärung und Emanzipation als auch deren Voraussetzung. Neben ihren Funktionen als wichtige Lebens- und Sozialfaktoren sind Kultur- und Kreativwirtschaft zudem ein erheblicher Wirtschaftssektor, nicht nur im Hinblick auf den Tourismus. Kultur ist ein Generationen verbindendes Element und eines der Qualitätsmerkmale Flensburg. Sie prägt die Identität der Stadt: Kultur ist Heimat. Als deutsch-dänische Grenzstadt mit einer großen dänischen Minderheit ist Flensburg ein positives Beispiel für die interkulturelle Region. Mit dem Kulturentwicklungsplan wird die Kulturpolitik in der Stadt zukünftig stärker an strategischen Zielen ausgerichtet. Die Fertigstellung dieses Kulturentwicklungsplanes wollen wir weiterhin positiv begleiten und unterstützen.

20

Kulturelle Bildung Ein wesentlicher Schwerpunkt der kulturpolitischen Anstrengungen muss die Förderung der kulturellen Bildung für Kinder ab dem KITA-Alter und aufwärts sein. Kulturelle Bildung kann maßgeblich zur Persönlichkeitsentwicklung beitragen und legt den Grundstein für die Ermöglichung der Teilhabe am kulturellen Leben. Hierfür sollte eine Koordinierungsstelle innerhalb der Stadtverwaltung in Flensburg geschaffen werden, die alle Belange der kulturellen Bildung aufeinander abstimmt und bestehende Aktivitäten vernetzt. Das Projekt „Jedem Kind ein Instrument“ (JeKi) ist eine musikalische Bildungsinitiative, die sich zum Ziel gesetzt hat, jedem Grundschulkind die Möglichkeit zu bieten, ein Musikinstrument eigener Wahl zu erlernen. Das Projekt möchten wir mit Hilfe des Landes und des Bundes auch in Flensburg umsetzen. Die Musikschule sollte als ein wichtiger Träger von kultureller Bildung in Flensburg in ihrer Entwicklung weiter gefördert werden. Kreativität braucht Räume, um sich zu entfalten. In Flensburg herrscht ein Mangel an geeigneten Proberäumen. Wir werden uns mit Ideen und Konzepten dafür einsetzen, dass die Proberaumsituation in Flensburg verbessert wird.

Soziale Teilhabe Die Spaltungen der Gesellschaft in Arm und Reich nehmen auch in Flensburg zu. Umso wichtiger ist es für die SPD, die Erleichterung der kulturellen Teilhabe für finanziell schlechter gestellte Bürgerinnen und Bürger zu organisieren. Deshalb setzt sich die SPD für die Schaffung eines „Flensburger Kulturpasses“ ein. Dieser Kulturpass soll finanziell benachteiligten Menschen, wie etwa Empfängern von Sozialtransferleistungen, den kostenfreien bzw. vergünstigten Besuch von Theatern, Museen, Ausstellungen und kulturellen Veranstaltungen ermöglichen. Hierbei ist nicht nur die Einrichtung des Kulturpasses entscheidend, sondern


Johannes Schmidt, Student

auch verstärkte Kommunikation und Transparenz des kulturellen Angebotes. So können die Besucherzahlen und die Identifikation mit den kulturellen Angeboten in Flensburg gesteigert werden.

Interkultureller Dialog Das Zusammentreffen von unterschiedlichen Kulturen sollte über nationalstaatliche Grenzen hinausgehen. Gerade in Flensburg ist dies von besonderer Bedeutung. Wir leben mit unseren dänischen Nachbarn in einer grenzüberschreitenden Kulturregion, in der sich unterschiedliche Sprachen und Kulturen begegnen. Der kulturelle Dialog und Austausch mit unseren unmittelbaren Nachbarn baut die Brücken auf dem Weg zu einer gemeinsamen Kulturregion. Sønderborgs Kandidatur um den Titel Europäische Kulturhauptstadt war hierzu ein guter Beginn im Hinblick auf das Zusammenwachsen unserer Kulturregion und das Denken über Grenzen hinweg. Diesen Weg zu einer gemeinsamen Kulturregion werden die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten weiterhin positiv beschreiten.

Theater und Sinfonieorchester Flensburg hat eine große Theatertradition. Das Landestheater ist der größte

Arbeitgeber im Bereich der Kultur der Stadt. Es bringt Künstlerinnen und Künstler in die Stadt, was als Chance auch außerhalb des Theaters verstanden werden sollte. Die SPD bekennt sich zum Drei-Sparten-Theater mit Musiktheater, Schauspiel und Tanz. Das Sinfonieorchester muss erhalten bleiben. Wir sagen aber auch: die bestehenden Strukturen sind zu überprüfen, und Flensburgs Einfluss in Entscheidungsgremien muss ausgebaut werden. Dieses wollen wir im Prozess des Dialoges mit allen Akteuren organisieren. Unser Ziel dabei ist es, alle Flensburger Theaterangebote, unabhängig von ihrer Trägerschaft, in ihrer Vielfalt und ihrer Qualität zu erhalten.

Museen Der Museumsberg und das Schifffahrtsmuseum haben durch die Umbaumaßnahmen der letzten Jahre räumlich und konzeptionell gewonnen. Wir erwarten in den nächsten Jahren eine weitere stadt-, maritim- und zeitgeschichtliche Akzentuierung. Außerdem werden wir uns weiterhin für ein museumspädagogisches Angebot auf dem Museumsberg einsetzen. Die Museumspädagogen leisten einen wichtigen Beitrag zur kulturellen Bildung in unserer Stadt.

21


Martin klatt, Historiker

Ein besonderer Lernort ist die Phänomenta, den wir weiter unterstützen wollen. Er ist ein gutes Beispiel dafür geworden, wie man ein an wissenschaftlicher Seriosität orientiertes Programm für den „Lernort Mensch und Technik“ publikumswirksam umsetzen kann.

Stadtbücherei und Bücherbus Die Stadtbücherei ist eine beliebte und hoch frequentierte Einrichtung, die wir weiter unterstützen möchten. Der Bücherbus ist integraler Bestandteil der Flensburger Bildungslandschaft und gewährleistet die flächendeckende Versorgung nicht-mobiler Bürgerinnen und Bürger in allen Altersgruppen. Durch die Nutzung des Bücherbusses wird bei Kindern eine Leseförderung erreicht, eine weitere Förderung entsteht durch Vermittlung von Medien- und Recherchekompetenz. Der Erhalt des Bücherbusses ist somit eine Investition in die Bildung unserer Kinder, also in die Zukunft unserer Stadt. Deshalb werden wir uns weiterhin für den Erhalt des Bücherbusses einsetzen.

22

Freie Kultur Unser Kulturbegriff beschränkt sich nicht auf die eigenen Kultureinrichtungen unserer Stadt. Wer den Anspruch auf den Status als kulturelles Oberzentrums erhebt, braucht eine lebendige und auch freie Kulturszene. Freie Kultur lebt jedoch nicht nur vom eigenen Engagement, mit dem auch immer ein finanzielles und organisatorisches Risiko verbunden ist. Freie Kultur bedarf der städtischen Förderung. Die im Haushalt veranschlagte Förderung offener Kulturarbeit findet weiter unsere Unterstützung. Sie sollte sogar wieder ausgebaut werden. Freie Kultur findet aber auch in festen Einrichtungen statt, denn technische und personelle Umsetzung kreativer Ideen benötigen im hohen Maße professionelles Umfeld. Mit Einrichtungen wie dem Volksband, dem Kühlhaus- oder der Pilkentafel bestehen Angebote, die mehr Freiraum für freie Kultur in Flensburg bedeuten. Wir sind uns bewusst, dass Flensburg Lebensmittelpunkt junger Menschen ist, deren Ansprüche nicht vollständig vom städtischen Angebot erfüllt werden können. Der Anteil der jüngeren Menschen wird in kommenden Jahren wachsen – die Förderung von Einrichtungen vergleichsweise eher geringer. Dieses Missverhältnis gilt es auszugleichen. Wir werden uns dafür einsetzen.


SPORT UND FREIZEIT

Sport und Freizeit Flensburg ist eine Stadt mit sehr hohem Sport- und Freizeitwert. Dies ist ein entscheidendes Kriterium dafür, dass sich die Menschen in ihrer Stadt wohl fühlen. Die SPD unterstützt Vereine und Initiativen bei ihrem Einsatz für Belange des Sports und der Freizeit. Wir wissen um die soziale Bedeutung des auf diesem Gebiet täglich geleisteten ehrenamtlichen Engagements. Wir erkennen diese wichtige Arbeit an und unterstützen sie. Wir sind ein verlässlicher Partner des Flensburg Sports, der Vereine und Initiativen. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass: • es weiterhin keine Hallennutzungsgebühr gibt. • es ein aktives Sportbüro bei der Stadt gibt, das der Förderung des Sportes und des ehrenamtlichen Engagements dient. • Sportvereine wichtige Säulen für die Integration unserer ausländischen Mitbürger und Mitbürgerinnen sind und bleiben. • die Sportstätten in gutem Zustand erhalten werden und optimal genutzt werden. • die Förderung für Jugendübungsleiter durch die Stadt deutlich erhöht wird. • Jugendarbeit in unseren Sportvereinen einen wichtigen Beitrag zu körperlichen, sozialen und charakterlichen Entwicklung junger Menschen leistet. Hierfür brauchen die Vereine starke und kom- petente Persönlichkeiten als Trainer bzw. Übungsleiter. • die Bezuschussung von Betriebs- und Unterhaltskosten in regelmäßigen Abständen an die Preisentwicklung angepasst wird. • Vitalparks für Senioren Teil des städtischen Angebots werden.

Florian matz, Unternehmer

23


SPORT UND FREIZEIT

Babara Kaun, kaufm. Angestellte

Das Campusbad Für uns hat dabei die Sicherung von Schul-, Sportund Freizeitschwimmen zu sozial verträglichen Preisen besondere Priorität. Familienfreundliche Preisgestaltung für das Bad muss sichergestellt werden. Das Campusbad muss auch ein Bad für die Studierenden sein! Deshalb müssen für sie spezielle Angebote entwickelt werden, damit sie als Benutzer gewonnen werden können. Wir wollen, dass mit Glücksburg ein Dialog auf Augenhöhe zur zukünftigen Positionierung der beiden Bäder stattfindet. Ziel bleibt es für uns, dass sich die beiden Bäder ergänzen. Die jeweiligen Stärken der Bäder müssen gebündelt für entsprechende Marketing- und Wer-

24

beaktivitäten, sowie für eine entsprechende Zielgruppenansprache genutzt werden. Kannibalisierungseffekte müssen vermieden werden

Ehrenamt In Flensburg sind mehr als 16.000 Menschen in Vereinen und Verbänden engagiert, ob im Sportverein, in der Kirchengemeinde, in der freiwilligen Feuerwehr, im Rettungswesen, in den Sozialverbänden, im Kulturbereich, im Kleingartenverein oder bei den Sportpiraten und den Flensburger Hafenfesten, um nur einige Beispiele zu nennen. Sie alle leisten unschätzbare ehrenamtliche Arbeit. Zählt man noch

alle die Menschen hinzu, die sich außerhalb von Vereinen und Verbänden in privater Initiative, z.B. im sozialen Bereich um die Belange hilfebedürftiger Mitmenschen kümmern, steigt die Zahl ehrenamtlich Engagierter um ein Vielfaches. Diese ehrenamtliche Arbeit ist eine der tragenden Säulen unserer Stadtgesellschaft. Die Flensburger Sozialdemokratie bekennt sich zum Ehrenamt und wird es auch in Zukunft mit Nachdruck unterstützen. Sie wird sich auch dafür einsetzen, dass wieder am internationale Gedenk- und Aktionstag, dem 5. Dezember jeden Jahres, die Ehrung von Flensburgerinnen und Flensburgern für ihre ehrenamtliche Tätigkeit stattfindet.


Stadtentwicklung Flensburg

Stadtentwicklung Die Flensburger SPD orientiert ihre Stadtentwicklungspolitik an den Zukunftsaufgaben unserer Stadt: Die Bevölkerung wächst, Wohnraum ist knapp, der Verkehr nimmt zu, und der Einzelhandel befindet sich im Wandel. Flensburg als Stadt für den Tourismus Flensburg ist eine attraktive Stadt für den Städtetourismus und kann dieses Potential ausbauen und gleichzeitig auch attraktiv für Tagungsreisen werden. Hierfür fehlt es aber an entsprechenden Hotelkapazitäten. Nach dem gescheiterten Hotelprojekt am Ballastkai hat sich die Stadtverwaltung mehr mit Hotelgutachten befasst, als mit konkreten Projekten (alter Schlachthof, alte Klink Ost, Duburger Straße, nördliches Werftkontor). Wir wollen: • Ein Hotel nördlich des Werftkontors realisieren. • Kein Hotel auf dem Parkplatz „Kieler Anlagen“. • Die Westseite des Hafens stärker touristisch entwickeln. • Die Verlagerung des ruhenden Verkehrs vor der Museumswerft in ein neues Parkhaus am Herrenstall. • Die Stärkung von Museumshafen und Historischem Hafen als mari- time Leuchtfeuer unserer Stadt. • Eine aktive Anwerbung von Kreuzfahrtschiffen, die Flensburg für Tagesausflüge und zum Passagierwechsel ansteuern. • Eine gemeinsame Tourismusregion mit allen Akteuren entlang der Flensburger Förde • Einen Busparkplatz an der Werfstraße. • Einen Wohnmobilstellplatz am Brauereiweg.

Stepahn KienaSS, Jutizvollzugsbeamter

Stadtbildpflege Die Flensburger Altstadt mit den Fördehängen ist unser Kapital, sie zu erhalten ist unsere Aufgabe und Pflicht. Wir wollen die Erhaltungs- und Baugestaltungssatzungen erhalten und dort, wo es das Stadtbild erfordert, neu erlassen. Weiterhin ist der Denkmalschutz finanziell zu unterstützen.

25


Axel Kohrt, KRANKENPFLEGER

Stadterneuerungs- und Umbaugebiete Die Stadtsanierung in der nördlichen und östlichen Altstadt hat es gezeigt: Altbaubestand, Industriebrachen und Baulücken können einen Stadtteil neu erfinden, wenn der Wille, die Kraft und der Mut zu neuen Ideen da ist. Wir wollen: • Die Ziele im neuen Stadtumbaugebiet gemeinsam mit den vorort Wohnenden und Handelnden definieren und umsetzen. • Das Sanierungsgebiet Neustadt zum erfolgreichen Abschluss bringen. Kleingärten Kleingärten sind Erholungsflächen für viele Flensburger und eine wichtige Säule der sozialen Infrastruktur. Es darf keine Umwandlung von intakten Kleingartenflächen zu Baugebieten mehr geben.

26

Den Flensburger Hafen zukunftsfähig machen Der geplante Abzug des Raiffeisen- Futtermittelwerkes bedeutet einen Rückschritt für die Entwicklung des Gewerbehafens am Harniskai. Dennoch bleibt es Ziel, neben dem Freizeithafen auch einen Gewerbehafen zu erhalten. Wir wollen: • Die Ansiedlung von maritimem Gewerbe am Harniskai. • Die Ansiedlung von Industrie auf der Harniskaispitze. • Die planungsrechtliche Sicherung der Gleistrassen am Ostufer. • Eine bauliche Entwicklungschance für einen Fischereiverein. • Keine Wohnbauflächen am Harniskai, die den Betrieb von Werft und Stadtwerken beeinträchtigen könnten. • Die Förde soll auch weiterhin als Bundeswasserstraße erhalten bleiben


Arbeit und Wirtschaft

Gerd Förste, Drucker

Arbeit und Wirtschaft Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten unterstützen eine Standortpolitik, die die Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit zum Ziel hat. Wir wollen damit vorhandene Arbeitsplätze sichern bzw. die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen unterstützen. Die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit bezieht sich auf den immer härter werdenden internationalen Wettbewerb um Unternehmen, Investitionen, Bürger, Forschungseinrichtungen, Gründer und Touristen zwischen den Standorten und Regionen. Auf die großen wirtschaftlichen Entwicklungen, auf Konjunkturen und Krisen haben wir als Kommunalpolitiker keinen Einfluss. Aber im kleinen Maßstab können wir einiges tun, um Selbstständigen, Betrieben und Unternehmen das Wirtschaften zu erleichtern, um gute Arbeit zu gerechten Löhnen zu fördern und zu unterstützen und um Menschen, die arbeitslos sind, wieder in Lohn und Brot zu bringen. Wir wollen den Bestand an Unternehmen fördern durch Unterstützung der Expansion (Außenwirtschaft und Technologietransfer). Insbesondere auf die Abwanderung und Schließung von Betrieben muss durch frühzeitige Gegenmaßnahmen Einfluss genommen werden. Wir wollen bedarfsgerechter und unbürokratischer zukunftsträchtige Infrastrukturprojekte für die gewerbliche Wirtschaft weiter ausbauen. Wir möchten den Wissens- und Technologietransfer zwischen den Flensburger Hochschulen und der Wirtschaft intensivieren, dieses sollte einerseits durch vermehrte Unternehmenspraktika der Studierenden und durch die Vergabe wirtschaftsnaher Diplomarbeiten von Unternehmen und andererseits durch die Förderung von wissenschaftlichen Kongressen und Messen erreicht werden.

Zur Verbesserung unserer Wettbewerbsfähigkeit sollten wir uns auf folgende Branchen und deren Potenziale fokussieren: Life Science = Auftragsforschung, klinische und unternehmensnahe Dienstleistungen Neue Energien = Windenergie, Biomasse, Brennstoffzellen, Solarenergie Informationstechnologie und Elektronik Lebensmittelverarbeitung Gesundheitswirtschaft = Medizintechnik, Wellness, Rehabilitation In allen Branchen spielt die Bestandspflege durch den Technologietransfer, der Außenwirtschaftsförderung, der Kooperationsinitiativen und der Entwicklung von Kompetenzzentren in ausgewählten Technologieparks eine wesentliche Rolle. Ferner messen wir den Existenzgründungen aus den Hochschulen eine sehr große Bedeutung zu. Flensburg als Standort für Gewerbe Gewerbe schafft Arbeitsplätze, daher muss es auch weiterhin Ziel sein, für An- oder Umsiedlungen attraktive Gewerbeflächen vorzuhalten. Dabei muss Schluss sein mit Bodenspekulationen, wie es sie in der Schleswiger Straße gibt, wo Flächen dem Gewerbe vorenthalten werden, um auf Einzelhandel zu spekulieren. Einzelhandel ist auch Gewerbe Wir wollen: • Keine Umwandlung von Gewerbeflächen in Einzelhandelsflächen. • Ein interkommunales Gewerbegebiet an der A 7 sowie weitere Zusammenarbeit mit Nachbargemeinden

27


Gute Arbeit in Flensburg Auch in Flensburg gibt es immer mehr Menschen, die von ihren Arbeitslöhnen nicht mehr auskömmlich leben können und Unterstützungsleistungen beantragen müssen. Das ist für uns nicht akzeptabel. Auch für Flensburg muss gelten: Guter Lohn für gute Arbeit. Wir werden uns daher dafür einsetzen, dass die Stadt Flensburg und ihre Beteiligungen ihre Aufträge so vergeben, dass als Auftragnehmer ausschließlich Betriebe berücksichtigt werden, die ihre Beschäftigten gemäß den im Bereich der Stadt Flensburg gültigen Tarifverträgen entlohnen (Tariftreue). Das hat auch für ggf. beauftragte Nachunternehmer zu gelten. Dieser Grundsatz ist bereits bei der Ausschreibung der entsprechenden Leistungen zu berücksichtigen. Förderung des Mittelstands und regionaler Unternehmen Wir wollen, dass bei der Ausschreibung bzw. Vergabe städtischer Aufträge die Leistungen, soweit es die wirtschaftlichen und technischen Voraussetzungen zulassen, nach Art und Menge so in Lose zerlegt werden, dass sich Unternehmen der mittelständischen Wirtschaft mit Angeboten beteiligen können. Generalunternehmervergaben stellen für uns die Ausnahme dar. Die Ausschreibungspraxis ist im Rahmen des gesetzlichen Rahmens so zu gestalten, dass Unternehmen aus Stadt und Region bevorzugt bei der Auftragsvergabe berücksichtigt werden können. Bereit für die Zukunft Voraussetzung für ein florierendes Wirtschaftsleben ist eine intakte Infrastruktur. Die SPD setzt dabei auf eine verbesserte Erreichbarkeit der Stadt auf allen bestehenden Verkehrswegen (Schiene, Wasser, Straße), eine verbesserte Parkraumsituation und den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs ein. Für Interessenten sind die Darstellungen von Entwicklungsflächen und die Ausweisung von bezahlbaren Gewerbeflächen wichtig. Vergessen dürfen wir auch nicht, Angebote öffentlich geförderter und gemeinwohlorientierter Arbeit. ??Wir wollen auch, Angebote öffentlich geförderter und gemeinwohlorientierter Arbeit unterstützen.??? Alle Bürgerinnen und Bürger müssen die Chancen auf gute Arbeit und die dazu notwendige Qualifikation erhalten. Die Stadt ist gehalten, die Position als Oberzentrum auch durch die Förderung der regionalen Zusammenarbeit, insbesondere mit den Nachbargemeinden der anderen Grenzseite, zu stärken.

28

Frank Hetkamp DIPLOM-BETRIEBSWIRT

Darüber hinaus werden wir die Einrichtung eines städtischen W-LAN-Netzwerks an öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Gebäuden forcieren. So kann die Stadt ihren Bürgerinnen und Bürgern, ebenso wie Besucherinnen und Besuchern aus aller Welt ein innovatives Angebot machen, das Lebens- und Arbeitsqualität erhöht. Die Flensburger SPD engagiert sich für eine starke Wirtschaft mit zukunftsfähigen Ausbildungs- und Arbeitsplätzen. Dabei möchten wir helfen, die vielfältigen Interessen unter einen Hut zu bringen. Dazu ist es allerdings notwendig, die Entscheidungshoheit in der Hand zu behalten. Dabei ist klar: Keine Privatisierung städtischer Grundversorgung, wie Wasserund Wärmeversorgung, Ver- und Entsorgung und der Leitungsnetze.


Campus Flensburg Die Förderung und Unterstützung von Universität und Fachhochschule ist eine ständige und vordringliche Aufgabe der Rathauspolitik. Sie sind unverzichtbare Standortfaktoren für die Bildungsstadt Flensburg. Wissenschaft Eine Kommune treibt keine Wissenschaftspolitik und keine Wissenschaft, aber sie kann Bedingungen schaffen, um sie zu fördern und nicht zu hintertreiben. Und: Sie muss auch dafür sorgen, dass die Wissenschaft nicht auf dem Campus isoliert bleibt, sondern den Weg in die Stadt findet. Wir werden den Wissenstransfer zwischen Hochschulen, Stadtverwaltung sowie Unternehmern, Bürgerinnen und Bürgern - etwa im TechnologieSektor - weiter fordern und fördern. Lehramtsausbildung Die Lehramtsausbildung hat für die Universität Flensburg eine zentrale Bedeutung, da zwei Drittel der Studierenden sich für entsprechende Fächer eingeschrieben haben. Nachdrücklich setzen wir uns auf allen Ebenen dafür ein, dass es bei der Reform, die durch die Abschaffung der Realschullehrerausbildung notwendig wird, nicht zu Veränderungen des Studienangebotes kommt, die die Qualität und Attraktivität des Studienortes Flensburg gefährden. Ein Ergebnis muss im Dialog mit den Hochschulen und den Studierenden erarbeitet werden. Besondere Anerkennung findet bei uns das an den Bedürfnissen der Gemeinschaftsschule orientierte Flensburger Lehramtskonzept und das hohe Maß an Praxisorientierung. Dieses muss gesichert werden. Dabei geht es nicht nur um einzelne Fächer und ihre

Zahl, sondern um die möglichen zukünftigen Fächerkombinationen. Ein radikaler Einschnitt hätte wegen der verbleibenden unattraktiven oder zu geringen Kombinationsmöglichkeiten erhebliche Folgen für das Angebotsspektrum und wird deshalb von uns abgelehnt. Die Sicherung eines attraktiven Angebots ist für den Hochschulstandort Flensburg unverzichtbar. Auch für einen weiteren Ausbau als Europa-Universität müssen die dafür zentralen Fächer gesichert und gestärkt werden. Campus Flensburg: Für ein gelebtes Europa! Wir unterstützen die Pläne der Landesregierung, die Universität Flensburg langfristig zu einer Europauniversität auszubauen, damit sie ein klares Profil in der Schleswig-Holsteinischen Hochschullandschaft erhält. Wir werden uns dafür einsetzen, den Bereich Internationales Management und Europastudien weiter auszubauen, um ein vollwertiges zweites Standbein neben der Lehrerausbildung zu werden. Wir fordern die Landesregierung auf, sicherzustellen, dass der Titel Europa-Universität nicht nur Fassade bleibt, sondern die Universität personell und materiell entsprechend ausgestattet wird. Dies wird nicht zuletzt, um den Herausforderungen im internationalen Hochschulwettkampf standhalten zu können und auch in Zukunft ein attraktiver Partner für die Süddänische Universität zu sein. Dies ist eine Voraussetzung, um die zwanzigjährige Zusammenarbeit beider Universitäten erfolgreich ausbauen zu können. Das Begrüßungspaket für Studenten, die ihren ersten Wohnsitz nach Flensburg verlegen, sollte erhalten bleiben und inhaltlich noch mehr gefüllt werden.

29


Mobilität, umwelt und energie

Mobilität, Umwelt und Energie

Es gehört mit zu den verantwortungsvollsten Aufgaben der Stadt Flensburg, Umwelt, Energie und Mobilität miteinander in Einklang zu bringen.

Mobilität Unsere Stadt steht ständig vor der Aufgabe, Mobilität menschen- und umweltgerecht zu organisieren und Konflikte auszugleichen. Dabei müssen wir einen ganzheitlichen Ansatz verfolgen und dürfen nicht einzelne Verkehrsträger für sich allein betrachten oder gar gegeneinander ausspielen. Wir wollen eine „Stadt der kurzen Wege“, da dieses Konzept auch auf Verkehrsvermeidung ausgelegt ist. Wir wollen es den Menschen leicht machen, das umweltfreundlichste Verkehrsmittel zu wählen. Unsere Stadt braucht wirksame Entlastungskonzepte, die bloße Umleitung vorhandener Verkehrsströme in andere Gebiete löst keine Probleme. Wege zur fahrradfreundlichen Stadt • Das Fahrrad stellt für unsere Überlegungen ein Verkehrsmittel der täglichen Mobilität von Bürgerinnen und Bürgern aller Altersstufen dar. Um eine fahrradfreundliche Stadt zu sein, fehlt uns jedoch noch einiges an Infrastruktur und Dienstleistung rund um das Verkehrsmittel Fahrrad. • die Radachsen und -wege müssen gepflegt und weiter ausgebaut und gut mit den bestehenden Verbindungen vernetzt werden • Radwege dürfen nicht unangekündigt im Nichts enden • die Innenstadt braucht zusätzliche und bessere Abstellmöglichkeiten für Fahrräder • Geeignete Markierungen auf den Radwegen erhöhen die Sicherheit. • Die Beschilderung der Radwege muss gerade für Ortsunkundige verbessert werden. Hier ist auch die Beschilderung von überregionalen Radwegen (Ostseeküstenradweg) von großer Bedeutung

30

Gute Ausleuchtung von Radwegen sind somit ein deutlicher Zugewinn an Sicherheit (z.B. Husumer Strasse ) Fahrradstation am Bahnhof – Bike&Ride als Servicestation mit Möglichkeiten zum bewachten Abstellen von Fahrrädern, Verleih von Fahrrädern, Reparaturmöglichkeit, evtl. Verkauf von Rädern/Zubehör. wir setzen uns dafür ein, bei neu zu bauenden Kreuzungen Kreisverkehre einzurichten, wenn dieses technisch und räumlich möglich ist sowie bei bestehenden Verkehrsknotenpunkten die Umgestaltung in Kreisverkehre zu prüfen.

Öffentlicher Personennahverkehr und Anwohnerparken Wir wollen: • eine Ausweisung weiterer Anwohnerparkzonen in den innenstadtnahen Wohnvierteln • kostenlose Anwohnerparkausweise für Inhaber von Jahreskarten der Verkehrsgemeinschaft Flensburg. • ein einheitliches vom Einzelhandel organisiertes Parkgebührenrückerstattungssystems (Verrechnung mit Einkäufen der Kundschaft) für die Innenstadt. • den ÖPNV durch ein attraktives Linien-, Fahrplan- und Tarifsystem stärken und ausbauen • Optimierung der Buslinien im Rahmen des ÖPNV-Konzeptes • Erhalt der Bahndämme und Nutzung als Fuß- oder Radwege, soweit dieses technisch möglich ist. Die Integration in das Fuß- oder Radwegenetz und entsprechende Verknüpfungen sind Voraussetzung dafür.

Schienenverkehr Die Bahn hat in Flensburg eine über 150- jährige Geschichte. In den zwanziger Jahren ist der Bahnhof aus der Stadtmitte entrückt worden. Ein künftiges Stadtum-


Frank Hamann, Kaufmann

baugebiet zwischen Bahnhof und Helenenallee kann den Bahnhof wieder näher an die Stadt bringen. Wir wollen: • den Erhalt des Bahnhaltepunktes in Weiche mit einer besseren Anbindung durch den ÖPNV • die Reaktivierung der Bahnverbindung Flensburg – Niebüll als Baustein einer durchgehenden Verbindung von Kiel nach Westerland • die Sicherung der Gleistrassen der Hafenbahn am West- und Ostufer • den Erhalt der Bahndämme

Umwelt Flensburg und die Region sind als Zentrum für „Grüne Energie“ weiter zu entwickeln: wir wollen die Verwirklichung einer CO2-freien/neutralen Strom- und Wärmeversorgung in der gesamten Region in und um Flensburg durchsetzen. Dabei sind die für die

Region sinnvoll einsetzbaren regenerativen Energieträger bevorzugt zu betrachten. Wir unterstützen den Klimapakt. Umweltschutz und Grünpflege • der Erhalt unserer vielseitigen Grün- und Erholungsflächen ist gelebter Umweltschutz vor Ort. Wir wollen: • den Erhalt der Baumschutzsatzung • die Erhaltung der „Grüne Ringe“ mit Frischluftschneisen und Grünzonen • eine bessere Pflege von Grünflächen und Parks einerseits für die Bewohnerinnen und Bewohner, andererseits für die Attraktivität des Stadtbildes • die qualitative und energetische Sanierung des Wohnungsbestandes durch Beratung aktiv fördern. • den Erhalt der städtischen Friedhöfe und des Krematoriums als städtische Einrichtungen Energie

31


Mobilität, umwelt und energie

Die Stadtwerke Flensburg sind ein regionaler Energieversorger im Eigentum der Stadt Flensburg, der nachhaltig ökologisch, ökonomisch und sozial im Sinne der Bürgerinnen und Bürger sowie ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wirtschaftet. Die Stadtwerke sind ein wichtiger Teil der regionalen Wirtschaft. Daher müssen sie vorrangig in ihrem Kerngeschäft, nämlich der Versorgung der Stadt Flensburg und der Region mit Strom, Wasser und Wärme, tätig sein. Hierzu hat die von uns wesentlich mitgestaltete strategische Neuausrichtung des Unternehmens entscheidende Schwerpunkte gesetzt: 1. Die Stadtwerke müssen ein kommunales Unternehmen bleiben und tragen Verantwortung für die Stadt und die Region. Dazu sind jährliche Überschüsse (Gewinne) unverzichtbar! Sie haben eine besondere Verantwortung für die Arbeitsplätze und ihre Beschäftigten im Konzern. Betriebsbedingte Kündigungen sind kein akzeptables personalwirtschaftliches Instrument und abzulehnen. Mindestlohn, Tarifvertragspflicht und die Verhinderung von Ausgründungen sind verbindliche Ziele. 2. Die Stadtwerke haben auch eine soziale Verantwortung bei der Preisgestaltung für Fernwärme. Es ist sicherzustellen, dass die Preise der Stadtwerke im bundesweiten Vergleich für die Kundinnen und Kunden immer zu den günstigen gehören. Der Strompreis ist wettbewerbsfähig zu halten, dies gilt insbesondere für den Heimatmarkt der Stadtwerke. 3. Versorgungssicherheit ist durch regelmäßige und ausreichende Ersatzinvestitionen und Instandhaltungen für Kraftwerk und Leitungsnetz sicherzustellen.

32

Eine Auftragsvergabe in die Region ist - soweit rechtlich möglich - vorrangig zu berücksichtigen. Eine Vergabe der Wasserversorgung an private Eigentümer ist auszuschließen. Das Wassernetz muss im kommunalen Eigentum bleiben! 4. Beteiligungen, Unternehmenssteuerung und Berichtswesen • Finanz- und Anlagenbeteiligungen sind nur zur Sicherung des Kerngeschäftes der Stadtwerke entsprechend den Vorgaben der Aufsichtsgremien zuzulassen. Eine ausreichende Verzinsung der eingesetzten Mittel ist sicherzustellen ohne die Eigenkapitalquote massiv zu gefährden. • Risikomanagement und Reviewprozesse für Projekte und Beteiligungen sind im Rahmen eines zeitnahen Berichtswesens der Kontrolle durch den Aufsichtsrat und die Gesellschafterversammlung zu unterziehen. • Die Flensburger Ratsversammlung ist im Rahmen des Beteiligungscontrollings mindestens jährlich zu unterrichten. Diese Berichte sind in angemessener Form auch für die Bürgerinnen und Bürger transparent darzustellen. • 5. Die Stadtwerke Flensburg sind auf eine ökologische Nachhaltigkeit ihres Handelns auszurichten. Das heißt: • Ausbau des Einsatzes erneuerbarer Energien vor dem Hintergrund der regionalen Gegebenheiten in Schleswig Holstein. • Kein Einsatz von Biomasse, die auf Flächen entsteht, die der Nahrungserzeugung dienen. • Keine Beteiligung an Projekten, die die Entwicklung oder den Einsatz von CCS-Technologie zum Ziel haben. • Keine CO2- Endlager! • Beteiligung an und Unterstützung von Projekten, die eine effizientere Speicherung von erneuerbaren Energien befördern. Hier ist insbesondere die Kooperation mit Fachhochschule und Universität Flensburg zu unterstützen.


SPORT UND FREIZEIT

Flensburg als jugendliche Stadt Unser Ziel ist eine Stadt, in der sich alle Generationen gleichermaßen wohl, willkommen und daheim fühlen. Dazu ist es einerseits notwendig, für Jugendliche vor Ort Unterstützung und Hilfe anzubieten. Andererseits muss die Stadt auch Freiheiten zugestehen und Freiräume – auch im öffentlichen Raum – schaffen.

Partizipation: Mitreden als Schlüssel Mit der Einrichtung des Stadtschülerrats wurde ein vernünftiger Schritt in Richtung Jugendbeteiligung gemacht. Jetzt gilt es, die Hemmschwelle für aktive Beteiligung zu senken. Die SPD steht für einen klaren Kurs: Wir müssen die Jugendlichen einbinden und entscheiden lassen, mit ihnen sprechen und nicht über sie. Die Beteiligungsstrukturen für Kinder und Jugendliche müssen überdacht, sinnvoll strukturiert und in Verwaltungsabläufen verbindlich verankert werden. Die Stadt Flensburg muss den Jugendlichen Möglichkeiten geben, ihre Meinung wirksam zu äußern. Eine direktere Einbeziehung in politische Prozesse erhöht das Verständnis von Problemen und die Qualität unserer Handlungen. Die SPD fordert daher, dass junge Menschen - wie auch Seniorinnen und Senioren - in kommunalpolitischen Ausschüssen eine Vertretung bekommen. Dafür sollen sie in Ausschüssen Rede- und Antragsrecht erhalten. Dies kann in einzelnen Ausschüssen durch die Vertreterinnen und Vertreter des Stadtschülerrats wahrgenommen werden. So könnte durch unsere Forderung die heranwachsende Generation an das bestehende System herangeführt werden. Dieser Schritt ist extrem wichtig, da das Verständnis für politische Strukturen, Prozesse der Meinungsbildung und Formen der Partizipation für uns eine Grundlage ist, um Jugendlichen eine effektive Beteiligung zu ermöglichen. Der gesetzliche Auftrag der Kinder- und Jugendbeteiligung ist ernst zu nehmen und bei allen städtischen Planungen und Vorhaben umzusetzen. Die Entwicklung und Förderung von Kindern und Jugendlichen ist nicht nur Aufgabe von Kindertagesstätten und Schulen. Einrichtungen der Jugendhilfe haben einen eigenständigen Bildungsauftrag und ermöglichen wichtige Chancen der Entwicklung und Teilhabe. Sie werden deshalb von der SPD als gleichwertige und verlässliche Part-

ulrich buck, Arbeitsvermittlerer

ner der Bildung und Betreuung angesehen. Die Jugendarbeit mit ihren auf Freiwilligkeit und Beteiligung angelegten Angeboten sowie den Lern- und Erfahrungsräumen unter Gleichaltrigen benötigt eine verlässliche Regelförderung. Vor allem als Nahtstelle für den Übergang von der Schule in den Beruf ist Jugendarbeit unerlässlich und muss in jedem Stadtteil eingesetzt werden. Das Jugendbüro leistet gute Arbeit und muss weiterhin unterstützt werden.

33


arne gräfingschulte Sonderschullehreranwärter

Kommunale Politik für ältere Menschen

Für das Ende des Lebens sollen allen Hilfesuchenden mit der Beratung, der Sterbebegleitung und palliativen Behandlungen wichtige Angebote für ein Sterben in Würde zur Verfügung stehen.

Ein Viertel der Bürgerinnen und Bürger in Flensburg ist älter als 65 Jahre. Die Erfahrungen und die Wirtschaftskraft älterer Menschen sowie deren Freiwilligenarbeit sind wesentlicher Bestandteil der Attraktivität unserer Stadt.

Kommunalpolitik attraktiver gestalten

Um auch bei Mobilitätseinschränkungen lange im häuslichen Umfeld bleiben zu können, ist ein barrierefreies und dichtes Netz des öffentlichen Nahverkehrs genauso wichtig wie der Erhalt der Nahversorgung und ein neues Miteinander von Jung und Alt im Stadtteil. Insgesamt stellt sich die Herausforderung, flexiblere Wohnmodelle anzubieten, um für die im Laufe eines Lebens sich verändernden Lebensumstände mit passenden Wohnsituationen gerüstet zu sein. Bei Neubauten und Sanierungen ist eine grundsätzliche Barrierefreiheit in allen Ämtern, Dienststellen, Kultur-, Bildungs- und Sporteinrichtungen umzusetzen. Wir sichern den Zugang zu Hilfe- und Unterstützungsangeboten sowie zur Selbsthilfe durch Vernetzung und Kooperation. Die Förderung von Begegnungsstätten in unserer Stadt, dem Seniorenprogramm, den Angeboten von Vereinen, Verbänden, Kirchen und weiteren Institutionen unterstützen wir. Ältere Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht vereinsamen. Sie sollen Ihren Interessen und Bedürfnissen folgen und ihr Leben weitgehend selbst bestimmt führen können. Wir stärken ihre Teilhabe am öffentlichen Leben über direkte Bürgerbeteiligung und über den Seniorenbeirat.

34

Partizipation und Mitwirkungsmöglichkeiten müssen verbessert werden, dazu gehören notwendige Veränderungen bei Sitzungsabläufen und –organisation (z.B. Sitzungszeiten und -dauer, Fachsprache, Formalia, Beratungsabläufe und -strukturen).

Mehr lokale Demokratie wagen „Wo man zu Hause ist, da mischt man sich ein.“ Die Menschen in den Stadtteilen haben eine ausgeprägte Bereitschaft zu Beteiligung und Diskussion, nicht nur in Parteien,Vereinen,Verbänden und Initiativen, sondern auch zeitlich und thematisch begrenzt. Flensburg ist nicht zuletzt deshalb so lebenswert, weil sich die Bürgerinnen und Bürger um ihre Stadt und ihren Stadtteil kümmern. Dieses Engagement muss sich entfalten können und die Wertschätzung erfahren, die es verdient. Wir unterstützen diesen Willen zur Mitgestaltung, indem wir es den Menschen leichter machen, sich in Stadtteilprojekte einzubringen.Wir setzen dabei auf Dialogbereitschaft auf allen Seiten und werben für eine umfassende Informationspolitik der Stadt und für Transparenz. Flensburg entwickelt sich am Besten, wenn alle mit anpacken. Wir stehen dafür, den Rahmen für die Teilhabe an diesem Prozess weiter zu entwickeln.


Finanzpolitik Flensburg

Helmut trost, SOZIAlWISSENSCHAFTLER

Finanzpolitik Flensburg baut Schulden ab Eine selbstständige und eigenverantwortliche Kommunalpolitik ist ohne solide Finanzpolitik nicht möglich. Solide Finanzen sind ein wesentliches Merkmal sozialdemokratischer Kommunalpolitik in Flensburg. Verlässliche und steigende Einnahmen sichern die Handlungsfähigkeit der Stadt. Ausgaben müssen immer kritisch hinterfragt und auf ihre Notwendigkeit überprüft werden. Die Schulden der Stadt dürfen nicht weiter steigen und müssten Jahr für Jahr nachhaltig zurückgeführt werden. Die Fortführung eines Konsolidierungskurses wird jedoch massiv von Bund und Land behindert, die zusätzliche Aufgaben und Lasten an die Kommunen übertragen und auch Lasten ihrer Wahlversprechen ohne Gegenfinanzierung an die Kommunen und damit auch an die Stadt Flensburg weiterreichen. Hier muss gelten: Die anderen staatlichen Ebenen müssen für finanziellen Ausgleich sorgen, wenn sie Aufgaben an die kommunale Ebene (Konnexitätsprinzip) geben. Die Stadt braucht für alle Initiativen aus Bund und Land eine solide Gegenfinanzierung. Um ihren eigenen Aufgaben als Stadt gerecht werden zu können, muss es steigende Einnahmen geben. Alle Ausgaben müssen mit Wirtschaftlichkeitsbetrach-

tungen unterlegt werden. Wir werden weiterhin Schwerpunkte setzen, die auf die Entwicklungsfähigkeit Flensburgs abzielen und zugleich den sozialen Frieden in der Stadt erhalten. Wir benötigen eine effiziente und kostengünstig arbeitende Verwaltung. Gezielte Investitionen sollen die lokale Wirtschaft stärken und damit Arbeitsplätze in Flensburg sichern. Wir wollen hierbei und in anderen Bereichen konsequent Fördermittel aus Land, Bund und EU nutzen und einsetzen. Das Beispiel Campusbad zeigt, dass sogen. ÖPP-Modelle („öffentlich-private-Partnerschaften“) der falsche Weg zur Finanzierung von kommunalen Investitionen sind. Wo es verträglich ist, werden in den kommenden Jahren auch Ausgaben gekürzt werden müssen. Bis sich die Finanzlage der Stadt wieder entspannt, wird dies mitunter spürbare Einschnitte mit sich bringen. Bei allen Maßnahmen der Haushaltskonsolidierung und Kürzungen muss jedoch vorher eine sorgfältige Wirkungsanalyse und Folgenabschätzung erfolgen. Denn Sparen kann teuer werden. Wir dürfen nur dort kürzen, wo es in der Gesamtbetrachtung Sinn macht. Wir müssen die Einnahmen dort erhöhen, wo es verträglich ist. Für uns gilt: Starke Schultern können mehr als schwache tragen. Klar ist für die SPD, dass nicht die Schwächeren die Hauptlast tragen können. Wer wenig Einkommen hat und wer möglicherweise von Transferleistungen lebt, ist auch deutlich mehr auf die Einrichtungen der

35


Finanzpolitik Flensburg

Stadt angewiesen. Sie oder er kann sich nicht einfach Leistungen von Privaten einkaufen. Aufgaben der Daseinsfürsorge müssen weiterhin von der Stadt Flensburg wahrgenommen werden. Viele Menschen sind auf die Angebote von gemeinnützigen Vereinen und Verbänden angewiesen, die durch städtische Gelder ermöglicht werden. Das gilt auch für die Arbeit von engagierten Institutionen und Anlaufstellen, die zu einem großen Teil ehrenamtlich getragen werden und ohne städtische Zuschüsse (sogenannte „freiwillige Leistungen“ der Stadt) ihre unverzichtbare Arbeit gar nicht leisten könnten. Deshalb ist wichtig, dass es nicht zum Abbau der sozialen Errungenschaften unserer Stadt kommt. Es gibt Bereiche – vor allem im Sozialen und bei der Bildung

36

- bei denen harte Einschnitte zwar kurzfristige Entlastungen im Haushalt bringen würden, langfristig aber immenser Schaden angerichtet wird. Dann kommt uns das Sparen teuer zu stehen. Darum wird es mit der SPD keinen sozialen Kahlschlag geben. Über Jahrzehnte aufgebaute Errungenschaften dürfen nicht einfach von heute auf morgen über Bord geworfen werden. Wir müssen einen sinnvollen Mix aus Einsparungen und Einnahmeerhöhungen entwickeln. Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden deshalb immer sorgfältig abwägen zwischen dem notwendigen Schuldenabbau und der Sicherstellung eines Leistungsangebotes, das die Bürgerinnen und Bürger von ihrer Stadt zu Recht erwarten.


Inge Krämer

Stephan Kienaß

Wahlkreis 1 Wahllokal: Petrischule, Apenrader Str. 164 Wahllokal: Comenius-Schule, Drosselweg 12

Wahlkreis 7 Wahllokal: HLA, Marienallee 5 Wahllokal: Geimschaftsschule Flbg.-West, Friesische Lücke 7

Stefan Trahn

Barbara Kaun

Wahlkreis 2 Wahllokal: Cornelius-Hansen-Skolen, Alter Kupfermühlenweg 15 Wahllokal: Schule Ramsharde, Bauer Landstr. 37

Wahlkreis 8 Wahllokal: Falkenbergschule 2, Emil-Nolde-Str. 31 Wahllokal: Heilandskapelle, Sylter Str. 7

Florian Matz

Thomas Zinke

Wahlkreis 3 Wahllokal: Kindertagesstätte Neustadt, Jens-Due-Weg 2 Wahllokal: Waldschule 1, Waldstr. 44

Wahlkreis 9 Wahllokal: Dänische Schule Weiche 1, Wahllokal: Dänische Schule Weiche 2,

Christine Karkutsch

Jochen Haut

Wahlkreis 4 Wahllokal: Bundesagentur für Arbeit (Arbeitsamt), Waldstr. 2 Wahllokal: Gesundheitshaus 1, Norderstraße 58-60

Wahlkreis 10 Wahllokal: Schule Auf der Rude 1, Lundweg 30 Wahllokal: Schule Auf der Rude 2, Lundweg 30

Andree Nitsch

Frank Hamann

Wahlkreis 5 Wahllokal: Gesundheitshaus 2, Norderstraße 58-60 Wahllokal: Altes Gymnasium, Selckstr. 1 (Neubau)

Wahlkreis 11 Wahllokal: Fachsch. f. Technik u. Gestaltung, Schützenkuhle 22 Wahllokal: Volkshochschule, Bistro, Nikolaikirchhof 3

Gerd Förste

Helmut Trost

Wahlkreis 6 Wahllokal: Waldschule 2, Waldstraße 44 Wahllokal: Falkenberschule 1, Emil-Nolde-Str. 31

Wahlkreis 12 Wahllokal: Schule am Campus, Schulze-Delitzsch-Str. 2 Wahllokal: Jörgensby-Skolen, Schulgang 2-6

37


Bettina Hub

Dr. Martin Klatt

Wahlkreis 13 Wahllokal: Goetheschule Haus 1, Bismarckstr. 41 Wahllokal: Käte-Lassen-Schule, Mommsenstr. 45

Wahlkreis 19 Wahllokal: Jens Jessen-Skolen 1, Mürwiker Str. 155a Wahllokal: Jens Jessen-Skolen 2, Mürwiker Str. 155a

Ulrich Buck

Veronika Böttger

Wahlkreis 14 Wahllokal: Altentagesstätte St.-Jürgen, Jürgensgaarder Str. 1 Wahllokal: Kindergarten Fruerlund, Fruerlunder Str. 64

Wahlkreis 20 Wahllokal: Schule Engelsby 4, Brahmsstr.2-4 Wahllokal: Schule Friedheim 1, Marrenshof 1

Frank Hetkamp

Gerhard Schmitz

Wahlkreis 15 Wahllokal: Schule Adelby 1, Ringstr. 1 Wahllokal: Schule Adelby 2, Ringstr. 1

Wahlkreis 21 Wahllokal: Schule Friedheim 2, Marrenshof 1 Wahllokal: Schule Friedheim 3, Marrenshof 1

Marc Porath

Axel Kohrt

Wahlkreis 16 Wahllokal: Taruphus, Taruper Hauptstr. 53 a Wahllokal: Schule Engelsby 1, Brahmsstr. 2-4

Wahlkreis 22 Wahllokal: Schule Friedheim 4, Marrenshof 1 Wahllokal: Schule Friedheim 5, Marrenshof 1

Johannes Schmidt Wahlkreis 17 Wahllokal: Schule Engelsby 2, Brahmsstr. 2-4 Wahllokal: Schule Engelsby 3, Brahmsstr. 2-4

Arne Gräfingschulte Wahlkreis 18 Wahllokal: Schule Fruerlund, Bohlberg 56-58 Wahllokal: Fördegymnasium, Elbestr. 10


Impressum: SPD Kommunalwahlprogramm 2013 /Layout: Philipp Theuer und Johannes Schmidt Herausgeber: SPD-Kreisverband Flensburg, Hafermarkt 8, 24943 Flensburg Vorsitzender Helmut Trost (V.i.S.d.P.) Foto Patricio Soto, Herbet Ohms (titelbild), Stadtwerke Flensburg (Seite 36) Sie möchten sich über die Politik der SPD informieren? Sie haben Fragen, brauchen Informationen oder haben Verbesserungsvorschläge? Bitte rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns. Wir kümmern uns um Ihre Anliegen. SPD-Kreisverband Flensburg Hafermarkt 6-8 24943 Flensburg Tel: (0461) 2 45 15 E-Mail: info@unser-flensburg.de

www.unser-flensburg.de

unser programm  

Das Kommunalwahlprogramm der SPD

Read more
Read more
Similar to
Popular now
Just for you