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gerichtswahlen Basel-Stadt Seite 11

Mitgliederzeitung der SP BASELLAND, 118 April 2011

Soziale Gerechtigkeit

Ein politischer Dauerbrenner Im Sorgenbarometer der Schweizer Bevölkerung tauchen Fragen nach der sozialen Sicherheit und Gerechtigkeit regelmässig weit oben auf. Auch wenn im Moment andere Themen die Schlagzeilen füllen, liegen wir mit unserer Politik «für alle statt für wenige»­goldrichtig.  Silvia Schenker Unser Einsatz für mehr soziale Gerechtigkeit ist eine Daueraufgabe. Dabei ist es wichtig, die nationale und die kantonale Politik aufeinander abzustimmen. Dafür drei Beispiele: Seit Jahren fordern wir die Einführung von Ergänzungsleistungen für Familien. Nachdem es nun beim Bund danach aussieht, als ob das Geschäft abstürzt, sollte sich die kantonale Politik der Sache annehmen. Es darf nicht sein, dass voll erwerbstätige Alleinerziehende und Familien mit zu kleinen Einkommen von der Sozialhilfe unterstützt werden müssen.

Die IV-Revision 6a führt dazu, dass mehr Druck auf das Personal, negative Auss­chweizweit etwa 17 000 Rentnerinnen und wirkungen auf die Versorgungslage werden Rentner aus der Invalidenversicherung in den befürchtet. In den Kantonen muss die Umsetersten Arbeitsmarkt geführt werden sollen. zung sorgfältig begleitet werden, damit – falls ­Immer wieder wurde in der Debatte verspronotwendig – rasch Massnahmen verlangt und chen, es gehe nicht darum, die Menschen in durchgesetzt werden können. die Sozialhilfe abzuschieben. In den Kanto«Soziale Gerechtigkeit will erstritten nen muss die Entwickund erkämpft werden.» lung von Beginn an eng begleitet und notfalls Soziale Gerechtigkeit will erstritten und muss inter­veniert werden. Wir können nicht zulassen, dass die Invalidenversicherung auf erkämpft werden. Mit einer Politik «für alle ­ dem Buckel der Schwachen der Gesellschaft statt für wenige» sind wir auf dem richtigen und zu Lasten von Kantonen und Gemeinden Weg. saniert wird. Mit der neuen Spitalfinanzierung und der Silvia Schenker Einführung von Fallpauschalen kommen Nationalrätin Basel-Stadt ­grosse Herausforderungen auf die PatientInnen zu. Je näher das Datum der Inkraftsetzung kommt, desto grösser sind die Befürchtungen. Vorzeitige Entlassungen von PatientInnen,

Steuergerechtigkeit

Die Schweiz braucht soziale Korrekturen Kein Industrieland hat eine unsozialere Vermögensverteilung als die Schweiz. Auch bei den Einkommen klafft die Schere immer mehr auseinander. Susanne Leutenegger Oberholzer

Schweiz im Verkehr mit den ausländischen Steuerbehörden unter dem Druck des Auslands die Unterscheidung von Steuerhinter­ ziehung und Steuerbetrug aufgeben musste, wird sie in der Schweiz noch immer verteidigt. Ein weiteres untragbares Projekt von Bundesrat Merz ist durch die Rückweisung vorerst gestoppt worden: der Einheitssatz bei der Mehrwertsteuer. Die Folge wären höhere­ Gesundheits- und Lebenshaltungskosten. ­ Selbst der SVP und der CVP war das Risiko zu gross. Es braucht soziale Korrekturen bei den ­Steuern. Für die Familien war eine Allianz von

Oben explodieren die Managerlöhne, unten stagnieren die Durchschnittslöhne. Umso wichtiger sind Korrekturen an den unsozialen Weichenstellungen in der Steuerpolitik von alt Bundesrat Merz. Das krasseste Beispiel ist die Unternehmenssteuerreform II. Auf den «Bschiss» mit den Steuerrabatten für Grossaktionäre folgt der weitere «Bschiss» mit Agio-Reserven, die «Kein Industrieland hat eine unsozialere neu als steuerfreie DiviVermögensverteilung als die Schweiz.» denden den Aktionären ausgeschüttet werden CVP und SP erfolgreich. Familien mit Kindern sollen. Die daraus folgenden Steuerausfälle werden neu durch Steuerabzüge für Kinder wurden den Stimmenden verheimlicht. Nun ­direkt vom Steuerbetrag entlastet. kämpft die SP im Parlament und mit GerichtsKrankenkassenprämien wirken wie Kopfbeschwerden dagegen. steuern. Die SP fordert, dass Kinder und junge Die Steuerhinterziehung ist in der Schweiz Erwachsene in Ausbildung von den Prämien noch immer ein Kavaliersdelikt. Während die

befreit werden. Die Finanzierung darf nicht durch Umlagerung auf die anderen Versicherten erfolgen, sondern ist durch einen Zuschuss aus der Bundeskasse zu realisieren, die dafür bei der Prämienverbilligung entlastet wird. Die Zusatzkosten dürften sich auf rund eine Milliarde Franken belaufen. Zur Erinnerung: Die beiden Grossbanken werden durch die faktische Staatsgarantie jährlich mit vier bis fünf Milliarden Franken subventioniert. Die meisten Kantone und Gemeinden haben kurzsichtig die Erbschaftssteuer auf ­ ­direkte Nachkommen abgeschafft. Ein neues­ Projekt für eine nationale Erbschaftssteuer mit einer Zweckbindung zu Gunsten der AHV soll eine gewisse soziale Korrektur schaffen. Das Projekt stösst in Umfragen auf grosse Zustimmung.­ Susanne Leutenegger Oberholzer Nationalrätin Baselland


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Acht Monate im Wahlkampfsekretariat Mit diesem Artikel verabschiedet sich Simon­ Pulver, der seit dem letzten Sommer als Wahlkampfsekretär den Wahlauftritt der SP Baselland massgeblich mitgestaltet hat. Das Sekretariatsteam dankt Simon herzlich für seine wertvolle Unterstützung. Nun ist sie vorbei, meine Zeit im Wahlkampfsekretariat der SP Baselland. Acht Monate fuhr ich dreimal wöchentlich von Bern ins Baselbiet. Er mache es gerade umgekehrt, sagte mir Claude Janiak einmal schmunzelnd. Die Arbeit als Wahlkampfsekretär hatte viele Parallelen zu meiner vorherigen Arbeit als Kommunikationsplaner in der Werbeagentur. Es ist bekannt, dass die Werbung für ein Produkt nur Aufmerksamkeit, nicht aber Absatz generieren kann. Ich sehe das ähnlich bei einem Wahlkampf. Die Wahlkampagne kann die Stimmberechtigten auf die Partei aufmerksam machen. Für den Wahlerfolg entscheidend sind aber unsere Mandatsträger und alle anderen aktiven Parteimitglieder, die tagtäglich für die SP politisieren. Es gab wohl kaum spannendere Zeiten für ein Engagement bei der SP. Insbesondere der Paukenschlag am Lausanner Parteitag zu Beginn meiner Anstellung manövrierte die SP für Wochen in die Medien. Was dafür sorgte, dass mir – und wohl auch vielen anderen – in dieser Zeit der Gesprächsstoff bei Freunden und Bekannten nie ausging. Es war höchst interessant, in dieser Phase Teil des Wahlkampfteams zu sein und die nationalen, langfristig ausgelegten Beschlüsse auf den unmittelbar folgenden, kantonalen Wahlkampf anzuwenden. Ich glaube, es ist uns gut gelungen, unsere drei Kernthemen – Gerechtigkeit, Ökologie und Bildung – in den Vordergrund zu rücken. Ein Blick in die Zeitung reicht, um festzustellen, dass wir thematisch auf der Höhe der Zeit sind. Die vielfältigen Aufgabenbereiche ermöglichten mir als bisherigem Zaungast einen detaillierten Einblick in den Politalltag und in einen Wahlkampf. Von der Konzeption über die Umsetzung bis hin zur Analyse der Wahlresultate. Das alles in engem Kontakt mit den Kandidierenden und Wahlhelfern – eine anspruchsvolle, aber bereichernde Arbeit. Am meisten beeindruckte mich das Engagement unserer Mitglieder, die einen grossen Teil ihrer freien Zeit in den Dienst der Partei stellen. Ich wünsche euch, dass ihr auch weiterhin mit dem gleichen Engagement für die SP einsteht. Und natürlich erfolgreiche Wahlen im Herbst! Simon Pulver Wahlkampfsekretär der SP Baselland

Nach und vor den Wahlen Gemischte Gefühle Die Wahlen sind vorbei. Gemischte Gefühle überwiegen. Die Linke geht als Gewinnerin und mit Verlusten daraus hervor. Wir freuen uns darüber, dass bei den Regierungswahlen die BüZa geknackt werden konnte. Leider nicht durch das SP-Team. Immerhin ist Isaac Reber als erstem Grünen im Baselbiet der Einzug in die Regierung gelungen. Der glänzend wiedergewählte Urs Wüthrich wird mit ihm zusammen das Baselbiet mehr in Richtung ökologische Erneuerung bewegen können. Auch Pia Fankhauser dürfen wir zu ihrem hervorragenden Wahlergebnis gratulieren, hat sie doch das absolute Mehr weit übertroffen, ist aber als überzählig ausgeschieden. Neue Konstellationen in der Landratsmitte Bedauerlich, aber nicht entmutigend ist das Landratsergebnis. Die SP hat ein knappes Stimmenprozent und einen Sitz verloren und damit den Schaden in Grenzen gehalten. Angesichts der erheblichen Stimmenverschiebungen war das nicht ganz selbstverständlich. Der politischen Landschaft im Baselbiet wurden neue Gesichtszüge verpasst. Auf der rechten Seite hat die SVP die Restbestände der Schweizer Demokraten vollends aufgesogen. Auf der Linken halten sich Grüne und SP mit zusammen 33 Sitzen stabil. Die Parteien in der sogenannten «Mitte» haben insgesamt zwei Mandate verloren, die verbleibenden 33 Sitze verteilen sich aber nun plötzlich auf fünf statt bisher drei politische Kräfte. Wie sich die BDP und

die GLP politisch situieren, ist im Wahlkampf nicht ersichtlich geworden. Die SP-Fraktion wird versuchen, auch sie in eine fortschrittliche Mehrheitsbildung einzubinden, die in den letzten Jahren zusammen mit den Grünen und der CVP in ökologischen und sozialpolitischen Fragen oft erfolgreich gewesen ist. Herausforderung für die Herbstwahlen Diese neue Konstellation hat aber nicht nur Auswirkungen auf die Landratstätigkeit. Sie wird sich auch bei den Nationalratswahlen bemerkbar machen. Die SP wird der WahlDelegiertenversammlung vom 7. Mai erneut den Antrag für eine Listenverbindung mit den Grünen stellen. Je nachdem, welche Listenverbindungen unter den Parteien der Mitte entstehen, könnte aber einer der drei bisherigen Sitze von Rot-Grün gefährdet sein. Es braucht daher die Anstrengung aller fortschrittlichen Kräfte im Baselbiet, diese drei Sitze und den Ständeratssitz von Claude Janiak zu behaupten. Den Auftakt für den engagierten Wahlkampf machen wir an der Wahl-DV vom 7. Mai um 14.30 Uhr im Gemeindezentrum Reinach mit der Nomination einer starken Nationalratsliste. Ruedi Brassel Landrat und Sekretär der SP Baselland


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«Wir alle können in Konflikte geraten» Zu den Gerichtswahlen in Basel-Stadt vom 15. Mai sprach «links» mit Anita Heer, Kandidatin für das Amt als Zivilgerichtspräsidentin. Die Fragen stellte Nicole Amacher

Die SP hat sich für Volkswahlen bei den Gerichten entschieden. Warum ist das wichtig? In einer Demokratie werden Parlament, Regierung, aber auch Justizbehörden durch das Volk gewählt. Bei stillen Wahlen geht ein Teil dieser demokratischen Partizipation verloren. Die Stimmbevölkerung kann nicht mehr wirklich bestimmen, wer im Konfliktfall über ihre Sache richten soll. Wieso soll jede/r Einzelne ein Interesse daran haben? Viele Menschen haben das Gefühl, nie etwas mit einem Gericht zu tun zu bekommen und interessieren sich deshalb nicht für Gerichtswahlen. Insbesondere am Zivilgericht, aber auch am Appellationsgericht werden jedoch Konflikte beigelegt, in die wir alle geraten können. Sei es eine Scheidung, ein Streit unter Erben oder eine Arbeitssache. In diesem Fall

haben Betroffene ein Interesse daran, einer kompetenten Person gegenüberzustehen. Was motiviert dich zur Kandidatur? Nach neunjähriger Tätigkeit an einem Zivilgericht ist mir die Gerichtsarbeit wohlbekannt. Die Übernahme eines Zivilgerichtspräsidiums wäre für mich eine berufliche Weiterentwicklung, eine Herausforderung, die ich gerne annehmen würde. Kommt hinzu, dass es sich um ein Teilzeitpräsidium handelt, dessen Übernahme für mich als Mutter einer Tochter im Kleinkindalter ideal wäre. Wie siehst du deine Rolle als Kandidatin? Auf der einen Seite möchte ich die Stimmbevölkerung davon überzeugen, dass Gerichtswahlen alle etwas angehen. Anderseits möchte ich mit meinen Qualifikationen überzeugen. Während des Wahlkampfs werde ich – so wie auch alle anderen Kandidat/innen von Rot-Grün – auf der Strasse präsent sein, damit die Leute uns eins zu eins kennen lernen können. Was zeichnet eine gute Gerichtspräsidentin aus?

christian hoenen SP Appellationsgericht Präsident 100%

claudius gelzer Grüne Appellationsgericht Präsident 70%

eva christ

SP Appellationsgericht Präsidentin 50%

olivier steiner

SP Appellationsgericht Präsident 50%

KomPetent und gerecht anita heer

SP Zivilgericht Präsidentin 50%

PoonsaP stähelin

Gerichtswahlen Basel-Stadt am 15. Mai 2011

parteilos Zivilgericht Präsidentin 50%

Sie muss Gerichtspräsidentin muss über ein vertieftes juristisches Wissen verfügen. Aber auch Lebenserfahrung ist unver­ zichtbar. Als Gerichtspräsidentin muss man sich darüber im Klaren sein, dass nicht alle Menschen auf der Sonnenseite des Lebens stehen. Entsprechend ist unterschiedlich auf die Rechtsuchenden einzugehen und ihnen ein Urteil oder ein Vergleichsvorschlag verständlich zu erklären.

Als Anwältin und langjährige Gerichtsschreiberin habe ich mehr als 1000 Zivilgerichtsprozesse begleitet. Meine sozialen und politischen Engagements, zum Beispiel als Präsidentin der Stiftung Frauenhaus, aber auch meine Familie führen dazu, dass ich mitten im Alltag unserer Gesellschaft stehe und über gesunden Menschenverstand verfüge. Nicole Amacher Parteisekretärin SP Basel-Stadt

Warum sollten wir dich wählen?

Agenda Mittwoch, 4 Mai SP Bar: Für. Genossinnen, Genossen und solche, die es werden wollen! Ort: HeuBar, Heuberg 40, 18 Uhr Samstag, 7. Mai, 14.30 Uhr Geschäftsdelegierten-Versammlung der SP Baselland mit Nominationen für die nationalen Wahlen, Gemeindezentrum Reinach Sonntag, 15 Mai Abstimmungssonntag: Kantonale Wahlen und Abstimmungen Bürgergemeinderatswahlen: Liste 5, Gerichtswahlen: Gemeinsame KandidatInnen SP und Bündnis siehe www.sp-bs.ch – Familiengärten: 2× Nein, Stichfrage: Gegenvorschlag – Dialekt­ initiative: Initiative Nein, Gegenvorschlag: Ja, Stichfrage: Gegenvorschlag – Spitalgesetz: Nein. Mehr Informationen: www.sp-bs.ch

Montag, 16. Mai Parteivorstandssitzung SP BS Grosser Saal, Gewerkschaftshaus, 20 Uhr Donnerstag, 19. Mai, 19 Uhr Gut betreute Kinder – zum Wohle aller Vortrag von Nationalrätin Jacqueline Fehr Aula Spiegelfeldschuhlaus, Binningen Eine Veranstaltung der SP Binningen Sonntag, 22. Mai Menschenstrom gegen Atom Gemeinsam, gewaltfrei und zu Fuss die Atomenergie hinter uns lassen, für eine erneuerbare Zukunft! Olten Nähere Infos unter: www.menschenstrom.ch

Vorwärts mit der Gleichstellung! Wir haben Stimmrecht, Verfassungsartikel und Gleichstellungsgesetz. Aber haben wir Gleichstellung? Verdienen wir gleich viel für gleichwertige Arbeit? Wer kommt beruflich voran? Wer putzt und wäscht? Wer sorgt für Kinder und Pflegebedürftige? Wir wollen Gleichstellung nicht nur auf dem Papier, sondern in der Praxis! Hier und jetzt!

Frauenstreiktag 14. Juni 2011 12 – 14 Uhr 14.06 Uhr 15 Uhr Ab 17 Uhr

Dienstag, 24. Mai Delegiertenversammlung SP BS Schalandersaal, Altes Warteck, 20 Uhr Für alle Mitglieder offen.

♀ Frauen streiken – Männer kochen – alle essen Theaterplatz ♀ Landesweiter Trillerpfeifenprotest ♀ Schneckendemo zu diskriminierenden Betrieben. Start: Theaterplatz ♀ Streikfest, Theaterplatz

Vorbereitungssitzungen: Macht mit! Wir haben viel zu ändern! Donnerstag, 14. April, 18 Uhr, Gewerkschaftshaus, Rebgasse 1, Basel Samstag, 14. Mai, 11-13 Uhr, FRAUEN-BRUNCH, gleicher Ort


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Parteitag

Grünes Licht für gerechte Wirtschaft «Soziale Gerechtigkeit und erneuerbare Energien» lautete der Titel des Parteitags 2011 der Sozialdemokratischen Partei Basel-Stadt vom Samstag, 2. April im Gundeldingerfeld. Nach dem Inputreferat von Dr. Werner Vontobel, Wirtschaftsjournalist und Autor, war die Arbeit in den fünf Workshops mit National- und Ständeratskandidierenden getragen vom bevorstehenden Wahlkampf für die eidgenössischen Räte.  Jürg Meyer Im Lichte der jüngsten Ereignisse in Japan hatte das Thema des Parteitags eine besondere Brisanz. Denn jede soziale Sicherheit, jede Gesundheitsvorsorge und jede Chancengleichheit setzen die sichere Verhütung «grösster anzunehmender Unfälle und Krankheitsfaktoren» voraus. In diesem Sinne gehören der Ausstieg aus der Atomenergie und das Ringen um Sicherheit in der technologischen Entwicklung zu den zwingenden Anliegen jeder Sozial- und Umwelt­politik.

Zu den Schlüsselveränderungen der wirtschaftlichen Entwicklung nach dem Zweiten Weltkrieg gehörte nach Werner Vontobel die Einführung der freien Wechselkurse im Laufe der frühen Achtzigerjahre, verbunden mit der freien Verschiebbarkeit der Investitionen. Damit wurde bis heute die Arbeit, vor allem in den unteren und mittleren Rängen, benachteiligt zugunsten der Kapitalerträge. Ohne tiefgreifende Korrekturen dieser Entwicklung sei jede Politik der sozialen und ökologischen

1. Mai 2011 in Liestal 1. Maggio 2011 a / 1 de mayo 2011 en / 1. Gulanê 2011 li / Bir Mayis 2011 / 1 Maj 2011 në / Liestal Programm: 13.30 Uhr

Besammlung Bahnhof Liestal anschliessend 1. Mai-Umzug 14.30 Uhr

Beginn offizieller Teil auf dem Zeughausplatz (Zelt), Liestal Referenten: – Susanne Leutenegger Oberholzer, Nationalrätin SP – Prof. Ueli Mäder, Soziologe, Basel – Daniel Münger, Präsident GBBL, Fraktionspräsident SP BL Grussbotschaften: – Sonia Regna, Gewerkschaftssekretärin syndicom – Jan Fässler, Vize-Präsident-JUSO Baselland Wirtschaft: SP Liestal Musikalische Umrahmung: streetband echo

1. Mai 2011 in Basel 1. Maggio 2011 a / 1 de mayo 2011 en / 1. Gulanê 2011 li / Bir Mayis 2011 / 1 Maj 2011 në / Basel 10.30 Uhr

Demonstration ab Messeplatz Corteo del 1. Maggio / Salida y recorrido / Ji Messe platzê destpêka mesê / Bir Mayıs yürüyüsü / Parakalimi i 1 Majit 11.00 Uhr

Kundgebung auf dem Marktplatz Manifestazione al Marktplatz / Manifestación en Marktplatz / Li Marktplatzê (pênîsandêr) / Marktplatz da Miting / Manifestimi në sheshin Marktplatz

RednerInnen: – Christian Levrat, Nationalrat und Präsident der SP – Susanne Nese, Gewerkschaftssekretärin vpod Region Basel Kurzstatements von Direktbetroffenen: Avji Sirmoglu und Hülya Caliskan / Sina Deiss

Sicherung im Sinne der Modelle von John Maynard Keynes ungenügend. Der sozialen Gerechtigkeit durch Chancengleichheit war der Workshop der Nationalratskandidatin Tanja Soland gewidmet. Im Mittelpunkt standen Massnahmen der Weiterbildung. Auch in der Arbeitslosenversicherung, Sozialhilfe und Invalidenversicherung sollten sie anerkannte Zertifikate bringen. Sie sollten besser abgestützt werden auf die ­ wirklichen Bedürfnisse und Begehren der Betroffenen. Viele Menschen am Rande des Arbeitsmarktes bräuchten Erstausbildungen, die Weiterbildungskosten sollten von den Steuern abgezogen werden können. Der Workshop von Nationalratskandidat Mustafa Atici galt der besonderen Förderung der kleinsten, kleinen und mittleren Unternehmen. Dies könne wesentlich mithelfen, die regionale Verankerung der Wirtschaft wieder zu verbessern. Kleine und mittlere Betriebe deckten wichtige Teile des Arbeitsmarktes ab. Die jüngsten gesundheitspolitischen Vorlagen auf Bundesebene, unter anderem die Fallkostenpauschalen und das System von Managed Care, seien im Hinblick auf ihre realen Konsequenzen nur schwer zu durchschauen, folgerte der Workshop unter Leitung von Nationalrätin Silvia Schenker. Das Papier der SP Schweiz biete wichtige Hinweise auf die nunmehr zu ziehenden Konsequenzen. Sicherzustellen sei Chancengleichheit beim Zugang zu allen Gesundheitsdienste.

Der Roadmap der SPS zur Energiepolitik galt der Workshop von Nationalrat Beat Jans. Der Atomausstieg sei bewältigbar mit Massnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz, dem Ausbau erneuerbarer Energien, der Mitwirkung an der Verbesserung der europäischen Energienetze zur Erschliessung von regelmässiger Windenergie aus der Nordsee, von Solarenergie aus dem Süden Europas. Mit einer grünen Politik könnten wichtige Wirtschaftssektoren gefördert und zahlreiche neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Eine Dokumentation zur eidgenössischen Finanzpolitik auf Kosten der Städte und Kantone legte der Workshop unter der Leitung der gegenwärtigen und zukünftigen Ständerätin Anita Fetz vor. Dass die Städte mit ihren Zentrumslasten und besonderen sozialen Pflichten im Finanzausgleich zu kurz kommen, sei bisher weitgehend übersehen worden. Vielfältige Sparmassnahmen führten jetzt zu massiven zusätzlichen Belastungen. Besonders im Nachteil sei die Nordwestschweiz in der Planung der Infrastrukturen sowie bezüglich der Beiträge für Universität und Fachhochschule. Bürgerliche Parlamentsmitglieder der Nordwestschweiz hätten dabei oft gegen die Interessen ihrer Region gestimmt.

Jürg Meyer Grossrat

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