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initiative zur senkung der krankenkassenprämien

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Mitgliederzeitung der SP BASELLAND, 116 Februar 2011

Finanz-Wahlkampf im Baselbiet Das Wahlkampfthema im Baselbiet scheint lanciert: die Kantonsfinanzen. Die bürgerlichen Sparapostel und ihre grünen Mitläufer malen aber zu schwarz. Und sie bereiten den Boden für neue Vermögenssteuersenkungen.  Ruedi Brassel Das eigentliche Thema aber ist: Wie verhindern wir einen Kahlschlag im Service public und stärken den sozialen Zusammenhalt? Transparenz gefordert Wer in die Spardebatten des Landrats hineinhört, erhält den Eindruck, als würde dem Baselbiet bald das letzte Stündlein schlagen. Dies trotz des AAA+ im Rating der Agentur Standard & Poors. Schwarzmalerei ist Trumpf. Da ist es nötig, nüchtern an die Sache heranzugehen und die Ursachen und mögliche Massnahmen ins Auge zu fassen. Zu allererst ist Transparenz angesagt. Der Regierungsrat und die bürgerliche Landratsmehrheit haben sich diesem Gebot verweigert. Man wollte das lauthals postulierte Sparpaket erst vier Tage nach den Wahlen bekannt geben. Ein Vorstoss von SP-Landrätin Christine Koch, der die Offenlegung der konkreten Sparpläne auf den 1. März verlangte, knapp vier Wochen vor den Wahlen, wurde abgelehnt. Eine berechtigte Welle der Empörung führte dann dazu, dass der Regierungsrat die vorgegebenen Eckwerte der Sparübung doch noch aufdeckte. So wurde bekannt, dass die Verwaltung angewiesen wurde, insgesamt 180 Mio. Franken einzusparen. Ein Riesenbetrag. Davon hätte allein die Bildungs-, Kultur- und Sportdi-

rektion einen Löwenanteil von 54.5 Mio. Franken zu übernehmen. Ein Betrag, der höher liegt als der gesamte Sachaufwand in dieser Direktion, in der 95 % der Ausgaben durch Personalkosten und längerfristig fixierte Transferkosten entstehen. Abbau des Service public? So unrealistisch die Sparvorgaben angesichts dieser Zahlen aussehen, so unklar ist ihre Grundlage. Über den genauen Sanierungsbedarf besteht keineswegs Einigkeit. Vor allem deshalb, weil mehr als ein Viertel des angeblichen Sanierungsbedarfs durch die geplante Senkung der Vermögenssteuer entsteht. Die bürgerliche Regierungsmehrheit will den Betrag von 48 Mio. Franken den Allerreichsten im Kanton zukommen lassen. Bluten dafür sollen der Service public: die Ausbildung unserer Kinder und die Qualität der Gesundheitsversorgung … Zum anderen entspringen die überdimensionierten Sparbefehle auch einer notorischen Schwarzmalerei. Längst pfeifen es die Spatzen von den Dächern, dass die Rechnung 2010 massiv besser ausfallen wird als budgetiert. Die Rede ist von einem Plus im Umfang einer dreistelligen Millionenzahl! Auch die Einnahmenprognosen für das Budget 2011 können nach oben korrigiert werden. Der

tatsächliche Sanierungsbedarf ist deshalb neu zu ermitteln. Vermutlich liegt er näher bei null als bei den regierungsrätlichen 180 Millionen. Schluss mit der Steuersenkungspolitik! Trotzdem: Korrekturen bei den Kantonsfinanzen sind angesagt. Der Grund dafür sind in erster Linie die Steuersenkungen der letzten Jahre, die zusammengezählt pro Jahr mehr als 120 Mio. ausmachen. Die bürgerliche Finanz- und Steuerpolitik hat den Kanton in die heutige Situation geritten. Es muss gehandelt werden. Aber nicht in kurzfristigen Panikübungen, sondern längerfristig und nachhaltig. Massnahmen sind sowohl auf der Ausgaben- wie auf der Einnahmenseite zu treffen. Die Aufgabenund Kostenverteilung zwischen dem Kanton und den Gemeinden ist zu untersuchen. Effizienzgewinne durch die Zusammenlegung von Dienststellen und durch weitere gemeinsame Institutionen mit Basel-Stadt und anderen Kantonen können realisiert werden. Die Investitionen müssen nach sozialen und ökologischen Kriterien und nach ihren Auswirkungen auf die laufende Rechnung priorisiert werden. Auf der Ertragsseite kann durch den Verzicht auf weitere Steuersenkungen, durch die Aufhebung des Motorfahrzeugsteuer-Rabatts und durch die Einführung einer eidgenössischen Erbschaftssteuer mit Kantonsanteilen Luft geschaffen werden. Ruedi Brassel, Landrat und Mitglied der Finanzkommission

Wählen gehen – aktiv werden! Bemerkenswertes war zu lesen: Junge Frauen gehen immer weniger wählen, dafür rutschen die jungen Männer nach rechts. 40 Jahre nach Einführung des Frauenstimmrechtes müssen wir feststellen, dass sich der Geschlechtergraben weiter öffnet. Warum ist das so? Muss das uns als linke Partei nicht besonders beschäftigen? Frauen fühlen sich eher von sozialen Themen angezogen, stellen in den Gesundheitsberufen die grosse Mehrheit. Diese Themen werden aber zunehmend ökonomisiert, d. h., wir sprechen nur noch über Geld, nicht aber über die grundsätzlichen Probleme. In Finanzgremien stellen hingegen Männer die Mehrheit, was nichts anderes bedeutet, dass schliesslich Männer bestimmen, wo es langgeht. Gerade in

sozialen Berufen geht die Energie in den täglichen Kampf um genügend Mittel. Viel bleibt da für ein politisches Engagement nicht übrig. Und wer als junge Frau immer wieder erlebt, dass Abstimmungen nicht das gewünschte Resultat bringen, wendet sich eher ab. Junge Männer können aber auf die Unterstützung und den Erfolg der rechten Parteien zählen, was sie weiter bestärkt. Gerade darum bin ich für Geschlechterquoten. Nicht nur auf unseren Listen, sondern auch in den Unternehmungen. Andere Länder haben damit gute Erfahrungen gemacht. In der Politik müssen aber auch andere Modelle diskutiert werden. Warum nicht Teilzeitarbeit als Regierungsrat oder Stellvertretungs-

möglichkeit im Landrat? Kindertagesstätte im Regierungsgebäude? Davon profitieren auch junge Männer! Ich habe engagierte JusoFrauen erlebt. Sie haben Erfolg verdient. Den erreichen wir und sie aber nur, wenn wir viele junge Frauen motivieren können, wählen zu gehen. Dafür müssen wir ihnen aufzeigen, dass das Wählen sich lohnt und dass frau etwas bewegen kann. Das ist eine Frage der Sprache, aber auch eine Frage der Themen, die wir auf­ nehmen. Quote kann helfen, aber sie reicht nicht! Frauen haben die Macht – allerdings nur, wenn sie sie auch nutzen. Die SP muss hier a ­ ktiv werden. Pia Fankhauser, Regierungsratskandidatin, Oberwil


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Agenda Mittwoch, 23. Februar Podium «Mit Energie in die Zukunft!» Mit Eric Nussbaumer, Felix Jehle, Beat Andrist und Andy Schmidt Gemeindesaal Lausen, Grammontstrasse 1, 19.30 Uhr Donnerstag, 24. Februar Wahlparty Regionaljournal BS/BL Grosse Wahlparty mit Livediskus­sionen organisiert vom DRS Regionaljournal Basel Hotel Engel, Liestal, 19 Uhr Freitag, 25. Februar Podium zur Mindestlohn-Initiative Referat von Prof. Ueli Mäder Auf dem Podium: pro: Daniel Münger, Bruno Baumann; contra: Andreas Schneider und Thomas Schulte. Organisiert vom Gewerkschaftsbund Baselland, mit anschliessendem Apéro Kuspo, Pratteln, 19.30 Uhr Dienstag, 1. März Ausserordentliche Delegierten­versammlung der SP Basel-Stadt Nominierung der Kandidaten und Kandidatinnen für die Gerichtspräsidien und den Bürgergemeinderat Ort: wird noch bekannt gegeben, 20 Uhr Mittwoch, 2. März SP Bar: Für Genossinnen, Genossen und solche, die es werden wollen! Ort: HeuBar, Heuberg 40, 18 Uhr Samstag, 5. März Standaktionen: Sammeltag für die Cleantech-Initiative Dienstag, 8. März Internationaler Frauentag 2011 Am 8. März 2011 laden dich die SP-Frauen ins Bundeshaus ein. Wir treffen uns um 9 Uhr im Bundeshaus in Bern. Anmeldung an: esther.gasser@sp-bl.ch Dienstag, 22. März Sessionsbericht der SP BL aus Bern Mit Susanne Leutenegger Oberholzer, Eric Nussbaumer und Claude Janiak Aula Kirchmatt, Birsfelden, 19.30 Uhr Donnerstag, 24. März Jahres-Delegiertenversammlung der SP Basel-Stadt Ort: Schalandersaal, Altes Warteck, Clara­ strasse 59/Riehenring, 20 Uhr

Baselland – ein Kanton mit Chancen und Zukunft Für die Erhaltung unseres attraktiven Lebensraums und die Sicherung unseres erfolgreichen Wirtschaftsstandorts braucht es entschlossenes politisches Handeln. Grundlage sind sozialer Ausgleich, Gerechtigkeit und Gemeinsinn – die Grundwerte unserer Partei. Mit dem Rückhalt einer starken und engagierten SP-Fraktion im Kantonsparlament will ich auch in Zukunft als Vorsteher der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion mit aller Kraft die Chancen unseres Kantons nutzen und weiterentwickeln: •  Der Kanton Baselland soll seine Spitzenposition als sportfreundlicher Kanton behaupten, dank konsequenter und gezielter Förderung von Breiten- und Spitzensport. •  Die Bespielung des römischen Theaters in Augst, das museum.bl, Theater, Tanz, Chorund Blasmusik in Stadt und Land sorgen für ein lebendiges kulturelles Angebot. Im Interesse von gesellschaftlichem Zusammenhalt und gesellschaftlicher Entwicklung muss die Kultur gerade in finanziell schwierigen Zeiten unterstützt und gefördert werden. •  Im Rahmen des Bildungsraums Nordwestschweiz und der gesamtschweizerischen Bildungsharmonisierung wird die Gute Schule Baselland weiterentwickelt. Mit dem klaren Auftrag von Parlament und Bevölkerung wollen wir unser Bildungsangebot auf die aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen und die Ansprüche der Wirtschaft ausrichten – vom Kindergarten bis zu den Hochschulen. •  Dank der grenzüberschreitenden Zusam-

menarbeit mit den Nachbarn in der Nordwestschweiz und der Kooperation mit unseren Partnern am Oberrhein stärkt der Kanton Basel-Landschaft seine Position im Wettbewerb der Regionen. Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli Vorsteher der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft

Person für das

PRÄSIDIUM DER KOMMISSION BFS BASEL gesucht, ab 1. Juni 2011 Die Berufsfachschule Basel (BFS Basel) ist ein Zentrum der Region Basel für die berufliche Bildung in den Bereichen Detailhandel, Hauswirtschaft, Mode und Gestaltung sowie Soziales. Anforderungsprofil: • Berufsausbildung in einer dieser Branchen gewünscht • Wohnsitzpflicht in BS • SP-Mitglieder bevorzugt Informationen sind erhältlich bei der jetzigen Präsidentin Beatriz Greuter, 079 346 54 46, greuterb@uhbs.ch. Definitive Kandidatur sind bei Sabine Suter, sabine.suter@sp-bs.ch anzumelden.


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Neue Initiative der SP Basel-Stadt

Wie können die Krankenkassenprämien in Basel-Stadt gesenkt werden? Eine neue Initiative ist lanciert. Sie begeisterte die Delegierten nicht auf Anhieb, weil sie zahnlos scheint. Der Schein trügt. Die SP packt mit der Initiative ein Thema an, das schwierig ist und keine spektakulären Erfolge bringt. Umso wichtiger ist es, dass wir endlich etwas unternehmen. Und zwar beim Thema, dass den Baslerinnen und Baslern am meisten Sorgen bereitet. Was zu tun ist, ist rasch gesagt: Wenn die Gesundheitskosten sinken, sinken auch die Prä­mien. Wie? Mit dieser Frage hat sich jüngst auch die SP Basel-Stadt beschäftigt. Es gibt wenig Rezepte und wenn doch, dann ist es schwierig Lösungen durchzubringen, weil es auch Verlierer gibt beim Kostenabbau. Wir massen uns nicht an, besser zu sein als der Rest der Schweiz. Aber wir können entschlossener sein. Erfolg nur in vielen kleinen Schritten Die SP Basel-Stadt will sich dort einsetzen, wo es wirklich nötig ist. Die Krankenkassenprämien sind zuoberst auf dem Sorgenbarometer der Basler Bevölkerung. Es gibt ihn nicht, den einfachen,

Sujet der Initiative «Bezahlbare Krankenkassen-Prämien für Basel-Stadt».

richtigen Vorschlag, der zum Ziel führt. Und bei verschiedenen Massnahmen steckt der Teufel im Detail. Dies hat zu einer unformulierten Initiative geführt. Sie fordert, dass die Krankenkassenprämien in Basel-Stadt stabilisiert und gesenkt werden. In welcher Form dies umgesetzt werden kann, lässt die Initiative offen und soll durch die Regierung ausformuliert werden.

Bezahlbare prämien Initiativtext Der Kanton Basel-Stadt sorgt dafür, dass die Krankenkassenprämien in Basel-Stadt im Vergleich zu anderen Regionen mit ähnlicher Struktur stabilisiert und auf ein ähnliches Niveau gesenkt werden. Dazu schöpft der Kanton konsequent sämtliche ihm zur Verfügung stehenden Massnahmen zur Senkung der Gesundheitskosten aus, ohne die Qualität der Grundversorgung zu verschlechtern. Der Regierungsrat erstattet diesbezüglich dem Grossen Rat jährlich Bericht über sämtliche Massnahmen in seinem Einflussbereich, über die Ausschöpfung und Umsetzung dieser Massnahmen sowie über die erzielten Ergebnisse. Er setzt sich zudem für einen besseren finanziellen Ausgleich zwischen den Kantonen ein.

Kann der Regierungsrat etwas tun? Bei allem ist vorauszusetzen: Der Zugang zu hoch stehenden Gesundheitsleistungen muss für alle gewährleistet bleiben. Der Kanton hat Instrumente mit Hebelwirkung, um die Kosten zu drücken. Es gibt Spitallisten, Leistungsvereinbarungen mit den Spitälern, Praxisbewilligungen, viele Basler Gesundheitskader in Berner Gremien und die Möglichkeit, Kooperationen mit unseren Nachbarn einzugehen. Das Angebot ist auf das Notwendige und Nützliche zu konzentrieren, was bedeutet, aber auch das Lukrative zurückzustutzen. Damit schafft man sich keine Freunde, und daraus erklärt sich vielleicht die «Beisshemmung», die hier und da festzustellen ist. Die Initiative zielt darauf ab, die Krankenkassenprämien und damit die kantonalen Ausgaben als Thema erster Priorität auf die Traktandenliste der Politik zu setzen und sie dort zu behalten, bis

das Ziel erreicht ist. Wir müssen und können es der Politik zutrauen, hier beherzt vorzugehen und die Sorgen vieler Prämienzahlenden zu lindern. Sibylle Schürch Parteivorstand SP Basel-Stadt

Impressum SP Basel-Stadt Rebgasse 1, Postfach, 4005 Basel T/F 061 685 90 20/29 sekretariat@sp-bs.ch, www.sp-bs.ch SP Baselland Rheinstrasse 17, Postfach, 4410 Liestal T/F 061 921 91 71/68 71 info@sp-bl.ch, www.sp-bl.ch


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Eindrücke von der MUBA Eines kann man vorweg sagen: Der MUBA-Stand der SP war ein voller Erfolg! Kein Wunder, waren doch alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter enorm motiviert. Und anscheinend färbte das auch auf die Besucherinnen und Besucher ab, denn viele suchten direkt das Gespräch über politische Themen. Heisse politische Debatten, viele Lobbekundungen, aber auch ein paar abfällige Bemerkungen bildeten die ganze Bandbreite an Erfahrungen mit dem Messepub-

likum. Solche Volksnähe ist enorm wichtig: Kritische Stimmen konnten zum Teil nach einem klärenden Gespräch von unseren Initiativen überzeugt werden. Da war beispielsweise jene ältere Frau, die den SVP-Stand mit Glücksrad und Gratiswein viel lebendiger fand. Nach meinem Hinweis, wir seien eben eine Partei und kein Volksfest, unterschrieb sie sogar die Mindestlohninitiative. Apropos Gratiswein der SVP: Dieser stammte ausgerechnet aus Süd-

afrika und symbolisiert, wie aktiv die SVP um die Stimmen von Auslandschweizern wirbt. In dem Bereich müssen wir noch aktiver werden! Aber auch ohne Alkohol­ ausschank am SP-Stand konnten wir genau das tun, was wir uns vorgenommen haben: Über Politik reden. Vor allem die Masse an gesammelten Unterschriften zeigte schlussendlich, wie gut wir das geschafft haben! Dabei mangelte es nicht an Medienpräsenz und die Stände der Parteien standen

im Zentrum der Aufmerksamkeit. Praktisch kein Tag verging, ohne dass jemandem spontan ein Mikro unter die Nase gehalten wurde. Oder die Kamera erwischte einen beim Erledigen der Arbeit! Kurz und gut: Möglichkeiten, sich vor den Medien zu präsentieren, gab es viele und sogar der Messechef schaute persönlich mehrmals vorbei und erkundigte sich nach unserem Wohlbefinden. Übrigens: Wir vom SP-Stand waren nach einem anfänglichen Grinsen doch besorgt wegen der Eier, die Toni Brunner beim Unterschriftengeben beinahe trafen. Wir hätten auf alle Fälle nicht auch noch so eine Sauerei im hektischen Messebetrieb wegputzen wollen. Und so brachte mir die Messe neben Kontakten, Unterschriften und vielen Eindrücken auch eine komplett neue Erfahrung: Ich konnte zum ersten und vermutlich letzten Mal eine Sorge der SVP direkt nachvollziehen!

Simon Saner, Parteisekretär der SP Basel-Stadt

Kein Zusatz-Brot – und trotzdem Spiele? Lustspiel oder Tragödie? Das war die Frage bei der Abstimmung über die Aufstockung des Beitrags an das Theater Basel vom 13. Februar.  Ruedi Brassel Aufgrund der Dramatisierung der Baselbieter Finanzlage musste der Urnengang zum vornherein in einer schwer bespielbaren Kulisse über die Bühne gehen. Mit den kurz vor dem Urnengang von der Regierung vorgelegten, völlig überzogenen Sparvorgaben (vgl. Artikel S. 10) wurde diese Drohkulisse noch massiv verdüstert. Trotzdem fiel der Ausgang mit fast 49 Prozent Ja-Stimmen äusserst knapp aus. Unter anderen – ehrlicheren – Vorzeichen wäre eine Mehrheit für den Kredit möglich gewesen.

Unsere Region, unser Wirtschaftsraum ist und bleibt darauf angewiesen, dass auch das kulturelle Leben sich durch Spitzenleistungen, spannende Produktionen und innovative Projekte weiterentwickelt – in Stadt und Land, in der Agglomeration und im Oberbaselbiet. Auf die Gegensätze zu pochen und davor die Augen zu verschliessen, dass beide Seiten aufeinander angewiesen sind, bringt nichts. Der knappe Ausgang der Abstimmung zeigt, dass das Theater Basel auch im Baselbiet einen

grossen Rückhalt besitzt und keineswegs nur eine kleine Elite anspricht. Es muss nun auf andere Weise möglich sein, dem Basler Theater das Zusatz-Brot für die Aufrechterhaltung des erfolgreichen Dreispartenbetriebs zu sichern. Gelingt das nicht, so ist – bei aller Lust zu spielen – ein tragischer Qualitätsabbau zu befürchten. Das Theater hat auch gewonnen Trotzdem: Das Theater Basel hat in diesem Abstimmungskampf auch gewonnen. Nicht nur die Anerkennung der geleisteten Arbeit, sondern auch breite eine Unterstützung und viele Freunde und Freundinnen im Baselbiet. Es

ist zu hoffen, dass sich die an der Urne ausgedrückte Wert­schätzung auch in den Besucherzahlen und in Beitritten zur Theatergenossenschaft und in Sponsoren­ beiträgen positiv niederschlägt. In der Pflicht stehen dabei nicht nur die BefürworterInnen der Vorlage, sondern insbesondere diejenigen, die ihr primär finanzpolitisch motiviertes Nein nicht als Nein zum Theater und zur kulturpolitischen Verantwortung des Baselbiets missverstanden wissen wollten. Ruedi Brassel ist Parteisekretär und ­Mitglied der Finanzkommission des Landrats

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rektion einen Löwenanteil von 54.5 Mio. Fran- ken zu übernehmen. Ein Betrag, der höher liegt als der gesamte Sachaufwand in dieser Direktion...