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St. Johanns-Wahl-Dampf

Mitteilungen des SP-Quartiervereins St. Johann Nr. 8/ 04

Basel in guter Verfassung!? Was sagt die neue Verfassung zu Themen wie Integration, Bildung, Jugendarbeit, Quartierentwicklung?

Donnerstag, 27. Januar 2005, 20.00 Uhr, Wirtshaus zur Mägd, St. Johanns-Vorstadt 29 Es diskutieren: Ugur Camlibel (Grossrat), Hans-Georg Signer und Stephan Wullschleger (Verfassungsrat) Moderation: Peter Jossi

Nach dem Wahlkampf ist vor dem Wahlkampf Meldefrist für Kandidaturen (Basler BürgerInnen!) für den Bürgergemeinderat läuft bis Ende Januar 2005


Liebe GenossInnen Im Jahr 2005 geht die neue Basler Verfassung in die Zielgerade. Welche neuen Möglichkeiten bietet die neue Verfassung für so zentrale Ziele wie die Integration aller Bevölkerungskreise in die vielfältige Basler Gesellschaft? Welchen Stellenwert nehmen die Bildungspolitik und die Jugendarbeit ein? Welche Voraussetzungen müssen Religionsgemeinschaften erfüllen, um vom Staat offiziell anerkannt zu werden? Die Diskussion mit Ugur Camlibel (Grossrat), Hans-Georg Signer und Stephan Wullschleger (Verfassungsrat) gibt uns Gelegenheit, diese und weitere Fragen zur neuen Verfassung zu vertiefen.

Bürgerrats-Wahlen Der Erfolg bei den Grossratswahlen war auch ein Erfolg der in Basel eingebürgerten ImmigrantInnen. Fazit: Weiter so im Jahr 2005 bei den Bürgergemeinderatswahlen, bei denen ausschliesslich Basler BürgerInnen kandidieren und wählen dürfen. Am 5. Juni 2005 wählen die in der Stadt ansässigen, wahlberechtigten BürgerInnen der Stadt Basel ihr Parlament, den Bürgergemeinderat. Die Bürgergemeinde führt die wichtigsten sozialen Institutionen der Stadt (das Bürgerspital, welches in der Behinderten- und Betagtenpflege tätig ist, die Sozialhilfe und das Waisenhaus, eine tragende sozialpädagogische Institution). Überdies beaufsichtigt sie die Christoph Merian Stiftung welche soziale und kulturelle Engagements fördert. Im weiteren ist die Bürgergemeinde für die Einbürgerungen zuständig. Die SP stellt die grösste Fraktion (9 Mitglieder bei einem Parlament mit 40 Sitzen). Der proportionale Anspruch der SP in der Exekutive der Bürgergemeinde wird seit vielen Jahren krass missachtet. Die Bürgergemeinde ist für unsere Anliegen wichtig. Es lohnt sich deshalb für eine starke SP-Vertretung im Parlament und - als Folge davon - auch in der Exekutive zu kämpfen, wir streben den klaren Wahlsieg an! Grundvoraussetzung hierfür sind viele motivierte KandidatInnen. Wenn Du Interesse hast, BürgerIn der Stadt Basel bist und auf die Wahlliste willst, melde Dich mit dem beiliegenden Talon. Wenn Du Fragen zu den Aufgeben einer Bürgerrätin / eines Bürgerrates hast, wende Dich an den Präsidenten der SP-Fraktion im Bürgergemeinderat, Patrick Loeb-Meyer (076 317 24 64). Über das weiter Nominationsverfahren werden wir Euch auf dem Laufenden halten. Im Namen des ganzen Vorstands wünsche ich Euch und Euren Familien ein ruhiges Jahresende und einen guten Start ins Neue Jahr. Mit herzlichen Grüssen Peter Jossi (Präsident) Murbacherstrasse 34 4056 Basel (pjossi [at] bionetz.ch/ 061/ 322 03 67)

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Basel in guter Verfassung!? Donnerstag, 27. Januar 2005, 20.00 Uhr, Wirtshaus zur Mägd, St. Johanns-Vorstadt 29 Ugur Camlibel (Grossrat), Ha...