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Dalbedyych Boscht Mitteilungen des Sozialdemokratischen Quartiervereins St. Alban-Breite-Innenstadt

Ausgabe Nr. 80 Januar 2008

SP klar.sozial

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Bericht von Ralph Lewin zur ÖKK

IWB Iniative „JA zur IWB“


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Editorial

Impressum Redaktionsteam Planung, Produktion & Gestaltung

Liebe Leserinnen und Leser Hiermit haltet ihr die erste DaBoAusgabe von 2008 in den Händen. Daher erwartet euch auch ein Jahresrückblick über das letzte Vereinsjahr. Leider müssen wir uns von Raffaella Kristmann als unsere Bürgerrätin verabschieden - wir danken ihr für ihr grosses Engagement und wünschen ihr alles Gute für die Zukunft. Unser Regierungsrat Ralph Lewin berichtet über die Veränderungen rund um die ÖKK und die Redaktion stellt die Initiative „JA zur IWB - erneuerbar und demokratisch“ vor, die der DaBo auch beiliegt. Ebenfalls als Beilage erhaltet ihr den Spendenaufruf der Juso.

Andreas Müller apmueller@bluewin.ch Planung & Produktion Rahel Schmid schmidrahel@hotmail.com Planung & Sektionsfragen Stephanie Siegrist siegrist.sp@bluewin.ch Elektronischer Briefkasten dalbedyychboscht@hotmail.com Druck / Auflage Copy Quick AG / 165 Exemplare Herausgeber Sozialdemokratischer Quartierverein St. Alban-Breite-Innerstadt

Wir wünschen euch allen ein gutes neues Jahr und nun viel Spass beim Lesen. Die Redaktion

Postfach, 4020 Basel, Postkonto: 40-19650-2, www.sp-bs.ch/de/sektionen/abi

Kontaktperson für Mitglieder Philipp Schuler, 076/377 42 28 schuler_philipp@yahoo.de

Einsendeschluss DaBo 81, 24.01.2008 Erscheinungsdatum DaBo 81, 08.02.2008


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Aus dem Bürgerrat R ü c kt r i t t von R a f f a e l la K ri stm ann a us d em B ü rg e rr a t Zu Beginn der Bürgergemeinderats-Fraktionssitzung am 4. Dezember teilte uns Raffaella mit, dass sie eben als Bürgerrätin zurückgetreten sei. Diese Nachricht kam völlig überraschend. Die Betroffenheit war gross. Was war geschehen? Raffaella kam im Bürgerrat offenbar zunehmend unter enormen Druck. Die bürgerlichen Bürgerrätinnen forderten, dass sie die Führung des Waisenhauses an Paul von Gunten abtrete. Dies ohne den auf Mitte Dezember angesagten Bericht abwarten zu wollen, der bezüglich der Leitung des Waisenhauses vom Bürgerrat angeordnet worden war. Dass, wie in den Medien dargestellt, der Bericht nichts mit Raffaella zu tun haben soll, scheint uns eine unhaltbare Konstruktion. Der Bürgerrat war offenbar nicht in der Lage, mit den unterschiedlichen Vorstellungen von Zusammenarbeit konstruktiver umzugehen. Dies stimmt nachdenklich. Bis zur a.o. Fraktionssitzung am 15. Januar 2008 werden wir die Situation differenziert analysieren müssen. Nur so lassen sich die Fragen bezüglich einer weiteren Arbeit in der Bürgergemeinde beziehungsweise einer allfälligen Kandidatur beantworten. Herzlichen Dank Raffaella für deine engagierte Arbeit. Dir war das Wohl des Waisenhauses ein grosses Anliegen. Es wäre dir zu wünschen gewesen, dass die Zeit im Bürgerrat unter einem respektvolleren Stern gestanden hätte. Beitrag von Suzanne Batschelet Hartmann und Lilli Strassmann

Eine Sekretärin und ein Sekretär als Co-Leitung des SP Sekretariates Mit Paola Gallo und Thomas Brückner wird das SP-Seki neu besetzt. Thomas Brückner tritt die Stelle auf den 3. Januar 2008 an, Paola Gallo wird per Anfang März beginnen. Beide arbeiten mit je einem 60%-Pensum und teilen sich die Aufgaben. Paola Gallo hat an der Universität Zürich ein Fachlehrerinnendiplom für Deutsch und Italienisch erworben, war Regionalleiterin der ECAP Basel und ist zurzeit noch Co-Leiterin der Sekundarschule Arlesheim. Als Doppelbürgerin mit italienischem und Schweizer Bürgerrecht ist Paola Gallo in Migrationsfragen aktiv. Kulturelle und integrationspolitische Fragestellungen liegen Paola am Herzen. Thomas Brückner hat an der FU Berlin Geschichte, Politikwissenschaften und Soziologie studiert. Als gebürtiger Basler hat es Thomas Brückner bereits nach der Matur ins Ausland gezogen. Erfahrungen als Betreuer in einem Obdachlosenheim in Cambridge und Arbeit mit Behinderten, sowie ein Praktikum bei der SPD-Fraktion des Bundestages gehören zu seinen Erfahrungen neben dem Studium. Wir sind überzeugt, dass wir mit der Neubesetzung eine gute Mischung an Persönlichkeit, Erfahrung und Wissen gewinnen konnten. Das Präsidium freut sich auf die Zusammenarbeit. SP-Web Thomas Baerlocher, Sandra Soland, Tobit Schäfer


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SP St. Alban-Breite-Innenstadt: Jahresbericht 2007 Mitglieder Erfreulicherweise stieg die Mitgliederzahl auch im letzten Vereinsjahr wieder an, nämlich von 88 auf 93 Mitglieder. Leider hatten wir auch fünf Austritte aufgrund zweier Übertritte in andere Sektionen, einem definitiven Austritt aus der SP und zwei Todesfällen zu verzeichnen. Vorstand Das Präsidium wurde zum dritten Mal von Stephanie Siegrist bestellt. Nachdem Rolf Müller-Fortunati während zwei Jahren ihr Vizepräsident war, übernahm diese Aufgabe Rahel Schmid. Der Vorstand, bestehend aus Dominique König-Lüdin, Heidi Ingold und Tim Cuénod, hat sich sehr gefreut mit René Angst ein neues Vorstandsmitglied zu erhalten. Unterstützung erhielt der Vorstand durch Oliver Wolf und seinem Organisationstalent, durch Philipp Schuler und seine Bereitschaft die Mitgliederbetreuung zu übernehmen, durch Margot Kessler und ihr Engagement beim Versenden der DaBo, durch Ernest Voyames Hilfe bei der Planung der Steckaktion und Andreas Müller für seine Arbeit im Zusammenhang der Nationalratswahlen und der DaBo. Während acht Zusammenkünften nahm der Vorstand neben der Koordination der Vereinstätigkeit, der Vorbereitung von Mitgliederversammlungen und Aktionen verstärkt auf das politische Geschehen im Quartier Einfluss. So setzte sich der QV für Anliegen in Sachen Verkehr und Lärmschutz ein, bezog zum geplanten Umbau des Karl- Barth Platzes Stellung und informierte über die Bebauung des Sevogelparks und über die geplanten Vorhaben in Sachen Innenstadtgestaltung. Veranstaltungen Am 30. April 07 fand im Restaurant Isaac eine Informationsveranstaltung mit Barbara Schneider zur Sevogelparküberbauung statt, in deren Rahmen eine spannende Diskussion stattfand. Beim anschliessenden Umtrunk wurden die zwischenmenschlichen Beziehungen gestärkt und spassige Gespräche geführt. Der Sommerhock vom 01. Juni 07 fand im Restaurant „Zum Goldenen Sternen“ statt, wo sich ein kleiner Kreis bei einem kühlen Bier zu einem zwanglosen Abend zusammenfand und auf den Sommer anstiess.


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Eine spannende Mitgliederversammlung fand am 04. September 07 in der „Remise“ zum Thema Jugendarbeitslosigkeit statt. Durch das Impulsreferat von Rolf Mägli entstand eine unfassende und bereichernde Diskussion. Während zwei Wochen haben insgesamt 20 QV Mitglieder über 10`500 Exemplare der Wahlausgabe der Dalbedyych Boscht in die Briefkästen unserer Quartiere verteilt. Die Steckaktion vom 11. bis zum 13. September 07 war sehr erfolgreich. Ein herzliches Dankeschön an alle Beteiligten! Im Rahmen des Wahlkampfes fanden am 25. August und am 22. September 07 in den Lehenmatten und am Rümmelinsplatz zwei Standaktionen statt. Durch zwei weitere Aktionen in der Breite und am Aeschenplatz zeigten wir auch in diesen Quartieren Präsenz. Mit Barbara Schneider diskutierten wir am 24. Oktober 07 im Restaurant Isaac an einer Mitgliederversammlung die Pläne rund um die Innenstadtgestaltung. Der QV wird in Dialog mit den Verantwortlichen bleiben und seine Vorschläge in Sache Innenstadtgestaltung einbringen. Anstelle eines Weihnachtsessens wird am 26. Januar 08 ein Neujahrsbrunch im Breitezentrum stattfinden. Ich freue mich auf ein weiteres ereignisreiches Vereinsjahr und danke allen sehr herzlich, die sich für die Sektion engagiert haben! Beitrag von Stephanie Siegrist, Präsidentin

HeuBar immer am ersten Mittwoch im Monat! Für GenossInnen und solche, die es werden wollen. Polit-Diskussionen, Klatsch und Tratsch und und ... 18:00 - 21:30 HeuBar am Heuberg 40 Nächste Daten: 6. Februar 08, 5. März 08 ...


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Aus dem Regierungsrat

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Aus der ÖKK wird Sympany Die ÖKK Basel hat sich von einer bisher regionalen Krankenkasse zur schweizweit tätigen Versicherungsgruppe entwickelt, die ab Januar 2008 unter der Marke „Sympany“ auftreten wird. Im Oktober 2007 beantragte der Regierungsrat dem Grossen Rat, die ÖKK Basel von einer öffentlichrechtlichen Anstalt des Kantons in eine nicht-gewinnorientierte Aktiengesellschaft umzuwandeln und die Aktien auf die Stiftung Sympany zu übertragen. Damit die ÖKK Basel die für ihr Geschäft notwendigen Tochtergesellschaften (v.a. für Zusatzversicherungen nach VVG) halten kann, gründete sie im Jahr 2006 die Stiftung Sympany. Die ÖKK und Sympany gehören somit unternehmerisch zusammen und benötigen eine gemeinsame Leitung. Als sinnvollste Lösung erwies sich die Integration der ÖKK Basel in die Sympany-Gruppe – als Tochter der Stiftung Sympany. Eine solche Integration ist allerdings nur möglich, wenn die ÖKK eine privatrechtliche Rechtsform erhält, vorzugsweise die Form einer nicht-gewinnorientierten AG. Entlastung des Kantons Mit dem neuen Rechtskleid und der neuen Organisationsstruktur kann die ÖKK dem Auftrag des Grossen Rates nachkommen, sich vom Kanton finanziell ganz unabhängig zu machen. Der Grosse Rat hatte 2003 im Grundsatz und 2005 mit einem Staffelungsmodell beschlossen, die bisherigen Risikobeiträge an die ÖKK bis Ende 2012 ganz abzubauen. Um dieses Ziel zu erreichen, muss die ÖKK ihre bisherige, erfolgreiche Wachstumsstrategie weiterführen. In der Vergangenheit geschah dies im Rahmen des ÖKK-Verbands und zuletzt vor allem mit dem Kooperationspartner ÖKK Graubünden. Die Zusammenarbeit mit anderen ÖKKs beinhaltete aber gleichzeitig eine Abhängigkeit von Verbandsstrukturen. Anfangs 2006 gründete ÖKK Basel die Stiftung Sympany, über die sie Beteiligungen an Tochtergesellschaften halten kann. Als eine solche Tochter gründete sie die Sympany Versicherungen AG, die für die ÖKK Basel Versicherungen nach VVG anbietet. Diese Vorkehrungen waren für die Zukunftsfähigkeit der ÖKK Basel unerlässlich. Allerdings entstand dadurch eine komplexe Unternehmensstruktur, die nun an die Anforderungen einer modernen „Corporate Governance“ anzupassen ist.

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Sympany bleibt Basler Institution Der Regierungsrat wird künftig den Stiftungsrat von Sympany wählen. Damit wird den Interessen des Kantons Rechnung getragen. Denn wichtige, die Tochtergesellschaften betreffenden Entscheidungen werden in der Stiftung Sympnay gefällt. Der Stiftungszweck sichert das Engagement von Sympany für den Kanton Basel-Stadt. Die Stiftung untersteht zudem der Stiftungsaufsicht des Kantons Basel-Stadt. Versicherte und Mitarbeitende gewinnen Die ÖKK-Versicherten profitieren von einer noch stärkeren Ausrichtung auf ihre Bedürfnisse, sei es als Familie, junge Aktive oder Unternehmenskunden. Alternative Versicherungsmodelle werden weiter ausgebaut, und einfachere Abläufe sollen das Preis-/Leistungsverhältnis weiter optimieren. Das Arbeitsverhältnis zwischen Sympany und den Mitarbeitenden wird weiterhin mit dem sehr fortschrittlichen Gesamtarbeitsvertrag geregelt. Zudem wird sich Sympany bei Tarifverhandlungen mit medizinischen Leistungserbringern weiterhin zugunsten der gesamten Bevölkerung für eine tragbare Kostenentwicklung im Gesundheitswesen einsetzen. Logischer Entwicklungsschritt 1984 stimmten die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Intiative "für eine gesunde und soziale ÖKK" zu und gaben dieser mit Basel-Stadt eng verbundenen Institution die Chance, eine neue tragfähige Basis zu finden. Mit der Chancenstrategie und dem Gesetz über die Krankenversicherung im Kanton Basel-Stadt (GKV, in Kraft seit 1.1.91) gelang die Wende: Die Organisation der ÖKK wurde modernisiert, die Anstellungsverhältnisse privatrechtlich geregelt. Mit einer auf die ganze Schweiz ausgerichteten Wachstumsstrategie und inter­es­santen Zusatzversicherungen für Firmen- und Privatkunden wurde die Bestandesstruktur deutlich verbessert mit dem Resultat, dass die kantonalen Finanzierungsbeiträge kontinuierlich abgebaut werden konnten. Bei Sympany werden 400 Mitarbeitende 188'000 Grundversicherte und über 4000 Unternehmenskunden betreuen und einen Umsatz von 750 Millionen Franken erwirtschaften. Als gesamtschweizerisch tätige Unternehmensgruppe mit Hauptsitz in Basel ist Sympany dem Wirtschaftsstandort Basel verpflichtet und will als Arbeitgeberin, Steuerzahlerin und sozialwirtschaftliche Institution langfristig einen wachsenden volkswirtschaftlichen Nutzen stiften. Beitrag von Ralph Lewin, Regierungsrat Basel-Stadt


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Initiative „JA zur IWB - erneuerbar und demokratisch“ Die Werke Basel (IWB) sollen im Hinblick auf die Strommarktöffnung verselbständigt, aber weiterhin von Parlament und Volk kontrolliert werden. Dies verlangt eine Volksinitiative, die das "Nordwestschweizer Aktionskomitee gegen Atomkraftwerke" (NWA) lancierte. Eine Privatisierung der Energie- und Wasserversorgerin lehnt das überparteiliche Komitee ab. So wie bisher - darüber sind sich alle einig - kann es nach der Strommarktöffnung zu Beginn kommenden Jahres mit der IWB nicht weiter gehen: Die Basler Strom-, Gas- und Wasserversorgerin muss unternehmerisch neue Wege gehen, wenn sie im Wettbewerb bestehen will. Die Geister scheiden sich nur an der Frage, wie die Neupositionierung organisiert werden soll. Die bürgerlichen Parteien sehen eine Zukunft der bisher dem Baudepartement unterstellten Verwaltungsabteilung in einer Privatisierung. Gar nicht dieser Meinung ist das im Kampf gegen das Atomkraftwerk Kaiseraugst in den siebziger Jahren entstandene und bis heute aktive NWA und lancierte deswegen eine unformulierte Gesetzesinitiative ("Ja zur IWB - erneuerbar und demokratisch"), mit der die Grundzüge der künftigen IWB-Organisation festgeschrieben werden sollen. Die Stossrichtung ist klar: Genauso wie die Basler Wasserversorgung laut neuer Verfassung nicht an Unternehmen übertragen werden darf, "an denen Private gewinnbeteiligt sind", soll es künftig auch mit der Energie gehalten werden. Die IWB soll zwar verselbstständigt, aber ihre Strategie nicht durch private Investoren bestimmt werden. Dies bedeutet konkret, dass aus der bisherigen staatlichen Verwaltungsabteilung eine öffentlich-rechtliche Anstalt geschaffen werden soll, die der Geschäftsleitung mehr Gestaltungsspielraum als heute geben soll. Für das Initiativkomitee ist die Rolle des künftigen einflussreichen Verwaltungsrates zentral, der die heutige Werkkommission ablösen soll. Dieser soll durch den Grossen Rat gewählt werden, wobei die Vertreter nach Fraktionsproporz delegiert werden sollen. Ausserdem können die Regierung, das Personal und die Konzessionsgemeinden im Verwaltungsrat Einsitz nehmen, der bei der Bestimmung der Netzgebühr durch Antragstellung ein wichtiges Wort mitzureden hat.


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Die starke Stellung des Verwaltungsrates unterstreicht auch, dass Beschlüsse über Investitionen, Erwerb, Ausbau oder Veräusserung von Beteiligungen sowie von mehrjährigen Strombezugsverträgen seiner Zustimmung bedürfen. Bezüglich der Arbeitsbedingungen sollen die kantonalen Bestimmungen wie Personalgesetz, Lohngesetz und Pensionskassengesetz gelten. Das Initiativkomitee ist von links-grün bis in die Mitte-Parteien hinein breit abgestützt. Prominente Köpfe sind die NWA-Kopräsidenten Rudolf Rechsteiner (SP-Nationalrat) und Jürg Stöcklin (grüner Grossrat und neuer Kantonalpräsident) sowie Patrizia Bernasconi (Basta-Grossrätin), Beat Jans (SP-Grossrat), Urs Joerg (EVP-Grossrat) und DSP-Grossrat Markus Benz. Die Verfechter des Service public machen klar, dass die IWB künftig ein "Portefeuille an Windkraftwerken im In- und Ausland aufbauen" und sich stark auf erneuerbare Energie fokussieren sollen. Eine Privatisierung komme nicht in Frage, weil dann möglich sei, dass die IWB "plötzlich einem Texaner gehört" (Rechsteiner). Deshalb sei von entscheidender Bedeutung, die "demokratische Kontrolle" des Energieversorgers auch in einer neuen Organisationsform zu erhalten. Denn private Stromkonzerne "wollen möglichst viel Strom und möglichst viel Atomstrom verkaufen" (Jans). Rechsteiner unterstreicht das Rendite-Denken privater Stromkonzerne. Obschon die Initiative nicht weniger als zehn Punkte festschreibt, ist sie in ihrer Substanz weniger ein revolutionäres Konzept als vielmehr eine modifizierte Absicherung des heutigen Zustands. Für alle Interessierte ist der Unterschriftenbogen dieser DaBo beigelegt. Wir danken für eure Unterstützung! Redaktion DaBo

Herzlichen Dank, Remo Gysin ! Remo Gysin schloss mit der Herbstsession 2007 eine unvergleichliche politische Karriere ab, vom Gemeinderat in Allschwil zum langjährigen und erfolgreichen SP-Nationalrat für den Kanton Basel-Stadt. Mit einer würdigen, schönen Feier bedankte sich die SP Basel-Stadt anlässlich der DV vom 27. November 2007 bei Remo Gysin für die grosse und engagierte Arbeit zum Wohl des Kantons und der ganzen Schweiz. SP-Web


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Neujahrsgruss der Parteileitung und herzlicher Dank an alle Aktiven Unser herzlicher Dank geht an alle Aktiven in den Quartieren und den Vereinen, an die MandatsträgerInnen hier und dort und ans Sekretariat. Alle haben eine gute Arbeit für eine offene, soziale und ökologische Schweiz vollbracht! Das neue Jahr weckt Hoffnungen und Wünsche. Die kantonalen Wahlen finden bereits in 37 Wochen statt. Nach dem Erfolg im Jahr 2004 müssen wir nun zeigen, dass die jetzige Situation verdient ist. Vieles, was während der Legislatur oft im Hintergrund stattfindet, muss jetzt raus auf die Strasse und unter die Leute: Die Freude am Politisieren, der gute Zusammenhalt, das Ziehen am gleichen Strick, auch über kleinere Differenzen hinweg. Das konnten wir letztes Mal besser als unsere Konkurrenz. Aber die hat das gemerkt; das haben die Wahlen im Oktober gezeigt. Nun liegt es wieder an uns, weiter vorzulegen! In diesem Sinne wünschen wir Euch allen ein schönes und erfolgreiches Jahr 2008. Thomas Baerlocher, Sandra Soland, Tobit Schäfer Die nächsten Termine für Wahlen und Abstimmungen: 24. 01. 28. 30. 08.

Februar 2008 Juni 2008 September 2008 November 2008 Februar 2009

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Abstimmungen) Abstimmungen) Abstimmungen) Abstimmungen) Abstimmungen)

A u s s e r o r d e n t l i c h e r Pa r t e i t a g i n B a s e l Am Samstag 1. März 2008 führt die SP Schweiz einen Ausserordentlichen Parteitag in der Messe Basel durch. Haupttraktanden sind das Positionspapier «Erneuerung der SP» (Arbeitstitel) und natürlich die Neubesetzung des Parteipräsidiums (Nachfolge von Hans-Jürg Fehr) und des Vizepräsidiums (Nachfolge von Pierre-Yves Maillard).


Schwarzes Brett Termine der Sektion ABI bis Ende Mai 08

Do 24.01.08 Redaktionsschluss DaBo 81 Sa 26.01.08 Neujahrs-Brunch SP Sektion ABI 11h Breitezentrum Zürcherstrasse 149 Mi 30.01.08 GV Generalversammlung SP Sektion ABI 20h Grosser Saal in der Münstergemeinde Kapellenstrasse 10 Mi 06.02.08 HeuBar, Heuberg 40 ab 18h Mi 05.03.08 Nomination Grossratswahlen Veranstaltung mit SP Gundeli—Bruderholz Mi 02.04.08 Offene Vorstandssitzung ab 20h Di 27.05.08 Offene Vorstandssitzung ab 20h

Was die anderen QVs so treiben QV Bachletten-Neubad 28.02.2008 GV Generalversammlung 20h Eulerstrasse 9 QV Clara-Wettstein-Hirzbrunnen 26.02.2008 Jahresversammlung Ganz im Zeichen der Grossratswahlen 08! 20h Sudhaus Warteck QV Gundeli-Bruderholz 23.01.2008 Vorstandssitzung 13.02.2008 GV Generalversammlung QV St. Johann 17.01.2008 SP-Stamm Offene Diskussion zu aktuellen Themen 20.30h, Rest. Alter Zoll 25.01.2008 Fackelumzug 25 Jahre Quartiertreffpunkt DavidsEck ab 17:50h SP Riehen 21.01.2008 „Drei Frauen-drei Belchen“ Öffentlicher Diavortrag mit Rolf d'Aujourd'hui 20h Kellertheater Haus der Vereine, Riehen


SP klar.sozial

Einladung zur Generalversammlung Mittwoch, 30. Januar 2008, 20.00 Uhr Im Saal der Alterssiedlung Münstergemeinde Kapellenstrasse 10, 4052 Basel Traktanden: 1.

Begrüssung

2.

Protokoll der Generalversammlung vom 07. Februar 2007

3.

Jahresberichte (Präsidium, Kasse, Revisoren)

4.

Decharge-Erteilung an Vorstand und Kassier

5.

Wahlen:

6.

Aufnahme von Neumitgliedern

7.

Mitteilungen

8.

Anträge*

9.

Varia

10.

Gemütlicher Teil

TagespräsidentIn Präsidium KassierIn RevisorInnen Übriger Vorstand Delegierte an die Delegiertenversammlung BS Parteivorstand Quartiervereinspräsidenten-Konferenz Delegierte an die Delegiertenversammlung SPS Schweizerisches Arbeiterhilfswerk

* Traktandum 8: Anträge sind bis spätestens eintreffend am 23.01.2008 zu richten an: Stephanie Siegrist Dornacherstrasse 160 4053 Basel Tel: 061 361 60 10 Email: siegrist.sp@bluewin.ch


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