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Mitteilungen der SP Horburg/Kleinhüningen

Ausgabe 02 / 10

Überlegungen zum Zustand unserer Partei Die SP Basel-Stadt ist in letzter Zeit öfter in den Medien vertreten – nicht immer kommt sie gut dabei weg. Es rumort in der Partei, Unmut wird geäussert. Es bleibt ein wenig Ratlosigkeit zurück. Die internen Diskussionen, die angestossen wurden, sind richtig. Von Zeit zu Zeit müssen die Strukturen überdacht und es muss hinterfragt werden, ob das Ziel und der Weg dorthin für die heutige Zeit noch stimmen. Aber – eine Partei lebt nicht nur vom Präsidium oder von den Strukturen. Es sind die Menschen, die diese Strukturen besetzen und in ihnen sich entfalten sollen. Klären wir, welche Strukturen wir wirklich brauchen, wofür wir sie brauchen und ob wir durch sie eher gebremst oder vorwärts getrieben werden. Trotzdem darf nicht übersehen werden, dass es auch um Befindlichkeiten geht, die berücksichtigt werden müssen. Gerade bei der Diskussion über den Zusammenschluss einzelner Sektionen gemäss den Wahlkreisen hat sich gezeigt, dass dieser Gedanke nicht überall gut ankommt. Und das ist auch gut so. In Zeiten, wo überall fusioniert wird mit der Begründung, Synergien zu schaffen, stärker agieren zu können usw., bleibt Skepsis zurück. Es gibt nach wie vor politisch Aktive, die nicht in die „grosse“ Politik möchten sondern sich hauptsächlich für ihr Quartier einsetzen wollen. Deshalb sollen die Sektionen, für die sich immer noch motivierte Personen einsetzen, auch bestehen bleiben dürfen, auch wenn es zahlenmässig vielleicht unvernünftig erscheinen mag. Wehren möchte ich mich auch gegen den Gedanken, dass wir nicht über den eigenen Tellerrand sehen würden. Uns liegt prioritär das Kleinbasel – und zwar die Gegend, die man versteht, wenn man vom Kleinbasel redet – am Herzen und wir versuchen Themen aufzugreifen, die hier eine Rolle spielen. Es ist richtig, es wurden wichtige Abstimmungen gewonnen. Auf eidgenössischer Ebene war vor allem die Pensionskassen-Abstimmung sehr wichtig. Kantonal ist die Abstimmung über den Luzernerring zu nennen und im Parlament wurden die wichtige Pensionskassen-Vorlage - mit Kompromissen von beiden Seiten - und die Subventionen für die

Kaserne durchgebracht. Nun wurde von der SP Schweiz ein neues Parteiprogramm vorgestellt, was wiederum eine Chance ist für Diskussionen, Argumente und Gegenargumente und das Schärfen der politischen Meinungen auch zu Themen, die der SP vielleicht eher schwer fallen. Ich würde mir wünschen, dass die SP die Führung in „ihren“ Themen übernimmt und diese Themen besetzt und sich nicht leiten lässt, welche Themenfelder von den bürgerlichen Parteien aufgebracht werden. Es wäre schön, wenn vielleicht auch das Parteiprogramm zum Anlass genommen werden könnte, einmal über die SP nachzudenken und sich Überlegungen zu machen, wohin wir als Partei wollen und was kann ich als Mitglied dazu beitragen, dass ihre Werte hörbar nach aussen getragen werden. Sabine Canton


Protokoll der Generalversammlung vom 9. März 2010 1.

Co-Präsidentin Sabine Canton begrüsst die 21 Anwesenden (20 Mitglieder, 1 Anwärter).

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Die Traktandenliste wird genehmigt. Das Budget wird in Anschluss an Punkt 6 besprochen. Werner Zürcher wird zum Tagespräsidenten ernannt.

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Das Protokoll der Generalversammlung 2009 wird einstimmig genehmigt.

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Jahresbericht: Es wird gefragt, wieso Hüseyin Akin zugleich als neues Vorstandsmitglied und als Austritt vermerkt ist. Der Co-Präsident Chaim Howald erklärt, dass das austretende Mitglied sich auf private Gründe berufen habe, jedoch keine weiteren Gründe ausfindig gemacht werden konnten. Der Jahresbericht wird zuletzt einstimmig angenommen. Der Kassier, Alex Zürcher, gibt mündliche Erläuterungen zum Kassenbericht und erklärt im Speziellen die z.T. relativ hohen Ausgaben für die Linie 8 (Druck teurer als zuvor, es wurde eine Doppelauflage angefertigt, der Versand). Der Kassenbericht wird einstimmig genehmigt. Das Budget 2010 wird vorgestellt und wird einstimmig angenommen. Die Revisoren entlasten den Kassier. QVP-Antrag: Zusammenschluss der Sektionen nach Wahlkreisen, einesteils zur Verflachung der Hierarchien, aber auch um gewisse Synergien, die eine grössere Gruppierung ergeben könnte, auszunutzen. Die Co-Präsidentin erklärt, dass der Vorstand mehrheitlich dagegen war und erklärt, dass diese Wahl ausschliesslich konsultativer Natur sei, da bei einem „ja“ der Vorstand ein Mandat zum Zusammenschluss erhalten würde und zuerst noch den QV Clara/Wettstein gefragt werden müsse. Antrag seitens Reiner Schümperli: Zusammenschluss soll nur durchgeführt werden, wenn dies auch vom Grossbasel als richtig empfunden wird. Er zieht diesen Antrag jedoch im Verlauf des Abends wieder zurück. Die Diskussion zeigt, dass sich die Runde noch genau so uneinig ist, wie vor einem Jahr. Die ablehnende Seite gibt zu bedenken, dass ein grösserer QV nicht unbedingt die gewünschten Synergien brächte und ein Zusammenschluss der Ungleichheit im Kleinbasel nicht gerecht würde. Nicht zuletzt, ist ein grösserer Verein anonymer und daher weit weniger verpflichtend und ein Ja würde weit mehr bedeuten als nur ein Zusammenschluss der QV’s, sondern auch eine einschneidende Strukturreform. Die annehmende Seite empfindet die Teilung als veraltet, da ja viele Themen das Kleinbasel allgemein beträfen, und man sich ja zuerst als Sozialdemokrat sieht und erst dann als QV-Mitglied.Zudem müsse

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weniger Zeit für die Vereinsadministration aufgewendet werden und die gewonnene Zeit könne für richtige Politik eingesetzt werden. Mit 11 zu 9 Stimmen wird der Antrag des QVPs abgelehnt. 8.

Wahlen: Die Co-Präsidenten Sabine Canton und Chaim Howald werden einstimmig bestätigt. Der Kassier Alex Zürcher wird einstimmig bestätigt. Rolf Hirs lässt sich nicht mehr für den Vorstand aufstellen. Hasan Kanber, Daniel Regenass, Reiner Schümperli und Rachel Rohner Tizro werden einstimmig wieder gewählt. Revisoren: Elisabeth Tschudi ist nicht anwesend und hatte auch keinen schriftlichen Antrag gestellt, weshalb sie nicht mehr antreten kann. Eugen Binkert verzichtet auf die Wiederwahl. Neu werden Bernhard Mani und Rosmarie Schümperli einstimmig gewählt. Als Delegierte in die Kantonalpartei sind gewählt: Hasan Oezclik, Bernhard Mani, Kaspar Sutter, Dani Wagner, Haci Akdas und als Neumitglied, Andi Steiner. Als Mitglied in den Vorstand SP-Basel-Stadt wird Chaim Howald bestätigt, sowie Sabine Canton als Stellvertreterin. Nominiert zu Handen der DV SP Basel-Stadt als Delegierter SP Schweiz wurde Kaspar Sutter und als Ersatz Hasan Kanber.

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Neumitglied Andi Steiner stellt sich vor und wird einstimmig angenommen. 10. Es lagen keine Anträge vor. 11. Jacqueline Zingarelli tritt per Jahres-DV als von der DV gewähltes Mitglied des Parteivorstands zurück. Wer sich für diesen Posten interessiert, wird gebeten sich im Sekretariat zu melden. Die Wahl wird von der DV beschlossen. 12. Unter Diverses wird von Dani Wagner gefragt, ob es tatsächlich stimme, dass es zwischen Vorstand und Präsidium einen Zwist gäbe. Der Führungsstil des Präsidiums wird angesprochen, aber es haben sich keine Fronten gebildet, wie angetönt. Werner Zürcher erinnert die Anwesenden, dass die DV für alle offen ist, jedoch ohne Stimmrecht. Rosmarie Schümperli fragt nach den Themen der nächsten Veranstaltungen. Chaim erwidert, dass diese demnächst bekannt gegeben werden. Markus Schulze bedauert, dass es bei der Abstimmung so klare Fronten gebe und ermuntert die unterlegene Partei weiter für ihr Anliegen zu kämpfen. Für das Protokoll: Rachel Rohner


Zu den Abstimmungen vom 13. Juni 2010 Die Quartiere vom Suchverkehr entlasten

Keine unnötigen Risiken eingehen

Was nichts kostet hat auch keinen Wert – eine Binsenwahrheit. Und dennoch verschenkt die Stadt Basel laufend massig Platz auf Allmend – immerhin eine unserer knappsten Ressourcen. Da Parkplätze massive Unterhaltskosten verursachen entsteht zudem die absurde Situation, dass mehr als die Hälfte der Basler Haushalte – diejenigen nämlich, welche kein Auto besitzen – mit ihren Steuern für eine Dienstleistung bezahlen, von der sie nicht nur nicht profitieren sondern unter deren Folgen in Form von Suchverkehr sie vielmehr leiden.

Nur wenig ist zurzeit bekannt über die Risiken, welche von Handy Antennen und der so genannten nicht ionisierenden Strahlung die sie aussenden, ausgeht.

Von der neuen Parkraumbewirtschaftung profitieren deshalb vor allem die Anwohner: Sind sie im Besitz eines Fahrzeuges und einer Parkkarte vergrössert sich das Angebot an Parkplätzen für sie, sind sie es nicht bezahlen sie nicht länger für andere mit. Zudem wird mit dem Wegfallen der Suche nach gratis Parkplätzen wie sie heute betrieben wird, der Suchverkehr in den Quartieren massiv reduziert, wovon wiederum die Anwohner profitieren. Aber auch das ansässige Gewerbe profitiert, erhält es doch mit der Gewerbeparkkarte – wie die Anwohner auch – weiterhin den Vortritt bei der Parkplatzsuche. So kann durch zielnahes Parken Zeit und Geld gespart werden. Dass viele Gewerbetreibende dies sehr wohl verstanden haben zeigt sich auch darin deutlich, dass sich ein prominent besetztes überparteiliches Komitee „Das Gewerbe sagt JA“ gebildet hat – unter anderem auch mit Mitgliedern des als Referendumsführer auftretenden Gewerbeverbandes. Für Pendler, welche nicht auf den öffentlichen Verkehr ausweichen können oder wollen bietet sich mit der Stadtparkkarte für gerade einmal 167.- Franken monatlich eine konkurrenzlos günstige Möglichkeit auf dem gesamten Stadtgebiet zu parken. Da die Einnahmen aus der Parkraum Bewirtschaftung Zweck gebunden sind und in einen Fonds fliessen, aus dem etwa Park & Ride Anlagen, ÖVProjekte oder auch Quartierparkings finanziert werden, welche allesamt zu einer weiteren Entlastung für Bevölkerung und Umwelt führen, gewinnt Basel mit dieser Vorlage auf der ganzen Linie. Deshalb ist für mich sonnenklar: am 13. Juni gibt es nur eine Antwort: ein wuchtiges JA zur Parkraumbewirtschaftung! Chaim Howald

Während dem Bedürfnis der Bevölkerung nach einer flächendeckenden Netzabdeckung für den Mobilfunk Rechnung getragen werden muss, ist deshalb klar, dass Ausbau und Unterhalt des Netzes stets kritisch begleitet werden müssen, damit die Belastung für die Bevölkerung möglichst niedrig gehalten werden kann. Genau hier greift die Initiative „Gegen den Mobilfunkantennenwildwuchs“ aber zu kurz, ja ist sogar kontraproduktiv. Da der Schutz der Bevölkerung vor dieser Strahlung in der Schweiz nationaler Gesetzgebung unterliegt sind die Möglichkeiten zur Einflussnahme durch den Kanton sehr beschränkt. Genauer gesagt, kann er keinen Einfluss auf Antennen nehmen, welche auf privaten Liegenschaften aufgestellt werden, solange diese die nationalen Grenzwerte einhalten. Somit kann die Initiative nicht die Präsenz von Antennen im Quartier verhindern, sie kann nur auf deren Verteilung Einfluss nehmen. Nun dürfte wohl jeder / jedem einleuchten, dass eine konstante Netzabdeckung am einfachsten zu realisieren ist, wenn die Antennen möglichst gleichmässig verteilt sind. Sind sie dies nicht, müssen nämlich einzelne von ihnen Signale über grössere Distanzen übermitteln. Da die Intensität der Strahlung, welche bei einem Empfänger eintrifft (die Qualität des Empfanges also) aber mit dem Quadrat der Distanz zwischen Sender und Empfänger abfällt, bedeutet dies, dass die entsprechenden Sender eine massiv höhere Leistung haben müssen um dieselbe Qualität an Netzabdeckung zu bieten. Dies würde lokal zu einer GRÖSSEREN Belastung führen – genau das Gegenteil, von dem was die Initiative erreichen will. In dem der Regierungsrätliche Gegen-vorschlag sich nicht allein auf die Anzahl Antenne, sondern auf die maximale Strahlenbelastung auf dem Kantonsgebiet bezieht, umgeht er diese Probleme. Dies kann zwar eine weitere Zunahme an Antennen zur Folge haben, aus den oben beschriebenen Gründen, kann aber genau das zu einer Abnahme der Strahlenbelastung führen. Deshalb fällt es mir auch hier nicht schwer meine Empfehlung abzugeben: NEIN zur Initiative, JA zum Gegenvorschlag und beim Stichentscheid für den Gegenvorschlag Chaim Howald


Termine 2010 Vorstandssitzungen, sind für alle Mitglieder offen. Sie finden jeweils von 20 bis 22 Uhr im Bäizli in der Bärenfelserstrasse 36 statt. -

Dienstag, 15. Juni Dienstag, 17. August Dienstag, 14. September Donnerstag, 21. Oktober Donnerstag, 18. November Donnerstag, 9. Dezember

Kantonalpartei Donnerstag, 27. Mai 2010 Delegiertenversammlung Mittwoch, 2. Juni 2010 HeuBar, am Heuberg 40 18 – 21 Uhr Dienstag, 22. Juni 2010 Delegiertenversammlung Mittwoch, 7. Juli 2010 HeuBar, am Heuberg 40 18 – 21 Uhr

Nachruf Am 11. Januar 2010 verstarb Genossin Frieda Imhof im Alter von 82 Jahren. Wir trauern um eine mutige Sozialdemokratin. Im Jahre 1975 trat Frieda dem SP QV Horburg-Kleinhüningen bei. Als aktives Mitglied setzte sie sich vor allem für die Gleichstellung der Frauen und soziale Gerechtigkeit ein. Über Jahre war Frieda ein zuverlässiges Vorstandsmitglied im QV und betreute u.a. die Sparte Gratulationen. Wir liebten Frieda und bitten um ein ehrendes Andenken. Ria Binkert

Impressum Mitteilungsblatt des SP Quartiervereins Horburg/Kleinhüningen www.sp-bs.ch/sektionen/hk Nr. 02/15,Mai 2010 Auflage: 1500 Ex. erscheint 5- 8 mal jährlich Herausgeber: Vorstand QV Horburg/Kleinhüningen PC-Nr. 40-12276-3 Redaktion, Gestaltung Chaim Howald Sabine Canton Chaim.howald@gmail.com scanton@bluewin.ch Druck: Vögtli-Druck GmbH, Basel


Linie 8 02/10