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Mitteilungen der SP Horburg-Kleinhüningen

Ausgabe 2 (April) 2013

Was passiert im Basler Rheinhafen? Der Basler Rheinhafen wurde in den letzten Monaten immer öfter zum Thema. Die Diskussionen wurden intensiver, als die Vision eines „Rheinhattan“ publiziert wurde. Das BVD hat einen Informationsabend für die Quartierbevölkerung durchgeführt um über die Pläne, das Mitwirkungsprozedere und den ungefähren Zeithorizont zu informieren. Wir reden hier über einen Zeithorizont von 15 – 20 Jahren, wohlgemerkt! Und dennoch berührt es die Einwohnerinnen und Einwohner des Klybeck und von Kleinhüningen und sie wollen wissen, was unmittelbar vor ihrer Haustüre entstehen soll. Verschiedene parlamentarische Vorstösse von SP Grossrät/innen sind zu diesem Thema eingereicht worden. Zudem haben wir vom SP QV Horburg-Kleinhüningen eine Petition an den Grossen Rat gerichtet. In der Petition machen wir darauf aufmerksam, dass dieser so einmalige Ort unserer Stadt und unseres Quartiers unbedingt einer gemischten Nutzung zugeführt werden muss, die dieses Wort auch verdient. Wir wehren uns nicht gegen die Schaffung von Wohnraum in diesem Gebiet, aber wir wollen, dass es auch für kulturelle und soziale Zwecke genutzt werden kann und für die Bevölkerung im Quartier attraktiv bleibt. Beispiele dafür haben wir in der Petition genannt. Die Petition ist der Petitionskommission überwiesen worden und im Juni wird eine Delegation unseres QVs die Petition gegenüber der Kommission und dem BVD vertreten. Wir sind gespannt! Auch die Kantonalpartei wollte nun tätig werden und hat eine Delegiertenversammlung zu diesem Thema organisiert. Für das Podium waren Hampe Wessels, Philippe Cabane (Planungsbüro), Nina Hochstrasser (Sprecherin des Schweizerischen Rheinhafens, Mitglied SP-West) und Dani Jansen (Geschäftsführer Basler Aktienmühle, Mitglied H/K) eingeladen. Der Zielkonflikt ist vorprogrammiert: Basel-Stadt braucht dringend neuen und attraktiven Wohnraum – da bietet sich dieses Gebiet natürlich an. Diesem Ziel werden alle anderen Begehrlichkeiten untergeordnet – aus der Warte eines kantonalen Baudirektors verständlich. Nina Hochstrasser machte darauf aufmerksam, dass zuerst das Gebiet um die Klybeckinsel auch frei werden müsse und die jetzt dort ansässigen Firmen ein neues Domizil finden müssten, bevor überhaupt etwas geplant werden könne. Der Rheinhafen wolle für das Hafenbecken 3 das alte DB Gebiet nutzen, um dort einen Containerterminal zu realisieren. Da gibt es vorab aber noch viele offene Fragen. Daniel Jansen machte vor allem Quartieranliegen sowie der Mangel an sozio-kulturellen Raum geltend. Es ist richtig und wichtig, dass bereits jetzt über dieses Areal gesprochen wird und Vorstellungen und Ideen auf den Tisch kommen. Ein Projekt kann zerredet werden, wie Philippe Cabane formuliert hat. Jedoch geht es um sehr viel. Es wird ein neuer Stadtteil geschaffen, das unser Quartier und die ganze Stadt verändern wird. Kleinhüningen und Klybeck ist von der Demografie und der Wohnsituation her speziell. Hier leben viele Menschen, die sich woanders keine Wohnung leisten können. Hier gibt es noch grosszügigen Wohnraum zu günstigen Preisen für Familien mit niedrigem Einkommen. Wir wollen nicht verhindern – wir wollen mitgestalten. Wir wollen kein „totes Quartier“ im Hafen, sondern einen lebendigen, attraktiven Ort für verschiedenste Zwecke für alle Einwohnerinnen und Einwohner dieser Stadt. Wir vom SP QV H/K werden die Planung auf jeden Fall intensiv mitverfolgen und uns einbringen.

Rheinhafen Kleinhüningen


Protokoll der Generalversammlung Dienstag, 26. Februar 2013, 20.00 Uhr im Restaurant Schiff, Hochbergerstrasse 134 in Kleinhüningen 1. Präsidentin Sabine Canton begrüsst die 17 Anwesenden, inklusive 1 Neumitglied. 2. Die Traktandenliste wird genehmigt. 3. Kaspar Sutter wird auf Antrag einstimmig zum Tagespräsidenten gewählt. 4. Das Protokoll der Generalversammlung 2012 (den Mitgliedern mit der Juni 2012 Ausgabe der Linie 8 verschickt) wird einstimmig genehmigt. 5. Der vorherig in der Linie 8 präsentierte Jahresbericht wird genehmigt. Sabine Canton wird dabei speziell verdankt. Der Kassier, Alex Zürcher, gibt mündliche Erläuterungen zum Kassenbericht und erklärt im Speziellen, dass der QV trotz relativ vielen Wahlaktionen einen Überschuss von CHF 914 aufweist. Die Begründung dafür ist, dass der QV fast ausschliesslich Strassenaktionen gemacht hat, die viel weniger kosten als klassiche Wahlkampfaktionen. Nichtsdestotrotz schaltete der QV 2 Annoncen im Spatz. Der QV startet somit mit einem Überschuss ins neue Jahr. Der Kassenbericht wird einstimmig genehmigt. Es wird auch anerkannt, dass wir trotz relativ wenigen Ausgaben 3 QV-Mitglieder in der Grossen Rat gebracht haben. 6. Das Budget 2013 wird von Alex vorgestellt und einstimmig angenommen. 7. Die Revisoren sind beide abwesend. Der Revisorenbericht wird von einer Ex-Revisorin, Elisabeth Tschudi, verlesen. Der Bericht entlastet den Kassier. Dem Vorstand wird Decharge erteilt. 8. Neumitglied: Christine Rüegsegger stellt sich vor und wird herzlich willkommen geheissen. Sie hat bereits als Grossratskandidatin einen engagierten Wahlkampf für den H/K gemacht, wofür ihr herzlich gedankt wird. 9. Wahlen: Die Präsidentin Sabine Canton wird von Kaspar Sutter verdankt und per Akklamation bestätigt. Der Kassier Alex Zürcher wird von der Präsidentin verdankt und per Akklamation bestätigt. Vorstand: Die Vorstandsmitglieder Sarah Wyss, Reiner Schümperli und Rachel Rohner Tizro werden einstimmig wieder gewählt. Als neues Vorstandsmitglied wird Andreas Steiner gewählt. Revisoren: Die beiden jetzigen Revisoren Rosmarie Schümperli und Rolf Hirs sind abwesend, haben aber bekannt gegeben, dass sie die Aufgabe weiterhin übernehmen würden. Sie werden in Abwesenheit einstimmig bestätigt. Delegierte Kantonalpartei: Felix Leimgruber, Pascal Pfister [im Fall, dass er in der Jahres DV weder als Vizepräsident noch als Präsident gewählt wird], Christine Rüegsegger, Kaspar Sutter, Elisabeth Tschudi, Daniel Wagner. Haci Akdas wird nachträglich angefragt, ob er weitermachen möchte. Der Vorstand erhält die Kompetenz, weitere Delegierte zu bestimmen. QV-Delegierte im Parteivorstand: Rachel Rohner wird einstimmig gewählt. Vertretung: Sarah Wyss. Delegierter SPS: Kaspar Sutter, Vertretung: Sarah Wyss 10. Es liegen keine Anträge vor. 11. Mitteilungen: Eugen Binkert möchte noch einmal hervorheben, dass es gut war, vor 3 Jahren den Fusionsantrag mit CWH abzulehnen, da wir jetzt wieder gut aufgestellt sind, tatkräftige Neumitglieder gefunden haben und immerhin 3 Mitglieder in den Grossrat gebracht haben! Markus Schulze unterstützt diese Aussage. 12. Diverses: Es wird die Delegiertenversammlung am 27. Februar angesprochen, an der die Neuausrichtung um den Rheinhafen (Rheinhattan) behandelt wird. Sabine Canton unterstreicht, dass der QV H/K aktiv war und eine Petition lancierte, welche auf diesem Areal nicht nur residenziell genützte Bauten vorsieht, sondern auch diverse andere Nutzungen, z.B. Bildung und Kultur. Sarah Wyss moniert, dass bei der morgigen Veranstaltung unsere Vorschläge mit keinem Wort erwähnt werden und die von der Parteileitung vorgeschlagene Resolution die Meinung jenes QVs, der am meisten davon betroffen ist, überspringt. Pascal Pfister erwidert, dass die DV eher als Anregung gewertet werden solle und gibt zu, dass die Sachgruppe „Stadtentwicklung“ nicht so richtig ins Rollen kommt, sie ist zur Zeit verwaist. Die vorgelegte Resolution wurde von Tim Cuenod ausgearbeitet und kann an der DV inhaltlich diskutiert werden. Markus Schulze unterstützt Sarah und Sabine und findet, der QV soll dabei den Lead übernehmen. Daniel Jansen ist an der Paneldiskussion beteiligt, die zusammen mit anderen Akteuren geführt wird. Kaspar Sutter findet es schlecht, dass hier Wohnen gegen Leben ausgespielt wird. Er wolle aber davor warnen, in eine Kompetenzdiskussion zu verfallen anstelle einer inhaltlichen Diskussion zu führen. Elisabeth Tschudi unterstützt dies und ruft in Erinnerung, dass eine Ghettoisierung, auch wenn es Reiche sind, immer schlecht ist. Sabine Canton findet es einfach kläglich, dass der QV, der schon im Voraus Anstrenungen unternommen hat, aussen vor gelassen wurde. Christine Rüegsgger bedenkt, dass der QV ja im PV vertreten ist und da noch einiges bewerkstelligen kann. Sarah Wyss erläutert den Inhalt der Petition nochmals und die grosse Mehrheit findet diese gut. Die Sitzung schliesst um 21.15 Uhr. Für das Protokoll: Rachel Rohner Tizro


Kommission der Allgemeinen Gewerbeschule – Kommissionsmitglied gesucht Infolge Erreichens der Alterslimite muss unser QV-Mitglied Rosmarie Schümperli aus der Kommission der Allgemeinen Gewerbeschule zurücktreten. Gesucht wird eine Genossin mit Bezug zur Berufsbildung. Also jemand, der z. B. Laborantin, Floristin, Drogistin etc. gelernt hat und aktiv im Berufsleben steht (ev. auch Teilzeit). Arbeitsaufwand: Normalerweise 6 zweistündige Sitzungen im Jahr. Achtung: Die Sitzungen finden in der Arbeitszeit statt, also den Arbeitgeber informieren! Schulbesuche und nach Möglichkeit Teilnahme an Konferenzen, Weiterbildungen etc. Als Kommissionsmitglied bist Du auch Mitglied in 1 bis 2 Subkommissionen (für jede Abteilung gibt es so eine) und kümmerst Dich um diese Anliegen besonders. Auskunft geben Rosmarie Schümperli (roschuemperli@magnet.ch) und der Gewerkschaftsvertreter Markus Schulze maecky.schulze@balcab.ch) . Bei Interesse melde dich bitte bei: Sabine Suter, SP Sekretariat, Telefon 061 685 90 20, eMail: sabine.suter@sp-bs.ch

Neumitgliederanlass Freitag, 21. Juni 2013, ab 19.00 Uhr in der Aktienmühle Gemütliches Beisammensein, zu dem wir speziell die Neumitglieder einladen. Dieser Anlass bietet eine gute Möglichkeit für einen lockeren Austausch, einander kennen zu lernen und Kontakte zu anderen Parteimitgliedern zu knüpfen. Es würde uns sehr freuen, wenn ihr diese Möglichkeit nutzt und mit uns einen schönen Abend in wunderbarer Kulisse verbringt! Wir freuen uns auf euch!

Ort: Aktienmühle, Gärtnerstrasse 46, 4057 Basel (Tram Nr. 8, Station Wiesenplatz) Wir werden dort am offenen Grill grillieren. Bitte bringt euer Grillgut selbst mit sowie ev. Salat usw. Getränke können an der Bar bezogen werden. Bei schlechtem Wetter werden wir eine Alternative anbieten und informieren euch rechtzeitig.

Freitag, 13. September 2013 „Banntag“ des SP QV Horburg-Kleinhüningen – wir fahren mit dem Velo unseren „Bann“ ab! Wir werden einen Teil unseres Gebiets mit dem Velo durchfahren und an verschiedenen, für das Quartier wichtigen und markanten Orten, Halt machen. Ziel ist es, diese Orte überhaupt (wieder) kennen zu lernen und zu schauen, ob ev. in gewissen Bereichen Handlungsbedarf besteht und wir als QV aktiv werden sollen. Eine tolle Gelegenheit, wieder mal durch Strassen zu ziehen, wo man schon lange nicht mehr war. Nach der Tour setzen wir uns in eine gemütliche Gartenbeiz für Wurstsalat und Bier (oder natürlich auch anderes). (Dauer ca. 1 ½ Std.) Komm mit, lerne dein Quartier wieder besser kennen und geniesse einen geselligen Abend!

Treffpunkt: 18.30 Uhr, unter der Johanniterbrücke mit dem Velo


Vorstandssitzungen, sind für alle Mitglieder offen. Sie finden jeweils am 20 Uhr im Bäizli in der Bärenfelserstrasse 36 statt. Termine 2013:

Kantonalpartei:

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Dienstag, 23. April, 19.30 Uhr, Union Delegiertenversammlung

Donnerstag, 16. Mai Donnerstag, 13. Juni Dienstag, 13. August Donnerstag, 12. September Donnerstag, 17. Oktober Donnerstag, 14. November Donnerstag, 12. Dezember

Mittwoch, 1. Mai, ab 10.00 Uhr Demo, Beiz am Barfi Dienstag, 28. Mai, 20.00 Uhr, Volkshaus Delegiertenversammlung

Bitte vormerken: Freitag, 9. August 2013, ab 18.30 Uhr Sommerhöck in der Aktienmühle

Gesucht: Leute zum „Stecken“ Wir suchen immer wieder Leute, die mithelfen, Wahl- und Abstimmungsmaterial in die Haushalte zu verteilen. Das ist eine einfache und sehr wirkungsvolle Art, Abstimmungskampf zu betreiben. Natürlich bringt es nur etwas, wenn das auch (fast) flächendeckend geschieht. Der Aufwand ist nicht gross, vielleicht haben wir im Jahr 3 – 4 Mal Material zu verteilen. Mit einem Spaziergang durch deine und die angrenzenden Strassen hast du das rasch erledigt und dir erst noch etwas Bewegung verschafft! Bitte melde dich bei unserer Steckverantwortlichen Rachel: rerohner@hotmail.com, Tel. 079 416 33 78. Herzlichen Dank für deinen Einsatz!

Impressum: Vorstand QV Horburg/Kleinhüningen, April 2013 www.sp-bs.ch/HorburgKleinhuenngen PC- Nr. 40-12276-3 Nr. 2/13, April 2013. Auflage: 40 Ex (gedruckt); Versand per eMail. Redaktion, Gestaltung: Sabine Canton Druck: Alfa Druck, Basel


Ausgabe 02 13