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Nr. 5 • 13.03. 2014

aktuell Onlinemagazin

Taskforce-Bericht fertig

Regierung erarbeitet Lösung für blaues Hypo-Debakel


Hypo-Lösung

Durch FPÖ verursach Schaden möglichst gering halten

D

ie Task-Force zur Hypo Bank schlägt vor, die schlechten Teile der Bank in eine eigene „Abbaugesellschaft“ auszulagern und nach und nach abzustoßen. Eine Insolvenz wird als zu riskant abgelehnt. Die Regierung will nun mit den Ländern um einen Beitrag verhandeln. Das soll den Schaden durch die FPÖ-Misswirtschaft in Kärnten so gering wie möglich halten. Bis zu mehr als 20 Mrd. Euro betrugen die Haftungen, die die FPÖ-

Regierung in Kärnten für die Hypo Alpe Adria Bank eingegangen ist. Diese Haftungen waren und sind das Hauptproblem bei der Lösung des Banken-Debakels. Denn würde man die Hypo in die Insolvenz schicken, würden die noch bestehenden Landeshaftungen sofort schlagend und das Land Kärnten als Ganzes in den Konkurs zwingen – der Bund müsste einspringen.

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hten Hypo-Lรถsung


Europa

Unser Team für Europa (Teil 1)

Wir wollen die Weichen jetzt neu stellen

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ie Sozialdemokratie hat bei der heurigen EU-Wahl realistische Chancen, stärkste Fraktion im EU-Parlament zu werden. Die österreichischen SPÖ-KandidatInnen für die EU-Wahl wollen ihren Teil dazu beitragen, die Europapolitik in eine neue Richtung zu lenken. Wer die Menschen sind, die sich für

Bea Uhart

ein sozialdemokratisches Europa einsetzen, stellt „SPÖ aktuell“ in der Serie „Unser Team für Europa“ vor. Den Anfang macht Spitzenkandidat Eugen Freund.

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Europa Fotolia

Landwirtschaft

EU-Parlament kippt Saatgutverordnung

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ie Sortenvielfalt beim Saatgut auf europäischen Feldern bleibt auch in Zukunft erhalten. Das EU-Parlament, allen voran die sozialdemokratische Fraktion mit ihrer Chefverhandlerin Karin Kadenbach, hat die Saatgutverordnung mit überwältigender Mehrheit abgelehnt und an die Kommission zurückverwiesen.

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EU-Parlament Regner sitzt Rechts­ ausschuss vor

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Das EU-Parlament wollte mit seinem Gleichstellungsbericht eine Empfehlung an Rat und Kommission für den Kampf gegen d i e Ungleichbehandlung von Frauen und Männern ­abgeben. ­Die konservative Mehrheit, darunter die gesamte ÖVP-EUDelegation, hat dagegen gestimmt. mehr >>

Uhart

Gleichstellung Konservative stimmen dagegen

Eine Top-Position übt SPÖ-Europaabgeordnete Evelyn Regner ab sofort im EU-Parlament aus: Sie ist zur Vorsitzenden des einflussreichen Rechtsausschusses ernannt worden. mehr >>


Kurz gemeldet Regierung

Andy Wenzel

Bundesländertour "Erfolgreich.Österreich."

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ie Regierung will den neuen Arbeitsstil noch stärker sichtbar machen. Bis Ende April werden die Ministerinnen und Minister – jeweils zwei, je einer von SPÖ und von ÖVP – durchs Land touren und Fragen von Bürgerinnen und Bürgern beantworten. Vor rund 300 Gästen fiel in der Wiener Hofburg der Startschuss für die österreichweite Tour des Regierungsteams. „Die Regierungspar-

teien treffen nach konstruktiven Diskussionen Entscheidungen im Bemühen um die gesellschaftspolitische Entwicklung unseres Landes. Im Rahmen dieses Prozesses bekennen wir uns auch zu unseren Unterschieden“, sagte Bundeskanzler Werner Faymann beim Auftakt der Bundesländertour „Erfolgreich. Österreich“.

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Kurz gemeldet BILDUNG

Heinisch-Hosek sorgt für volle Datensicherheit

N

Fotolia

ach dem vermutlich gezielten Angriff auf die Datensicherheit im BIFIE hat Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek sofort gehandelt und umfangreiche Prüfungen der Datensicherheit beauftragt. Solange keine Datensicherheit garantiert ist, können auch keine Testungen durchgeführt werden, erklärt die Ministerin.

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Homophobie Fragwürdiges Inserat

In einer bezahlten Anzeige in der Tageszeitung „Die Presse“ wandte sich die Wiener Rechtsanwaltskammer gegen ein Adoptionsrecht für Homosexuelle. mehr >>

Nach Vorliegen zweier Gutachten, die besagen, dass Burgtheater-Direktor Matthias Hartmann seine Sorgfaltspflicht als Geschäftsführer erheblich verletzt habe, hat Kunst- und Kulturminister Josef Ostermayer Direktor Hartmann abberufen. mehr >> Wikimedia Commons

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Burgtheater Direktor Hartmann abberufen


Simonis

Unsere Abgeordneten „parlament.aktiv“

Zwei Enquete-Kommissionen werden eingesetzt

Im Rahmen von „parlament.aktiv“ werden zwei EnqueteKommissionen starten: zur Stärkung der Demokratie in Österreich und zur Würde am Ende des Lebens. mehr >>

Tierschutz

Erfolg gegen illegalen Welpenhandel

Simonis

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder

Anlässlich der Verurteilungen wegen Tierquälerei im Zusammenhang mit illegalem Welpenhandel fordert die SPÖ ein strenges Durchgreifen der Behörden. mehr >>

Familienbeihilfe

Reform gleichzeitig mit Anpassung des Studienbeihilfegesetzes Anlässlich des Endes der Begutachtungsfrist der Familienbeihilfeerhöhung erinnert SPÖ-Familiensprecherin Angela Lueger daran, gleichzeitig eine Anpassung der Studienförderung umzusetzen. mehr >> SPÖ-Familiensprecherin Angela Lueger

Menschenrechte

SPÖ will keine lebenslange Haft für unter 18-Jährige

Die UN-Kinderrechtskonvention verbietet lebenslange Haftstrafen ohne Bewährung für zum Tatzeitpunkt unter 18-Jährige. Die USA haben diese jedoch nicht unterzeichnet –als einziger Staat neben Somalia und dem Südsudan.mehr >> SPÖ-Sprecher für Menschenrechte Franz Kirchgatterer

Simonis

Simonis

SPÖ-Tierschutzsprecher Dietmar Keck


Lehmann


Aus den Organisationen Frauentag

SPÖ-Frauen Wien(2)

SPÖ-Frauen(2)

„Ein Europa für 259 Millionen Frauen“

E

uropa. Gut für die Frauen.“ Das war heuer das Motto der SPÖ-Frauen am Internationalen Frauentag, unter dem im ganzen Land zahlreiche Aktionen stattfanden. „Unser Ziel ist es, Europa aus einem persönlichen Blickwinkel zu zeigen“, betonte Frauenministerin und SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek bei der Präsentation der Website www.frauen.

spoe.at/europaplatz am Internationalen Frauentag in St. Pölten. „Es gibt viele Möglichkeiten zur Beteiligung“, sagte SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Andrea Brunner. Im Mittelpunkt stehen persönliche Geschichten und Erfahrungsberichte der UserInnen zu ihrem Europa. Es können Fotos mit Statements, Fragen, persönliche Erfahrungen und Geschichten gepostet werden.

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Bundesländer

Salzburg

Wahlerfolg für SPÖ bei Gemeinderatswahlen

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n der Salzburger Landeshauptstadt gab es eine klare Mehrheit für das SPÖ-Team rund um Bürgermeister Heinz Schaden. Die Sozialdemokraten halten ihre 15

Mandate, auch das Ergebnis in den Gemeinden fiel respektabel aus.

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AK-Wien

Nach Vorarlberg, Tirol und Salzburg sind nun in Wien die AK-Wahlen gestartet. Die FSG will mit AK-Präsident Rudi Kaske die absolute Mehrheit halten und dafür sorgen, dass die Wiener ArbeitnehmerInnen auch weiterhin eine starke Vertretung haben. mehr >>

AK-Kärtnen

Wien AK-Wahl gestartet

Kärnten Historischer FSGSieg bei AK-Wahl Sensationelle 76,t Prozent konnte die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) bei der Arbeiterkammerwahl in Kärnten erreichen. mehr >>


p! Wikimedia Commons

Bea Uhart

F ! l OP o T Zwei Wochen online – schon 1500 Likes Ein fulminanter Start für Eugen Freund, den Spitzenkandidaten der SPÖ für die kommenden EU-Wahlen, bei Facebook. mehr >>

Neonazi-Homepage wieder aktiv Die einschlägige Homepage „alpendonau.info“, die jahrelang anonym Inhalte gegen das NS-Verbotsgesetz verbreitete, hat einen neuen Betreiber. mehr >>

RENNER INSTITUT

Henisch

Kreisky-Preise 2013 verliehen

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er australische Historiker Christopher Clark und der Doyen der heimischen Politikwissenschaft Emmerich Tálos sind die Hauptpreisträger des Bruno-Kreisky-Preises für das Politische Buch 2013.

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Splitter Journalistenpreise

Senioren vergeben Rose und Nessel

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Schiffl Katharina

er Medienpreis wurde gestern, feierlich vor über 150 Gästen, im Parlament von Österreichischen Seniorenrat und dem Österreichischen Journalisten Club, bereits zum 5. Mal, vergeben. Die Preise „sollen aufzeigen, aufrütteln, sensibilisieren und damit verändern“, betont Blecha – Präsident des Österreichischen Seniorenrates und des Pensionistenverbandes Österreich (PVÖ).

Knie

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WEB-TIPP Europa ganz persönlich

Die neue Online-Plattform „Europaplatz“ der SPÖ-Bundesfrauen bietet vor der EU-Wahl Raum für Diskussion und Interaktion, Spaß und Unterhaltung. mehr >>

Termine Die digitale Zukunft gestalten Die internationale Veranstaltungsreihe „Relaunching Europe“ der S&D-Fraktion macht am 17. März Station in Wien. mehr >>


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Medieninhaber und Herausgeber: SPÖ, 1014 Wien, Löwelstraße 18, Chefredakteur: Peter Slawik • Chefin v. Dienst: Maga Ute Pichler • Redaktion: Markus Bacher, Mag. Gerald Demmel, Emil Goldberg, Maga Alexandra Hopf, Maga Birgit Jung, Martin Oppenauer, Daniela Ronesch, Michael Sifkovits, Maga Sophia Schönecker • Grafik und Layout: SPÖ-Produktion •  Cover: picturedesk Sekretariat: Michaele Pavelka, Tel: 01/534 27/275 • E-Mail: spoe.aktuell@spoe.at, Homepage: www.spoe.at Verlag: edition rot Buch & Zeitschriften Handels & Verlags Gmbh, 1050 Wien, Rechte Wienzeile 97


SPÖ Aktuell 05/2014