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Europa gemeinsam gestalten


Europa gemeinsam gestalten

Vorwort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 1 Klima- und Energiepolitik: Europäische Antworten auf globale Herausforderungen K A R I N S C H E E L E , J Ö RG L E I C H T F R I E D . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 2 Die EU – ein Global Player? H A N N E S S WO B O DA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 3 Das soziale Europa – Nahziel oder Utopie? H E R B E RT B Ö S C H . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 4 Für Finanzmarkt-Regulierung und Verbraucherschutz H A R A L D ET T L , WO L F G A N G B U L F O N . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 5 Frauenrechte und Chancengleichheit C H R I STA P R ETS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33


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Vorwort 27 Staaten Europas haben sich für ein großartiges gemeinsames Projekt des Friedens und der Solidarität in und für Europa entschieden. Als sozialdemokratische Europaabgeordnete stehen wir zu den Zielsetzungen dieser Europäischen Union. Die Europäische Union ist aber als Erfolgsprojekt in die Jahre gekommen und befindet sich in einer Krise. Jedenfalls sehen viele Bürgerinnen und Bürger dies so und in vielen Ländern – darunter Österreich – schwindet die Begeisterung für die europäische Einigung. Als überzeugten Europäern bereitet uns die mangelnde Unterstützung für die heutige EU Sorgen. Dennoch sprechen wir offen an, dass das Projekt Europa seit vielen Jahren deutliche Mängel aufweist. Und das ist nicht verwunderlich. Im Europäischen Parlament und in der EU-Kommission sind die Konservativen in der Mehrheit. Zudem sind die Regierungschefs der Mitgliedstaaten, die im Europäischen Rat die Entscheidungen treffen, mehrheitlich konservativer Herkunft. Dementsprechend sieht die EU-Politik aus. So wurde die Schaffung von Arbeitsplätzen vernachlässigt. Investitionen in so wichtige Bereiche wie Infrastruktur oder Bildung kamen zu kurz. Viele unserer Vorschläge zur sozialen Ausgestaltung der EU wurden abgeschmettert. Und jeder Fortschritt auf dem

Weg zu einem sozialen Europa muss den Konservativen mühsam abgerungen werden.

Europa verändern Im Juni 2009 finden in den 27 Mitgliedstaaten der Union die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Es geht dann in jedem Land um die wichtige Frage, die Vertreter im Europäischen Parlament zu bestimmen. Es geht aber noch um mehr: Der EU-weite Ausgang dieser Wahlen legt fest, welche politischen Mehrheiten im Europäischen Parlament zustande kommen. Diesem Ergebnis kann niemand gleichgültig gegenüber stehen. Denn es ist entscheidend, welche politischen Kräfte in den kommenden fünf Jahren Einfluss auf die Gesetzgebung für die rund 500 Millionen Menschen in Europa nehmen. Den Bürgerinnen und Bürgern muss bewusst sein, dass die Mehrheit der Gesetze ihrer Heimatländer in ihren Grundformen mit dem Europäischen Parlament beschlossen wird. Eine ernsthafte Debatte über die Union und wie wir sie verändern wollen kommt aber leider oft zu kurz. Als Abgeordnete zum Europäischen Parlament erachten wir es als notwendig, dass sämtliche Akteure auf EU-Ebene umfangreiche Informationen zu Europa bereit stellen. Das Thema muss rund 14 Jahre nach dem EU-Beitritt Österreichs endlich in der Tagespolitik verankert sein und deutlicher zur Sprache kommen.


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Denn Skepsis kommt oft auch durch Nichtwissen und Nichtinformation zustande.

Wozu diese Broschüre? Mit der vorliegenden Broschüre möchten wir über wichtige aktuelle Politikfelder informieren und neue Impulse für die Europadiskussion in Österreich setzen. Und wir wollen deutlich machen, wie unsere sozialdemokratische Agenda für Europa aussieht. Wir formulieren Kritik, machen aber auch deutlich, dass die EU zur Lösung vieler schwerwiegender aktueller Probleme unverzichtbar ist. Allein auf nationaler Ebene zu handeln, greift bei den Themen Klimawandel und nachhaltige Energieversorgung zu kurz. Nur durch eine gemeinsame EUAußenpolitik werden wir unsere Interessen global durchsetzen. Und vor dem Hintergrund des sich abzeichnenden Konjunkturabschwungs durch die Finanzkrise sind wir überzeugt, dass ein gemeinsames europä-

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isches Vorgehen zur Bewältigung dieser Herausforderung absolut notwendig ist. Auch die Festlegung gemeinsamer europäischer Mindestnormen im Sozialbereich und die Chancengleichheit zwischen Mann und Frau sind nun wichtiger denn je. Dieses Europa, das die Bürgerinnen und Bürger brauchen, ist möglich. Es kann selbstverständlich nicht durch Österreich allein geschaffen werden. Die sozialdemokratischen Parteien in allen 27 Mitgliedstaaten der EU treten mit sehr ähnlichen Zielsetzungen zu dieser Wahl an. Wir möchten die Europäische Union zu einer Kraft des sozialen und wirtschaftlichen Fortschritts machen, die bürgernah und transparent ist, und in der demokratische Entscheidungen sichergestellt sind!

Karin Scheele Leiterin der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament


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1 Klima- und Energiepolitik: Europäische Antworten auf globale Herausforderungen

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Klima- und Energiepolitik: Europäische Antworten auf globale Herausforderungen Nachhaltige und leistbare Energieversorgung Nachhaltige Energieversorgung ist eine zentrale Herausforderung für europäische und globale Politik. Um den Klimawandel einzubremsen, ist eine drastische Reduktion des Ausstoßes von Kohlendioxid (CO2) vordringlich. Energie- und Umweltpolitik müssen eine Einheit bilden. Andererseits gewinnt die soziale Komponente dieses Themas an Bedeutung – ein klarer Auftrag für sozialdemokratische Politik und Lösungsansätze. Denn wir erleben derzeit global einen unaufhaltsamen Anstieg der Nachfrage nach fossilen Energien und einen dementsprechenden Preisanstieg. Zudem wächst in Europa die Abhängigkeit von Öl- und Gasimporten. Die steigenden Energiepreise treffen gerade ärmere Bevölkerungsschichten besonders hart, und das Phänomen der sogenannten „Energiearmut“ greift um sich. Auf diese Herausforderungen kann es nur eine gesamteuropäische Antwort geben. Im

Zentrum einer nachhaltigen gemeinsamen Energiepolitik für Europa muss der Schutz der Umwelt stehen. Dazu braucht es die Integration verschiedener Politikbereiche – von der Energie(außen)politik über die Umweltpolitik bis hin zum Wohnbau. Eine Energiepolitik mit sozialdemokratischer Handschrift hat klarerweise auch dafür zu sorgen, dass Energie für alle leistbar bleibt und die Versorgungssicherheit gewährt ist.

EU geht beim Klimaschutz voran Alleine kann die EU den globalen Klimawandel nicht eindämmen. Nur durch die Kooperation auf internationaler Ebene kann der Gefahr begegnet werden. Die europäischen Sozialdemokraten sprechen sich somit für eine Lösung unter der Ägide der Vereinten Nationen aus. Als hochentwickelter industrieller Raum mit rund 500 Millionen Menschen hat die Europäische Union aber die Pflicht, bei der Reduktion des CO2-Ausstoßes beispielhaft voranzugehen. Nur dann wird es gelingen, längerfristig auch die USA und wichtige Schwellenländer wie China und Indien an Bord zu holen.


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Die Europäische Union hat sich daher bis 2020 äußerst ambitionierte Ziele gesetzt: Reduktion der CO2-Emissionen und Verringerung des Energieverbrauchs um jeweils 20 Prozent, sowie das Erreichen eines Anteils an erneuerbaren Energien von 20 Prozent. Europa versteht damit den Klimawandel als Herausforderung und Chance zugleich. In Bezug auf den Ausbau des Anteils an erneuerbaren Treibstoffen liegt noch ein Diskussionsprozess vor uns. Um die Nachhaltigkeit der rein agrarisch produzierten Treibstoffe sicherzustellen, hat das Europäische Parlament eine Reihe von strengen Auflagen vorgegeben. Die durch vermehrte Biospriterzeugung wachsende Rohstoffnachfrage hat nach Einschätzung vieler Experten negative Auswirkungen auf die Preisentwicklung bei Lebensmitteln. Und sie führt zur Rodung von Regenwaldgebieten, um Anbaufläche zu gewinnen. Die Sozialdemokraten befürworten daher die Schaffung von Nachhaltigkeitszertifikaten bei Biotreibstoffen, um negativen Auswirkungen vorzubeugen. Das Europäische Parlament hat im Juni 2007 den nicht ständigen Ausschuss zum Klimawandel eingesetzt, damit dieser disziplinenübergreifende Überlegungen anstellt. Der Ausschuss bewertet die aktuelle Lage, erarbeitet geeignete Schutzmaßnahmen gegen die negativen Folgen des globalen Temperaturanstiegs und wird Vorschläge zur künftigen Klimapolitik machen. Es gibt in der EU zwar bereits viele Gesetze, die auf Umweltund Klimaschutz abzielen. Der KlimaAusschuss geht aber erstmals fächerübergreifend an die Problematik heran. Und er leuchtet neue Aspekte aus, wie etwa die

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Energie muss für alle leistbar bleiben.

Auswirkungen auf die ärmsten Regionen der Erde. Denn Entwicklungsländer werden durch den Klimawandel am stärksten betroffen sein, obwohl sie nur in geringem Ausmaß dazu beitragen. Umwelt- und Klimapolitik kann nicht losgelöst von sozialen Systemen betrachtet werden. Dies gilt besonders für Entwicklungs- aber auch industrialisierte Länder.

„Jobmotor“ Klimawandel Die notwendigen Innovationen im Hinblick auf Energieeinsparung und erneuerbare Energien können einen Wachstumsschub für die EU-Wirtschaft liefern. Diese kann in vielen traditionellen Sektoren mit BilliglohnLändern ohnedies nicht mehr konkurrieren. Der Schwerpunkt einer zukunftsorientierten Politik muss daher im Technologie- und Forschungsstandort sowie im optimalen Nutzen von neuen Chancen liegen. Dazu gehört der Klimawandel. Er ist somit


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Beschäftigungsmotor und kein „Jobkiller“. Technologieentwicklungen im Kfz-Bereich, die Weiterentwicklung von alternativen Formen der Energiegewinnung oder energieeffiziente Wohnhaussanierungen tragen bereits positiv zum Konjunkturmotor unseres Kontinents bei.

Eine gemeinsame EnergieAußenpolitik Die Beschlüsse der EU sind nicht nur vom Klimagedanken, sondern von weiteren Überlegungen beeinflusst. So wird die weltweit steigende Nachfrage nach Öl auch weiterhin für einen Anstieg der Preise sorgen. Zweitens geht es um die Minderung der Abhängigkeit von Energieimporten. Rund die Hälfte der Primärenergie der 27 EU-Staaten kommt von außerhalb Europas. Ohne steuernde Maßnahmen würde die Importabhängigkeit der EU hinsichtlich Energie bis zum Jahr 2030 auf 65 Prozent anwachsen. Mehr als 80 Prozent des Gasverbrauchs und mehr als 90 Prozent des Ölverbrauchs müssten aus Einfuhren gedeckt werden. Hinzu kommt, dass sich die größten Erdöl- und Erdgasreserven in politisch oder wirtschaftlich unsicheren Regionen befinden. Es ist daher entscheidend, dass Europa eine gemeinsame Energieaußenpolitik mit den größten Versorger-, Verbraucher- und Transitländern einschließlich Russland entwickelt. Diese Politik muss sich vor dem Hintergrund eines zunehmenden internationalen Wettlaufs um den Zugang zur Energieversorgung entwickeln. Zwischen den energieimportierenden Ländern gilt es, einen Wettbewerb um Energielieferungen mit negativen Folgen zu vermeiden.

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Für eine umweltgerechte Verkehrspolitik Umweltpolitisch ist der Verkehrssektor als ein Hauptverursacher des CO2-Ausstoßes nicht aus der Verantwortung zu entlassen. Hier werden ca. 40 Prozent der Energie der EU verbraucht. An die 98 Prozent der konsumierten Energie werden durch die Verbrennung von Öl in die Atmosphäre emittiert. Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament befürworten daher die von der EU-Kommission vorgeschlagene deutliche Reduktion des höchstzulässigen CO2-Ausstoßes bei europäischen Neuwagen. Im Interesse der Umwelt und der transitgeplagten österreichischen Bevölkerung ist aus unserer Sicht auch die Ausdehnung der LkwMaut auf das gesamte heimische Straßennetz unumgänglich. Damit könnten in Österreich rund 125.000 Tonnen Kohlendioxid pro Jahr eingespart werden. Viel Hoffnung wurde aus sozialdemokratischer Sicht in den im Sommer 2008 von der Kommission präsentierten Gesetzesvorschlag zur Einbeziehung der externen Kosten infolge von Unfällen, Staus oder Gesundheit in die Mauthöhe beim Schwerverkehr gesetzt. Die Vorschläge des EU-Verkehrskommissars waren allerdings eine Enttäuschung. Um einen wirklichen Lenkungseffekt von der Straße auf die Schiene zu erzielen, wäre eine deutlichere Anhebung der Maut notwendig gewesen. Eine gründliche Überarbeitung der Richtlinie, wie sie sich im Europäischen Parlament derzeit auch abzeichnet, ist unbedingt erforderlich. ■


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MEP KARIN SCHEELE

Klimawandel – die Herausforderung unserer Zeit! Der UNO-Klimabericht sowie zahlreiche wissenschaftliche Erkenntnisse belegen eindeutig, dass die Erderwärmung rasant voranschreitet. Eine effiziente Bekämpfung des Klimawandels ist somit eine der größten Herausforderungen der heutigen Politik. Es gibt fast keinen Bereich in unserem Alltagsleben, der davon nicht direkt oder indirekt betroffen ist. Aktive Schritte gegen den Klimawandel sind daher nicht nur auf die Umweltpolitik zu begrenzen. Der weltweite Temperaturanstieg und die damit verbundenen Auswirkungen treffen zudem immer die ärmsten Bevölkerungsschichten am stärksten. Es ist daher auch ein höchst sozialpolitisches Thema. Maßnahmen zur Bekämpfung der menschlich verursachten Veränderung unseres Weltklimas bedeuten keinen Rückschritt in unserer Lebensqualität oder die Einschränkung persönlicher Freiheiten. Es ist keine Politik für einige wenige, sondern eine Chance für alle. Maßnahmen gegen den Klimawandel sind keine Jobkiller – sie sind Jobmotor! Und eines muss auch für die EU-Ebene ein für allemal klar festgehalten werden: Energie aus Atomkraftwerken ist keine Zukunftsenergie sondern hat ein Ablaufdatum. Und die noch immer nicht kalkulierbaren Risiken dieser Technik stellen auch weiterhin eine Gefahr für die Bevölkerung dar. Als sozialdemokratische Umweltpolitikerin trete ich weiterhin massiv gegen die Nutzung der Atomenergie und für ein kernkraftfreies Europa ein. Ich bin überzeugt, dass eine der größten Chancen für die Zukunft vielmehr die effiziente Nutzung von Energie ist. Gerade hier gibt es in Europa noch ein großes Einsparungspotential. Um auch in der internationalen Staatengemeinschaft als positives und glaubwürdiges Beispiel voranzugehen, bedarf es seitens der EU wie der Mitgliedstaaten jetzt mutiger Schritte. Vor dem Hintergrund der alarmierenden Situation sind Sonntagsreden ohne konkrete Handlungen völlig fehl am Platz!

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Als Mitglied im Ausschuss für Verkehr und im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres engagiere ich mich für das Wohl der Österreicherinnen und Österreicher in einem Europa, das nach meiner Überzeugung eine starke soziale Dimension braucht.

Verkehr – Ökologie – Fairness Das Thema Verkehr hat Auswirkungen auf Umwelt, Gesundheit, Wirtschaft, Daseinsvorsorge und Energie. Es braucht sehr viel Sensibilität, um die Weichen für ein ökologisch gesundes und wirtschaftlich wettbewerbsfähiges Europa zu stellen. Die Ziele sind jedoch eindeutig: eine Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene und die Möglichkeit für jeden Staat, effiziente Bemautungssysteme einzuführen, um Fairness auch im Verkehr zu gewährleisten.

Bürgerliche Freiheiten Ich befürworte die restriktive Nutzung und den strengen Schutz persönlicher Daten. Datenschutz ist ein fundamentales Recht, das nicht mit fadenscheinigen Argumenten untergraben werden darf. Persönliche Freiheit ist kein Spielball der öffentlichen Sicherheit! Auch braucht Europa einen koordinierten und fairen Ansatz bei der Gewährung von Asyl, wobei auch diskutiert werden muss, wie fair die Situation momentan in Österreich ist.

Tierschutz – Ein Grundwert unserer Gesellschaft Es ist mir ein Anliegen für jene, die keine Stimme haben – die Tiere – auf EU-Ebene zu sprechen. Ich werde mich weiterhin für eine Verschärfung des europäischen Tierschutzes einsetzen. Strengere Auflagen für Tiertransporte sowie deren genauere Kontrollen sind mir ein besonderes Anliegen. Europa sozialer, gerechter und fairer machen.

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Kontakt BRÜSSEL Tel.: +32 2 284-7436 E-Mail: joerg.leichtfried@europarl.europa.eu

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2 Die EU – ein Global Player?

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Die EU – ein Global Player? Wirtschaftlicher Riese, politischer Zwerg? Mit rund 500 Millionen Einwohnern ist die Europäische Union ein wirtschaftlicher Riese. Und als solcher behauptet sie sich auch weltweit, wenn es um die Durchsetzung ihrer ökonomischen Interessen geht. Dies gilt beispielsweise für die Verhandlungen im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO). Hier wird die gesamte Union durch den EU-Handelskommissar vertreten und spricht somit mit einer Stimme. Was aber ihren weltweiten politischen Einfluss betrifft, so verkauft sich die EU zu oft unter ihrem Wert. Trotz des formellen Bestehens einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik wird dieses Politikfeld noch immer primär von den Nationalstaaten verwaltet. Dies gilt besonders für große Krisenfälle: Rund um den letzten Irak-Krieg oder beim Zerfall Jugoslawiens ist eine einheitliche Position der EU ausgeblieben. Es gibt aber auch aktuelle positive Beispiele: Die EU ist derzeit mit rund 6.500 Soldaten,

Hunderten Polizisten und Beobachtern in Bosnien, dem Kosovo, im Tschad und in Georgien engagiert. Besonders die Kaukasuskrise hat gezeigt, dass die EU mit deutlichem politischen Willen und einem geeinten Auftreten starken internationalen Einfluss nehmen kann. So hat die französische Ratspräsidentschaft rasch nach Ausbruch der russisch-georgischen Kampfhandlungen im Sommer 2008 erfolgreich Druck auf Moskau ausgeübt. Mit der 3.500 Mann starken EUFOR-Mission für den Tschad, die bis Mitte 2009 laufen wird, zeigt die EU auch erfolgreich militärische Präsenz. Sie schützt dort Flüchtlinge aus der westsudanesischen Krisenregion Darfur, bis die geplante internationale Friedenstruppe für Darfur voll einsatzfähig ist.

Außenpolitik und EU-Parlament Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) wurde aufgrund der hohen Sensibilität dieses Politikbereichs erst relativ spät Bestandteil der Europäischen Integration. Sie gewinnt jedoch im Zeitalter der Globa-


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lisierung mehr und mehr an Bedeutung. Denn die Europäische Union ist mit neuen Herausforderungen konfrontiert: Armut, Flüchtlingsströme, ethnische und religiöse Konflikte, mit Nationalismus und Fundamentalismus einhergehender Terrorismus, organisiertes Verbrechen und Drogenhandel, fehlende Demokratie sowie Vernichtung von Umwelt und Wasser-Ressourcen. Im Bereich Außenpolitik hat das Europäische Parlament gemäß den EU-Verträgen nur beratende Kompetenz. Ausnahmen sind der Haushalt der EU, aus dem zivile Maßnahmen der Außenpolitik finanziert werden, und die Entscheidung über Beitrittsverträge. Andere Entscheidungen werden nur durch den Ministerrat getroffen. Die EU-Sozialdemokraten wollen die Kompetenzen des Europäischen Parlaments auch in den anderen Bereichen, insbesondere der Sicherheitspolitik, stärken. Dies ist nur langfristig möglich, weil die Nationalstaaten als wesentliches Element ihrer Souveränität vor allem die sicherheitspolitischen Zuständigkeiten behalten wollen.

Im globalen Wettbewerb bestehen Russland ist nicht zuletzt aufgrund der gestiegenen Rohstoffpreise und der damit verbundenen Einnahmen wieder erstarkt. Es war ein schwerer Fehler des Westens, Moskaus Potential zu unterschätzen und als zweitrangig einzustufen. Die Energieressourcen des riesigen Landes geben ihm für die nächsten zehn bis 20 Jahre eine starke Stellung. Die Wachstumsraten Chinas katapultieren auch diesen Staat in absehbarer Zeit in

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Die EU ist weltweit der größte Geber im Bereich Entwicklungshilfe.

die erste Reihe der globalen Mächte. Abgeschwächt gilt dies auch für rasch wachsende Entwicklungsländer wie Indien oder Brasilien. Als Europäer haben wir gemeinsam ein großes Interesse daran, uns gegenüber diesen neuen Machtblöcken und den USA zu behaupten. Dafür ist ein abgestimmtes und einheitliches außenpolitisches Auftreten Europas in Zukunft unabdingbar. Die politischen Instrumente zur Verwirklichung dieses Ziels würde der EU-Vertrag von Lissabon bereitstellen. Dieses von Irland bislang nicht ratifizierte Vertragswerk sieht einen „Hohen Vertreter für die Außen- und Sicherheitspolitik“ vor. Dieser soll die bisherigen Doppelgleisigkeiten zwischen dem EU-Außenbeauftragten des Rates und der EU-Außenkommissarin beenden. Er wird auch Vizepräsident der EUKommission sein und somit mehr politisches Gewicht als bisher erhalten. Ein Europäischer Auswärtiger Dienst wird ihn unterstützen.


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Weiters im Vertrag festgeschrieben ist die Solidaritätsklausel. Bei Terrorangriffen und Katastrophen versichern einander die EUStaaten gegenseitig Beistand. Militärische Aktionen sind aber nur in Abstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen möglich. Die Neutralität Österreichs bleibt somit unberührt. Österreich kann nicht verpflichtet werden, an Aktionen teilzunehmen, die nicht mit der Neutralität zu vereinbaren sind. Im Mittelpunkt dieser künftigen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) soll der gleichzeitige Aufbau ziviler und militärischer Fähigkeiten stehen. Die Union setzt dabei auf friedenserhaltende Maßnahmen und bleibt eine „Friedensmacht“!

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lungsländern in die Weltwirtschaft sowie die Bekämpfung der Armut. Weiters soll sie zur Fortentwicklung und Festigung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie zur Wahrung der Menschenrechte in den betroffenen Gebieten beitragen. Mit einer Reihe von Staaten und Staatengruppen betreibt die EU privilegierte Formen der Entwicklungshilfe. Zu nennen sind insbesondere die AKP-Staaten (die Gruppe der afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten). Wir sind davon überzeugt, dass zur Förderung der Entwicklung das Instrument des Handels eine entscheidende Rolle spielt – indem die Europäische Union ihre Märkte für Ausfuhren aus Entwicklungsländern öffnet und diese ermutigt, den Handel untereinander zu verstärken.

Solidarität und Entwicklung Akteur, nicht nur Zahlmeister Die Europäische Union solidarisiert sich mit den wirtschaftlich schwächeren Staaten. Handelsabkommen und politischer Dialog sollen Unterstützung leisten. Wir treten dafür ein, dass Wohlstand, Stabilität und Sicherheit von der EU in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft – besonders in der Mittelmeer- und der Schwarzmeerregion – gefördert werden. Diese Politik soll diese Regionen näher an die Union heranführen und Trennlinien in Europa verhindern.

Wenn auch der politische Einfluss der EU nicht immer sichtbar wird, als Geldgeber leistet sie international einen wichtigen Beitrag. Immer wieder wird daher Kritik laut, dass Europa nur der „Zahlmeister“ sei, aber kein mitbestimmender Akteur. Die EU-Sozialdemokraten fordern, dass der europäische Beitrag sichtbar sein und die Verwendung der Gelder strengstens kontrolliert werden muss.

Aus der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten kommt auch mehr als die Hälfte der Gelder zur Unterstützung von Entwicklungsländern. Die EU ist somit der weltweit größte Geber. Ziel der EU-Entwicklungspolitik ist die Förderung nachhaltiger wirtschaftlicher und sozialer Fortschritte, die schrittweise Eingliederung von Entwick-

Immerhin rund fünf Milliarden Euro gibt Brüssel jährlich für die Außenpolitik aus. Im Irak beispielsweise finanziert die Union 40 Prozent des Wiederaufbaus, ihre Vorschläge werden aber kaum wahrgenommen. Wir müssen unsere Gelder gut investieren und die Union muss dementsprechend auch ihre globale Verantwortung wahrnehmen! ■


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M E P H A N N E S S WO B O DA

Ich freue mich, dass ich infolge direkter Wahlen – das erste Mal 1996 – in das Europäische Parlament gewählt wurde.

Meine Arbeitsschwerpunkte Seit damals beschäftige ich mich im Außenpolitischen Ausschuss mit Fragen der Sicherheit, der Stabilität und der Entwicklung in unserer Nachbarschaft. Dies gilt besonders für die Länder des Balkans. Als Kroatien-Berichterstatter bin ich mit der Bewertung der Fortschritte Zagrebs auf dem Weg in die EU befasst. Auch die Mittelmeer- wie die Schwarzmeerregion mit der Türkei stehen im Zentrum meiner Arbeit. Von Frieden und Wohlstand in diesen Regionen profitiert auch Österreichs Wirtschaft. Nach Jahren als Mitglied im Verkehrsausschuss konzentriere ich mich in der laufenden Legislaturperiode besonders auf die Themen Energie, Industrie und Forschung.

Politische Ziele Ein Europa ohne die politischen und wirtschaftlichen Erfolge der EU ist heute kaum vorstellbar, aber historisch gesehen nicht selbstverständlich. Vieles bleibt zu tun, um ein soziales Europa zu schaffen, das auch seine starke Stimme in der Welt hören lässt. Die EU kann die Mitgliedstaaten nicht ersetzen. Aber sie ist eine notwendige Ergänzung zur Sicherung der Arbeitsplätze und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft ■ Stabilisierung unserer Nachbarschaft und damit des Friedens ■ Bekämpfung des Klimawandels, der schwerwiegende Auswirkungen in wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Hinsicht hätte ■

http://www.hannes-swoboda.at Kontakt BRÜSSEL Tel.: +32 2 284-7716 E-Mail: hannes.swoboda@europarl.europa.eu

Kontakt ÖSTERREICH Tel.: +43 1 8120816 E-Mail: hannes.swoboda@spoe.at


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3 Das soziale Europa – Nahziel oder Utopie?

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Das soziale Europa – Nahziel oder Utopie? Mehr als nur Wirtschaftsraum Als Sozialdemokraten sind wir überzeugt, dass die soziale Komponente der Union gestärkt werden muss. Der Vertrag von Lissabon würde dieser Forderung Aufwind geben. Soziale Marktwirtschaft, sozialer Fortschritt und Beseitigung der Armut sind als Prioritäten angeführt. Erstmals ist auch die Grundrechtecharta in einem EU-Vertrag verbindlich festgeschrieben. Dennoch kann der Reformvertrag – sofern er überhaupt in Kraft tritt – nur Rahmenbedingungen vorgeben und ersetzt keine konkrete Politik. Es sind die EU-Mitgliedstaaten wie die Union selbst, die auf dem Gebiet Soziales aktiver werden müssen. Denn sozialer Fortschritt in der EU ist möglich und auch dringend nötig, wenn das Projekt Europa nicht die Unterstützung der Menschen verlieren will. Gleichzeitig muss die wirtschaftliche Dynamik gefördert werden, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können. Unternehmergeist und Fairness dürfen kein Widerspruch sein. Denn Europa ist mehr als nur ein Wirtschaftsraum. Europa ist ein Gesell-

schaftsmodell. Demokratie, Wohlstand und Solidarität sind und müssen zentrale Werte der Europäischen Integration bleiben. Nach wie vor bestimmen die Mitgliedstaaten zum größten Teil die Sozialpolitik. Dies gilt auch für das entscheidende Umverteilungsinstrument der Steuerpolitik. Dies ist allerdings kein Grund, das „soziale Europa“ als Schlagwort abzutun, wie es dessen ideologische Gegner tun. Im Gegenteil – bestehen doch viele Möglichkeiten, aktiv zu werden. Niemand hindert die Mitgliedstaaten daran, soziale Mindeststandards auf EUEbene zu schaffen oder Standort-, und Lohndumping zu verhindern.

Sozialdumping stoppen In der EU – vor allem in den „alten“ Mitgliedstaaten – nehmen die Einkommensunterschiede sowie schlecht bezahlte und prekäre Beschäftigungsverhältnisse zu. Die Globalisierung und der starke Einfluss der Finanzmärkte lassen die Bevölkerung den großen Wettbewerbsdruck spüren, die Preise für Energie und Lebensmittel steigen. Mit


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diesen aktuellen Herausforderungen, die gemeinsame Antworten der EU-27 erfordern, wird Europa in Zukunft noch verstärkt konfrontiert werden. Leider wird auch in der Union die interne Solidarität durch einen Steuerwettlauf nach unten hart auf die Probe gestellt. Dieses Steuerdumping erfolgt vor allem auf Kosten der sozialen Netze. So steht das traditionell hochwertige europäische Sozialmodell besonders in vielen „neuen“ EU-Staaten immer stärker zur Disposition. Hier ist aus Sicht der EU-Sozialdemokraten eine Kursumkehr erforderlich. Wir brauchen endlich europaweite Mindeststandards im Arbeits- und Sozialrecht. Nur so kann Sozialdumping vermieden werden und dass Wettbewerb innerhalb der EU auf dem Rücken der Arbeitnehmer ausgetragen wird. Diese müssen sich EU-weit auf ihre national erkämpften Rechte verlassen können.

Nationale und europäische Konjunkturbelebung Die Schaffung von mehr sowie besseren Arbeitsplätzen und vor allem menschenwürdiger Arbeit hat oberste Priorität. Dazu bedarf es auf EU-Ebene wie in den Mitgliedstaaten mehr Anstrengungen zur Belebung der Konjunktur. Dies bedeutet aus unserer Sicht: mehr öffentliche Investitionen in Infrastruktur, Forschung, Entwicklung und vor allem Bildung. Entsprechend der Lissabon-Strategie aus dem Jahr 2000 sollte die Union bis zum Jahr 2010 zum „wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt“ werden. Um mehr Impulse für eine europaweite Konjunkturbelebung setzen zu können, ist

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Europa braucht mehr öffentliche Investitionen in die Infrastruktur.

auch eine Neuausrichtung der makroökonomischen Politik in Europa vonnöten. Die alleinige Ausrichtung der Europäischen Zentralbank (EZB) auf Geldwertstabilität ist kurzsichtig. Wir brauchen eine Geldpolitik, die auf Wachstum und Beschäftigung abzielt. Willkürlich auf EU-Ebene festgelegte Sparzwänge in der Budgetpolitik („Maastricht-Kriterien“) sind zu überdenken. Besonders in wirtschaftlich schlechten Phasen braucht es endlich mehr konjunkturpolitische Handlungsmöglichkeiten für die öffentlichen Haushalte. Auch vom EU-Budget müssen endlich positive Impulse für Wachstum und Beschäftigung ausgehen. Notwendig ist eine schrittweise Umschichtung der Gelder für die Landwirtschaft in wachstums- und beschäftigungsrelevante Bereiche. Denn rund 40 Prozent des EU-Haushalts fließen noch immer in den Agrarbereich. Der Großteil der Mittel – knapp 80 Prozent – fließt in Form von


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Direktzahlungen an die Bauern. Lediglich 20 Prozent der Förderungen zielen auf die Entwicklung des ländlichen Raums ab. Nur durch eine Umschichtung von der ersten in die zweite Säule im EU-Agrarhaushalt können wir die Schaffung von Arbeitsplätzen, Projekten und Innovationen auch im ländlichen Raum angemessen fördern.

Arbeitnehmerrechte stärken, Armut bekämpfen Ein Herzstück sozialdemokratischer Politik im EU-Parlament ist der Ausbau der Rechte der europäischen Arbeitnehmer. Dazu gehört auch die Richtlinie über den Europäischen Betriebsrat. Gerade in wirtschaftlichen Krisenzeiten ist eine starke Belegschaftsvertretung und die aktive Einbindung für die Arbeitnehmer unabdingbar. Wir sind überzeugt, dass die Einbeziehung der Arbeitnehmer zu einer Verbesserung des internen Dialogs und der Unternehmenskultur führt. Einen besonderen Stellenwert hat hier auch der Soziale Dialog – ein Eckpfeiler des europäischen Sozialmodells. Diskussionen, Konsultationen, Verhandlungen und gemeinsame Maßnahmen von Gewerkschaften und Arbeitgebern stehen seit seinem Beginn im Jahr 1985 im Mittelpunkt. Der Bekämpfung von Armut kommt aus Sicht der EU-Sozialdemokraten zentrale Bedeutung zu. Denn in der Europäischen Union lebt ein Sechstel der Bevölkerung – rund 74 Millionen Menschen – unter der Armutsgrenze. Die Globalisierung hat zu einer Verschärfung der Lage geführt, wobei die Kluft zwischen Armen und Reichen immer größer wird. Und ein neues Phäno-

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men tritt hinzu: Menschen, die einer Arbeit nachgehen und trotzdem arm sind. Davon besonders betroffen sind Frauen. Abhilfe für die „working poor“ zählt zu den wichtigsten politischen Zielen.

Öffentliche Dienstleistungen sichern Ein gut funktionierendes System von öffentlichen Dienstleistungen – etwa PersonenNahverkehr, Wasserversorgung, Müllabfuhr, soziale Dienste und Gesundheitsleistungen – ist eine der großen Stärken und Säulen des europäischen Sozial- und Wirtschaftsmodells. Seit einigen Jahren steht die Liberalisierung bzw. Privatisierung der Leistungen der Daseinsvorsorge auf EU-Ebene im Mittelpunkt der politischen Debatte. Unterschiedliche nationale Erfahrungen haben jedoch gezeigt, dass radikale und kurzsichtige Liberalisierungsmaßnahmen schweren sozialen und wirtschaftlichen Schaden verursachen können. Seit der Druck auf öffentliche Dienstleistungen zunimmt, fordern die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament einen klaren Rechtsrahmen zur Sicherung der Daseinsvorsorge. Es gilt diese Leistungen vom EUWettbewerbsrecht auszunehmen. Der bisher auf Eis liegende EU-Reformvertrag würde uns bei dieser Forderung entgegenkommen. Er legt fest, dass es die Mitgliedstaaten sind, die die Daseinsvorsorge finanzieren und bereitstellen. Und er betont die Verantwortung und Gestaltungsmöglicheit der kommunalen und regionalen Behörden für diese Dienste. ■


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M E P H E R B E RT B Ö S C H

Ich wurde am 11. September 1954 in Feldkirch geboren, bin verheiratet und habe drei Kinder. Früh hat die Politik mein Interesse geweckt. Weshalb mich mein Weg, nach dem Studium der Politikwissenschaft, über verschiedene Funktionen in Vorarlberg in den Bundesrat und später in den Nationalrat führte. Seit dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union 1995 bin ich Mitglied im Europäischen Parlament. Von Anfang an war mir vor allem der Kampf gegen Korruption und Betrug ein Anliegen. Denn gerade für die Steuerzahler des Nettozahlerlandes Österreich ist ein sauberer EU-Haushalt das Um und Auf. Einer meiner größten Erfolge war die Gründung des Amtes für Betrugsbekämpfung, auf meinen Vorschlag hin. Derzeit bin ich Vorsitzender des Haushaltskontrollausschusses und Mitglied im Haushalts- und Agrarausschuss.

Wofür ich mich einsetze: Als überzeugter Europäer ist es mir ein großes Anliegen, dass der EU-Reformvertrag kommt. Er ist ein demokratiepolitischer Meilenstein, da er dem Europäischen Parlament, als gewählte Vertretung der europäischen Bürger, die volle Mitbestimmung bringt.

1. Die Mitgliedstaaten müssen mehr Verantwortung übernehmen Es kann nicht sein, dass die EU-Mitgliedstaaten, in deren Zuständigkeitsbereich 80 Prozent des EU-Haushalts abgewickelt werden, sich selbst aus der Verantwortung für diese Gelder stehlen. In Zukunft wollen wir, dass sie für deren einwandfreie Verwendung geradestehen.

2. Die Regionen stärken Die Regionen sind das Herzstück Europas. Um ihre Rolle zu stärken, muss die Landespolitik europäischer werden. Es wäre die Aufgabe der Landesregierungen, den Bürgern zu zeigen, welche Projekte mit EU-Geld in ihrer Region verwirklicht werden.


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3. Europas Rolle in der Welt sichtbar machen Europa hat Gewicht in der Welt, zeigt es auch und das ist gut so. Aber wir müssen aufhören, unsere Rolle nur als Zahlmeister vom Dienst zu verstehen. Die Sichtbarkeit des europäischen Beitrags und die Kontrolle unserer Gelder müssen sichergestellt sein. Bei diesen Themen werde ich nicht locker lassen, oder: „nit lugglo“, wie wir in Vorarlberg sagen.

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4 FĂźr Finanzmarkt-Regulierung und Verbraucherschutz

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Für Finanzmarkt-Regulierung und Verbraucherschutz Aus der globalen Finanzkrise lernen Die weltweite Finanzmarktkrise hat uns die Gefahren einer nicht mehr durchschaubaren und somit nicht kontrollierbaren internationalen Finanzwelt deutlich vor Augen geführt. Die Krise nahm 2007 ihren Anfang in den USA, in weiterer Folge haben sich auch Banken fast aller EU-Länder mit risikoreichen US-Finanzprodukten verspekuliert. Ohne gemeinsame Euro-Währung und die Europäische Zentralbank (EZB) – sie versorgt die Geldmärkte der EU wiederholt mit Finanzspritzen – wären die Auswirkungen in der EU viel schlimmer ausgefallen. Es sind am Ende die Steuerzahler, die für die staatlichen Geldspritzen an gescheiterte Finanzunternehmen gerade stehen. Dieser Automatismus, wonach Gewinne privatisiert und Verluste „sozialisiert“ werden, ist aus unserer Sicht auf Dauer untragbar. Noch dazu, wo viele Pleiten durch ein fahrlässig handelndes Management herbeigeführt werden. Dieses akute Problem braucht

rasche grenzüberschreitende Lösungen, damit nicht Konsumenten und Arbeitnehmer unverschuldet die Leidtragenden von Finanzkrisen mit immer größeren globalen Auswirkungen werden. Bereits lange fordern die EU-Sozialdemokraten daher eine umfassende Regulierung und Kontrolle aller Akteure auf dem EU-Finanzmarkt. Damit der Kontinent besser für die Zukunft gerüstet ist, braucht es eine Europäische Finanzmarktaufsicht, die mit den nationalen Aufsichtsbehörden eng zusammenarbeitet und direkt bei der EZB angesiedelt ist. Dieser Initiative der EU-Sozialdemokraten haben sich angesichts der krisenhaften Entwicklung der Finanzmärkte auch die Konservativen und Liberalen im Europäischen Parlament angeschlossen. Die Abgeordneten fordern nachdrücklich angemessene Eigenkapitalvorschriften für alle Finanzinstitute, die risikoabhängig und nicht unternehmensbasiert sind. Größtmögliche Transparenz über die Finanzierung beabsichtigter Investitionen, beim Risikomanagement und bei den angewandten Bewertungsmethoden ist ebenso erforderlich.


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Entspricht die Kommission den Forderungen des EU-Parlaments und leitet geeignete Maßnahmen ein, ist aus unserer Sicht nur ein erster Schritt getan. Die Diskussionen hinsichtlich einer besseren FinanzmarktKontrolle müssen weitergehen, um das Risiko künftiger Krisen ehebaldigst zu senken. Der freie Markt darf durch die Unfähigkeit und „Zocker-Mentalität“ einiger Weniger nicht erneut zur Kostenfalle für die Steuerzahler werden.

Risiken durch Hedge-Fonds und Private-Equity minimieren Foto © European Community

Die Finanz-Kontrolle soll künftig auch Hedge-Fonds und private Beteiligungsgesellschaften (Private-Equity) umfassen. Diese enorm erfolgreichen internationalen Fonds, deren Ziel die Gewinnmaximierung ist, haben in den letzten Jahren eine gefährliche Entwicklung eingeleitet. Durch plötzliche Übernahmen auch wirtschaftlich gesunder Unternehmen stellen sie für Arbeitnehmer ein hohes Risiko dar. Das Europäische Parlament will in der künftigen Gesetzgebung auch berücksichtigt wissen, dass Private-Equities nicht nur Shareholder sind, sondern aufgrund der Beschäftigtenzahlen zu den weltweit größten Arbeitgebern zählen. Da sie aber in vielen Rechtssystemen nicht als Arbeitgeber aufscheinen, sind sie von vielen rechtlichen Verpflichtungen ausgenommen. Die Sozialdemokraten wollen diese Gesetzeslücke schließen. Zunehmend beteiligen sich Hedge-Fonds auch an Pensionsfonds und Lebensversicherungs-Gesellschaften, die der privaten Vor-

Der freie Markt darf nicht zur Kostenfalle für die Steuerzahler werden.

sorge dienen. Die Europäische Zentralbank warnt, dass es durch den Kollaps eines großen Hedge-Fonds oder mehrerer kleiner Fonds zu ungeordneten Marktkorrekturen kommen könnte. Es besteht die Gefahr, dass in angespannten Situationen auf den Finanzmärkten – etwa bei Zinssteigerungen – ein großer Teil der Hedge-Fonds-Industrie gleichzeitig seine Position auflöst. Es droht ein Kursrutsch bei Aktien, Anleihen oder Währungen.

Staatsfonds, eine neue Gefahr? Staatsfonds spielen zunehmend eine wichtige Rolle für die internationalen Finanzmärkte. Sie sind im Besitz der jeweiligen Staaten und speisen sich beispielsweise aus den Gewinnen der Erdölförderung, wie in Russland oder dem Nahen Osten. 2007 belief sich die Summe der in Staatsfonds angehäuften Reichtümer auf etwa 3,1 Billionen Dollar, mit kräftig steigender Tendenz. Das ist etwa


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und möglichst hohes Niveau an Verbraucherschutz-Regeln. Die Vorgaben der Union in diesem Bereich müssen sich an den Zielen Schutz der Gesundheit, Sicherheit und Interessen der Verbraucher orientieren. Beim Konsumentenschutz soll sich der Mehrwert der EU-Mitgliedschaft für die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar zeigen!

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Wir brauchen mehr Verbraucherschutz im Online-Handel.

doppelt so viel wie die Mittel aller HedgeFonds zusammen. Diese weltweit aktiven Fonds sind aus mehreren Gründen in die Kritik geraten: mangelnde Transparenz, die Geschwindigkeit der Anhäufung von Vermögen und der Umfang der größeren Staatsfonds. In mehreren EU-Ländern stehen Rechtsmittel zur Beschränkung unerwünschter Auslandsinvestitionen und gegen die Übernahme strategisch wichtiger Unternehmen zur Verfügung. Die Europäischen Sozialdemokraten unterstützen jede Maßnahme, um Staatsfonds zu entschärfen. Gerade auch, wo derzeit Fonds aus Asien und dem Nahen Osten die Finanzkrise nutzen, um billig bei europäischen Unternehmen einzukaufen.

EU-Konsumentenschutz auf höchstem Niveau Ein gut funktionierender Binnenmarkt von 27 Staaten benötigt nicht nur einen stabilen Finanzsektor, sondern auch ein einheitliches

Wir setzen uns im EU-Parlament für die Sicherheit und Vergleichbarkeit von Produkten ein. Europaweit einheitliche Vorschriften für eine transparentere Produktvermarktung durch Unternehmen sollen Käufern künftig die Wahl erleichtern. EU-weite höchste Standards bei der Rechtssicherheit von Konsumenten und die Verbesserung der grenzüberschreitenden Regeln für InternetKäufe sind ein weiterer Schwerpunkt unserer politischen Agenda. Derzeit kaufen schon rund 150 Millionen Bürger online ein. Es braucht daher einheitliche Standards zu Produktinformationen, Lieferfristen und Rückgaberecht. Wo immer in der EU per Internet eingekauft wird, muss den Kunden das Recht auf klare Informationen über Preise und Zusatzkosten vor dem Abschluss eines Vertrags garantiert werden. Die Mobilfunk-Betreiber wurden bereits 2007 per EU-Verordnung zu einer vernünftigen Preisgestaltung bei Handy-Auslandsgesprächen gezwungen. Wir befürworten jüngste Pläne der EU-Kommissionen, auch die Gebühren für SMS- und „Datenroaming“ weiter abzusenken. Darüber hinaus möchten wir im starren Banken- und Versicherungsbereich mehr Bewegungsspielraum für Konsumenten. Mehr Flexibilität beim Wechseln des Anbieters soll mehr Wettbewerb und den Kunden somit Preisvorteile bringen.


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Unter diesem Aspekt wollen wir auch den Wechsel des Energieanbieters erleichtern. Bisher war ein Vergleich zwischen den unterschiedlichen Strom- und Gasanbietern sehr schwierig. In Zukunft soll der Wechsel der Anbieter unkomplizierter und vor allem auch kostenlos möglich sein. Die Versorgung mit Strom und Gas hat selbstverständlich zu angemessenen, transparenten, nicht diskriminierenden und vergleichbaren Preisen zu geschehen.

Europaweiter Rechtsschutz Ein Binnenmarkt mit mobilen Verbrauchern muss den Menschen auch die Mittel bereitstellen, die sie zur Durchsetzung ihrer Rechte benötigen. Im Rahmen der politischen Verhandlungen zur neuen EU-Verbraucherstrategie bis zum Jahr 2013 befürworten die EU-Sozialdemokraten das Modell der europaweiten Sammelklage. Gerade weil der Anteil an grenzüberschreitenden Einkäufen immer weiter steigt, ist ein konsequentes System des kollektiven Rechtsschutzes in Europa unumgänglich. Wir fordern auch die Einsetzung eines Bürgerbeauftragten, der die Fälle von geschädigten Verbrauchern europaweit bündeln und eine Klage ermöglichen kann. Damit steigt die Chance einzelner Bürger, sich gegen Verletzungen des Verbraucherrechts zur Wehr zu setzen. Als Europaabgeordnete stehen wir auf der Seite der Konsumenten. ■

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MEP HARALD ETTL

Finanzkrise: Entstehung und Gefahren Seit Beginn der sogenannten Subprimekrise am amerikanischen Hypothekenmarkt im Sommer 2007 herrscht eine weltweite Finanzkrise, die ungekannte Ausmaße erreicht hat. Die Mithilfe der Europäischen Zentralbank beweist, dass ohne den gemeinsamen Euro der überwiegende Teil der EU-Mitgliedstaaten den Staatsbankrott bekannt geben müsste. Durch die Entstehung zahlreicher sehr komplexer Finanzinstrumente versuchten Banken ihre Einnahmen aus der Neukreditvergabe zu maximieren, indem sie Darlehen in Tochtergesellschaften verwalteten oder an den weltweiten Finanzmärkten verkauften. Diese gingen nicht nur an andere Banken, sondern auch an fast unregulierte Finanzakteure wie Hedge-Fonds. Als Konsequenz sitzen heute weltweit Finanzinstitutionen auf „faulen“ Krediten. Kurzfristig sind unzählige Arbeitsplätze der konkursbedrohten Finanzinstitutionen in Gefahr. Zeitverzögert könnte die Krise auch unsere Pensionen gefährden, da die niedrigen Zinsen der Hedge-Fonds in den letzten Jahren auch immer mehr Pensionsfonds an sich zogen. Dazu verlieren Verbraucher und Investoren an Vertrauen, sodass ein Konjunkturabschwung zu einer Wirtschaftskrise mit weltweiter Rezession führt.

Aufsicht – Transparenz – Regulierung Diese Krise kam nicht überraschend. Es war im Vorhinein klar, dass sich der Markt nicht selbst regulieren kann. Aber erst jetzt hört man auf die Politik der Sozialdemokraten im EU-Parlament: ■ Gesetzliche Regulierung und Finanzaufsicht für alle Finanzinstitutionen, inklusive Hedge-Fonds und Rating-Agenturen ■ Mehr Transparenz – vor allem für komplexe Finanzinstrumente und Vergütungspolitik für Manager ■ Maßnahmen gegen Überschuldung bzw. strenge Eigenkapitalvorschriften


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Chance für ein „sozialeres Europa“ In Zeiten, in denen Menschen um ihre Arbeitsplätze und Pensionen zittern müssen, sind soziale Mindestnormen mehr denn je gefragt. Zuletzt verabschiedete das EU-Parlament etwa Berichte, die einheitliche Regeln zu Arbeitszeit und Tarifverträgen fordern, um das Motto „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ aufrechtzuerhalten. Man darf auch nicht vergessen, dass die Krise eine große Chance ist, ein „sozialeres Europa“ auf die Beine zu stellen.

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Foto © Krischanz.Zeiller.

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M E P WO L F G A N G B U L F O N

Ich wurde 1946 in Kärnten geboren und engagiere mich seit den 1970ern politisch in der SPÖ. Als Journalist, Gastronom und Veldner Gemeindepolitiker in einem der kulturell vielfältigsten Räume Europas erlebte ich früh die Bedeutung europäischer Einheit. Nach Stationen als Kuratoriumsvorsitzender des Kärntner Wirtschaftsförderungsfonds und dem Kärntner Landtag folgte ich im Jahr 2007 Maria Berger in ihrer Funktion als Abgeordnete zum Europäischen Parlament nach und konnte von nun an meine Vision auf höchster europäischer Ebene verfolgen. Im Europäischen Parlament konzentriere ich mich bei meiner politischen Arbeit auf die beiden Ausschüsse Regionale Entwicklung sowie Binnenmarkt und Verbraucherschutz.

Regionale Entwicklungen fördern Im Regionalentwicklungsausschuss, der sich auf die Entwicklung von Randgebieten beziehungsweise strukturschwachen Gebieten innerhalb der Europäischen Union konzentriert, lege ich mein Hauptaugenmerk auf die Förderung von Projekten innerhalb des Alpen-Adria-Raumes. Diese Region liegt mir als Kristallisationspunkt der europäischen Integration besonders am Herzen.

Verbraucherschutz stärken Der Ausschuss Binnenmarkt und Verbraucherschutz bietet mir die Möglichkeit, mich für einheitliche europäische Standards zur verbesserten Vergleichbarkeit und Sicherheit für Verbraucher einzusetzen. Ein weiterer Schwerpunkt sind die Durchsetzung höchster Sicherheitsstandards bei Online-Geschäften und die Nivellierung der Roaming-Gebühren auf ein EU-weit einheitliches, vernünftiges und nachhaltiges Maß.

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5 Frauenrechte und Chancengleichheit

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Frauenrechte und Chancengleichheit Gleichberechtigung heißt für uns … Für die EU-Sozialdemokraten bedeutet Gleichberechtigung, dass sich jede Person frei entscheiden kann, wie sie leben will: im Beruf, in Familie sowie Partnerschaft. Das bedingt, dass Frauen mehr Chancen wahrnehmen können, auch außerhalb der Familie ihren Interessen nachgehen können und dass Männer mehr als bisher in familiäre und partnerschaftliche Aufgaben eingebunden sind. Unser Ziel ist die gleichgewichtige Partizipation von Mann und Frau in allen Rechten und Pflichten im privaten wie geschäftlichen Leben! Der Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern und Frauen ist seit der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) 1957 in den Europäischen Verträgen festgeschrieben und somit ein geltendes Grundprinzip der EU. Diesem Grundsatz, der auch durch die Judikatur des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) immer weiter ausdifferenziert wurde, trägt die EU-Gesetzgebung seit Jahrzehnten Rechnung.

Ein weiterer Meilenstein in diesem Zusammenhang war die Schaffung des ständigen Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit im Europäischen Parlament. Dessen Tätigkeitsbereich umfasst das Verabschieden von Maßnahmen zur Beseitigung von Ungerechtigkeiten im Bereich Arbeitsmarkt und Entlohnung bis hin zum Aufzeigen gesellschaftlicher Missstände wie Frauenhandel und sexuelle Ausbeutung. Es sind in diesem Gremium insbesondere die Sozialdemokratinnen, deren politischer Einsatz der praktischen Verwirklichung der Gleichstellung und der Frauenrechte gilt. Denn trotz bestehender Rechtsvorschriften sind wir Lichtjahre von echter Chancengleichheit im Gesellschaftsleben entfernt.

Tradierte Denkmuster überwinden Frauen sind am Arbeitsmarkt nach wie vor benachteiligt, die Berufswelt ist geschlechtsspezifisch segregiert. Frauen verdienen im Schnitt um 15 Prozent weniger als Männer – in der Privatwirtschaft sind es sogar


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25 Prozent – und sie besetzen Führungspositionen viel seltener als Männer. Bei der Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben herrscht europaweit eine besonders tiefe Kluft zwischen den Geschlechtern: Die Beschäftigungsquote von Männern mit Kleinkindern liegt bei 91 Prozent, bei Frauen macht sie 62 Prozent aus. Dementsprechend sieht es bei der Teilbeschäftigung aus: Frauen 32 Prozent, Männer sieben Prozent. Wir müssen daraus die Lehre ziehen, dass Rechtsvorschriften im Kampf gegen die Diskriminierung alleine nicht ausreichen. Es braucht die Veränderung tief und historisch verwurzelter (oftmals männlicher) Denkund Verhaltensweisen. Gender Mainstreaming zielt daher darauf ab, die Integration des Aspekts Chancengleichheit auf allen gesellschaftlichen Ebenen und Politikbereichen voranzutreiben. Der EU-Vertrag von Amsterdam (1997) machte dieses Konzept zum offiziellen Ziel der Gleichstellungspolitik der Europäischen Union. Gender Mainstreaming unterscheidet sich von expliziter Frauenpolitik dadurch, dass beide Geschlechter gleichermaßen in die Konzeptgestaltung einbezogen werden. Es handelt sich um kein Ziel, sondern um eine Methode zur Erreichung des Ziels echter Chancengleichheit zwischen den Geschlechtern.

Erfolge der EU-Gleichstellungspolitik Das Europäische Parlament hat erreicht, dass die vielen bestehenden Rechtsvorschriften im Bereich Chancengleichheit zusammengefasst wurden und somit mehr

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Wir fordern Gleichbehandlung beim Zugang zu Beschäftigung.

Klarheit und Rechtssicherheit bestehen. Dies gilt für die Themenkomplexe Grundsatz des gleichen Entgelts von Frauen und Männern, Gleichbehandlung beim Zugang zu Beschäftigung, Berufsbildung und beruflicher Aufstieg sowie in betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit. Weiters hat die EU vor zwei Jahren die „Gender Road Map“ – einen Fahrplan für die Gleichstellung von Frauen und Männern bis 2010 – erstellt. Die Ziele: die gleiche wirtschaftliche Unabhängigkeit für Frauen und Männer, die verbesserte Vereinbarkeit von Privat- und Berufsleben, ausgewogene Repräsentanz in Entscheidungsprozessen sowie die Eliminierung von geschlechterbezogener Gewalt und Geschlechterstereotypen. Bei den Förderprogrammen der EU soll darüber hinaus darauf geachtet werden, ob sie den Gender-Aspekt berücksichtigen. Infolge


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sozialdemokratischen Drucks wurde auch ein Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen gegründet, das völlig unabhängig agieren kann und 2007 seine Arbeit im litauischen Vilnius aufgenommen hat.

Aktiv gegen Gewalt an Frauen und Menschenhandel Mit dem Daphne-III-Programm sagt die Europäische Union den vielen Arten von Gewalt gegen Frauen – sie reicht von häuslicher Gewalt über Stalking bis zu Menschenhandel – den Kampf an. Das Programm hat bisher rund 500 Projekte finanziert und pro Jahr stehen nun 17 Millionen Euro zur Verfügung. Dies entspricht einer erfreulichen Verdoppelung des Budgets gegenüber der Periode Daphne II. Durch die Gelder werden NGOs unbürokratisch unterstützt und ein besonderer Schwerpunkt bei der Bekämpfung aktuell anwachsender Phänomene gesetzt: Menschenrechtsverletzungen an Migrantinnen sowie Menschenhandel und Genitalverstümmelung. Daphne ist trotzdem nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Der Kampf gegen die Gewalt muss vor allem in den Mitgliedstaaten verstärkt fortgesetzt und auch gesetzlich festgeschrieben werden. Um mehr Bewusstsein zu schaffen, wäre es auch vordringlich, ein „Europäisches Jahr gegen Gewalt an Frauen und Kindern“ auszurufen. Vor allem von sozialdemokratischer Seite wurde die Forderung wiederholt an die EU-Kommission herangetragen. Innerhalb der EU und vermehrt in Drittstaaten sind Frauen viel eher als Männer armutsgefährdet. Diese Armut führt zur

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Zunahme des Frauenhandels – abgewickelt durch die organisierte Kriminalität und angefacht durch einen boomenden Markt. Frauenhandel und Zwangsprostitution sind Verbrechen und moderne Formen der Sklaverei. Die EU-Politik muss darauf abzielen, die vordergründigsten Faktoren wie Feminisierung der Armut, die hohe Arbeitslosenrate und das große Wohlstandsgefälle einzudämmen. Weiters müssen Prävention und Maßnahmen gegen den Menschenhandel im Rahmen der EU-Nachbarschaftspolitik, -Außenpolitik, -Entwicklungspolitik und vielen anderen möglichen, horizontalen Politikbereichen eingesetzt werden. Auch die EUFörderpolitik muss sich verstärkt auf die Reduzierung der Armut und somit indirekt auf den Menschenhandel konzentrieren. ■


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Foto © Andreas Dorner

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Bildung = ein zentrales Thema der Sozialdemokratie Die EU hat zwar keine Kompetenz, in den Mitgliedsländern die Kultur- und Bildungspolitik zu bestimmen. Sie ist aber mit unterstützenden Maßnahmen ein wichtiger Impulsgeber. Als Kultur- und Bildungssprecherin der sozialdemokratischen Fraktion habe ich im Europaparlament beste Möglichkeiten, diese Initiativen mitzugestalten. Bildung und Weiterbildung sind für uns alle unumgänglich, um mit dem technologischen Fortschritt und den neuen Bedingungen in Wirtschaft und Gesellschaft mithalten zu können. Das Programm „Lebenslanges Lernen“ (Comenius, Leonardo, Erasmus und Grundtvig) soll dazu beitragen, diese Herausforderungen erfolgreich zu meistern. Es bietet vor allem jungen Menschen die Möglichkeit, in einem anderen Land der EU neue Erfahrungen zu sammeln und dadurch Europa besser zu verstehen (http://www.lebenslanges-lernen.at). Auch die Vielfalt der Medienangebote ist eine neue Herausforderung. Um uns nicht von dieser Informationsflut manipulieren zu lassen, sondern um zu eigenständigen und selbstbewussten Medienkonsumenten zu werden, ist ein verantwortungsbewusster und kritischer Umgang mit den Medienangeboten notwendig – Medienkompetenz als neue Herausforderung für uns alle!

Gleichstellung zwischen Frauen und Männern = ein sozialdemokratisches Grundprinzip Gleichberechtigung heißt für mich, dass sich jede(r) frei entscheiden kann, wie er/sie leben will: im Beruf, in Familie, in Partnerschaft und im öffentlichen Leben. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Frauenausschuss sind der Motor im Bereich des Arbeitsmarktes und der Arbeitsbedingungen, aber auch bei der Gewaltbekämpfung, im Bereich der Bekämpfung des Frauenhandels und der sexuellen Ausbeutung. Manche Verbesserungen sind bereits gelungen (Gleichstellungsrichtlinie http://europa.eu/ scadplus/leg/de/s02310.htm, Antidiskriminierungsrichtlinie http://europa.eu/scadplus/ leg/de/s02313.htm etc.). Vieles muss noch erreicht und vor allem umgesetzt werden!


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Ein zentrales Anliegen ist unverändert der Abbau des Lohngefälles zwischen Männern und Frauen: Seit bereits 33 Jahren existiert die EU-Richtlinie über Lohngleichheit und noch immer verdienen Frauen bei gleichwertiger Arbeit um 15 Prozent weniger. Die Rechtsvorschriften zeigen in der Praxis nur ungenügend Wirkung und Ungleichheiten wie Lohngefälle, Segregation des Arbeitsmarktes und die schwierige Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben für Frauen bleiben nach wie vor bestehen. Daher ist es wichtig, dass die Stimmen der Frauen im Europäischen Parlament stark vertreten sind. Wir wollen, dass Frauen mehr Chancen haben, auch außerhalb der Familie ihren Interessen nachgehen zu können und dass Männer – mehr als bisher – auch die Möglichkeit haben, sich in familiäre und partnerschaftliche Aufgaben einzubringen.

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