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Resolution des Kommunalpolitischen Zentrums Starke Städte und Gemeinden mit sozialer Verantwortung  Österreichs Städte und Gemeinden sorgen vor: Sie stellen eine international vorbildliche kommunale Infrastruktur zur Verfügung: Trinkwasserversorgung, Müllund Abwasserentsorgung, öffentlicher Verkehr, Jugend, Kultur, Bildung, Integration, Sport, Soziales und Pflege sind allesamt Leistungen im öffentlichen Interesse, die die Kommunen auf höchstem Niveau erfüllen – auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten.  Österreichs Städte und Gemeinden übernehmen Verantwortung für die Wirtschaftsentwicklung: Sie investieren pro Jahr rund 2 Milliarden Euro, schaffen Arbeitsplätze und unterstützen damit die heimischen Klein- und Mittelunternehmen, die das Rückgrat der Wirtschaft vor Ort bilden. Sie haben wesentlich dazu beigetragen, die jüngste Finanz- und Wirtschaftskrise für Österreich abzufedern.  Österreichs Städte und Gemeinden als regionale und überregionale Zentren erfüllen diese Aufgaben nicht nur für ihre eigenen Bürgerinnen und Bürger, sondern auch für die Menschen des Umlandes. Von der kommunalen Infrastruktur profitieren auch all jene, die aus den Regionen einpendeln, um zu arbeiten, um Kindergärten, Schulen oder Hochschulen zu besuchen, und die Theater-, Sport-, Gesundheits- oder Sozialeinrichtungen zu nützen.  Diesen Tatsachen wird nur unzureichend Rechnung getragen. Denn während die Menschen immer mobiler werden, orientiert sich der Finanzausgleich noch immer zu starr an der Anzahl der festen Wohnsitze, anstatt die Aufgaben, die eine Kommune erbringen muss, ausreichend zu berücksichtigen.  In den vergangenen Jahren haben Bund und Bundesländer den Städten und Gemeinden immer mehr und neue Aufgaben übertragen. Die Kosten dafür wurden nur unzureichend ersetzt. Der finanzielle Spielraum von Städten und Gemeinden hat sich dadurch zunehmend verkleinert.


 Seit der Finanz- und Wirtschaftskrise ist die Schieflage in der Verteilung der Geldmittel offensichtlich geworden: In den vergangenen zwei Jahren sind die Anteile der gemeinschaftlichen Steuern (Ertragsanteile) eingebrochen und dieser massive Einnahmenentfall belastet – trotz nunmehr wieder steigender Ertragsanteile – die kommunalen Haushalte in Zukunft auch weiterhin. Gleichzeitig steigen die Ausgaben für Städte und Gemeinden besonders im Bereich Soziales und Gesundheit sowie Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) stark an. Die Einrichtung eines Pflegefonds ist ein erster wichtiger Schritt. Weitere, radikale Strukturreformen müssen folgen: denn die Transferzahlungen an die Bundesländer machen inzwischen bis zu 50 Prozent der Ausgaben der Städte- und Gemeindehaushalte aus.  Zusätzlich führt die Aushöhlung der gemeindeeigenen Steuern zu weiteren Einnahmeausfällen: Während die gemeindeeigenen Steuern vor 20 Jahren noch rund 40 Prozent der Steuereinnahmen einer Stadt bzw. Gemeinde ausgemacht haben, sind es jetzt nur mehr 20 Prozent. Nur umfassende Strukturreformen können dazu führen, dass Städte und Gemeinden das hohe Niveau der Leistungen in der Daseinsvorsorge halten können.  Des Weiteren belasten einzelne Maßnahmen des Konsolidierungspakets der Bundesregierung Städte und Gemeinden: Die Streichung der Vorsteuer-Regelung beispielsweise wird dazu führen, dass Städte und Gemeinden Investitionen nicht mehr im vollen Umfang tätigen können. Zudem wird weiterhin nicht hinterfragt, wie sinnvoll es ist, wenn sich die Gebietskörperschaften gegenseitig besteuern bzw. mit einem Heer von Beratern der Besteuerung entgehen wollen. Auch eine intensivere Auseinandersetzung mit den Überlegungen auf europäischer Ebene zur Zukunft der Mehrwertsteuer findet nicht statt.

Das Kommunalpolitische Zentrum fordert daher:  Wer anschafft, zahlt: Aufgaben- und Ausgabenverantwortung gehören zusammengeführt. Nur ein aufgabenorientierter Finanzausgleich garantiert auch eine faire Mittelverteilung – es ist unzeitgemäß, Geld nach Köpfen zu verteilen, es müssen die tatsächlichen Aufgaben und Leistungen finanziert werden.  Die gemeindeeigenen Steuern müssen wieder gestärkt, modernisiert und verfassungsmäßig abgesichert werden. Es kann nicht sein, dass die Steuern der Kommunen von Bund und Ländern durch Ausnahmebestimmungen und NichtAktualisierung ausgehöhlt und zunehmend sogar von Verfassungswidrigkeit bedroht werden. Wichtigstes Anliegen: die Reform der Grundsteuer. Der Österreichische Städtebund hat ein eigenes Modell entwickelt, das diese kommunale Steuer auch in Zukunft absichert, einfach administrierbar macht und verfassungskonform ist, aber auch andere Modelle, die dasselbe Ziel verfolgen, sind willkommen. Ohne eine letztmalige Hauptfeststellung mit Hilfe eines stark vereinfachten Bewertungsgesetzes ist jedoch jede Reform zum Scheitern verurteilt. Der Bund darf sich nicht weitere Jahrzehnte um seine Verantwortung drücken.


Die Forderungen des Kommunalpolitischen Zentrums zur Grundsteuer: 1. Kurzfristig: Erhöhung des Hebesatzes, um zumindest die weitere Erosion der Grundsteuer in den Haushalten der Städte und Gemeinden hintanzuhalten. 2. Offizieller Auftrag des BMF an eine Arbeitsgruppe unter Einbeziehung der kommunalen ExpertInnen zur grundlegenden Reform des Bewertungsgesetzes und der Grundsteuer. 3. Eine Verländerung wird entschieden abgelehnt.  Einen „Kommunalen Rettungsschirm“, um betroffenen Städten kurzfristig zu Liquidität zu verhelfen. Das könnte über einen Zugang zur Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) geschehen, die ja schon Finanzierungen für den Bund und die Länder abwickelt. Von diesen günstigen Zwischenfinanzierungen könnten auch Städte und Gemeinden profitieren.  Ein Investitionsprogramm für Städte und Gemeinden, um sie als Konjunkturmotor weiter zu beleben. Bund und Land erwarten sich bis zu 80 Millionen Euro Steuermehreinnahmen durch den Wegfall des Vorsteuerabzuges auf Kosten der Städte und Gemeinden. Diese Mehreinnahmen sollen über den Finanzausgleich vor allem den Kommunen zu Gute kommen und für den Ausbau von Infrastruktur, Kinderbetreuungseinrichtungen usw. verwendet werden.

Starke Städte und Gemeinden mit sozialer Verantwortung – jetzt und auch in Zukunft!


Resolution des kommunalpolitischen Zentrums in der SPÖ