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Onlineausgabe 4 x im Jahr

Kommunalpolitik im Zentrum

Ausgabe März/2012

„Kommunen mit Zukunft – Zukunft mit Kommunen“ Zeigen wir am 14. April bei der KPZ-Konferenz im Design Center Linz Stärke und Geschlossenheit! Seiten 2 - 3

Rückblick: So entstand das KPZ Seite 4 Gemeindezusammenlegungen: Aktuelles aus der Steiermark Seite 5 Interview: 7 Fragen an Thomas Weninger Seite 6


März/2012

Editorial Liebe Leserin, lieber Leser! Die aktuelle Wirtschafts- und Finanzkrise macht auch vor renommierten Banken nicht halt, wie wir gesehen haben. Und immer wieder springt der Staat ein, um Geldinstitute, welche sich in eine finanzielle Schieflage manövriert haben, zu retten. Dies ist ein nachvollziehbarer Schritt, denn die Spareinlagen der viel zitierten „kleinen SparerInnen“ dürfen keinesfalls Opfer hinterfragenswürdiger Investitionen oder riskanter Ost-Geschäfte werden – soviel steht fest. Doch bei allem Verständnis für den Kapitalmarkt müssen die zuständigen PolitikerInnen im Bund und im Land auch erkennen, dass es nun an der Zeit ist, ein Hilfspaket für die schwer unter Druck stehenden Kommunen zu schnüren. Schließlich leben die Menschen in den Städten und Gemeinden und wollen sich ihrer Daseinsvorsorge und ihrer Lebensqualität sicher sein. Laut Studien werden bereits 2013 nahezu 90 Prozent aller Gemeinden nicht mehr ausgeglichen bilanzieren können. Diese besorgniserregenden Zahlen sollten die Politik endlich wach rütteln. Als Kommunalpolitisches Zentrum der SPÖ fordern wir deshalb nachdrücklich und rasch eine neue faire Finanzmittelverteilung und eine dringend notwendige Neubewertung der Grundsteuer. Das Gebot der Stunde heißt nun handeln und nicht in Lethargie erstarren! Denn wenn die Finanzkraft der Kommunen weiterhin beschädigt wird, werden die Investitionen drastisch sinken und alle Bemühungen, die Konjunktur anzukurbeln, zunichtegemacht. Um den Forderungen der VertreterInnen der Städte und Gemeinden Ausdruck zu verleihen, um auf unsere mehr als schwierige finanzielle Situation aufmerksam zu machen und um – nicht zuletzt – unsere Stärke und Geschlossenheit zu demonstrieren, richten wir am 14. April im Design Center Linz unsere erste österreichweite KPZ-Konferenz seit Jahrzehnten aus. Es ist an der Zeit, den Fokus auf die Probleme und Bedürfnisse der Kommunen zu richten. Ich lade Dich deshalb sehr herzlich zu dieser bedeutenden Veranstaltung ein und würde Dich in diesem Zusammenhang auch bitten, nach Kräften zu mobilisieren. Nur wenn wir alle an einem Strang ziehen, dann werden unsere Bemühungen von Erfolg gekrönt sein. Deshalb bitte ich Euch um Eure geschätzte Unterstützung. Herzliche Grüße

Bernhard Müller, BA Bundesvorsitzender des Kommunalpolitischen Zentrums der SPÖ

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KiZ - Kommunalpolitik im Zentrum

Österreichweite Konferenz des Kommunalpolitischen Zentrums Das KPZ will für die Kommunen Lösungen für aktuelle und zukünftige Probleme finden „Kommunen mit Zukunft – Zukunft mit Kommunen“ – unter diesem Leitsatz wird es am Samstag, dem 14. April 2012, von 11 bis 14 Uhr, im Design Center Linz (Europaplatz 1, 4020 Linz) zum ersten Mal seit Jahrzehnten wieder eine österreichweite Konferenz des Kommunalpolitischen Zentrums der SPÖ, zu der alle sozialdemokratischen MandatarInnen eingeladen sind, geben. Lösungen für aktuelle und zukünftige Probleme „Österreichs Städten und Gemeinden weht derzeit ein rauer Wind entgegen. Schulden, Investitionsengpässe, schwierige Entscheidungen – viele Kommunen sind mit großen Herausforderungen konfrontiert. Umso wichtiger ist es nun für uns SozialdemokratInnen, uns zu vernetzen, unsere politischen Kräfte zu bündeln und gemeinsam Lösungen für aktuelle und zukünftige Probleme zu finden“, erklärte Bundesvorsitzender Bürgermeister Bernhard Müller die Gründe für die Großveranstaltung. Es sei ihm zudem ein wirkliches Anliegen, eine entsprechende Resolution zu verabschieden und Geschlossenheit zu demonstrieren. Prominente Gäste bei der Konferenz Zur KPZ-Konferenz haben sich bereits prominente Gäste wie Bundesminister Rudolf Hundstorfer, Staatssekretär Andreas Schieder und Wiens Bürgermeister Michael Häupl angesagt. Sie und zahlreiche versierte PolitikerInnen und angesehene ExpertInnen werden im Rahmen der Veranstaltung zu kommunalpolitischen Themen Stellung nehmen und für die Kommunen Wege in die Zukunft aufzeigen. Ein starkes Zeichen setzen „Zu dieser bedeutenden Veranstaltung möchte ich alle MandatarInnen sehr herzlich einladen“, betonte KPZ-Chef Müller und bat nach Kräften zu mobilisieren, damit möglichst viele Menschen zur Konferenz kommen. Ziel sei es, ein starkes Zeichen zu setzen und der Veranstaltung zu einem durchschlagenden Erfolg zu verhelfen.  Anmeldung zur Veranstaltung unter: www.kommunalpolitik.at


März/2012

Konferenz der sozialdemokratischen KommunalpolitikerInnen am Samstag, dem 14. April 2012, von 11 bis 14 Uhr im Design Center Linz, Europaplatz 1, 4020 Linz

„Kommunen mit Zukunft – Zukunft mit Kommunen“ Moderation: Josef Broukal

P r o gramm 11.00 Uhr

Musikalische Darbietung

Begrüßung Klaus Luger, Vizebürgermeister der Stadt Linz Eröffnung der Konferenz Bernhard Müller, BA, Vorsitzender des Kommunalpolitischen Zentrums (KPZ) Bürgermeister von Wiener Neustadt Referat Dr. Michael Häupl Landeshauptmann, Bürgermeister von Wien Kommunen mit Zukunft Bundesminister Rudolf Hundstorfer Staatssekretär Mag. Andreas Schieder KPZ Chronik Präsentation der Arbeit Verleihung der Ehrennadeln Diskussionsforum Mag. Dr. Thomas Weninger, Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes Rupert Dworak, Fraktionsvorsitzender im Österreichischen Gemeindebund, Präsident des GVV NÖ, Bürgermeister von Ternitz Alexander Götz, Geschäftsführer der Bundes-SGK (Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik in der Bundesrepublik Deutschland) Zukunft mit Kommunen – Beschluss einer Resolution Bernhard Müller, BA, Vorsitzender des Kommunalpolitischen Zentrums (KPZ) Bürgermeister von Wiener Neustadt 14.00 Uhr

Ende der Konferenz

Imbiss

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März/2012

Ein kurzer Blick in die Geschichte des Kommunalpolitischen Zentrums der SPÖ 2011 Vierteljährliche Herausgabe der Online-Zeitung „KiZ – Kommunalpolitik im Zentrum“ (www.kommunalpolitik.at) 2002 Beschluss der Kommunalpolitischen Leitsätze 1999 BürgermeisterInnenkonferenz in St. Pölten 1982 Ablösung der Kommunalpolitischen Kommission durch den Kommunalpolitischen Ausschuss 2010

1980 BürgermeisterInnenkonferenz in Kapfenberg, Gastredner: Oscar Lafontaine zur „Zukunft der Kommunalpolitik in Europa“, Abschlussreferat: Bruno Kreisky 1979 Gründung des „Vereins für moderne Kommunalpolitik“ 1977 Große BürgermeisterInnenkonferenz in Wien – „Grundsatzfragen der sozialistischen Kommunalpolitik“ (für das neue Parteiprogramm) 1972 Einsatz einer Kommunalpolitischen Kommission zur Erarbeitung eines Kommunalpolitischen Programms – Herausgabe der Broschüre „Moderne Kommunalpolitik aus sozialdemokratischer Sicht“

1989

1961 Erste Konferenz aller sozialdemokratischen KommunalpolitikerInnen 1953 Beschluss des SPÖ-Kommunalprogramms

Vorsitzende:

1979

ab 2010 2007 – 2010 1997 – 2007 1995 – 1997 1987 – 1995 1983 – 1987

SekretärInnen: Bernhard Müller Kurt Gaßner Wolfgang Peterl Hannes Swoboda Rudolf Edlinger Fritz Hofmann

ab 1998 1992 – 1997 1988 – 1992 1985 – 1988 1983 – 1985

Margit Nemec Gisela Ebeyan Günter Wandl Michael Häupl Herbert Tieber

ÖVP-Bauernbund für Umwidmungsabgabe Die Volkspartei dürfte endlich erkannt haben, dass kein Weg an einer Umwidmungsabgabe vorbeiführt und lenkt diesbezüglich nun ein. So sprach sich der ÖVPBauernbund im Rahmen des Sparpakets für die Einführung einer Umwidmungsabgabe und eines befristeten Solidarbeitrags für SpitzenverdienerInnen aus. Die Abgabe auf Gewinne aus Umwidmungen von Grünland in Bauland könnte 500 Mio. Euro pro Jahr

bringen, sagte Bauernbund-Chef Jakob Auer Mitte Jänner. Die Umwidmungsabgabe sollte aber ausschließlich an die Gemeinden fließen. Das Geld werde hauptsächlich von Bauern/Bäuerinnen stammen, betonte Auer. Die Abgabe soll nach Vorstellungen des Bauernbundes 20 Prozent des Umwidmungsgewinns ausmachen und nur bei Verkauf des Grundstücks fällig werden. 

imp r e s s u m Medieninhaber und Herausgeber: Kommunalpolitisches Zentrum der SPÖ Für den Inhalt verantwortlich: Bundesvorsitzender Bürgermeister Bernhard Müller, BA; Bundessekretärin Margit Nemec Adresse: Löwelstraße 18, 1014 Wien Kontakt: margit.nemec@spoe.at, 01/53427-313 Blattlinie: Berichterstattung über kommunalpolitische Themen 4

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Steirische Gemeindereform – nächste Runde Die Gemeindestrukturreform ist Teil der „Reformagenda Steiermark“ (Doppelbudget, regionaler Strukturplan Gesundheit, Abschaffung Proporz, Neuorganisation Bezirkshauptmannschaften sowie Verkleinerung Landtag und Landesregierung). Anfang Februar 2012, fast exakt ein Jahr nachdem die ersten Schritte zur Gemeindestrukturreform gesetzt wurden, wird nun die Phase 2 eingeläutet. Nach der bis dato laufenden Vorschlagsphase, in der alle Gemeinden die Möglichkeit hatten, sich aktiv am Prozess zu beteiligen und eigene Vorschläge für eine neue Gemeindestruktur einzubringen, werden nun all diese Überlegungen am „Runden Tisch“ besprochen. Überraschend viele Gemeinden haben per 31. Jänner Vorschläge zur zukünftigen Neuausrichtung eingebracht. Erste Zwischenbilanz: 305 Gemeindekontaktgespräche, 44 Gemeinden davon sind bereits in eine konkrete Koordinationsphase eingetreten. 32 Gemeinden haben signalisiert, dass sie fusionieren wollen und haben auch schon ihre „Wunschgemeinde neu“ skizziert – 38 wollen fusionieren, aber der/die PartnerInnen sind noch offen. Ab 1. Februar hat nun die „Verhandlungsphase“ begonnen (bis 30. September 2012) – ab jetzt werden die Vorstellungen des Landes und die Vorschläge der Gemeinden eingehend diskutiert. Ziel: in intensiven Verhandlungen breiten Konsens für eine neue Gemeindestruktur zu finden. Dazu gibt es nun Gespräche mit den VerteterInnen der betroffenen Gemeinden und den zuständigen GemeindereferentInnen in den Bezirkshauptmannschaften. Und eines lässt sich nach Abschluss der „Freiwilligenphase“ schon jetzt erkennen: die Steiermarkkarte wird mit Ende 2014 ganz sicher neu gezeichnet werden.  Günter Pirker Landesgeschäftsführer GVV Steiermark

Vorbild Dänemark

1950 gab es in Dänemark noch fast 1.400 Gemeinden. Durch freiwillige Zusammenschlüsse sank diese Anzahl bis 1970 auf 1.089. Die selbständigen Gemeinden wurden dann in zwei Schritten drastisch reduziert: Bei der ersten großen kommunalen Gebietsreform am 1. April 1970 verringerte sich die Anzahl der Gemeinden von 1.089 auf 277. Nach der zweiten großen kommunalen Gebietsreform am 1. Januar 2007 blieben nur noch 98 Gemeinden übrig. Dänemark ist es somit erfolgreich gelungen, eine Verwaltungsreform durchzuführen und die Effektivität kommunalen Handelns zu verstärken.

Der KPZBuchtipp

In den letzten Monaten sind gleich zwei interessante Bücher erschienen:

„Wer das Ziel nicht kennt, wird den Weg nicht finden – Neue Antworten auf alte Fragen“

von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer zieht Zwischenbilanz über ihr bisheriges politisches Leben. Sie gibt neue Antworten auf alte, immer gültige Fragen. Allen voran jene, wie Gerechtigkeit in der Gesellschaft hergestellt werden kann. Woran sich politisches Handeln orientieren muss, um bei BürgerInnen auf Vertrauen zu stoßen. Warum Solidarität nicht aus der Mode ist. Wie Begeisterung für Demokratie geweckt werden kann usw. Nicht zuletzt stellt sich die Nationalratspräsidentin die Frage, vor welchen speziellen Herausforderungen die Sozialdemokratie steht. Wo sie nicht auf der Höhe der Zeit ist und worin ihre Zukunftsperspektiven und Chancen liegen. (240 Seiten, 24,99 Euro, ISBN 978-3-222-13332-9, Styria Premium) KPZ-Vors. Bgm. Bernhard Müller, Abg.z.NR Peter Wittmann, NR-Präs.in Barbara Prammer, Michael Rosecker (BSA) und Abg.z.NR a.D. Arnold Grabner (v.l.n.r.) bei der Buchvorstellung in Wiener Neustadt

„Zahlen bitte! – Die Kosten der Krise tragen wir alle“ von Wirtschaftsforscher Markus Marterbauer

Welche Lehren zieht die Politik aus der Krise? Auf Basis neuester Studien zeigt der Wirtschaftsforscher Markus Marterbauer, dass sich die weltweit zunehmende Ungleichheit in der Verteilung von Vermögen und Einkommen, einer der Hauptauslöser der Wirtschaftskrise, weiter zu verschärfen droht. Er fordert in erster Linie das Primat der Politik ein, um eine nachhaltige Änderung des Systems zu erreichen, und um zu verhindern, dass wir noch lange für die Krise zahlen. In seiner präzisen Anleitung zum politischen Handeln setzt sich Marterbauer für eine aktive Verteilungspolitik, die Verringerung der staatlichen Verschuldung und das Bekenntnis zu einem starken Sozialstaat ein. (256 Seiten, 18,40 Euro, ISBN 978-3-552-06173-6, Deuticke)

KPZ-Vors. Bgm. Bernhard Müller, Wirtschaftsf. Markus Marterbauer und KPZ-Sekr.in Margit Nemec (v.l.n.r.) bei der Buchvorstellung im Rahmen der KPZ-Ausschusssitzung

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Interview

Mag. Dr. Thomas Weninger Fragen an ... Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes Dr. Weninger, Sie sind seit 2006 Gene-

ralsekretär des Österreichischen Städtebundes. Wie definieren Sie Ihre Aufgabe? Ich sehe mich – auch teilweise in Vertretung unseres Präsidenten Bürgermeister Michael Häupl – als engagierter Anwalt für unsere 243 Städte und Gemeinden, um ihre Interessen in Wien und in Brüssel zu vertreten und zu verteidigen. Gleichzeitig geht es mir darum, aufzuzeigen, was Städte und Gemeinden tagtäglich für die BürgerInnen und die Wirtschaft leisten – diese Leistungen dürfen gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten nicht gekürzt werden!

Nahezu täglich hören wir von Städten und Gemeinden, die sich in ernsthaften finanziellen Schwierigkeiten befinden. Ist es den Kommunen selbst möglich, dieser Abwärtsspirale zu entkommen? Oder können nur Bund und Länder durch geänderte Rahmenbedingungen Abhilfe schaffen? Die Kommunen tragen ihren Teil zur Konsolidierung bei, seit vielen Jahren, aber hier geht es um strukturelle Probleme, die auch nur in einem gemeinsamen Kraftakt mit Bund und Ländern zu schaffen sind – durch eine Aufgabenreform, Verwaltungsreformen, Reform des Finanzausgleichs, Stärkung der gemeindeeigenen Steuern. Zu solchen Schritten braucht es Mut und einen gemeinsamen politischen Willen – den orte ich aber momentan kaum. Stichwort: Daseinsvorsorge. Wie wird sich die Erbringung öffentlicher Leistungen in Zukunft entwickeln? Was erwartet die Menschen, die in Österreichs Städten und Gemeinden leben? Wir wissen aus unserem „Städtebarometer“, der einmal im Jahr von SORA in unserem Auftrag erhoben wird, dass die Zustimmung zu den Leistungen der Kommunen, beispielsweise die Bereitstellung von Trinkwasser, allen sozialen Dienstleistungen, der Müllentsorgung etc. sehr, sehr hoch ist. Deutlich ist auch, dass die Menschen wollen, dass diese Leistungen auch in öffentlicher Hand bleiben. Das garantiert – so sehen das auch unsere BürgerInnen – gleichbleibende Qualität und Sicherheit in der Versorgung. Die kommunalen Leistungen der Daseinsvorsorge sind sowohl wichtig für 6

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die wirtschaftliche Stärke Österreichs als auch gelebter Gemeinsinn vor Ort.

 Sie waren früher im Magistrat Wien Leiter des Bereichs „EU-Strategie und Wirtschaftsentwicklung“. Wird der Städtebund als Interessensvertretung – aufgrund Ihrer Erfahrung – in Brüssel als starke Stimme wahrgenommen? Unsere Kontakte in Brüssel sind exzellent und die kommunale Ebene wird inzwischen auch wirklich wahrgenommen. Man muss sich vor Augen halten: die Mehrheit der europäischen Bevölkerung lebt in Städten und der Zuzug in die Städte hält weiterhin stark an. Vor diesem Hintergrund ist es dennoch erstaunlich, dass es auf EU-Ebene noch keinen Politikbereich gibt, der allein dem Thema Stadtentwicklung gewidmet ist. Wir haben aktuell – gemeinsam mit den Städten Wien und Graz – erstmals ein eigenes Handbuch entwickelt, das einen Überblick über Städtepolitik auf EU-Ebene geben soll. Eine Art „Leitfaden“ für die „städtische Dimension“ innerhalb der EU, der auch Kontakte und AnsprechpartnerInnen nennt. Sie haben kürzlich in einer Pressekonferenz – angesichts der tristen Finanzprognose für Städte und Gemeinden – ein „Finanzierungs-Reformpaket“ gefordert. Was ist darunter zu verstehen? Kurzfristig müssen neben den Schulden auch die Pflichtausgaben gedeckelt werden. Mittelfristig können nur durch echte Strukturreformen die Leistungen der Städte und Gemeinden abgesichert werden: etwa durch eine Neuverteilung der Aufgaben und Ausgaben und einer umfassenden Struktur- und Verwaltungsreform, um Doppelgleisigkeiten und Mehrfachzuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zu beseitigen. Städte sind Wirtschaftsmotoren, die dazu beitragen, die Konjunktur zu stabilisieren und damit Beschäftigung vor Ort speziell für Klein- und Mittelunternehmen, die das Rückgrat unserer heimischen Wirtschaft sind, zu sichern.  Was halten Sie vom Modell „Regionen mit eigenem Statut“? Wie viel Einsparungspotenzial könnte eine dahingehende

Strukturreform bringen? Wir befassen uns gegenwärtig mit dem Thema Gebietsgemeinde – dies ist eine in unserer Verfassung vorgesehene Möglichkeit, die bislang aber noch nie angewandt bzw. umgesetzt wurde. „Regionen mit eigenem Statut“ kommen aus dem Österreich-Konvent, der ja auch fast schon 10-jähriges Jubiläum feiert, gleichwohl aber nicht rasend viel umgesetzt wurde. Tatsache ist, wir brauchen eine Strukturreform in Österreich – alle wissen es, wenig geschieht. „Regionen mit eigenem Statut“ ist dabei ein Ansatzpunkt, damit sind aber auch Strukturreformen auf Gemeindeebene verbunden. Das finanzielle Reformpotential liegt dabei bei 400 - 500 Millionen Euro.

 Was sind für den Städtebund – neben der vorrangigen finanziellen Absicherung der Städte und Gemeinden – die größten Herausforderungen der Zukunft? In welchen Bereichen besteht Handlungsbedarf? Ein wichtiges Anliegen wird sicherlich sein, wie mit bestehenden Ressourcen umgegangen wird – das betrifft den Wohnbau genauso wie die Verkehrsplanung oder Energie. Unser Modell der SMART Cities („smart“ im Sinne von „sustainable, mobile, resilient, attractive and tolerant“), macht über die reine Übersetzung als „intelligent“ oder „schlau“ hinaus das moderne Planungsverständnis für eine lebenswerte Stadt transparent. Städte spielen eine zentrale Rolle, wenn es um Energieverbrauch und den Klimawandel geht, weil sie aufgrund ihrer dichten Siedlungsstruktur die größten Einsparungseffekte in Relation zur EinwohnerInnenzahl erzielen können. Siedlungs-, Verkehrs- und Infrastrukturplanung können in verdichteten Räumen besonders effizient betrieben werden. Energieeffiziente Siedlungsstrukturen, eine gesamtheitliche, intermodale Verkehrsplanung oder die zentrale Energiesteuerung öffentlicher Einrichtungen ermöglichen Einsparungen im Bereich Energie, Finanzen und Rohstoffe. Hier bieten Smart Cities intelligente Lösungen, um die Wirtschaftlichkeit von Ballungszentren deutlich zu erhöhen und damit die Lebensqualität für uns alle auch im 21. Jahrhundert auf unserem gewohnt hohen Niveau zu halten. 


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Der kommunalpolitische Fachbeitrag © Foto: Zvg

Heidrun Maier-de Kruijff

Konzessionen im Visier der Europäischen Kommission von Heidrun Maier-de Kruijff, Generalsekretärin des Verbands der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG)

Am 20. Dezember 2011 hat die Europäische Kommission einen Richtlinienvorschlag zur Konzessionsvergabe an den Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament übermittelt. Dies mag harmlos klingen, hat aber massive negative Auswirkungen auf die öffentliche Wirtschaft und insbesondere auf die Netz-Infrastrukturen. Was ist eine Konzession? Grundsätzlich ist eine Konzession, ein „Recht etwas auf eigenes wirtschaftliches Risiko zu nutzen“. Aufgrund dieser allgemeinen Definition fallen zahlreiche Bereiche darunter – von der Wasserversorgung bis zum Öffentlichen Personennahverkehr.

Der VÖWG lehnt den Entwurf der Kommission strikt ab. Es ist unsinnig, Vergabe- und Konzessionsrecht in „einen Topf zu werfen“. Bei einer Beschaffung wird Steuergeld verwendet, um etwas zu kaufen – bei Konzessionen liegt das wirtschaftliche Risiko beim Konzessionär. Primärrechtliche Grundsätze (Transparenz, BieterInnengleichbehandlung und Nicht-Diskriminierung) sowie die Judikatur des EuGH reichen aus, um Rechtsicherheit bei Konzessionen zu gewährleisten. Das Europäische Parlament hat sich klar gegen eine Richtlinie ausgesprochen, außerdem ist die Vorlage der Kommission unverständlich und

stellt keinesfalls eine Vereinfachung dar. Europäisches Recht soll für die Menschen verständlich und einfach sein und kein Beschäftigungsprogramm für externe BeraterInnen. Und nicht zuletzt weist der VÖWG darauf hin, dass „delegated acts“ eine Kompetenzerweiterung für die Kommission darstellen und dies ohne Einbindung von Europäischem Parlament und Rat. Damit kann die Kommission jederzeit in essentielle Versorgungsbereiche wie etwa Trinkwasser- und Energieversorgung oder Müllentsorgung eingreifen. All dies unter dem Deckmantel „Binnenmarkt“, was die Schwächsten der Gesellschaft trifft. 

Im Porträt © Foto: Zvg

Kurt Gaßner liegt Kommunalpolitik besonders am Herzen. Im Laufe seiner Karriere setzte er sich sowohl als Bürgermeister von Schwertberg, als auch als Kommunalsprecher des SPÖ-Klubs näher mit den Bedürfnissen und Problemen von Städten und Gemeinden auseinander. Von 2007 bis 2010 war er zudem geschäftsführender Vorsitzender des Kommunalpolitischen Zentrums der SPÖ und somit Vorgänger von Bgm. Bernhard Müller. Der engagierte Nationalratsabgeordnete steht uns in der Serie „Im Porträt“ nun Rede und Antwort.

Abg.z.NR Kurt Gaßner Name: Mag. Kurt Gaßner Geburtsdatum und -ort: 8. April 1947 in Perg Beruf: Lehrer an der Handelsakademie Perg Funktion: Bürgermeister von Schwertberg 1985-2008, Bezirksparteivorsitzender der SPÖ Perg seit 1992, Nationalratsabgeordneter seit 1997 Familie: Verheiratet, zwei Kinder, zwei Enkelkinder Politisches Credo: Als überzeugter Sozialdemokrat stehe ich zu den Werten Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität.

Vorrangige Projekte im Parlament: Im Parlament bin ich als Kommunalsprecher des SPÖ-Klubs Experte für Gemeinden und die Entwicklung des ländlichen Raums. Ich setze mich gegen das Aushungern des ländlichen Raums und gegen das Zerstören der Infrastruktur unter dem Deckmantel von Sparpaketen ein. Eine Politik für den ländlichen Lebensraum muss alle Menschen, die dort leben, im Blick haben – nicht nur einzelne Gruppen. Vision für die Sozialdemokratie: Eine Welt ohne Armut, in der alle gleichberechtigt am sozialen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben teilhaben können.

Politische Vorbilder: Zur Zeit meiner politischen Prägung war der ehemalige VOEST-Pfarrer Johann Wührer wichtig für mich. Hobbys: Reisen, Skifahren, Tarock Größte Herausforderung: Die Interessen der Menschen aus dem Wahlkreis in die „hohe Politik“ zu tragen und ihnen Stellenwert zu geben. Größter Wunsch: Dass sich die politische Arbeit wieder auf ihre eigentlichen Ziele besinnt, nämlich darauf, die Interessen der Menschen und nicht die des Finanz- und Kapitalmarktes zu vertreten. 

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Zu guter Letzt: Zu Gast beim chinesischen Botschafter Shi

Am 17. Jänner folgten KPZ-Vorsitzender Bürgermeister Bernhard Müller (3.v.li.) und eine Gruppe aus Wiener Neustadt der freundlichen Einladung des Botschafters der Volksrepublik China, Exzellenz Shi Mingde (2.v.li.)

Besuch beim VÖWG

Am 30. Jänner besuchte KPZ-Chef Bernhard Müller (re.) den Verband der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG). Zentrales Gesprächsthema zwischen ihm und Generalsekretärin Heidrun Maier-de Kruijff (li.) war die öffentliche Daseinsvorsorge. „Wir haben über die steigende Bedeutung der Kleinwirtschaft im Sinne der Absicherung der kommunalen Daseinsvorsorge diskutiert. Hier warten in Zukunft

in seine Residenz in Wien. „Ich freue mich sehr, dass wir Gelegenheit hatten, im kleinen Rahmen über die hervorragenden Kontakte zwischen China und Österreich zu sprechen“, betonte der KPZ-Chef. Es sei von großer Bedeutung, über den Tellerrand hinauszublicken und Auslandsbeziehungen zu pflegen. Müller wurde erst vor Kurzem in den Vorstand der Organisation zur Unterstützung der Österreichisch-Chinesischen Beziehungen gewählt.  viele neue Herausforderungen“, berichtete der KPZ-Vorsitzende. Der VÖWG stelle eine wichtige Schnittstelle zwischen ExpertInnen aus der öffentlichen Wirtschaft einerseits und politischen EntscheidungsträgerInnen und Institutionen aus Wirtschaft und Wissenschaft andererseits dar. 

Arbeitsgespräch mit NR-Präsidentin Prammer

KPZ-Vorsitzender, Wiener Neustadts Bürgermeister Bernhard Müller (re.), traf sich am 2. Februar 2012 in den Räumlichkeiten des Österreichischen Parlaments

zu einem Arbeitsgespräch mit Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (li.). Dabei wurde in erster Linie über die finanzielle Situation der österreichischen Städte und Gemeinden sowie über den aktuellen Stand in der Diskussion über eine mögliche Verwaltungsreform gesprochen. Die beiden PolitikerInnen vereinbarten, auch in Zukunft in engem Kontakt zu bleiben, um sich in diesen wichtigen Fragen auszutauschen. 

Treffen mit Staatssekretär Ostermayer Am 2. März traf KPZ-Chef Bernhard Müller (re.) zu einem politischen Gespräch mit Josef Ostermayer (li.), dem Staatssekretär für Medien und Koordination, im Bundeskanzleramt. KPZ-Vorsitzender Müller erörterte dem Bundespolitiker die Sorgen und Ängste der VertreterInnen in den Kommunen und machte darauf aufmerksam, dass laut Studien bereits 2013 nahezu 90 Prozent aller Gemeinden nicht mehr ausgeglichen

bilanzieren werden können. „Wir brauchen dringend Mittel und Wege, um die Gemeindefinanzen abzusichern“, betonte Müller. Diesbezüglich wurde auch die Notwendigkeit einer umfassenden Verwaltungsreform diskutiert. 

Noch etwas Wissenswertes Statutarstadt

Eine Statutarstadt, im Bundesverfassungsgesetz als Stadt mit eigenem Statut bezeichnet, ist eine Stadt, die sich von den übrigen Gemeinden durch ein eigenes, landesgesetzlich erlassenes Stadtrecht (Stadtstatut) unterscheidet. Zurzeit gibt es bundesweit 15 Städte mit eigenem Statut – z. B.: Graz, Linz, Steyr, Wiener Neustadt. Statutarstädte sind grundsätzlich bevölkerungsreiche Städte mit überregionaler Bedeutung. So sind etwa alle Landeshauptstädte außer Bregenz Städte mit eigenem Statut. Als einziges Bundesland existiert in Vorarlberg keine Statutarstadt. Gemäß Bundesverfassungsgesetz kann einer Gemeinde mit mehr als 20.000 EinwohnerInnen auf ihren Antrag hin durch Landesgesetz ein eigenes Statut verliehen werden, wenn Landesinteressen dadurch nicht gefährdet werden. Für Städte mit eigenem Statut ist kraft Verfassung keine Bezirkshauptmannschaft zuständig – der/die BürgermeisterIn ist mit der Besorgung bestimmter Bezirksverwaltungsaufgaben im übertragenen Wirkungsbereich betraut. Als Hilfsorgan ist der Magistrat mit dem Magistratsdirektor eingerichtet. In Statutarstädten sind – mit Ausnahmen – Bundespolizeidirektionen eingerichtet, an die die Besorgung bestimmter sicherheitspolizeilicher Bezirksverwaltungsaufgaben übertragen worden ist. Quelle: Wikipedia

Konsultationsmechanismus

Um den Verpflichtungen Österreichs im europäischen Wachstums- und Stabilitätspakt nachkommen zu können ist im föderalen System der Republik eine Koordinierung der Fiskalpolitik notwendig. Aus diesem Grund ist eine Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern, sowie dem Österreichischen Städtebund und dem Österreichischen Gemeindebund, als Vertreter der Städte und Gemeinden, eine Vereinbarung über einen Konsultationsmechanismus und einen künftigen Stabilitätspakt der Gebietskörperschaften getroffen worden. Während die jeweils gültigen Stabilitätspakte Defizitgrenzen für die Ebenen der Gebietskörperschaften festlegen, bestimmt die Vereinbarung über den Konsultationsmechanismus die Regeln des Umgangs, wenn Gesetze der einen Ebene finanzielle Auswirkungen auf eine andere Ebene haben. Die Vereinbarung beinhaltet: wechselseitige Informationspflichten mit der Gelegenheit zu Stellungnahmen; das Recht, im Konsultationsgremium Verhandlungen zu verlangen; die Abgabe einvernehmlicher Empfehlungen an den Gesetzgeber und Regelungen der Kostentragung. Quelle: Städtebund und BMF

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