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Eurobonds, Fiskalpakt, ESM, Wachtumspakt... Das Lexikon zur EU-Debatte


Eurozone Die Eurozone ist die Gruppe der EU-Staaten, die den Euro als offizielle Währung haben. Sie besteht derzeit aus 17 Mitgliedern („Euro-17“): Belgien, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Portugal, Slowakei, Slowenien, Spanien und Zypern. Acht der übrigen zehn EU-Länder ohne Euro haben sich verpflichtet, den Euro einzuführen, wenn sie die Konvergenzkriterien („MaastrichtKriterien“ – Details s. unten) erreicht haben. Nach der Einführung des Euro müssen die Mitgliedstaaten die Maastricht-Kriterien weiterhin einhalten - sonst drohen Sanktionen. Dänemark und das Vereinigte Königreich haben Ausnahmeregelungen.

Fiskalpakt Beim EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs Anfang 2012 haben sich 25 der 27 EU-Mitgliedsländer in einem Abkommen zu mehr Budgetdisziplin verpflichtet. Dieser sogenannte Fiskalpakt soll verhindern, dass EU-Staaten enorme Schuldenberge anhäufen und ihnen die Zinszahlungen über den Kopf wachsen. Ziele sind: ein ausgeglichenes Budget, die Einführung von verbindlichen Fiskalregeln („Schuldenbremsen“) und eine Neuverschuldung von max. 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Liegt der Gesamtschuldenstand „erheblich“ unter 60 Prozent des BIP, ist ein Strukturdefizit von max. 1 Prozent erlaubt. Die Gesamtverschuldung, die über 60 Prozent der Wirtschaftsleistung liegt, soll pro Jahr um ein Zwanzigstel reduziert werden. Ausnahmen gibt es für Krisensituationen. Kontrolliert wird die innerstaatliche Umsetzung vom Europäischen Gerichtshof, wird dagegen verstoßen, drohen Geldstrafen. Österreich hat im Stabilitätspaket 2012-2016 die neuen Kriterien bereits berücksichtigt. Alle EU-Staaten (außer Großbritannien und Tschechien) haben den Pakt unterzeichnet. Um in Kraft treten zu können, muss der Fiskalpakt in allen Ländern ratifiziert werden.

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Für Bundeskanzler Werner Faymann dürfen Wachstumspolitik und Budgeteinsparungen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Der Fiskalpakt sowie Maßnahmen für Wachstum und Beschäftigung sind Voraussetzung für stärkere Zusammenarbeit in der Eurozone. Österreich hat im Stabilitätspaket 2012-2016 gezeigt, wie man Sparsamkeit und Zukunftsinvestitionen verbinden kann. Auch auf EU-Ebene soll es neben Budgetdisziplin zusätzlich wachstumsfördernde Maßnahmen geben – entsprechende Beschlüsse (Wachstumspaket von 120 Mrd. Euro) wurden beim EU-Gipfel Ende Juni 2012 gefasst. SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel sagte in einem „Falter“-Interview: „Ich bin persönlich der Überzeugung, dass mit der Staatsfinanzierung über Schulden Schluss sein muss, weil uns das in immer stärkere Abhängigkeit von den Finanzmärkten bringt und außerdem nur die stärkt, die reich genug sind, ihr Geld an die Staaten zu verleihen. Das ist ja eine Umverteilung vom normalen Steuerzahler zu den Vermögenden. Allerdings bin ich auch der Überzeugung, dass der Fiskalpakt ohnehin ein Papiertiger bleibt, wenn es uns nicht gelingt, in Europa zu Wachstum und Abbau der Arbeitslosigkeit zu kommen. Weil dann der Schuldenabbau nicht klappen wird.“ (Falter, 6.6.2012)

ESM – Europäischer Stabilitätsmechanismus Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) ist eine internationale Finanzinstitution mit Sitz in Luxemburg. Er ist ein gemeinsames Instrument der Euro-Länder zur raschen Stabilisierung des gemeinsamen Währungsraums und soll die Zahlungsfähigkeit der Staaten und Banken der Eurozone sichern. Er soll ab Mitte Juli 2012 – wenn ausreichend EU-Staaten ratifiziert haben – seine Arbeit aufnehmen und v.a. die Zahlungsfähigkeit der 17 Euro-Staaten sichern. Bedingung für die Hilfe ist, dass das betreffende Land den Fiskalpakt unterzeichnet hat. Ziel ist, Euro-Krisenländer vor einem Crash durch unbezahlbar hohe Zinsen für die Staatsanleihen zu schützen. Das wesentliche Instrumentarium des ESM: Notkredite und Bürgschaften (auch als „Haftungsgarantien“ bezeichnet): Überschuldete Mitgliedstaaten sollen Kredite unter subventionierten

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Konditionen erhalten. Im ESM-Vertrag ist zudem festgeschrieben, dass jeder Mitgliedstaat, der Hilfe durch den ESM erhält, wirtschaftspolitische Auflagen einhalten muss, wobei beim EU-Gipfel am 28./29. Juni ein erleichterter Zugang zu den Hilfen beschlossen wurde. In Ausnahmefällen kann der ESM außerdem Staaatsanleihen von Euro-Ländern bei ihrer Ausgabe ankaufen und unter Auflagen auch direkte Hilfe an notleidende Banken geben. Österreich zahlt direkt 2,2 Mrd. Euro in den ESM ein sowie beteiligt sich mit weiteren 17,3 Mrd. Euro an Garantien. Die zentralen Entscheidungen beim ESM liegen beim Gouverneursrat, der sich aus den Finanzministern der ESM-Mitglieder zusammensetzt. Sie haben Informationspflicht gegenüber den nationalen Parlamenten und müssen bei wesentlichen Entscheidungen (Erhöhung der Darlehens-Summe, Kapitalaufstockung) von zwei parlamentarischen Ausschüssen ermächtigt werden. Stark sind die Mitspracherecht des österreichischen Parlaments: Der zuständige Ausschuss kann mit einfacher Mehrheit der Finanzministerin auch die Zustimmung zum Abruf von bereits genehmigten Kapital untersagen. ESM und Fiskalpakt sind beides „wichtige Instrumente, um einander in Europa – und damit auch Österreich – künftig besser zu schützen“, wie Bundeskanzler Werner Faymann in der Parlamentsdebatte zur Ratifizierung des ESM betonte. Der ESM soll eine Schutzmauer gegen Finanzspekulationen errichten und so den gemeinsamen Währungsraum stabilisieren. Mit dem ESM schützen wir die Eurozone und damit auch Österreich. Die Länder Europas sind wirtschaftlich eng miteinander verbunden, über eine Million österreichische Arbeitsplätze sind vom Export abhängig, mehr als eine halbe Million alleine vom Export in die Eurozone. Weitere Schritte sollen folgen: Eine europäische Bankenaufsicht, die Finanztransaktionsteuer und eine gemeinsame Schuldenbewirtschaftung.

Schuldenbremse Im Fiskalpakt verpflichten sich 25 EU-Staaten zur Einführung einer Schuldenbremse. „Erfinderin“ dieser Fiskalregel war die SPD (in Deutschland

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eingeführt 2009 unter SPD-Finanzminister Steinbrück). Das jährliche (strukturelle) Haushaltdefizit darf künftig (in Österreich ab 2017) nur noch höchstens 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen. Es sei denn, außergewöhnliche Ereignisse oder ein schwerer Konjunkturabschwung stehen dem entgegen. Diese Fiskalregel soll – vorzugsweise mit Verfassungsrang – im nationalen Recht verankert werden. In Österreich wurde die Schuldenbremse im Dezember 2011 vorerst mit einfacher Mehrheit beschlossen.

Wachstumspaket Beim EU-Gipfel am 28./29. Juni haben sich die Staats- und Regierungschefs auf ein Wachstumspaket geeinigt. Daraus sollen 120 Mrd. Euro an Investitionen mobilisiert werden. Aus EU-Töpfen kommen rund 55 Mrd. Euro. Die Europäische Investitionsbank (EIB) soll nach einer Kapitalerhöhung 60 Mrd. Euro an Krediten verleihen. EU-Projektbonds sollen private Investitionen in Höhe von 5 Mrd. Euro für Infrastrukturprojekte anstoßen. Ein Vorbild für das Wachstumspaket ist das österreichische Modell: Künftig sollen auch auf EUEbene Projekte im Bereich Beschäftigung sowie eine Ausbildungsgarantie für Jugendliche gefördert werden.

Eurobonds Unter Eurobonds werden verschiedene Modelle für gemeinschaftliche Finanzierungen oder gemeinsame Schuldenbewirtschaftung der EU bzw. der Euro-Zone verstanden. Euro-Staaten würden gemeinschaftlich Staatsanleihen ausgeben und dafür haften, aber durch gemeinsame Kraft die besten Konditionen von den Finanzmärkten bekommen. Vorteil wäre, dass die Kreditwürdigkeit (Bonität) der Euro- Zone als Ganzes von den Finanzmärkten und den Ratingagenturen höher eingeschätzt würde als die der einzelnen Mitgliedstaaten. Das käme v.a. Staaten in schwieriger Lage zugute. Innerhalb der Euro-Länder gibt es derzeit keine Einigkeit über die Einführung von Eurobonds – v.a. konservative Regierungen sperren sich. Für Bundeskanzler Werner Faymann sind Eurobonds mittel- und langfristig eine sinnvolle Perspektive,

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aber nur wenn zuvor gewisse Bedingungen erfüllt sind. Priorität müsse jetzt Haushaltsdisziplin sowie wachstumsfördernde Maßnahmen haben, um die Berechenbarkeit der Budgets zu garantieren.

Projektbonds Projektbonds sollen in der EU neue Geldquellen für den Bau milliardenschwerer Infrastrukturprojekte wie Stromnetze, Straßen oder Datenleitungen erschließen. Wenn aus dem EU-Haushalt für private Investitionen gehaftet wird, sind Großinvestoren eher bereit, eigenes Geld zu investieren, so die Erwartung. Dies soll ein wesentlicher Teil des kommenden Wachstumspakts sein. Um private Investoren für wichtige Infrastrukturprojekte zu gewinnen, sollen insgesamt 230 Millionen Euro aus dem EU-Budget als Garantien für die Projektbonds („Wachstumsanleihen“) bereitstehen. Einen Beschluss dazu soll es beim EU-Gipfel am 28./29. Juni geben.

Maastricht-Kriterien Die EU-Mitgliedstaaten haben sich 1992 durch den Vertrag von Maastricht gegenseitig zu so genannten Konvergenzkriterien („MaastrichtKriterien“) verpflichtet. Demnach kann ein Staat nur an der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion teilnehmen und den Euro haben, wenn er folgende Kriterien erfüllt: •  Defizit nicht über drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) •  Öffentlicher Schuldenstand maximal 60 Prozent des BIP •  Inflationsrate maximal 1,5 Prozentpunkte über derjenigen der drei preisstabilsten EUStaaten •  Zinssatz langfristiger Staatsanleihen max. 2 Prozentpunkte höher als in den preisstabilsten EU-Staaten

Europäische Zentralbank (EZB) Die Europäische Zentralbank ist die Notenbank für die gemeinsame europäische Währung, den Euro. Ihre Hauptaufgabe ist es, die

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Kaufkraft des Euro und somit die Preisstabilität im Euroraum zu gewährleisten. Die SPÖ tritt in Hinblick auf die Euro-Schuldenkrise für eine stärkere Rolle der Europäischen Zentralbank in einem klar definierten Rahmen ein. Vorstellbar wären mehr Möglichkeiten der EZB zur Stärkung der Euro-Rettungsschirme und zur Bereitstellung finanzieller Mittel.

Europäische Investitionsbank (EIB) Die Europäische Investitionsbank (EIB) befindet sich im Besitz der 27 EU-Mitgliedstaaten. Sie leiht sich auf den Kapitalmärkten Geld und vergibt zu niedrigen Zinssätzen Darlehen oder übernimmt Garantien für die Finanzierung von Projekten (Infrastruktur, Energie, Umwelt etc.) in der EU, in künftigen Mitgliedstaaten oder Entwicklungsländern. Bundeskanzler Werner Faymann spricht sich dafür aus, die Kapitalbasis der EIB zu stärken und unter der Leitung der EIB mit „Projektbonds“ (s. oben) Wachstumsinitiativen zu finanzieren.

Europäische Bankenaufsicht Eine gemeinsame Aufsichtsbehörde der Euroländer unter Einbeziehung der Europäischen Zentralbank (EZB) soll die Banken in Europa kontrollieren. Darauf haben sich die Staatsund Regierungschef beim Europäischen Rat Ende Juni 2012 geeinigt. Nur unter dieser Bedingung könnte der Rettungsfonds ESM maroden Banken aus hoch verschuldeten Ländern künftig direkte Hilfen gewähren. Bundeskanzler Werner Faymann spricht sich seit längerem für eine „unabhängige und strenge“ europäischen Bankenaufsicht aus. „Die bisherigen Banken-Stresstests haben sich nicht bewährt.“ Ein zweiter Pfeiler einer künftigen Bankenunion sollte eine europäische Einlagensicherung sein.

EFSF – Europäische Finanzstabilisierungsfazilität Die ESFS ist eine von den Euro-Staaten als Provisorium bis Ende Juni 2013 eingerichtete Finanzinstitution, die strauchelnde Mitgliedstaaten wie etwa Griechenland vor der Zahlungsunfähigkeit

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bewahren soll (was freilich mit strengen Kriterien verbunden ist). Im Krisenfall kann die EFSF Kredite von bis zu 440 Milliarden Euro aufnehmen. De facto wird die ESFS vom ESM abgelöst werden.

Rettungsschirm Darunter versteht man die Hilfe durch den EFSF (s. oben), die an pleitegefährdete EUStaaten (Griechenland, Portugal) mit strengen Auflagen vergeben wurde (Kredite). Der EFSF nimmt am Kapitalmarkt Geld auf und leitet es an hilfsbedürftige Staaten weiter. Für die ausgegebenen Anleihen haften alle Euro-Staaten gemeinschaftlich.

Finanztransaktionssteuer (FTS) Unter der FTS versteht man eine Steuer auf börsliche und außerbörsliche Finanztransaktionen, also den Handel mit Wertpapieren und Derivaten. Die EU-Kommission schlägt einen Steuersatz von 0,1 Prozent auf den Handel mit Aktien und Anleihen und 0,01 Prozent für Derivate vor. In Summe könnte diese Steuer laut Schätzungen der Kommission knapp 60 Mrd. Euro bringen, wenn sie in der gesamten EU eingeführt wird. Die Finanztransaktionssteuer wäre ein fairer und sozial gerechter Beitrag des Finanzsektors zu den Kosten der Krise. Damit könnten wichtige Zukunftsinvestitionen finanziert werden Weiterer Effekt wären stabilere Finanzmärkte, weil hochriskante Spekulationen weniger attraktiv werden und Geld in die Realwirtschaft gelenkt wird. Für die europäische Sozialdemokratie ist die FTS eine Frage der Gerechtigkeit – Bundeskanzler Werner Faymann kämpft seit langem in der EU dafür. In Österreich gibt es seit 2008 einen 5-Parteien-Beschluss für eine FTS. Mittlerweile sind auch EU Kommission und Europaparlament sowie die Mehrheit der Regierungen für diese Steuer. Im Zuge des letzten EU-Gipfels (Juni 2012) einigten sich die Staats- und Regierungschefs in der Schlussakte darauf, dass bis Jahresende eine FTS eingeführt werden soll. Voraussetzung dafür ist eine verstärkte Zusammenarbeit von mindestens neun EU-Staaten. Als Basis für die FTS dient der Vorschlag der EU-Kommission vom Oktober 2011, der eine möglichst breite Besteuerungsbasis vorsieht – die Steuer soll auf Finanztransaktionen mit Aktien, Anleihen und Derivaten in geregelten und ungeregelten Märkten gelten.

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Austeritätspolitik Als Austeritätspolitik (von lat. Austeritas: „Enthaltsamkeit“) wird die strenge Sparpolitik eines Landes bezeichnet. Die Schuldenkrise in Europa als Folge der Finanzkrise führte in vielen Ländern dazu, dass in den öffentlichen Haushalten die Ausgaben auf das Notwendigste reduziert wurden – Kritiker warnen deshalb vor einem „Kaputtsparen“. In Österreich ist man mit dem Stabilitätspaket einen Weg gegangen, der Sparsamkeit, gerechte neue Einnahmen und intelligente Investitionen in Zukunftsbereiche verbindet, um Wachstum und Beschäftigung anzukurbeln.

Jugendbeschäftigung Die Jugendarbeitslosigkeit im EU-Durchschnitt liegt bei über 20 Prozent – in Ländern wie Griechenland oder Spanien ist sogar jeder zweite Jugendliche ohne Job. Österreich hat in Sachen Arbeitsmarktpolitik hingegen eine europaweite Vorbildwirkung: Die niedrigste Gesamtarbeitslosigkeit (3,9 Prozent) und die zweitgeringste Jugendarbeitslosigkeit (8,9 Prozent) innerhalb der EU-27. Zum Vergleich: In Österreich ist etwas mehr als jeder 11. Jugendliche arbeitslos, in Spanien jeder zweite. Der Ausbau der Jugendbeschäftigung ist von Bundeskanzler Werner Faymann innerhalb der EU stark thematisiert worden. Er hat vorgeschlagen, die nicht genutzten Mittel des Europäischen Sozialfonds (ESF) in der Höhe von 10 Milliarden Euro zielgerichtet für Maßnahmen zum Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit einzusetzen. Konkret sind als weitere Vorschläge die Ausbildungsgarantie und das duale Ausbildungssystem – der erfolgreiche Mix aus Unterricht und Praxis - eingebracht worden, bei dem Österreich EU-weit als Vorbild gesehen wird.

Europäischer Sozialfonds (ESF) Mit dem Europäischen Sozialfonds will die Europäische Union bestehende Unterschiede in den Mitgliedstaaten ausgleichen, um so den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu fördern. Der ESF trägt dazu bei, dass Arbeitsplätze geschaffen werden. Er unterstützt Menschen durch Ausbildung und Qualifizierung und hilft, Benachteili-

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gungen auf dem Arbeitsmarkt abzubauen. Mit den Mitteln aus dem ESF werden etwa NGOs oder Sozialpartner, die im Bereich Beschäftigung und soziale Eingliederung aktiv sind, gefördert. In Österreich stellt der ESF im Zeitraum 2007 bis 2013 ein Budget von 472 Millionen Euro zur Verfügung.

Europäischer Rat Der Europäische Rat ist das Gremium der Staatsund Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten. Der Rat trifft regelmäßig bei sogenannten „EUGipfeln“ zusammen. Auch der Präsident des Europäischen Rates, der jeweils für zweieinhalb Jahre im Amt ist (derzeit Herman Van Rompuy), und der Präsident der EU-Kommission nehmen daran teil. Der Rat ist zwar nicht an der Rechtssetzung beteiligt, aber politischer „Impulsgeber“ und trifft Grundsatzentscheidungen für die Zukunft der Union. Die österreichische Regie-

rung wird von Bundeskanzler Werner Faymann vertreten.

Rat der Europäischen Union („Ministerrat“) Neben dem Europäischen Rat ist der Rat der Europäischen Union die zweite wichtige Institution der EU auf Ebene der Regierungen. Er setzt sich aus jeweils einem Vertreter pro Mitgliedstaat (in der Regel der Fachminister, z.B. Sozialminister) zusammen, der ermächtigt sein muss, für seine Regierung verbindliche Entscheidungen zu treffen. Dabei gibt es insgesamt zehn unterschiedliche Ratsformationen, z.B. den Rat für Wirtschaft und Finanzen, bekannt als ECOFIN, die einander regelmäßig treffen. Der „Ministerrat“ ist zentrales Entscheidungsorgan der EU, er übt gemeinsam mit dem Europäischen Parlament die Gesetzgebung der EU aus.

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