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BĂźrger*Innen Dialog SPĂ– Bundesparteirat 2013 3. August 2013


Medieninhaber und Herausgeber: SPÖ, Löwelstraße 18, 1014 Wien Druck: Donau-Forum-Druck, 1230 Wien, Layout und Grafik: SPÖ, Fotos: Johannes Zinner


Zehn Forderungen aus den BürgerInnendialogen für das Wahlprogramm 2013:

1. Ganztagsschulen für die optimale Förderung der SchülerInnen: Schule kann mehr, wenn Kinder den ganzen Tag gefördert werden und danach mit ihren Eltern, ohne Stress, Freizeit genießen!

2. Beste Schule – Beste LehrerInnen: Potenziale entwickeln und Perspektiven eröffnen

3. Mehr Väter in Karenz

4. Bessere Chancen für Frauen in der Arbeitswelt

5. Die Balance zwischen Arbeit und Freizeit verbessern

6. Mehr Bewusstsein für gesunde Ernährung schaffen

7. Mehr Zeit für PatientInnen

8. Tägliche Turnstunde – die positiven Effekte von mehr Bewegung nutzen

9. Menschenwürdige Pflege – Pflegedienstleistungen ausbauen

10. Sichere gesetzliche Pensionen statt risikoreicher Pensionsfonds

„Mein Vorschlag für Österreich ...“

5


*Zuhören *Diskutie Bürger*Innendialog und Bürger*Innenkonvent Direkter Kontakt und regionale

lungen und Straßenaktionen abge-

Stöger zu Gesundheitsthemen

Verankerungen zählen zu den

halten. Mittels Dialogkarten konn-

den Dialog mit den Bürgerinnen

Stärken

Sozialdemokratie.

te jede und jeder vorschlagen,

und Bürgern. In Bischofshofen

Die SPÖ geht auf die Menschen

wofür sich die SPÖ besonders

diskutierte

zu und sucht das Gespräch – und

einsetzen soll. Auch bei allen Ter-

Rudolf

zwar im persönlichen, direkten

minen der Kanzlertour konnten

über die wichtigen Herausfor-

Kontakt. Unter dem Motto: „Be-

die Leute die Karten ausfüllen.

derungen in seinem Ressort.

den Bürger*Innendialogen zeigt

Phase 2: Dialogforen Diskutieren

die SPÖ, dass sie die Anliegen

Wer die Dialogkarte ausfüllt,

Phase 3: BürgerInnenkonvent & Bundesparteirat August

und Sorgen der Menschen ernst

wurde zu einem der vier „Dia-

Beim BürgerInnenkonvent wur-

nimmt. Alle Österreicherinnen und

logforen“ im Juli eingeladen. Dort

den 10 Punkte präsentiert, die

Österreicher waren eingeladen,

wurden mit hochrangigen SPÖ-

aus den Dialogforen und Bür-

am Wahlprogramm mitzuarbeiten.

Vertreterinnen und -Vertretern

gerInnenversammlungen kamen

die vier wichtigsten Zukunfts-

und

bereiche diskutiert. Frauenpoli-

aufgenommen

tik wurde beim Dialogforum in

deskanzler

Werner

Faymann

Wiener Neustadt mit Frauenmi-

und

gesamte

Spitzen-

der

Arbeitsminister

Hundstorfer

intensiv

stimmen SIE mit wofür WIR uns GEMEINSAM stark machen!“ Mit

Wie sind die SPÖ-BürgerInnendialoge abgelaufen?

ins

SPÖ-Wahlprogramm

das

wurden.

Bun-

nisterin Gabriele Heinisch-Hosek

team der SPÖ waren anwe-

Phase 1: BürgerInnenversammlungen - Zuhören

diskutiert. In Bruck an der Mur

send.

war Bildungsministerin Claudia

wird das gesamte Wahlpro-

Im Mai und Juni wurden in ganz

Schmied zu Gast. In Linz such-

gramm samt der 10 BürgerIn-

Österreich BürgerInnenversamm-

te

nenforderungen

6

Gesundheitsminister

Alois

Beim

Bundesparteirat

beschlossen.

Bürger*Innen-Dialog    * Zuhören * Diskutieren * Mitbestimmen


ren *Mitbestimmen

„Mein Vorschlag für Österreich ...“

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*Zuhören *Diskutie 1. Ganztagsschulen für die optimale Förderung der SchülerInnen Schule kann mehr, wenn Kinder den ganzen Tag gefördert werden und danach mit ihren Eltern – ohne Stress – Freizeit genießen. Unterricht, Sport, Musik, womöglich Nachhilfe: All diese Aufgabenbereiche unter einen Hut zu bekommen, ist sowohl für viele Kinder, aber auch für Eltern eine große

Herausforderung.

Eine

gemeinsame ganztägige Schule

belasten. Wir werden daher in zu-

erleichtert diese Situation und

mutbarer Entfernung vom Wohn-

verringert den Stress für alle.

ort den Kindern und Jugendlichen

Eine zeitgemäße Schule bietet

ganztags ein vielfältiges Angebot

2. Beste Schule – Beste LehrerInnen: Potenziale entwickeln und Perspektiven eröffnen

abwechselnd Unterricht und Frei-

machen: Unterricht, Förderung,

Schule kann mehr, wenn sie zu-

zeit, mit motivierten und bestens

Musik,Tanz,Theater, tägliche Bewe-

sätzlich zur Wissensvermittlung

ausgebildeten LehrerInnen und

gung und Sport. Ganztägige Schu-

die individuellen Fähigkeiten und

FreizeitpädagogInnen, die Kinder

len fördern die Kreativität und

Potentiale fördert und so Per-

umfassend fördern und unter-

steigern die Leistung der Schü-

spektiven für die SchülerInnen

stützen, wo sie es brauchen. Den

lerInnen.

entscheidenden

eröffnet. Bildungsstudien – ob

Eltern wird wirkliche Vereinbarkeit

Kompetenzen müssen am Ende

PISA oder Co – sind in aller Mun-

von Beruf und Familie ermöglicht,

der Schulpflicht von allen Ju-

de: Aber es darf nicht nur darum

ohne sie zusätzlich finanziell zu

gendlichen beherrscht werden.

gehen, bei den Tests gut abzu-

8

Die

Bürger*Innen-Dialog    * Zuhören * Diskutieren * Mitbestimmen


ren *Mitbestimmen schneiden. Schule muss mehr

SchülerInnen, Eltern und Leh-

leisten als nur Wissen zu vermit-

rerInnen, der Etablierung neu-

teln. Schule hat auch die Aufgabe,

er Unterrichtstypen und einer

eigenständige und selbstsichere

fundierten

Berufsorientierung.

Menschen auszubilden und ihre sozialen Kompetenzen – wie un-

3. Mehr Väter in Karenz

ter anderem auch den Umgang

Zwei Drittel aller Väter wollen

mit Fehlern – zu fördern. Dazu

in Karenz gehen, aber nur weni-

benötigt es motivierte Lehre-

ge – derzeit etwa fünf Prozent

rInnen, die von administrativen

- entscheiden sich tatsächlich da-

Tätigkeiten

werden.

für, eine Zeitlang bei ihrem Kind

So haben sie mehr Zeit für die

zu bleiben. Zumeist befürchten

pädagogische Arbeit und Teamar-

Männer

Nachteile

schief angeschaut, wenn sie sich

beit. Ebenso bedarf es einer bes-

im Einkommen oder im Karrie-

für eine moderne und faire Auf-

seren Kommunikation zwischen

reweg. Oft werden Väter auch

gabenteilung bei Kinderbetreu-

entlastet

berufliche

ung und Hausarbeit entscheiden. Wir wollen Männer dabei unterstützen, mehr Zeit mit ihren Kindern zu verbringen, denn davon profitieren alle – Kinder, Eltern aber auch die Unternehmen, deren Mitarbeiter nach der Karenz mit vielen zusätzlichen sozialen Kompetenzen ausgestattet sind. Durch den Papamonat auch in der Privatwirt-

„Mein Vorschlag für Österreich ...“

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*Zuhören *Diskutie durch Verbesserungen beim Teilzeitzuschlag – und die Aufstiegschancen

verbessert

werden.

Führungspositionen und temporäre Teilzeit dürfen kein Widerspruch sein. Frauen und Männer sollen keine Nachteile bei der Einkommens- und Karriereentwicklung aufgrund der Inanspruchnahme von Karenz, Elternteilzeit, Pflegefreistellung oder Familienhospizkarenz

haben.

Informationskampagnen

Dienstleistungsberufen beschäf-

und intensive Beratung sollen

tigt, welche noch immer schlech-

Väter dazu motiviert werden,

ter entlohnt sind als beispiels-

5. Die Balance zwischen Arbeit und Freizeit verbessern

häufiger in Karenz zu gehen.

weise technische Berufe. Hier

Österreichs

braucht es eine Neubewertung

nen leisten jährlich 300 Millio-

4. Bessere Chancen für Frauen in der Arbeitswelt

dieser Arbeitsfelder. Wir brau-

nen Überstunden – für echte

chen mehr Vollzeitarbeitsplätze

Auszeiten und Erholung bleibt

Ein Teil der Einkommensunter-

für Frauen und einen Rechtsan-

da oft keine Zeit. Die Folge:

schiede zwischen Frauen und

spruch auf Umstieg von Teilzeit-

Überlastung und Krankenstän-

Männern rührt daher, dass Frau-

auf Vollzeitarbeit bei freiwerden-

de. Als letzter Ausweg bleibt oft

en in „typisch“ weiblichen Be-

der Stelle. Zusätzlich müssen

nur die Frühpension. Während

rufsfeldern weniger verdienen.

für Teilzeitkräfte die Lohn- und

viele ArbeitnehmerInnen immer

Viele Frauen sind in Sozial- und

Gehaltssituation – zum Beispiel

mehr Arbeit leisten müssen, su-

schaft,

10

ArbeitnehmerIn-

Bürger*Innen-Dialog    * Zuhören * Diskutieren * Mitbestimmen


ren *Mitbestimmen und für mehr Gerechtigkeit zwischen Frauen und Männern im Arbeitsrecht ist die sechste Urlaubswoche. Die sechste Urlaubswoche ist bereits gesetzlich veranker t, aber nur für ArbeitnehmerInnen, die 25 Jahre im selben Unternehmen tätig waren. Der heutige Arbeitsmarkt ist allerdings wesentlich mobiler geworden und chen andere oft jahrelang einen

den. Wichtig für den Arbeits-

daher wollen wir die sechste

Job – ein Ungleichgewicht, unter

markt, für die Regeneration

Urlaubswoche generell nach 25

dem die gesamte Gesellschaft

von älteren ArbeitnehmerIn-

Dienstjahren – egal wie oft man

leidet. Die Betriebe sollen daher

nen, für mehr Freizeitqualität

den Arbeitgeber gewechselt hat.

verpflichtet werden, regelmäßig unter Mitwirkung der BetriebsrätInnen ihre Arbeitszeitsituation zu evaluieren. Weiters fordern wir eine „Überstundenabgabe“: Unternehmen, die ihren MitarbeiterInnen

unverhältnismäßig

viele Überstunden abverlangen, sollen dafür zahlen. Diese Abgabe soll für die Schaffung von Arbeitsplätzen eingesetzt wer-

„Mein Vorschlag für Österreich ...“

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*Zuhören *Diskutie 6. Mehr Bewusstsein für gesunde Ernährung schaffen Ausgewogene,

gesunde

und

leistbare Ernährung ist für die Erhaltung der Gesundheit von zentraler Bedeutung. Krankheiten, die auf falsche Ernährung und mangelnde Bewegung zurückgehen, nehmen zu. Neben klaren und verständlichen Ernährungsempfehlungen, die auf neuesten

wissenschaftlichen

Erkenntnissen aufbauen, muss das Ernährungsangebot für die

tinen und „Essen auf Rädern“,

gelassenen ÄrztInnen nicht ge-

Menschen in ihrem Lebensall-

muss es Projekte zur Verbes-

meinsam geplant und gesteuert,

tag

serung der Ernährung geben.

was zu Reibungsverlusten und

verbessert

werden. Die

„Initiative Schulbuffet“, bei der

dadurch zu Wartezeiten geführt hat. Darüber hinaus sollen Ärz-

res Angebot umgestellt werden,

7. Mehr Zeit für PatientInnen

soll auch in den kommenden

Durch die Umsetzung der Ge-

tientInnen haben, Wartezeiten

Jahren

werden.

sundheitsreform sollen der Zu-

sollen durch bessere und län-

Bisher konnten über 200.000

gang zum Gesundheitssystem

gere Öffnungszeiten der Praxen

Kinder mit dieser Initiative er-

verbessert und die Wartezeiten

und Gruppenpraxen verkürzt

reicht werden. Auch bei anderen

weiter reduziert werden. Bisher

werden, Mehrfachbefundungen

Formen der Gemeinschaftsver-

wurden die Leistungen in den

und Verweisungen der PatientIn-

pflegung, wie etwa Betriebskan-

Spitälern und bei den nieder-

nen sollen vermieden werden.

Schulbuffets auf ein gesünde-

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weitergeführt

tInnen mehr Zeit für ihre Pa-

Bürger*Innen-Dialog    * Zuhören * Diskutieren * Mitbestimmen


ren *Mitbestimmen 8. Tägliche Turnstunde – die positiven Effekte von mehr Bewegung nutzen Die positiven Effekte von mehr Bewegung sollen stärker als bisher genutzt werden. Für bisher benachteiligte

Bevölkerungs-

gruppen soll es spezifische Angebote von Spor tvereinen geben. An den Schulstandor ten soll der organisier te Spor t verstärkt in den Schulspor t eingebunden werden. Die Verbes-

führen. Auch am Arbeitsplatz

von Anreizen zu mehr Be-

serung der Zusammenarbeit,

soll es durch die Schaffung

wegungsangeboten

kommen.

besonders durch Bereitstellung zusätzlicher Mittel für Vereinsund Schulkooperationen, und die

notwendige

Ausbildung

der ÜbungsleiterInnen ist ein zentrales Ziel für die kommenden Jahre. Durch eine tägliche Turnstunde im Kindergar ten und in der Schule werden wir die Gesundheit der Kinder fördern und einen aktiven Kampf gegen Bewegungsarmut

„Mein Vorschlag für Österreich ...“

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*Zuhören *Diskutie 9. Menschenwürdige Pflege – Pflegedienstleistungen ausbauen

Kapitalmarkt angesiedelte Risi-

Pflegestandards zu etablieren.

kofinanzierung, die für viele Ver-

Rund 430.000 Personen bezie-

sicher te nicht leistbar ist, wird

hen derzeit in Österreich Pfle-

Jeder hilfe- und pflegebedürf-

von uns abgelehnt. Langfristig

gegeld – mehr als die Hälfte

tige Mensch hat das Recht auf

sind

von ihnen wird zu Hause von

bundesweit

einheitliche

würdevolle Pflege, Betreuung, Schutz und Unterstützung, um ein möglichst selbstbestimmtes und selbständiges Leben führen zu können. Menschenwürdige Pflege und Betreuung von älteren und kranken Menschen ist ein zentrales Thema unserer Sozial- und Gesundheitspolitik. Die

öffentliche

Finanzierung

der Pflegesicherung aus Steuermitteln ist in ausreichendem Maße sicherzustellen. Eine am

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Bürger*Innen-Dialog    * Zuhören * Diskutieren * Mitbestimmen


ren *Mitbestimmen Angehörigen gepflegt. Präventionsangebote wie z.B. „Bewegen statt Pflegen“ oder DemenzVorsorge sollen geschaffen bzw. ausgebaut werden. Aber nicht nur pflegebedürftige Menschen, sondern auch deren pflegende Angehörige benötigen Unterstützung. Die arbeitsrechtliche Situation für pflegende Angehörige muss weiter verbesser t werden. Wir fordern daher einen Anspruch auf Pflegeka-

werden. Spezielle Unterstüt-

gendliche in Österreich geben,

renz und Pflegeteilzeit. Je nach

zungsangebote muss es für die

die regelmäßig chronisch kran-

Gesundheits-,

rund 42.000 Kinder und Ju-

ke Familienmitglieder pflegen.

Lebens-

oder

Familiensituation ist jede Pflegesituation anders, hier muss es die passenden Unterstützungsangebote geben: Dienstleistungen von mobiler professioneller Pflege über Tagesbetreuung und Einrichtungen für Nacht- und Wochenendpflege bis zu lebenswer ten Pflegeheimen und Pflegezentren

müssen

aus-

gebaut und leistbar gestaltet

„Mein Vorschlag für Österreich ...“

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und private Zukunftsvorsorgen sind keine Säulen unseres Altersversorgungssystems, sondern lediglich Ergänzungen, die grundlegender Reformen bedürfen. Die Sicherung der Kaufkraft der Pensionen wollen wir gewährleisten und die Verteilung des Pensionsanpassungsvolumens mit

den

SeniorenvertreterIn-

nen verhandeln. Die Wartefrist

10. Sichere gesetzliche Pensionen statt risikoreicher Pensionsfonds

Auch für die heute Jüngeren ist

für die erste Pensionsanpassung

ein starkes öffentliches Alterssi-

wird durch eine Aliquotierungs-

cherungssystem die kostengüns-

regelung ersetzt, der Pensions-

Die Finanzkrise hat uns gezeigt,

tigste und sicherste Form der Al-

Sicherungsbeitrag für kleine Pen-

wie unsicher risikoreiche Pen-

terssicherung. Betriebspensionen

sionen soll abgeschafft werden.

sionsfonds sind, die von den internationalen

Finanzmärkten

abhängig sind. Die BürgerInnen sollen sich deshalb auf sichere gesetzliche Pensionen verlassen können. Wir treten entschieden für eine weitere Stärkung der gesetzlichen

Pensionsvorsorge

ein. Sie ist die Grundlage der Altersversorgung in Österreich.

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Bürger*Innen-Dialog    * Zuhören * Diskutieren * Mitbestimmen



SPÖ BürgerInnendialoge broschüre