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Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie Ihren Staats­ anwalt:

Nach fast 30 Jahren aktiver Mitarbeit im Rettungsdienst

liegt es dem Autor weiterhin besonders am Herzen, seine

Erfahrungen als Staatsanwalt und Rettungsassistent für Rechtssicherheit und ein gutes, verständnisvolles Mitein­

ander in der Notfallmedizin einzubringen. Seine Ausfüh­ rungen sind aus der Praxis für die Praxis. Er leistet »Erste

Hilfe« bei immer wieder beklagten Rechtsunsicherheiten. Ihm kommt es darauf an, die Kollegen im Rettungsdienst

vor Schaden (sei es einer Bestrafung, Kündigung oder Scha­ densersatzforderung) zu bewahren, ihnen die Furcht vor dem Staatsanwalt zu nehmen und für einen fairen Umgang in Konfliktsituationen zu plädieren.

Die Annahme, bei der Arbeit im Rettungsdienst mit einem

Bein im Gefängnis zu stehen, ist unbegründet. Die Forde­

Ralf Tries Strafrechtliche Probleme im Rettungsdienst

Ralf Tries

rung, Kompetenzen, Rechte und Pflichten der Rettungs­

dienstmitarbeiter eindeutig zu beschreiben und zu erklä­ ren, ist jedoch begründet. In der deutlich erweiterten, 20 Kapitel umfassenden Neuauflage geschieht das.

Ralf Tries

Strafrechtliche Probleme im Rettungsdienst

Strafrechtliche Probleme im Rettungsdienst 4., vollständig überarbeitete Auflage

isbn  978 – 3 – 943174 – 51 – 9 

www.skverlag.de


Strafrechtliche Probleme im Rettungsdienst Erkl채rungen, Fallbeispiele und Verhaltenstipps Ralf Tries

4., vollst채ndig 체berarbeitete Auflage

Verlagsgesellschaft Stumpf + Kossendey mbH, Edewecht 2015


Anmerkungen des Verlags Der Autor und der Verlag haben höchste Sorgfalt hinsichtlich der Angaben von Gesetzestexten, Drucksachen etc. aufgewendet. Für versehentliche falsche Angaben übernehmen sie keine Haftung. Da die gesetzlichen Bestimmungen und wissenschaftlich begründeten Empfehlungen einer ständigen Veränderung unterworfen sind, ist der Benutzer aufgefordert, die aktuell gültigen Richtlinien anhand der Literatur und der Verweise zu überprüfen und sich entsprechend zu verhalten. Die Angaben von Handelsnamen, Warenbezeichnungen etc. ohne die besondere Kennzeichnung ®/™/© bedeuten keinesfalls, dass diese im Sinne des Gesetzgebers als frei anzusehen wären und entsprechend benutzt werden könnten. Der Text und/oder das Literaturverzeichnis enthalten Links zu externen Webseiten Dritter, auf deren Inhalt der Verlag keinen Einfluss hat. Deshalb kann er für diese fremden Inhalte auch keine Gewähr übernehmen. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Seite verantwortlich. Aus Gründen der Lesbarkeit ist in diesem Buch meist die männliche Sprachform gewählt worden. Alle personenbezogenen Aussagen gelten jedoch stets für Frauen und Männer gleichermaßen. Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Angaben sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar. Alle Rechte, insbesondere die der Übersetzung, des Nachdrucks, der Entnahme von Abbildungen oder Textteilen, vorbehalten. Einspeicherung in elektronische Systeme, Funksendung, Vervielfältigung in jeder Form bedürfen der schriftlichen Zustimmung der Autoren und des Verlags. Auch Wiedergabe in Auszügen nur mit ausdrücklicher Genehmigung. © Copyright by Verlagsgesellschaft Stumpf + Kossendey mbH, Edewecht, 2015 Satz: Bürger Verlag GmbH & Co. KG, Edewecht Umschlaggrafik: Ralf Schnelle, Stuttgart Druck: M. P. Media-Print Informationstechnologie GmbH, 33100 Paderborn ISBN 978-3-943174-51-9


˘ Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis Vorwort – Einsatz für den Staatsanwalt

11

Abkürzungsverzeichnis

14

1

16

1.1

Kompetenzen

Die Not mit der Kompetenz – Tun oder Unterlassen

16

1.2

§ 4 NotSanG

18

1.3

(Mutmaßliche) Einwilligung

20

1.4

»Pyramidenprozess«

23

1.5

Fazit

25

2

Körperverletzung

26

2.2

Können, Dürfen, Müssen 2.2.1 Standard 2.2.2 Konkretisierung des Standards 2.2.3 Bedeutung zertifizierter Kurssysteme 2.2.4 Analgesie 2.2.5 Tipps

29 29 31 36 37 40

2.3

Konsequenzen der Arbeitsteilung – Delegation 2.3.1 Vertikale Arbeitsteilung 2.3.2 Konfliktbewältigung

41 43 45

2.4

Telemedizin

47

2.5

Fazit

49

3

Ärztlicher Leiter Rettungsdienst – Verantwortung eines Chefarztes

50

3.2

Organisations- und Überwachungsverantwortung

53

3.3

Fazit

55

2.1

3.1

Tatbestandsvoraussetzungen

Führungsverantwortung

26

50

5


˘ Inhaltsverzeichnis

4

Gefahrenpotenzial – mangelhafte Ausrüstung

57

4.2

Ausrüstungsmanagement

61

4.3

Remonstration

62

4.4

Tipps

63

5

Urkunden und Dateien

64

5.2

Einsatzprotokoll

66

5.3

Elektronische Datenverarbeitung

67

5.4

Fazit

69

6

Kommunikation mit und über Komplikationen

70

6.2

Einfluss kultureller und religiöser Überzeugungen

73

6.3

Kommunikation im Team

74

6.4

Anamneseerhebung

74

6.5

Kommunikation über Komplikationen

78

7

Rechtfertigungsgründe – Angriff oder Flucht?

81

7.2

Rechtfertigender Notstand

84

7.3

Unzumutbarkeit und Pflichtenkollision

86

7.4

(Privates) Festnahmerecht

86

7.5

Anmerkung zur Verjährung von Straftaten

87

8

Alkohol – juristische Aspekte

88

Positional Asphyxia-Phänomen

89

4.1

5.1

6.1

7.1

8.1 8.2 6

Soll-Standard

Transportschein

Eine Aussage – vier Verständnisebenen

Notwehr

Eigen- und Patientenschutz

57

64

70

82

88


˘ Inhaltsverzeichnis

8.3

Mitfahrtverweigerung und Transportziel

90

8.4

(Rest-)Alkohol im Dienst

92

9

Drogennotfall – ein Fall für die Polizei?

95

9.2

Schweigepflicht

97

9.3

Drogenkonsum durch Rettungsdienstpersonal 101

10

Beleidigendes »Du« – höfliche Patientenanrede

102

11

Sensationsgier – Fotografieren, Stören, Notrufmissbrauch

105

9.1

Drogenkriminalität

11.1 Patientenbilder – Verletzung des Persönlichkeitsrechts 11.1.1 Gerechtfertigte Veröffentlichungen 11.1.2 Bilder für Lehrzwecke 11.1.3 Höchstpersönlicher Lebensbereich 11.1.4 Rettungsdienstliche Wertvorstellungen

95

105 105 107 107 108

11.2 Störer an Einsatzstellen

108

11.3 Missbrauch von Notrufen

109

12

Behandlung von Kindern – Personensorge contra Selbstbestimmung 113

12.1 Einsatz ohne Eltern

114

12.2 Einsatz mit Eltern

116

12.3 Einsatz mit einem Elternteil

119

12.4 »Kindesmisshandlung« – Verhaltensgrundsätze 119

13

Einsatz bei Sterbenden – wie viel Sterbehilfe ist erlaubt?

13.1 Patientenverfügung

122

122

13.2 Kreislaufstillstand

125

13.3 Sterbende mit Vitalzeichen

126 7


˘ Inhaltsverzeichnis

13.4 Sterbehilfe

127

13.5 Fazit

128

14

Rettungskette – Schnittstelle Krankenhaus

14.1 Aufnahmeprobleme

130

14.2 Zentrale Notaufnahme

132

14.3 Klinikwunsch des Patienten

134

15

Sexuelle Belästigung – oft verschwiegen und verharmlost

15.1 Arbeitgeberpflichten

135

137

15.2 Sexualdelikte

138

15.3 Reaktion

139

16

Mobbing – Nadelstiche besonderer Art

16.1 Definition

141

141

16.2 Ursachen und Motive

142

16.3 Pflichten des Arbeitgebers

142

16.4 Reaktion

144

17

Straßenverkehrsrecht – Sonderrechte mit Sonderpflichten

17.1 Sonderrechte und Wegerechte

8

130

145

145

17.2 Notarzteinsatzfahrzeug

148

17.3 Rechtsprechung zu Einsatzfahrten über Kreuzungen

149

17.4 Eigenunfall mit Personenschaden

151

17.5 Unfallflucht

152

17.6 Anschnallpflicht

153


˘ Inhaltsverzeichnis

18

Schweigepflicht

18.1 Verletzung von Privatgeheimnissen (§ 203 StGB)

155 156

18.2 Gegenstand der Schweigepflicht

157

18.3 Schweigepflicht bei Straftaten

157

18.4 Verteidigungsrecht

163

18.5 Wichtige Zeugen

164

18.6 Todesermittlungen

170

18.7 Behandelnder Arzt als Sachverständiger

173

19

175

Strafverfahren – Rechte und Pflichten

19.1 Beschuldigter

175

19.2 Ermittlungsverfahren

176

19.3 Möglichkeiten des Verfahrensabschlusses

180

20

Private Hilfeleistungen – Rechte und Pflichten

20.1 Private Nutzung von Arzneimitteln und Medizinprodukten

183 183

20.2 Sonder- und Wegerechte

184

20.3 Hilfs- oder Garantenpflicht

185

20.4 Schweigepflicht

187

Über den Autor

189

9


1 ˘ Kompetenzen

1

Kompetenzen

1.1

Die Not mit der Kompetenz – Tun oder Unterlassen

Das zum 1. Januar 2014 in Kraft getretene Gesetz über den Beruf des Notfallsanitäters (NotSanG) hat die Diskussionen um die Kompetenzen im Rettungsdienst leider nicht ent­ schärft. Warum das so ist und für welches Vorgehen zur Klä­ rung der Kompetenzfrage – übrigens schon seit über 20 Jah­ ren und durch einschlägige Rechtsprechung bestärkt – ich eindringlich plädiere, stelle ich an den Anfang. Juristen neigen dazu, mit ihren Ausführungen beim Grundgesetz oder mit einem geschichtlichen Hinweis zu beginnen. Ich greife Letzteres auf, nehme allerdings die Minimaldosis, da solche Rückblicke in der Regel wie Barbi­ turate wirken. Es war einmal das Reichsgericht, und zwar im Jahre 1894 – eine Zeit, in der Rettungsdienst noch in Form des mili­ tärischen Verwundetentransports betrieben wurde. Das Gericht hat entschieden, dass die von einem erfahrenen Arzt erfolgreich vorgenommene, indiziert gewesene Ampu­ tation des Fußes eines siebenjährigen Kindes gegen den erklärten Willen des Vaters eine »Beeinträchtigung der kör­ perlichen Unversehrtheit« und damit eine »tatbestandsmä­ ßige Körperverletzung« sei (RGSt. 25, 375ff.). Dabei wies das Reichsgericht ausdrücklich darauf hin, dass der verfolgte Heilungszweck oder gar der Erfolg des Eingriffs dem Arzt ebenso wenig eine rechtliche Befugnis dazu gewährt wie das sogenannte Berufsrecht. Es sei viel­ mehr in erster Linie »der Wille des Kranken«, der den Arzt legitimiere, Körperverletzungen zu begehen. Diese rechtliche Würdigung invasiver Maßnahmen gilt auch nach heutiger Gesetzeslage und Rechtsprechung im Krankenhaus, in der Hausarztpraxis, beim Heilpraktiker, beim Notarzt und den Rettungsdienstmitarbeitern, kurzum gleichermaßen bei jedem, der einen anderen am Körper ver­ letzt, egal, ob Arzt oder nicht. 16


1 ˘ Kompetenzen

Jeder Eingriff in die körperliche Integrität des Patienten, sei es durch z. B. Intubation, Legen eines venösen Zugangs, Defibrillation, ggf. auch die Applikation von Medikamen­ ten, ist also tatbestandsmäßig eine Körperverletzung. Diese wird sogar vorsätzlich begangen, schließlich wird z. B. mit der Braunüle nach Durchtrennung der Hautschichten auf eine hoffentlich dann auch getroffene Vene gezielt. Worin liegt der entscheidende Unterschied zum Messer­ stecher? – anders formuliert: Warum lesen Sie als Arzt oder Rettungsdienstmitarbeiter das Buch in Freiheit und nicht in einer Justizvollzugsanstalt? Weil bei Ihren invasiven Eingriffen ein Rechtfertigungs­ grund vorliegt. Entscheidender Rechtfertigungsgrund ist heute wie damals die Einwilligung des – aufgeklärten – Patienten. Wenn dieser z. B. über die Lage aufgeklärt kraft seines Selbstbestimmungsrechts weder vom Notarzt noch vom Notfallsanitäter, sondern nur von dem ihm als erfah­ ren bekannten Rettungsassistenten einen venösen Zugang gelegt bekommen möchte, dann ist dieser Wille zu akzeptie­ ren. Würde der Notarzt dennoch zustechen, wäre die Körper­ verletzung nicht gerechtfertigt. Bei einer Strafverfolgung wegen vorsätzlicher Körperverletzung könnte der Arzt sich nur noch auf der Schuldebene verteidigen. Das vielfach zur Begründung eines Arztvorbehalts und einer Kompetenzbegrenzung im Rettungsdienst herange­ zogene Heilpraktikergesetz ist nicht einschlägig. Es geht nämlich nicht um die dort geregelte berufsmäßige Aus­ übung der Heilkunde, sondern um einzelne lebensrettende Behandlungsmaßnahmen bei der Erfüllung des gesetz­ lichen Auftrags zur Notfallrettung. Konsequenterweise wird bei der (Früh­)Defibrillation durch Laien auch kein Arztvorbehalt diskutiert. Die Berufsgruppen Heilpraktiker und Rettungsassistenten bzw. Notfallsanitäter finden ihre gesetzlichen Grundlagen gleichrangig in Bundesgesetzen (Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 GG). Das Heilpraktikergesetz verbietet nicht jegliche Heilmaßnahmen durch Nicht­Ärzte, sondern bezweckt (zurückzuführen auf die noch im letzten Jahrhun­ dert frei durch die Lande gezogenen Berufsheiler) eine staat­ liche Erlaubnis (für diese allerdings ohne staatlich geregelte 17


1 ˘ Kompetenzen

Ausbildung, weshalb für Heilpraktiker noch nicht einmal die Schweigepflicht des § 203 StGB gilt und sie auch kein Zeugnisverweigerungsrecht gemäß § 53 StPO haben). Straf­ bar wegen Verstoßes gegen das Heilpraktikergesetz (§ 5 HeilprG) macht sich der Notfallsanitäter, der meint, neben seiner Arbeit auf dem Rettungswagen zu Hause auch noch eine »Notfallsanitäterpraxis« eröffnen zu können, nicht aber derjenige, der während des Rettungsdienstes invasive Versorgungsmaßnahmen ergreift. Der Begriff des Arztvorbehalts sollte nur für die gesetzlich vorgesehenen Fälle verwendet werden. Beispiele für einen Arztvorbehalt sind die Applikation von Betäubungsmitteln oder die Todesfeststellung. Es ist endlich an der Zeit, die immer noch von der Bundes­ ärztekammer vertretene »Stellungnahme zur Notkompe­ tenz von Rettungsassistenten und zur Delegation ärztlicher Leistungen im Rettungsdienst« aus dem Jahr 1992 – als Reaktion auf das im Jahr 1989 geschaffene Berufsbild Ret­ tungsassistent – für tot zu erklären. In großer Ehrfurcht vor der Standesvertretung der Ärzte schlossen sich deren Denk­ weise, Vorgaben und juristischen Begründungen die mei­ sten der für den Rettungsdienst Verantwortlichen an. Als Rechtfertigungsgrund für invasive Maßnahmen geistert bis heute der Begriff Notkompetenz durch Aus­ und Fortbil­ dungen. Der propagierte Arztvorbehalt und der bei Missach­ tung der Vorgaben angebliche Verstoß gegen das Heilprak­ tikergesetz schüchtern ein und blockieren Aus­ und Fortbil­ dungen und selbst Hilfeleistungen am Patienten.

1.2

§ 4 NotSanG

Wer glaubt, mit dem Notfallsanitätergesetz sei die Kompe­ tenzlage klar geregelt und verbessert worden, der irrt. § 4 NotSanG beschreibt das Ausbildungsziel. Hierzu wird in der Gesetzesbegründung ausgeführt, dass die Ausbildungsziel­ beschreibung als Auslegungshilfe für »Fälle des rechtferti­ genden Notstandes« gedacht und bei der bestmöglichen Hilfe für den Patienten von den Möglichkeiten des recht­ fertigenden Notstandes nur in »angemessenem Umfang 18


1 ˘ Kompetenzen

Gebrauch zu machen« ist. Gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 1.c) NotSanG sollen eigenverantwortlich veranlasste invasive Maßnah­ men an Patienten nur bei Vorliegen folgender Vorausset­ zungen erlaubt sein: ˘ angemessene medizinische Maßnahme der Erst­ versorgung ˘ in der Ausbildung erlernt und beherrscht ˘ im Notfalleinsatz ˘ bei Lebensgefahr oder zu erwartenden wesent­ lichen Folgeschäden ˘ zur Vorbeugung einer Zustandsverschlechterung vor (not­)ärztlicher Versorgung. Hinzu kommt die Regelung des § 4 Abs. 2 Nr. 2.c) NotSanG, wonach Notfallsanitätern ein »eigenständiges Durchführen von heilkundlichen Maßnahmen, die vom Ärztlichen Leiter Rettungsdienst oder entsprechend verantwortlichen Ärz­ tinnen oder Ärzten bei bestimmten notfallmedizinischen Zustandsbildern und ­situationen standardmäßig vorgege­ ben, überprüft und verantwortet werden«, ermöglicht wer­ den soll. Der Gesetzgeber hat damit mehr Baustellen aufgemacht, als dass welche geschlossen werden. Worin soll der Unter­ schied zwischen »invasiven« und – ausgerechnet – »stan­ dardgemäß« von verantwortlichen Ärzten vorzugebenden

19


1 ˘ Kompetenzen

»heilkundlichen« Maßnahmen liegen? Was dürfen in der Übergangszeit noch die vielen erfahrenen Rettungsassis­ tenten am Patienten vornehmen? Wird insoweit doch wie­ der dem Standesdenken der Ärzteschaft Rechnung getra­ gen und die Stellungnahme der Bundesärztekammer wie­ derbelebt? Dafür könnte auch die angeführte Gesetzesbe­ gründung sprechen, die als Rechtfertigungsgrund lediglich auf den rechtfertigenden Notstand, nicht aber die straf­ und zivilrechtlich bedeutende – mutmaßliche – Einwilligung des Patienten abstellt. Wie bereits ausgeführt, kann an dem verfassungsrecht­ lich garantierten Selbstbestimmungsrecht des Patienten und dem Stellenwert einzelner Bundesgesetze nicht gerüt­ telt werden. § 4 NotSanG missachtet nicht nur diesen ele­ mentaren Verfassungsgrundsatz, sondern verlässt mit sei­ nen Hinweisen zur Art und Weise der Berufsausübung auch die auf die Berufszulassung beschränkte Gesetzgebungs­ kompetenz des Bundes (Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 GG). Dabei ist die Not mit der Kompetenz (insoweit ist der Begriff Notkompetenz berechtigt) unbegründet, wenn fol­ gende, schon immer geltende elementare juristische Grund­ sätze beachtet werden:

1.3

(Mutmaßliche) Einwilligung

Entscheidender Rechtfertigungsgrund für medizinische Eingriffe beim Patienten ist dessen Einwilligung (§ 228 StGB, § 630d BGB) und nicht der rechtfertigende Notstand (§ 34 StGB). Dieser betrifft Eingriffe in Rechtsgüter Drit­ ter und ist deshalb an objektiven Erwägungen ausgerich­ tet. Im Zweipersonenverhältnis Patient/Helfer müssen selbst unvernünftige Entscheidungen des Patienten (z. B. Mitfahrtverweigerung bei einer zu nähenden Kopfplatz­ wunde) respektiert werden. Andererseits muss dem Ver­ langen eines Patienten nach invasiven Maßnahmen nicht gefolgt werden, wenn keine medizinische Indikation dafür erkannt wird und/oder die fachlichen Fähigkeiten zur Durchführung fehlen (z. B. Nähen einer Kopfplatzwunde im Rettungswagen). 20


1 ˘ Kompetenzen

Nur über den einschlägigen Rechtfertigungsgrund der Einwilligung des Patienten ist übrigens auch das Erlernen von invasiven Eingriffen möglich. Der rechtfertigende Not­ stand ließe das gar nicht zu. Sollen Auszubildende »Hand anlegen«, ist zu beachten, dass der Patient auch über deren Fachkenntnis aufgeklärt wird und einverstanden ist. Allen­ falls für solche Maßnahmen, bei denen der verantwortliche Ausbilder jederzeit, direkt und sicher einen Anfängerscha­ den durch sein Eingreifen verhindern kann, kann ein Hin­ weis entbehrlich sein. Die in § 630e Abs. 1 bis 3 BGB aufgeführten Aufklärungs­ pflichten sind auch im öffentlich­rechtlichen Rettungs­ dienst beachtenswert: (1) Der Behandelnde ist verpflichtet, den Patienten über sämtliche für die Einwilligung wesentlichen Umstände aufzuklären. Dazu gehören in der Regel insbesondere Art, Umfang, Durchführung, zu erwar­ tende Folgen und Risiken der Maßnahme sowie ihre Notwendigkeit, Dringlichkeit, Eignung und Erfolgs­ aussichten im Hinblick auf die Diagnose oder die Therapie. Bei der Aufklärung ist auch auf Alterna­ tiven zur Maßnahme hinzuweisen, wenn mehrere medizinisch gleichermaßen indizierte und übliche Methoden zu wesentlich unterschiedlichen Belas­ tungen, Risiken oder Heilungschancen führen kön­ nen. (2) Die Aufklärung muss 1. mündlich durch den Behandelnden oder durch eine Person erfolgen, die über die zur Durchfüh­ rung der Maßnahme notwendige Befähigung verfügt; ergänzend kann auch auf Unterlagen Bezug genommen werden, die der Patient in Text­ form erhält, 2. so rechtzeitig erfolgen, dass der Patient seine Ent­ scheidung über die Einwilligung wohlüberlegt treffen kann, 3. für den Patienten verständlich sein. Dem Patienten sind Abschriften von Unterlagen, 21


2 ˘ Körperverletzung

2

Körperverletzung

Körperverletzungen sind keineswegs nur unerwünschte Folgen mangelhafter Versorgung, sondern auch bewusst veranlasste Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit des Patienten. Selbst der Arzt erfüllt beispielsweise bei einer Operation den Tatbestand der Körperverletzung allein dadurch, dass er die Hautschichten aufschneidet.

2.1

Tatbestandsvoraussetzungen

Die Einschätzung, ob eine strafbare (damit auch eine Schadensersatzpflicht aus unerlaubter Handlung gemäß § 823 BGB begründende) Körperverletzung vorliegt, setzt zumindest in Grundzügen die Kenntnis über den Aufbau eines Straftatbestandes und die daraus resultierenden Prüfungsschritte voraus: ˘ Tatbestand = die in einer Rechtsnorm beschriebenen abstrakten Merkmale eines Geschehens, die im konkreten Fall erfüllt sein müssen, um eine Rechtsfolge auszulösen > Objektiver Tatbestand = diejenigen Umstände, die das äußere Erscheinungsbild der Tat bestimmen, z. B. Körperverletzung, § 223 StGB (= körperliche Misshandlung oder Beschädigung der Gesundheit eines anderen) > Subjektiver Tatbestand = diejenigen Umstände, die dem psychisch-seelischen Bereich und der Vorstellungswelt des Täters angehören > Vorsatz = Wissen und Wollen des strafbaren Handelns > Fahrlässigkeit = Außerachtlassen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt; strafbar nur in den Fällen, in denen dies im Gesetz ausdrücklich aufgeführt ist, z. B. § 229 StGB fahrlässige Körperverletzung, § 222 StGB fahrlässige Tötung. Zivilrechtlich sind Rettungsdienstmitarbeiter bei Ausübung ihrer hoheitlichen Tätigkeit als Amtsträger nach § 839 BGB 26


2 ˘ Körperverletzung

i. V. m. Art. 34 GG privilegiert, denn der haftende Staat kann Rückgriff auf den Einzelnen erst bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Schadensverursachung nehmen (sogenannte Amtshaftung). ˘ Rechtswidrigkeit = wenn die Tatbestandsverwirklichung nicht durch einen Rechtfertigungsgrund gedeckt wird. Die für den Rettungsdienst wichtigsten Rechtfertigungsgründe sind: > Notwehr, § 32 StGB (= Abwehr eines gegenwärtigen Angriffs eines Menschen) > Notstand, § 34 StGB (= angemessene Abwehr einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für ein Rechtsgut, im Rettungsdienst insbesondere für Leben oder Leib) > Einwilligung (= Zustimmung eines zur Entscheidung über den Eingriff in das Rechtsgut Befugten). Nicht rechtswidrig handelt, wer sich bei mehreren Notfallpatienten entscheiden muss, wen er versorgt. Bei einer solchen Pflichtenkollision sind die Hilfsmöglichkeiten für die einzelnen Patienten abzuwägen. Insbesondere Leitende Notärzte und Organisatorische Einsatzleiter tragen die Verantwortung dafür, mit Überblick über das Gesamtgeschehen die Gesamtlage in den Griff zu bekommen. Das erfordert zumindest anfangs ein nicht einfaches, aber gebotenes Unterlassen eigener – intensiver – Behandlungsmaßnahmen an Patienten. ˘ Schuld = Vorwerfbarkeit der Tat > Schuldunfähig sind Kinder, die bei Tatbegehung noch nicht 14 Jahre alt waren (§ 19 StGB). > Schuldunfähig ist, wer bedingt durch seelische Störungen unfähig ist, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln (§ 20 StGB). > Durch einen Entschuldigungsgrund kann die Strafwürdigkeit entfallen, so insbesondere beim entschuldigenden Notstand (§ 35 StGB). Hier sind Leben, Leib oder Freiheit des Täters 27


2 ˘ Körperverletzung

˘

oder einer ihm nahestehenden Person derart bedroht, dass die rechtswidrige Tat begangen wird. Berufstypische Gefahren können aber zumutbar sein (z. B. Ansteckungsrisiko bei Infektionsfahrten). Begehen durch Unterlassen: Die Straftaten der vorsätzlichen oder fahrlässigen Körperverletzung (oder auch Tötung) können nicht nur durch Handeln, sondern von Garanten für das Wohlergehen (Beschützer) oder für Gefahrenquellen (Bewacher) auch durch Unterlassen verwirklicht werden. Rettungsdienstmitarbeiter sind im Einsatz gesetzlich verpflichtet, Schaden vom Patienten abzuwenden, d. h. sie nehmen eine Garantenstellung ein. Leidet der Patient, weil Rettungsdienstmitarbeiter beispielsweise trotz Alarmierung zum Notfalleinsatz erst noch ihr Mittagessen einnehmen, stehen sie mit ihrer unterlassenen Versorgung denjenigen gleich, die dem Patienten z. B. durch falsche Lagerung schaden (§ 13 StGB).

Personen, denen keine Garantenstellung zukommt, droht bei Untätigkeit eine Bestrafung wegen unterlassener Hilfeleistung gemäß § 323c StGB. Aber auch Garanten, deren Unterlassen keine Körperverletzung oder Tötung verursacht hat bzw. denen diese Kausalität nicht nachgewiesen werden kann, können sich im Rahmen der allgemeinen Nothilfepflicht wegen unterlassener Hilfeleistung strafbar gemacht haben. Mithilfe der dargestellten Prüfungsschritte gelingt es, die viel diskutierten invasiven Maßnahmen in ihrer straf-, aber auch zivilrechtlichen Relevanz zu erfassen.

28


2 ˘ Körperverletzung

2.2 Können, Dürfen, Müssen Beispiel: Wegen Personalmangels werden auf dem RTW als Fahr­ zeugführer ein Rettungssanitäter und als Beifahrer mon­ tags der hauptberufliche, unauffällige Rettungsassistent A, dienstags der ehrenamtliche Rettungsassistent B, zwi­ schenzeitlich Assistenzarzt in einem Krankenhaus, mitt­ wochs der engagierte Rettungsassistent C mit tags zuvor erfolgreich absolvierter dreitägiger Fortbildung in Trau­ matologie, donnerstags der bereits seit acht Jahren haupt­ amtlich tätige, erfahrene Rettungssanitäter D und freitags der junge, frisch examinierte Notfallsanitäter E eingeteilt. Unter anderem fährt jede Schicht ohne Notarztunterstüt­ zung zu einem chirurgischen Notfall mit einem erwachse­ nen Schmerzpatienten. Was wird erwartet? Dürfen oder müssen sogar diejeni­ gen am Patienten mehr leisten, die mehr können? Darf der nichts, der von Gesetzes wegen eigentlich nicht auf dem RTW hätte eingesetzt werden dürfen? Ist die Rechts­ lage für Notfallsanitäter eine andere als für Rettungsassis­ tenten?

2.2.1 Standard

Erfahrung in Theorie und Praxis lässt sich in keinem Beruf vollständig vereinheitlichen. Das Einsatzgebiet, die Einsatzhäufigkeit, das Dienstalter oder die Bereitschaft, sich über den Besuch der Pflichtveranstaltungen hinaus fortzubilden, sind Beispiele wesentlicher Umstände, aus denen die individuelle Leistungsfähigkeit im Rettungsdienst folgt. Dennoch bedarf es überschaubarer und kontrollierbarer Anforderungen, denen jeder in seinem Berufszweig genügen muss. Abzustellen ist dabei auf das Leitbild eines besonnenen und umsichtigen Angehörigen des betreffenden Berufszweigs, d. h. im Beispiel auf den Standard eines durchschnittlich befähigten Beifahrers auf einem Rettungswagen (RTW). Eine optimale Patientenversorgung wird nicht geschuldet. Auch ein Arzt schuldet keinen Behandlungserfolg im Sinne eines immer geretteten Patienten, sondern eine Behand29


13 ˘ Einsatz bei Sterbenden – wie viel Sterbehilfe ist erlaubt?

13 Einsatz bei Sterbenden – wie viel Sterbehilfe ist erlaubt? Verunsicherung hinsichtlich juristischer Rahmenbedingungen ist in der Notfallmedizin verbreitet. Wenn dann auch noch die Urkunde (schriftlich verkörperte Gedankenerklärung, die zum Beweis im Rechtsverkehr geeignet und bestimmt ist und den Aussteller erkennen lässt) »Patientenverfügung« beachtet werden soll, nimmt das ungute Gefühl weiter zu. Zumal die Beweisführung, um die es hier geht, etwas sehr Wichtiges bei der medizinischen Versorgung betrifft, nämlich den Willen des Patienten. Der – mutmaßliche – Patientenwille ist der entscheidende Rechtfertigungsgrund für Behandlungsmaßnahmen oder deren Unterlassen auch bei Sterbenden. Vor allem der medizinische Fortschritt, die demografischen Veränderungen, die hohe Krebsinzidenz und viele schwere chronische Erkrankungen mit unheilbarem Verlauf haben das Verlangen nach Beachtung des Patientenwillens auch im Krankheitsstadium einer nicht mehr möglichen Willensbildung verstärkt.

13.1 Patientenverfügung Mit einer schriftlichen Patientenverfügung kann für einen späteren Zeitpunkt, zu dem die Einwilligungsfähigkeit nicht mehr besteht, vorsorglich festlegt werden, dass bestimmte medizinische Maßnahmen durchzuführen oder zu unterlassen sind. Die Rahmenbedingungen beim Umgang mit einer Patientenverfügung sind seit September 2009 in § 1901a BGB gesetzlich geregelt. § 1901a BGB Patientenverfügung (1) Hat ein einwilligungsfähiger Volljähriger für den  Fall seiner Einwilligungsunfähigkeit schriftlich  festgelegt, ob er in bestimmte, zum Zeitpunkt der  Festlegung noch nicht unmittelbar bevorstehende  Untersuchungen seines Gesundheitszustands,  122


13 ˘ Einsatz bei Sterbenden – wie viel Sterbehilfe ist erlaubt?

Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe einwilligt oder sie untersagt (Patientenverfügung), prüft  der Betreuer, ob diese Festlegungen auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zutreffen.  Ist dies der Fall, hat der Betreuer dem Willen des  Betreuten Ausdruck und Geltung zu verschaffen.  Eine Patientenverfügung kann jederzeit formlos  widerrufen werden.   Liegt keine Patientenverfügung vor oder treffen die  Festlegungen einer Patientenverfügung nicht auf  die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zu,  hat der Betreuer die Behandlungswünsche oder den  mutmaßlichen Willen des Betreuten festzustellen  und auf dieser Grundlage zu entscheiden, ob er in  eine ärztliche Maßnahme nach Absatz 1 einwilligt  oder sie untersagt. Der mutmaßliche Wille ist aufgrund konkreter Anhaltspunkte zu ermitteln. Zu  berücksichtigen sind insbesondere frühere mündliche oder schriftliche Äußerungen, ethische oder  religiöse Überzeugungen und sonstige persönliche  Wertvorstellungen des Betreuten. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten unabhängig von Art  und Stadium einer Erkrankung des Betreuten. (4) Niemand kann zur Errichtung einer Patientenverfügung verpflichtet werden. Die Errichtung oder Vorlage einer Patientenverfügung darf nicht zur Bedingung eines Vertragsschlusses gemacht werden. (5) Die Absätze 1 bis 3 gelten für Bevollmächtigte entsprechend. Der auf Lebensrettung ausgerichtete und unter Zeitdruck bei zumeist bis dahin unbekannten Patienten arbeitende Rettungsdienst kann einer Patientenverfügung in der Regel kaum Beachtung schenken. Die Prüfung der Urkunde auf ihren Inhalt, die Geltungsmodalitäten, ihre Echtheit usw. ist beim Notfalleinsatz – dann auch noch unter Einbeziehung eines möglicherweise zur Durchsetzung des Patientenwillens berufenen Betreuers bzw. Bevollmächtigen (§ 1901b BGB) – ausgeschlossen. Der Rettungsdienst kann nicht erst 123


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mal eine Patientenverfügung studieren, mit einem Betreuer bzw. Bevollmächtigten die Lage erörtern und dann mit der Notfallversorgung beginnen. Erst recht trifft diese Unmöglichkeit das nicht ärztliche Personal, wie sich auch aus § 1901b Abs. 1 BGB ergibt. § 1901b BGB Gespräch zur Feststellung des Patientenwillens (1) Der behandelnde Arzt prüft, welche ärztliche Maßnahme im Hinblick auf den Gesamtzustand und  die Prognose des Patienten indiziert ist. Er und der  Betreuer erörtern diese Maßnahme unter Berücksichtigung des Patientenwillens als Grundlage für  die nach § 1901a zu treffende Entscheidung. (2) Bei der Feststellung des Patientenwillens nach  § 19101a Absatz 1 oder der Behandlungswünsche oder des mutmaßlichen Willens nach § 1901a  Absatz 2 soll nahen Angehörigen und sonstigen  124


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Vertrauenspersonen des Betreuten Gelegenheit zur  Äußerung gegeben werden, sofern dies ohne erhebliche Verzögerung möglich ist. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten für Bevollmächtigte entsprechend. Umso wichtiger ist, dass Betreuer bzw. Bevollmächtigte bereits im Vorfeld eines möglichen Rettungsdiensteinsatzes klare Verhältnisse und im Zusammenwirken mit den Hausärzten bzw. Palliativmedizinern die Voraussetzungen dafür schaffen, dass unnötige Alarmierungen des Rettungsdienstes wegen des erwarteten Sterbens unterbleiben. Für medizinische Versorgungen ist eine verständliche, gut lesbare und aktuelle Krankendokumentation griffbereit vorzuhalten. Diese hat basierend auf dem Patientenwillen – ggf. unter Bezugnahme auf eine Patientenverfügung – konkrete Handlungsanweisungen aufzuführen. Solche Handlungsanweisungen sollten denjenigen, die den Patienten unmittelbar umsorgen, bekannt und verständlich gemacht worden sein. Gemäß § 37b SGB V haben schwer kranke und sterbende Krankenversicherte einen Anspruch auf ambulante palliative und pflegerische Behandlung. Das bloße Näheverhältnis von Familienangehörigen zum Patienten rechtfertigt übrigens keine Entscheidungsbefugnis. Deren – z. B. in Erwartung einer Erbschaft vielleicht auch eigennützigen – Angaben an der Einsatzstelle kommt daher nur eine Indizwirkung bei der Feststellung des Patientenwillens zu.

13.2 Kreislaufstillstand Wird dennoch der Rettungsdienst von überforderten Pflegekräften oder Familienangehörigen mit unklarer, vielleicht sogar unterschiedlicher Erwartungshaltung zu Patienten mit einem Kreislaufstillstand gerufen, steht insbesondere das ärztliche Hilfspersonal vor der Gewissensfrage: Soll ich einen offensichtlich nicht mehr zu rettenden Patienten noch mit Reanimationsmaßnahmen »quälen« oder mich bis zum Eintreffen des Notarztes zu den Beobachtern des Sterbevorgangs gesellen? 125


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Nach fast 30 Jahren aktiver Mitarbeit im Rettungsdienst

liegt es dem Autor weiterhin besonders am Herzen, seine

Erfahrungen als Staatsanwalt und Rettungsassistent für Rechtssicherheit und ein gutes, verständnisvolles Mitein­

ander in der Notfallmedizin einzubringen. Seine Ausfüh­ rungen sind aus der Praxis für die Praxis. Er leistet »Erste

Hilfe« bei immer wieder beklagten Rechtsunsicherheiten. Ihm kommt es darauf an, die Kollegen im Rettungsdienst

vor Schaden (sei es einer Bestrafung, Kündigung oder Scha­ densersatzforderung) zu bewahren, ihnen die Furcht vor dem Staatsanwalt zu nehmen und für einen fairen Umgang in Konfliktsituationen zu plädieren.

Die Annahme, bei der Arbeit im Rettungsdienst mit einem

Bein im Gefängnis zu stehen, ist unbegründet. Die Forde­

Ralf Tries Strafrechtliche Probleme im Rettungsdienst

Ralf Tries

rung, Kompetenzen, Rechte und Pflichten der Rettungs­

dienstmitarbeiter eindeutig zu beschreiben und zu erklä­ ren, ist jedoch begründet. In der deutlich erweiterten, 20 Kapitel umfassenden Neuauflage geschieht das.

Ralf Tries

Strafrechtliche Probleme im Rettungsdienst

Strafrechtliche Probleme im Rettungsdienst 4., vollständig überarbeitete Auflage

isbn  978 – 3 – 943174 – 51 – 9 

www.skverlag.de

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Strafrechtliche Probleme im Rettungsdienst  

Der Autor stellt als Staatsanwalt und ehrenamtlicher Rettungsassistent wichtige, vorrangig strafrechtlich relevante Themen mit dem Ziel dar,...

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