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DI E ZEI T U NG DER SOZ I A L IST ISCH E N J UGE N D ÖST ER R EICH

LINKS IM DRUCK.

Ausgabe 4/13 Dezember 2013 www.sjoe.at

Auch Drogen haben eine Geschichte … Wie kam es eigentlich zum internationalen Verbot von Cannabis? seite 26

Gut so, weiter so? Die Wahl ist geschlagen. Die Sozialdemokratie hat neuerlich ein historisches Negativergebnis eingefahren. Wie weiter?

Festung Europa Das Mittelmeer ist zum Massengrab geworden – nicht erst seit Lampedusa! Jährlich sterben tausende schutzsuchende Menschen an den Mauern der „Festung Europa“. Die europäische Grenzarmee Frontex ist dabei aktiv beteiligt. Wir beschäftigen uns im Schwerpunkt der Ausgabe mit den Ursachen dieses „globalen Krieges“. Außerdem steht Europaparlamentarier Hannes Swoboda Rede und Antwort. seite 14–18

seite 10–13

Wettbewerbspakt stoppen! Während das konservativ-neoliberale Krisenprogramm den Süden Europas zu Entwicklungsländern verkommen, die Arbeitslosigkeit in lichte Höhen steigen und die Staatsschulden explodieren lässt, soll nun der „griechische Weg“ in den Abgrund für alle Staaten der

Österreichische Post AG / Sponsoring.Post 02Z032957 S

seite 4–9

Europäischen Union im Wettbewerbspakt festgeschrieben werden. Das gilt es zu verhindern! Dazu konnten wir auch die deutsche Wirtschafts­autorin Ulrike Herrmann zum Interview bitten.


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INHALT INHALT

Kampf dem Faschismus, heißt Kampf dem Kapital! Vor 95 Jahren wurde von abertausenden Menschen die Ausrufung der Republik in Österreich gefeiert. Nach dem Sturz der HabsburgerMonarchie konnte die Arbeiter­ Innenbewegung in der Regierung der jungen Republik und im Windschatten der Revolution in Russland auch erstmals Teile ihrer Forderung verwirklichen, wie zum Beispiel die Einführung des Acht-StundenTages, das Betriebsrätegesetz, das Frauenwahlrecht, Altersversorgung und die Krankenversicherung für Arbeiter­Innen und Angestellte. Die Verbesserungen, die einst für die breite Masse erkämpft wurden,

werden aber jetzt durch neoliberale SparideologInnen zugunsten des Kapitals in Frage gestellt oder in vielen Ländern gar rückgängig gemacht. Die neoliberale Konterrevolution der 70er und auch die jetzige Krisenpolitik sind natürlich (auch) nur aufgrund einer ideologisch abgerüsteten Sozial­ demokratie möglich, die den Bürgerlichen in zentralen Punkten inhaltlich nichts mehr entgegenzusetzen hat. Hoffnung gibt jedoch, dass die neoliberale Kürzungspolitik nicht nur die Schulden und Arbeitslosenraten zurzeit nach oben treibt, sondern auch die Menschen wieder auf die Straße. Kür-

zungspolitik und Passivität gegenüber den Finanzmärkten und einer daniederliegenden Wirtschaft haben schon einmal in die soziale, ökonomische und vor allem politische Katastrophe geführt. Überlassen wir den Bürgerlichen also nicht die politische und öffentliche Bühne – und sorgen wir dafür, dass sich die Gesellschaft nicht wieder meilenweit zurückentwickelt, sondern VORWÄRTS geht!

Nach dem Börsenkrach 1929 folgten weltweit Massenarbeitslosigkeit, Firmenzusammenbrüche, Kollaps des Bankensystems. Man glaubte sich aus der Krise heraussparen zu können. Innerhalb dreier Jahre ereigneten sich aber der Untergang der deutschen Republik, der Aufstieg der Diktatur und der Abmarsch in die Barbarei, Weltkrieg und Katastrophe.

Widerstand gegen Kapitalismus, Ausbeutung und Faschismus!

Trotzdem 4/2013: Verlagspostamt: 1050 Wien Aufgabepostamt: 4020 Linz Zulassungsnummer: GZ 02Z032957 S

Die Trotzdem-Redaktion

Herausgeberin: Sozialistische Jugend Österreich (SJÖ), Amtshausgasse 4, 1050 Wien Tel.: 01/523 41 23, Fax: 01/523 41 23-85, Mail: office@sjoe.at, Web: www.sjoe.at DVR: 0457582, ZVR: 130093029

Inhalt Editorial 3 Vorwort von Wolfgang Moitzi:

Mitgliedereinbindung statt Pakt hinter verschlossenen Türen!

Coverstory 4–5 Wettbewerbspakt: Die Europäische Union hat längst den Weg in den Autoritarismus eingeschlagen – Europa geht anders!

6–7 20 Jahre Maastricht:

Der nEUliberale Weg in den Abgrund

8–9 Interview mit Ulrike Herrmann:

„Der Wettbewerbspakt ist ein flächen­ deckendes Armutsprogramm!“

Innenpolitik 10–12 Wahlanalyse: Gut so, weiter so? Pro / Contra 13 Opposition? Schwerpunkt 14–15 Festung Europa:

Der Wall um Europa ist ein globaler Krieg

16–17 Interview mit Hannes Swoboda:

„Es muss Möglichkeiten geben, um legal um Asyl ansuchen zu können!“

Impressum

18 Refugee-Brief:

„Es führt kein Weg am Protest vorbei!“

Rezensionen 19 Buch: Ulrike Herrmann – „Der Sieg des Kapitals“ Film: Mouth to Mouth Musik: Jake Bugg – Shangri La

Internationales

Medieninhaberin: Trotzdem VerlagsgesmbH, Amtshausgasse 4, 1050 Wien. Geschäftsführerin: Sybilla Kastner, Eigentümerin: SJÖ (100%), Tel.: 01/526 71 12, Fax: 01/526 71 12-85, Mail: office@trotzdem.at Grundlegende Richtung: Das Trotzdem versteht sich als Medium zur Information von Mitgliedern, FunktionärInnen und SympathisantInnen der SJÖ. Das Trotzdem informiert über aktuelle politische Debatten und thematisiert jugend-relevante Ereignisse.

20–21 Kein Frühling in Syrien: Das blutigste

Chefredaktion: Matthias Punz, Wolfgang Moitzi

25–23 Rechtsextremismus:

MitarbeiterInnen dieser Ausgabe: Silvia Czech, Boris Ginner, Jaqueline Gnam, Julia Herr, Fiona Kaiser, Tyma Kraitt, Wolfgang Moitzi, Sebastian Pay, Daniel Posch, Matthias Punz, Marlene Reinberger, Louis Reumann, Peter Schicho, Luca Tschiderer, Philipp Tzaferis, Marlis Zederbauer

Kapitel der Revolten im Arabischen Raum Am Kontinent der HetzerInnen?!

Geschichte 24–25 75 Jahre Novemberpogrome:

„Es ist geschehen, und folglich kann es wieder geschehen!“

Gesellschaft 26–27 Drogen: Auch Drogen haben eine Geschichte Frauen 28–29 Weiblicher Orgasmus:

Die Suche nach dem großen Oh

Kalender 30 – 31 Was war – was kommt

Lektorat: Matthias Punz Art Direktion, Grafik: Peter Rüpschl Produktion: NGL-Mediamondial, 3151 St. Georgen Powered by: BMWFJ, gem. § 7Abs. 2B-JFG


EDITORIAL EDITORIAL

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Vorwort von Wolfgang Moitzi

Mitgliedereinbindung statt Pakt hinter verschlossenen Türen Die Nationalratswahlen sind geschlagen und die SPÖ hat das schlechteste Wahlergebnis eingefahren seit es freie Wahlen gibt, also seit 1919. Seit 1979 hat man sich sogar halbiert. Was nun?

terInnen und Angestellten eingebüßt hat, sind primär alles keine kommunikationstechnischen, sondern politische Probleme.

Eine „Große Koalition neu“?

n den letzten Jahren wurden politische Fehler oft unter Hinweis auf handwerkliche Schwachstellen als „Kommunikationsprobleme“ abgetan. Dafür gibt es in dieser Wahlbewegung keinen Grund: Die SPÖ hat beginnend seit dem Frühjahr eine Positionierung als „Partei der Arbeit“ gesucht und diese auch durchaus professionell umgesetzt. Mit den Forderungen nach der „Entfesselung der Wirtschaft“, dem 12-Stunden-Tag, der früheren Anhebung des Frauenpensionsalters oder der Kürzung der Ausgaben für Arbeitsmarktpolitik hat die ÖVP im Wahlkampf zudem kaum eine Möglichkeit ausgelassen, der SPÖ diese Positionierung zu erleichtern. Dass die Sozialdemokratie trotzdem rund 170.000 WählerInnen ans NichtwählerInnenlager, und darüber hinaus stark an eine Protestgruppe wie das Team Stronach verloren hat und dass die SPÖ aufgrund dieser Mobilisierungsschwächen ihre starke Verankerung bei Arbei-

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Die Sozialistische Jugend fordert eine Urabstimmung zum Ergebnis der Koalitionsverhandlungen. Die Parteispitze weigert sich weiterhin die Mitglieder mitentscheiden zu lassen. Aber ein Koalitionspakt, der potentiell bei den eigenen Mitgliedern durchfällt, wird in fünf Jahren erst recht keine WählerInnen überzeugen können.

In diesem Zusammenhang betrachtet, scheint eine Große Koalition wenig attraktiv. Die Sozialdemokratie muss in der kommenden Periode ihre Glaubwürdigkeit wiedererringen. Das kann sie nur, wenn die Kohärenz zwischen ihren Wahlkampfparolen, ihrem Handeln und der erlebten Lebensrealität der arbeitenden Menschen wiederhergestellt wird. Ein „Weiter so“ wäre ein absehbarer Weg in den Abgrund. Jede Regierungsbeteiligung der SPÖ darf daher nur unter der Prämisse stattfinden, dass die im Wahlkampf angesprochenen Probleme tatsächlich im Interesse der arbeitenden Menschen eine Verbesserung erfahren und sozialdemokratische Kernanliegen durchgesetzt werden können. Wie das gehen könnte? Unsere deutsche Schwesterpartei SPD hat eine Urabstimmung am Ende ihrer Koalitionsverhandlungen mit der CDU angesetzt, um gegenüber den Konservativen ein Faustpfand in der

Hand zu haben und um sich nicht erdrücken zu lassen. Die Verhandler­ Innen sind gezwungen aufs Ganze zu gehen, damit der Koalitionspakt bei den Mitgliedern nicht durchfällt. Das gleiche wollen wir auch in Österreich erreichen. Die SPÖ-VerhandlerInnen haben derzeit schlechte Karten, mit der Ur-Abstimmung bekommen sie ein Ass in den Ärmel. Wir als Mitglieder der SPÖ haben dafür durch eine Urabstimmung die Garantie, dass die VerhandlerInnen die Koalition nicht zu leichtfertig eingehen. Eine SPÖ-geführte Bundesregierung, die von einer ÖVP-Politik dominiert ist, darf es nie wieder geben. Die Kanzlerpartei soll die Marschrichtung vorgeben!

SPÖ als moderne Mitgliederpartei Die Urabstimmung würde einen zeitgemäßen Umgang der SPÖ mit ihren Mitgliedern bedeuten. Während im Wahlkampf die Leistung von Ortsparteien oder Sektionen an der Aktivität ihrer Mitglieder gemessen wird (wie viele Verteilaktionen, Telefondienste und Hausbesuche wurden gemacht?), tritt deren Rolle nach der Wahl völlig in den Hin-

tergrund. Für Aktivist­Innen macht aber das inhaltliche Engagement eine Partei erst attraktiv. Besonders eine Mitgliederpartei wie die SPÖ müsste sich angesichts rapide sinkender Mitgliederzahlen gute Argumente überlegen, Personen wieder für Parteiarbeit zu begeistern. Sie in den wichtigsten inhaltlichen und strategischen Fragen mitentscheiden zu lassen, wäre dabei ein guter Anfang. Daher haben wir die Initiative www.spoe-urabstimmung.at gestartet, welche jetzt schon von 100 Sektionen, Orts- und Stadtparteien unterstützt wird!

Danke für euren Einsatz Zum Schluss möchte ich euch für euren Einsatz während des Wahlkampfes ein großes DANKE sagen! Auch wenn das Ergebnis bei den Unter-30-Jährigen mit knapp über 20% noch bei weitem nicht zufriedenstellend ist, ist die Altersgruppe der Jugendlichen und jungen Erwachsenen die einzige Gruppe, bei der die SPÖ signifikant dazu gewonnen hat.

Wolfgang Moitzi Verbandsvorsitzender der SJÖ


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COVERSTORY COVERSTORY

Im Dezember soll das neueste ökonomische und soziale Schreckenswerk ratifiziert werden. Der Wettbewerbspakt sieht vor, dass wir um der imaginären Wettbewerbsfähigkeit willen alle weniger verdienen sollen, der Staat seinen Besitz verscherbeln muss und wir obendrauf alle nicht wirklich was mitzu­ reden haben, wenn es zu dieser fatalen Richtungsentscheidung kommt.

Wettbewerbspakt

Die Europäische Union hat längst den Weg in den Autoritarismus eingeschlagen – Europa geht anders! Europa kommt nicht aus der Krise. Die Europäische Union und seine Bürgerinnen und Bürger befinden sich in der Mitte eines verlorenen Jahrzehnts. Mit jedem Jahr seit Krisenbeginn verschlechtern sich die Nachrichten. Seit Beginn der Aufzeichnungen, war die Arbeitslosigkeit noch nie so hoch wie heute: 26 Millionen Menschen sind ohne bezahlte Arbeit.

Das sind Verhältnisse, die in Europa als längst überwunden galten: Alleine im Monat Jänner 2013 verloren im Euroraum 200.000 Menschen ihren Arbeitsplatz. In der Hälfte der EU-Mitgliedsländer sind 25% aller jungen Menschen ohne Arbeit, in Ländern wie Spanien oder Griechenland bis zu 60%. In den meisten Ländern sinken seit Jahren die Reallöhne. In Zahlen lässt sich das damit verbundene menschliche Elend nicht fassen: In Athen sind hunderttausende EinwohnerInnen auf Suppenküchen angewiesen, in Spanien kommt es trotz leerstehenden Wohnungen zu massenhaften Zwangsräumungen. Heizen können sich viele Menschen im Winter nicht mehr leisten. Die Krise, die Europa erfasste, kam nicht überraschend. Sie ist das Ergebnis einer Politik, die auf bedenkenlosen Wettbewerb der Staaten, Marktgläubigkeit und unregulierte Finanzindustrie setzte. Das Vertrauen auf die Überlegenheit der Märkte hat sich als kolossaler Irrtum erwiesen. Die kontinuierliche Umverteilung von unten nach oben hat in eine Sack-

gasse geführt. Angewachsen sind riesige Vermögen einerseits und (Einkommens)armut, ungesicherte Arbeitsverhältnisse, Ausbeutung und wachsende Arbeitslosigkeit andererseits. Die Reaktion der Europäischen Union? Kürzungspolitik. Ihre Inhalte lassen erkennen, wer sie formuliert: Neoliberal orientierte Staats- und Regierungschefs und -chefinnen, Think-Tanks, Medien, Unternehmerverbände, die Finanzindustrie, EZB und die EU-Kommission. Öffentliche Investitionen werden eingeschränkt, Privatisierungen vorangetrieben, eine Politik der eingefrorenen Löhne und Lohnsenkungen forciert, ArbeitnehmerInnenschutzbestimmungen werden aufgeweicht, Entlassungen und Betriebsschließungen standen und stehen am Plan. Die Sozialleistungen werden in ganz Europa abgebaut und ausgehöhlt. In dem so entstandenen Klima der Angst um den Arbeitsplatz, um ein gesichertes Einkommen, letztlich auch um die nackte Existenz, werden die Beschäftigten, PensionistenInnen und sozial Benachteiligten inner-

Öffentliche Investitionen werden eingeschränkt, Privatisierungen vorangetrieben, eine Politik der eingefrorenen Löhne und Lohnsenkungen forciert, ArbeitnehmerInnenschutzbestimmungen werden aufgeweicht, Entlassungen und Betriebs­ schließungen standen und stehen am Plan. halb eines Landes und zwischen den Ländern gegeneinander ausgespielt. Wo bleibt die Besteuerung von Vermögen, von hohen Ein­ kommen und Unternehmens­ gewinnen? Sie passiert ganz einfach nicht. So steigt die Ungleichheit in der Einkommens- und Vermögensvertei-

lung und die zentrale Krisenursache nimmt damit weiter zu. Trotzdem wird diese ungerechte und schädliche Kürzungspolitik noch weiter verschärft und soll nun verpflichtend auf alle Mitgliedsstaaten ausgeweitet werden. Teilweise ist dies schon gelungen: Mit einem Paket aus mehreren EU-Rechtsakten und Verträgen wurden die Mitgliedsländer zu drastischem Sparen verpflichtet, parallel können Sanktionen gegen Mitgliedsstaaten durch die EUKommission gesetzt werden, wenn die durch die nationalen Parlamente beschlossene Wirtschaftspolitik von den Vorgaben der EU abweicht und nach deren Auffassung „strukturelle Budgetdefizite“ auftreten. Weil das demokratisch kaum durchzusetzen wäre, hat das Europäische Parlament in diesem neuen Verfahren nur Anhörungs- aber keine Mitent­ scheidungsrechte. Obwohl diese ‚Krisenpolitik’ die Krise in Europa verschärft und in eine Rezession geführt hat, sollen die Maßnahmen und Inst­ rumente noch vertieft werden … Geht es nach Angela Merkel mitsamt den konservativen Ent-


COVERSTORY COVERSTORY Mit „Strukturreformen“ sind beispiels­weise Lohn- und Pensionskürzungen, längere Arbeitszeiten, Privatisierung von Trinkwasser, Bildungswesen und Gesundheitssystem gemeint.

Während sich die Staaten permanent selbst strangulieren und die Schulden dadurch steigen, statt fallen, wachsen die Vermögen kräftig weiter. Steigende Staatsschulden sind für FinanzmarktinvestorInnen sogar ein Segen, da sich mit ihnen gute und sehr sichere Geschäfte machen lassen.

Europäisches Primärrecht: Das Primärrecht ist das ranghöchste Recht der Europäischen Union (EU). Es steht an der Spitze der europäischen Rechtsordnung und umfasst im Wesentlichen die Verträge zur Gründung der EU. „strukturelle Budgetdefizite“: Ein strukturelles Budgetdefizit bezeichnet die um die aktuelle Wirtschaftslage bereinigte Neuverschuldung des Staates. Die in Krisenzeiten anfallenden Zusatzkosten werden also beim strukturellen Defizit ebenso „herausgerechnet“, wie die in außerordentlichen Boom-Phasen sprudelnden Steuereinnahmen. Das Problem: Es gibt keine seriöse und verlässliche Berechnung. Trotzdem wird dieser Wert als wichtigster Maßstab hergenommen.

scheidungsträgerInnen und der EU-Kommission sollen im Dezember 2013 die Beschlüsse gefasst werden, nach denen sich alle Mitgliedstaaten in bindenden „Verträgen für Wettbewerbsfähigkeit“ zu „Strukturreformen“ verpflichten, die die EU-Kommission für sie festlegt. Mit „Strukturreformen“ sind beispielsweise Lohn- und Pensionskürzungen, längere Arbeitszeiten, Privatisierung von Trinkwasser, Bildungswesen und Gesundheitssystem gemeint. Diesmal soll es egal sein, ob Budgetdefizite bestehen oder nicht – wer mitmacht, muss die „Strukturreformen“ auch dann umsetzen, wenn das nationale Budget ausgeglichen ist! Mit Zuckerbrot und Peit­ sche soll der Widerstand der Menschen überwunden werden: Für eine zeitgerechte Umsetzung der „Strukturreformen“ soll den Mitgliedsländern eine finanzielle Förderung gewährt werden. Wenn die Parlamente die Anordnungen des „Reformbündnisses“ jedoch nicht umsetzen, drohen Verwarnungen und letztlich Sanktionen in Form von Geldbußen. Es hakt. Warum ist Wettbewerbsfähigkeit keine Lösung? Der Mythos Wettbewerbsfähig­ keit: Die neoliberale Logik besagt, dass niedrigere Lohnkosten die Exportprodukte billiger machen bzw. die Unternehmensgewinne steigern würden, wodurch in Folge mehr investiert und damit Beschäftigung geschaffen werden sollte.

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Der Haken daran: Die in Europa erzeugten Güter und Dienstleistungen werden zum größten Teil in Europa selbst abgesetzt und nicht in Afrika, Amerika oder Asien. Und weil die Löhne eben die wichtigste Einkommensquelle der meisten Menschen in Europa sind, führen Sozial- und Lohnkürzungen zu einem Rückgang der Nachfrage im Binnenmarkt und damit zu einem Schrumpfen der Produktion sowie einem weiteren Rückgang von Investitionen und Beschäftigung. Der Export kann diesen Rückgang nicht wettmachen. Da eine schrumpfende Wirtschaft die Arbeitslosigkeit sowie die Kreditausfälle der Banken erhöht und die öffentlichen Haushalte belastet, wirkt die Strategie der „Wettbewerbsfähigkeit“ krisenverschärfend, anstatt eine Lösung für die Krise darzustellen. Das autoritär-neoliberale Muster der bisherigen Bausteine der Krisenpolitik wiederholt sich. Um das „Reformbündnis“ gegen den zunehmenden Widerstand der sozialen Bewegungen und der Gewerkschaften zu isolieren, werden die ordnungsgemäß zur Vertiefung der Union vorgesehenen Verfahren (ordentliches Vertragsänderungsverfahren), welche die frühzeitige Einbindung und Zustimmung der Parlamente und eine Ratifizierung durch alle Mitgliedstaaten gemäß ihrer Verfassungen vorsehen, umgangen. Für den Beschluss von Wettbewerbspakten soll das Protokoll 14 der Europäischen Verträge abgeändert werden. Doch die Protokolle sind Teil des europäischen Primärrechts. Sie können daher nur durch das Änderungsverfahren der europäischen Verträge ergänzt werden. Angela Merkels Feststellung, dass die Einrichtung von Wettbewerbspakten daher ohne „große Vertragsänderung vor sich gehen könne“, ist daher nur eine neue Taktik in der autoritären Konstitutionalisierung neoliberaler Wirtschaftspolitik. Denn ein vereinfachtes Vertragsänderungsverfahren, für welches ein einstimmiger Beschluss des Europäischen Rates nach Anhörung des Parlamentes ausreicht, ist nur dann zulässig, wenn der Beschluss „nicht zu einer Ausdehnung der der Union im Rahmen der Verträge übertragenen Zuständigkeiten“ führt (Art. 48 Abs. 6 EUV).

Fiona Kaiser

Der von Merkel und den Konservativen verordnete wirtschaftliche Spar-Suizidkurs hat schon Millionen von Menschen in Europa ins soziale Elend gestürzt, treibt angeschlagene Staaten in den Staatsbankrott und die Menschen im Süden auf die Straßen. Nun will man mit dem Wettbewerbspakt ganz Europa den „griechischen Weg“ verordnen.

Wir lehnen die Pläne für dieses sogenannte EU-“Instrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit“ ab. Die bisherige Kürzungspolitik muss endlich beendet werden. Es braucht eine Kehrtwende hin zu einem demokratischen und sozialen Europa der Vielen! Das heißt: • Neugründung einer „Europäischen Union“ auf Basis einer verfassungsgebenden Versammlung unter breiter Beteiligung der europäischen Gesellschaft. • Verpflichtung der europäischen Geldpolitik auf wachstums- und beschäftigungspolitische Ziele • Schaffung sozialer Mindeststandards in Europa, die nicht unter den derzeit höchsten bereits bestehenden Standards liegen dürfen • Eine europäische Umverteilung des Reichtums durch faire Einkommen und eine einheitliche höhere Gewinn- und Vermögensbesteuerung • Abbau der innereuropäischen Handelsungleichgewichte • Stärkung der ArbeitnehmerInnenrechte und ArbeitnehmerInnenschutzbestimmungen • Einführung und Gewährleistung menschlicher Grundrechte auf freien Zugang zu Bildung, Gesundheit und Festschreibung des staatlichen/gesellschaftlichen Eigentums an natürlichen Ressourcen. • Wiederregulierung und Schrumpfung der Finanzmärkte • Umfassende Demokratisierung der europäischen (Wirtschafts-)Politik • Ein europäisches Investitionsprogramm zum Ausbau der Infrastruktur und zum ökologischen Umbau


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COVERSTORY COVERSTORY

Der Vertrag von Maastrich trat vor 20 Jahren am 1. November 1993 in Kraft. Die EU wird jetzt nicht mitten in der Krise scheinbar zum Schlachtfeld neoliberaler Ideolog­ Innen, sondern war es von Anfang an. Der Vertrag von Maastricht (im Bild: der damalige Europäische Rat nach der Unterzeichnung der Verträge) war der wichtigste Startpunkt für das so fatale neoliberale Fundament der europäischen Staatengemeinschaft.

20 Jahre Maastricht

Der nEUliberale Weg   in den Abgrund Seit Mitte der 1980er Jahre wurde die Europäische Union neoliberal transformiert. Ein entscheidender Schritt in Richtung „Neoliberales Europa“ wurde am 1. November 1993 gesetzt – mit dem Abschluss des Vertrags von Maastricht. Diese Wende hin zur neoliberalen Ausrichtung der Europäischen Union fand ihren aktuellen Abschluss im Fiskalpakt der EU – und auch der vor der Tür stehende „Wettbewerbspakt“ kann als Folgeschritt bezeichnet werden. ie Schaffung eines gemeinsamen Binnenmarkts in der EU ging einher mit der Festschreibung von Freihandel und freiem Wettbewerb – möglichst ohne Handelsschranken. Die neue EUWirtschaftspolitik schuf so Zwänge, die dem Kapital mehr Bewegungsfreiheit sicherten, während Staaten zur Aufrechterhaltung oder Steigerung der eigenen Wettbewerbsfähigkeit die Arbeitsbedingungen verschlechterten und Löhne senkten. In der Wirtschafts- und Währungsunion zählen Preisstabilität und Bekämpfung von Inflation zu den obersten Zielen, während etwa die Schaffung von Vollbeschäftigung kein Thema ist. Mit dem Maastricht-Vertrag verpflichteten sich die EU-Staaten, ihre Haushalte ausgeglichen zu halten. Hauptaugenmerk war Haushaltsdisziplin, während von gemeinsamen Zielsetzungen und Maßnahmen am

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Arbeitsmarkt, koordinierter Steuerpolitik oder gar einer Regulierung der Finanzmärkte nicht die Rede war.

Roll-back-Strategie Bereits 1986 fielen in der EU alle Kontrollen auf Kapitalbewegungen, die sich auf realwirtschaftliche Transaktionen bezogen, weg – freier Kapitalverkehr wurde zu einem der Grundsätze des europäischen Projekts.1) Mit der Abschaffung der Kapitalverkehrskontrollen war die Abschottung der nationalen Finanzmärkte Geschichte und der Aufstieg der globalen Finanzmärkte eröffnet. Der deutsche Ökonom Huffschmid bezeichnet diese Aufwertung der Finanzmärkte als Teil einer „Rollback-Strategie des Kapitals“2), die zur Installierung des heutigen finanzmarktgetriebenen Kapitalismus beitrug.

Wettbewerbsfähigkeitsgeschrei Um den eigenen Wirtschaftsstandort oder Finanzplatz besser zu positionieren und damit finanzkräftige InvestorInnen anzulocken, wurden der Arbeitsmarkt flexibilisiert und dereguliert (=weniger Schutzbestimmungen für Arbeitnehmer­Innen) oder Steuerbegünstigungen für Großkonzerne geschaffen. Die damit einhergegangene Schwächung der Gewerkschaften erleichterte es, das Lohnniveau weiter zu drücken. Die Liberalisierung des Kapitalverkehrs öffnete FinanzinvestorInnen Tür und Tor, sich unerwünschter nationaler Wirtschaftspolitik jederzeit entziehen zu können. Dank dieser „Exit-Optionen“ wuchs der Druck auf die Politik; das Gewicht der InvestorInnen vergrößerte sich. Nicht nur der Staat war gezwungen, als Finanzstandort die Gunst der KapitalinvestorInnen zu

gewinnen (und behalten), auch die im „freien Handel“ stärker mit internationaler Konkurrenz konfrontierten heimischen Unternehmen mussten sich im Wettbewerb behaupten. Jene Faktoren, die der möglichst raschen Gewinnvermehrung der FinanzinvestorInnen und der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen im Weg stehen, wie betriebliche Mitbestimmung, der Einfluss von ArbeitnehmerInnenvertretungen, regionale Belange oder etwa nachhaltige, ökologische Ziele wichen der Geschäftspolitik in der Prioritätensetzung möglichst weit zurück.

Undemokratische EZB Die unabhängige, sich außerhalb demokratischer Kontrolle befindende Europäische Zentralbank (EZB), richtet die Geldpolitik einseitig auf Preiswertstabilität aus, was konjunkturbe-


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Ein Vertrag nach dem anderen

Trotz der gebetsmühlenartigen Verteufelung von Staatsschulden stieg in praktisch allen Ländern seit dem Beginn der neoliberalen Wende in den 1970er Jahren das Niveau der Staatsverschuldung. „Die Staatsschulden sind die nicht gezahlten Steuern der Reichen.“

Mario Draghi: Der nicht gewählte EZBPräsident Draghi gilt als neoliberaler Hardliner. Seine Aussage „Das europäische Sozial­ staatmodell hat ausgedient“, hat klargemacht, wohin die Reise geht.

Der portugiesische Ministerpräsident Passos wird im eigenen Land als Marionette der deutschen Kanzlerin Merkel gesehen, der das Spardiktat brav umsetzt.

lebende Investitionen oder aktive Beschäftigungspolitik erschwert oder verunmöglicht. Einzige Sorge der EZB ist hohe Inflation. Die EZB, angeführt vom einstigen Goldman-Sachs-Vizepräsidenten Mario Draghi, setzt auf diktatorisch verordnete Kürzungspolitik und ist Teil jener Troika, die mit ihren Sparprogrammen derzeit südliche EU-Mitgliedsstaaten zu Entwicklungsländern macht. Damit gibt geldpolitisch eine Institution den Ton an, die demokratisch nicht im Entferntesten legitimiert ist. Demokratie und Mitbestimmung sind den VollstreckerInnen der neoliberalen Lehre aber ohnehin ein Dorn im Auge: Mit der Bezeichnung „Tyrannei der Masse“, die den „Garten der europäischen Kultur“ zertrample, zeigte etwa der liberale Vordenker Eucken wenig Begeisterung für die Demokratie.

Wirtschaft schwächelt Mit den Maastricht-Kriterien und der Politik der EZB wurde eine Sparpolitik einzementiert, die sozialstaatliche Sicherungssysteme aushöhlt und Arbeitsmarktreformen hervorbringt, die in eine immer größere Zahl prekärer Beschäftigungsverhältnisse mündet. Die jährlichen Preissteigerungsraten und die Fortschritte in der Produktivität (Jede/r Arbeitnehmer/in produziert pro Stunde etwas mehr als im Jahr zuvor) wurden bei der Lohnentwicklung nicht mehr berücksichtigt, was auch Auswirkungen auf die Kaufkraft und Binnennachfrage mit sich brachte. Die wirtschaftliche Entwicklung der EU seit 1990 ist merklich schwächer als in den Jahrzehnten davor – und als etwa jene in den USA. Dennoch wurde die neoliberale Navigationskarte nicht in Frage gestellt – im Gegenteil.

Es wird an Europas Jugendlichen liegen, ein System zu ändern, das ihre Zukunft zerstört!

Es folgten weitere Verträge, Pakte und Richtlinien, die alle eines gemeinsam haben: Sie erschweren es Staaten in Zeiten wirtschaftlicher Krisen erst recht, Schritte im Sinne der arbeitenden Bevölkerung zu setzen. Sie engen den ohnehin eingeschränkten Spielraum der Politik weiter ein. Sie stechen EU-Mitgliedsstaaten im Wettbewerb gegeneinander aus, anstatt gemeinsam im Sinne höheren Wohlstands konjunkturbelebende Maßnahmen anzugehen.

Mit der „Schuldenbremse“ und dem „Fiskalpakt“ … … traten die nächsten Verschärfungen in Kraft, die den Bewegungsspielraum der Politik noch weiter reduzierten. Hält sich ein Mitgliedstaat nicht an die verordnete Kürzungspolitik, drohen automatisch Sanktionen. Eine neoliberale Politik der Lohnkürzungen, des Sozialabbaus und der Privatisierungen steht am Programm und soll vertraglich festgeschrieben werden. Die nächste neoliberale Schocktherapie soll der „EU-Wettbewerbspakt“ bringen: Alle Staaten der Euro-Zone sollen durch bilaterale Verträge mit der EU-Kommission zu „Strukturreformen“ verordnet werden, um ihre „Wettbewerbsfähigkeit“ zu verbessern. „More of the same shit“ sozusagen, fix verordnet und nicht rückgängig machbar – egal, welche politischen Mehrheitsverhältnisse herrschen. Wer nicht spurt, wird sanktioniert – die EU als Disziplinierungsunion. Jene Politik, die den Süden Europas während der letzten Jahre auf Entwicklungsländerstatus zurück katapultiert hat, soll nun also nach dem Motto „Troika für alle“ auf ganz Europa ausgedehnt werden. Unter Aushebelung demokratischer Rechte, an nationalen Parlamenten vorbei soll der „griechische Weg“ in die Depression Realität für uns alle werden. Ein Weg, der weder aus der Verschuldung, noch aus der Krise herausführt – sondern tiefer hinein.3) Die Hauptverliererin dieser krisenverschlimmernden Kürzungspolitik ist die Jugend, deren Zukunftsperspektiven sich verdüstern und die bereits massenhaft mit Arbeitslosigkeit konfrontiert ist. Es wird an Europas Jugendlichen liegen, ein System zu ändern, das ihre Zukunft zerstört!

Boris Ginner

 Vgl. Kannankulam, John: Autoritärer Etatismus im Neoliberalismus, Hamburg 2008, S. 117. 1)

 Huffschmid, Jörg: Die neue Dynamik der Finanzmärkte, in: Küblböck,Karin/Staritz,Cornelia (Hrsg.): Asienkrise: Lektionen gelernt? Finanzmärkte und Entwicklung, Hamburg 2008, S. 26. 2)

 Paradoxerweise führt die Sparpolitik nicht zum gewünschten Effekt einer niedrigeren Staatsverschuldung, sondern zu höheren Schulden: In Griechenland sind die Staatsschulden in den Jahren der Sparpolitik 2010 (+15%) und 2011 (+23%) stärker angestiegen als 2009 (+17%), direkt nach der Finanzkrise.

Die Kürzungspolitik in Europa treibt nicht nur Millionen in Arbeitslosigkeit und Armut, sondern auch immer mehr Menschenmassen auf die Straße. Ein Zeichen der Hoffnung!

3)

Schuldenbremse Mit der Schuldenbremse soll ein Spardiktat verhängt werden, das geradewegs in die Rezession führt. Die Zahlen zeigen: Die Sparpolitik hat Länder wie Griechenland oder Spanien noch tiefer in die Krise hineinmanövriert. Empirisch belegt ist, dass die übertriebene Sparpolitik nicht nur verheerende Auswirkungen auf die Bevölkerung hat, sondern am Ende keineswegs zu einem Sinken der Staatsschulden führen muss. Im Gegenteil: Aktuelle europäische Beispiele zeigen, dass zu rasches Sparen das Wachstum abwürgt, die Arbeitslosigkeit stark erhöht und der Beschäftigung schadet. Die Wirtschaft schrumpft schneller, als eingespart werden kann. Der Staat nimmt immer weniger ein und verscherbelt durch Privatisierungspolitik noch dazu die Grundlagen für die Staatseinnahmen von morgen. Dank der Schuldenbremse könnte in Krisenzeiten nicht mehr ausreichend konjunkturell gegengesteuert werden, was zur Verarmung weiter Teile der Bevölkerung beiträgt. Fiskalpakt • Jeder Vertragsstaat darf nur mehr ein strukturelles (konjunkturbereinigtes) Defizit von maximal 0,5% des BIP aufweisen (Defizitkriterium). • Jedes Jahr muss die Staatsschuld um ein Zwanzigstel der Differenz zwischen der aktuellen Schuldenquote und dem Zielwert von 60% reduziert werden (Schuldenkriterium). • Stellt die EU-Kommission eine nachhaltige Verletzung dieser Regeln fest, wird der Staat automatisch sanktioniert


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08 Foto: Herby Sachs / WDR

Interview mit Ulrike Herrmann

Der Wettbewerbspakt ist ein flächendeckendes Armutsprogramm Die deutsche taz-Wirtschaftsjournalistin und Autorin Ulrike Herrmann im Gespräch über die katastrophale Krisenpolitik, den Selbstbetrug der Mittelschicht und den anstehenden Wettbewerbspakt. TROTZDEM: Besonders der Aus­ gang der deutschen Wahlen hat wie­ der gezeigt: Der Großteil der Gesell­ schaft steht hinter einer Politik, die ihr nichts nützt, sondern sogar schadet. Du hast das in deinem frü­ heren Buch den „Selbstbetrug der Mittelschicht“ genannt. Warum ist das so?  Ulrike:  Das ist in der Tat unglaublich, dass die Deutschen immer noch dafür gestimmt haben, die Steuern für die Reichen nicht zu erhöhen. Diese Kampagne, dass alle zahlen müssen, wenn man Reiche besteuert, kann man ja nur glauben, wenn man sich selbst für reich hält. Insofern war hier der Selbstbetrug der Mittelschicht wieder sehr ausgeprägt. Hier wirken zwei Mechanismen zusammen: Erstens glaubt die Mittelschicht tatsächlich an ihren eigenen Aufstieg und zweitens weiß man sehr wenig über den wahren Reichtum im Land. Und weil man nichts weiß, fällt im Alltag diese extreme Konzentration der Vermögen nicht wirklich auf.

TROTZDEM: Wer kann sich heutzuta­ ge überhaupt noch zur Mittelschicht zählen bzw. wie definiert sich diese?  Ulrike:  In der Forschung wird meist die Definition verwendet, dass zur Mittelschicht zählt, wer zwischen 70 und 150 Prozent des mittleren Nettoeinkommens zur Verfügung hat. Letztlich ist es aber egal, wie man das genau ansetzt. Am Ende wird herauskommen, dass die Armut zunimmt und die Reichen reicher werden. Die Mitte schrumpft. TROTZDEM: Die Antwort auf Markt­ versagen ist noch weniger Staat. Die Antwort auf Arbeitslosigkeit weni­ ger Lohn, usw. Wie konnte der neo­ liberal ausgeformte Kapitalismus sogar gestärkt aus seiner eigenen Krise hervorgehen?  Ulrike:  Im Augenblick ist es so, dass tatsächliche die Idee vorherrscht, dass wir noch mehr die Löhne senken und den Staat zurückdrängen müssen. Das wird aber natürlich in die nächste Katastrophe führen.Viele Leute haben zwar im Moment das Gefühl, dass die

Im Augenblick ist es so, dass tatsächliche die Idee vorherrscht, dass wir noch mehr die Löhne senken und den Staat zurückdrängen müssen. Das wird aber natürlich in die nächste Katastrophe führen. Eurokrise vorbei ist, aber das ist nicht einmal im Ansatz so, denn die nächste Krise wartet schon um die Ecke. Das ist vor allem politisch sehr gefährlich. Im nächsten EU-Parlament werden ja laut Prognosen sehr viele Populist­ Innen sitzen. TROTZDEM: Der Neoliberalismus hat es gewisser Weise geschafft, mit seinen Argumenten stammtisch­ tauglich zu werden. Wie kann man ein Umdenken einleiten, um dem „Selbstbetrug“ ein Ende zu setzen?

 Ulrike:  Das frage ich mich auch. Jetzt habe ich schon zwei Bücher geschrieben und nichts hat sich geändert. (lacht) TROTZDEM: Konkret: Warum schafft es die Sozialdemokratie mitten in der Krise nicht ein ideolo­ gisches Gegengewicht aufzubauen?  Ulrike:  Das liegt an zwei Dingen. Das eine Problem ist, dass sich natürlich ein Großteil der Medien in den Händen von KapitalistInnen befindet und Eigeninteressen in den Wirtschaftsteilen der Zeitungen verfolgt werden. Aber es liegt nicht nur an den Medien. Das zweite Problem ist nämlich, dass der Kapitalismus ein wirklich sehr, sehr komplexes System ist. Das komplexeste System, das der Mensch je geschaffen hat. Und wie er funktioniert ist in großen Teilen kontraintuitiv. TROTZDEM: Inwiefern?  Ulrike:  Die Leute denken sich: „Ich darf keine Schulden machen und wenn ich das nicht darf, dann darf der Staat das


COVERSTORY COVERSTORY  Ulrike:  Griechenland ist natürlich ein extremer Fall. Dort wird die Gesellschaft mittlerweile durch nichts mehr zusammengehalten und zerfällt. Die Leute haben nicht nur keine Arbeit mehr, sondern sind auch nicht mehr versichert. Viele Leute ziehen von Athen zurück auf das Land und machen dort auf Subsistenzwirtschaft. Große Teile von Griechenland sind innerhalb von nur zwei Jahren wieder auf das Niveau eines Entwicklungslandes zurückgefallen. Das ist extrem gefährlich, und die Vorstellung, dass hier kluge Politik betrieben wurde, ist mehr als abwegig. Es wäre natürlich viel schlauer zu schauen, dass sich Griechenland wieder entwickeln kann, statt es mit unsinnigen Sparprogrammen in den Abgrund zu wirtschaften.

Alle aktuellen Zahlen belegen, die Argumente Ulrike Herrmanns. Die Reichen werden immer reicher, die Armen immer ärmer und der Mittelstand schrumpft. Das gesamte Vermögen in den Händen privater Haushalte in Österreich beträgt 1,25 Billionen Euro, wovon das oberste Top-1-Prozent 496 Milliarden besitzt. Und die reichsten 10 Prozent haben mehr als doppelt so viel wie die restlichen 90 Prozent.

Selbstbetrug der Mittelschicht: Hurra, wir dürfen zahlen: Der Selbstbetrug der Mittelschicht – Ulrike Herrmann (2012) Kontraintuitiv: Was Ulrike Herrmann damit sagen will, ist, dass viele ökonomische Vorgänge entgegen der Intuition oder „dem Hausverstand“ anders ablaufen, als man denkt. Für das Individuum ist sparen ja zum Beispiel recht sinnvoll, für den Staat in vielen Fragen nicht. Genauso beim „Schuldenmachen“.

auch nicht“. Es wird eben nicht verstanden, dass der Staat sogar Schulden machen muss, wenn alle anderen ihr Geld auf die Bank tragen und nicht mehr ausgeben. Insgesamt geht es um sehr komplexe Kreisläufe, und die verstehen viele Leute einfach nicht. Deshalb überlässt man das Ganze ExpertInnen, deren vermeintlich gute Ratschläge dann durch die Gesellschaft nicht mehr kontrolliert werden können. Das ist sehr bedauerlich. Denn letztendlich hängt ja alles davon ab: Die eigene Pension, der eigene Arbeitsplatz, das eigene Vermögen. Alles hängt an der Wirtschaft. TROTZDEM: Auch Politiker­ Innen scheinen sich immer mehr auszuliefern und die wirtschaft­ liche Theorie mit all ihren kom­ plexen Modellen zunehmend weniger zu durchschauen.  Ulrike:  Ja, das stimmt. Die Mathematisierung der Wirtschaftswissenschaften ist aber völlig überflüssig. Dass man alles in Formeln packt, hat zwei Gründe. Das eine ist, dass man sich selbst als Wissenschaft aufwerten will. Das andere, dass man bewusst unverständlich sein will, um geheimnisvoll herumweihräuchern zu können. Mit den Formeln lässt sich außerdem Ideologie betreiben. Alles scheint ganz logisch aufeinander zu folgen, und am Schluss gibt es ein Ergebnis. Dabei wird vergessen, dass die Mathematik ja immer von den Annahmen lebt. Diese können aber hochideologisch sein. TROTZDEM: Griechenland ist das neoliberale Labor in der Eurokrise. Was wurde falsch gemacht?

TROTZDEM: Auch in Österreich steigt die Jugendarbeitslosig­ keit, die Jugendlichen sind pre­ kär beschäftigt, müssen unbe­ zahlte Praktika absolvieren usw. Was sind die Folgen einer „verlorenen Generation“ wie sie uns jetzt in Europa droht?  Ulrike:  Es ist gefährlich, wenn sich in einer Gesellschaft Perspektivlosigkeit ausbreitet. Populismus ist immer nur möglich, wenn Angst herrscht. Anders gesagt: Der Kapitalismus als Wirtschaftssystem überlebt auch schwere Krisen, aber die Demokratie geht dabei verloren. Die Demokratie überlebt schwere Krisen nicht. Das hat man in Deutschland in den 1930er Jahren gesehen, und das kann man auch jetzt im Süden Europas sehen. Auch wenn man sich anschaut, was in Ungarn los ist: Dass man dort in Richtung Faschismus abdriftet, liegt daran, dass die Wirtschaft in einer Dauerkrise ist. TROTZDEM: Im Dezember soll nun der Wettbewerbspakt beschlossen werden, was bein­ haltet dieser?  Ulrike:  Das Grundproblem ist die Idee, dass man denkt, dass die Staaten in Europa gegen­ einander konkurrieren und alle miteinander gemeinsam gegen die Welt. Beide Ideen sind aber völlig falsch. Das führt nämlich dazu, dass überall der deutsche Agenda-Weg gegangen werden soll und die Löhne fallen sollen. Wenn man aber überall die Löhne beschneidet, sinkt die Nachfrage und man wird Europa in eine Dauerkrise zwingen.

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Der Arbeitsmarkt als „Markt“ existiert ja nicht und ist ein Euphemismus. ArbeiterInnen sind erpressbar, weil sie von irgendetwas leben müssen. Wenn ich nun alles flexibilisiere und Schutzrechte streiche, fallen die Löhne und steigt die Armut. TROTZDEM:Wettbewerbsfähig­ keit ist ja nur ein relatives Kon­ zept. Die Welt kann ja nicht gleichzeitig insgesamt wett­ bewerbsfähiger werden. Was steckt also dahinter?  Ulrike:  Es ist das falsche Prinzip der „Schwäbischen Hausfrau“. Die Idee ist, wenn Unternehmen die Kosten senken müssen, um wettbewerbsfähig zu sein, müssen das die Staaten auch tun. Dass dann die Nachfrage zusammenbricht, weil die Löhne beschnitten werden, können sich die meisten nicht mehr vorstellen, weil diese Leute immer nur die Kostenseite betrachten und nicht verstehen, dass die Kosten des einen die Einnahmen des anderen sind. TROTZDEM: Welche demokra­ tiepolitischen Gefahren birgt dieser Pakt?  Ulrike:  Dieser Wettbewerbspakt wird nicht funktionieren. In Wahrheit es er ja ein flächendeckendes Armutsprogramm. Der Arbeitsmarkt als „Markt“ existiert ja nicht und ist ein Euphemismus. ArbeiterInnen sind erpressbar, weil sie von irgendetwas leben müssen. Wenn ich nun alles flexibilisiere und Schutzrechte streiche, fallen die Löhne und steigt die Armut. Der Effekt wird also sein, dass sich radikale Parteien durchsetzen. Wie es derzeit aussieht, wird zum Beispiel der Front National wahrscheinlich die Europawahlen in Frankreich gewinnen. Das Interview führten Matthias Punz und Daniel Posch.

Subsistenzwirtschaft oder auch Bedarfswirtschaft ist eine Form der Wirtschaft, in der für den eigenen Bedarf produziert wird (Selbstversorgung).

Ungarn:InBudapest,aber auchinländlichenGebieten, marschierendieUngarischen GardendurchdieStraßen –dieJobbikParteiistihrpolitischerArmimParlament. IhrHasszieltaufJüdInnen undRoma.Seitkurzem gibtesaußerdemmitder „UngarischenMorgenröte“ eineneueNeonazi-Partei. Agenda 2010: Neoliberale Arbeitsmarkt- und Sozial­ reformen unter Kanzler Schröder in Deutschland, die der arbeitenden Bevölkerung in Deutschland massiv schaden und einen riesigen Niedriglohnsektor entstehen ließen. MitdemLeitbildder„schwäbischen Hausfrau“ prägt Angela Merkel den volkswirtschaftlichen Diskurs in Deutschland und Europa. Mit den Phrasen, dass der Staat nur so viel ausgeben könne, wie er einnimmt, und „wir“ sowieso über „unsere“ Verhältnisse lebten, wird der Öffentlichkeit suggeriert, ein Gemeinwesen sei so leicht zu handhaben wie ein Privathaushalt.

Ulrike Herrmann Ulrike Herrmann ist eine deutsche Journalistin und Autorin. Sie ist ausgebildete Bankkauffrau und hat Geschichte und Philosophie in Berlin studiert. Seit 2000 ist Ulrike Herrmann Wirtschaftskorrespondentin bei der renommierten Berliner taz (die tageszeitung). Sie veröffentlichte 2012 bei Piper „Hurra, wir dürfen zahlen: Der Selbstbetrug der Mittelschicht“. Ihr neuestes Werk „Der Sieg des Kapitals: Wie der Reichtum in die Welt kam“ (Buchkritik siehe S. 19) erschien im September 2013 im Westend Verlag.


INNENPOLITIK INNENPOLITIK

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Zurzeit wird noch an einer „neuen“ Großen Koalition gebastelt. Die Parteispitze will die Mitglieder und damit die Basis, die für die Partei vor der Wahl gelaufen ist, nicht über das anstehende Koalitionsübereinkommen abstimmen lassen und nimmt sich damit selbst einen strategischen Trumpf in den Verhandlungen.

Analyse

Gut so, weiter so ? Gekürzte Ableitungen des Verbandsvorstandes der Sozialistischen Jugend Österreich zur Nationalratswahl. ie Sozialdemokratie hat in ihrem Wahlkampf stark auf ihre Kernthemen gesetzt. Sie war medial dominant, sie hat aber mit bundesweit hunderttausenden Hausbesuchen auch einen ambitionierten „Ground War“ bestritten. Wenn trotz all dieser Kraftanstrengungen eine Mobilisierung nicht geglückt ist, dann liegt dies offenbar daran, dass viele WählerInnen kein Vertrauen in die Parolen hatten. Noch nie zuvor steckte die Sozialdemokratie gegenüber ihren Kernschichten in einer so tiefen Vertrauenskrise. Wenn die Wählerinnen und Wähler den oft treffenden Parolen keinen Glauben schenkten, dann deshalb, weil sie in der Politik der Großen Koalition in den letzten fünf Jahren und der davon geprägten Lebensrealität keine Entsprechung fanden. Dieser Enttäuschung und Desillusionierung liegen mehrjährige Entwicklungen zugrunde, die auch mit dem besten Wahlkampf nicht in wenigen Monaten übertüncht hätten werden können.  

D

Enttäuschung über Große Koalition

Seit Beginn der „Großen Koalition“ war spürbar, dass die ÖVP zu einer merkbaren Kurskorrektur gegenüber der Politik von Wolfgang Schüssel nicht bereit war. In den Koalitionsverhandlungen 2006/07 gelang es ihr, die SPÖ in fast allen wichtigen Kernfragen, von den Studiengebühren bis

zu den Eurofightern, zu blamieren und darüber hinaus eine in der Zweiten Republik noch nie dagewesene Konzentration der Schlüsselressorts beim kleineren Koalitionspartner herbeizuführen. Der Frust über 2 Jahre koalitionären Dauerstreits, der die sozialen Verwerfungen der Schüssel-Jahre nur unwesentlich korrigierte, entlud sich in massenhafter Demobilisierung und dem damaligen Negativ-Rekord bei den Nationalratswahlen 2008. Die Fortsetzung der Großen Koalition nach 2008 brachte in dieser Hinsicht keine wesentliche Änderung, neu war innerparteilich vielmehr das von Werner Faymann zur Schau getragene Bemühen, die Gewerkschaften aktiver in Entscheidungsprozesse und vor allem in Funktionen einzubinden.  

Auswirkungen der Finanzund Wirtschaftskrise

Das trug zweifellos dazu bei, dass in der Wirtschaftskrise nach 2008 durchaus aktive konjunkturpolitische Maßnahmen ergriffen wurden. Gleichzeitig wurden aber wesentlich großzügigere Hilfspakete für den österreichischen Bankensektor geschnürt. In dieser Phase verabsäumte es die SPÖ, trotz innerparteilicher Stimmen für Vermögenssteuern, zeitgerecht für eine Finanzierung der Krisenkosten zu sorgen. Statt die Rettung der Banken mit einer völligen Neuorganisation des Bankensektors oder auch nur einer

Wenn die Wählerinnen und Wähler den oft treffenden Parolen keinen Glauben schenkten, dann deshalb, weil sie in der Politik der Großen Koalition in den letzten fünf Jahren und der davon geprägten Lebensrealität keine Entsprechung fanden. umfassenden Vermögensbesteuerung zu verknüpfen, wurden vorbehaltslos Milliardenhaftungen übernommen, die der Republik bislang acht Milliarden Euro gekostet haben. Während die Arbeitslosenzahlen im Gefolge der internationalen Wirtschaftskrise neue Rekordhöhen erreichten, befand sich die Regierung daher ab 2010 zunehmend unter Druck, den Staatshaushalt zu konsolidieren. Erst 2010 erfolgte auf innerparteilichen Druck, der maßgeblich auch von der Sozialistischen Jugend mitinitiiert wurde, eine Kurskorrektur in Sachen Vermögenssteuern. In der Zwischenzeit sah die ÖVP allerdings bedeutend weniger Notwendigkeit, in dieser Frage Kompromisse einzugehen und wurden daher maßgebliche Einsparungen

eben zu Lasten von Jugendlichen, ArbeitnehmerInnen und Pensionist­ Innen vorgenommen.  

Verschärfte Angriffe des Kapitals in Österreich

Vor allem konnte den sich verschärfenden Bedingungen am Arbeitsmarkt wenig entgegengesetzt werden: Der Arbeitsdruck in den Betrieben steigt, viele ArbeitnehmerInnen fühlen sich diesen Entwicklungen hilf- und schutzlos ausgeliefert. Der Druck steigt aber nicht nur auf der Mikroebene, auch symbolträchtige Konflikte auf Ebene der Kollektivverträge nehmen zu: Bereits zum zweiten Mal in Folge versuchen die Arbeitgeber heuer den einheitlichen Kollektivvertrag in der Metallindustrie zu zerschlagen, um die Stärke der gut organisierten und gerade in den letzten Jahren sehr erfolgreichen Gewerkschaften zu brechen. Zwischen 1995 und 2010 sind die Nettorealeinkommen der ArbeitnehmerInnen de facto nicht gewachsen, die untersten 40% der Einkommen mussten sogar erhebliche Realeinkommensverluste hinnehmen. Dabei steigen die Preise für Güter des täglichen Gebrauchs und insbesondere für Wohnraum noch deutlich stärker als das allgemeine Preis­ niveau. Dass die Neubauleistung im österreichischen Wohnbau zu gering ist und die Preise, vor allem im priva-


11

INNENPOLITIK INNENPOLITIK

94,4

89,0

Nationalratswahl – SPÖ/ÖVP-Mehrheit seit 1945

93,4 78,8 60,1 55,2

50,81 SPÖ + ÖVP

23,99 ÖVP

26,82 SPÖ

’45

’49

’53 ’56 ’59 ’62

’66 ’70/’71 ’75

’79

’83 ’86

’90 ’94/’95 ’99 ’02 ’06 ’08

’13

Koalitionen und Alleinregierungen KPÖ

Der „Drüberfahren“Kurs und die Unterdrückung innerparteilicher Diskussion, etwa bei den Themen Wehrpflicht und Fiskalpakt, haben auch schon am vergangenen Bundesparteitag das Wahlergebnis Werner Faymanns deutlich gedrückt.

ten Bereich, davon galoppieren, ist ein sich seit Jahren abzeichnender Trend. Erst Anfang 2013 griff die SPÖ dieses brennende Thema auf, nachdem die Sozialistische Jugend eine Wohn-Kampagne gestartet und auch die ÖVP das Thema entdeckt hatte. Und obwohl der Arbeitsmarkt immer unsicherer wird, obwohl in vielen Unternehmen auch kurze Krankenstände Anlass für Kündigungen sind, obwohl die Arbeitslosenzahlen wachsen und ältere Arbeitslose schlechte Chancen haben, wieder einen Arbeitsplatz zu finden, wurden gerade auch in der vergangenen Legislaturperiode die Zugangsbedingungen zu Pensionen neuerlich verschärft. All diesen dramatischen Entwicklungen konnte in der Großen Koalition wenig entgegengesetzt werden. Es darf uns nicht wundern, dass viele Arbeitnehmer­ Innen der Rhetorik der „Partei der Arbeit“ wenig Glauben schenken, wenn wir sie mit all diesen drängenden Problemen des Alltags alleine gelassen haben.

Die europäische Dimension Es wäre selbstverständlich unaufrichtig, den internationalen Kontext außer Acht zu lassen, in dem die Große Koalition agieren musste: Natürlich hat die internationale und europäische Finanzund Wirtschaftskrise auch das Handeln der österreichischen Bundesregierung wesentlich geprägt. Und ja, tatsächlich ist Österreich besser durch die Krise gekommen, als viele andere europäische Länder. Tatsächlich sind die Arbeitslosenzahlen in anderen Teilen Europas noch viel dramatischer angestiegen, haben die Einkommen der ArbeitnehmerInnen anderswo stärker gelitten und wurde der österreichische Sozialstaat nicht zertrümmert. All das ist zweifellos auch auf die starke Rolle der

österreichischen Gewerkschaften zurückzuführen. Diese haben einerseits dem Lohndruck der Arbeitgeber Paroli geboten und unter schwierigen Bedingungen teilweise sehr bemerkenswerte Abschlüsse erreicht. Andererseits war ihre enge Einbindung innerhalb der SPÖ sicherlich auch maßgeblich dafür, dass einige Grauslichkeiten verhindert werden konnten.  Fünf Jahre nach Beginn der Krise ist ihr Ende aber nach wie vor nicht absehbar. Die europäische Sparpolitik hat die Krise verschärft und sie nicht beendet. Die getroffenen Maßnahmen wie der Fiskalpakt oder der nun in Ausarbeitung befindliche Wettbewerbspakt drohen die Spirale zu Ungunsten der Arbeitnehmer­ Innen weiter zu drehen. Österreich hat auch nach der Chance, die sich nach der Wahl Hollandes zum französischen Präsidenten ergeben hatte, keinen Versuch unternommen, den von Angela Merkel bestimmten neoliberalen Kurs eine sozialdemokratische Alternative gegenüberzustellen. Auch wenn bisher andere Länder stärker betroffen waren als Österreich, so ist zu befürchten, dass die Politik der Lohnsenkung, der Zerschlagung von Tarifsystemen und der Schwächung von Gewerkschaften, wie sie in Südeuropa passiert, auch in Österreich ankommen wird. Mehr denn je muss die Sozialdemokratie auch in Österreich dafür kämpfen, einen anderen europäischen Kurs umzusetzen, was sie bislang versäumt hat.  

Eine „Große Koalition neu“?

In diesem Zusammenhang betrachtet, scheint eine Große Koalition wenig attraktiv. Die Sozialdemokratie muss in der kommenden Periode ihre Glaubwürdigkeit wiedererringen. Das kann sie nur, wenn die Kohärenz zwischen ihren Wahlkampfparo-

FPÖ

len, ihrem Handeln und der erlebten Lebensrealität der arbeitenden Menschen wiederhergestellt wird. Jede Regierungsbeteiligung der SPÖ darf daher nur unter der Prämisse stattfinden, dass die im Wahlkampf angesprochenen Probleme tatsächlich im Interesse der arbeitenden Menschen eine Verbesserung erfahren.

BZÖ

Die Sozialdemokratie hat sich in Österreich seit 1979 halbiert, die Große Koalition bei der letzten Wahl nur mehr eine hauch­ dünne Mehrheit.

Alternative Rot-Blau? Was wie eine Alternative klingt, ist in Wahrheit nur die andere Seite der gleichen Medaille. In der Phase der schwarz-blauen Regierung war es im besonderen Maße die FPÖ, die mit hoher Aggressivität auf die Vertretungen der ArbeitnehmerInnen losgegangen ist: Es war die FPÖ, die die politische Säuberung der Sozialversicherung verbissen betrieben hat. Es war die FPÖ, die mit dem Plan der Senkung der AK-Umlage versucht hat, die gesetzliche Interessensvertretung der ArbeiterInnen und Angestellte umzubringen und mundtot zu machen. Und es sollte nicht vergessen werden, dass es ein FPÖ-Sozialminister war, der für die Pensionsreform 2003, aber auch alle anderen Einschnitte im Sozialstaat, verantwortlich zeichnete. Auch ein Blick in die Gegenwart gibt nicht den geringsten Anlass, davon auszugehen, dass mit der FPÖ eine andere Politik als mit der ÖVP möglich wäre: Die FPÖ ist strikt gegen die gemeinsame Schule. Die FPÖ ist strikt gegen Vermögenssteuern. Die FPÖ ist für eine Senkung des Spitzensteuersatzes. Nach

Jede Regierungsbeteiligung der SPÖ darf daher nur unter der Prämisse stattfinden, dass die im Wahlkampf angesprochenen Probleme tatsächlich im Interesse der arbeitenden Menschen eine Verbesserung erfahren.


12 » Unser Programm versucht darzustellen, was der Sozialismus unserer Tage sein könnte. Es ist das Großartige und gerade jetzt Sichtbare an ihm, [dass] er immer deutlicher sich zu einer Philosophie der menschlichen Gesellschaft entwickelt und [dass] er deshalb das menschenwürdigste gesellschaftliche System darstellt, weil er das Unvernünftige und Brutale in der Gesellschaft beseitigen will und der menschlichen Persönlichkeit in ihrer Beziehung zu anderen und zur Gemeinschaft neue Dimensionen verleiht. Und so bedeutet die Verwirklichung sozialistischer Ideale in dieser Zeit mehr als die Verwirklichung bloßer politischer Zielvorstellungen. Sie ist die Antwort schlechthin auf die Frage: Sein oder Nichtsein. « — Einleitungstext Bruno Kreiskys im vorbildhaft erarbeiteten Parteiprogramm des Jahres 1978. Auch jetzt sollte sich die SPÖ endlich wieder öffnen und einen Demokratisierungsprozess starten, wenn sie bei der nächsten Wahl politisch überleben will.

INNENPOLITIK INNENPOLITIK diesem Wahlergebnis darf sich die Sozialdemokratie niemandem ausliefern: Weder der ÖVP, noch der FPÖ. Sie muss wieder um ihre Glaubwürdigkeit kämpfen. Aus unserer Analyse ziehen wir folgende Schlüsse: Ableitung 1: Politik muss Alternativen vermitteln In der größten Krise des Kapitalismus der letzten 80 Jahre fehlt bislang der Gegenentwurf der Sozialdemokratie. Sie braucht wieder eine Vision einer Gesellschaft, in der nicht der Profit im Mittelpunkt steht und in der die Klassengegensätze überwunden sind. Wann, wenn nicht jetzt ist es Zeit, über diese großen Alternativen zu reden? Mehr denn je ist es daher notwendig, die Debatte über das Grundsatzprogramm der SPÖ wieder aufzunehmen. Ableitung 2: Die Sozial­ demokratie muss glaub­würdig handeln Die SPÖ muss sich von der Illusion verabschieden, fünf Jahre mit der ÖVP nach den Wünschen der ÖVP regieren zu können, und dann im Wahlkampf als kämpferische Alternative wahrgenommen zu werden. Die SPÖ wird nur dann Vertrauen wieder gewinnen, wenn ihr Handeln in Regierung und Parlament auch den postulierten Wahlparolen entspricht. Daher darf es keine Koalition ohne Umsetzung von Vermögenssteuern, gemeinsamer Schule, niedrigeren Mieten, höhere öffentliche Pensionen besonders für Frauen und Junge, einer Verbesserung des Arbeitsrechts und einer Arbeitszeitverkürzung geben.   Ableitung 3: Parlamentarische Initiativen statt rot-blauer Sandkastenspiele Eine Koalition SPÖ-FPÖ ist sach- und demokratiepolitisch unmöglich. Die FPÖ ist eine gewerkschaftsfeindliche Sozialabbaupartei, mit Funktionären, die vielfach Kontakte zum heimischen Rechtsextremismus haben. Dass die FPÖ Proteststimmen unter ArbeiterInnen und Angestellten anziehen kann, ist ein Alarmsignal für unsere Glaubwürdigkeit, eine Koalition oder auch nur Koalitionsverhandlungen kosten lediglich weitere Glaubwürdigkeit und bringen keine Stimmen zurück. Die SPÖ sollte ab sofort im Nationalrat allen Parteien ihre Kernforderungen (Vermögenssteuern, gemein-

same Schule, niedrigere Mieten, Verbesserung des Arbeitsrechts, Arbeitszeitverkürzung, höhere öffentliche Pensionen besonders für Frauen und Junge) in Gesetzesform vorlegen und dafür Mehrheiten suchen. Auf diesem Weg kann die SPÖ ihren Kampf für soziale Rechte unter Beweis stellen, die anderen Parteien unter Druck setzen und wird den Beweis erbringen, wofür die FPÖ wirklich steht. Das brächte eine Aufwertung des Parlaments und wäre ein Anknüpfungspunkt auch für  soziale Auseinandersetzungen außerhalb des Parlaments.   Ableitung 4: Die Sozial­ demokratie muss demo­ kratisch entscheiden Auch wenn wir die Forderung nach Rot-Blau für völlig falsch halten, zeigt das Aufflammen dieser Debatte den Diskussionsbedarf nach dem Wahlergebnis vom 29.09.2013. Wir verlangen, dass die Partei auf allen Ebenen das Ergebnis analysiert und diskutiert wird, um daraus politische Schlüsse zu ziehen. Als erster Schritt sollte daher ein Bundesparteitag einberufen werden, um die Verhandlungsgrundlagen für Regierungsgespräche festzulegen. Ein Verhandlungsergebnis sollte einer Abstimmung unter allen Parteimitgliedern unterzogen werden.    Ableitung 5: Klare Positionen in sozialen Konflikten  Die Wirtschaftskrise und die europäische Krisenpolitik haben soziale Konflikte verschärft und werden sie weiter zuspitzen. Die Sozialdemokratie muss dabei klar auf Seite der arbeitenden Menschen stehen, nicht nur rhetorisch und auch auf europäischer Ebene. Der Kurswechsel in Europa darf keine Floskel für hohe Feiertage bleiben.

  Ableitung 6: Mobilisierung braucht Strukturen Die Wahlniederlage hat klar politische Ursachen. Trotz der stärksten Aktivierung von Parteistrukturen, die es in diesem Wahlkampf gegeben hat, ist die Mobilisierung nicht gelungen. Dieses Problem muss politisch gelöst werden und darf nicht auf die Idee der demokratischen Strukturbildung abgeschoben werden. Trotzdem hat sich die SPÖ in den letzten Jahren viel zu wenig damit befasst, wie lebendige Orts- und Bezirksparteien aussehen können. Ein Prozess der Stärkung, Demokratisierung und Erneuerung darf nicht mit einer undemokratischen Zentralisierung verwechselt werden.

Auf europäischer Ebene schafft es die Sozialdemokratie aufgrund jahrzehntelanger ideologischer Ausdünnung mitten in einer der größten Krisen des Kapitalismus immer noch nicht ein politisches Gegengewicht zur Merkel’schen Sparwut zu entwickeln.

Ableitung 7: Für eine starke Jugendbewegung – für eine starke Sozialistische Jugend Unabhängig vom Ergebnis der Koalitionsverhandlungen wird in den nächsten Jahren mit einer Zunahme an sozialen Auseinandersetzungen zu rechnen sein. Das wird auch die Sozialistische Jugend vor neue Herausforderungen stellen. Diese Herausforderungen sind nicht allein parteipolitisch zu beantworten. Die Sozialistische Jugend muss als starke Jugendbewegung in gesellschaftlichen Auseinandersetzungen abseits parteipolitischer Auseinandersetzungen interventionsfähig sein. Das erfordert aktive Orts- und Bezirksgruppen, einen massiven Ausbau der politischen Bildung, eine Stärkung der Kampagnenarbeit und der politischen Präsenz. Die Ergebnisse vom 29.09.2013 müssen auch uns als Sozialistische Jugend anspornen, uns als Jugendbewegung stärker aufzustellen.

Das Papier ist in voller Länge auf unserem Blog zu finden: http://blog.sjoe.at/ 2013/10/10/analysenationalratswahl-2013/


PRO / CONTRA PRO / CONTRA

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Koalitionsverhandlungen

Opposition? Soll die Sozialdemokratie wieder in eine Große Koalition mit den Bürgerlichen gehen um soziale Kahlschläge zu verhindern oder sollte man sich den Gang in die Opposition offen halten um die Partei von innen heraus zu erneuern? Ist die Sozialdemokratie in der derzeitigen Verfassung überhaupt erneuerungsfähig?

PRO PRO

N

ach der Nationalratswahl blieb alles beim Alten, beziehungsweise beim Großen. Die Große Koalition geht sich auch 2013 wieder aus. Nur wenige Stunden nach der Wahl hat „Wahlsieger“ Werner Faymann bereits seine Präferenz für Rot- Schwarz bekundet. Klares Ziel der Bundes SP scheint also die PartnerInnenschaft mit der VP zu sein, auch wenn diese ihr erneut (!) eine historische Wahlniederlage einbrachte. Doch nicht nur die SP- Wahlergebnisse, auch die der Koalition selbst, lassen zu wünschen übrig. Hat es die Große Koalition 2006 noch auf eine Zweidrittelmehrheit von 69,6 % geschafft, waren es 2008 nur mehr 55,3%. Heuer ging sich die Koalition mit haarscharfen 50,8% aus. Beliebt ist die Große Koalition also nicht! Die bisherigen Probleme werden bleiben. In den Koalitionsverhandlungen ist man ohne jedes Druckmittel. Im Gegensatz zur ÖVP, die genauso gut mit dem rechten Rand koalieren könnte und daher durchsetzungskräftiger in die Verhandlungen geht. Welches wichtige Ministerium wird als Nächstes an die Bürgerlichen hergeschenkt? Ob all diese Zugeständnisse an die Konservativen, die verloren gegangene Glaubwürdigkeit der Sozialdemokratie zurückbringen werden? Die nächste Wahl kommt bestimmt. Viele sozialdemokratische WählerInnen werden bis dahin nicht nur verloren, sondern vor allem weggestorben sein. Eine Koalition wird sich, bei gleich bleibender Parteispitze, nur mehr für die rechten und bürgerlichen Kräfte ausgehen.

CONTRA CONTRA

D

SPÖ-Wahlergebnisse 1986–2013 SPÖ ÖVP

43,1%

ÖVP FPÖ

SPÖ ÖVP

42,8%

38,1% 36,5%

35,2%

34,9% 33,2% 29,3% 26,8% ’86

’90

’94 ’95

Vranitzky

’99 Klima

’02

’06 ’08

Gusenbauer

Faymann

In der Großen Koalition wurde die Sozialdemokratie meist politisch zerrieben und verlor WählerInnen und vor allem an Glaubwürdigkeit. Wird die SPÖ fünf weitere Jahre in dieser Koalition überleben? Oder treibt man damit nur Strache die WählerInnen zu?

Eine SPÖ die erneut ihr Rückgrat gebrochen hat, wird dagegen 2018 nicht bei den WählerInnen ankommen. Eine SPÖ die zu ihren Inhalten gestanden ist und sie nicht an die ÖVP verkauft hat, nur um in der Regierung zu bleiben, schon! Die SPÖ braucht eine Zeit, in der sie nicht an Kompromisse gebunden ist und zeigen kann, wofür sie steht. Raus aus der Regierung, heißt nicht raus aus dem Parlament! Auch eine Oppositionspartei kann stark sein.

Julia Herr

ie SPÖ steckt in einer tiefen Vertrauens- und Strukturkrise. Die Partei durch die Opposition zu retten erscheint daher nicht nur sinnvoll sondern auch notwendig. Während eine Regierung Schwarz-Blau-Stronach herumpfuscht, könnte sich die Sozialdemokratie neu aufstellen und in 2-5 Jahren, je nachdem wie lang sich eine solche neoliberal-bürgerliche Regierung halten würde, wie der Phönix aus der Asche mit neuer linker Mehrheit und neuem Programm aufsteigen. Soweit das rosigste Szenario zu einem Gang in die Opposition. Zwischen 2000 und 2006 ist die Republik Österreich von einer Schwarz-Blau-(Orangen) Bundesregierung ausgenommen worden wie eine Weihnachtsgans. Die zahlreichen Korruptionsfälle beschäftigen die Justiz noch heute. Doch was ist realpolitisch geblieben aus einer Zeit ohne Sozialdemokratie in der Regierung? In zahlreichen Spitzenfunktionen der Republik sitzen heute rechte Burschenschafter, profitable und für die öffentliche Hand wichtige Unternehmen wurden verscherbelt, das Bildungssystem kaputt gespart, die Pensionen gekürzt, Arbeitsschutzgesetze gelockert und einiges mehr. Teilweise irreparable Schäden, die das Leben vieler bis heute prägen. Eine erneuerte Sozialdemokratie wird die derzeitige Parteispitze nicht ermöglichen. Während Österreich also von ÖVP, FPÖ und Stronach neoliberal umgebaut wird, muss der Kampf innerhalb der SPÖ ausgetragen werden. Innerparteilich, wo die-

Von 2000 bis 2006 führte die Sozialdemokratie die Opposition an und rückte scheinbar wieder ein bisschen nach links. In Regierungsverantwortung blieb davon nicht sehr viel übrig. Wird die Regenerationsfähigkeit der Sozialdemokratie generell überschätzt?

se Wahl ja mehrheitlich als Sieg gedeutet wird. Immerhin ist man ja erster geworden, zeigt sich trotz eines Minus von 8 Prozentpunkten seit 2006 kein ernsthafter Wille einer Neuaufstellung der Partei. Eine Koalition zu bilden, egal um welchen Preis, war noch nie Sinn und Zweck sozialdemokratischer Politik, dies sollte auch diesmal nicht gelten. Jedoch mit Heilserwartungen in die Opposition zu gehen, kann sich ebenso als Irrweg herausstellen.

Philipp Tzaferis


SCHWERPUNKT SCHWERPUNKT

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Festung Europa

Der Wall um Europa  ist ein globaler Krieg Europa rüstet seine Grenzen seit Jahren hoch. Es wird geschossen, versenkt und abgedrängt, alles im Auftrag der „Flüchtlingsabwehr“. Falls MigrantInnen die Überquerung überlebt haben, werden sie unter menschenverachtenden Bedingungen eingesperrt, sofern sie nicht direkt den Gefahren ihrer Heimatländer ausgesetzt werden. Doch wem dient diese ganze Unmenschlichkeit eigentlich? ie Zahlen der verstorbenen MigrantInnen im Mittelmeer lassen sich nicht genau festlegen. NGOs konnten 20.000 Todesfälle in den vergangenen 15 Jahren dokumentieren, offizielle Listen werden nicht geführt. Die Schätzungen liegen jedoch weit höher: Man kann von 40.–60.000 verlorenen Menschenleben ausgehen. Angesicht dieser hohen Zahlen ist es geradezu zynisch, wenn ein einzelnes Boot vor Lampedusa versinkt und sämtliche politischen EntscheidungsträgerInnen plötzlich Wasserfälle weinen. Denn, dass die Menschen nicht legal einreisen konnten, ist klare Schuld der Abschottungspolitik der EU.

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Frontex, das Grenzmilitär Die Fluchtrouten nach Europa wurden Jahr für Jahr systematischer abgeschottet. Ob über Griechenland oder übers Mittelmeer, ob im Container oder im Schiff. Was bleibt, ist die

Lebensgefahr. Dafür trägt vor allem Frontex Sorge. Die „Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union“ hat es geschafft, von 2006 bis 2011 ihr jährliches Budget von 6,2 Millionen Euro auf 88 Millionen auszudehnen. Unter der Schirmherrschaft dieser Agentur stehen 20 Flugzeuge, 25 Hubschrauber, 100 Boote und Zugriff auf Satelliten. Ihr Ziel ist einfach: In Zusammenarbeit mit der Grenzpolizei der jeweiligen Staaten, soll sie Geflüchtete davon abhalten, Staatsgebiet der EU zu betreten. Teile des Einsatzes von Frontex sind als simple Umgehung der Genfer Flüchtlingskonvetion zu verstehen. Denn die EU-Staaten verpflichten sich lediglich jene Asylanträge zu behandeln, die an der Grenze oder bereits im Landesinneren gestellt werden. Asylanträge in internationalen Gewässern werden nicht akzeptiert. Man versucht also in ebenjenen Meeresteilen sogenannte

Die Fluchtrouten nach Europa wurden Jahr für Jahr systematischer abgeschottet. Ob über Griechenland oder übers Mittelmeer, ob im Container oder im Schiff. Was bleibt, ist die Lebensgefahr. „Push Backs“ durchzuführen. Damit ist das Zurückdrängen von Flüchtlingen in das vorherige Nicht-EU Land gemeint. Boote von Geflüchteten werden mittels Küstenwache gezwungen, wieder umzudrehen – koste es was es wolle. Es gibt Berichte von gerammten Flüchtlingsbooten, die anschließend kenterten. Oder von abgedrängten Booten, auf denen Menschen mangels Trinkwasser verdurstet sind.Alles hätte vermieden werden können. Traurig

berühmt wurde auch die lasche Einsatzbereitschaft der Küstenwache in Italien, die sich laut den FischerInnen während der Lampedusa Tragödie enorm viel Zeit ließ und dann auch noch verhindern wollte, dass Fischerboote zu den Opfern fuhren, um sie vor dem Ertrinken zu retten.

Verstöße gegen das Völkerrecht In Griechenland geht man mit Menschen ähnlich um. Dort hat man um 2012 herum auf Druck von Deutschland und Österreich die Grenzen noch mehr hochgerüstet. Tausende PolizistInnen wurden hinzugezogen und neue Haftlager für Geflüchtete errichtet. Das meiste bezahlt mit EUGeldern. Aber anscheinend waren diese Mittel nicht genug der Abwehr. Laut der deutschen NGO „Pro Asyl“, die in penibler Recherchearbeit zurückgedrängte Geflüchtete befragte, werden in Griechenland „Push Backs“ auch innerhalb der griechischen


SCHWERPUNKT SCHWERPUNKT

Abertausende Menschen flüchten Jahr für Jahr aus Angst vor Krieg, Folter und politischer Verfolgung nach Europa. Unzählige Flüchtlinge verloren bzw. verlieren dabei qualvoll ihr Leben vor den Toren der „Festung Europa“. Im Bild die schwer befestigte und bewachte Außengrenze der spanischen Exklave Ceuta, die sich auf afrikanischem Boden befindet.

Landesgrenze und griechischen Gewässern vorgenommen – ein eindeutiger Verstoß gegen das Völkerrecht, da sie ja dort Asylanträge vor einer Rückschiebung individuell prüfen müsste. Noch mehr schockiert, wie diese durchgeführt werden: In den Interviews wird von maskierten Spezialeinheiten gesprochen, die Boote von Geflüchteten mit Warnschüssen stoppen, Flüchtlinge auf das eigene Schiff verfrachten, sie zum Entkleiden zwingen und mit vorgehaltener Waffe misshandeln. Nachdem ihnen Handys und Pässe entwendet wurden, stößt man sie zurück in ihr Boot und drängt sie in türkische Gewässer ab. Auf der Militärinsel Farmakonisi, die weder Menschenrechtsorganisationen noch das UNHCR betreten dürfen, kam es zu unregistrierten Festnahmen von Geflüchteten in einem Lagerhaus. Mehrere der inhaftierten Männer wurden von einer Spezialeinheit der griechischen Küstenwache misshandelt.

Während unsere Industriestaaten ganze Entwicklungsländer für billigere Rohstoffe zerbomben, Bürgerkriege gegen unliebsame Regierungen mit nicht enden wollenden Waffenlieferungen entfachen, soll das Leben in der EU ungestört weitergehen. Einigen band man die Hände mit Kabelbindern zusammen und ließ sie mehrere Stunden in der Sonne ausharren. Danach wurden sie an die türkische Grenze zurückgeschoben. Eine schwangere Frau musste wegen den Misshandlungen umgehend in ein türkisches Krankenhaus eingewiesen werden. Die geschilderten Menschenrechtsverletzungen passieren laut „Pro Asyl“ systematisch. Die NGO stellt offen die Frage nach der Mitverantwortung von Frontex an den Verbrechen, da die meisten innerhalb ihres Operationsgebietes stattfanden. „Push Backs“ Als „Push-Backs“ bezeichnet man völkerrechtswidrige Zurückweisungen von Flüchtlingen an Land- und Seegrenzen. Ist es nicht schon menschenverachtend genug, dass schutzsuchende Menschen ihren Asylantrag erst innerhalb der Grenzen des Ziellandes stellen können, werden sie an der griechisch-türkischen Grenze sogar systematisch daran gehindert.

Flucht wurde zum Verbrechen In vielen Ländern wurde es Usus, geflüchtete Menschen einfach einzusperren und das auch jahrelang. Das einzige „Verbrechen“ soll der „illegale Grenzübertritt“ sein. Symbolisch für viele andere steht das Haftlager für Asylsuchende in Nyirbator, Ungarn. Es befindet sich nahe der rumänischen Grenze in einem heruntergekommenen Teil der Kleinstadt. Im Vergleich zu anderen Gebäuden

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in der Umgebung sticht die Fassade des Gefängnisses deutlich heraus. Sie ist weniger heruntergekommen und frisch gestrichen. Anders schaut es im Innenleben für Flüchtlinge aus. Eine Gruppe von dort eingesperrten RefugeeAktivisten, die vor ihrer Abschiebung in Wien aktiv waren, berichten über Tränengaseinsatz und willkürliche Prügel. Einer ihrer Kollegen wurde von den Wärtern so stark verletzt, dass er nach zwei Wochen immer noch im Krankenhaus war. Sie organisierten einen Hungerstreik, doch die Antwort war nur mehr Repression. Ähnliche Haftlager gibt es in etlichen weiteren Ländern: Bulgarien, Griechenland, Polen, England, Rumänien, Malta und Italien, um nur einige zu nennen.

Grenzabschottung als Reaktion auf Nato-Kriege Es steckt eine klare Absicht hinter den unzähligen Gräueltaten des Grenzmilitärs. Es steckt eine offensichtliche Intention hinter den unzähligen weggesperrten MigrantInnen: Frontex wurde nicht geschaffen, um rechten Parteien einen Schritt voraus zu sein. Haftlager wurde nicht erbaut, um eine bestimmte WählerInnenschicht auf eine Seite zu ziehen. Nein, diese Institutionen dienen dem Interesse des Militärs, der Waffenindustrie und den kriegführenden Staaten. Sie sind ein aktiver Teil des modernen Kolonialismus. Während unsere Industriestaaten ganze Entwicklungsländer für billigere Rohstoffe zerbomben, Bürgerkriege gegen unliebsame Regierungen mit nicht enden wollenden Waffenlieferungen entfachen, soll das Leben in der EU ungestört weitergehen. Die Hegemonie der friedensnobelpreistragenden Union darf nicht gestört werden. Denn Frontex dient als andere Seite der Nato. Sie hält Menschen auf, die von der Angriffssucht dieses räuberischen Kriegsbündnisses geflohen sind und in den Agressorländern ihren Frieden finden wollen. Die Haftlager für Geflüchtete oder Asylheime fernab jeder Infrastruktur verfolgen genau das gleiche Ziel. Die Opfer unserer Gewaltakte müssen draußen bleiben, so die Botschaft. Zugegeben, es ist außerordentlich geschickt mit welcher Rhetorik die herrschenden PolitikerInnen ihre Ziele verschleiern. Man sagt zum Beispiel nicht „Flüchtlinge sollen nicht mehr nach Europa einreisen können“, sondern versteckt die Forderung hinter „Wir müssen die organisierte Schlepperei zum

Wohle der unschuldigen Flüchtlinge zerschlagen!“ Das Resultat ist das gleiche: die Grenzen werden noch dichter gemacht. Es ist und bleibt ein absolut ungleicher Krieg gegen Geflüchtete, ein Massenmord an den Grenzen.

Rise together! Doch mit diesen Lügen kommen sie nicht mehr durch, wenn Flüchtlinge sich aus den aufgezwungenen Lagern erheben, wenn Gefangenschaft ohne Grund nicht mehr akzeptiert wird. Selbstorganisierte Protestwellen von Geflüchteten erheben sich in Europa. Deutschland, Frankreich, Niederlande, Dänemark, Polen und Österreich, das ist erst der Anfang. Es liegt nun auch an linken Organisationen und Kräften diesen Kampf gegen den modernen Kolonialismus und für Menschenrechte mit allen Mitteln zu unterstützen. Das Morden an den Grenzen muss endlich ein Ende haben! Startet Aktionen und verhindert Abschiebungen! Sozialismus gibt es nur ohne Grenzen!

Louis Reumann

Das Mittelmeer ist mittlerweile zum Massengrab geworden. Jährlich sterben tausende schutzsuchende Menschen auf offener See. Die EU und ihre Grenzpolizei Frontex schauen dabei tatenlos zu oder wirken durch Abträngen von Flüchtlingsbooten aktiv mit.

Frontex: Die durch EUMittel hochgerüstete Sicherheitsarmee Frontex, geht mit militärischen Mitteln im Mittelmeerraum gegen Flüchtlinge vor. Priorität hat der Grenzschutz, nicht der Schutz von Menschen.


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SCHWERPUNKT SCHWERPUNKT

Foto: Gleamlight

Interview mit Hannes Swoboda

  » Es muss Möglichkeiten geben, um legal um Asyl ansuchen zu können! « EU-Parlamentarier Hannes Swoboda im Gespräch über die europäische Flüchtlingspolitik, die Haltung der europäischen Sozialdemokratie zu Frontex und Lampedusa, die Forderung nach legalen Einreisemöglichkeiten für schutzsuchende Menschen und über die kommenden Europawahlen im nächsten Jahr. m Oktober ereignete sich vor Lampedusa ein Schiffsunglück, bei dem über 300 Menschen starben. Lampedusa gilt als einer der Vorposten für afrikanische Flüchtlinge, um den europäischen Kontinent zu erreichen. Immer wieder kommt es dabei zu Schiffsunglücken. Anhand dieser Tragödie zeigt sich das Ausmaß der Probleme, mit denen Flüchtende aber auch die Europäische Union, konfrontiert sind. Neben uneinheitlichen Asylgesetzgebungen und der Dublin II-Verordnung, die die AsylwerberInnen unausgeglichen auf die EU-Mitgliedsstaaten verweist, ist vor allem der Umgang mit Flüchtlingen kritisiert worden. Immer noch fehlen Strategien, um Katastrophen, wie die vor Lampedusa zu verhindern. TROTZDEM hat mit Hannes Swoboda, dem Vorsitzenden der S&D Fraktion im EU-Parlament, gesprochen.

I

TROTZDEM: Anfang Oktober ertran­ ken vor Lampedusa über 380 Men­ schen, die auf dem Weg nach Euro­ pa waren. Als über diese Tragödie

berichtet wurde, waren auch die Ver­ antwortungsträgerInnen in der EU schwer betroffen – beim EU-Gipfel im Oktober war das Thema allerdings schon wieder vom Tisch. Warum verwehrt sich die EU dagegen, das Thema Asyl zu behandeln, obwohl so viel Handlungsbedarf besteht?

Die Sozialdemokrat­ Innen im Europäischen Parlament setzen sich dafür ein, dass legale Wege in die EU für AsylwerberInnen, aber auch MigrantInnen gewährt werden.  Hannes:  In diesem Fall handelt es sich um den Rat der Innenminister­ Innen, also nationalen Minister­ Innen, die zu keinem Ergebnis kommen. Es ist zu kurz gegriffen, von der EU zu sprechen, da es innerhalb der Union die politische Dynamik

zwischen Nationalstaaten, Kommission und dem EU-Parlament gibt. Die SozialdemokratInnen im Europäischen Parlament setzen sich dafür ein, dass legale Wege in die EU für AsylwerberInnen, aber auch MigrantInnen gewährt werden. Solange die EU und ihre Mitgliedstaaten keine umfassende Herangehensweise an die miteinander verbundenen Migrationsfragen beschließen, werden immer mehr Menschen auf Schmuggler­ Innen und kriminelle Netzwerke zurückgreifen und ihr Leben auf immer gefährlicheren Routen aufs Spiel setzen. Um unsere Forderung zu verwirklichen, braucht es aber auch eine Bereitschaft der Mitgliedsländer, also der nationalen Regierungen. TROTZDEM: Ein großes Problem ist die Dublin II-Verordnung, die besagt, dass nur der Staat, der von einem/ einer AsylwerberIn als erstes betre­ ten wurde, den Asylantrag bearbei­ ten kann. Das führt zu einer unver­ hältnismäßigen Überlastung der Außenländer. Wäre die Aufhebung

der Dublin II-Verordnung und die Angleichung der Asylstandards in den EU-Staaten, um eine Ungleich­ behandlung zu verhindern, eine Lösung?  Hannes:  Dublin II ist meiner Meinung nach nicht das Problem, sondern, dass einzelne Länder mit einem regelrechten Ansturm von Flüchtlingen alleine gelassen werden. Es muss eine gemeinsame Bereitschaft aller Länder der Europäischen Union geben, Flüchtlinge aufzunehmen und somit die Möglichkeit, diese besser über Europa zu verteilen. Es ist nicht einzusehen, warum kleine Länder wie Malta oder die Insel Lampedusa dies alleine bewältigen sollten. Natürlich müssen dann auch europaweit Mindeststandards gelten. TROTZDEM: Nun wird, vor allem auch von den Außenländern, ein stärkerer Schutz an der Seegren­ ze durch die Grenzschutzagentur ‚Frontex‘ gefordert. Wie stehst du dazu?


SCHWERPUNKT SCHWERPUNKT

Die S&D Fraktion und Hannes Swoboda plädieren in der Flüchtlingspolitik für eine größere Zusammenarbeit der Nationalstaaten. Man müsse anerkennen, dass Europa ein Einwanderungskontinent sei, so zum Beispiel auch der deutsche Sozialdemo­ krat und EU-Parlamentspräsident Schulz (links im Bild), der sich ebenfalls ein „legales Einwanderungssystem“ wünscht.

S&D Fraktion: Die Fraktion der Progressiven Allianz der SozialistInnen und DemokratInnen im Europäischen Parlament (kurz: S&D Fraktion) ist ein Zusammenschluss der sozialdemokratischen und der Sozial­ demokratie nahestehenden nationalen Parteien der EU-Mitgliedsländer.

 Hannes:  Ein stärkerer Schutz alleine ist keine Lösung. Einerseits muss es für Flüchtlinge Möglichkeiten geben, legal in einem Land um Asyl anzusuchen und sich nicht erst einem System von illegalen und unmenschlichen Schlepperbanden auszuliefern. Andererseits ist es auch notwendig, Länder, aus denen Menschen aufgrund eines Lebens in extremer Armut migrieren wollen, zu unterstützen, um die Lebenssituation vor Ort nachhaltig zu verbessern. Um aber das Geschäft der Schlepperbanden zu behindern, ist auch ein Schutz der Grenzen notwendig. Es darf allerdings auch nicht dazu kommen, dass ZivilistInnen wie die Fischer in Lampedusa, die Flüchtlingen in Seenot helfen, dafür auch noch kriminalisiert werden. TROTZDEM: Ein weiterer wich­ tiger Punkt ist das Thema Ent­ wicklungszusammenarbeit. Es hat im Zuge der LampedusaTragödie immer wieder den Anstoß gegeben, die Gelder für die Entwicklungszusammenar­ beit zu erhöhen, um die Länder zu unterstützen, aus denen die Menschen nach Europa flüch­ ten. Wie wird die Debatte in der EU geführt und wie steht die S&D-Fraktion dazu?  Hannes:  Es ist zentral, die Situation in Entwicklungsländern zu verbessern. Nur so kann Flucht

Es muss eine gemeinsame Bereitschaft aller Länder der Europäischen Union geben, Flüchtlinge aufzunehmen und somit die Möglichkeit, diese besser über Europa zu verteilen.

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aus Gründen von Armut und Elend eingedämmt werden. Die EU und ihre Mitgliedsländer bringen die Hälfte der weltweit gegeben Entwicklungshilfegelder auf. Es reicht aber nicht, nur Geld zur Verfügung zu stellen, sondern es ist auch zentral, von gegenseitigem Wissen zu profitieren und so Entwicklung erst zu ermöglichen. Darüber hinaus kann von Seiten der EU hier auch die Einhaltung von Menschenrechten und sozialen Mindeststandards eingefordert werden. TROTZDEM: Im Mai 2014 wird das EU-Parlament neu gewählt. Welche Rolle wird das Thema Asyl bei den kommenden Wah­ len spielen?  Hannes:  Soeben hat sich eine neue Allianz für eine Fraktion der extremen Rechten mit der FPÖ, der französischen Front National, der italienischen Lega Nord, dem belgischen Vlaams Belang und der slowakischen Nationalpartei gegründet. Es ist auch damit zu rechnen, dass mit der griechischen Partei ‚Goldene Morgenröte‘ eine offen neonazistische und gewaltbereite Partei in das Europäische Parlament einzieht. Alle diese Parteien nutzen immer wieder das Thema Asyl und auch die prekäre Situation von AsylwerberInnen, um Stimmung gegen ein gemeinsames Europa zu machen und zu hetzen. Daher wird es zum Thema gemacht werden. Es sollte umso mehr darauf geachtet werden, dass das Thema sachlich und lösungsorientiert diskutiert wird, um der Hetze den Boden zu entziehen.

Das Interview führte Marlis Zederbauer.

Tausende Menschen sterben jedes Jahr beim Versuch über das Mittelmeer nach Europa zu kommen. Hunderte alleine heuer vor der Küste der italienischen Insel Lampedusa, die dadurch zum Sinnbild der gescheiterten Flüchtlings- und Einwanderungspolitik der EU wurde.

Dublin II-Verordnung Die sogenannte Dublin II-Verordnung ist eine Verordnung der Europäischen Union aus dem Jahr 2003, nach der geregelt wird, welcher Mitgliedsstaat für die Durchführung eines Asylantrags zuständig ist. Besonders kritisiert wird bei Dublin II, dass nur derjenige Staat für die Durchführung des Antrags zuständig sein soll, der von einer/einem Asylwerber­In als erstes betreten wurde. Konkret bedeutet das, dass vor allem Staaten am Rand der EU, wie etwa Italien, Griechenland oder Malta, für die Asylanträge zuständig gemacht werden. AsylwerberInnen haben zudem nicht die Möglichkeit nach einem negativen Bescheid in einem anderen Land um Asyl anzufragen, sind also abhängig von der jeweiligen Asylpolitik des ersten Landes, das sie betreten haben und haben dementsprechend gute oder schlechte Chancen auf einen positiven Asylbescheid. Frontex

Hannes Swoboda: Der SPÖ-Politiker war bis 1996 in Wien politisch tätig. Seit 1996 ist er Mitglied im europäischen Parlament, wo er seit 2012 den Vorsitz der S&D-Fraktion einnimmt.

Frontex ist eine europäische Grenzschutzagentur, die 2004 gegründet wurde und unbefugten Grenzübertritt verhindern soll. Allzu oft ist die Agentur deshalb bereits kritisiert worden: Gerade Flüchtlingsboote an der EU-Grenze wurden oft einfach wieder zurück ins offene Meer geschickt, was einen Verstoß gegen die Genfer Flüchtlingskonvention darstellt. Zudem wurde auch über Misshandlungen und das Unterlassen von Seenothilfe berichtet.


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SCHWERPUNKT SCHWERPUNKT

Refugee-Brief

» Es führt kein Weg am Protest vorbei! « Ein offener Brief der Refugee-Bewegung.

Seit über einem Jahr weisen Flüchtlinge auf die katastrophalen Zustände im Asylbereich hin. Doch die Regierung steckt lieber weiter den Kopf in den Sand und will den Protest „aussitzen“.

W

ir sind Refugees,   die sich die unmenschlichen Bedingungen, unter denen wir gezwungen werden zu leben, nicht mehr bieten lassen. Im November letzten Jahres organisierten wir einen Protestmarsch von Traiskirchen nach Wien. Mit unserem Camp im Sigmund-Freud-Park und der Schutzsuche vor der Polizei in der Votivkirche konnten wir viel Aufmerksamkeit auf unsere Situation als Geflüchtete lenken. Wir erhielten viel Unterstützung von Seiten der Zivilgesellschaft, NGOs und unzähligen politischen Organisationen. Doch das Interesse verschwand schnell, als wir aufgrund von Druck der Kirche ins Servitenkloster übersiedelten. Die von der Caritas versprochenen „besten“ RechtsanwältInnen kamen nicht und auch das Versprechen unsere Asylverfahren wieder aufzurollen, wurde nicht gehalten. Die Hälfte von uns protestierenden Refugees bekam in dieser Zeit eine zweite negative Entscheidung. Nachdem sich 20 von uns täglich bei der Polizei zwecks Anwesenheitsüberprüfung melden mussten, wurden acht gefangen genommen und trotz

In Österreich müssen wir in Quartieren fernab jeder Infrastruktur in meist menschenunwürdigen Pensionen wohnen, ohne eine Chance auf Arbeit.

starker Proteste abgeschoben. Am zweiten Tag der Abschiebungen wurden drei Personen aus unserer Gruppe der „organisierten Schlepperei“ beschuldigt und werden bis heute ohne Anklage in Untersuchungshaft festgehalten. Der Zeitpunkt der Festnahmen war eine offensichtliche Medienstrategie. Als uns die Caritas aus dem Servitenkloster hinausgeworfen hat, suchten wir als Gruppe Unterkunft in der Akademie der Bildenden Künste. Doch auch hier wurde uns kein Raum gegeben. Für uns ist klar, dass wir nicht mehr in von Charityorganisationen betreuten Asylheimen leben werden, da uns diese isolieren und es niemand mitbekäme, wenn uns die Polizei abschieben wollte. Deshalb sind wir vorübergehend bei unseren Freund­ Innen eingezogen. Der Marsch von Traiskirchen nach Wien jährt sich zum ersten Mal. Doch gibt es keinen Erfolg zu feiern. Nach wie vor werden die Rechte von uns Refugees in der EU und in Österreich systematisch verletzt. Es existieren Haftlager für Geflüchtete in etlichen EU-Ländern. Einer von uns wurde in eines der Gefängnisse in Ungarn abgeschoben. Er berichtete von Tränengasein­ satz und Prügelattacken seitens der WärterInnen. In Österreich müssen wir in Quartieren fernab jeder Infrastruktur in meist menschenunwürdigen Pensio-

nen wohnen, ohne eine Chance auf Arbeit. Hinzu kommen noch extrem lange Asylverfahren, in denen jeder Tag des Aufenthaltes von Unsicherheit geprägt ist. Für uns ist die Ungerechtigkeit zu groß. Es führt kein Weg am Protest vorbei. Unser Weg ist der Politische: Wir werden nicht ruhig bleiben. Wir kämpfen für all jene, die von diesem System bedroht sind. Wir stehen nicht alleine. Es ist nicht nur ein Kampf in Österreich. Auch in Deutschland, Frankreich, den Niederlanden, Belgien und Dänemark ist starker Widerstand von Refugees gewachsen. Er verweist auf eine globale Ungerechtigkeit, welche uns zu flüchten zwingt. Armeen betreten unsere Länder, bringen Waffen und beginnen Kriege. Wir zeigen beides auf: Unsere Flucht aufgrund von Kriegspolitik, sowie die Realität Asylsuchender in der EU. Wir wissen, dass die Regierenden dies nicht hören möchten. Doch wir sind überzeugt, dass unser gemeinsamer Kampf gerechtfertigt ist.

Im Bild rechts: Refugee Protest Camp vor der Votivkirche in Wien im Jahr 2012. Im Bild links: Refugee Demo nach den diesjährigen Abschiebungen im Servitenkloster

Wir brauchen jegliche Unter­ stützung von allen politi­ schen Kräften – denn wir werden weiterkämpfen und hier bleiben. Together we will rise!

Abdullah Akbarjan, Refugee Protest Wien

Aus dem Englischen übersetzt.


REZENSIONEN REZENSIONEN

BUCH BUCH

Der Sieg des Kapitals Wie der Reichtum in die Welt kam: Die Geschichte von Wachstum, Geld und Krisen

E Autorin: Ulrike Herrmann Gebundene Ausgabe: 288 Seiten Verlag: Westend Preis: 19,99€ ISBN: 978-3-86489-044-4

s wird sich ein neues System herausbilden, das heute noch nicht zu erkennen ist. Aber es wird seine Zeitgenossen genauso überraschen, wie es der Kapitalismus tat, als er 1760 im Nordwesten Englands entstand.“ Mit diesem vielversprechenden Zitat beendet die deutsche Autorin Ulrike Herrmann ihr aktuelles Werk, welches eine Einführung in die Entstehung und Entwicklung des Kapitalismus darstellt. Sie erklärt den Begriff Wachstum und zeigt in welcher Beziehung sich Staat & Kapital befinden. Besonders spannend zu lesen ist der Exkurs in die Zeit bis zum 15. Jahrhundert, bevor die europäischen Staaten die „fortschritt-

Mouth to Mouth

S

herry ist von zuhause weggelaufen, um ihre Leben in Eigenständigkeit und Freiheit zu leben. Dabei trifft sie auf das Straßenkollektiv SPARK (Street People Armed with Radical Knowledge). SPARK ist eine Vereinigung aus Jugendlichen und Erwachsenen, die sich ihren Weg durch die Straßen Europas kämpfen – für Sherry die ideale Organisation, um sich selbst zu entfalten. Durch SPARK sammelt sie neue Erfahrungen und lernt Menschen aus verschiedensten Ländern kennen, die sich ihnen anschließen. Ihr Weg zielt auf ein Weingut in Portugal ab, das ihnen von Gruppenführer Harry als

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lichsten“ waren. Hinterfragt und kritisiert werden im Buch lediglich die neoliberalen Auswüchse des Kapitalismus & die Unvereinbarkeit der kapitalistischen Produktionsweise mit der Lösung von Klima- und Umweltproblemen. Es ist erhellend, dass wirtschaftliche Wechselbeziehungen einmal nicht an Hand von ökonomischen Modellen oder mathematischen Formeln dargestellt werden, sondern historisch hergeleitet und anschaulich erläutert werden. Jedoch lassen der Ausblick für die Zukunft & Ulrike Herrmanns politischen Ableitungen etwas zu wünschen übrig. Es ist schlichtweg zu wenig in der jetzigen Situation nur auf Lohnerhöhungen und Investitionen zu setzen. Trotzdem: Absolut empfehlenswerte historische Analyse unseres Wirtschaftssystems!

Daniel Posch

Paradies ihrer Gemeinschaft beschrieben wird. Dort angekommen, entwickelt sich jedoch alles anders: Harry hat seine eigenen Vorstellungen von Arbeit für die Gruppe und entsprechender Bestrafung. Mouth to Mouth zeigt den engen Grat zwischen Akzeptanz und Manipulation, zwischen Freiheit und dem Verfallen in autoritäre Muster, zwischen einer Gruppe als Lebensgemeinschaft und einer Gruppe als alles-bedingende Institution. Ellen Page und August Diehl bilden dabei das perfekte Besetzungsduo für einen grandiosen Film. Absolut sehenswert!

FILM FILM

Marlene Reinberger

Land: Großbritannien Jahr: 2005 Laufzeit: 101 min. Regie: Alison Murray

MUSIK MUSIK

Release: November 2013 Genre: Alternative/ Indie rock Label: Mercury (Universal)

Jake Bugg – Shangri La

J

ake Bugg, der 19-jährige Brit-Rocker veröffentlicht sein zweites Album. Beeinflusst durch den Stil der Musik von Oasis und den Beatles, feierte er als Neuentdeckung des Jahres 2012 große Erfolge. Mit seinem zweiten Album „Shangri La“, erschien im November 2013 die Fortsetzung des jungen Singer/Songwriters. Die Songs zum neuen Album entstanden on Tour, da Jake Bugg seit Veröffentlichung seines Debüt-Albums ununterbrochen auf der Bühne war. Das Album enthält zwölf brandneue Songs inklusive des vorab erschienenen

Titel „What Doesn’t Kill You“. Auch auf dem neuen Album begeistert der junge Brite wieder mit gekonnt komponierten und mitreißenden Klängen. Von der Musikbranche als „Wunderkind“ betitelt, gilt Jake Bugg als Ausnahmetalent, der sein Publikum, die KollegInnen und Kritiker­ Innen gleichermaßen begeistert. Neben zahlreichen Nominierungen, wie beispielsweise dem BRIT Award, Q Award und dem renommierten Mercury Prize 2013, trat Jake Bugg im Londoner Hyde Park als Support der Rolling Stones auf. Das neue Album „Shangri La“ ist als für Fans von klassischem Brit-Rock ein Muss!

Peter Schicho


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INTERNATIONALES INTERNATIONALES

Hunderttausende Tote, Millionen Flüchlinge, unzählige Kriegsverbrechen und zerstörte Städte sind die traurige Bilanz des Bürger­Innenkrieges in Syrien.

Syrien

Kein Frühling in Syrien: Das blutigste Kapitel der Revolten  im Arabischen Raum Über 12.000 Tote, Millionen Flüchtlinge und unzählige weitere Fälle schwerster Menschenrechtsverbrechen – dies ist die traurige Bilanz des noch immer anhaltenden BürgerInnenkrieges in Syrien. Baschar al-Assad konnte sich trotz etlicher Prophezeiungen seiner GegnerInnen auch im dritten Jahr der Revolte und des Krieges an der Macht halten. Aus militärischer Sicht besteht eine Pattsituation mit den Rebellen, die längst schon selbst durch Gewaltexzesse und interne Rivalitäten auf sich aufmerksam machen. ine Militärintervention seitens des Westens infolge der Giftgasangriffe in Ghuta wurde heuer durch den diplomatischen Vorstoß Russlands und dem Einwilligen des syrischen Regimes zur Zerstörung des eigenen Chemiewaffenarsenals verhindert. Das soll jedoch nicht davor hinwegtäuschen, dass bereits seit geraumer Zeit sehr wohl zugunsten unterschiedlicher Rebellenfraktionen interveniert wird. Sei es durch finanzielle Unterstützung, militärische Aufrüstung oder Bereitstellung von Logistik und Trainingsmöglichkeiten. Das Engagement von Staaten wie der Türkei, Katar, Saudi-Arabien1) oder auch den USA, Frankreich und Großbritannien konnte einen Siegeszug der Regimetruppen bisher verhindern, trägt aber selbst einen erheblichen Anteil an der Eskalation, an dem Blutvergießen bei. Das syrische Regime kann sich wiederum auf die Unterstützung ihrer Schutzmacht Russland bzw. der beiden schiitischen Verbündeten Iran und die libanesische Hisbollah verlassen.

E

Zu Beginn seiner Amtszeit versprach Assad eine Modernisierung und Öffnung des Landes. Seine Reformen zielten aber lediglich auf eine Liberalisierung, der vormals staatlich kontrollierten Wirtschaft ab. Letztere Konstellation hat allerdings die Konfessionalisierung des Konfliktes angeheizt. Während die Rebellen größtenteils aus der Bevölkerungsgruppe der Sunniten rekrutiert werden, der über 70 Prozent der Syrer und Syrerinnen angehören, wird das Regime bekanntlich von den Alawiten, einer schiitischgnostische Sekte, angeführt.2) Dieser zweifellos wichtige Aspekt verschleiert allerdings eine wesentliche Ursachen der Revolte: Die sozialen

Missstände, die sich infolge der neoliberalen Umstrukturierung der Wirtschaft im letzten Jahrzehnt vor allem im ländlichen Raum aber auch in den Vororten der syrischen Großstädte verschärft haben.

Korruption, Gewalt und Neoliberalismus Zu Beginn seiner Amtszeit versprach Assad eine Modernisierung und Öffnung des Landes. Seine Reformen zielten aber lediglich auf eine Liberalisierung der vormals staatlich kontrollierten Wirtschaft ab, ohne dabei das autoritäre politische System Syriens, die Herrschaft der Baathpartei und des Militärs, infrage zu stellen.3) Es wurde ein Investitionsboom ausgelöst, von dem unter anderem die Türkei (im Handel) und die Golfstaaten (im Immobiliensektor) stark profitierten. Die Gegensätze in der regionalen Entwicklung stiegen jedoch rapide an. In den urbanen Zentren war ein gewisser Wohlstand durchaus sichtbar, doch in den weniger gut

entwickelten Provinzen, oder in den Vorstädten nahm der Leidensdruck vieler Menschen massiv zu. Zahlreiche Kleinunternehmen wurden verdrängt, da sie sich gegen die große Konkurrenz aus dem Ausland nicht behaupten konnten. Durch Subventionsabbau kam es in vielen Bereichen zu Lohnkürzungen. In der Landwirtschaft verschlimmerte sich die Situation z. B. wegen der Abschaffung der Preiskontrollen auf Tierfutter und Pestizide. Eine seit 2008 langanhaltende Dürre verschlimmerte die Lage der Menschen am Land. Auch Arbeitslosigkeit, Korruption und Polizeiwillkür nahmen um ein Vielfaches zu und die gärende Unzufriedenheit innerhalb der Bevölkerung wurde mit aller Härte begegnet. Es handelte sich somit nur um eine Frage der Zeit, bis die ersten Proteste ausbrechen mussten. Die nötige Inspirationsquelle kam Anfang 2011 aus Tunesien und Ägypten. Doch anders als in diesen Ländern nahm der Konflikt in Syrien bald schon militärische Züge an, die auch auf


INTERNATIONALES INTERNATIONALES

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Ein großer Teil der verängstigten und ausgehungerten Bevölkerung hat sich dem Aufstand nicht angeschlossen, mehr aus Mangel an politischen Alternativen, denn als Zustimmung für Assad.

Gewalt erzeugt wieder Gewalt! Es ist an der Zeit, sich mit Ursachen auseinander zu setzen. Ursachen von Gewalt müssen bekämpft werden, nicht ihre Auswirkungen.

Die Giftgasangriffe von Ghuta vom August 2013 sind eine Reihe von Giftgasangriffen, die im Verlauf des syrischen Bürgerkriegs in der Region Ghuta östlich von Damaskus stattgefunden haben. Die Baathpartei in Syrien ist der Ableger der gesamtarabischen Baathpartei und die politische Heimat Baschar al-Assads. Die ursprünglich pluralistische Bewegung, die einen „linken“ Nationalismus vertritt, wurde über die Jahre hinweg zunehmend autoritärer.

Schiiten/Sunniten Die Konflikte beider Gruppen sind nicht theologischer Natur, sondern entsprangen der Frage, wer die Gemeinschaft der MuslimInnen leiten soll. Wahhabiten erheben den Anspruch die einzig „reine Form“ des Islam zu präsentieren. Jede Vielfalt wird strikt abgelehnt. Die Abkürzung AKP steht für „Adalet ve Kalkınma Partisi“, die derzeitige Regierungspartei in der Türkei unter Premier Erdogan.

die Involvierung ausländischer Mächte und deren regionaler Interessen zurückzuführen ist.

Ein Stellvertreterkrieg sondergleichen Der Vormarsch jihadistischer (oftmals ausländischer) Kämpfer und Organisationen wie Al-Nusra-Front oder Islamischer Staat in Irak und der Levante sowie ein Überschwappen der Gewalt auf Nachbarländer Irak und Libanon machen es notwendig, die außenpolitischen Verflechtungen des Konfliktes zu entwirren. Syrien befindet sich in einem strategischen Bündnis mit dem Iran und den einflussreichen schiitischen Fraktionen in Libanon und Irak. Dieser sogenannte „schiitische Halbmond“ wird von den wahabitischen – wenn man will auch radikal-sunnitischen – Golfstaaten bekämpft. Hierbei geht es nicht nur um einen allgemeinen Führungsanspruch der zwei Rivalen, Saudi-Arabien und Iran, in der islamischen Welt, sondern auch darum, Einflusssphären geltend zu machen und diese auszuweiten. Daher ist es nicht verwunderlich, dass die Revolte gegen Assad von seinen Gegner­ Innen auch als Möglichkeit gesehen wird, den Iran zu schwächen. Neben Saudi-Arabien oder Katar interveniert auch die Türkei seit Beginn der Krise zugunsten der Rebellen. Wobei die SyrienPolitik Erdogans sehr umstritten ist, schließlich hat es im vergangenen Jahrzehnt eine politische Annäherung und wirtschaftliche Kooperationen zwischen beiden Ländern gegeben. Der türkische Premier Erdogan selbst dürfte sein Engagement in Syrien weniger genau durchdacht haben. Durch den sogenannten

Arabischen Frühling wurden die politischen Karten neu gemischt, und zwar zugunsten von Parteien, die der türkischen AKP ideologisch durchaus nahe stehen. Für die AKP wurde damit das eigene politische Modell eines demokratischen Islamismus bestätigt. Selbstüberschätzung und die Fehleinschätzung, der Aufstand würde sich auf das ganze Land ausweiten und zu einem Sturz von Assad führen, haben Erdogan zu dem Engagement in Syrien bewegt. Die Türkei kämpft nun mit den wirtschaftlichen Folgen des Krieges, immensen Flüchtlingsströmen und einer de facto kurdischen Autonomie in Syrien, die von der PKK nahen PYD geführt wird.4) Eine Schwächung Syriens ist auch im Sinne der westlichen ProtagonistInnen und Israels, wobei hier bei weitem nicht alle Staaten einen harten Interventionskurs fordern. Interessanterweise haben sich besonders die ehemaligen Kolonialmächte Frankreich und Großbritannien als Falken hervorgetan. Sie rüsten Rebellen aktiv auf und treten am vehementesten für eine Intervention ein, ohne Erfolg. Die USA, die zwar immer wieder eine härtere Gangart eingenommen haben, konnten bisher nicht zu einer großangelegten militärischen Operation bewegt werden – aus mehreren Gründen: Die syrische Opposition ist zerstritten und der wachsende Einfluss al-Qaida-naher oder ähnlich gesinnter Gruppen schränkt den Kreis möglicher Verbündeter unter den Rebellen ein. Außerdem lehnt eine Mehrheit in den USA einen neuen Krieg klar ab.5) Obama ist zudem wegen der anhaltenden Regierungskrise gezwungen, sich auf die Innenpolitik zu konzentrieren.

Insgesamt scheint man derzeit als einzige Strategie die Aufrüstung der Rebellen zu verfolgen, in der Hoffnung, sie können mehr Gebiete einnehmen und dadurch ihre Verhandlungsposition gegenüber dem Regime verbessern. Dies wird jedoch immer unwahrscheinlicher, da sich nun vermehrt jihadistische Milizen durchsetzen und die Freie Syrische Armee, die am ehesten noch für ein Bündnis infrage kommt, verdrängen. Im Übrigen verfügt auch Assad über ausländische Unterstützung und Russland bringt sich aktiver zugunsten seines Verbündeten ein, um einen Ausgang wie in Libyen, wo die Stimmenthaltung Russlands und Chinas im Sicherheitsrat den Militäreinsatz erst ermöglichte, zu verhindern.

Keine Lösung in Sicht? Mehr als hunderttausend Tote zeigen deutlich, dass das syrische Regime nicht allein mit Gewalt, sei sie militärisch oder ökonomisch durch Sanktionen, gestürzt werden kann. Ein großer Teil der verängstigten und ausgehungerten Bevölkerung hat sich dem Aufstand nicht angeschlossen, mehr aus Mangel an politischen Alternativen, denn als Zustimmung für Assad. Es ist ein Zynismus der westlichen und wahabitischarabischen Machtpolitik, diesen militärisch nichtgewinnbaren Konflikt lieber aufrechtzuerhalten, anstatt angesichts der Aussichtslosigkeit und vor allem auch der humanitären Katastrophe einzulenken. Dieses Vorgehen ist nicht minder verwerflich wie jenes des syrischen Regimes, das jeglichen Protest mit aller erdenklichen Gewalt unterdrückt und nicht einmal vor Massaker an der eigenen Bevölkerung zurückschreckt. Als Ausweg bleiben nur Verhandlungen, die alle Parteien mit einschließen, auch Assad. Das ist ohne Zweifel keine ideale Lösung, aber die gibt es für Syrien ohnehin nicht.

Tyma Kraitt, Mitherausgeberin und Autorin des Bandes »Syrien: Hintergründe, Analysen, Berichte«

Die Arbeiterpartei Kurdistans, kurz PKK, ist eine kurdische, marxistisch ausgerichtete Untergrundorganisation, die für die Autonomie kurdisch besiedelter Gebiete in der Türkei kämpft. PYD: Partiya Yekitîya Demokrat: Kurdische Partei in Syrien Die Freie Syrische Armee ist eine bewaffnete Oppositionsgruppe, die einen klassischen Guerilla-Krieg gegen das Regime in Syrien führt. 1) So wurde bereits vor wenigen Wochen publik, dass Saudi-Arabien eine Eingreiftruppe aus 50. 000 Mann in Pakistan organisiert, um offensiver in Syrien einzuschreiten. Siehe: diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/1474356/ Saudiarabien-plant-Interventionstruppe-fur-Syrien

Ca.71 Prozent der 22 Millionen SyrerInnen bekennt sich zum sunnitischen Islam, 10 Prozent zum Christentum, etwas mehr als 12 Prozent sind Alawiten, 4 Prozent sind Drusen, 2 Prozent Ismailiten usw. Die größte nicht-arabische Volksgruppe stellen die Kurden mit ca. 10 Prozent. Siehe Abid, Lise: Die Religion ist für Gott – das Land ist für Alle, in: Syrien. Hintergründe, Analysen, Berichte, Promedia Wien 2013, S. 11 f.

2)

Siehe Kraitt, Tyma: Das Scheitern des Damaszener Frühlings. Baschar al-Assads uneingelöste Versprechen, in a.a.O. S. 45 f.

3)

Vgl. Seale. Patrick: Collapse of Turkey’s Middle East policy, siehe: www.agenceglobal.com/ index.php? show=article&Tid=2866 4)

5) Siehe: www.gallup.com/ poll/164282/supportsyria-action-lower-pastconflicts.aspx


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22 Foto: www.andreas-mölzer.at

Bis jetzt stand die FPÖ im EU-Parlament ziemlich alleine da. Der freiheitliche Abgeordnete Andreas Mölzer (im Bild) soll das nun ändern und gemeinsam mit anderen rechtsextremen Parteien eine Fraktion gründen.

Rechtsextremismus

  Am Kontinent der HetzerInnen?! Die NationalistInnen entdecken Europa für sich. Knapp sechs Monate vor den EU-Wahlen am 24. Mai 2014 wird eifrig an einer europäischen Rechtsallianz geschmiedet. ie geplante rechte Fraktion im EU-Parlament wirbelt zurzeit medialen Staub auf: Von neuen Bündnissen auf EU-Ebene ist dabei die Rede, von drohenden Wahlsiegen der Rechten und von deren Abgrenzung hin zur ungarischen Jobbik und den griechischen Neonazis der ‚Goldenen Morgenröte‘. Gab es seit Bestehen der Europäischen Union kein Bündnis rechts von den europäischen Volksparteien, das tatsächlichen politischen Einfluss aufbauen konnte, so scheinen wir ab kommendem Mai auch auf EU-Ebene mit etwas konfrontiert zu sein, das wir aus Österreich seit 1986 kennen: Eine Gruppe strammer Rechter im Parlament, der nicht nur für Konservative, sondern auch für die inhaltlich immer schlechter aufgestellte Sozialdemokratie eine ernsthafte Gefahr darstellt. Zumindest wenn wir dem momentanen Medienhype rund um die EU-Rechten glauben dürfen.

G

Was ist wirklich dran, an diesem drohenden Bündnis? Fakt ist: Versuche, die europäischen RechtspopulistInnen auf

eine gemeinsame Schiene zu bringen, gab es schon viele. Funktioniert haben sie selten bis nie. Zu groß waren bisher die inhaltlichen – und geschichtlichen – Streitigkeiten. Schon im Jahr 2007 scheiterte zum Beispiel der Versuch des FPÖChefideologen und -Europaparlamentariers Andres Mölzer die extreme Rechte im EU-Parlament in der Fraktion ‚Identität – Tradition – Souveränität‘ (ITS) zusammenzufassen nach nur zehn Monaten an der Südtirolfrage. Das hielt Mölzer aber nicht davon ab in dieser kurzen Zeit VertreterInnen zahlreicher rechtsextremer Verbände nach Brüssel einzuladen – mit dabei unter anderem NPD-Chef Holger Apfel. Berührungen mit den deutschen Neo­ nazis hatte auf europäischer Ebene bis dahin sogar die FPÖ gescheut. Seit dem Ende von ITS im November 2007 sind die österreichischen Blauen fraktionslos. Nicht einmal das rechte Mini-Bündnis ‚Europa der Freiheit und der Demokratie‘ (EFD) wollte die Freiheitlichen nach der letzten EU-Wahl in ihre Reihen aufnehmen.

Versuche, die europäischen Rechtspopulist­ Innen auf eine gemeinsame Schiene zu bringen, gab es schon viele. Funktioniert haben sie selten bis nie. Zu groß waren bisher die inhaltlichen – und geschichtlichen – Streitigkeiten. Schwerer Stand der Rechten in Europa Dabei ist die FPÖ heute eine der erfolgreichsten rechten Parteien in Europa. Ihr schwerer Stand im Europaparlament beschreibt aber gut das große Problem, vor dem die RechtspopulistInnen EU-weit stehen: Sie sind zu zerstritten! Logisch betrachtet ist das einleuchtend. Warum sollten ausgerechnet Parteien, deren Ideologie im Kern auf Nationalismus und EU-Hass

basiert, urplötzlich internationale Bündnisse suchen? Faktisch kann es für die die EU-Rechten aber nicht so weitergehen: Nationale Abschottung schön und gut, aber nüchtern gesehen sind sie auf EU-Ebene schlicht machtlos. Ihre Abgeordneten gehören im EU-Parlament keiner Fraktion und damit keinen Ausschüssen an, in denen die wirkliche Gesetzgebungsarbeit stattfindet. Außer gut abgelesenen aber wirkungslosen Reden im Parlamentsplenum sind sie zu einem Schattendasein abseits jeder Macht verdammt. Im noch mächtigeren Rat der RegierungschefInnen stellen die RechtspopulistInnen nicht einmal ein einziges Mitglied. Dieses Problem haben inzwischen sogar eingefleischte Nationalist­ Innen erkannt – und sie beginnen zu handeln.

Rechter Optimismus für die Europawahlen Die FPÖ hat sich in Zusammenarbeit mit der französischen Front National (FN) und einigen anderen


INTERNATIONALES INTERNATIONALES

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Die Abgrenzung von den Roma jagenden Jobbik-Garden in Ungarn ist dabei eher kosmetischer Natur, aber der Clou geht auf: bürgerliche Medien unterscheiden inzwischen immer mehr zwischen den ‚guten‘, demokratischen Rechten und den bösen, gewalttätigen in Griechenland und Ungarn. schwachen Sozialdemokratie und einer führungslosen Volkspartei nicht sogar den ersten Platz erringen könnte. Möglich ist es inzwischen allemal. Marine Le Pen (links im Bild) ist seit 2011 Vorsitzende der französischen Front National und schon seit 2004 Europaparlamentarierin. Sie ist der neue Star der Rechtsradikalen in Frankreich. Geert Wilders : Mit seiner niederländischen Freiheitspartei erreichte der Rechtspopulist Geert Wilders (rechts im Bild) bei den Parlamentswahlen 2012 trotz starker interner Streitereien 10,1 % der Stimmen, bei den EU-Wahlen 2009 sogar 17 %.

‚Identität – Tradition – Souveränität‘ (ITS): Dem kurzlebigen Bündnis gehörten besonders VertreterInnen aus Frankreich, Bulgarien, Rumänien und Belgien an. Mit dabei war unter anderem auch die italienische Duce-Enkelin Alessandra Mussolini. ‚Europa der Freiheit und der Demokratie‘ (EFD): Das Mini-Bündnis vertritt heute die europäischen Rechten im Europaparlament. Die FPÖ und die Front National, die ungarische Jobbik, der belgische Vlaams Belang und viele andere Parteien gehören ihm aber nicht an und sind dadurch fraktionslos. EFD gehören heute nur 32 der 754 Abgeordneten an. ein gemeinsames Antreten im Mai: Ende November wurde in Wien ein gemeinsames Bündnis der FPÖ, der Front National, der italienischen Lega Nord, des belgischen Vlaams Belang, der Schwedendemokraten und der slowakischen Nationalpartei vereinbart.

Parteien schon diesen November in Wien auf ein gemeinsames Antreten im Mai geeinigt. Sollte dieses Bündnis zustande kommen – und stabil bleiben – dann könnte der 24. Mai 2013 zum Feiertag der europäischen Rechten werden. National betrachtet steht es für alle diese Parteien alles andere als schlecht aus: Allein in Frankreich sagen Umfragen dem Front National mit seiner Frontfrau Marine Le Pen massive Zugewinne bis hin zum Wahlsieg voraus. In Frankreich droht ein neues 2002 – damals schaffte es kein/e SozialistIn in die Stichwahl ums Präsident­ Innenamt, der Konservative Jaques Chirac trat gegen Le Pens Vater Jean-Marie an. Die Linke votierte – im Sinne der ‚republikanischen Front‘ – für Chirac um einen Sieg der Front National zu verhindern. Dieser Konsens ist heute Geschichte. Bei den letzten französischen Wahlen – Anfang Oktober im südfranzösischen Kanton Brignoles – siegte die FN bei geringer Wahlbeteiligung mit über 50% gegen einen konservativen Kandidaten. Linke WählerInnen waren bei dieser Stichwahl weitestgehend zu Hause geblieben. Konservative kommentierten schon vor der Wahl, dass ‚Packeleien‘ der Großparteien nur die Rolle des FN als Radikalopposition stärken würden. Gleichzeitig gibt es schon heute viele lokale Kooperationen zwischen dem Front National und der konservativen UMP. Ganz klar, Brignoles war nur eine lokale Wahl, aber für die französischen Medien war sie Musterbeispiel für ganz Frankreich: Francois Hollande würde als amtierender Präsident heute nicht mehr in die Stichwahl um das höchste Staatsamt kommen. Die nächsten PräsidentInnenschaftswahlen gibt es zum Glück erst 2017, im Mai könnte Le Pen und ihrer Front

National aber ein Wahlsieg in Frankreich gelingen – der sie selbst zur Führungsfigur der europäischen Rechten aufsteigen ließe.

Die Internationale der Nationalisten? Strategische PartnerInnen gibt es für Le Pen und ihren österreichischen Intimus Strache inzwischen genügend – vorausgesetzt, sie können die internen Reibereien der europäischen Rechten überwinden. In diesem Sinne tut sich momentan besonders Geert Wilders hervor. Der Niederländer tourt seit Monaten durch Europa um PartnerInnen auf EU-Ebene zu finden. Zusammen mit dem in Wien präsentierten Rechtsbündnis und seiner Freiheitspartei wären das schon die sieben Parteien, die man zur Gründung einer Fraktion im europäischen Parlament braucht. Zwar wollen die britischen NationalistInnen der UKIP nichts mit dem Rechtsbündnis zu tun haben, aber es gibt noch mehr als genug mögliche BündnispartnerInnen für Strache und Co.: Zum Beispiel die polnische Partei ‚Recht und Gerechtigkeit‘ von Jaroslaw Kaczynski, in Dänemark die stramm rechte ‚Dansk Folkeparti‘ und die ‚Wahren Finnen‘. Umfragen sagen vielen dieser Parteien im Mai ein Ergebnis zwischen 15 und 20 Prozent voraus. Die Abgrenzung von den Roma jagenden JobbikGarden in Ungarn ist dabei eher kosmetischer Natur, aber der Clou geht auf: bürgerliche Medien unterscheiden inzwischen immer mehr zwischen den ‚guten‘, demokratischen Rechten und den bösen, gewalttätigen in Griechenland und Ungarn. In Österreich stellt sich die Frage, ob die FPÖ bei der Europa-Wahl angesichts einer inhaltlich und organisatorisch

Fazit Geeint wird dieses wackelige Bündnis durch die gemeinsame Ablehnung der EU und den Kampf gegen MigrantInnen. Dafür rücken sogar nationale Befindlichkeiten und historische Konflikte in den Hintergrund – in einer globalisierten Welt wittern die europäischen Rechten heute Morgenluft. Alles, was ihnen noch fehlt, ist die richtige Führungsfigur. Mit Marine Le Pen haben sie eine Politikerin im Aufwind, die sich – mangels Mandat im französischen Parlament – zumindest bis 2017 noch auf Brüssel und Straßburg konzentrieren wird. Mit einem starken Wahlergebnis in Frankreich könnte sie sich im Mai an die Spitze eines neuen Rechtsbündnisses katapultieren, dass zur eindeutig drittstärksten Kraft im EUParlament werden könnte. Ob dieser Plan letztendlich aufgeht hängt wohl vor allem vom Abschneiden der europäischen Sozialdemokratie ab.

Sebastian Pay

‚Republikanische Front‘: Mit „republikanischer Front“ bezeichnete man bislang die stillschweigende Übereinkunft der konservativen UMP und der SozialistInnen, in jedem Fall gegen die FN zu stimmen, falls deren VertreterInnen bei einer Wahl die zweite Runde erreichen. UKIP: Die radikalliberale und rechtspopulistische ‚United Kingdom Independence Party‘ fordert den EU-Austritt Großbritanniens. Auch, wenn sie im britischen Parlament nicht vertreten ist, erreichte sie bei EU- und neuerdings auch bei Regionalwahlen beachtliche Ergebnisse.

Die europäische Sozialdemokratie schafft es nicht ein ideologisches Gegengewicht zum suizidären Sparkurs zu entwickeln. Auch mit der Präsidentenwahl Francois Hollandes (links im Bild mit Faymann) in Frankreich änderte sich nichts an der ökonomischen und sozialen Talfahrt Europas. Das spielt den Rechten in die Karten.


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GESCHICHTE GESCHICHTE

In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 wurde ein großer Teil von Wiens jüdischem Leben vernichtet. 27 Menschen wurden getötet, 6500 JüdInnen verhaftet, 42 Synagogen zerstört und unzählige jüdische Geschäfte geplündert, zerstört und beschlagnahmt.

75 Jahre Novemberpogrome

» Es ist geschehen, und folglich kann es wieder geschehen! « Wien, 2. Bezirk, Zirkusgasse, ein Stapel brennender Bücher flankiert den zerstörten Eingang zum türkischen Tempel, eine der ältesten Synagogen Wiens. Es ist der zehnte November 1938, in der gesamten Stadt brennen mehrere Synagogen oder wurden gesprengt, 27 Juden und Jüdinnen wurden von den marodierenden SS und SA Trupps in der Nacht ermordet. Der 9. November 1938 stellte für die jüdische Bevölkerung im Deutschen Reich einen Wendepunkt dar – der österreichische Anteil am Pogrom dieser Tage war der Größte. chon einige Tage zuvor, am 27. Oktober, kam es zur Deportierung polnischer Juden und Jüdinnen welche tagelang im Niemandsland zwischen Polen und dem Deutschen Reich ohne Verpflegung und Unterkunft umherirren mussten. Herschel Grynspan, ein 17 Jähriger dessen Familie unter den Deportierten war, erschoss am 7. November aus Verzweiflung den Legationssekretär Ernst vom Rath in der deutschen Botschaft in Paris. Die deutsche Propaganda wurde darauf ausgerichtet die Verantwortung für den Anschlag dem „Weltjudentum“ unterzujubeln. Am 9. November starb vom Rath, noch am Abend wurden Gauleiter und SA-Führer darauf eingestimmt die Tat zu sühnen. Im gesamten Deutschen Reich wurden Feuerwehren und Polizei angehalten etwaige Racheaktionen gegen Juden und Jüdinnen gewähren zu lassen und die Verhaftung von 20.000 bis 30.000 Juden und Jüdinnen – vorzugsweise Wohlhabende – vorzubereiten.

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Der inszenierte „Volkszorn“ Auf Geheiß Goebbels begingen SS- und SA-Männer in zivil die Verbrechen dieser Nacht. Es sollte so aussehen, als ob sich der „Volkszorn“ erhoben hatte. Scheiben jüdischer Geschäfte wurden eingeschlagen, 1400 Synagogen brannten oder wurden zerstört. Die Zahl der Toten beläuft sich, je nach Literatur, auf 91 bis 400. Bis zu 30.000 Juden wurden verhaftet und in Konzentrationslager deportiert, mindestens 680 nahmen sich in den Tagen darauf selbst das Leben. Der Autor G.E.R. Gedye über die Situation der JüdInnen in diesen Tagen: „… die Selbstverständlichkeit, mit der jede jüdische Familie nunmehr den Selbstmord von Familienmitgliedern als ein normales und natürliches Ereignis hinnahm. […] Jüdische Freunde teilten einem den Entschluss, Selbstmord zu verüben, in dem gleichen Ton mit, in dem sie einem früher erzählt hatten, dass sie eine kurze Eisenbahnreise unternehmen würden.“

Auf Geheiß Goebbels begingen SS und SA Männer in zivil die Verbrechen dieser Nacht. Es sollte so aussehen, als ob sich der „Volkszorn“ erhoben hatte. Scheiben jüdischer Geschäfte wurden eingeschlagen, 1400 Synagogen brannten oder wurden zerstört. 1938 als Wende Das Jahr 1938 und das Novemberprogrom muss als Zäsur in der Geschichte des Antisemitismus im Deutschen Reich betrachtet werden. Wo zuvor Repression gegen Juden und Jüdinnen ausgeübt wurde, sie aus dem öffentlichen Leben ausgeschlossen

und wirtschaftlich wie auch physisch Unterdrückt wurden, zeichnete sich ab 1938 eine Wende ab, die schlussendlich in der industriellen Vernichtung von sechs Millionen jüdischen MitbürgerInnen endete. Gerade die österreichischen Landesteile des Deutschen Reiches erwiesen sich als äußerst brutal. Was sich im November in allen deutschen Großstädten ereignete, wurde in Wien schon im Oktober geprobt. Viele der Wiener Synagogen wurden Wochen vorher geschändet, angezündet und Fensterscheiben eingeschlagen. „Auf den Punkt gebracht kann gesagt werden: Während im März 1938 der „Anschluss“ Österreichs an das Deutsche Reich erfolgte, wurde mit dem Novemberpogrom 1938 der Anschluss des „Altreichs“ an die „ostmärkische Judenpolitik“ vollzogen“, so der Wiener Historiker und Autor Doron Rabinovici. Auch Innsbruck sticht in diesen Tagen hervor, gerechnet an der Bevölkerung hatte die Tiroler Landeshauptstadt


GESCHICHTE GESCHICHTE

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Was Reichspropagandaminister Joseph Goebbels als „spontane Vergeltungsmaßnahme“ der Bevölkerung bezeichnete, war in Wahrheit von der NS-Maschinerie mit Duldung und auch Beteiligung der Bevölkerung gelenkt und geplant. Im Bild: Brennende Synagoge im 2. Wiener Gemeindebezirk

prozentuell am meisten Tote. Die skrupellose Vorgehensweise der österreichischen Protagonist­ Innen sollte selbst die NSDAPFührung beeindrucken.

75 Jahre danach

„Weltjudentum“: Der Begriff „Weltjudentum“ bezeichnet eine antisemitische Verschwörungstheorie, wonach ein fiktives Kollektiv, „die Juden“ bzw. das Judentum, die Weltherrschaft anstrebe oder besitze. „Volkszorn“ & Ernst vom Rath: Als Vorwand des von ihnen als angeblich spontanen Akt des „Volkszorns“ deklarierten Terrors nutzten die NationalsozialistInnen die Ermordung des Legationssekretärs an der deutschen Botschaft in Paris, Ernst vom Rath , durch den erst siebzehnjährigen Herschel Grynszpan. Er wollte so auf die Abschiebung von 17.000 polnischen Juden und Jüdinnen, zu denen auch seine Eltern zählten, nach Polen aufmerksam machen.

Heute, 75 Jahre danach, scheint es, als ob es eine lange Zeitspanne wäre. Dabei sind 75 Jahre nicht einmal ein Menschenleben. Die Orte und Plätze der Geschehnisse sind nah, es sind die arisierten Kaufhäuser in denen wir einkaufen gehen, es sind die Wohnungen Wiens in denen 200.000 Juden und Jüdinnen nicht mehr leben, die zuvor ein wichtiger Bestandteil des öffentlichen Lebens der Stadt waren. Es sind die PolizeibeamtInnen die auch 2013 noch vor Synagogen stehen müssen um diese vor Übergriffen durch Rechte zu schützen. Gedenken ist kein Selbstzweck, sondern impliziert eine geschichtliche Verantwortung einer Gesellschaft. Eine Verantwortung, die nicht allein an das Erinnern und die Aufarbeitung der Ereignisse gerichtet ist, vielmehr richtet sie sich an die derzeitige Gesellschaft. Gedenken bedeutet wachsende Tendenzen rassistischer , antisemitischer und nationalistischer Natur aufzuzeigen, deren Auswirkungen klar zu titulieren und dafür Sorge zu tragen, dass es nie wieder zu Ausbrüchen von Gewalt gegen Menschen mit verschiedenen kulturellen Hintergründen kommen darf. Die Zäsur, die mit dem Pogrom im Herbst 1938 beschritten wurde, ist keine rein institutionalisierte gewesen. Wohl waren es hauptsächlich die staatlichen Organe, die die Verbrechen begingen, dennoch muss festgestellt werden, dass die damalige Bevölkerung es duldete, sich beteiligte und dem nationalsozialistischem Regime den nötigen Rückhalt gab um die

Taten durchführen zu können. Geschichte ist keine Einbahnstraße und deshalb ist auch die Beschäftigung damit essentiell. Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte führte dieses Jahr eine nicht repräsentative Onlineumfrage mit 6000 europäischen JüdInnen durch. Die Beteiligten geben mehrheitlich an, dass sie eine Zunahme des Antisemitismus in ihrem Land beobachten. Vier Prozent der Befragten gaben sogar an, in der letzten Zeit tätlich angegriffen worden zu sein. Jede zweite jüdische Person in Ungarn und Frankreich denkt dieser Umfrage zufolge nach, das Land zu verlassen.

Antisemitismus Antisemitismus ist kein neues Phänomen. Seit 2000 Jahren begleitet uns dieser spezifische Rassismus. Die Hintergründe werden häufig mit wirtschaftlichen Motiven begründet. Während Juden und Jüdinnen im Mittlalter weitgehend aus dem wirtschaftlichen Leben ausgegrenzt wurden, blieben ihnen oft nur Geldgeschäfte übrig. Auch heutige Verschwörungstheorien, die in vielen Fällen starke antisemitische Denkmuster aufweisen, beziehen sich oft auf eine vermeintliche wirtschaftliche Kontrolle durch JüdInnen. Dieser Argumentation verfallen leider auch linksgerichtete Gruppierungen – so konnten sich vor allem im deutschsprachigen Raum, aber auch in New York am Ort der Entstehung der Bewegung, viele Occupy Gruppierungen nur mäßig von rechtsextremen Äußerungen und PolitikerInnen distanzieren. Die Zeitgeistbewegung, eine eindeutig antisemitische Vereinigung von VerschwörungstheoretikerInnen rund um Peter Joseph der von

einer faschistoiden Traumgesellschaft redet, hatten sich beispielsweise massenhaft bei Occupy eingebracht. Die daraus entstandenen Thesen mancher Occupyteilnehmer­Innen das „Weltjudentum“ wäre an der derzeitigen Krise schuld und Reden von Holocaustleugner­Innen auf Occupy-Veranstaltungen waren das Ergebnis. Beschuldigungen dieser Natur sind nicht nur augenscheinlich antisemitisch, darüber hinaus entbehren sie einer stichhaltigen Analyse gesellschaftlicher Verhältnisse. Es ist einfach die „Schuld“ an der derzeitigen wirtschaftlichen Situation an einzelnen Personen oder Gruppen festzumachen. Eine sozialistische, linke Analyse kann aber nur bedeuten, dass es politische Strukturen gibt, die eine kapitalistische Ausbeutung durch Klassen möglich machen und Klassen haben keinen kulturellen oder religiösen Hintergrund.

Der Begriff „Reichskristallnacht“ wurde in Anspielung auf die vielen Scherben von den National­ sozialistInnen geprägt. Er ist eine zynische Umschreibung der Gräueltaten, die in der Nacht des 10. Novembers 1938 stattfanden.

Es liegt an uns! Die Feindlichkeit gegenüber Juden und Jüdinnen muss als eine spezielle Art rassistischen Denkens betrachtet werden, generell gilt aber, die steigende Tendenz zu Bewegungen, die versuchen über rassistische Konzepte Mitmenschen auszuschließen birgt eine Gefahr in sich, die schon einmal zu einem 9. November 1938 geführt hat. Es liegt an uns diese Entwicklungen aufzuzeigen und Bewusstsein für Geschichte und die damit einhergehende Verantwortung herzustellen. Oder um es mit den Worten von Primo Levi zu sagen: „Es ist geschehen, und folglich kann es wieder geschehen: darin liegt der Kern dessen, was wir zu sagen haben.“

Luca Tschiderer

Primo Levi: Primo Levi war ein italienischer Schriftsteller und Chemiker. Er ist vor allem bekannt für sein Werk als Zeuge und Überlebender des Holocaust. In seinem autobiographischen Bericht „Ist das ein Mensch?“ hat er seine Erfahrungen im KZ Auschwitz festgehalten.


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GESELLSCHAFT GESELLSCHAFT

Die internationale Ächtung von Cannabis ist noch relativ jung. Gesundheitliche oder soziale Gründe gab und gibt es dafür nicht. Amerikanische Lobbyist­ Innen, PolitikerInnen und Wirtschaftskonzerne, die lediglich offensiv ihre eigenen Interessen vertraten, waren Anfang des 20. Jhd. maßgeblich für das Verbot verantwortlich.

Drogen

 Auch Drogen haben  eine Geschichte … Im Jänner 2013 erdreistete sich ÖVP-Innenministerin Mikl-Leitner die Einführung von Haartests als Suchtpräventionsmaßnahme im Straßenverkehr zu fordern. Entgegen dem in vielen Ländern beobachtbaren Trend einer Liberalisierung von Suchtmittelgesetzen greift die österreichische Politik erneut zu repressiveren Regulierungen. Um diese konservative Logik zu verstehen, bedarf es einer historischen Analyse von Drogen am Beispiel von Cannabis. ie Herkunft des Begriffs „Droge“ zeigt, dass dieses Wort früher noch kaum mit einem Problem in Verbindung gebracht wurde. Das was früher unter Droge verstanden wurde, ist heute noch im Wort „Drogerie“ präsent. Umgangssprachlich wurde es für getrocknete Präparate verwendet, die pflanzlichen, tierischen oder mineralischen Ursprungs waren und als Stimulanzien, Heilmittel oder Gewürze verwendet wurden. Die bedeutendste Antidrogenkam­pagne der frühen Neuzeit, wurde von Jakob I. von England Anfang des 17. Jhd. gegen Tabak gestartet. In seinem Werk „Counterblast to Tabaco“ rief der Monarch zum Kampf gegen diese Droge auf, mit dem Ziel, dem Hauptfeind Englands, Spanien, eine lukrative Einnahmequelle zu nehmen. Drastische Zollerhöhungen führten jedoch nur zur Ausbreitung des Schwarzhandels. Der englische Antitabakkampf wurde eingestellt, als die Engländer durch steigenden Eigenanbau in Nordamerika fähig waren, das Tabakmonopol Spaniens zu brechen.

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Antisozialistische und religiöse Motive In der heutigen Zeit sind es vor allem die USA, welche die Drogendebatte bestimmen. In keinem anderen Land hat die gesellschaftliche und politische Auseinandersetzung mit Drogen einen so hohen Stellenwert eingenommen. Für die drogenpolitische

Ebenso wie der Kampf für die AlkoholProhibition war auch die Kampagne gegen Marihuana in den 30er Jahren von rassistischen und wirtschaftlichen Motiven geprägt. Debatte in der USA sind zwei Phänomene besonders charakteristisch: Der Drogenkonsum war im Vergleich zu anderen Ländern stets höher, und wurde auch immer als ganz besonders brennendes gesellschaftliches

Problem wahrgenommen. Dazu kommt, dass die protestantische Ethik der puritanischen EinwandererInnen das Werte- und Normengefüge der nordamerikanischen Gesellschaft entscheidend geprägt hat. Es waren auch puritanische Bewegungen, v. a. die Anti-Saloon League, die maßgeblich an der Alkohol-Prohibition beteiligt waren. Dieser Bewegung für ein „trockenes„ und „sauberes„ Amerika schlossen sich bald mächtige Lobbyisten an, wie etwa der Industrielle John D. Rockefeller, allerdings aus völlig anderen Motiven: Wenn Kneipen durch ein generelles Alkoholverbot geschlossen würden, wäre auch politischen Zusammenkünften des Proletariats eine wichtige Basis entzogen. Konkret wollten die Magnaten politische Aktivitäten verhindern, die zur Organisierung unterer Klassen, womöglich zur Gründung von Gewerkschaften führten.

Rassistische Motive Ebenso wie der Kampf für die Alkohol-Prohibition war auch die Kampagne gegen Marihuana in den

30er Jahren von rassistischen und wirtschaftlichen Motiven geprägt. So hieß es in einem Leitartikel des „Daily Courier“ aus Almoasa/Colorado: „Ich wünsche ich könnte ihnen zeigen was eine Marihuanazigarette aus einem unserer degenerierten spanischsprachigen Einwohner machen kann. Das ist der Grund für unser Problem: Der größte Teil der Bevölkerung setzt sich aus spanischsprachigen Personen zusammen, die wegen sozialer und rassischer Bedingungen meistens geistig niedrig stehen“. Marihuana, so hieß es, fördere die Kriminalität und mache sexuell hemmungslos bzw. aggressiv. Die Verschärfung des Kampfes gegen Cannabiskonsum fiel in den USA mit der Niederlage der Alkoholprohibition zusammen. 1930 wurde das Bureau of Narcotics eingerichtet, welches in Folge eine massive AntiDrogen Kampagne startete und das durchaus aus bürokratischen Eigeninteresse, da nach Aufhebung der Alkoholprohibition 1933 ein Großteil der Alkoholfahnder im Kampf gegen Cannabis ein neues Betätigungsfeld fanden.


GESELLSCHAFT GESELLSCHAFT tisches Mittel. Um 1883 öffneten in den USA zahlreiche Rauchsalons ihre Türen und warben mit Hasch-Pfeifen um Konsument­ Innen. Ein Jahrhundert später, im Jahr 1990, wurden allein in den USA 390.000 Menschen wegen Marihuana-Besitz festgenommen. In nur 100 Jahren war die allseits beliebte und benötigte Hanfpflanze nicht nur als Rauschmittel, sondern auch als Rohstofflieferant verdrängt, verdammt und verbannt worden.

Mit absurder AntiMarihuana Propaganda wurde zuerst ein Verbot in den USA und dann weltweit durchgebracht. Viele Negativ-Mythen, die in dieser Zeit in Umlauf gebracht wurden, halten sich auch heute noch. In „Aufklärungs­filmen“ wie „Reefer Madness“ (Filmplakat oben) beginnen zum Beispiel anfangs brave High-SchoolSchüler nach dem Genuss von Cannabis zu vergewaltigen, sich umzubringen und dem Wahnsinn zu verfallen.

Was war passiert?

Der Puritanismus fordert Fleiß und Sparsamkeit, Beherrschung des Trieblebens und Zügelung des Genusses. Abweichendes Verhalten wird als unmoralisch und als Gefahr für die Gesellschaft gesehen. Die Anti-Saloon League war als LobbyistInnenvereinigung maßgeblich an der Alkohol-Prohibition beteiligt. Die Prohibition hatte ausschließlich negative Auswirkungen: Getrunken wurde weiter, nur wurde die Mafia mit minderwertigem Alkohol, der in irgendwelchen Kellern ausgeschenkt wurde, reich. Bureau of Narcotics: US-amerikanisches Bundesamt für Betäubungsmittel

Harry Anslinger: Eine zentrale Figur im Kampf gegen Cannabis. Anslinger war Direktor des Bureau of Narcotics. Er bekämpfte jegliche Nutzung von Hanf, auch althergebrachte wie die zu medizinischen Zwecken, und erreichte letztlich in den 1960ern ein weltweites Verbot des Cannabisanbaus.

Investor bei DuPont war Andrew Mellon, Finanzminister, Bankier, Schwiegeronkel von Anslinger und auch Geldgeber von William Randolph Hearst. Mit dem Marihuana Tax Act wurde Hanf am 14. April 1937 schließlich verboten. 1947 wurde Anslinger in die UN-Drogenkommission beordert, was die Zementierung für das weltweite Verbot von Cannabisanbau durch das Einheitsabkommen über Betäubungsmittel 1961 nach sich zog.

Der noch junge Kampf gegen Cannabis Der Kampf gegen Cannabis ist jedoch auch in den USA noch ein relativ junges Phänomen. Noch 1860 gehörte THC-haltiger Ahornsirup-Haschisch-Konfekt zu den beliebtesten Süßigkeiten der USA: Cannabis-Extrakte waren im 19. Jahrhundert in allen Apotheken zu haben. Sie wurden Kindern regelmäßig verschrieben. Die Rauschwirkung war dabei bestens bekannt. Cannabis galt als stimulierendes, aber auch beruhigendes Präparat – die antibakterielle Wirkung des Haschischs als probates, antisep-

In nur 100 Jahren war die allseits beliebte und benötigte Hanfpflanze nicht nur als Rauschmittel, sondern auch als Rohstofflieferant verdrängt, verdammt und verbannt worden.

Während der Alkohol-Prohibition am Anfang des 20. Jahrhunderts konnten sich eher nur wohlhabende Bevölkerungsschichten die Preise des Schwarzmarktes leisten. Die ärmere Bevölkerung griff verstärkt auf das von den karibischen Zuckerrohrplantagen und aus Mexiko in die USA eingeführte Marihuana zurück. Nach dem Fall des Alkoholverbots unter Roosevelt startete der Chef des Federal Bureau of Narcotics Harry Anslinger, der im Übrigen auch als Erfinder des Einstiegsdrogenmythos gilt, eine groß angelegte Kampagne gegen Cannabis. Tausende Amerikaner­ Innen wurden zu hohen Geldstrafen und Gefängnis verurteilt. Es war eine diffuse Mischung aus Geltungssucht, Misstrauen und rassistisch motivierter Abneigung gegenüber der schwarzen Bevölkerung, die zu den Armen der Gesellschaft gehörten und Cannabis konsumierten, die Anslingers Propagandamaschine an Fahrt gewinnen ließ. Denn im Grunde ging es um den offen zutage tretenden Rassismus der weißen Bevölkerung. Cannabis war zum Symbol einer durch diesen Rassismus polarisierten amerikanischen Gesellschaft geworden.

It’s the industry, stupid! Hinter dieser Kampagne versteckte sich eine gewaltige Industrielobby: Der Zeitungsmagnat William Randolph Hearst war auch Besitzer der Hearst Company, einer der der damals größten Papierproduktionsstätte, die Holz zur Herstellung verwendeten und auch im Besitz großer Waldmengen war. Somit war ein Erfolg der Kampagne schon medial abgesichert. Zudem wurde kurz vor dem endgültigen Durchbruch des Verbots im Jahr 1937 durch den Chemiekonzern DuPont der rein synthetische Herstellungsprozess von Nylon patentiert, welches sofort als industrielle Alternative zum Hanf umjubelt wurde. Der größte

Hemp for Victory! Die Hemp for Victory Kampagne des US-Landwirtschaftsministeriums zeigte, dass das Hanfverbot auf politisch zittrigen Beinen stand. Denn während des 2. Weltkrieges forderte die USA seine Bäuerinnen und Bauern auf Nutzhanf anzubauen um den Bedarf an Tauen und Fallschirmen für die Marine zu decken. Bis 1943 wurden rund 150.000 Flächen für Nutzhanfanbau registriert. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden alle Hanffelder wieder verboten und verbrannt. Wie vergangenes Jahr bekannt wurde, ist auch in Österreich ein ähnlicher Widerspruch beobachtbar: Die staatliche Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) hat ein Monopol auf Cannabisanbau in Österreich und verkauft Hanf an verschieden Pharmakonzerne Europas. Während also MiklLeitner zu einem immer repressiveren Kampf gegen Cannabis aufruft, baut der Staat fleißig an.

Paul Majdzadeh Ameli

27 Einstiegsdrogenmythos: Ein Mythos der sich sehr hartnäckig hält, obwohl er wissenschaftlich schon lange widerlegt ist. Behauptet wird, dass Cannabiskonsum zu härterem Drogenkonsum führt. Fakt ist: Nur ein ganz geringer Prozentsatz der KonsumentInnen steigt um, dies aber nicht aufgrund des Cannabiskonsums, sondern aufgrund sozialer Faktoren. William Randolph Hearst: Hanf wurde durch neue Erntemaschinen eine übermächtige Konkurrenz für Hearst. In Abstimmung mit Großkonzernen und Anslinger nahmen die Hearst-Zeitungen daher sehr erfolgreich Einfluss auf das Verbot von Hanf. DuPont ist einer der weltweit größten Konzerne der chemischen Industrie. DuPont patentierte Nylon und Rayon, die in Konkurrenz zum Hanf standen.

Cannabiswarursprünglich einebedeutsameNutzpflanze,diefürdiePapier-und Chemieindustrie(Kunstfasern)einegroßeKonkurrenz darstellte.MitderinternationalenÄchtung,verlordie Pflanzegroßteilsauchihre wirtschaftlicheBedeutung alswichtigerRohstoff.

Hanf als Rohstoff Papier: Wird aus Hanffasern hergestellt. Bis 1883 bestand 75 bis 90% des weltweit produzierten Papiers aus Hanffasern. Die erste Gutenberg-Bibel war auf Hanfpapier gedruckt! Autos: 1941 ließ Henry Ford ein Auto anfertigen, dass zu großen Teilen aus Hanffasern bestand, betrieben von einem Motor, welcher mit einem aus Hanf gewonnenen Alkohol betankt wurde. Heute wird Hanf vor allem für Tür und Kofferraumauskleidungen und Armaturenbretter verwendet. Hausbau: Hanffasern eignen sich hervorragend als Dämmstoffe. Sog. Thermohanf wird beim Neubau und Sanieren von Häusern bereits staatlich gefördert. Textilien: Hanffasern sind reißfester, haltbarer, nassfester und weicher als Baumwolle, weswegen sie in der Bekleidungsindustrie vielfältig einsetzbar sind. Zudem ist Nutzhanf äußerst schädlingsresistent, was Gifteinsatz beim Anbau mindert.


FRAUEN FRAUEN

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Angeblich liegt die Zahl der Frauen, die an vermindertem sexuellen Verlangen (hypoactive sexual desire disorder) oder an einer übergeordneten Funktionsstörung (female sexual dysfunction) leiden, bei zehn bis dreißig Prozent. Dass es absurd ist, bei einem Phänomen, das jede dritte Frau betrifft, von einer "Störung" zu reden, ist offensichtlich. Das Journal of British Medicine, spricht daher von „unternehmensgesponserter Krankheitserfindung“.

Weiblicher Orgasmus

 Die Suche nach dem großen Oh Der weibliche Orgasmus ist gesellschaftlich noch immer tabuisiert. Gleichzeitig operiert jedoch im Hintergrund eine Milliardenindustrie, die sich den Mangel an Wissen und Verunsicherung zunutze macht. Der einzige Weg aus dem Teufelskreis aus Unwissen, Tabu und Scham ist Information! Hannah liegt im Bett. Heute will sie es versuchen. Sie will ihn end­ lich finden. »»» Definition Orgasmus: von griechisch „organ“: schwellen, strotzen; der Höhepunkt der sexuellen Erregung. Im weiblichen Orgasmus1) entlädt sich die Spannung, die durch sexuelle Reize aufgebaut worden ist, in unwillkürlichen Reaktionen von Nerven, Muskeln und Gefäßen. Diese explosive Entladung ist nicht auf die Geschlechtsorgane beschränkt, sondern erfasst den ganzen Körper und löst zugleich Gemütsbewegungen aus, die sich in Stöhnen, Schreien […] äußern. Seine körperlichen Anzeichen bei Frauen sind Muskelzusammenziehungen in der Zone der Vagina und im After und starke Blutansammlung im Becken, vor allem in der Scheide, ebenso die Zusammenziehung des verengten unteren Scheidendrittels bei der Frau. Während des Orgasmus ist das Bewusstsein getrübt und die Wahrnehmungsfähigkeit für Sinneseindrücke stark herabgesetzt.2) »»» Hannah hatte noch nie einen Orgasmus. Das will sie jetzt ändern. Sie kauft sich eine Frau­ enzeitschrift. »»»

Die kapitalistische Schönheitsindustrie ist ein weltweites Milliarden-Business, das davon lebt, jungen Frauen einzureden, sie seien nicht schlank, schön oder gebräunt genug um bemerkt zu werden. Wir können der Werbung im öffentlichen Raum und in den Medien nicht entfliehen und sind permanent manipulierten Bildern von perfekten Körpern ausgesetzt. Das verursacht Verunsicherung – und die kommerzielle Werbung lebt von verunsicherten Menschen. Umso schlimmer ist das Konzept von Frauenzeitschriften. Das Medium, das Frauen unterhalten, vertreten und informieren soll, ist die Projektionsfläche der männerdominierten Gesellschaft schlechthin. Auch wenn die Botschaften auf den ersten Blick bestärkend wirken, kreist in den meisten Frauenzeitschriften alles um die zentrale Frage, wie Frauen Männern besser gefallen könnten. So wird zum Beispiel die sexuelle Selbstbestimmung als Werkzeug verkauft, um dem Partner zu gefallen und somit die Grundidee der Selbstbestimmung umgedeutet. »»» Ein anderer Artikel steigert ihre Unsicherheit… »»» „Sie könnten an FSD leiden. Oder auch an FSAD. Vielleicht haben

Wir können der Werbung im öffentlichen Raum und in den Medien nicht entfliehen und sind permanent manipulierten Bildern von perfekten Körpern ausgesetzt. Das verursacht Verunsicherung – und die kommerzielle Werbung lebt von verunsicherten Menschen. Sie auch HSDD. All diese Kürzel bezeichnen Sexualstörungen. FSD bedeutet female sexual dysfunction (weibliche sexuelle Dysfunktion), FSAD female sexual arousal disorder (weibliche Erregungsstörung) und HSDD hypoactive sexual desire disorder (verminderter sexueller Antrieb).“ »»» Hannah ist verwirrt. Es wird Zeit, sich richtig zu informieren, denn Wissen ist ja schließlich Macht – Macht über den eigenen Körper. »»»

Akronyme wie „FSD“ und „HSDD“ tauchten in den letzten Jahren auf und schaden Frauen, deren Sexualleben nicht wirklich aufregend, aber ganz passabel ist. Viele überlegen, ob passabel eigentlich noch „normal“ ist. Schließlich sind auch viele andere Frauen angeblich „krank“. Durch diesen Druck entsteht eine Sprachlosigkeit beim Sex, die das Äußern von Wünschen und Gefühlen oft unmöglich macht. Konstruiert werden all diese Krankheiten von der Wirtschaft und vor allem von der Pharmalobby – getarnt durch den weißen Mantel eines „Experten“, der durch wissenschaftliche Umfragen und Studien herausfindet, dass die Hälfte der Frauen sexuell gestört(!) ist – um künstlich einen Absatzmarkt für orgasmusfördernde Mittel für Frauen zu erschließen.   Eine „Aufdeckerin“ des Trends ist die amerikanische Psychotherapeutin Leonore Tiefer. Sie führt gegen die Medikalisierung der weiblichen Lust seit vielen Jahren einen erbitterten Kampf. Auf fsd-alert.org, nennt sie FSD „einen neuen medizinischen Mythos“. »»» Hannah erkennt, dass sie viel Zeit in Recherche investieren


FRAUEN FRAUEN

Die großen Pharmakonzerne wie Pfizer oder Boehringer entwickelten bzw. entwickeln „Potenzmittel“ für Frauen. Während Pfizer mit ihrem „Viagra für Frauen“ scheiterte, wirken die Präparate von Boehringer nicht auf die Durchblutung der Genitalien, sondern im zentralen Nervensystem, also dort, wo sonst nur Medikamente für schwer Depressive mit einem hohen Leidensdruck eingreifen. Boehringer hat 2010 die Forschung an „Flibanserin“ vorerst einstellen müssen. (Im Bild: Der Dokumentarfilm Orgasm Inc.)

sollte. Sie beginnt, sich über den weiblichen Orgasmus zu informieren. »»» Eine Studie (2004), durchgeführt von der Berliner Charité, eröffnet Fakten über die weibliche Sexualität und das weibliche Sexualempfinden. Demnach erleben Frauen ihren ersten Orgasmus im Schnitt mit 16 Jahren, die meisten – nämlich die Hälfte – bei der Masturbation. 77,8% der Befragten gaben an, zu masturbieren (und in ca. 80% der Fälle auch zu kommen), während sich 18% der Frauen zum Thema Selbstbefriedigung gar nicht äußerten. Sexualforscherin Dr. Sabine Grüsser-Sinopoli sagt dazu: „Masturbation ist trotz der allgegenwärtigen Sexualisierung unserer Gesellschaft offen-

Für mehr Freude am Umgang mit der eigenen Sexualität muss sich die Aufklärungsarbeit in Österreich stark verbessern.

1) Wir wissen natürlich, dass es Menschen gibt, die sich als Frau identifizieren und keine Vagina haben. Dieser Artikel bezieht sich aus Platzgründen leider nur auf das biologisch weibliche Geschlecht. 2) www.psychology48. com/deu/d/orgasmus/ orgasmus.htm (16.11.2013)

bar für einen größeren Teil der Frauen immer noch ein Tabu.“ Weiters zeigt die Studie, dass Frauen oft das Gefühl haben, beim Sex kommen zu müssen. Können sie nicht, täuschen sie manchmal einen Orgasmus vor. So haben 90% der Befragten zumindest einmal einen Orgasmus vorgetäuscht. Die Gründe sind oft vielfältig und reichen von der Bestärkung der/des Partnerin/ Partners bis hin zur Scheu, die Wahrheit zu sagen.

Einen weiteren Mythos kommentiert die Charité-Studie: den vaginalen Orgasmus. Die Befragung ergab, dass nur ein Bruchteil der Frauen zwischen vaginalem und klitoralem Orgasmus differenziert. In der Wissenschaft scheiden sich die Geister: Es gibt Studien, die beweisen, dass der vaginale Orgasmus existiert, andere Studien widerlegen das.   Grüsser–Sinopoli ist überzeugt: „Letztlich geht jeder Orgasmus von der Stimulation der Klitoris aus, […] Dabei ist die außen sichtbare Klitorisspitze nur ein kleiner Teil des Organs, das elf Zentimeter lang ist und dessen Nervenenden bis in die Vagina und die Oberschenkel hineinreichen“. Andere Wissenschaftler­ Innen glauben an den vaginalen Orgasmus und die Existenz des G-Punktes. Der Sexualtherapeut Karl Stifter zum Beispiel denkt, dass durch Stimulation des sogenannten „G-Punktes“ und einen gut trainierten Beckenbodenmuskel vaginale Orgasmen möglich sind. »»» Hannah ist verwirrt und aufgeklärt zugleich. Um einen Orgasmus zu erreichen, will sie sich in die richtige Stimmung bringen. Sie besucht YouPorn, doch was sie dort sieht, widert sie an. Ist das wirklich das, wovon alle immer sprechen? Sie fragt sich, ob es eine Alternative gibt … »»» Sex-positiver Feminismus ist eine Bewegung, die sich für die Freiheit einvernehmlicher sexueller Handlungen jeder Art einsetzt. Die weibliche Sexualität ist für Sex-positive Feminist­innen ein Mittel zur Selbstbestimmung und Befreiung der Frau. Der Begriff Sexpositivismus ist historisch eng mit dem der Pornografie verbunden, da sich die Strömung für eine Veränderung der kommerziellen Pornografie einsetzt. Das Internet hat den Zugang zu Pornografie erheblich erleichtert. Vielen, vor allem jungen Menschen ist nicht klar, dass es sich bei Pornografie um Fantasien handelt, dargestellt von professionellen SchauspielerInnen. Pornofilme sind keine „Anleitung“ für den Privatverkehr. Leider werden in der überwiegenden Mehrheit der Filme Frauen als Objekt degradiert und nur auf die Erfüllung typischer „Männerfantasien“ (falls es diese wirklich gibt) Wert gelegt. Das äußert sich in

vermehrt frauenverachtenden Inhalten, in denen gleichberechtigter Sex keine Rolle spielt. Mit feministischen Pornos steuert frau entgegen. Regisseurinnen wie Erika Lust und Mia Engberg schaffen mit ihren feministischen Pornofilmen Raum für positives Körperbewusstsein. Frauen spielen in diesen Filmen eine tragende Rolle, jeder Körpertyp und jede Hautfarbe ist vertreten und es wird gleichberechtigte Erotik statt mechanischer Bedürfniserfüllung verkauft. So entstehen Filme, die anregen statt abtörnen. »»» Hannah ist begeistert, da sie nicht die einzige ist, die sich Gedanken macht. Sie ist bestärkt und motiviert, sich weiter mit dem Thema ausei­ nanderzusetzen. »»» Für mehr Freude am Umgang mit der eigenen Sexualität muss sich die Aufklärungsarbeit in Österreich stark verbessern. Die Sozialistische Jugend fordert mit ihrer Initiative „Sexkoffer neu“ einen jugendgerechten Sexualkundeunterricht mit modernen Lehrmaterialien von speziell ausgebildeten TrainerInnen. Wir wollen einen Lehrstuhl für Sexualpädagogik an Unis und in der LehrerInnenausbildung sowie Verhütungsmittel gratis und flächendeckend für alle. Um das Frauenbild in der Pornografie zu verändern, muss vermehrt Sensibilisierungsarbeit geleistet werden. Aufklärung für LGBTQ* Jugendliche (Anm: Lesbian, Gay, Bisexual, Transgender und queer ≠ hetero) soll Teil des Unterrichts werden. Vereine, die diese Aufgabe heute übernehmen, sollen mehr gefördert werden. Gemeinsam werden wir das Tabuthema Sexualität durchbrechen! »»» Hannah liegt im Bett. Heute will sie es versuchen. Sie will ihn endlich finden. Hannah hat das große Oh gefunden.

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Leonore Tiefer ist zurzeit Associate Professor für Psychologie an der New York School of Medicine. Medikalisierung der weiblichen Lust: Die sogenannten „Pink Viagra“ versprechen „Power für weibliche Lust“, und das auf natürlichem Wege und „völlig nebenwirkungsfrei“. (Beipacktextdesweiblichen „Potenzmittels“ Xarita) Berliner Charité: Die Charité ist ein berühmtes und traditionsreiches Krankenhaus in Berlin. Mit 3.200 Betten und 7.000 StudentInnen ist die Charité das größte Universitätsklinikum Europas. Sex-positiver Feminismus ist eine Bewegung, die in den USA in den frühen 1980er Jahren als Antwort auf die Versuche einiger antipornografisch orientierter Feministinnen, Pornografie in den Mittelpunkt feministischer Erklärungsmodelle für die Unterdrückung der Frau zu stellen, entstand. Erika Lust und Mia Engberg: Erika Lust ist eine Pionierin feministischer Pornografie. Auch Mia Engberg wurde schon mehrmals für ihre feministischen Pornos ausgezeichnet. Mittlerweile gibt es schon eigene „Gütesiegel“ – wie PorYes – für pornografische Filme.

Silvia Czech, Jaqueline Gam Nicht die Libido der Frauen ist gestört, sondern eine Gesellschaft, in der alle medial als begehrenswert präsentierten Frauen zwischen 18 und 29 sind. In der Forschung auf diesem Gebiet erkennt man auch wieder ganz deutlich das gestörte Verhältnis von männlich geprägter Wissenschaft und weiblicher Lust.


KALENDER KALENDER

Jugendarbeitslosigkeitskongress

Antifa-Monat und Seminar Die Sozialistische Jugend Österreich organisierte am 8. Juni einen Kongress zur Entschärfung der „Zeitbombe Jugendarbeitslosigkeit“ in Judenburg. In den zahlreichen Workshops konnte man gemeinsam mit ExpertInnen Wege aus der wirtschaftlichen und sozialen Krise diskutieren.

Wie jedes Jahr endete unser traditionelles Antifa-Monat mit dem Antifaschismus-Seminar im Europacamp am Attersee (OÖ). Vom 10.-12. Mai konnte über die Themenkomplexe Faschismus, Rechtsextremismus Antifa vor Ort und vieles mehr diskutiert werden. Zum Abschluss dieses Seminar-Wochenendes nahmen wir gemeinsam an den Befreiungsfeiern des ehemaligen Konzentrationslagers Mauthausen teil.

Kampagne

Veranstaltung

Sommersportfest (SSF)

Sommer, Sonne, Sozialismus - das Motto des SSF 2013. Bei strahlendem Juliwetter belagerten wieder 300 Jugendliche den Attersee. Ein umfassendes Programm sorgte für Spaß und Abwechslung.

Aktionstag: Junges Wohnen muss leistbar sein! 21. September 2013

18. Mai 2013

Kongress

Seminar

26.–28. Juli 2013

10.–12. Mai 2013

WAS WAR WAS WAR

8. Juni 2013

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ÖSTERREICHS GRÖSSTER Veranstaltung

DJ-Contest

DEINE GROSSE CHANCE Am 18. Mai unterstrichen wir unsere Forderungen nach billigeren Wohnraum noch einmal kräftig. In ganz Österreich wurden über 50 Aktionstage abgehalten, damit junge Menschen endlich wieder qualitativ hochwertige, finanzierbare Wohnungen vorfinden.

ÜBER 10 STOPS IN ÖSTERREICH

Nach 14 Vorausscheidungsstops kam es zum ultimativen Showdown: Das FINALE des größten DJ Contests Österreichs! In einer ALS FESTIVüberBESTEN DIE der feinsten Locations dem Empire St. Martin, H JETZT FÜR IRB DICÖsterreichs, BEW ! ONS zeugte schließlich DJ „Mike Light“ ausUND dem Bezirk Liezen die Jury ATI CLUB LOC und im Anschluss das Partyvolk.

ALLE INFOS UND DIE ANMELDUNG FINDEST DU UNTER www.dj-contest.at


Nationalratswahl

6.–8. Dezember 2013

FEMSEM

WWW.VSSTOE.AT

LUXEMBURG

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3 Tage, 10 Workshops und 130 Teilnehmerinnen. Das wohl coolste Seminar von und für Mädchen und junge Frauen aus ganz Österreich, organisiert von SJ, AKS und VSSTÖ. Gemeinsam verbringen wir ein Wochenende tauschen uns aus und lernen voneinander. In Workshops und bei Diskussionsrunden hast du die Möglichkeit, dich mit aktuellen Themen auseinanderzusetzen!

23.10.13 13:05

Wann? 6.–8. Dezember Wo? St. Gilgen TeilnehmerInnenbeitrag: Ersteinzahlerinnen 15€, SJ-Mitglieder 25€, Nicht-SJ-Mitglieder 35€

Studienreise

Studienreise Ravensbrück Auch nächstes Jahr veranstalten wir wieder eine Studienreise. Erstmals geht es nach Ravensbrück (Deutschland). Auf dem Programm stehen die Besichtigungen der Gedenkstätte Ravensbrück, Workshops und Diskussionen zu den Themenbereichen Rechtsextremismus/ Faschismus sowie ein Tagesausflug nach Berlin.

Verteilaktion

Wann? 2.–6. Jänner Wo? Ravensbrück (D) TeilnehmerInnenbeitrag: SJ-Mitglieder 130€, Nicht-Mitglieder 170€

Schulkalender

Pünktlich zum Schulbeginn verteilte die Sozialistische Jugend im gesamten Bundesgebiet 250.000 Schulplaner. Dabei warb die SJ außerdem auch zum wiederholten Male für ein flächendeckendes Öffi-Jugendticket und eine moderne erneuerte Schule. Die Kalender gingen auch heuer wieder weg wie warme Semmeln!

WWW.AKS.AT

WWW.SJOE.AT

ROSA

Bildungswerkstatt

Mit über 300 TeilnehmerInnen ist die Bildungswerkstatt das größte österreichweite Seminar der Sozialistischen Jugend. Es fand auch heuer traditionell in Velden am Wörthersee statt. Workshops, Diskussionen und Parties waren wieder garantiert!

September 2013

Seminar

Seminar

2.–6. Jänner 2014

31. Oktober – 1. November 2013

Mit eigenständigem Programm und KandidatInnen angetreten, konnte die SJ österreichweit und innerhalb der Partei für ihre Forderungen kämpfen. Ohne die Unterstützung der vielen AktivistInnen wäre die Umsetzung der Kampagne natürlich nicht möglich gewesen. Danke dafür!

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WAS KOMMT WAS KOMMT

„Geht ned – Gibt’s ned!“-Kampagne

31. Jänner – 2. Februar 2014

29. September 2013

KALENDER KALENDER

Veranstaltung

Wintersportfest (WSF) Das legendäre Wintersportfest findet heuer erstmals am Hochkar statt. Du und 250 andere Jugendliche werden dank des abwechslungsreichen und dicht gedrängten Rahmenprogramms ein unvergessliches Wochenende erleben!


ICH BIN

Porto übernehmen wir!

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Trotzdem 4/2013 – Die Zeitung der Sozialistischen Jugend Verlagspostamt: 1050 Wien – Aufgabepostamt: 4020 Linz P.b.b. Zulassungsnummer: GZ 02Z032957 S

An die Sozialistische Jugend Österreich Amtshausgasse 4 1050 Wien

WINTERSPORTFEST 31.01. – 02.02.2014

SEI DABEI BEIM LEGENDÄREN WINTERSPORTWOCHENENDE AM HOCHKAR! • Top-Schiregion Hochkar (NÖ) • Neue Jugendherberge • Workshops • Kegelbahn • Eisbar • Therme Solebad Göstling rInn rI nnen nen n • ermäßigter Preis für ErsteinzahlerInnen www.facebook.com/ sozialistischejugendnoe


TROTZDEM Dezember 2013