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DI E ZEI T U NG DER SOZ I A L IST ISCH E N J UGE N D ÖST ER R EICH.

LINKS IM DRUCK.

Ausgabe 3/09 November 2009 www.sjoe.at

Ficken ?! Klartext reden ! Für einen neuen und modernen Sexualkundeunterricht seite 22

DIE UNIS BRENNEN !

Die Besetzung der Akademie der Bildenden Künste in Wien führte zu den größten Studierendenprotesten seit Jahren. In (fast) allen Universitätsstädten wurden Hörsäle besetzt und Zigtausende beteiligten sich an Großdemonstrationen. Wer trägt den Protest und welche Perspektiven eröffnen sich durch die Proteste für eine fortschrittliche Bildungspolitik? seite 3

1989 – das Ende der Geschichte ? Schwerpunkt zum 20. Jahrestag des Mauerfalls seite 15

Die Denkfabrik Gedanken. Ideen. Positionen seite 09


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INHALT INHALT

SOZIALISTISCHE JUGEND www.sjoe.at

Freie Bildung für alle! Eigentlich hätte diese Ausgabe Ende Oktober erscheinen sollen. Doch es kam anders: Am 22. Oktober wurde das Audimax der Uni Wien besetzt – Startpunkt für die größten Studierendenproteste seit Jahren und Grund genug für uns, den Erscheinungstermin nach hinten zu verlegen, um aktuell über die „AudimaxistInnen“ zu schreiben. Zu Redaktionsschluss gingen gerade die Feierlichkeiten in Berlin zum 20-jährigen Jahrestag des

Mauerfalls los. Auch wir widmen uns dem „Ende des Realexistierenden Sozialismus“ im Schwerpunkt, dazu gibt es ein Interview mit dem Osteuropa-Experten Dieter Segert. Schlussendlich wird der Initiative „Ficken?! Klartext reden. Für einen modernen Sexualkundeunterricht“ viel Platz in dieser Ausgabe eingeräumt. Ab Seite 22 findet ihr eine Bestandsaufnahme der derzeitigen Missstände im Aufklärungsunterricht, unseren

Forderungskatalog und ein Interview mit Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek. Für die Themenvielfalt dieser Ausgaben steht ein Text zu Piraterie, ein Gastkommentar zur Rehabilitierung von Wehrmachtsdeserteuren und ein Rückblick auf das IUSY World Festival 2009. Eine spannende Lektüre wünscht euch

Die Trotzdem-Redaktion FAIRE BEZAHLUNG STATT MIESER POLITSHOW!

IMPRESSUM

Inhalt 3 Editorial Coverstory 4 – 5 Studierendenproteste: Die Unis brennen!

Innenpolitik 6 – 7 Umverteilung:

Eure Krise zahlen wir nicht!

Internationales 19 Honduras:

Putsch im Morgengrauen

Geschichte 20 – 21 Piraterie –

Klassenkampf zur See?

Gesellschaft

8 Pensionsdebatte:

22 – 23 Ficken?! –

9 Sozialdemokratie: Gedanken.

24 – 25 Interview mit Frauenministerin

Jung gegen alt? Arm gegen reich! Ideen. Positionen – Die Denkfabrik

10 Gastkommentar:

Endlich rehabilitiert

12 Legalisierung:

Hemp for victory!

13 Integration und SPÖ –

eine unendliche Geschichte

Pro/Contra 14 Pro und Contra: ORF

Schwerpunkt 1989–2009 15 – 16 1989

und das Ende der Geschichte?

17 – 18 Interview mit Politikwissen­

schafter Dieter Segert: „Es kommt auf Alternativentwürfe an“

Klartext reden Gabriele Heinisch-Hosek

Geschichte 26 – 27 1968

Trotzdem 3/2009: Verlagspostamt: 1050 Wien Aufgabepostamt: 3432 Tulln Zulassungsnummer: GZ 02Z032957 S Herausgeberin: Sozialistische Jugend Österreich (SJÖ), Amtshausgasse 4, 1050 Wien Tel.: 01/523 41 23, Fax: 01/523 41 23–85, Mail: office@sjoe.at, Web: www.sjoe.at DVR: 0457582, ZVR: 130093029 Medieninhaberin: Trotzdem VerlagsgesmbH, Amtshausgasse 4, 1050 Wien. Geschäftsführer: Klaus Seltenheim, Eigentümerin: SJÖ (100%), Tel.: 01/526 71 12, Fax: 01/526 71 12–85, Mail: office@trotzdem.at Grundlegende Richtung: Das Trotzdem versteht sich als Medium zur Information von Mitgliedern, FunktionärInnen und SympathisantInnen der SJÖ. Das Trotzdem informiert über aktuelle politische Debatten und thematisiert jugend-relevante Ereignisse. Chefredaktion: Philipp Lindner, Wolfgang Moitzi

und was bleibt

Aus der SJÖ 28 IUSY

World Festival 2009

Film/Buch/Musik 29 Zach Braff –

Soundtrack-Superman Michael Haneke: Das weiße Band Elmar Altvater u. a.: Krisen Analysen

Kalender 30 – 31 Was war – was kommt!

MitarbeiterInnen dieser Ausgabe: Hanna Lichtenberger, Wolfgang Moitzi, Philipp Lindner, Robert Kogler, Michael Lindner, Martin Oppenauer, Stefan Jagsch, Martin Konecny, David Rautner, Max Wallner, Laura Schoch, Naomi Dutzi, Anna Svec, Sebastian Schublach, Sophie Wollner, Hubert Tomacek, Leonie Tanczer Produktion: NGL-Mediamondial, 3151 St. Georgen Design: Peter Rüpschl, peru@wibs.at Coverfoto: Daniel Novotny Powered by: BMWFJ, gem. § 7 Abs. 2 B-JFG


EDITORIAL EDITORIAL

22.

Oktober 2009 – das Audimax, der größte Hörsaal der Universität Wien, wird von hunderten Studierenden besetzt, die sich nicht mehr mit den miserablen Studienbedingungen abfinden wollen. Von den anfänglich ein paar hundert StudentInnen entwickelte sich rasch eine studentische Protestbewegung quer über das ganze Land und sogar über Österreich hinaus. Über 80.000 Menschen gingen in den vergangen zwei Wochen auf die Straße, um für „freie Bildung für Alle“ zu demonstrieren und mit der Bildungspolitik der letzten Jahr(zehnt)e abzurechnen.

Vorwort von Wolfgang Moitzi

Audimaxismus – denn sie wissen was sie tun! oder: Warum die SPÖ Seite an Seite mit den Studierenden für ihre Anliegen kämpfen muss.

Die sich jetzt entfaltende Studierendenbewegung trifft ja nicht bloß einen Peripherbereich der Gesellschaft, sondern eine der zentralen Schwachstellen der österreichischen Misere: das chronisch unter­ finanzierte Bildungssystem.

Freie Bildung statt Zugangsregeln oder Zugangsbeschränkungen Die Studierendenproteste der letzten Wochen zeigen, dass an den Universitäten viel im Argen liegt – und dass die Studierenden sich wehren. Die Universitäten brauchen mehr Geld – und nicht wie von ÖVP immer behauptet weniger Studierende. Über die vielen Studierenden und den Anstieg der StudienanfängerInnen aufgrund der Teilabschaffung der Studiengebühren müssen wir uns freuen – anstatt über Beschränkungen zu sprechen. Die Sozialdemokratie heftet sich in Österreich und weltweit den Kampf für Bildung als emanzipatorische Kraft auf die Fahnen. Die gemeinsame Schule ist ein Teil dieses Kampfes. Aber nicht Schulbildung, auch Hochschulbildung muss frei und allen zugänglich sein – denn nur das ermöglicht gerechten und gleichen Zugang zu Bildung; Zugangsbeschränkungen halten Menschen vom Studieren ab. Daran ändern Umdeutungsversuche in „qualitative Zulassungsvoraussetzungen“ oder „Zugangsregelungen“ nichts. Zugangsbeschränkungen, egal ob Aufnahmetest, Numerus Clausus oder Knock-Out-Prüfung in einer verschärften Studieneingangsphase, hindern vor allem sozial Schwächere am Studieren. Begründet werden Zugangs-

Wie kann der Kampf für faire Hochschulen längerfristig aussehen?

Über 80.000 Menschen gingen in den vergangenen zwei Wochen auf die Straße, um für „freie Bildung für Alle“ zu demonstrieren.

Foto: Daniel Novotny

Welchen Stellenwert Bildung hat, ist nämlich kein Sachzwang sondern politischer Wille. beschränkungen meist mit der schlechten budgetären Lage der Universitäten, man könne sich nur eine bestimmte Anzahl an Studierenden „leisten“. Dabei wird aber gerne verschwiegen, dass die schlechte budgetäre Lage Ergebnis einer bewussten Budgetpolitik ist.

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Welchen Stellenwert Bildung hat, ist nämlich kein Sachzwang sondern politischer Wille. Dass Hahn und Co. den „Ansturm der Deutschen“ dazu verwenden, wieder Studiengebühren und noch mehr Zugangsbeschränkungen zu fordern, mag im Verständnis konservativer Politik

logisch sein – als Sozialdemokrat­ Innen darauf einzusteigen, ist aber definitiv der falsche Weg. Vielmehr sollte die SPÖ zusammen mit den Studierenden dafür kämpfen, den Wünschen der ÖVP nach Elite-Hochschulen nicht klein bei zu geben und als Sofortmaßnahme eine Unimilliarde zur Verfügung zu stellen, die zum Beispiel durch eine gerechtere Besteuerung von Privatstiftungen leicht und sozial gerecht finanziert werden kann.

Die sich jetzt entfaltende Studierendenbewegung trifft ja nicht bloß einen Peripherbereich der Gesellschaft, sondern eine der zentralen Schwachstellen der österreichischen Misere: das chronisch unterfinanzierte Bildungssystem. Deshalb braucht es in Österreich eine Bildungsreform, die beim Kindergarten ansetzt, über die Einführung der ganztägigen gemeinsamen Schule der 6- bis 15-Jährigen geht, bis hin zu einem Investitionsschub für die Hochschulen. Deshalb ist es wichtig, dass alle fortschrittlichen Kräfte sich diesem Protest anschließen, neue BündnispartnerInnen gefunden werden und sich der Protest auf andere Bereiche verbreitert. Von enormer Bedeutung wäre, wenn sich die SchülerInnen den StudentenInnen anschlössen. Das könnte die ÖVP und ihre bildungspolitischen Ansichten enorm schwächen und die Einführung der gemeinsamen Schule beschleunigen. Daher kann sich die Sozialistische Jugend über diese Entwicklung nur freuen, dass zigtausende Jugendliche für ihre berechtigten Anliegen kämpfen. Nun muss die Sozialdemokratie erkennen, dass sie die politische Bewegung ist, die Seite an Seite mit ihnen für die Umsetzung ihrer bildungspolitischen Forderungen kämpfen muss.

Wolfgang Moitzi Verbandsvorsitzender der SJÖ


Foto: Daniel Novotny

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COVERSTORY COVERSTORY

Studierendenproteste

Die Unis brennen!

Die Besetzung der Akademie der Bildenden Künste in Wien führte zu den größten Studierendenprotesten seit Jahren. In (fast) allen Universitätsstädten wurden Hörsäle besetzt, Großdemonstrationen durchgeführt und zahlreiche gesellschaftliche Gruppen von Gewerkschaften bis PensionistInnen solidarisieren sich mit den Studierenden. Wer trägt den Protest und welche Perspektiven eröffnen sich durch die Proteste für eine fortschrittliche Bildungspolitik?

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ahrelang gab es nur kleine Proteste gegen die katastrophalen Zustände an den österreichischen Universitäten, die meist von Organisationen getragen wurden. Diesmal scheint es eine breite Basis für die Proteste in Wien zu geben – das Audimax ist schließlich mindestens 15 Tage besetzt geblieben und bei der ersten Demonstration kamen 50.000 Menschen, hauptsächlich Studierende. Warum es plötzlich zu einer derart großen Mobilisierung der Studierenden kommt, ist nicht ganz klar, denn nach der Universitätsgesetzesänderung von 2002 gab es weit weniger Studierende, die gegen die Umsetzung der Bolognastruktur protestierten. Dass

dieser verspätete Protest gegen die Ökonomisierung der Bildung im Zuge des Bolognasystems erst jetzt kommt, liegt vielleicht darin, dass nun auch jene Studierenden protestieren, die wirklich vom Bolognasystem betroffen sind. Ein weiterer Grund könnte in der akkumulierten Unzufriedenheit der letzten Jahre liegen.

Basisdemokratie? Die Audimax-Besetzung hat jedoch nicht nur positive Aspekte. So ist etwa die Entscheidungsfindung ein langer, mühsamer und undemokratischer Prozess. Unter dem Deckmantel der medial gefeierten „Basisdemokratie“ werden

Personen mit Betreuungspflichten, finanziell benachteiligte und berufstätige Studierende (darunter viele MigrantInnen) und Studierende mit hohem Lernaufwand systematisch von der Partizipation an den Entscheidungen auf Grund der Dauer, der zeitlichen Festlegung und der Länge der Diskussionen ausgeschlossen. Das, was dabei als besonders basisdemokratisch gilt, ist nur wenigen privilegierten Bobo-Studierenden vorbehalten, jenen ohne Kinder, ohne finanzielle Abhängigkeit von Erwerbsarbeit oder Stipendien, dafür aber mit jeder Menge Zeit. Beschlüsse eines Plenums behalten oft nicht die Gültigkeit bzw. Verbindlichkeit im nächsten

Plenum, dies und die große Zahl an Arbeitsgruppen (etwa 100 am elften Tag) führt zu Doppelgleisigkeiten, schlechter Koordination und fehlenden Zuständig- und Verantwortlichkeiten. Ein weiteres Problem, das im Zuge der zahlreichen Solidaritätsbekundungen aufgetaucht ist, waren solche von rechtsextremen oder katholischen Burschenschaftern im Plenum. Während der eine Teil des Plenums rechtsextremen Gedanken keine Bühne bieten wollte, war der andere Teil des Audimax dafür, die Männerbündler sprechen zu lassen. Dieser unfassbare Zustand ist auf die Ausrichtung eines Teils der KollegInnen im Plenum zurückzufüh-


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Chronologie Seit 20. Oktober ist die Akademie der Bildenden Künste von Studierenden und Lehrenden besetzt, am 22.10. fanden die Leistungsvereinbarungen statt, bei denen die Einführung der Bolognastruktur (Bachelor/ Master) gegen den Beschluss der Akademie umgesetzt wurden. An diesem Tag fand eine Demonstration statt, zu der Studierende der Bildenden und der Uni Wien aufgerufen hatten. Im Votivpark versammelten sich ungefähr 400 Studierende, die im Anschluss das Audimax, den größten Hörsaal der Uni Wien, besetzten. Am 27.10. wurde der Hörsaal des Freihauses der Technischen Universität Wien besetzt, am folgenden Tag der Hörsaal 381 der Gesellschaftswissenschaftlichen Fakultät in Salzburg, zwei Tage darauf ein Hörsaal in Innsbruck. Weiters sind die Vorklinik der Uni Graz sowie ein Hörsaal der Uni Linz, der TU Graz und der Hörsaal C1 am Campus in Wien am 5. November immer noch besetzt gewesen. Die Großdemonstration am 28. Oktober in Wien bildete mit 50.000 TeilnehmerInnen den bisherigen Höhepunkt der Protestwelle.

Beim bisherigen Höhepunkt der Proteste, einer Großdemo in Wien, nahmen 50.000 Menschen teil.

ren, wonach diese „keine Ideologie“ haben wollen, schließlich gehe es um Hochschulpolitik.

Hörsaalbesetzungen im gesamtgesellschaftlichen Kontext An dieser Argumentation stimmt jedoch einiges nicht. Zum einen kann eine Besetzung, die Forderungen nach freier Bildung für alle ohne Gebühren und Hürden aufstellt, nur eine „linke“ und emanzipatorische Besetzung sein. Hochschulpolitik muss im gesamtgesellschaftlichen Kontext gesehen werden, und ist somit kein herrschaftsfreier oder „neutraler“ Raum, sondern Ort sozialer Kämpfe. Drittens ist der Ideologiebegriff völlig verfehlt, die ideologiefreie Hochschule ist im Kapitalismus nicht möglich. Schließlich ist die Hochschule der Ort außerhalb der Produktion, in dem die Reproduktion der Arbeitskraft stattfindet und die Reproduktion der Unterwerfung unter ein bestimmtes (kapitalistisches) System dient. Forschung und Lehre stützen meist bestehende Hegemonie und reproduzieren diese. Bei aller Kritik muss allerdings auch die Besonderheit und Wichtigkeit der Proteste für die Zukunft aller Studieren-

denbewegungen unterstrichen werden. Die unzähligen Studierenden im ersten oder zweiten Semester, die sich an den Besetzungen österreichweit beteiligten, haben gemerkt, dass Widerstand möglich ist und auch Erfolge erzielt werden können, und haben daher auch ein anderes Bild von Protestbewegungen und Widerstandsmöglichkeiten. Es bleibt zu hoffen, dass sie dieses auch nach dem Ende der Besetzungen behalten und in Zukunft noch stärker für ihre Rechte und Ideen einstehen.

Gegen das neoliberale (Ausbildungs-)System Damit die aktuellen Kämpfe der Studierenden erfolgreich sind, müssen sie mit denen anderer Gruppen verknüpft werden, egal ob es sich um SchülerInnen, MetallarbeiterInnen, DruckerInnen oder KleinkindpädagogInnen handelt. Es gilt die gemeinsame Ursache im neoliberalen Bildungs-und Sozialsystem zu sehen und das Problem an der Wurzel zu packen. Das neoliberale (Aus-)Bildungsmodell beginnt bereits im Kindergarten damit, untragbare Verhältnisse zu schaffen. Dort sollen die KleinkindpädagogInnen alleine bis zu 25 Kin-

der betreuen, ohne ausreichend bezahlte Vorbereitungszeit und mit miesem Lohn. Von wirklicher Frühförderung, individueller Betreuung oder Sprachförderung kann da keine Rede sein. Die punktuelle Einführung von etwas, was eigentlich nicht als Gesamtschule bezeichnet werden kann, ändert nicht grundlegend etwas an dem sog. differenzierten Bildungssystem, welches zur Reproduktion von Eliten und sozialer Selektion führt. Daraus ergibt sich ein klares Bild: In der Bildungspolitik der letzten Jahrzehnte lief einiges schief.

LINK www.unsereuni.at

Bildungspolitische Visionen, die Bildung neu denken anstatt an einem maroden Schulsystem herum zu reformieren, fehlen – wie Faymann mit seinen absurden Überlegungen zu Zugangsbeschränkungen bewies. Was es braucht ist eine linke, fortschrittliche und offene Hochschul- und Bildungspolitik, die wirklich freien Hochschulzugang für alle sichert, gegenhegemoniale Forschung fördert und so der Reproduktion bestehender Eliten und Verhältnisse entgegentritt.

Hanna Lichtenberger


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INNENPOLITIK INNENPOLITIK

Vermögenssteuern sind leistbar, sofort umsetzbar und das geeignete Instrument, um Reichtum gerecht zu verteilen.

Umverteilung

Eure Krise zahlen wir nicht! Politische Auseinandersetzungen finden derzeit vor dem Hintergrund der tiefsten Weltwirtschaftskrise seit den 1930er Jahren statt. Die Krise rückt ins Bewusstsein aller: der Kapitalismus und Neoliberalismus schaffen offensichtlich keinen Wohlstand für alle.

Die Presse“ veröffentlichte vor kurzem eine Umfrage, der zufolge 62 Prozent der Menschen in den G20-Staaten von den Folgen dieser Krise „spürbar“ bis „schwerwiegend“ betroffen wären. 70 Prozent fordern eine „grundlegende Änderung“ der Wirtschaftsordnung. Weltweit versuchen nun die Regierungen und die Unternehmenszentralen die Folgen dieser Krise auf die Schultern der Lohnabhängigen und der Jugend abzuwälzen. Die Kurzarbeit kann das Vorspiel für Kündigungswellen und Massenarbeitslosigkeit sein, die Bankenrettungspakete werden – geht es nach den Konservativen – für uns in Zukunft Sparpakete in Serie bedeuten.

Mit ihrem Vorschlag, ein „Transferkonto“ einzurichten, setzt die ÖVP bereits erste Schritte in Richtung Einschnitte in den Sozialstaat. Die zentrale Frage der kommenden Monate darf aber keinesfalls sein, die Krisenlasten den Lohnabhängigen aufzubürden. Vielmehr kann es für die Sozialdemokratie nur eine Antwort geben: Eure Krise zahlen wir nicht!

Krisenursachen Eine der zentralen Ursachen der gegenwärtigen Finanz-

und Wirtschaftskrise bildet die enorme Ungleichheit in der Verteilung von Einkommen und vor allem von Vermögen. Schon in den letzten Jahrzehnten hat sich die Ungleichheit massiv erhöht. Die Konzentration der Vermögensverteilung hat zugenommen, die Vermögenseinkommen sind ungleich rascher gestiegen als die Arbeitseinkommen, die Spitzenverdiener haben hohe Einkommenszuwächse erreicht und die Einkommen der gut ausgebildeten Besserverdiener sind viel rascher gewachsen als jene der nicht ausreichend Qualifizierten und der Frauen. Der zunehmende Steuerwettbewerb zwischen den Staaten führt zudem zu einem Rückgang jener Steuereinnahmen,

Transferkonto Geht es nach der ÖVP, sollen alle Sozialleistungen, die ein Haushalt von Bund, Ländern und Gemeinden bezieht, auf einem fiktiven Konto aufgelistet werden. Ihrer Argumentation zufolge geht es um „Transparenz“. In Wirklichkeit stellt dies den nächsten Angriff auf den Sozialstaat dar.


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INNENPOLITIK INNENPOLITIK

Bei einer Aktion in der Zentrale der Raiffeisen-Landesbank OÖ fordern AktivistInnen der SJ Vermögenssteuern von Ludwig Scharinger.

die positive Umverteilungseffekte haben. Der Druck auf die Steuereinnahmen beschränkt den Spielraum für die Staatsausgaben für Soziales, Gesundheit und Bildung, von denen positive Verteilungswirkungen ausgehen. Doch wie sieht die Vermögensverteilung in Österreich überhaupt aus?

Vermögensverteilung in Österreich Österreich gilt als reiches und wohlhabendes Land. Trotzdem lebt über eine Million Menschen in Österreich knapp an oder sogar unter der Armutsgrenze. Viele werden sich fragen: wie kann das sein?

Reichtum und Vermögen sind in Österreich, wie auch global, sehr ungleich verteilt. Einige wenige besitzen viel, die Mehrheit besitzt nur wenig. Seit Jahren produzieren die Menschen mit ihrer Arbeit einen immer größeren Wohlstand. Aber gerade die ArbeitnehmerInnen sind es, die von dieser Wohlstandssteigerung in den letzten Jahren nichts erhalten haben. So sinkt der Anteil der Löhne und Gehälter am gesamten Volkseinkommen, also dem was von allen in Österreich in einem Jahr erwirtschaftet wird, stark. Von 1998 bis 2007 sank die Lohnquote von 71,6 % auf 64,5 % – Tendenz weiter fallend. Das heißt, dass wesentlich mehr Geld in Gewinne und Vermögen von UnternehmerInnen wandert – obwohl die Wohlstandssteigerung von den ArbeitnehmerInnen selbst erarbeitet wurde. Es wird also vor allem in die Taschen der UnternehmerInnen gewirtschaftet. Während jede/r Arbeitnehmer/ in eine Steigerung der Produktivität von 15 % erarbeitet, steigt sein Lohn im selben Zeitraum nur um 3 %.

Im Vergleich dazu steigt die Zahl jener ÖsterreicherInnen, die über ein Vermögen von über einer Million Dollar verfügen. 72.600 Personen in Österreich besitzen mehr als eine Million Dollar, 24 ÖsterreicherInnen besitzen mehr als eine Milliarde Dollar! Das gesamte Geldvermögen betrug in Österreich Ende 2005 € 356 Mrd., das wären € 44.500 für jede/n. Steigender Reichtum und steigende Armut sind untrennbar miteinander verbunden. Umverteilung zu den Reichen erfolgt auf Kosten der Armen. Während Vermögen und Spitzeneinkommen steuerlich entlastet werden, werden niedrige Einkommen stark belastet und Zahlungen für sozial Schwache gekürzt.

Vermögenssteuern sind sozial gerecht Es werden vor allem zwei Argumente gegen die Wiedereinführung und deutliche Ausweitung der vermögensbezogenen Steuern vorgebracht. Erstens wird die Befürchtung vorgetragen, dass derartige neue Steuern den – ohnehin schon stark belasteten – „Mittelstand“ treffen würden, jedoch ist dieses Argument leicht zu widerlegen. Denn wie die im Rahmen des Sozialberichts 2007–2008 präsentierten Daten der Österreichischen Nationalbank belegen, gibt es beim Vermögensbesitz in Österreich gar keinen Mittelstand.

Das oberste Tausendstel der Haushalte (das entspricht etwa 3.500 Haushalten) verfügt über ein gleich hohes Finanzvermögen wie die untere Hälfte der Haushalte (1,75 Millionen). Selbst wenn man durch ganz großzügige Freibeträge nur

das oberste Zehntel der Haushalte mit Steuern auf Finanzvermögen belasten würde, so wäre damit mehr als die Hälfte aller Finanzanlagen erfasst. Es lässt sich vermuten, dass die Immobilienvermögen ähnlich stark konzentriert sind, wie die Finanzvermögen. Das zweite Argument betrifft den Zeitpunkt der Einführung vermögensbezogener Abgaben. Vielfach wird vorgebracht, in der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise sollte keine neue Steuer eingeführt werden, denn damit würden die positiven Effekte der Einkommenssteuersenkung wieder zunichte gemacht. Dieser Zusammenhang besteht aber keinesfalls. Die negativen konjunkturellen Effekte einer höheren Belastung mit Vermögens­steuern wären verschwindend gering. Denn die Konsumneigung des obersten Zehntels der Haushalte liegt bei weniger als einem Fünftel. Das heißt, die Bezahlung der Vermögenssteuern wird über geringere Ersparnisse finanziert und hätte keine negativen Konsum- und Beschäftigungswirkungen.

Der richtige Zeitpunkt Politisch gibt es kaum einen besseren Zeitpunkt als jetzt, eine höhere Besteuerung von Vermögen durchzusetzen. Zum einen, weil derzeit besonders deutlich ist, dass neben der Deregulierung der weltweiten Finanzmärkte vor allem die enorme Ungleichheit der Verteilung von Einkommen und Vermögen die tiefe Krise verursacht hat. Die Verteilung der Vermögen auf nur wenige hat dazu geführt, dass viel zu viel Geld sinnlos verspekuliert wurde. Hätte die breite Masse über Vermögen verfügt, so wäre damit Sinnvolleres passiert, von der Finanzierung der Ausbildung der Kinder über die Anschaffung dringend benötigter Konsumgüter, bis zur Finanzierung einer verdienten Urlaubsreise oder der risikoarmen Vorsorge für das Alter. Für höhere Vermögenssteuern sprechen auch die enormen Kosten der Krise. Sie wirken sich in Massenarbeitslosigkeit und in hohen Budgetdefiziten aus. Und was liegt näher, als die Verursacher der Krise an der Finanzierung der Sanierung zu beteiligen?

Wolfgang Moitzi

Vermögenssteuern Derzeit werden für Österreich vor allem zwei Vermögenssteuer­ modelle diskutiert. Das Modell der GPA-djp sieht vor, Vermögen (abzüglich Schulden), das über einem Freibetrag von 500.000 € liegt, mit stufenförmig zunehmenden Steuersätzen zu belegen. Der Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister rechnet mit einem Freibetrag von 100.000 € und darüber hinaus mit einer einheitlichen Besteuerung von 0,5 %. Für Unterhaltspflicht oder Kinder sind weitere Freibeträge vorgesehen.

LINK www.reichebesteuern.at


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INNENPOLITIK INNENPOLITIK

G

eht es nach Umfragen, ist das staatliche Pensionssystem in einer massiven Vertrauenskrise. 80 Prozent der BerufseinsteigerInnen zwischen 18 und 25 Jahren glauben nicht, dass sie am Ende ihres Berufslebens ihre Pensionsbeiträge ohne Abstriche wieder ausbezahlt bekommen. Nur zwölf Prozent gehen überhaupt davon aus, dass sie eine staatliche Pension erhalten werden, von der sie auf jeden Fall leben können. 76 Prozent sind der Meinung, staatliche Pensionen seien unfinanzierbar und 86 Prozent sagen, dass es ohne private Vorsorge nicht geht. Umfragen wie diese sagen freilich nichts über die Qualität und Finanzierbarkeit des öffentlichen Pensionssystems aus, zeigen aber eindrucksvoll, wie sehr der jahrelange neoliberale Propagandafeldzug und die Verunsicherungskampagne der Konservativen Früchte getragen haben. Im Zuge der schwarz-blauen Pensionsreformen 2003 und 2004 ließ die damalige Regierung keine Gelegenheit aus, die Alterung der Gesellschaft als Vorwand für die größten Einschnitte in das öffentliche Pensionssystem ins Treffen zu führen. „Mehr privat, weniger Staat“ war das Credo, mit dem die staatlichen Pensionen gekürzt und die börsenfinanzierte Säule („Kapitaldeckungsverfahren“) des Pensionssystems massiv gefördert wurde. Die Argumentation von damals hat sich fest in den Köpfen der Menschen verankert, es wurde ihnen eingeredet, private Pensionsvorsorge sei die einzige erfolgsversprechende Variante, den Lebensstandard im Alter zu sichern, denn der Staat könne aufgrund der demografischen Entwicklung seine Verantwortung nicht mehr wahrnehmen. Nun stehen zigtausende Menschen vor den Trümmern dieser marktliberalen Ideologie: Durch die Finanzkrise mussten sie dramatische Verluste hinnehmen. Die Behauptung, das Pensionssystem werde dadurch sicherer, dass alle Pensionsversicherten zu SpekulantInnen gemacht werden, richtet sich daher selbst. In den „Genuss“ des Kapitaldeckungsverfahrens kommen ohnehin nur jene, die es sich aufgrund ihres Einkommens leisten können, einen Teil davon anzulegen. Die Förderung der privaten Pensionsvorsorge erzeugt also zudem Altersarmut, weil sich hunderttausende ArbeitnehmerInnen keine private Pensionsversicherung leisten können und mit Mindestpensionen ihr Auslangen finden müssen. Die private Pensionsvorsorge belastet vor allem jüngere ArbeitnehmerInnen überdurchschnittlich stark, weil diese Pensionsbeiträge wie bisher

Die jährliche Pensionsanpassung soll, geht es nach PVÖ-Chef Karl Blecha, über der Inflations­ rate liegen.

Pensionsdebatte

Jung gegen alt? Arm gegen reich! Gerade in wirtschaftlichen Krisenzeiten kommt sie immer wieder: die Debatte, ob sich der Staat denn die PensionistInnen überhaupt noch leisten könne. Der Generationenkonflikt „Jung gegen Alt“ wurde ausgerufen und „profil“ titelte gegen die „graue Gefahr“. Wie können die Pensionen nachhaltig gesichert werden und wie ist es tatsächlich um unser Pensionssystem bestellt? zahlen, darüber hinaus aber auch noch privat sparen müssen. Während auf er einen Seite damit argumentiert wird, dass die Versicherungsbeiträge zurückgehen und somit mehr Budgetmittel in das öffentliche Pensionssystem gesteckt werden müssen, was den ohnehin angeschlagenen Haushalt zusätzlich belastet, ist auf der anderen Seite vollkommen intransparent, wie viel die staatliche Förderung der privaten Pensionsvorsorge ausmacht. Diskutiert wird lediglich, ob das Umlageverfahren in dieser Form noch finanzierbar ist. Anstoß für die derzeitige Debatte waren die Forderungen des Seniorenrates nach einer Pensionserhöhung über der Inflationsrate, was für einige Medien und Organisationen wie die JVP eine „Provokation“ darstellte und sie dazu veranlasste,

Eine gerechte Verteilung ist der Schlüssel zur Pensionssicherung.

einen Generationenkonflikt „Alt gegen Jung“ herbeizureden. Doch diese Diskussionen gehen am Kern der Problematik meilenweit vorbei. Worum es wirklich geht, sind Verteilungskonflikte. Um Pensionen nachhaltig zu sichern, muss zunächst die Erwerbsquote in Österreich deutlich steigen. Es geht aber auch darum, die Beschäftigten wieder in den Genuss der Produktivitätssteigerung kommen zu lassen, die in den vergangenen zwei Jahrzehnten vor allem den Unternehmen und den Gewinnen

zugute gekommen ist. Deshalb ist es sinnvoll, die Finanzierung der Sozialversicherung nicht mehr nur von den Einkommen der Beschäftigten abhängig zu machen, sondern mit einer Wertschöpfungsabgabe auch die Gewinneinkommen in die Finanzierung des Sozialstaats mit einzubeziehen. Eine gerechte Verteilung ist der Schlüssel zur Pensionssicherung.

Philipp Lindner

Umlageverfahren: Die Finanzierung des öffentlichen Pensionssystems erfolgt über das Umlageverfahren, die sog. Erste Säule des Pensionssystems. Mit den Versicherungsbeiträgen der heutigen ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen werden die Pensionen aller im Ruhestand Befindlichen bezahlt.


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INNENPOLITIK INNENPOLITIK

U

m ein weiteres Erstarken der Rechten wie nach den letzten Wahlgängen zu verhindern, braucht die Sozialdemokratie klare inhaltliche Positionen. Sie braucht aber vor allem auch den erkennbaren Willen, unsere Gesellschaft zu gestalten. Versprechen zu halten, darf nicht bedeuten, auf das Abstecken von Standpunkten zu verzichten – im Gegenteil. Um die Jugendlichen (aber auch viele Erwachsene) zurück ins Boot der Sozialdemokratie zu holen, muss sie eine Partei sein, die authentisch darlegen kann, wie sie mit ihrer Politik das alltägliche Leben der Menschen spürbar verbessert. Deshalb hat die Sozialistische Jugend zusammen mit engagierten SozialdemokratInnen verschiedener Generationen „DieDenkfabrik“ ins Leben gerufen. Wir wollen einen Raum schaffen, in dem ungeschminkt und abseits des Drucks von Tagespolitik über die Herausforderungen und Problemstellungen der Gegenwart und Zukunft diskutiert wird.

Sozialdemokratie

Gedanken. Ideen. Positionen – Die Denkfabrik „Aus der Vergangenheit lernen und Schlüsse für die Gegenwart und Zukunft ziehen“ – für uns kein Stehsatz, sondern Grundlage sozialdemokratischen Politikverständnisses und gerade vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise Anleitung für unser politisches Handeln. Und handeln müssen wir, ebenso aus der Vergangenheit lernen.

Um Antworten auf politische Herausforderungen geben zu können, müssen zuerst die richtigen Fragen gestellt werden.

Unser Ziel besteht darin, ein kreativer und konstruktiver Impulsgeber innerhalb der österreichischen Sozialdemokratie zu sein. Eine solche breite inhaltliche Diskussion ist aber kein Selbstzweck und darf keine Alibi-Aktion sein, mit der man von praktischen Defiziten im politischen Tagesgeschäft abzulenken versucht. Wir wollen uns nicht selbst bestätigen, dass eh alles gut läuft, wir wollen gute Ideen erfolgreich machen – und das geht vor allem dann, wenn sie glaubwürdig und mit dem Anspruch, sie umzusetzen, vertreten werden. Eine zentrale Frage ist daher auch, welche Abläufe und Strukturen innerparteilich der Umsetzung eigener Positionen oftmals im Wege stehen. Wenn z. B. trotz glasklarer Beschlüsse zum Thema Hochschulpolitik die öffentliche Debatte um Zugangsbeschränkungen zur Blamage gerät, dann liegt das nicht nur an Einzelpersonen, sondern dann sind Entscheidungsstrukturen zu hinterfragen, die einen solchen politischen Schaden ermöglichen. Hier sind im Rahmen der Denkfabrik auch Mechanismen zu entscheiden, die eine demokratische innerparteiliche Willensbildung und die Umsetzung sicherstellen. Mitgliederentscheide und verpflichtende Parteitage zu zentralen Politikfragen sind ebenso zu überlegen, wie die laufende Kontrolle der Einhaltung bzw. Sankti-

Als Sozialdemokrat­ Innen sehen wir uns in einer besonderen Verantwortung, unseren Beitrag zur Stärkung von Positionen und zur programmatischen Zukunftsfähigkeit der SPÖ zu leisten.

onsmechanismen für die Missachtung breit gefasster demokratischer Beschlüsse. Als SozialdemokratInnen sehen wir uns in einer besonderen Verantwortung, unseren Beitrag zur Stärkung von Positionen und zur programmatischen Zukunftsfähigkeit der SPÖ zu leisten. Wir wollen

vor allem auch jungen Menschen vor Augen führen, dass unsere Bewegung fähig ist, klare Politikkonzepte vorzulegen und bestehende Defizite in Sachen innerparteilicher Diskussion und Demokratie zu bereinigen. Wir möchten möglichst viele Menschen in die Diskussionen einbinden und mündig machen, ihr

eigenes Umfeld, ihre Lebensbedingungen und die gesellschaftlichen Verhältnisse zu hinterfragen und eigene Meinungen und Ansichten zu artikulieren. Denn um Antworten auf politische Herausforderungen geben zu können, müssen zuerst die richtigen Fragen gestellt werden. „Die Denkfabrik“ stellt in zehn relevanten gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Bereichen zu Beginn kurz umrissen die Problemstellungen und Herausforderungen für die Zukunft vor und soll ein Leitfaden und eine Richtschnur für die gemeinsame Erarbeitung unserer Lösungsvorschläge sein. Denn in Zeiten der Wirtschaftskrise zeigt sich einmal mehr, dass der Gestaltungsanspruch der Politik notwendiger denn je ist und dabei steht für uns fest: Es gibt sozialdemokratische Antworten, auf die die Menschen warten. Wir müssen sie gemeinsam liefern und wir müssen daran arbeiten, dass sie Eingang in die tägliche politische Praxis auch unserer Mandats- und FunktionsträgerInnen finden kann.

Wolfgang Moitzi

LINK www.diedenkfabriken.at


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GASTKOMMENTAR GASTKOMMENTAR

Debatte um Wehrmachtsdeserteure 2009

Endlich rehabilitiert Ein Mann soll für die Armee kämpfen, die gerade sein Land okkupiert hat, eine Heimat, die nicht angegriffen wurde, gegen einen Feind verteidigen, der nicht der seine ist. Er weigert sich, riskiert sein Leben und desertiert. Nach dem Krieg wird er dafür in seinem Land, das befreit wurde und nun wieder existiert, jahrzehntelang diffamiert.

Richard Wadani (Jahrgang 1922), Deserteur und Ehrenobmann des Vereins »Personenkomitee Gerechtigkeit für die Opfer der NS-Militärjustiz«

K

Am 1.  September 2009 wurde die Wanderausstellung „Was damals Recht war …“ im Wiener Nestroyhof eröffnet. Sie wurde von der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas für Deutschland entwickelt, durch den Verein Personenkomitee „Gerechtigkeit für die Opfer der NS-Militärjustiz“ in Zusammenarbeit mit dem Verein Gedenkdienst für Österreich aktualisiert und war vom 1. September bis zum 11. Oktober erstmals hierzulande zu sehen. Die Ausstellung erinnerte an weit mehr als 20.000 Soldaten und Zivilisten aus nahezu ganz Europa, die durch Unrechtsurteile der Wehrmachtsgerichte umkamen.

ein Spaß, echt. Und jetzt erklär das mal einem Außenstehenden, jemandem, der dieses Land und seine ganz besonderen Mythen und Befindlichkeiten nur von der Durchreise kennt. Auch nicht leicht, echt nicht. Dieses Dilemma, das über 60 Jahre den verlogenen Umgang Österreichs mit seiner Vergangenheit widerspiegelte, besteht seit dem 21. Oktober 2009 nicht mehr. Die Republik hat sich nämlich dazu durchgerungen, die Urteile der Wehrmachtsgerichte aufzuheben und damit alle Opfer der NSMilitärjustiz pauschal zu rehabilitieren.

Warum jetzt? Warum so spät? Genau 70 Jahre nach Beginn des II. Weltkriegs zeigte die Ausstellung „Was damals Recht war … Soldaten und Zivilisten vor Gerichten der Wehrmacht“ die Geschichte der Opfer. Ihre Motive, sich der deutschen Kriegsführung zu entziehen, waren unterschiedlich, die Wirkung die gleiche. Ihre Weigerung, bis zum Ende für Hitler zu marschieren, schwächte die Wehrmacht und trug damit zur Niederlage des Dritten Reichs bei. Die Ausstellung zeigte auch die Geschichte der Täter.

Das System der NSMilitärjustiz ging gnadenlos gegen Soldaten und Zivilisten vor und war ein willfähriges Instrument des nationalsozialistischen Regimes. Nach 1945 machten viele der NS-Richter gute Karrieren. Die Wanderausstellung löste rasch eine neue Debatte um die Rehabilitierung von Opfern der NS-Militärjustiz aus. So berichtete das Profil in einer Titelgeschichte über prominente Verweigerer – „die wahren Kriegshelden“, Zeitungen quer durchs Land nahmen die neu entflammte Rehabilitierungsdebatte auf, und der ORF widmete ihr Radiosendungen, Club 2 und eine Dokumentation zur besten Sendezeit. Kaum ein Beitrag zum Beginn des II. Weltkriegs vor 70 Jahren blieb ohne Verweis auf Wehrmachtsdeserteure und NS-Militärjustiz. Die Politik reagierte. Bei der Eröffnung der Ausstellung sprach sich Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) für eine lückenlose Rehabilitierung aus. Sie unterstützte damit eine langjährige Forderung der Grünen. Der Zweite Nationalratspräsident Fritz Neugebauer (ÖVP) stellte klar, dass nun

endlich eine explizite Rehabilitierung zu erfolgen hätte. Andreas Khol (ÖVP) erklärte im Club 2, es gäbe eine Pflicht zum Widerstand dort, wo Recht zu Unrecht wird. Kardinal Schönborn, selbst Sohn eines Wehrmachtsdeserteurs, segnete dies ab und der Ehrenobmann des Kameradschaftsbundes, Otto Keimel, „unterschrieb“ noch in der Sendung verbal diese neue Position der ÖVP. Ganz rechts herrschte angesichts dieser überraschenden Einigkeit zunächst Funkstille. Dann diffamierte FPÖ-Obmann Strache Wehrmachtsdeserteure als Mörder – eine Verzweiflungstat?

Ein Hauch Normalität

Nach über 10 Jahren Kampf um Rehabilitierung von Wehrmachtsdeserteuren ging es schließlich Schlag auf Schlag. Zunächst einigten sich SPÖ, ÖVP und Grüne auf einen Gesetzesentwurf, der in weiten Teilen einem vom Rechtsexperten Univ.-Prof. Dr. Reinhard Moos ausgearbeiteten und von den Grünen eingebrachten Initiativantrag entsprach. Obwohl von Justizministerin BandionOrtner missverständlich präsentiert, enthielt er doch die lang ersehnte pauschale Rehabilitierung aller Opfer der NSMilitärjustiz. Am 21. Oktober schließlich wurde der Entwurf im Nationalrat verabschiedet, nur FPÖ und BZÖ weigerten sich, das Aufhebungs- und Rehabilitationsgesetz mitzutragen. Warum erst jetzt? Diese Frage zu beantworten würde den Rahmen sprengen. Fest steht aber, dass sich dem Außenstehenden mit dem neuen Gesetz endlich ein Hauch vergangenheitspolitische Normalität präsentiert – auch in Österreich.

Robert Kogler

Robert Kogler ist Schriftführer des Vereins Personenkomitee „Gerechtigkeit für die Opfer der NS-Militärjustiz“.


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INNENPOLITIK INNENPOLITIK

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in Gespenst geht um in Europa, es riecht meist gut, treibt Lächeln auf die Lippen und Röte in die Augen. Jede/r Dritte konsumierte es schon mindestens ein Mal und manch eine/r schon sehr viel öfter – Marihuana. Vor allem in Graz erzürnt das Wunderkraut die Gemüter konservativer und rechtsradikaler Kreise. Schuld daran ist die aktuelle Kampagne der Sozialistischen Jugend Graz: „Hiebe für die Reichen, Marihuana für das Volk!“ Neben intensiven Materialstreuaktionen präsentierte die SJ Graz am 23. September vor mehreren hundert BesucherInnen die KifferInnen-Doku „Zustandswechsel“ und lud anschließend zur Diskussion. Kurt Flecker (ehem. Landesrat für Soziales, Kultur und Gesundheit), Ahmed Abdalla und Nick Gruber (die Regisseure des Films) und ein Aktivist der Grünen und Alternativen StudentInnen (GRAS) stellten sich dem prall gefüllten Saal. Schon im Vorfeld der Veranstaltung erklärte die rechtsradikale Infoplattform „Alpen-Donau Info“ das Kleben der Kampagnensticker zum „Plakatieren für den Völkermord“ und das Überkleben von Anti-Abtreibungs-Plakaten mit Kampagnenstickern als „klaren Fall von Aufruf zum Mord an Kindern“. Ein paar Tage nach der Diskussion wurde auch die Grazer ÖVP auf das Thema aufmerksam, zum einen, weil es Spaß macht, Kurt Flecker als „Haschisch-Kurtl“ zu betiteln, zum anderen, weil Bernd Schönegger (ÖVP) in den „staatszersetzenden“ Positionen der SJ Graz eine Gefährdung des demokratischen Klimas wahrnimmt. Kritik aus der Rechten, insbesondere aus den Reihen der Konservativen und Wirtschaftsliberalen, ist nichts Neues. Zu viel stünde für Wirtschaftsbosse und HüterInnen traditioneller Werte auf dem Spiel, würde man das „Teufelskraut“ legalisieren. Die Geschichte der USamerikanischen Marihuana-Prohibition versinnbildlicht die Interessen hinter der Illegalität einer der vermutlich wunderbarsten Sachen der Welt.

„Zombiekreierendes Teufelskraut“ Der Puritaner und zweite Mann in Sachen Alkoholprohibition, Harry J. Anslinger, startete 1933 mit seinem „Bureau of Narcotics“ die intensivste Kampagne gegen Marihuana, die es bis dato gab. Mit der Unterstützung des Medienmoguls William Hearst und der großen Brieftasche seines Onkels, dem damaligen Finanzminister Andrew Mellow, veröffent-

Jede/r Dritte konsumierte es schon mindestens ein Mal und manch eine/r schon sehr viel öfter – Marihuana.

Legalisierung

Hemp for victory! Marihuana legalisieren heißt zeitweise auch dem Kapitalismus den Kampf ansagen.

lichte er unzählige Publikationen und Werbespots, die Marihuana als zombiekreierendes „Teufelskraut“ darstellten, das vorzugsweise von Kriminellen, das hieß für Anslinger in erster Linie MexikanerInnen, Latinos und andere „colored people“, konsumiert wurde und diese danach noch „blutrünstiger und krimineller“ werden ließ. Die allgemeine Volksmeinung zu Marihuana basiert auch heute noch auf den Erfindungen dieser Kampagne. Im deutschsprachigen Raum mag auch Hitlers „Rauschgiftbekämpfung“, die Gras als Rauschmittel des „entarteten Menschen“ darstellt, Spuren hinterlassen haben. Zu wissen ist aber auch, dass

der Chemiekonzern DuPont fast zeitgleich mit dem Inkrafttreten des Tax Act von 1937, welcher im Grunde die Illegalisierung von Marihuana mit sich brachte, Nylon und eine Technik zur kostengünstigen Papier-Herstellung patentierte. Auch schon zuvor kam das Lobbying gegen Marihuana primär aus der Baumwoll- und Tabakindustrie, denn alle wussten wie vielseitig verwertbar das „Wunderkraut“ Hanf war. Anstatt Hanf wie bisher erfolgreich in der Medizin, der Papier- oder Baumwollindustrie einzusetzen und von Zeit zu Zeit einer genüsslichen Knaster-Mischung zu erliegen, setzte man von nun an auf den War On Drugs, die beste Waffe, um Panik zu

Ein Kampf für die Legalisierung von Marihuana ist in gewisser Weise nichts anderes als ein weiterer „Teilkampf“ im Big Battle gegen den Kapitalismus. schüren und der Staatsgewalt möglichst viele Rechte zu verschaffen. Dass es ohne Gras jedoch gar nicht geht, zeigte der Zweite Weltkrieg. Das Marihuana musste zurückgeholt werden, um den Faschismus zu besiegen. „Hemp for victory“ war die Parole. Mit Schuhbändern und Fallschirmen aus Hanf zerschlug man den Nationalsozialismus. Möglicherweise liegt hier der eigentliche Grund für die Verteufelung von Seiten der Alpen-DonauInfo MacherInnen. Ein Kampf für die Legalisierung von Marihuana ist in gewisser Weise nichts anderes als ein weiterer „Teilkampf“ im Big Battle gegen den Kapitalismus. Die Illegalisierung des Genussmittels Gras ist nichts als ein weiterer Vorwand einiger Weniger, die mit der Zurückhaltung der „Wunderpflanze“ Massen verdienen. Dass die Zeit reif ist, muss uns allen klar sein: Hiebe für die Reichen, Marihuana für das Volk!

B. A.


INNENPOLITIK INNENPOLITIK

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Integrationsdebatte

Integration und SPÖ – eine unendliche Geschichte „Wir haben keine Position“ – „Wir müssen uns der Diskussion stellen“ – „Dann überholt uns die FPÖ sowieso bald“ – „Wieso sagen wir nicht auch endlich was?“ Integration ist ein wechselseitiger Prozess, der die Anstrengung aller erfordert. Das heißt wir sind gefordert, das Potential von MigrantInnen von Beginn an durch Bildung, Informationsmittel, Beschäftigungsund Mitbestimmungsmöglichkeiten zu fördern. Gleichzeitig

Also weg von „betreuten AusländerInnen“, hin zu „mündigen BürgerInnen“.

Über 1.500 Menschen demonstrierten gegen die von SPÖ und ÖVP beschlossene Fremdenrechtsnovelle im Oktober 2009.

Integrationspapier: Unter dem Motto „Österreich 2020“ will Bundesparteivorsitzender Werner Faymann als Konsequenz aus den Wahlschlappen der letzten Monate einen programmatischen Diskussionsprozess unter der Leitung der SPÖ-Regierungsmitglieder starten. Das Thema „Integration“ soll gemeinsam mit den Bereichen Recht, Ordnung und Sicherheit diskutiert werden.

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ie Niederlagen-Serie der SPÖ bei den letzten Wahlen ist wohl kaum mehr zu toppen. Parallel dazu erlebt die FPÖ einen scheinbar unaufhaltbaren Aufschwung – und das mit einem derart rassistischen und menschenfeindlichen Stil, den man seit 1945 nur selten erlebt hat. Eine reflexartige Antwort vieler SPÖ-FunktionärInnen: „Wir sagen nichts zu den Ausländern!“… Die Situation scheint direkt projiziert aus den 90er Jahren – eine Politik der Großen Koalition, die keinen Fortschritt bringt, sondern im Wesentlichen einen neoliberalen Weg fortsetzt. Parallel dazu schafft es eine rechtsextreme Partei wie die FPÖ mit AusländerInnen-Hetze und einer Pseudo-Sozialpolitik einen Wahlerfolg nach dem anderen zu erzielen. Eine der Ausgangsfragen bestätigt sich sehr schnell. Die SPÖ hat wirklich keine Position zum Thema „Integration“. Nach der Niederlage bei den oö. Landtagswahlen soll nun unter der Leitung von Verteidigungsminister (sic!) Norbert Darabos ein Integrationspapier ausgearbeitet werden. Eine breite und offene Debatte, an der weite Teile der Partei teilhaben können, ist nicht geplant. Der Riss beim Thema Integration geht allerdings quer durch die Partei. Da gibt es bedeutende Teile der SPÖ und in der Gewerkschaft, die

sich „klare Worte“ zu „den Ausländern“ wünschen und da gibt es Teile in der SPÖ, die sich eine möglichst offene Integrationspolitik erwarten. Seit Jahrzehnten wird versäumt, auf den wirklichen Kern des Problems aufmerksam zu machen. Um Integration wirklich zu ermöglichen, ist es notwendig, alle MitbürgerInnen einer Gesellschaft strukturell, sozial und kulturell einzubinden. Was in der Integrationsdebatte bei den meisten Menschen jedoch hängen bleibt, sind bewusst geschürter Neid und konstruierte Ängste, die sich in Ablehnung, Hass und Gewalt manifestieren. Auf Probleme im Zusammenleben reagieren die bürgerlichen Parteien und bisweilen auch die SPÖ mit Forderungen nach mehr „Regeln“, „Verträgen“ und mehr „Sicherheit“. Doch diese Diskussion geht bewusst am Kern der Sache vorbei. Vielmehr muss es darum gehen, aufzuzeigen, was zu sozialer Ungleichheit und Diskriminierung im Zusammenhang mit dem Gruppenstatus eines Menschen in einer Gesellschaft führt.

Es kann uns daher nicht darum gehen, das Profitinteresse von Einwanderung in den Vordergrund zu stellen und alles andere als „Sicherheitsrisiko“ zu beurteilen.

muss es natürlich auch bedeuten, dass diese Möglichkeiten genutzt werden, damit Integration gelingt. Die Strategie der Konservativen geht gerade in der Wirtschaftskrise wieder voll auf. Anstatt sich gemeinsam für sozialen Ausgleich und für Umverteilung einzusetzen, ist die Neiddebatte voll entflammt. Und das ist auch kein Wunder, wenn die Sozialdemokratie kein fortschrittliches Szenario entwickelt, welche Konsequenzen aus dem Klassenkampf von Oben der letzten Jahrzehnte zu ziehen sind – ohne „Linksruck“ kommt zwingend der „Rechtsruck“. Das „Integrationsthema“ ist also nicht mit einem isolierten Konzept zu lösen, sondern wird erst dann beantwortet sein, wenn auch die soziale Frage beantwortet ist. Das soll allerdings nicht vernachlässigen, dass es die SPÖ war, die gemeinsam mit der ÖVP für eines der strengsten und unmenschlichsten Asylgesetze verantwortlich ist. Jede weitere Verschärfung vermischt Asyl mit Kriminalität, Integration mit Sicherheit und verhindert damit jeden fortschrittlichen Versuch, migrantische MitbürgerInnen endlich auf gleichberechtigter Basis und mit gegenseitigem Verpflichten in das gesellschaftliche Leben einzubinden.

Michael Lindner

Asylgesetze: Im Oktober 2009 wurde im Nationalrat mit den Stimmen der Regierungsparteien eine Novelle des Fremdenrechts beschlossen. Die darin enthaltenen Verschärfungen wie Ausweitung der Schubhaft, Gebietsbeschränkungen und Aufweichung des Abschiebeschutzes werden von Menschenrechtsorganisationen, aber auch kirchlichen Einrichtungen wie Caritas und Diakonie scharf kritisiert.


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PRO / CONTRA PRO / CONTRA

Österreichischer Rundfunk

SOS ORF? Das „Schlachtschiff“ ORF (Österreichischer Rundfunk) ist immer wieder Gegenstand medialer und politischer Debatten. Es geht um wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, politische Unabhängigkeit und die Qualität des Programms bzw. die Erfüllung eines öffentlich-rechtlichen Bildungs- und Informationsauftrags. „Trotzdem“ will sich der Debatte nicht verschließen. Ein Pro und Contra.

CONTRA CONTRA

PRO PRO

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er Österreichische Rundfunk (ORF) liegt seit einiger Zeit im Fokus medienpolitischer Kritik. Die Proporz-Keule und der Vorwurf der parteipolitischen Vereinnahmungen liegen hierbei meist im Zentrum der Auseinandersetzungen. Die Forderungspalette reicht von finanzieller Autonomie bis hin zu vollkommener Privatisierung. Fakt ist, dass Formen marktwirtschaftlich organisierter Rundfunkstationen hinsichtlich fortschrittlicher Maßstäbe, was den Bildungs- und Unterhaltungsgehalt vieler Sendungen anbelangt, völlig versagen. Neben ständigen Werbeunterbrechungen, um für mehr oder weniger sinnvolle Produkte des freien Marktes zu werben, damit also künstlich Nachfrage zu erzeugen, ist der Sinn- und Bildungsgehalt vieler Sendung entschieden zu hinterfragen. Hier schlägt die Kulturindustrie der Zivilbevölkerung ein Schnäppchen. Der Preis: die organisierte Volksverblendung und -verblödung, mensch denke nur an fragwürdige PartnerInnenvermittlungsformate, die sexistische Rollenbilder reproduzieren, oder ferngesteuerte Showmaster, die die Unterhaltungslust - speziell bildungsarmer Schichten - mit Dauerwerbe- oder Call-InSendungen bombardieren, wo doch jedeR weiß, welch Schabernack damit getrieben wird. Wir sehen, Unterhaltungs- und Bildungsprogramme – in unserem Fall im Rundfunk – müssen einem breiten Diskurs ausgesetzt werden, um ein möglichst sinnvolles Angebot – das beispielsweise antirassistischen, antise-

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xistischen und aufklärerischen Rahmenbedingungen Folge leisten sollte – zu schaffen. Die Möglichkeit zivilgesellschaftlicher Diskurse und demokratischer Mitbestimmungsmöglichkeiten sind dafür unbedingt erforderlich. Die Rolle politischer Parteien zurückschrauben zu müssen, um dies gewährleisten zu können, ist Irrsinn – spiegelt außerdem die Utopie der apolitischen, „völlig unabhängigen“ Gesellschaft, die es so nie geben kann und wird, wider. Unter dem Motto „Qualität statt Proporz“ haben mitunter auch prominente VertreterInnen der parteiunabhängigen, zivilgesellschaftlichen Aktionsplattform „PRO ORF“ eine Initiative ins Leben gerufen, die sich drei grundlegenden Zielsetzungen verpflichtet fühlt: „Kein politischer Missbrauch, wirtschaftliche Unabhängigkeit – ORF-Gebühren müssen zu 100 Prozent dem ORF zugute kommen sowie eine hohe öffentlich-rechtliche Programmqualität.“ Durchaus diskussionswürdige Forderungen, die allerdings nicht alle die Meinung des Verfassers widerspiegeln.

Martin Oppenauer

ch könnte es mir ja leicht machen, und eine medienpessimistische Farce darüber verfassen, wie das Fernsehen überhaupt (und damit auch der ORF) ausgedient hat – weil veraltete Technik, kaum interaktiv und bei der Web 2.0-Generation überhaupt unbeliebt. Aber damit machte ich es mir zu leicht: Das Fernsehen ist bei breiten Gesellschaftsschichten immer noch Nummer 1 – auch wenn wir Facebook/Twitter/Torrent-affinen Menschen längst begriffen haben, wo man sich die Lieblingsserie staffelweise downloaden oder streamen kann.

Wenn also gegen den ORF schreiben, dann nicht mit der Keule gegen das Fernsehen überhaupt. Aber natürlich auch nicht als Plädoyer für mehr Privat(sender) und weniger Staat(ssender). Denn dass der private Sendermarkt neben Werbeblocks vor allem Anleitungen zur kollektiven Entmündigung und zum schadenfrohen Sozialvoyeurismus bietet, ist offensichtlich. Wenn schon gegen den ORF, dann also gegen den ORF in seiner jetzigen Form – und nicht gegen einen staatlichen Sender mit einem erfüllten kritischen Bildungsauftrag. Denn wann

kommt der ORF jetzt seinem Bildungsauftrag nach? Am ehesten noch nach dem jeweiligen Hauptabendprogramm, in den späten Abendstunden, wenn nur eine Minderheit sozial gut positionierter Menschen die Möglichkeit zum Fernsehkonsum hat: Jene, die nicht am nächsten Tag um 6.00 Uhr auf der Baustelle oder in der Billa-Filiale stehen müssen. Mit dem ZIB-Flash auf ORF 1 hat eine den deutschen Privatsendern nachgebildete Viertel-Informations-Kultur Einzug gehalten, die in fünf Minuten die spannendsten und skurrilsten Neuigkeiten präsentiert, nicht etwa die wichtigsten. Und die Landesstudios – aufgeblähte Apparate, die für eine halbe Stunde Sendezeit nach den Wünschen der jeweiligen Landeshauptleute die volkstümlichsten Veranstaltungen des Tages zusammenfassen – muss man in der jetzigen Form schon auch in Frage stellen dürfen. Nichts gegen regionale Berichterstattung - aber dafür muss man nicht neun Landesstudios unterhalten. Das ist auch kein Argument für Personalabbau und Rationalisierung beim ORF: Man könnte das Personal aber für mehr Berichterstattung zu frauenpolitischen Themen, für einen Ausbau der interaktiven Diskussions- und Servicemagazine oder einer stärkeren medialen Begleitung migrations- und integrationspolitischer Themen nutzen. Für einen staatlichen Rundfunk mit viel kritischer Bildung und Kultur kann ich mich jederzeit erwärmen. Für den ORF nicht.

Stefan Jagsch


SCHWERPUNKT SCHWERPUNKT

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1989 – 2009

1989 und das Ende der Geschichte? Am 9. November 1989 beschloss die Führung der DDR die Reisebeschränkungen zwischen der DDR und der BRD aufzuheben. Was am 10. November geordnet über die Bühne gehen sollte, führte schon am 9. November zum Fall der Mauer – der auch nach 20 Jahren noch für das Ende des Realexistierenden Sozialismus steht.

B

Es soll an dieser Stelle nicht unterwähnt bleiben, dass das Jahr 1989, das für die Neoliberalen das Ende der Geschichte markiert, in einem ganz anderen Teil der Welt den Anfang einer anderen Geschichte bedeutete. 1989 kam es in Caracas (Venezuela) zu blutigen Ausschreitungen gegen ein neoliberales Sparprogramm, auferlegt vom IWF. Dieser Aufstand, der blutig niedergeschlagen wurde, setzte jene Entwicklung in Gang, welche 10 Jahre später zum Wahlsieg von Hugo Chavez führte und heute das Projekt eines „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ verkörpert.

ereits zuvor hatte Gorbatschow in der Sowjet­ union mit dem Versuch der Reform des Realexistierenden Sozialismus die Anfänge für dessen Ende eingeleitet. In der Folge fielen die sozialistischen Staaten – bis 1991 schließlich die Sowjetunion aufgelöst wurde. Deutschland wurde wiedervereinigt. Mit dem sog. „Ostblock“ verschwand die real-existierende Alternative zum Kapitalismus beinahe von der Bildfläche. Die Koordinaten des Weltsystems, die spätestens seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs bestanden hatten, änderten sich grundlegend. Der Realexistierende Sozialismus war sicherlich kein Vorbild für eine emanzipatorische – d. h. eine auf Freiheit ausgerichtete – Linke. Bereits vor 1989 konnte die bürgerliche Ideologie der Linken vorhalten, was aus den „Idealen“ des Sozialismus in der Realität geworden war. Aber nach 1989 konnten die IdeologInnen des Bürgertums glaubhaft sagen – und sie sagen es bis heute: „Der Sozialismus ist gescheitert!“ Sie konnten noch weiter gehen und wie Francis Fukuyama 1992 behaupten, die Geschichte sei an ein Ende gelangt, mit der Niederlage des Sozialismus seien die großen ideologischen Auseinandersetzungen grundsätzlich beendet, der Kapitalismus in seiner westlich demokratischen Form habe sich als das überlegene System erwiesen, mit ihm sei die beste aller möglichen Welten gefunden, in der es nur noch um graduelle Veränderungen und Verbesserungen gehen kann.

Von Brennenden Synagogen und AsylwerberInnenheimen Als 1989 die Mauer fiel, fiel aber

heitsgeschichte verantwortlich gemacht hatte, war nach 1945 nicht mehr da. Es war geteilt in einen liberaldemokratischen Westen und einen staatsozialistischen Osten – Großmachtambitionen hatten keine Chance, die „Volksgemeinschaft“ war durch die Mauer geteilt. Als am 9. November 1989, auf den Tag genau 50 Jahre nach den Novemberpogromen, die Mauer von beiden Seiten Deutschlands niedergerissen wurde, da wurde auch die Niederlage Deutschlands „überwunden“. Der anti-kommunistische Mob wandte sich bald neuen Zielen zu, und es dauerte nicht lange bis diesmal nicht Synagogen, sondern AsylwerberInnenheime brannten. Sinnbildlich dafür steht Hoyerswerda.

Europas neue Peripherie

Mit dem sog. „Ostblock“ verschwand die real-existierende Alternative zum Kapitalismus beinahe von der Bildfläche.

Es waren nicht zuletzt die Menschen Osteuropas, die den realexistierenden Sozialismus zu Fall brachten – sie wollten endlich auch in Freiheit leben und ebenso die scheinbaren materiellen Vorteile des Westens genießen. Doch sie bekamen etwas ganz anderes. Kaum dass die Grenzen offen waren, boten

Als 1989 die Mauer fiel, fiel auch das materielle Symbol der totalen Niederlage Nazi-Deutschlands. nicht nur der Realexistierende Sozialismus, sondern es fiel auch das materielle Symbol der totalen Niederlage NaziDeutschlands, seiner Teilung und Fremdbestimmtheit. Deutschland, das mit seinem Großmachtstreben die Welt in zwei Weltkriege gehetzt hatte und sich mit der Shoa für das größte Verbrechen der Mensch-

sich die Regierungen der imperialistischen Mächte Europas und der USA an, dabei zu helfen, ihre Länder in „ordentlich funktionierende Marktwirtschaften“ zu transformieren. Unter dem Begriff „Schock-Strategie“ wurde jener unglaubliche Prozess der Enteignung bekannt, in dem das staatliche Eigentum in Windeseile verkauft wurde.

In der sächsischen Kreisstadt Hoyerswerda kam es im August 1991 zu fremdenfeindlichen Übergriffen auf Wohnheime für AsylwerberInnen. Ein Wohnheim wurde mit MolotowCocktails beworfen und die BewohnerInnen von Neonazis verprügelt. Als Folge wurden alle in der Stadt lebenden MigrantInnen evakuiert. Neonazis feierten die Evakuierung mit dem Spruch „Hoyerswerda ist ausländerfrei“.


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SCHWERPUNKT SCHWERPUNKT nun wieder abzuschotten galt. Die Sozialdemokratien hatten auch dem nichts mehr entgegen zu setzen, sie übernahmen in vielen und insbesondere im österreichischen Fall die rechten Diskurse, in denen Migration und „Sicherheit“ nur noch ein Thema sind. Das Ergebnis der völligen Selbstaufgabe der Sozialdemokratien in Westeuropa war und ist schließlich deren völlige Selbstdemontage bei Wahlen.

Tony Blair: Der ehemalige britische Prime­minister war neben Gerhard Schröder (SPD) der wichtigste Vertreter des sog. „Dritten Wegs“.

Dies muss mensch übrigens auch immer bedenken, wenn die VertreterInnen des österreichischen Kapitals davon sprechen, dass Österreich zu den Gewinnern der Osterweiterung zählt – denn das stimmt nur insofern, als dass sich österreichische Banken und Konzerne schamlos in Osteuropa bereicherten.

Ausländische Banken und Konzerne rissen sich in Aktionseinheit mit den inländischen Eliten die besten Stückchen unter den Nagel, während ein erheblicher Teil der produktiven Kapazitäten dieser Länder einfach still gelegt wurde. Massenarbeitslosigkeit und ein beispielloses Schrumpfen der Wirtschaftskraft war in den meisten Ländern die Folge. Die osteuropäischen Staaten wurden entweder zur verlängerten Werkbank des Westens, in der nun billig produziert werden konnte, oder sie durften unter der Bedingung, dass sie sich enorm verschuldeten, als Absatzmärkte für die Produkte ausländischer Konzerne herhalten. Insbesondere an letzterem Prozess hatten vor allem auch österreichische Banken einen erheblichen Anteil – was nun in der Krise auf sie zurückfällt. Dieser Prozess erreichte seinen bisherigen Höhepunkt durch die Integration von zwölf osteuropäischen Staaten in die neoliberale EU.

Ein dritter Weg zwischen was eigentlich? Der Zusammenbruch des Real­ existierenden Sozialismus hatte aber vor allem auch verheerende Folgen für die Linke Westeuropas, insbesondere die Sozialdemokratien. Diese hatten in den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg tatsächlich einen dritten Weg verkörpert, zwischen der autoritären Form des Sozialismus einerseits und einem liberalen Kapitalismus andererseits. Sie hatten wie keine andere politische Kraft den korporatistischen Nachkriegskompromiss geprägt, und um den Preis einer Perspektive auf eine grundsätzlich andere Gesellschaft einen nie da gewesenen Lebensstandard für die (männliche weiße) Arbeiterklasse der kapitalisti-

schen Hauptländer erreicht. Bereits die Wirtschaftskrise der 70er Jahre und die Machtübernahmen von Thatcher (GB) 1979 und Reagan (USA) 1980 hatten die Grenzen des Fordismus aufgezeigt und eine neue Phase des Klassenkampfes eingeläutet. Durch den Zusammenbruch des Realexistierenden Sozialismus wurde aber auch im Bereich des Ideologischen die Verwirrung zu groß. Die Sozialdemokratie und auch die kommunistischen Parteien Westeuropas kapitulierten endgültig. Ein neuer, ein „dritter Weg“ musste her, zwischen Liberalismus und Sozialismus. In Großbritannien übernahm 1997 Tony Blair mit New Labour die Macht und verkörperte als Erster diesen Dritten Weg. Es folgte Deutschland mit Schröders neuer Mitte und in einer besonders peinlichen Ausprägung Viktor Klima in Österreich. Ohne es zu merken, waren die „Dritter Weg-SozialdemokratInnen“ aber keine eigenständige Kraft mehr, sondern nur die mehrheitsfähigen SteigbügelhalterInnen des Neoliberalismus. Sie verliehen dem neoliberalen Umbau der Gesellschaft sein soziales Antlitz. Während die Menschen sich zunehmend enttäuscht von der Sozialdemokratie abwendeten, wurden neue Widersprüche virulent. Ohne ernstzunehmende politische Kraft, die einen unabhängigen Klassenstandpunkt formulieren konnte, hatten rechte und rechtsextreme Kräfte ein leichtes Spiel, neue Spaltungslinien zu kreieren. Anstelle des Kampfes zwischen Klassen oder den Blöcken proklamierte Samuel Huntington den „Kampf der Kulturen“. Die Menschen Osteuropas, die man 1989 als Flüchtlinge willkommen hieß, wurden zu scheinbaren KonkurrentInnen am Arbeitsmarkt und „Ostbanden“, gegen die es sich

Kapitalismus wieder auf der Tagesordnung Aber inzwischen ist auch das „Ende der Geschichte“ wieder an ihr Ende gelangt. Die größte Weltwirtschaftskrise seit den 30er Jahren hat den Kapitalismus eindrucksvoll wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Auch wenn es die herrschenden Eliten, einschließlich großer Teile der Sozialdemokratie, noch nicht wahrhaben wollen, ein neoliberales „weiter so“ kann es nicht geben, es ist ebenso an seine Grenzen gelangt wie 1989 der Realexistierende Sozialismus. Noch greifen die neoliberalen Deutungsmuster teilweise, die Menschen glauben noch an das sog. Krisenmanagement, aber das wird wohl nicht mehr lange so bleiben. Ob die Sozialdemokratie eine Zukunft hat, wird vor allem auch daran liegen, ob es ihr jetzt in der Krise

Niemand spricht heute mehr von Marktwirtschaft, das Ungeheuer hat wieder seinen echten Namen zurückerhalten. gelingt, ein fortschrittliches Projekt zu formulieren, das den Menschen eine echte Alternative bietet. Ein Projekt, das nicht einfach die Wiederbelebung der goldenen Zeiten der Sozialdemokratie ist, sondern darüber hinausgeht. Der Kapitalismus ist wieder Thema, jetzt braucht es auch den Mut, seine Alternative, den demokratischen Sozialismus, wieder zu einem solchen zu machen. Wenn die Sozialdemokratie und die Linke im Allgemeinen nicht die theoretische und ideologische Kraft aufzubringen vermag, dies zu tun, dann wird es andere, nicht unbedingt linke, sondern ganz im Gegenteil rechte Kräfte geben, die autoritäre Lösungsansätze auf die Agenda setzen werden.

Martin Konecny


SCHWERPUNKT SCHWERPUNKT Trotzdem: Haben die osteuropäischen Staaten 20 Jahre nach dem Mauerfall den Idealtypus der „westlichen liberalen Demokratie“ erreicht?

Osteuropa beobachten? Wie stark ist dort die Sozialdemokratie? Segert: Die sozialdemokratischen Parteien, die mehrheitlich die reformierten Nachfolgeparteien der Staatsparteien sind, waren in den letzten beiden Jahrzehnten sehr einflussreich. Nach der relativ großen Niederlage bei den ersten freien Wahlen, sind sie in vielen Ländern an die Regierung gekommen. Allerdings immer nur eine Wahlperiode. Eine Sinnkrise würde ich allerdings auch konstatieren.

Dieter Segert: Die Entwicklungen, die sich bisher vollzogen haben, sind ganz unterschiedlich. Die Länder, die sich am nächsten zu den alten EU-Ländern befinden, sind mittlerweile EU-Mitglieder und haben dadurch politische und wirtschaftliche Unterstützung bekommen und sich in Richtung, was Sie „liberale Demokratie“ genannt haben, bewegt. Andere Länder weiter im Osten und Süden haben da mehr Schwierigkeiten. Was das genau ist, darüber wird unter Politikwissenschaftern gestritten. Die einen sagen, es handelt sich um noch nicht konsolidierte Demokratien, andere sagen, es handelt sich um sich wieder konsolidierende, neue autoritäre Systeme oder es sind hybride Systeme. Da gibt es ganz unterschiedliche Auffassungen.

Sozialdemokratie bedeutet nun mal soziale Demokratie.

Dieter Segert, Politikwissenschafter und Osteuropaexperte an der Universität Wien

Trotzdem: Hat sich für die neuen Mitgliedsstaaten durch den Beitritt zur EU mehr zum Positiven oder mehr zum Negativen verändert? Segert: Was die Demokratie betrifft, ist das meiste an positiver Entwicklung eigentlich vorher passiert. Also unter dem Gesichtspunkt: „Wenn ihr diese Veränderungen nicht vollzieht, dann werden wir euch nicht aufnehmen“. Das war natürlich ein ziemlicher Hebel. Danach hat das etwas nachgelassen, weil es auch innerhalb der EU nicht so viele Möglichkeiten gibt, aufeinander Einfluss zu nehmen. Wirtschaftlich gab es eher positive Auswirkungen, da die EU eine Reihe von Instrumenten hat, um so etwas wie soziale Kohäsion zu unterstützen und die Angleichung von Entwicklungsniveaus der Mitgliedsländer zu gewährleisten. Sie haben vorher liberale Demokratie gesagt - es ist eine übliche Vorstellung, dass es in einer Demokratie um die politische Qualität geht. Es gibt aber noch ein Moment, was das Demokratiemodell der alten EULänder betrifft: die Frage des Sozialstaates. Es war ja nicht nur die liberale Demokratie für die östlichen Staaten anziehend, sondern es war vor allem der Sozialstaat. Das Problem ist nur, dass genau

Diese Gesellschaften sind zum Teil sozial erheblich ungleich und dadurch ist politische Gleichheit gefährdet.

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Interview

„Es kommt auf Alternativ­ entwürfe an“ Zum Schwerpunkt 1989: „Trotzdem“ im Gespräch mit Dieter Segert, Politikwissenschafter an der Uni Wien, über die Entwicklungen der osteuropäischen Staaten, die Sozialdemokratie und worauf es für Parteien ankommen muss. dieser Sozialstaat ab den 80er Jahren schon abgebaut wurde, insbesondere nach 1989. Das hat die Entwicklung in diesen EU-Ländern im negativen Sinne beeinflusst. Denn sie wurden angehalten, möglichst ihre Staatshaushalte in Ordnung zu bringen. Das war meist damit verbunden, dass auch fortgeschrittenere Seiten des staatssozialistischen Sozialstaates – den gab es ja auch – abgebaut und nicht als neuer

Sozialstaat wieder aufgebaut wurden. Das ist ein großes Problem für die neuen Demokratien, weil diese Gesellschaften zum Teil sozial erheblich ungleich sind und dadurch politische Gleichheit gefährdet ist. Trotzdem: Die sozialdemokratischen Parteien in Westeuropa befinden sich derzeit in einer Sinn- bzw. Bedeutungskrise. Inwieweit kann man diese Entwicklungen auch für

Das ist vom ursprünglichen Programm her nicht nur politische Freiheit, sondern auch sozialer Ausgleich. Und wenn dann der Zeitgeist, so wie er in den letzten Jahren bis zur Krise im letzten Herbst ungebremst der Fall war, in Richtung einer Gesellschaft geht, in der sich jeder selbst der nächste ist, und es als großes Verdienst gesehen wird, wenn Ausgleichsmechanismen, sofern sie staatlicher Natur sind, möglichst abgeschafft gehören, dann ist es klar, dass die Sozialdemokratie ein Problem damit hat. Trotzdem: Wie wird der Systemwechsel heute von der osteuropäischen Bevölkerung gesehen? Welche Auswirkungen hat die derzeitige Weltwirtschaftkrise auf die Sichtweisen? Segert: Ganz sicher ist nicht die Position vorherrschend, dass sie 1989 letztlich in die falsche Richtung gegangen sind und man umkehren müsse. Ein bisschen anders ist die Auffassung, wie man das erinnert, was vorher da war. Die Anforderungen, die durch den Systemwechsel an die Bevölkerung in Osteuropa gestellt worden sind, waren ziemlich radikal. Die mussten sehr viel umdenken. Die Bevölkerung dachte, es gäbe eine Art dritten Weg, also eine Verbindung der positiven Elemente des Kommunismus und des Westens. Was dann kam, war von dieser Wunschvorstellung etwas weiter entfernt. Die Erfahrung einer Gesellschaft von relativ hoher Arbeitslosigkeit und von Beschäftigungsverhältnissen mit geringer Stabilität führte zu viel Frustration, sodass man letztlich die Zeit vor 1989 wahrscheinlich etwas positiver erinnerte, als sie es eigentlich verdient. Es wäre aber auch keine sehr konkrete politische Antwort, wenn man jetzt sagt, der neoliberale Kapitalismus ist jetzt schuld. Da bleibt immer noch


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SCHWERPUNKT SCHWERPUNKT

Vorsitzender des DDR-Ministerrates Hans Modrow, Bundeskanzler Helmut Kohl und der Regierende Bürgermeister Walter Momper (West-Berlin) während der Öffnung des Brandenburger Tores am 22. Dezember 1989

die Frage, was man an dessen Stelle setzt. Da frage ich mich, warum macht die Sozialdemokratie nicht mal was aus dieser Situation und entwickelt wirkliche Perspektiven zu den schwierigen Fragen? Eine dieser schwierigen Alternativen wäre die Frage, wie der Strukturwandel in der Wirtschaft, der offensichtlich erforderlich ist, sozial verträglicher gestaltet werden kann. Eine andere Frage ist, ob nicht nur die neoliberale Wirtschaftslenkung in die Krise geraten ist, sondern auch unsere Konsumgesellschaft. Also ob es nicht einer Debatte über die Gestaltung der Lebensweise bedarf. Über die Idiotien der Konsumgesellschaft müsste

Über die Idiotien der Konsumgesellschaft müsste erneut diskutiert werden erneut diskutiert werden – so wie sie ja schon in den 60er und 70er Jahren diskutiert wurden. Dass eine solche alternative Debatte im Augenblick nicht erkennbar angefangen wird, finde ich sehr schade. Trotzdem: In Deutschland ist die „Linke“ im Aufwind. Gibt es nicht doch ein Bedürfnis der Menschen, darüber zu diskutieren? Segert: Das Problem, das ich sehe,

ist, dass Parteien mehr Möglichkeiten haben, als sie nützen und mehr Aufgaben haben, als sie wahrnehmen. Natürlich sind die Wahlen ein zentraler Punkt, aber Politik wird nicht nur da gemacht. Es geht auch um Zukunftsentwürfe. Aber dazu müssen erst einmal die Programme entwickelt werden. Die letzten, die im europäischen Maßstab da was Vernünftiges hinbekommen haben, waren die Grünen. Aber warum nicht auch die Sozialdemokratie? Die Linken in Deutschland haben, zum Teil ausgehend von den Erfahrungen der reformorientierten Intelligenz in der DDR, so ein Gespür dafür bewahrt, dass es auch auf solche Alternativentwürfe ankommt. Politik kann sich nicht darin erschöpfen, einfach bloß herumzukämpfen, wer in der nächsten Regierung ist. Trotzdem: In Ungarn kann man starken Zulauf zu Rechtsextremen beobachten. Ist Rechtsextremismus ein Phänomen, das man in ganz Osteuropa beobachten kann oder ist dieser militante Rechtsextremismus, wie er von der Magyar Garda ausgeht, ein spezifisch ungarisches Phänomen? Segert: Diese Form ist zum Glück eine spezifische Extremform. Es gibt zwar überall kleine Gruppen im rechtsextremen Raum, aber es gibt – und das ist auch

die Verantwortung des Fidesz – kaum einen Staat, wo die Grenzen zwischen der bürgerlichen Rechten und dem rechtsextremen Lager derart verschwimmen wie in Ungarn. Der Einfluss der Rechten hat natürlich auch immer was mit der Schwäche der Linken zu tun. Viele, denen es sozial und wirtschaftlich nicht gut geht, fühlen sich von den linken politischen Parteien nicht vertreten. Und sie werden dann von diesen scheinbar einfachen Lösungen der Rechtsextremen angezogen, die dann sagen: eure Probleme erwachsen daraus, dass die ungarische Nation krank ist und dass man alle Ungarn vereinen muss und alle NichtUngarn rausgeworfen werden müssen. Das sind aber Dinge, die man nicht allein dadurch lösen kann, dass man über ethnische Probleme besser aufklärt, sondern hat auch soziale Hintergründe. Es ist kein Zufall, dass es in den neuen Bundesländern in Deutschland auch solche Erscheinungen gibt. Soziale Unsicherheit befördert Fremdenfeindlichkeit. Die findet man vor dem Hintergrund, dass die Menschen Angst haben, und zwar reale Angst – nicht einfach so hervorgeholt – sondern vor realen Problemen, und mit diesen realen Problemen allein gelassen werden.

Dieter Segert, 1952 in Salzwedel (DDR) geboren, ist Politikwissenschafter und Philosoph. Nach Studien in Berlin und Moskau wirkte Segert an einer Basisbewegung der SED (Staatspartei in der DDR) mit. Beruflich war Segert u. a. an der Humboldt-Universität Berlin und der KarlsUniversität in Prag tätig. Aktuell ist Segert Vorstand am Institut für Politikwissenschaft der Universität Wien. Segert veröffentlichte zahlreiche Werke zur politischen und sozialen Transformation Osteuropas, zu osteuropäischen politischen Parteien und zur Geschichte des europäischen Staatssozialismus. Aktuell erschienen ist „Das 41. Jahr. Eine andere Geschichte der DDR“. Wien: Böhlau 2008.

Das Interview führte Philipp Lindner.


INTERNATIONALES INTERNATIONALES

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Honduras

Putsch im Morgengrauen Noch im Morgengrauen des 28. Juni stürmen Soldaten die Residenz des honduranischen Staatspräsidenten Manuel Zelaya. Einige Schüsse fallen, doch bald muss sich die Ehrengarde des Präsidenten zurückziehen. Der Putsch hat begonnen.

Tausende Menschen protestierten in der honduranischen Hauptstadt für die Wiedereinsetzung des legitimen Präsidenten Manuel Zelaya.

Eine verfassungsgebende Versammlung ist eine außerordentliche politische Institution, welche eingerichtet wird, um einem Staat eine erste oder eine neue Verfassung zu geben. Solche verfassungsgebenden Versammlungen hat es in den letzten Jahren in Venezuela, Bolivien und Ecuador gegeben, wo sie zur Annahme einer neuen Verfassung per Volksentscheid und mehr Partizipationsmöglichkeiten für die Bevölkerung geführt haben.

er demokratisch gewählte Präsident Zelaya wird noch im Schlafanzug verhaftet und unter vorgehaltener Waffe zu einem Luftwaffenstützpunkt abgeführt. Von dort wird er noch am selben Tag nach Costa Rica ausgeflogen, wo er bei einer improvisierten Pressekonferenz noch nicht ganz begreifen kann, was gerade passiert ist: „Man macht doch keinen Staatsstreich wegen unterschiedlicher politischer Meinungen“. In Honduras, das in den ersten 150 Jahren seiner Unabhängigkeit bereits 120 Militärputsche erlebt hat, anscheinend schon. Oder gehen die Gründe für den letzten Putsch tiefer? Vorausgegangen war dem Staatsstreich ein Streit um die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung. Präsident Zelaya plante, eine Volksbefragung darüber abzuhalten, ob zusammen mit der nächsten Wahl ein Referendum über eine solche Versammlung durchgeführt wird. Unterstützt wurde diese Initiative für eine Verfassungsreform von sozialen Bewegungen, Gewerkschaften, Bauern und Organisationen der

D

Zivilgesellschaft, die auf mehr Mitsprache und die Demokratisierung eines Landes, in dem die Politik noch immer fest in der Hand einer kleinen aber mächtigen Oligarchie ist, hofften. Die Volksbefragung wäre zwar nicht rechtlich bindend gewesen, sie hätte aber den Druck auf die politischen Eliten, nicht länger gegen den Willen der Bevölkerung zu handeln, deutlich erhöht, weshalb Teile der Justiz und des Militärs mit aller Kraft versucht haben, die Volksbefragung zu verhindern. Hinter dem Putsch steckt aber mehr als ein politischer Streit,

varianische Alternative für Lateinamerika) und das honduranische Establishment wurde zunehmend nervöser. Es fürchtete den Beginn eines ähnlich revolutionären Prozesses wie in Venezuela und ging mit dem Militärputsch prompt zum Gegenangriff über. Seit dem Putsch Ende Juni ist der Druck auf die PutschistInnen aber stetig gestiegen. Trotz einer Ausgangssperre kam es kurz nach der Verhaftung Zelayas zu heftigen öffentlichen Protesten. Verschiedenen Berichten zufolge ging das Militär in der Hauptstadt Tegucigalpa gewaltsam gegen die DemonstrantInnen vor. Unmittelbar nach dem Militärputsch wurden mehrere Vertreter von Gewerkschaft und Politik ermordet aufgefunden. Der Putsch erinnert an den Putschversuch in Venezuela von 2002. Da Zelaya, anders als Chávez in Venezuela, aber über kein Netz von Zirkeln oder gar Milizen verfügt, die staatliche und privaten Medien vom Militär besetzt bzw. einer Selbstzensur unterliegen und angesichts repressiver Maßnahmen, war es schwierig den Widerstand gegen die PutschistInnen erfolgreich zu organisieren. Derzeit hält sich Zelaya in der brasilianischen Botschaft in Tegucigalpa auf und setzt auf eine internationale Isolierung des Regimes sowie auf Solidarität zu den sozialen Bewegungen.

dahinter steckt die honduranische Oligarchie, die um ihre Privilegien zittert. Als Zelaya Anfang 2006 zum Präsidenten gewählt wurde, stand der Großgrundbesitzer, der zuvor auch verschiedene Positionen in Unternehmer­ Innenverbänden gehabt hatte, nicht gerade unter dem Verdacht, ein Linker zu sein. Dann aber begann er sich von den Oligarchien zu lösen und führte Honduras in die ALBA (Boli-

Es sind aber die politischen und wirtschaftlichen Eliten, die einen Linksruck und Sozialreformen ähnlich denen in Venezuela fürchten und weiter mit allen Mitteln verhindern wollen, notfalls – wie sich gezeigt hat – auch mit Gewalt und gegen den Willen der Bevölkerung.

David Rautner


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GESCHICHTE GESCHICHTE

Wie kommen die SeeräuberInnen also zu ihrem Ruf als RebellInnen der Meere?

Wie links waren die PiratInnen?

Piraterie – Klassenkampf zur See? Es ist 2009, die Flotten Europas laufen aus, um in fernen Gewässern der ausufernden Piraterie mit militärischer Gewalt Einhalt zu gebieten. Ein Anachronismus? Vielleicht.

P

iraterie gibt es – grob gesagt – seit es die Seefahrt gibt. Wann und wo immer keine staatliche Macht nahe oder stark genug war, ihre Küsten zu bewachen, erlebte sie eine Blüte. Die Kulturindustrie hat uns ein gewisses Bild von PiratInnen vorgesetzt, das sich so gut wie immer auf das 17. und 18. Jahrhundert bezieht und zwischen mörderischen BlutsäuferInnen und abenteuerlicher Karibikromantik wechselt. Die Piratenflagge (die so freilich auf keinem einzigen Schiff wehte) ist für viele Linke und Autonome ein Identifikationssymbol. Aber ist es das zu Recht? Waren PiratInnen HeldInnen der proletarischen Befreiung und war ihre Auflehnung gegen die Staatsmacht eine politische Handlung? Oder waren sie die TrägerInnen des sich ausbreitenden, globalen Kapitalismus? Immerhin haben viele von ihnen mit Kaperbriefen wechselnder Auftraggebernationen

höchst offiziell geentert. Immerhin war ihre Hauptmotivation – glaubt mensch gängigen Klischees – „Gold und Rum“. Immerhin haben sie kaltblütig Schiffsbesatzungen niedergemäht und über Bord geworfen. Alle diese Dinge zeugen eher weniger von solidarischer Gesinnung und der Suche nach politischer Emanzipation. Wie kommen die SeeräuberInnen also zu ihrem Ruf als RebellInnen der Meere? Alles nachträglich hineininterpretiert und konstruiert? Die Antwort darauf lautet nein. Piraterie war immer ein Akt des Widerstandes, zu jeder Zeit und überall. Sobald es irgendwo einfacher ist, sein Auskommen dadurch zu finden, gibt es Menschen, die diesen Weg einschlagen. Aber in ein Schiff hüpfen, fette Handelsreisende ausrauben und zu den Haien schicken alleine ist noch keine progressive Tat, es ist mehr wie … Autos anzünden in Paris.

Was PiratInnen aber aus linker Perspektive so spannend macht, ist ihre Lebensweise, ihre Organisationsformen und ihr Verständnis von Hierarchie und Nationalismus. Im Hochmittelalter terrorisierten OstseepiratInnen die reichen Pfeffersäcke der Hanse, sie wurden (unter anderem) Likedeeler, also Gleichteiler genannt. Das bezog sich auf die durch und durch piratische Tradition, die Beute zu gleichen Teilen aufzuteilen. Wann diese Usance begonnen hat, ist schwer zu sagen, sie war jedenfalls bis zum Niedergang der Piraterie auf der Tagesordnung. Hierbei wurde aber sogar darauf geachtet, dass besonders herausragende Taten (das Nie-

derholen der fremden Flagge usw.) oder auch schwere Verwundungen auch nicht unbelohnt blieben. Es gab einen recht einheitlichen „Katalog“, welche Belohnung für welche Tat zu Buche schlug und wie viel der oder die PiratIn für den Verlust einer Hand, eines Fingers, eines Auges oder andere Verwundungen bekam. Das zeigt zwei Dinge: Erstens, PiratInnen waren gut vernetzt, ihr Kodex galt mit schiffseigenen Unterschieden überall. Zweitens, PiratInnen hatten tatsächlich so etwas wie eine Krankenpflege und Sozialfürsorge. Die meisten Schiffe hatten auch ÄrztInnen, die auch ohne Kampfeinsatz an der Beute teilhaben durften. Des weiteren waren ihnen Nationalismus und Rassismus keine bedeutenden Kategorisierungen. Sie rekrutierten sich zu großen Teilen aus befreiten SklavInnen, armem europäischem Landproletariat und


GESCHICHTE GESCHICHTE

Die erste namentlich überlieferte Piratin ist eine Chinesin namens Ch’iao K’uo Fü Jen und war ungefähr 600 v. Chr. unterwegs. Bedeutend und bekannt, weniger in ihrer Rolle als Piratin, ist natürlich Elissa, genannt „Dido“, die Gründerin von Karthago. Im 5. Jahrhundert machte die WikingerPrinzessin Sela von sich reden. Anne Bonny und Mary Read machten im frühen 18. Jahrhundert die Karibik unsicher, Witwe Cheng die chinesische Küste, und die vorläufig letzte bedeutsame Piratin war die Kanadierin Gertrude Imogen Stubbs, die den hübschen Beinamen „Gunpowder Gertie“ trug und bis 1903 in British Columbia wütete.

geflohenen VerbrecherInnen. Solche Kleinigkeiten, wie auf die Herkunft zu achten, wäre ein Hemmnis gewesen und sie haben erkannt, dass es gleich ist, unter welcher Fahne sie eine Monarchie unterdrückt. Außerdem gab es einige sehr bedeutende Piratinnen, die es geschafft haben, sich Respekt und Anerkennung ihrer männlichen Kollegen zu erringen. Die Zahl der Piratinnen ist, als Resultat der der damaligen Kräfteverhältnisse der Geschlechter, geringer, aber keineswegs vernachlässigbar. Aufgrund abergläubischer Traditionen und der patriarchalen Gesellschaft mussten viele Frauen sich als Männer verkleiden, um überhaupt zur See fahren zu dürfen. Manch eine von ihnen hatte nach einiger Zeit so viel Prestige gesammelt, um sich „trotz“ ihres Geschlechtes durchsetzen zu können. Wie viele von ihnen ihr Leben lang als verkleideter Mann „seeraubten“, wird ein Geheimnis bleiben. Dennoch: Piraterie stand nicht unter dem Motto, eine neue Gesellschaftsform zu errichten, oder beispielgebend zu sein.

Das Dasein als PiratIn stellte allein schon eine Gegenkonzeption sozialen Lebens dar, eine relativ autonome „proletarische“ Gegenkultur.

Das Berauben der Reichen und das Verteilen unter sich selbst geschah nicht im Rahmen eines revolutionären Umverteilungsprogramms. Es geschah aus der direkten unmittelbaren Notwendigkeit heraus und aufgrund einer anderen Form des Gerechtigkeitsempfindens als jenem, das Obrigkeit - also Adel und Kirche - verlangten. Die Geschichte der unabhängigen „Piratenkolonie Liberta“ auf Madagaskar ist nicht belegt und eher ein Entwurf einer alternativen Staatsform, sie ist eher in die Kategorie politischer Utopie einzuordnen. Ob es die Kolonie mit ihrer eigenen Sprache, ihrem eigenen Geld, der Religionsfreiheit und der egalitären Machtaufteilung gab oder nicht, die Idee wurde niedergeschrieben und verbreitet. Sie inspiriert bis heute anarchistische und basisdemokratische Bewegungen.

Piraterie heute Da Piraterie ein sehr altes Phänomen ist, gibt es auch zahlreiche Theorien, wie und warum es zu Piraterie kommt. Einige beziehen sich auf eine Theorie des Niederganges einer gesellschaftlichen Ordnung am Übergang zu einer neuen. Diese Vorstellung greift zu kurz. Die hegemoniale kapitalistische Ordnung hat sich an gegenwärtigen Hotspots rund um den indischen Ozean nicht vollständig durchgesetzt, demnach bricht sie dort nicht zusammen. Ihre Einführung verzögert sich dort noch. Somalia ist der „failed state“ schlechthin, es ist leicht, sich außerhalb der Reichweite von inexistenten Behörden aufzuhalten. Die Strategie (auf die ich an dieser Stelle nicht eingehen werde, wir werden ohnehin oft genug von allen Medienstationen darüber in Kenntnis gesetzt, dass PiratInnen jetzt in Schlauchbooten, nicht Galeonen sitzen) der PiratInnen ist neu, aber das zeichnete sie schon immer aus. Sie nutzen immer alle technischen Möglichkeiten, die ihnen zur Verfügung stehen, sie ändern ihre Strategie und schlagen so zu, dass sie nicht erwischt werden können. In wie weit sie sich so organisieren wie früher, ist kaum erforscht, es ist aber anzunehmen, dass auch die/der moderne PiratIn ohne strenge Hierarchie auskommt, den Anteil gerecht teilt und ihre/seine Verwundeten pflegt. Da sie aber europäische Luxusliner angreifen, die auf Elend-Safari

sind, um daran zu erinnern, wie schön Weiße es haben und die Versicherungspreise für Reedereien in die Höhe treiben, laufen die Flotten aus. Womit wir wieder am Anfang wären und in der Gegenwart und zurück am Kontinent. Hier gibt es eine andere „piratische“ Bewegung, die aus der Fremddefinition ihre Eigenbezeichnung und damit ihren Kampfbegriff gemacht hat. Von der Kulturindustrie als Film-, Musik- oder SoftwarepiratInnen diffamiert, akzeptierte sie diese Rolle und kehrte den Spieß um. Ihre Mitglieder sind mehr als ein paar Nerds, sie schicken sogar Abgeordnete ins EU-Parlament, um darauf hinzuweisen, dass unser Umgang mit geistigem Eigentum höchstens einer Verirrung des Verstandes entsprungen sein kann. Auch wenn ihre Ambitionen und Ziele durchaus unterstützenswert sind, ist sie eine Bewegung bürgerlichen Überdrusses, die die Symbole der Piraterie in ihren Lifestyle integriert hat. Ihre Forderungen entstammen nicht drängender Not, sondern moralischer Empörung. Es bleibt also zu sagen, PiratInnen waren vielleicht nicht uneingeschränkt „links“, sie waren aber in jedem Fall proletarisch. Ihre Organisation entstand aus pragmatischer Überlegung und sie waren eine Verlockung und Inspiration für die Unterdrückten und eine Bedrohung für die Unter­ drücker.

Max Wallner

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Piraterie war immer ein Akt des Widerstandes, zu jeder Zeit und überall.


GESELLSCHAFT GESELLSCHAFT

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Mit einer aufsehenerregenden Medienaktion präsentierten SJÖ und aks die Aufklärungsinitiative „Ficken?!“.

Aufklärung

Ficken?! – Klartext reden Pünktlich zum Schulbeginn starteten die Sozialistische Jugend und die Aktion Kritischer Schüler­Innen die Initiative „Ficken?! – Endlich Klartext reden“, mit der Druck gemacht werden soll: der verstaubte Sexualkundeunterricht braucht dringend eine Neugestaltung, neue Lehrmaterialien müssen entwickelt werden und die Lebensrealitäten der Jugendlichen in Zeiten des Web 2.0 müssen wahrgenommen werden. ex ist überall: ob als Thema zahlreicher Fernsehsendungen, in (Jugend-)Magazinen oder in einer Vielzahl von Werbungen. Auch vor Jugendkultur machen Sex und Sexismus nicht halt. Ersteres ist gut erkennbar an der langen Diskussion über Charlotte Roches „Feuchtgebiete“, in dem sie über die „merkwürdigen“ Vorlieben einer jungen Frau schreibt. Erschreckender ist, wie Rapper wie Bushido, Sido, Frauenarzt und Co. Sexismus unter Jugendlichen salonfähig machen. Dass Jugendliche von diesen Trends beeinflusst werden und sie ganz andere Möglichkeiten haben, sich zu informieren als noch vor 50 Jahren, ist klar. Über die Lücke, die sich zwischen tatsächlichem Wissen der Jungen und Mädchen und dem gesellschaftlichen Umgang mit Sexualität aufgetan hat, wird wenig gesprochen. Und über passende Methoden, jungen Menschen Selbstbewusstsein und wertvolles Wissen über Sexualität zu vermitteln, wird noch viel weniger diskutiert.

S

Das Tabuthema Sexualität durchbrechen! * Gerne blenden konservative Kräfte in Österreich – Kirche und ÖVP – aus, dass Jugendliche ihre Sexualität leben. Das Thema „Schwangerschaftsabbruch“ ist wieder in aller Munde. GegnerInnen propagieren: „Kein Sex vor der Ehe, dann muss auch nicht verhütet werden.“ Als vor einigen Jahren die Broschüre „Love, Sex und so“ vom Sozialministerium veröffentlicht wurde, rebellierten Elternverband und Katholiken. Ihre Kritik war wenig reflektiert. Einerseits meinten sie, dass Werte wie Liebe und Treue nicht vermittelt werden, andererseits waren sie sich sicher, dass Jungen und Mädchen von der Broschüre, in der die wichtigsten Fragen rund um Sex nachgeschlagen werden können, nur angeleitet werden, alles auszuprobieren. Ein Irrtum: Gut aufgeklärte Jugendliche gehen verantwortungsvoller mit Sexualität um – ein Blick in die Niederlande beweist das. Dort beginnt Sexualerziehung schon im

Kindergarten, die Zahl der Frauen, die unter 18 Jahre alt sind und schwanger werden, ist nur halb so hoch wie in Österreich und es wird bewusst in Sexualforschung investiert. SexualpädagogInnen, die in Österreich wirken, könnten vor Neid nahezu erblassen. Fragen, die von bereits sexuell aktiven Jugendlichen kommen, sind erschreckend: „Schützt die Pille vor Aids?“ – „Der Mann bekommt einen Steifen – und die Frau?“ – „Kann man beim ersten Mal schwanger werden?“. Nur eineR von fünf 14-Jährigen weiß, wann eine Frau am leichtesten schwanger werden kann. Demgegenüber halten sich 94 % der Jugendlichen für gut oder ziemlich aufgeklärt. Ob das an der Vermittlung liegt?

Sexkoffer neu! * Mit Sexualität werden Mädchen und Jungen in der Schule meist zweifach konfrontiert – im Biologie- und Religionsunterricht. Während im Biologieunterricht (in den meisten

Zwischen der Vermittlung von Prüfungswissen und katholischer „Werte“ bleibt wenig Platz für jugend­ gerechten Sexualkundeunterricht und Fragen. Fällen) ein Frontalsexualkundeunterricht praktiziert wird, sind beliebte Hilfsmittel für den Religionsunterricht moralisierende AntiAbtreibungsfilme. Zwischen der Vermittlung von Prüfungswissen, in dem der Hormonhaushalt oder die verschiedenen Stadien der Embryonalentwicklung gestrebert werden müssen, und katholischer „Werte“, die das Selbstbestimmungsrecht von Frauen systematisch ausblenden, bleibt wenig Platz für jugendgerechten Sexualkundeunterricht und Fragen. Mit Sexualkundeunterricht an Schulen wurde in den 80er Jahren begonnen. Legitimiert wurde die Verankerung im Lehrplan mit der Verbreitung und Bedrohung durch


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GESELLSCHAFT GESELLSCHAFT

* Alle Forderungen der Sozialisti­ schen Jugend zu Jugend­ sexualität auf einen Blick: Sexkoffer neu! Moderne und neue Lehrmaterialien für den Sexualkundeunterricht! — Verpflichtender Sexualkundeunterricht mit externen, speziell ausgebildeten TrainerInnen! — Kondome gratis in Schulen und die Pille danach flächendeckend und rezeptfrei! — Lehrstuhl für Sexualpädagogik an Unis und in der LehrerInnenausbildung! — Eine Sexualität ohne frauenverachtende Pornobilder! — Das Tabuthema Sexualität durchbrechen!

Aids. Nicht nur ProfessorInnen der Erziehungswissenschaften sind sicher, dass der Einstieg in Sexualkunde über Krankheiten und Gefahren, die mit Sex verbunden sind, der denkbar Schlechteste ist. Der Ruf, dass Sexualpädagogik untrennbar mit Gesundheitserziehung verbunden ist, wird damit fälschlicherweise bestätigt. Dass Sex nicht krank machen muss, sondern auch Spaß und Lust für Männer und Frauen (!) bereiten soll und kann, wird in der Schule nicht erklärt.

Eine Sexualität ohne frauenverachtende Pornobilder! * Von Jugendlichen zu verlangen, wichtige Infos von den Eltern oder auch auf Eigeninitiative von LehrerInnen zu holen, kann keine Lösung sein. Die wenigsten Jungen und Mädchen können oder wollen während ihrer Pubertät mit Autoritätspersonen über Sex sprechen. Es ist nahe liegend, dass Jugendliche ihrem Mangel an Wissen selbst Abhilfe schaffen. Neben den Diskussionen über Fragen im FreundInnenkreis, der als wichtigster Infopool gesehen wird, steht das Internet als Quelle besonders bei jungen Männern ganz oben auf der Liste. Besonders beliebt ist die Plattform youporn.com. 41 % der Jungen, aber nur 4 % der Mädchen meinen, dass sie aus Pornos nützliche Neuigkeiten und Infos beziehen können. Diese Differenz muss stutzig machen. Frauen, die laut stöhnen, sobald er in sie eindringt und nicht aufhören, bis er zu seinem (!) Orgasmus kommt. Männer, deren Schwänze nicht unter 25 cm messen und Frauen, die sie, ohne Brechreiz zu bekommen, zur Gänze in den Mund nehmen – so sieht das Bild eines abwechslungsreichen, erfüllenden Sexuallebens, das Pornofilme Jugendlichen suggerieren, aus. Wenn junge Menschen bei ihrem „ersten Mal“ bemerken, dass das Leben kein Porno ist und sie dieser „Norm“ nicht entsprechen können, reichen die Gefühle von Scham bis zu Verunsicherung und Verwirrung.

Ein Lehrstuhl für Sexualpädagogik an Unis! * Verpflichtender Sexualkundeunterricht mit externen ExpertInnen! * In allen Schulen steht Sexualkunde als Pflichtfach auf dem

Lehrplan, aber angesichts der schon genannten Quellen aus denen Teenager ihre Informationen beziehen, wird klar, dass der veraltete Sexualkundeunterricht bei den SchülerInnen überhaupt nicht ankommt. Wer kennt sie nicht, die Situationen, in denen die Lehrperson beginnt, von Sexualität zu sprechen, die Situation eskaliert, alle Mädchen und Jungen lachen und der/die LehrerIn verliert endgültig die Kontrolle. In Österreich gibt es kein eigenes Universitätsinstitut für Sexualwissenschaft. Bestehende Unterrichtsmethoden und –materialien können deshalb weder nachbearbeitet, untersucht noch weiterentwickelt werden. Aber ohne Sexualforschung wird es keine geeigneten Vermittlungsformen geben – es ist ein Teufelskreis, der durchbrochen werden kann. Sexualkundeunterricht muss von schulfremden, extra ausgebildeten TrainerInnen gestaltet werden. Im Idealfall ist diese Art von Bildung fest im Stundenplan verankert, wird teilweise geschlechtergetrennt geführt und ist für alle SchülerInnen verpflichtend. Nur so kann es ausreichend Raum für die Fragen und Bedürfnisse der Jugendlichen geben. Dass diese fortschrittliche Form, Sexualkundeunterricht zu gestalten, Hand in Hand mit der Schaffung eines Instituts für Sexualwissenschaften gehen muss, ist nur logisch. Es ist an der Zeit, dass der Staat endlich seine Bildungsaufgaben erkennt. Sex gehört zur Lebensrealität der Menschen und damit auch der Jugendlichen – in der Frage um Sexualkunde handelt es sich demnach um ein höchst politisches Thema. Jungen Menschen muss ermöglicht werden, selbstbewusst und -bestimmt ihr Leben

zu gestalten. Mädchen zu vermitteln, dass sie eigenständig leben und ihre Sexualität gestalten können, zählt genauso zu wichtigen Punkten auf der Agenda, wie Jungen, die schon früh lernen, Mädchen und Frauen zu respektieren – nicht nur als Objekte der Begierde. Jugendliche müssen wissen, dass sie in der Lage sind ihr Wohlbefinden, ihre Wünsche und Bedürfnisse zu kontrollieren. Immerhin begleitet Sexualität Menschen ihr Leben lang und wir wissen, dass Geschlechterverhältnisse gleich Machtverhältnisse sind.

Großes Medien­ interesse bestand an der „Ficken!?“Aktion.

Wenn von der wirksamen Bekämpfung der Ungleichheiten zwischen Männern und Frauen im Umgang miteinander gesprochen wird, muss klar sein, dass zu einer solchen Veränderung auch der Fokus auf eine gleichberechtigte Sexualität gelegt werden muss. Laura Schoch, Naomi Dutzi

Hast du gewusst, dass … … schon bei Babies und Kleinkindern der Penis / die Klitoris ab und zu erigiert? … Samenzellen in der Gebärmutter noch 3 bis 5 Tage zeugungsfähig sind? … weltweit doppelt so viele Männer wie Frauen beim Sex einen Orgasmus haben? … weltweit 83 % angeben, dass sie sich selbst befriedigen? … 70 % der ÖsterreicherInnen wöchentlich Sex haben, aber nur 43 % damit zufrieden sind? … alle gesunden Frauen mehrmals in der Nacht eine Erektion haben? Mehr Fragen und Antworten erwünscht? Werde Mitglied der Facebook-Gruppe „Ficken?! – Für einen neuen Sexkoffer“ und stell dich dem Quiz zur Initiative.


www.sjoe.at www.aks.at GESELLSCHAFT 24 GESELLSCHAFT

Sozialistische Jugend Aktion kritischer SchülerInnen

CH I L D EN TEXT KLAR N!!! REDE

Interview

Verhütung ist keine reine Frauensache! Drei Fragen an die Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek. Trotzdem: Die SJ und die aks prangern mit ihrer Kampagne „Ficken?! – Klartext reden“ den veralteten Sexualkundeunterricht an. Welche Erfahrungen hast du diesbezüglich in deiner Schulzeit gemacht und welche Missstände müssen bekämpft werden? Heinisch-Hosek: In meiner Schulzeit war Aufklärung und Sexualerziehung noch nicht wirklich Thema. Vieles wurde tabuisiert und es gab im Rahmen des Unterrichts kaum Aufklärung. Diese beschränkte sich nur auf Biologieunterricht und das Benennen von Geschlechtsorganen. Heute wissen wir, dass Sexualerziehung ein ganz wesentlicher Bestandteil des

Erwachsenwerdens sein muss. Denn sie ist ein wichtiger Ausgangspunkt für das Wissen um den eigenen Körper und Verhütung. Ebenso wichtig ist es, dass Verhütung keine reine „Frauensache“ ist, sondern beide Geschlechter gleichermaßen angeht. Das muss schon bei Jugendlichen und beim „Ersten Mal“ klar sein. In Gesprächen mit GynäkologInnen wird mir

Besonders junge Menschen werden immer mehr durch Pornografie und einschlägige InternetSeiten scheinaufgeklärt.

immer wieder bestätigt, wie schlecht das Wissen über Sexualität und den eigenen Körper ist. Besonders junge Menschen werden immer mehr durch Pornografie und einschlägige Internet-Seiten scheinaufgeklärt. Das erschreckt mich. Trotzdem: Wie sollte deiner Meinung nach ein fortschrittlicher Unterricht aussehen und wie kann der geforderte neue „Sexkoffer“ optimal eingesetzt werden? Heinisch-Hosek: Sexualkundeunterricht sollte nicht nur Thema des/der KlassenlehrerIn sein. Der Zugang – den auch die SJ fordert – externe, ausgebildete PädagogInnen

Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek: Seit 2008 ist die Niederösterreicherin HeinischHosek Bundesministerin für Frauen und Öffentlichen Dienst. Zuvor war sie zehn Jahre Nationalratsabgeordnete und von April bis Dezember 2008 Landesrätin für Gesundheit, Soziales und Jugendwohlfahrt in Niederösterreich


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GESELLSCHAFT GESELLSCHAFT

LINKS www.sexwecan.at www.frauen.bka.gv.at

„Sex we can?!“ lautet der Titel eines neuen sexualpädagogischen Aufklärungsfilms für Jugendliche, der vom Wiener Bildungsserver ICE gemeinsam mit dem Wiener Programm für Frauengesundheit in Auftrag gegeben wurde. Den Film könnt ihr euch im Internet unter www.sexwecan.at ansehen.

stattdessen einzusetzen, halte ich für einen sehr guten Weg. Man muss auch die Medien und Kommunikations-Zugänge, die Jugendliche erreichen, nutzen – in den Schulen, vor den Schulen, in Kinos, in Jugendzentren und im Internet. Klartext reden ist wichtig. Hier bietet z. B. auch die OnlinePlattform Monanet wichtige Infos für Mädchen. Auch das Konzept des Love Bus in Niederösterreich oder des MonaMobils im Burgenland halte ich für ein Gutes. Darüber hinaus bieten z. B. die First Love Ambulanzen in Wien entweder vor Ort an Schulen oder direkt in der Beratungsstelle einen entsprechenden Rahmen für Aufklärung und Sexualkunde. Auch der neue, der heutigen Zeit entsprechende Aufklärungsfilm „Sex, we can?!“ hat meine ganze Unterstützung. Auf der Homepage des Unterrichtsministeriums finden sich zum Thema ebenfalls verschiedene Unterrichtsmaterialien und Anlaufstellen.

Trotzdem: Als Frauenministerin hast du erst vor kurzem mit der „Barbiefreien Zone“ für Jugendliche ein Angebot geschaffen, mit dem sie sich altersadäquat mit Frauenpolitik beschäftigen konnten. Und immer wieder betonst du, wie wichtig es ist, junge Frauen zu stärken. Welche Schwerpunkte und Aktionen möchtest du in Zukunft setzen, um Jugendliche von feministischer Politik zu begeistern? Heinisch-Hosek: Die Anliegen von jungen Frauen und Mädchen bilden einen meiner Schwerpunkte. Hier ist es mir ganz besonders wichtig, dass wir Mädchen Wahlmöglichkeiten bieten. Nicht durch Zufall wählen 52 % aller weiblichen Lehrlinge ihren Lehrberuf aus lediglich 3 Lehrberufen. Tradierte Rollenbilder und unzureichende Berufsinformation führen dazu, dass Mädchen sich einerseits gewisse Fertigkeiten nicht zutrauen und andererseits gar nicht erst auf die Idee gebracht werden, viel-

leicht als Physikerin geeignet zu sein. Hier setzen z. B. Maßnahmen wie der Girls Day oder bewusstseinsbildende Kampagnen zum Thema atypische Berufswahl an. Auch die in ganz Österreich ansässigen Frauen- und insbesondere Mädchenberatungsstellen sind hier wichtige Kooperationspartnerinnen für mich. Neben der Berufswahl sind Mädchen mit einem sehr extremen Schönheitsideal konfrontiert. Das Bild der superschlanken makellosen „Idealfrau“ ist omnipräsent – sei es durch einschlägige TV-Sendungen oder andere Medien. Dies kratzt am Selbstbewusstsein der Mädchen und führt zu enormer Unzufriedenheit mit sich und dem eigenen Körper.

Die Internetplattform youporn.com ist 2006 online gegangen.

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Das sind: Einzelhandelskauffrau, Frisörin und Bürokauffrau.

Daher gilt es auch hier entschieden gegen den Schlankheitswahn, gegen Essstörungen und für mehr Empowerment von Mädchen einzutreten!

youporn.com ort können Pornofilme angeschaut, hochgeladen und ausgetauscht werden. Mit einem kleinen Klick kann die Altersgrenze von 18 Jahren schnell übertreten werden. Bei einem weltweiten Ranking der beliebtesten Webseiten schneidet youporn.com mit Platz 50 gut ab, in Österreich kommt sie sogar auf Platz 22 und liegt damit noch vor flickr. In Zeiten, in denen fast jedeR Jugendliche ein Handy mit Internetzugang hat, kursieren Pornos wie noch nie zuvor. PädagogInnen und TherapeutInnen sind überzeugt, dass die Omnipräsenz von solchen Clips einen maßgeblichen Einfluss auf Jugendliche hat: die Bilder ersetzen Erfahrungen, die Sprache verroht und Verunsicherung ist noch viel extremer als noch vor einigen Jahren. Jungen messen ihre Penisgröße

Die „Barbiefreie Zone“ ist eine Wanderausstellung, die vom Mädchenzentrum Amazone gestaltet wurde. Mit adaptierten Barbiepuppen werden jungen Frauen und Mädchen die Eckpunkte feministischer Arbeit adäquat näher gebracht: z. B. Gewalt, Sexismus, Schönheitsideale, Migration.

an denen der Pornodarsteller und Mädchen meinen, dass sie sich an der Ausdauer und Duldungsfähigkeit der Schauspielerinnen orientieren müssen. Bettina Weidinger vom Österreichischen Institut für Sexualpädagogik kann viel erzählen, von Analsex, der noch vor 10 Jahren ein Tabu war und jetzt zum Sexleben von jungen Menschen dazugehört, genauso wie Intimrasur oder Gangbangs. Sie fordert, wie andere ExpertInnen, nicht nur ein Umdenken in der Gesellschaft und Diskussionen zum Jugendschutz, sondern auch eine Reformierung des Sexualkundeunterrichts an Schulen.

Laura Schoch, Naomi Dutzi


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GESCHICHTE GESCHICHTE

Die Frauenbewegung der 70er Jahre erzielte nachhaltige politische Errungenschaften für Frauen.

„Befreit die sozialistischen Eminenzen von ihren bürgerlichen Schwänzen“

1968 und was bleibt Aufbruch, Freiheit, Emanzipation. Die StudentInnenproteste der westeuropäischen Länder in den 1960ern, mündend in der aufgeladenen Stimmung des ereignisreichen 68er-Jahres, versprachen ein Aufräumen mit den Zwängen einer konservativen Gesellschaftsordnung, der scheinheiligen Doppelmoral der Kirche und Auflehnung gegen bürgerliche Autoritäten. ach der lähmenden Zeit der 1950er-Jahre, in der eine Generation heranwuchs, die sich kaum mehr an die einschränkenden Vorgaben eines zuvor annähernd unangetasteten Weltbildes zu halten schien, anfing Fragen zu stellen und nach neuen Ideen zu leben, war eine Veränderung angebrochen. In Frankreich, Deutschland und teils auch in Österreich formierten sich linke StudentInnengruppen unterschiedlichster Strömungen. Eine Forderung lag in der Abschaffung der von linken Theoretikern wie Wilhelm Reich beklagten „Unterdrückung der gesunden Sexualität“. Damit war ein spezifischer gesellschaftlicher Umgang mit Fragen der Sexualität, sowie mit Aufklärung und PartnerInnenschaft gemeint, der von kirchlichkonservativer Politik beeinflusst und durch Unehrlichkeit und Unwissenheit gekennzeichnet war. Es herrschte ein breiter gesellschaftlicher Konsens über eine rein der ehelichen Fortpflanzung dienenden Sexualität, ein ideologisch begründetes Abtreibungsverbot und die traditionelle Rollenverteilung der

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Geschlechter. Demgegenüber stand bei der studentischen Bewegung der Gedanke einer Neuorganisation der Gesellschaft, die Abschaffung der patriarchalen Kleinfamilie und die Formation freier und gleicher Gemeinschaften mit dem symbolträchtigen Stichwort der freien Liebe im Vordergrund. Der Wunsch nach sexueller Freiheit wurde zum Leitspruch der Bewegung und drückte sich in der Gestaltung alternativer Lebensformen aus, die die Umsetzung der zentralen Theorie zur freien Sexualitätsauslebung in der Praxis ermöglichen sollten. Der Einrichtung sehr verschiedenartiger Kommunen lag folglich ein gemeinsamer Gedanke zu Grunde: Eine nicht an Beziehungen gebundene, nicht der/m monogamen PartnerIn vorbehaltene und demnach freie und gesunde Sexualität.

Befreiung der Gesellschaft – für wen? Die neue Lebensart sollte nicht nur zu einer persönlichen Befriedigung, sondern in weiterer Folge auch zur Befreiung der Gesellschaft füh-

Der Wunsch nach sexueller Freiheit wurde zum Leitspruch der Bewegung

ren. Denn die „Unterdrückung der gesunden sexuellen Triebe“ führe zu einer „Lähmung der Kreativität“ und die unbefriedigte Bevölkerung wird so um vieles leichter zu einem Opfer unterdrückerischer Herrschaftsstrukturen. Doch zu einer Befreiung der Gesellschaft führte die neu entworfene Lebensführung der linken StudentInnen auf Anhieb nicht. Denn bei aller stolz zur Schau getragenen Fortschrittlichkeit schienen die Errungenschaften der Bewegung nicht allen ihren KämpferInnen gleichermaßen zu nutzen. Die breit propagierte und in der Bewegung überaus gängige Praxis der ungebundenen Sexualität schien vor allem für Männer die erhoffte Befreiung mit sich zu bringen. Blieb das Privatleben – ebenfalls zu ungunsten der Frauen – in der politischen Linken zuvor noch

völlig unbeleuchtet, so wurde es von diesem Zeitpunkt an auf eine Art und Weise thematisiert, die Frauen weitere Nachteile brachte. Da Verhütungsmittel sich erst langsam auf dem Markt verbreiteten und die Frage der Empfängnisverhütung weiterhin unhinterfragt den Frauen beim Geschlechtsverkehr zufiel, waren die Genossinnen, anders als die Männer der Bewegung, auf einen sorgsamen Umgang mit der eigenen Sexualität angewiesen, um sich vor Schwangerschaften zu schützen. Dies bedeutete in der Praxis einen merklichen Nachteil für die in den linken Kreisen der damaligen Zeit agierenden Frauen, die sich nun nicht mehr nur mit dem auch in der Bewegung spürbaren Machtungleichgewicht zwischen Männern und Frauen, sondern häufig auch noch mit dem an sie gerichteten Vorwurf der Prüderie und Bürgerlichkeit herumzuschlagen hatten, wenn sie auf den Annäherungsversuch eines Genossen mit Ablehnung reagierten. Der betont fortschrittlichen und emanzipatorischen Bewegung gelang es damit lediglich, die alte einengende Sexualmoral durch


GESCHICHTE GESCHICHTE

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eine andere zu ersetzen, ohne damit den Druck auf diesem Gebiet von den Frauen zu nehmen.

Theorie vs. Praxis

Reich hatte in den 20er Jahren versucht, Marxismus und Psychoanalyse zu einem revolutionären sexualpolitischen Programm zu vereinigen. 1934 wurde er aus der KPD und der Internationen Psychoanalytischen Vereinigung ausgeschlossen. Nach seiner Emigration in die USA starb er 1957 vom Wahnsinn befallen im Gefängnis. In der Theoriebildung der 68er StudentInnenbewegung spielte neben Reich auch die Kritische Theorie der Frankfurter Schule eine wichtige Rolle.

Der Trug der falschen Frauenemanzipation ließ sich jedoch nicht lange aufrechterhalten. Hatte sich in den Anfängen der Bewegung zunächst noch begeistert eine große Zahl an Frauen den linken Vorhaben angeschlossen, wurden sie bald mit der Nase auf die scheinheilige Haltung ihrer männlichen Genossen gestoßen. Diese, auf dem Papier und in begeisterten Reden zum Thema stets vorne mit dabei, konnten sich auf den politischen Versammlungen der Bewegung und im Privatleben mitnichten jene ehrliche Bereitschaft zur Änderung der Lage und damit des eigenen Verhaltens abringen, für die sie theoretisch einstanden. Die Socken der kühnen linken Revolutionäre wuschen sich weiterhin nicht von allein und auch auf den Kaffee, der wie selbstverständlich von der Genossin zur Sitzung beigetragen wurde, verzichtete man(n) nur ungern. Alltagsfragen wie der Verteilung von Hausarbeit oder Kinderbetreuung konnte prinzipiell nur wenig Zeit gewidmet werden, da mensch sich darüber hinaus mit den wirklich ernstzunehmenden politischen Themen zu beschäftigen hatte. Dies oder ähnliches wird so manche politisch Aktive zu hören bekommen haben, wenn sie die viel versprechenden Gleichberechtigungsbekundungen auch für das eigene Privatleben einforderte. Dementsprechend schwierig gestaltete sich die Einrichtung frauenbezogener Projekte, die einen praktischen emanzipatorischen Beitrag leisten sollten. Als Helke Sander auf der 23. Delegiertenkonferenz des SDS (Sozialistischer deutscher Studentenbund) ihren Genossen die zuvor von ihr und anderen Frauen ins Leben gerufene Kinderlädeninitiative vorzustellen plante, wollte man(n) ihr zunächst nicht einmal das Wort erteilen. Auf das Drängen mehrerer Frauen gewährte der SDS Sander einen kurzen Redebeitrag, der jedoch mit konsequentem Desinteresse und Ignoranz bestraft wurde. Als die Rede diskussionslos unterzugehen drohte, wehrten sich die Frauen der Konferenz und

bewarfen ihre feigen männlichen Genossen mit Tomaten. Sigrid Damm Rüger, eine weitere Begründerin der Kinderladenbewegung machte ihrem Ärger mit den an den bekannten SDS-Theoretiker Hans Jürgen Krahl gerichteten Worten: „Genosse Krahl! Du bist objektiv ein Konterrevolutionär. Und ein Agent des Klassenfeindes dazu!“ Luft.

mit dem gesellschaftlichen Klima der Nachkriegszeit, dem konservativen Regelwerk, das Druck und Strenge auf einer der Passivität und dem Erdulden entwachsenen Jugend ausübte. Die 68er-Bewegung führte auf diesem Gebiet zweifellos nachhaltige gesellschaftliche Veränderungen herbei.

Sie erschütterte sowohl die machtvolle Position der Kirche, als auch den bürgerlich-konservativen Gesellschaftskonsens.

Auswirkungen der 68er-Bewegung? Als Konsequenz auf den Vorfall der Konferenz wurden innerhalb kurzer Zeit flächendeckend in der BRD Aktionsund Weiberräte gegründet, die sich weitgehend ohne männliche Hilfe für die Interessen der Frauenbefreiung einsetzten und linke frauenpolitische Ziele in die Tat umsetzten. Es waren die Anfänge einer von der einstigen 68er-Bewegung sehr rasch emanzipierten Frauenbewegung, die noch weit in die 70er-Jahre hinein nachhaltige politische Errungenschaften für Frauen erzielte. Maßgebliche Kämpfe, wie um das Recht auf Schwangerschaftsabbruch, das in Deutschland seit 1972, in Frankreich und Österreich seit 1975 zumindest in Bezug auf Straffreiheit durchgesetzt werden konnte, sind daher nicht als Siege der 68er-Bewegung zu verbuchen, obgleich viele linke Frauen vor ihrem Engagement in der Frauenbewegung dort organisiert waren. Was der StudentInnenbewegung von 68 trotz allem nicht abzusprechen ist, ist der Bruch

Auch innerhalb der StudentInnenbewegung kam es aufgrund der Geschlechterverhältnisse zu Konflikten.

Im Vergleich zur parallel aufkommenden Frauenbewegung jedoch muss die 68er Bewegung rückblickend eher als breit gefächerte Jugendkultur mit einigen politischen Elementen betrachtet werden als gänzlich ideologisch. Auch der Heldenmythos vom freien, kämpferischen und wohlgemerkt männlichen Revoluzzer von 68, betont langhaarig und ungewaschen, den einige linke Gruppen unbeirrt aufrechterhalten, muss dringend überarbeitet werden. Mit ihm Mechanismen, die Frauen damals wie heute aus ihrer Tätigkeit in linken Organisationen schildern. Die wohlbekannte Argumentation über die fehlenden fähigen Frauen ist wohl beinahe jeder linken Aktivistin in einer Organisationsstruktur ein Begriff. Das so positiv bewertete Erbe der 68er-Bewegung sollte von der heutigen Linken also durchwegs auch kritisch betrachtet werden.

Anna Svec

So ein Abschnitt aus Helke Sanders sog. Tomatenwurfrede: „Man gewährt zwar den Frauen Redefreiheit, untersucht aber nicht die Ursachen, warum sie sich so schlecht bewähren, warum sie passiv sind, warum sie zwar in der Lage sind, die Verbandspolitik mit zu vollziehen, aber nicht dazu in der Lage sind, sie auch zu bestimmen.“


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AUS DER SJÖ Philipp T.: IUSY 09 war für mich Internationalismus mit KatastrophenfilmTouch.

Sandra B.: IUSY war für mich eine gute Mischung aus spannenden politischen Diskussionen mit Menschen aus vielen verschiedenen Ländern. Mit viel Spaß und Abenteuer. Naomi D.: Völlig erschöpft, aber glücklich. Ein Erlebnis, das wohl noch länger hängen bleibt.

IUSY World Festival 2009 oder:

Wie man sich nicht vom Winde verwehen lässt Man nehme 3500 junge Menschen aus aller Welt, ein schier endlos großes Pionierlager, einen See, eine ganze Menge politische Workshops und Podiumsdiskussionen, garniere diese mit Festival- und Endzeitstimmung und fertig ist das IUSY Worldfestival 2009, das im Juli in Ungarn stattfand.

D

as haben sich auch fast 250 Leute aus Österreich nicht entgehen lassen. Weder Mikrowellenessen noch lange Wege konnten darüber hinwegtäuschen, dass das IUSY 09 ein voller Erfolg war. Hochkarätige Konzerte, spannende Gäste und ein eigener Strandzugang machten das Festival zu dem Sommerevent 2009. Dass das Festival aber mehr war als ein „Sozisplash“, wurde spätestens in den Workshops klar. Ein breites Spektrum an Themen machte die Auswahl nicht leicht, den Besuch aber lohnenswert. Nebst Inhaltlichem – z. B. in Workshops zu Rechtsextremismus in Europa oder dem Feminist Working Group Tent – hat sich die SJÖ auch aktiv am Rahmenprogramm beteiligt. Unter dem Motto „International

Solibeerity“ wurde mit GenossInnen aus Deutschland und der Schweiz ein internationaler Soli-Biergarten organisiert, der sich schnell als bunter Treff- und Sammelpunkt für alle möglichen Anlässe etabliert hat. Einiges zur Stimmung haben auch ein Liederabend mit Gigs Buchinger und Auflegerein der „Schutzbundkapelle“ sowie Emanzendisko beigetragen. Wind und (Un-)Wetter sorgten, dass nie Langeweile aufkommen konnte und die österreichische Delegation die Trophäe der „Evakuierungs-Weltmeisterin“ einheimste. Auf alle Eventualitäten vorbereitet kann’s nur heißen: IUSY 2012, wir kommen!

Sebastian Schublach

Andi B. und Jakob W.: Am IUSY 09 gehen Internationale Arbeit und Spaß Hand in Hand.


MUSIK / FILM / BUCH MUSIK / FILM / BUCH

MUSIK MUSIK

Zach Braff – Soundtrack-Superman

Der Soundtrack zu „Garden State“ erschien 2005.

Wusstet ihr schon, dass Zach Braff (J. D. aus „Scrubs“) die Soundtracks zu seinen Serien und Filmen selbst macht? Wirkt auf den ersten Blick mäßig spannend – ist aber umso begeisterungswürdiger:

Auf dem Sampler sind u. a. The Shins, Iron & Wine, Nick Drake und Coldplay vertreten.

S

www.gardenstate soundtrack.com

ongs aus der (leider noch nicht real existierenden) Zach-Braff-Compilation eignen sich nämlich perfekt für den persönlichen Soundtrack. „I’m no superman“, den Titelsong von Scrubs hat Braff selbst ausgewählt, ebenso wie den mit einem Grammy ausgezeichneten Soundtrack zu Garden Sta-

Michael Haneke: Das weiße Band Deutschland, 1913/1914, kurz vor Ausbruch des Ersten Weltkriegs: Der von Glauben, Arbeit und feudalen Gesellschaftsstrukturen geprägte Alltag eines Dorfes im Norden Deutschlands gerät in Unruhe, als sich eine Reihe mysteriöser Unfälle ereignet. Von einem möglichen Täter fehlt vorerst jede Spur. Auch dem konkreten Verdacht des Lehrers will man keinen Glauben schenken.

D

er renommierte österreichische Regisseur Michael Haneke wirft in seinem streng inszenierten, in Schwarzweiß gedrehten Ensemblefilm einen fast wissen-

BUCH BUCH

Altvater, Elmar / Bischoff, Joachim et al.: Krisen Analysen Verlag VSA Hamburg 2009 146 Seiten

Elmar Altvater /  Joachim Bischoff et al.: Krisen Analysen Die tiefste Finanzkrise in der Geschichte des Kapitalismus und die Jahrhundertkrise der Weltwirtschaft verlangen nach angemessener empirischer Analyse und theoretischer Einordnung.

D

ie in „Krisen Analysen“ vorgelegten Beiträge liefern keine „linke“ Einheitsmeinung – sie zeigen, dass die kritische, alternative politische Ökonomie über ein reichhaltiges Instrumentarium zur monetären und gesamtwirtschaftlichen Steuerung verfügt.

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te. Die Cary Brothers („Blue Eyes“) und Remy Zero („Fair“) untermalen diesen „nichtlinearen“ Film. Joshua Radin, Musiker für Scrubs, Garden State und Closer ist ein Freund Braffs und trägt seinen Teil zum drama in Scrubs bei. Wer auf inbrünstige Gitarrenklänge und ruhig-rhythmische Abwechslung am Weg in die Schule, zur Uni oder zur Arbeit gern einen „eigenen“ Soundtrack hat, ist da genau richtig – passend zum miesesten Tag der Woche: I know what I‘ve been told, You gotta work to feed the soul, But I can’t do this all on my own, No, I know I’m no Superman …

Sophie Wollner

schaftlich präzisen Blick hinter die Fassaden einer vom Protestantismus und autoritären Strukturen geprägten Gemeinde im wilhelminischen Deutschland. Mit einem ausgeprägten Sinn für das Detail deckt er so die Auswirkungen einer hierarchisch gegliederten Gesellschaft und ihrer autoritären Vorstellung von Kindeserziehung auf. Damit öffnet „Das Weiße Band“ auf anspruchsvolle Art auch den Raum für die Frage nach den historischen und politischen Folgen eines solchen Gesellschaftskonzeptes.

Hubert Tomacek

Die Autoren, u. a. Elmar Altvater, Professor für Politikwissenschaft i. R. an der FU Berlin, und Joachim Bischoff, Mitherausgeber der Zeitschrift „Sozialismus“, behandeln die Themenkomplexe Ursachen der Krise – vom Platzen der Spekulationsblasen bis zum Niedergang der Weltkonjunktur –, den Entwicklungsverlauf der Krise und alternative Strategien zur Überwindung der Krise, dabei werden aktuelle Konzepte wie der „Green New Deal“ kritisch diskutiert. Sie zeigen auf, dass es nicht um die Revitalisierung überkommener Verhältnisse geht, sondern um Perspektiven für eine grundlegende gesellschaftliche Veränderung.

Philipp Lindner

FILM FILM Das weiße Band – eine deutsche Kindergeschichte Drama/Krimi 2009 Regie Michael Haneke Mit: Susanne Lothar, Ulrich Tukur, Burghart Klaußner, Josef Bierbichler u. a. 144 Minuten www.dasweisseband.at


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KOMMT WAS WAR / WAS WAR / WAS KOMMT demonstrieren, veranstalteten wir eine Gegenkundgebung und plädierten für die Unantastbarkeit der Fristenregelung.

Festival

IUSY World Festival – Our war on poverty

10.9.2009

15. –21.7.2009

WAS WAR WAS WAR

Aktion

Ficken?! – Für einen neuen Sexualkundeunterricht Der 10. September war Startschuss für die neue Initiative „Ficken?! Klartext reden“, mit der die SJÖ und die aks einen zeitgemäßen Sexualkundeunterricht an Österreichs Schulen und die Neuauflage des Sexkoffers fordern. Mit einer aufsehenerregenden Aktion konnte die Initiative medial gut platziert werden. Auch ihr könnt diese Initiative unterstützen: Werdet Mitglied in der Facebook-Gruppe „Ficken!? Klartext reden – Für einen neuen Sexualkundeunterricht!“

Reiche müssen zahlen!

3.9.2009

Der Sommerbeginn stand ganz im Zeichen der Forderung nach Einführung von Vermögenssteuern. Unter dem Titel „Reiche besteuern“ wurden in allen Bundesländern Aktionen abgehalten und so tourte das überdimensionale Riesentranspi mit Fiona, Meinl und Co. durch ganz Österreich. www.reichebesteuern.at

Demo

Lautstark für das Recht auf Abtreibung demonstrieren! Die AbtreibungsgegnerInnen von „Die Christen“ riefen am 3. September zu einer Kundgebung gegen den Empfang zum 30-jährigen Bestehen des Ambulatoriums „Pro:Woman“ vor dem Wiener Rathaus auf. Um für das Recht auf Selbstbestimmung zu

2. – 4.10.2009

Aktionen

16.10.2009

Juli bis September 2009

Das größte linke Jugendfestival der Welt fand dieses Jahr nach drei Jahren Pause in Zànka (Balaton, Ungarn) statt. Auch heuer wurde wieder eine breite Palette an interessanten Workshops und Konferenzen geboten. Die SJÖ konnte sich durch die Organisation des „Feminist Working Tents“ und eines Soli-Biergartens als starke Delegation behaupten. Eine Fotogalerie findest du auf www.sjoe.at!

Seminar

Feminist Working Group Von 2. bis 4. Oktober 2009 fand im Hotel Altmannsdorf die IUSY Feminist Working Group statt. Ziel der Working Group war es, Genossinnen verschiedenster Länder zusammenzubringen und die zukünftige frauenpolitische Ausrichtung der IUSY zu gestalten. Thematischer Schwerpunkt des internationalen Treffens war die Auswirkung der Weltwirtschaftskrise auf Frauen. Am Programm standen Treffen mit NR-Präsidentin Barbara Prammer und der ehemaligen Generalsekretärin der sozialistischen Fraueninternationale, Maria Jonas.

Diskussion

Steuerpolitischer Abend: Steuergerechtigkeit in Österreich


WAS WAR / WAS KOMMT WAR / WAS KOMMT

WAS KOMMT WAS KOMMT

Demo H

Asyl ist Menschenrecht

25.11.2009

20.10.2009

Zur Initiative www.reichebesteuern.at wurde am 16. Oktober in Graz eine Diskussionsveranstaltung zum Themenkomplex geboten. Zur Diskussion standen die „Steueroase“ Österreich und Ansatzpunkte für ein umverteilendes Steuersystem. Unter den DiskutantInnen fanden sich Otto Farny (AK), Kurt Flecker (SPÖ Steiermark), Wolfgang Moitzi (SJÖ), Christopher Drexler (ÖVP Steiermark), Petra Ziegler (Attac) und die Politikwissenschafterin und Ökonomin Gabriele Michalitsch.

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Frauen

Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen

F X B MU BO GS BV FO  450 11 &/  



Sozialistische Jugend www.sjoe.at/frauen

Studierendenproteste

12.12.2009

Geld für Bildung statt für Banken und Konzerne!

Seminar

BIWE 09 Schon zum 18. Mal findet die Bildungswerkstatt der SJÖ im Jugendgästehaus Cap Wörth in Velden (Kärnten) statt. Dieses Jahr wird ein Hauptaugenmerk auf das 115-jährige Bestehen der Sozialistischen Jugend gelegt, Höhepunkt ist daher eine Podiumsdiskussion mit ehemaligen Vorsitzenden der SJÖ. Weiters wird wieder eine breite Palette an interessanten Workshops geboten, wobei auch der Spaß nicht zu kurz kommen wird. Anmelden kannst du dich jetzt schon auf www.sjoe.at

Demo

Globaler Aktionstag – Klimaschutz Am 12. Dezember um 14 Uhr findet beim Europaplatz (Westbahnhof) eine Demonstration statt. Anlass gibt die UN Klimakonferenz in Kopenhagen, die von 7. bis 18. Dezember stattfindet. Wir verlangen von den Mächtigen der Welt dringende und radikale Maßnahmen, die geeignet sind, die drohende katastrophale Destabilisierung des globalen Klimas zu verhindern. Beteiligt euch und informiert euch vorab auf www.klimaprotest.at

Seit Donnerstag, den 22.10.2009, halten Studierende das Audimax in Wien – den größten Hörsaal Österreichs – besetzt. Die Proteste haben sich schließlich auf alle größeren Universitätsstädte ausgeweitet. Zahlreiche Organisationen, Lehrende, Gewerkschaften und SchülerInnen haben sich mit den Protesten der Studierenden für bessere Studienbedingungen, gegen Zugangsbeschränkungen, für Bildung statt Ausbildung und mehr Geld für die Universitäten solidarisiert. Die bisherigen Höhepunkte der größten Studierendenproteste seit Jahren waren eine Großdemonstration mit 50.000 TeilnehmerInnen und ein bundesweiter Aktionstag. Mehr Infos zu den Protesten gibt es auf www.unsereuni.at

8. – 10.1.2010

22.10. – 5.11.2009

Gemeinsam mit 40 anderen Organisationen demonstrierte die Sozialistische Jugend am Wiener Minoritenplatz gegen die Fremdenrechtsnovelle, die am 21. Oktober 2009 im Nationalrat beschlossen wurde. Über 1.500 Menschen versammelten sich vor dem Innenministerium, um gegen die Ausweitung der Schubhaft, verschärfte Gebietsbeschränkungen und die Aushöhlung der Rechtsberatung für Flüchtlinge zu protestieren.

5. – 8.12.2009

Der 25. November ist ein Tag der Mahnung gegen Gewalt an Frauen, deshalb wird die SJ auch heuer wieder auf den Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen mit einem bundesweiten Aktionstag aufmerksam machen. Im Rahmen der „Systemfehler“-Jahreskampagne 2009 wird es einen Schwerpunkt zu diesem Thema geben. Näheres erfährst du in Kürze auf www.sjoe.at

Seminar

Rosa & Karl Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht gehören zu den wichtigsten VertreterInnen eines Sozialismus, der durch die Ideale des Internationalismus, des Antimilitarismus, der Gerechtigkeit und Demokratie inspiriert ist. Am Abend des 15. Januar 1919 wurden Rosa und Karl in Berlin von Freikorpsoffizieren ermordet. In Berlin findet jedes Jahr im Januar eine Gedenkveranstaltung für Karl und Rosa statt, an der sich auch die SJÖ beteiligt. Anmelden kannst du dich auf www.sjoe.at oder office@sjoe.at


Wer kämpft, kann verlieren.

wer nicht kämpft, hat schon verloren. Bertold Brecht

A

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An die Sozialistische Jugend Österreich Amtshausgasse 4 1050 Wien

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Trotzdem 03/09  

Dritte Asugabe im Jahr 2009

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