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DI E ZEI T U NG DER SOZ I A L IST ISCH E N J UGE N D ÖST ER R EICH.

LINKS IM   DRUCK.

Ausgabe 1/12 April 2012 www.sjoe.at

Die nächste Krise steht vor der Tür Ganz Europa versinkt in Staatsschulden. Warum die Regierungen der EU-Staaten gerade auf den Abgrund zusteuern, der Fiskalpakt die Krise verschlimmert, und gerade alle den Gürtel enger schnallen außer die Reichen. seite 14

RECHTE HETZE UND IHRE FRÜCHTE

Warum die FPÖ keine soziale Heimatpartei ist, sondern eine Handlangerin der Reichen. Wohin rechte Hetze führen kann, schildert der Zeitzeuge, Freiheitskämpfer und Überlebende des KZ Theresienstadt, Rudolf Gelbard. Ex-Bundesrat Konecny, Opfer eines Übergriffs nach dem WKR-Ball und der Blindheit der Polizei auf dem rechten Auge, spricht über die rechtsextreme Szene in Österreich. seite 4

ACTA ad ACTA Wie Pharmalobby und Unterhaltungsindustrie versuchen, der Ideenverbreitung und Freiheit im Internet den Riegel vorzuschieben.

Der „Kony“-Schmäh Von blonden Kindern und fragwürdigen Schwarz-WeißMustern. Schattenseiten der Internetkampagne „Kony 2012“ und die wahre Situation in Uganda. seite 24 Österreichische Post AG / Sponsoring.Post 02Z032957 S

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NHALT                      INHALT

27 Minuten Gänsehaut Kaum jemand konnte an der Internetkampagne „Kony 2012“ vorbei. Im 27-minütigen Video klärt ein weißer, guter US-amerikanischer Vater seinen süßen blonden Sohn über den bösen Kriegsverbrecher Kony auf, der im fernen Uganda abertausende Kinder verschleppt und entführt hat. Wenn ein 4-jähriger versteht, dass Kony ein Bösewicht ist und gestoppt werden muss, dann müssen es alle verstehen. Stimmen Betroffener sind zweitrangig. Ebenso Ursachen des Konflikts und die Lebensumstände der Bevölkerung vor Ort. Diese werden ausgeblendet. Ziel ist eine militärische Intervention der USA in Uganda – um das „Böse“ auszuradieren. Denn die Leute „da unten“ in Afrika sind ja

nicht fähig, den Karren selbst aus dem Dreck zu ziehen. Und schließlich muss den Bösewichten in der Welt der Garaus gemacht werden. Von einer selbsternannten Weltpolizei, die nur Gutes im Schilde führt. Es ist nicht nur erschütternd, wie entmündigt und respektlos afrikanische Menschen im Video dargestellt werden – man spricht von ihnen stets in der dritten Person („our friend Jacob“). Als handle es sich dabei nicht um eigenständige Personen, sondern um „Hilfsprojekte“. Die Kamera filmt möglichst nah das Gesicht dieser „Hilfsprojekte“, als handle es sich um Tiere im Zoo. All das verbunden mit dem Heiligenschein der „weißen HelferInnen“ – und dem Plädoyer für eine

militärische Aktion. Wer würde denn dieser zum Opfer fallen? Die Mitglieder der Kony-Armee? Sind das nicht genau jene Kinder, die von Kony entführt wurden? Uganda braucht keine Bomben und hat andere Probleme: Armut, Hunger, Krankheiten und fehlende Perspektiven. Wenn die Bewältigung dieser Missstände für westliche Nationen im Vordergrund stehen würde, wäre vielen eher geholfen. Denn Afrika wurde schon lange genug von einer aggressiveren Form des Paternalismus heimgesucht: von Kolonialismus, Missionierung und Ausbeutung. Die Trotzdem-Redaktion

Inhalt Editorial 3 Vorwort von Wolfgang Moitzi: Kämpfen lohnt sich!

Coverstory 4 FPÖ: Der Schmäh von der „sozialen Heimatpartei“

5 Gegen Rechts: Rechte Lügen aufdecken 6–8 Interview mit Zeitzeuge Rudolf Gelbard:

„In einer Salamitaktik ist das alles immer ärger geworden“

8 – 9 Interview mit Ex-Bundesrat Albrecht

Konecny: „Wissen über den Nationalsozialismus wach halten!“

Innenpolitik 10 – 11 ÖBB-Diskussion: Privilegienfiktion und Halbwahrheiten

12 Wahlaltersenkung: „Wählen mit 16“ – eine Erfolgsstory!

13 Volksbegehren: Her mit dem Zaster – und deiner Unterschrift für ein gerechtes Steuersystem

Schwerpunkt 14 – 16 Interview mit Ökonom Jürgen Leibiger: „Die nächste Krise wird vorbereitet“

17 Krise/EU: Fiskalpakt –

Ausweg oder neoliberaler Irrweg?

Buch/Film/Musik 18 Buch: Barbara Blaha & Sylvia Kuba – „Das Ende der Krawattenpflicht“

Film: David Wnendt – Die Kriegerin Musik: Accept – Stalingrad

Pro / Contra 19 Was tun mit den Staatsschulden? Internationales 20 Frankreich: „Kein Heilsbringer, aber ein Schritt in eine bessere Richtung“

21 Handyproduktion:

Das blutige Geschäft mit den Handys

22– 23 Überproduktion: „We eat the world“ 24–25 “Kony 2012”: Seinen Kopf! Frauen 26 – 27 Schönheit: Ich habe heute leider kein Foto für dich!

Gesellschaft 28 – 29 Netzpolitik: ACTA for made by Dummies Kalender 30 – 31 Was war - Was kommt

IMPRESSUM Trotzdem 1/2012: Verlagspostamt: 1050 Wien Aufgabepostamt: 4020 Linz Zulassungsnummer: GZ 02Z032957 S Herausgeberin: Sozialistische Jugend Österreich (SJÖ), Amtshausgasse 4, 1050 Wien Tel.: 01/523 41 23, Fax: 01/523 41 23-85, Mail: office@sjoe.at, Web: www.sjoe.at DVR: 0457582, ZVR: 130093029 Medieninhaberin: Trotzdem VerlagsgesmbH, Amtshausgasse 4, 1050 Wien. Geschäftsführerin: Sybilla kastner, Eigentümerin: SJÖ (100%), Tel.: 01/526 71 12, Fax: 01/526 71 12-85, Mail: office@trotzdem.at Grundlegende Richtung: Das Trotzdem versteht sich als Medium zur Information von Mitgliedern, FunktionärInnen und SympathisantInnen der SJÖ. Das Trotzdem informiert über aktuelle politische Debatten und thematisiert jugend-relevante Ereignisse. Chefredaktion: Boris Ginner, Wolfgang Moitzi Lektorat: Boris Ginner MitarbeiterInnen dieser Ausgabe: Nina Andree, Kilian Brandstätter, Benedikt Brunner, Mirza Buljubasic, Dorothee Dober, Anastasia Hammerschmied, Stefan Jagsch, Julia Jakob, Sybilla Kastner, Paul Majdzadeh-Ameli, Martin Oppenauer, Louis Reumann, Daniel Riegler, Laura Schoch, Klaus Seltenheim, Leonie-Maria Tanczer, Irini Tzaferis Produktion: NGL-Mediamondial, 3151 St. Georgen Art Direktion, Grafik und Layout: Peter Rüpschl, peru@wibs.at Bernhard Grießler, b.griessler@gmx.org Powered by: BMWFJ, gem. § 7 Abs. 2 B-JFG


EDITORIAL EDITORIAL        

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Vorwort von Wolfgang Moitzi

Kämpfen lohnt sich! In welcher Welt leben wir denn, wenn es kriminell ist, ein MP3 downzuloaden, es aber legal ist, aufgrund des Urheberrechtsschutzes kostengünstige Medikamente zu verhindern und damit den Tod tausender Menschen in armen Ländern in Kauf zu nehmen?

n welcher Welt leben wir, wenn es kriminell ist, einen Zeitungsartikel weiterzuverwenden, es aber legal ist, ohne Vorliegen einer Begründung die Privatsphäre von Millionen Menschen zu stören und das digitale Grundrecht des Datenschutzes zu beseitigen? In welcher Welt leben wir, wenn es kriminell ist, wichtige Forschungsergebnisse weiterzugeben, es aber legal ist, Produkte mit einer absichtlich verkürzten Lebensdauer auf den Markt zu bringen?

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In einer Welt, die viele ablehnen! Denn vor wenigen Wochen gingen in ganz Europa Hunderttausende – vorwiegend junge – Menschen auf die Straße, um gegen grenzenlose Überwachung im Internet und die Kriminalisierung von Millionen Userinnen und Usern zu protestieren. Wenn jemand kriminell ist, weil er oder sie Medikamente kostengünstig in die Dritte Welt bringt, dann bin ich gerne kriminell. Dann wird kriminell sein zur Pflicht jedes solidarischen Menschen. Wir wissen aber, was wirklich kriminell ist: Die Vorenthaltung von Information. Unterbundene Weiterverbreitung von Ideen. Die Bremsung des Fortschritts. Die Abschaffung des Datenschutzes. Die Gängelung des Internets und damit die weitere Einschränkung der Demokratie. Der Schutz der Profite weniger zulasten der Interessen und Bedürfnisse und oft sogar Lebenschancen der Mehrheit.

geschützt, sondern die Großindustrie im Hintergrund. Die Medienverlage, die Unterhaltungsbranche und die Pharmalobby sind es, die hinter der Kulisse mit den Regierungen diesen Pakt ausgehandelt haben. Warum wohl - weil es ihre Interessen sind, die auf Kosten der Gemeinschaft gesichert werden sollen.

Aber der Widerstand hat sich gelohnt! Auch in Österreich setzten zehntausende Jugendliche ein Zeichen für ein freies Internet. Das zeigt: Wenn wir viele sind, können wir einiges schaffen! Wir haben es geschafft, die Ratifizierung dieses Verwertungsrechtabkommens zu stoppen. Wir Jungen haben im Internet protestiert und sind auf die Straße gegangen. Daher hatte und hat die Debatte rund um ACTA auch etwas Positives: Viele Jugendliche wurden politisiert

ACTA, TRIPS, IPRED Diese drei Initiativen haben unterschiedliche Kürzel, aber ein und dieselbe Zielrichtung. Unter dem Deckmantel des Urheberrechts- oder Patentschutzes soll die Ideenverbreitung, der Austausch von Forschungsergebnissen und die freie Meinungsäußerung im Internet erschwert werden. All das dient einzig und allein den Interessen der Großkonzerne. Nicht die KünstlerInnen oder AutorInnen werden durch ACTA

Immer weniger Junge wollen sich den Mund verbieten lassen.

und sind gemeinsam für ihre politischen Interessen eingetreten. Jene Generation, von der gesagt wird, sie sei politikverdrossen und uninteres-

Aber der Widerstand hat sich gelohnt! Auch in Österreich setzten zehntausende Jugendliche ein Zeichen für ein freies Internet. siert, hat sich organisiert, zusammengeschlossen, gemeinsam gekämpft und gewonnen.

Wenn Geld machtlos wird Gegen den organisierten Kampf unzähliger Menschen für ein gemeinsames Ziel sind die Pharmalobby, die Unterhaltungsindustrie und Soft-

warekonzerne machtlos. Wenn Menschenmassen auf der Straße ihre Rechte einfordern, nützt kein Geld der Welt. Das zeigt uns, dass alles veränderbar ist. Auch unser System und die Wirtschaftsordnung, die im Kern nichts anderes als die Diktatur einer reichen Minderheit über die überwältigende Mehrheit ist. Dieses ungerechte System ist von Menschen gemacht und kann daher auch von Menschen verändert werden. Denn der Kampf gegen Profitlogik und Marktwirtschaft im Internet muss auch mit dem Kampf für ein menschenorientiertes Wirtschaftssystem einher gehen. Die Bedürfnisse der Menschen und der Umwelt müssen wieder mehr zählen als die Gewinne einzelner Großkonzerne und weniger Superreicher. Wolfgang Moitzi Verbandsvorsitzender der SJÖ


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OVERSTORY          COVERSTORY

FPÖ

Der Schmäh von der „sozialen Heimatpartei“ Am liebsten präsentiert sich Straches FPÖ als Partei der “kleinen Leute”. Die Blauen rühmen sich, die Sorgen der Menschen zu kennen und sich gegen die „Großen da oben“ zur Wehr zu setzen. Aber wie es halt mit der FPÖ so ist: Alles bloß Schall und Rauch. führt werden und der Spitzensteuersatz soll gesenkt werden. Wer profitiert davon? Die reichsten 10 Prozent der Bevölkerung, denen ohnehin bereits 70 Prozent des Vermögens gehört. Wer verliert? All jene, die auf staatliche Leistungen angewiesen sind – also vor allem ärmere und MittelschichtHaushalte.

Strache ist nichts anderes als eine nützliche Handpuppe für jene, die hinter ihm stehen, z.B. Industrielle und Burschenschafter.

Vermögenssteuer: …würde die Reichsten der Reichen zur Kasse bitten. Sie ist eine auf das Vermögen, also das bewertbare Eigentum der Steuerpflichtigen, erhobene Steuer. In Österreich wurde sie 1993 abgeschafft. Generell ist der Anteil vermögensbezogener Steuern (z.B. Kapitalverkehrssteuern, Grunderwerbssteuern, Grundsteuer, Erbschaftsund Schenkungssteuer) am BIP in Österreich sehr gering und zwischen 1980 und 2005 von 1,1 auf 0,5 Prozent zurückgegangen. Im EU-Durchschnitt ist er mit 2,1 Prozent deutlich höher.

D

ie FPÖ vertritt keinesfalls die Interessen der ArbeiterInnen, der Frauen, der Familien, der Jugendlichen oder der Arbeitslosen. Einige Jahre FPÖ in der Regierung (2000-2006) haben das eindeutig bewiesen. Die laut Selbstbezeichnung „soziale Heimatpartei“ sieht sich gerne als Expertin in Arbeitsmarkt- und Sozialfragen und als Vertreterin der armen österreichischen Familie. In Wirklichkeit ist die FPÖ aber Expertin darin Vorurteile zu schüren, Rassismus zu fördern und schlecht zu reimen. Was sie wirklich vertritt, sind die Interessen der Wirtschaft.

Was die FPÖ will? Das Programm der FPÖ spricht eine deutliche Sprache: Die wirtschaftspolitischen Forderungen belasten (vor allem weibliche) ArbeiterInnen und Arbeitslose und entsprechen den Interessen der Wirtschaftstreibenden. Betriebe sollen nicht entnommene Gewinne nicht versteuern müssen. Es soll keine Vermögensteuer, dafür aber eine „Flat Tax“ einge-

Gleichzeitig fordert die FPÖ, dass Monatseinkommen bis 1.000 Euro nicht mehr sozialversicherungspflichtig sind, indem die Geringfügigkeitsgrenze angehoben wird. Die Auswirkungen: Mehrere hunderttausend Menschen verlieren den Anspruch auf Arbeitslosengeld, eine Pension und vor allem auf die Leistungen aus der Krankenversicherung. Diese Menschen müssten sich auf eigene Kosten selbst versichern. Nach Ansicht der FPÖ sollen vor allem „Leistungsbereite“ für Zusatzeinkommen von den Sozialversicherungsbeträgen befreit werden. Die Tatsache, dass es aber leider unzählige Menschen gibt, deren einziges Einkommen den monatlichen Betrag von 1.000 Euro nicht übersteigt, scheint in der Welt der „sozialen Heimatpartei“ nicht zu existieren. Wer profitiert von dieser Regelung? Die Unternehmen, die für Einkommen bis zur Geringfügigkeit weniger an Sozialversicherungsbeiträgen zu entrichten hätten. Wer verliert? All jene Beschäftigte, die unter 1.000 Euro monatlich verdienen. Ein klassisches Beispiel dafür, dass die FPÖ vor allem ein Interesse hat:

Sozialabbau! Einerseits ist die FPÖ verantwortlich für die schärfste Verschlechterung im Pensionssystem, die in der Zweiten Republik beschlossen wurde. Die Pensionskürzungsreform 2003 kann folgendermaßen

zusammengefasst werden: Länger arbeiten, weniger Pension. Eine Verschlechterung, die vor allem die heute jungen Menschen trifft. Andererseits zeigte die FPÖ auch im Lehrlings- und Schulbereich ihr wahres Gesicht: Die Probezeit der Lehrlinge wurde verlängert, die Behaltefrist gekürzt. Zusätzlich dazu verlängerten die Blauen die Nachtarbeitszeit für Lehrlinge im Gastgewerbe. Gegen die explodierende Jugendarbeitslosigkeit rührte die FPÖ keinen Finger. Und auch den Kürzungen im Schulwesen stimmten die Freiheitlichen zu. Doch anstatt diesen Irrweg zu kritisieren, träumen die

Während Strache dafür kämpft, dass Reiche auch weiterhin keine höheren Steuern zahlen müssen, sind ihm die Lebensumstände der arbeitenden Bevölkerung und die Zukunftschancen der Jungen herzlich egal.

Andererseits zeigte die FPÖ auch im Lehrlings- und Schulbereich ihr wahres Gesicht: Die Probezeit der Lehrlinge wurde verlängert, die Behaltefrist gekürzt. Zusätzlich dazu verlängerten die Blauen die Nachtarbeitszeit für Lehrlinge im Gastgewerbe. Blauen von weiteren Verschlechterungen, etwa einer Kürzung der Familienbeihilfe für „undisziplinierte“ Jugendliche oder härtere Strafen für SchülerInnen.

Wolf im Schafspelz Wenn sie erst an den Futtertrögen der Macht sitzt, sind der FPÖ Jugendliche und ArbeiterInnen herzlich egal. Wichtig zu wissen: In dieser Zeit war HC Strache schon stellvertretender Parteichef der FPÖ. Bei den Blauen handelt es sich nicht um VolksvertreterInnen, sondern um Volks- und vor allem JugendverräterInnen. Irini Tzaferis

Flat Tax: …ist ein einheitlicher Steuersatz. Alle Einkommen werden mit dem gleichen Steuersatz (z.B. 20 Prozent) besteuert. Dies führt dazu, dass höhere Einkommen deutlich weniger zahlen müssen als bisher und der Staat weniger Einnahmen verbucht. Eine typische Folge wären wiederum Kürzungen im Sozial- oder Bildungsbereich.


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Gegen Rechts

Rechte Lügen aufdecken Tagtäglich bekommen wir rechte Lügen aufgetischt – ob am Stammtisch, in der Zeitung oder in der Schule. Grund genug, diesem Geflunker die Wahrheit gegenüberzustellen.

Lüge 1: „Hitler hat wenigstens die Arbeitslosigkeit besiegt“

Ausgleichszulage: ...soll PensionistInnen mit Aufenthalt in Österreich ein Mindesteinkommen sichern. Diese Zusatzzahlung der Pensionsversicherung wird dann ausbezahlt, wenn die Pension geringer ist als der sogenannte Ausgleichszulagenrichtsatz, der jedes Jahr neu bestimmt wird und derzeit 814,82 Euro beträgt.

1933 gab es in Deutschland 6 Mio. Erwerbslose und die Zahl sank- aber vor allem aufgrund der Kriegsproduktion. Setzt man das Sinken der Arbeitslosigkeit in Relation zu den explodierenden Rüstungsausgaben (1932/33: 7,5 Prozent der Staatsausgaben, 1938/39: 60 Prozent), wirkt dieser „Erfolg“ nicht besonders berauschend. Nach dem Zusammenbruch des NS-Regimes wurden die Ersparnisse der Deutschen herangezogen, um die Staatsschulden zu zahlen. Nicht zu vergessen: ArbeiterInnen wurden stark eingeschränkt – so wurden das Streikrecht oder die freie Wahl des Arbeitsmarkts verboten.

Lüge 2: „AusländerInnen nutzen unser Sozialsystem aus und kosten soviel Geld“ Das Gegenteil ist der Fall: Zugewanderte zahlen deutlich mehr an den Staat, als sie von ihm erhalten und finanzieren somit „unsere“ Sozialleistungen mit. In Summe zahlen sie jährlich 1,5 Milliarden Euro mehr ein, als sie in Anspruch nehmen1. Die überwiegende Mehrheit der hier lebenden Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft gehört zu jenen Altersgruppen, die während ihrer gesamten

Zugewanderte zahlen deutlich mehr an den Staat, als sie von ihm erhalten und finanzieren somit „unsere“ Sozialleistungen mit.

1) AK Salzburg: Zuwanderung, Sozialstaat und Arbeitsmarkt, Daten von 2009, S. 11.

restlichen Lebenszeit mehr in den öffentlichen Sektor einbezahlen, als sie daraus beziehen werden. Noch dazu bekommen sie weniger Sozialleistungen: » Bei Familienleistungen sind „AusländerInnen“ erst nach 5 Jahren ÖsterreicherInnen gleichgestellt. Unterhaltsvor-

schuss bekommen nur österreichische Kinder. » Viele Zugewanderte haben keine oder nur sehr geringe Pensionsansprüche. » Viele Leistungen (z.B. Wohnbeihilfe) bekommen Zugewanderte erst nach mehrjährigem Aufenthalt » Erschwerten Zugang haben Zugewanderte auch zur Sozialhilfe, höherer Bildung, Schul- und Studienbeihilfen

Lüge 3: „Ein rumänischer Pensionist, der in Rumänien lebt, erhält vom österreichischen Staat monatlich 720 Euro Ausgleichszulage, ohne jemals hier gearbeitet zu haben.“ Das ist völlig falsch. Für die Ausgleichszulage muss nicht nur der rechtmäßige Aufenthalt in Österreich nachgewiesen werden, der/ die Pensionist/in muss auch in Österreich gearbeitet (mindestens 15 Jahre) und das Pensionsantrittsalter erreicht haben (65 bei Männern, 60 bei Frauen). twicklung neuer Finanzierungsformen für das Pensionssystem und um die Auflösung und Richtigstellung alter und falscher Mythen!

Lüge 4: „AusländerInnen holen kranke Verwandte nach Österreich und lassen sie hier auf Kosten der Steuerzahlenden im Spital operieren.“ Angehörige sind nur mitversichert, wenn sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich haben, sie müssen sich also längere Zeit hier aufhalten. Eine Spitalsbehandlung ohne akuten Anlass für Menschen, die nicht in Österreich leben, ist also nicht möglich. Notfälle werden selbstverständlich behandelt, diese Behandlungen werden über eine Pauschalverrechnung mit dem jeweiligen Land abgegolten.

Lüge 5: „AusländerInnen stehlen E-Cards, mit denen sie sich Medikamente oder eine Behandlung beim Arzt erschleichen und so das System schädigen.“ Missbrauch kann nie zu 100% ausgeschlossen werden. Das Innenministerium kann für das Jahr 2010 aber nur von 4 Fällen berichten, in denen mit gestohlenen Karten Leistungen aus dem Gesundheitssystem erschlichen wurden.

Lüge 6: „Die slowakische Betreuerin einer Bekannten kassiert für ihre zwei Kinder monatlich 350 Euro Familienbeihilfe, obwohl die Kinder bei der Großmutter in der Slowakei wohnen und auch dort zur Schule gehen.“ Für den Bezug der Familienbeihilfe muss sich der Lebensmittelpunkt der Eltern in Österreich befinden und deren Kind(er) muss(müssen) mit ihnen zusammen in einem Haushalt leben. Ausländische StaatsbürgerInnen (auch EU) müssen den Nachweis über den rechtmäßigen Aufenthalt laut Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz erbringen. Nina Andree

Kein Wunder, dass die Armutsgefährdung unter Zugewanderten mehr als doppelt so hoch als unter ÖsterreicherInnen ist. Sie müssen Jobs verrichten wie Altenpflege, Reinigungsarbeiten oder „am Bau“ und leisten damit harte und wichtige Arbeit, die obendrein mies bezahlt wird.


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OVERSTORY            COVERSTORY

Interview

„In einer Salamitaktik ist das alles immer ärger geworden“ Der Zeitzeuge und aktive Freiheitskämpfer Rudi Gelbard sprach mit TROTZDEM über die Gräuel des Faschismus, die extreme Rechte heute, die antifaschistischen Kämpfe in der Nachkriegszeit und über freigesprochene NS-Massenmörder, die im Blumenmeer den Gerichtssaal verließen.

Gaswagen beschmutzt haben. Durch einen Zufall ist dann der stellvertretende Kommandeur von Auschwitz, Hauptsturmführer Fritzsch, auf die Idee gekommen, Baracken abzudichten und darin mit Zyklon B Vergasungen durchzuführen. Es gab ja sechs Menschen-Vernichtungsfabriken:

Foto: www.sxc.hu, guby

KZ Theresienstadt: Im tschechischen Terezín wurde 1940 ein GestapoGefängnis und 1941 ein Sammel- und Durchgangslager für Transporte der jüdischen Bevölkerung Böhmens und Mährens in die Vernichtungslager nach Polen errichtet. Von den rund 144.000 Inhaftierten starb etwa ein Viertel an den entsetzlichen Lebensumständen, der Großteil wurde in andere Vernichtungslager (Auschwitz) deportiert. Am 8. Mai 1945 wurde Terezín von der Roten Armee befreit.

elbard war eines der wenigen Kinder, die das KZ Theresienstadt überlebten. Als 11-jähriger wurde er deportiert, 1945 kehrte er nach Wien zurück. Seine Erlebnisse werden im Dokumentarfilm „Der Mann auf dem Balkon“ (2007) und im Buch „Die dunklen Seiten des Planeten. Rudi Gelbard, der Kämpfer“ (2008) geschildert.

G

TROTZDEM: Lieber Rudi. 67 Jahre nach Ende der Nazidiktatur schwingen rechtsextreme Burschenschafter immer noch ihr Tanzbein in der Hofburg. Laut Umfragen liegt Österreich in Sachen Rassismus innerhalb der EU an der Spitze. Die FPÖ ist in Umfragen auf dem Sprung zur Nummer 1. Wie fühlt man sich da, wenn man die Gräuel des Nationalsozialismus miterlebt hat? Gelbard: Es ist mir wichtig, zuerst die wichtigsten Verbrechen der Nazis aufzuzählen, damit wir wissen, wovon wir überhaupt reden. Erstens: Zwei Drittel der euro-

päischen Jüdinnen und Juden wurden ermordet – aus 24 verschiedenen Ländern. Von Norwegen bis zu den einsamsten Inseln Griechenlands. Darunter eineinhalb Millionen

Der Lagerkomplex Auschwitz 2 (Birkenau), Auschwitz 1 und Auschwitz 3, wo sich die Industrie deppert verdient hat. Zum Beispiel die I.G. Farben, deren Generaldirektor Fritz ter Meer dort Profite rausgeschunden hat. Nach dem Krieg war er übrigens wieder Generaldirektor – von der Firma Bayer, da hat er einfach weiter Gewinne maximiert. Zu nennen sind noch Majdanek-Lublin, Treblinka, Sobibor, Kulmhof und Belzec.

Ich war fast drei Jahre in Theresienstadt. Wenn man diese Verbrechen kennt, kann man es kaum glauben, dass es möglich ist, dass in Deutschland zwischen 1990 und 2010 insgesamt 186 unschuldige Menschen durch Neonazis getötet wurden. Babys, Kinder und Jugendliche – ermordet durch die Einsatzgruppen A, B, C, D, die gleich nachgestoßen sind, nachdem die deutsche Wehrmacht in die Sowjetunion eingedrungen ist. In kürzester Zeit wurden dabei über eine Million Menschen ermordet. Sie mussten das aber beenden, weil – so makaber die Gründe sind – es ihnen zu langsam ging und die Munition zuviel gekostet hat. Dann sind sie auf die Idee mit den Gasautos gekommen. Dabei wurden ca. 91.000 Menschen ermordet. Das mussten sie dann beenden, weil die Menschen in ihrer Angst diese

Zweitens: Das Verbrechen an hunderttausenden Romas und Sinti. Das dritte Verbrechen war die Euthanasie. Hunderttausende „nichtjüdische“ Geisteskranke, etwa Taubstumme,

Zyklon B: Das Schädlingsbekämpfungsmittel mit dem Wirkstoff Blausäure wurde zwischen 1942 und 1944 vor allem im Vernichtungslager Auschwitz in großem Umfang zum Massenmord benutzt. I.G. Farben / Fritz ter Meer: Größtes deutsches Chemieunternehmen, das sich schon 1933 an einem Wahlfonds Industrieller an die NSDAP beteiligte. Während des Zweiten Weltkrieges bauten die I.G. Farben unter Fritz ter Meer ein Werk bei Auschwitz, in dem zur Substanzprüfung Menschenversuche stattfanden und rund 25.000 ZwangsarbeiterInnen unter grausigen Umständen den Tod fanden.

I.G. Farbenwerk in Auschwitz-Monowitz um 1943.


COVERSTORY COVERSTORY        

Ohne Geld kein Hitler. Der Aufstieg der NSDAP ist untrennbar mit finanziellen Spenden von Industriellen und anderen Geldgebern wie der I.G. Farben oder des Stahlbarons Thyssen verbunden.

Neonazi-Mordgruppe: Vergangenen November wurde ein Neonazi-Trio verhaftet, das 10 Jahre lang mordend durch Deutschland zog. Die Terrorzelle aus Zwickau (Thüringen) verfügte über beste Verbindungen in den Verfassungsschutz und beging mindestens 10 Morde – an 6 Türken, 2 Deutschtürken, einen Griechen und einer Polizistin.

Wien nach dem Anschluss an NaziDeutschland 1938: Zur Erniedrigung müssen Jüdinnen und Juden mit Bürsten die Straße reinigen. Plünderungen jüdischer Geschäfte, brennende Synagogen, Gewaltexzesse gegen die jüdische Bevölkerung, Verhaftungen und Deportation in die KZs folgten.

wurden hingerichtet. Viertens: Die grauenhaften medizinischen Versuche. Eigentlich fast unbekannt ist das fünfte Verbrechen: die Germanisierung, Eindeutschung. In Polen wurden ca. 20.000 Kinder zur Germanisierung weggenommen, wenn sie blond und blauäugig waren. Dann natürlich das Verbrechen an den Homosexuellen, an den Zeugen Jehovas, die den Wehrdienst verweigert haben, oder an vielen, vor allem polnischen, Priestern. Neuntens: Das Verbrechen an den vielen politischen Gegnerinnen und Gegnern. Ich war fast drei Jahre in Theresienstadt. Wenn man diese Verbrechen kennt, kann man es kaum glauben, dass es möglich ist, dass in Deutschland zwischen 1990 und 2010 insgesamt 186 unschuldige Menschen durch Neonazis getötet wurden. Und da red ich jetzt nicht von den zehn, die dieser gerade erst aufgedeckten Neonazi-Mordgruppe zum Opfer fielen. Für uns ist das besonders erschütternd. TROTZDEM: Du hast das Novemberpogrom 1938 in Wien miterlebt. Was kannst du uns über die damals herrschende Stimmung erzählen? Gelbart: Schon im März, beim Anschluss, hat sich innerhalb von 20 Minuten die Stimmung total verändert. Bei jenen, die

man auf der Straße gesehen hat, ist eine unvorstellbare Euphorie ausgebrochen. Wir wurden angespuckt, die Leute haben uns Tritte gegeben. Die Kruckenkreuze des Austrofaschismus wurden abgebürstet, im Möbelgeschäft mussten Jüdinnen und Juden bis zur Erschöpfung Kniebeugen machen. Ich weiß ja nicht, wie viele Leute in der Wohnung hinter den Vorhängen gestanden sind und sich gedacht haben: „Schrecklich –

aber was soll ich machen!?“. In der Diktatur Widerstand zu leisten, ist großartig – man sollte es tun, aber es ist nicht einfach. Auffallend war, dass zum Beispiel die Prostituierten weit menschlicher zu uns waren als die bürgerlichen Nazifrauen. Möglicherweise weil sie auch Außenseiterinnen waren in der Gesellschaft. Es gab noch weitere Ausnahmen, zum Beispiel ein Schutzbündler oder zwei alte Monarchistinnen, die uns geholfen haben. Gelegentlich ist es schon vorgekommen, dass mir zum Beispiel wer in einem Haustor eine Schokolade gegeben hat. Aber die Atmosphäre war schlagartig ganz anders: Rund 30.000 sind sofort in die KZs gekommen, vor allem nach Dachau. Wir durften in kein Kino, in kein Theater, es gab Ausgangssperren, nicht einmal Kanarienvögel durfte man haben. Dann der Judenstern; in den Dokumenten ist das große J reingeschrieben worden. In einer Salamitaktik ist das alles immer ärger geworden. Im „Stürmer“, der ja sehr pornographisch war, wurden jüdische Männer dargestellt, wie sie die blonde, blauäugige, junge, arische Mädchen schänden. Man kann sich diese Verhetzung nicht vorstellen. TROTZDEM: Rudi, du warst auch nach dem Zweiten Weltkrieg jahrelang im antifaschistischen Widerstand aktiv. Wie sind die Auseinandersetzungen mit Nazis nach dem Fall Nazideutschlands weiter gegangen? Gelbard: Schon ein Jahr nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, 1946, wurde bei einer Vorlesung auf der Wiener Universität Beifall geklatscht, als von Pogromen die Rede war. Oder 1948 die Gründung des „Schutzverbands der Rückstellungsbetroffenen“ im Hotel Wimberger. Den haben wir gesprengt. Oder 1955 die Versammlung des rechten VdU und seinem Gründer Fritz Stüber unter dem provokanten Titel „Hungerrenten und die jüdischen Forderungen an Österreich“. Bei der „SchillerFeier“ 1959 ist das rechte Wien zum ersten Mal wieder auf die Straße gegangen, vor allem die Verbindungen: Teutonia, Germania, Gothia und – immer die härteste: die Olympia. Dann gab es in den 1950er Jahren auch den „Bund heimattreuer Jugend“ mit dem Kürzel BHJ, eine rechtsextreme Plattform unter dem Deckmantel des Frei-

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heitsdichters Schiller. Da hat es eine große Überschneidung mit der FPÖ gegeben. Sicher sehr einprägende Momente waren die letzten Märztage 1965. Auf der ehemaligen Universität für Welthandel (heutige Wirtschaftsuniversität, Anm. d. Red.) sorgte Taras Borodajkewycz, Professor für Wirtschaftsgeschichte, mit seinen immer wieder angebrachten antisemitischen Einlagen für Gelächter und Beifall bei den Rechten, aber er entfachte Protest bei den demokratischen

Rudolf Gelbard (geb. 4. Dezember 1930) setzt sich seit 1945 als Mitglied der Sozialdemokratischen FreiheitskämpferInnen für die Aufklärung über die NS-Verbrechen ein. Jungen. Am 31. März kam es in den Straßen der hinteren Stadt zu den schwersten Schlägereien. Dabei wurde der ehemalige KZ-Häftling Ernst Kirchweger vom Neonazi Günther Kümel, Mitglied der freiheitlichen Jugend, totgeschlagen. Der Ring freiheitlicher Studierender hat ja damals fast ein Drittel der Stimmen an der Universität gehabt. Auch in den frühen 1970ern ist es immer wieder zu Schlägereien an der Universitätsrampe gekommen. Darüber hinaus war ich auch bei den Protestdemonstrationen gegen die Freisprüche bei den Kriegsverbrecherprozessen dabei. Der Gebietskommandant von Wilna, Franz Murer, dessen Sohn dann auch Staatssekretär der FPÖ war, wurde freigesprochen und hat in einem Blumenmeer den Gerichtssaal in Graz verlassen – das muss man sich ja einmal vorstellen. Oder der SS-Hauptsturmführer Novak, der als Transportoffizier im Eichmann-Kommando für die Deportation der Jüdinnen und Juden zuständig war. Also wir waren ununterbrochen unterwegs damals. Auch die jüngeren Naziprozesse zu Küssel oder Schimanek hab ich mir angeschaut. Das ist schon etwas Trauriges und Bedenkliches, wenn man das als Zeitzeuge erlebt. Und da red ich ja noch gar nicht von den rechtsextremen Zeitschriften wie die Aula oder „Zur Zeit“, etwa Artikel von Gaskammerleugnern.

Schutzverband der Rückstellungsbetroffenen: Nach 1945 sollten zumindest Teile des arisierten jüdischen Vermögens wieder zurückerstattet werden. Dagegen setzte sich dieser Verein zur Wehr. Die ProfiteurInnen der Enteignung und Arisierung während der NS-Zeit behaupteten gar, das jüdische Vermögen sei „redlich erworben“ worden. Verband der Unabhängigen: Vorgängerpartei der FPÖ Olympia: …ist eine deutschnationale Burschenschaft mit engen Verbindungen zum Rechtsextremismus. In den 1960er Jahren war sie in Bombenanschläge in Südtirol verwickelt. Erst 2003 lud Olympia den Nazi-Liedermacher Michael Müller zum „Nationalen Liederabend“ ein. Dabei wurden Lieder mit Textstellen wie „Mit 6 Millionen Juden da fängt der Spaß erst an…“, (!) gesungen. Prominentes Olympia-Mitglied ist der 3. FPÖ-Nationalratspräsident Martin Graf.


OVERSTORY            COVERSTORY

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TROTZDEM: Braune Flecken hat es ja auch in der Sozialdemokratie gegeben. Was sagst du zur Rolle der SPÖ punkto Vergangenheitsbewältigung? Gelbart: Die SPÖ ist manches Mal ein schwacher Damm, aber sie ist ein Damm gegen den Faschismus. Ich habe immer zu jenen gehört, die dem besonders antifaschistischen Flügel angehört haben. Wir müssen anerkennen, dass Vranitzky 1986

die Koalition mit der rechten Haider-FPÖ aufgekündigt hat und die SPÖ seither auf diese zweite Option, also einer Regierung mit den Blauen, verzichtet. Die Lehre, die uns die Genossen Hindels oder Blau mitgegeben haben, war schon, innerhalb der Partei – natürlich kritisch – zu agieren. Jene, die sich abgespalten haben, sind letzten Endes im politischen Niemandsland geblieben.

TROTZDEM: Eine Parallele zu den 1930er Jahren ist doch, dass rechtspopulistische Parteien und durchaus faschistische Kräfte Profit aus einer Wirtschaftskrise ziehen können.

Probleme, die offen ausgesprochen gehören. Aber mit Verhetzung ist nichts lösbar.

Gelbart: Natürlich arbeiten die Freiheitlichen – wie es auch früher war – mit vereinfachenden Parolen und mit – oft antisemitischen – Verschwörungstheorien. Sicher gibt es

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Das Interview führte Boris Ginner

Albrecht Konecny beim Interview mit den TROTZDEMRedakteuren.

Interview

„Wissen über den Nationalsozialismus wach halten!“ Der sozialdemokratische Ex-Bundesrat Albrecht Konecny wurde am 27. Jänner, dem Abend des WKR-Balls, von einem Rechtsextremen zusammengeschlagen. Im Gespräch mit TROTZDEM schildert Konecny den Übergriff, spricht über die rechte Szene in Österreich und zeigt auf, wie dagegen vorgegangen werden kann. WKR-Ball: Der Ball des Wiener Korporationsrings gilt als festliche Zusammenkunft rechtsextremer und deutschnationaler Studentenverbindungen und findet jährlich in der Hofburg statt.

TROTZDEM: Lieber Albrecht, könntest du kurz schildern, wie es zu dem Vorfall bei der Demonstration gegen den WKRBall kam und was dir widerfahren ist? Konecny: Ich bin mit dem ersten Demonstrationszug von der Uni-

versität zum Hrdlicka-Denkmal marschiert. Nach einiger Zeit bei dieser Veranstaltung wärmte ich mich in einem Café auf, um von dort anschließend heimzugehen. Da großräumig Absperrungen errichtet wurden, versuchte ich mein Glück in der Dorotheergasse, wo ebenfalls bereits eine

kleine Gruppe von Polizisten aufgestellt war, jedoch wollte ich es nichtsdestoweniger bei den Beamten probieren. Ca. zwölf Meter davor wurde ich von einem schätzungsweise 30-jährigen Mann mit einem Schlagring mit hakenkreuzähnlicher Gravur attackiert und

Albrecht Konecny unmittelbar nach dem Übergriff am 27. Jänner


COVERSTORY COVERSTORY         bekam einen Hieb ins Gesicht und in die Brust, wodurch ich zu Boden ging. Ein Mädchen hat

Das beste Mittel gegen Rechtsextremismus: Den Menschen auf politischer Ebene wieder eine gesellschaftliche und existenzielle Sicherheit bieten.Zum Beispiel durch umfangreiches Angebot an Jobs für Jugendliche. Ring Freiheitlicher Studenten: Die FPÖ-Studierendenorganisation wurde 1952 vom deutschnationalen Terroristen Norbert Burger gegründet und blieb bis 1974 die zweitstärkste Fraktion in der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH). Heute hält der RFS in der Bundesvertretung nur noch 1 Mandat.

Erfolgreiche Proteste gegen tanzende Nazis in der Hofburg: Auf dem Heldenplatz wurde eine große Gegenkundgebung abgehalten und mit einer Sitzblockade in der Herrengasse gelang es, anreisende Ballgäste an der Weiterfahrt zu hindern. Die Eröffnung des Balls verzögerte sich.

für mich die Rettung verständigt, nachdem sie von den Polizisten eine Absage bekommen hat, mit der Begründung, dass deren Netz überlastet sei. Daraufhin kam ein Rettungsfahrzeug und brachte mich ins Krankenhaus. TROTZDEM: Wurde der Täter gefasst? Konecny: Nach detaillierter Beschreibung meinerseits wurden mir zwei mögliche Verdächtige vorgeführt, die es jedoch nicht waren. Ich habe mir haufenweise Bilder von möglichen Tätern auf Polizeicomputern ansehen müssen, jedoch leider vergebens. Möglicherweise wird er bei erneuten Übergriffen geschnappt und dann meinen Beschreibungen zufolge zugeordnet. TROTZDEM: Gibt es ein Verfahren gegen die Polizisten? Konecny: Natürlich wurden diese Polizisten festgestellt - es gibt ja so etwas wie Einsatzpläne. Wie sich die Polizisten verantwortet haben, weiß ich nicht. Aber die Polizei hat ihren Ermittlungsbe-

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richt schon vor einiger Zeit an die Staatsanwaltschaft geschickt. Getan hat sich bisher nichts, also wird es eine Anfrage an die Justizministerin geben. TROTZDEM: Du bist das berühmteste Opfer rechtsextremer Gewalt in Österreich der jüngeren Vergangenheit. Wie schätzt du die rechte Szene und ihr Aggressionspotential ein? Konecny: Es gibt die alten Hardcore-Nazis, die aus dem „Bund heimattreuer Jugend“ kommen. Diese sind nun entweder tot, abgetaucht oder wie Gottfried Küssel in der Szene eine große Nummer. Natürlich gibt es noch Restbestände an schlagenden Verbindungen, die jedoch einen Bruchteil des damaligen Bestandes darstellen. Früher konnte der „Ring freiheitlicher Studenten“ 3.000 Menschen für Demonstrationen mobilisieren. Dagegen sind die 800 BallbesucherInnen ein „Lercherl“. Heute hat sich das Potential eher auf das subproletarische Milieu verschoben. Diese Verwendung des Begriffs „Proletariat“ tut mir weh, aber es sind nun mal oft gescheiterte Existenzen der ArbeiterInnenschicht. TROTZDEM: Wie soll man gerade als SozialdemokratIn dem Rechtsextremismus begegnen? Konecny: Es gibt nicht den einen Ansatz. Man muss das Wissen über den Nationalsozialismus wach halten. Sei es durch Denkmäler, Schulbildung und

Vorträge. Es ist eine schwierige Aufgabe, da es nicht nur die eine Stoßrichtung geben kann. Eine andere Möglichkeit, wie es beispielsweise beim Rapid-Fanclub funktioniert hat, war das gezielte Hineingehen in die Szene, durch Isolierung Einzelner und viel Zuwendung. Weiters sollte man auf politischer Ebene den Menschen wieder eine gesellschaftliche und existenzielle Sicherheit bieten. Zum Beispiel durch umfangreiches Angebot an Jobs für Jugendliche. TROTZDEM: Politischer Arm des heimischen Rechtsextremismus ist die FPÖ, die in Umfragen fast auf Platz 1 liegt. Wie sollte die Sozialdemokratie gegen den Aufstieg der Rechten aktiv werden? Blüht uns eine neue blauschwarze Koalition? Konecny: Kurz gesagt: Die ÖVP würde keinen Zweitversuch als einheitliche Partei überleben, da eine starke Persönlichkeit, wie Schüssel es war, auf Bundesebene fehlt. Dieser wurde als Magier bezeichnet, weil er trotz Wahlverlust Bundeskanzler werden konnte. TROTZDEM: Der WKR-Ball findet unter anderem Namen auch im Jahr 2013 in der Hofburg statt. Wirst du wieder aktiv dabei sein? Konecny: Natürlich! TROTZDEM: Und wie wirst du in Zukunft persönlich gegen Rechtsextremismus auftreten? Konecny: Ich werde ein wenig schreiben und Referate halten. Aber ich werde mich nicht mehr prügeln, also von mir aus. (lacht) Das Interview führten Daniel Riegler und Paul Majdzadeh-Ameli

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Gottfried Küssel Der Rechtsextremist und Holocaustleugner ist eine Schlüsselfigur in der österreichischen und deutschen Neonaziszene. In den 1980er Jahren gründete er die rechtsextreme Vereinigung VAPO, die u. a. Wehrsportübungen abhielt, an denen auch FPÖ-Obmann Strache teilgenommen haben soll. Der schon 1992 wegen Wiederbetätigung inhaftierte bekennende Nationalsozialist wurde im April 2011 erneut wegen Verhetzung und Verstoß gegen das Verbotsgesetz verhaftet. Hintergrund waren Verbindungen zur Neonazi-Website „Alpen-Donau.info“. Webtipp: Doku „Wahrheit macht frei“: http:// www.youtube.com/ watch?v=k69ccfmofXg


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Die ÖBB sind die zweitpünktlichste Bahn Europas und haben 2011 einen Rekordwert an Kundinnen und Kunden verzeichnet. Da die Bundesbahnen eine gemeinwirtschaftliche Verpflichtung erfüllen, sind sie nicht bloß anhand der Gegenüberstellung von Gewinn und Verlust zu messen. Durch die WESTbahn ist im Personenverkehr ein gewinnorientierter Konkurrent hinzugekommen, der sich jedoch nur die lukrative Strecke Salzburg-Wien geschnappt hat.

ÖBB-Diskussion

Privilegienfiktion und Halbwahrheiten In der öffentlichen Diskussion um die ÖBB versuchen ÖVP, BZÖ und FPÖ seit mindestens einem Jahrzehnt, die ArbeitnehmerInnenvertretung der EisenbahnerInnen und angebliche Privilegien der ÖBB-Beschäftigten für den Bedarf an staatlichen Zuschüssen an das Unternehmen verantwortlich zu machen. Mediale Verunglimpfung und öffentliches an den Pranger stellen der EisenbahnerInnen gipfeln immer wieder in einem regelrechten ÖBB-Bashing.

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BUWOG: Die „Bauen und Wohnen GmbH“ ist ein österreichisches Wohnungsunternehmen, das im Jahr 2002 auf Drängen des damaligen Finanzministers Grasser privatisiert wurde. Wie 2007 bekannt wurde, ging diese Privatisierung mit illegalen Absprachen, Provisionszahlungen und Untreue einher, wodurch die Republik Österreich um bis zu 1 Mrd. Euro geschädigt wurde.

ie Ursache hierfür ist wohl in der Bildung der ersten ÖVP-FPÖ/BZÖBundesregierung vor über zehn Jahren zu suchen. Erstmals hielt damals ein bisher in Österreich noch nicht gekannter Neoliberalismus in der Politik Einzug. Die Privatisierung staatlichen Eigentums um jeden Preis (u. a. Austria Tabak, Post und BUWOG) waren damals Programm, um einmalig ein „Nulldefizit“ zu erreichen.

Anfang des Übels: Bundesbahnstrukturreformgesetz 2003 Vor diesem Hintergrund ist auch das von ÖVP und FPÖ beschlossene und völlig misslungene Bundesbahnstrukturgesetz 2003 (ÖBB-Reform) zu analysieren. Es diente mit seiner Zerschlagung der ÖBB in einzelne Firmen wohl nichts anderem als der Vorbereitung einer Privatisierung von zumindest Teilen der ÖBB. Unter dem Deckmantel der entfachten Privilegiendebat-

te wurden gesetzliche Eingriffe in das Dienstrecht der definitiv gestellten EisenbahnerInnen von Regierungsseite gefordert, um beim Personal zu sparen und die Personalvertretung zu schwächen. Diese Forderungen wurden von der ÖVP bis heute immer

Die Hetze gegen die ÖBB und die EisenbahnerInnen hat in den letzten Jahren teilweise noch an Intensität zugenommen - auch vor der bewussten Verbreitung von Halbwahrheiten und Lügen wird nicht mehr zurückgeschreckt. wieder aufs Neue erhoben. Die Hetzte gegen die ÖBB und die EisenbahnerInnen hat in den letzten Jahren teilweise noch an Intensität zugenommen - auch vor der bewussten Verbreitung von Halbwahrheiten und Lügen wird

nicht mehr zurückgeschreckt. Politische Bestrebungen, die Bahn so lange schlecht zu reden, bis sie für die Privatisierung sturmreif ist, sind offensichtlich.

Attacken auf die EisenbahnerInnen Ein Beispiel ist der Versuch, den ÖBB-Beschäftigten die alleinige Verantwortung für das Ansteigen der staatlichen Zuschüsse für die Bahn in die Schuhe zuzuschieben. Dabei haben gerade die EisenbahnerInnen mit Einsatz zur Erhöhung der Produktivität beigetragen und den von den ÖBB zuletzt angestrebten Sanierungskurs unterstützt. Seitens der ÖVP wurden auch die mit Infrastrukturinvestitionen der ÖBB verbundenen rund 2 Milliarden Euro pro Jahr für die Konjunkturpakete kritisiert. Aber gerade in Zeiten einer Finanz- und Wirtschaftskrise ab dem Jahr 2008 waren die staatlichen Investitionen in den Bahnausbau für die Wirtschaft

definitiv gestellt: Unkündbares Arbeitsverhältnis Nulldefizit: …der Marketinggag des FPÖ/ÖVP-Finanzministers Grasser zielte auf einen Gleichstand von Einnahmen und Ausgaben. Zur einmaligen Erreichung des Nulldefizits wurde Staatsvermögen (meist unter seinem Wert) verscherbelt, um schnell Geld in die Staatskasse zu schaffen. Dass der kurzfristige Profit einen langfristigen Verzicht auf Einnahmequellen bedeutet und dem Staat schadet, wurde bewusst in Kauf genommen.

ASVG: Allgemeines Sozialversicherungsgesetz


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Roman Hebenstreit ÖBB-Konzernbetriebsratsvorsitzender vida-Gewerkschafter

und die Arbeitsplätze nicht wegzudenken. Der Bund haftet als Eigentümer für die ÖBB, die für die Infrastrukturinvestitionen neue Kredite aufnehmen musste. Es ist logisch, dass dadurch auch die Schulden des Unternehmens angestiegen sind zudem wurde dieses Programm auch von der ÖVP als Koalitionspartner in der Regierung mitbeschlossen.

Pensionslügen Weitere Absurditäten wurden von ÖVP-AkteurInnen unter dem Titel „Reformen“ in Form von gezielt über die Medien verbreiteten Halbwahrheiten über das Pensions- und Dienstrecht der EisenbahnerInnen

Wer heute von Privilegien der EisenbahnerInnen spricht, verdient sich den Titel „MärchenerzählerIn“. gestreut. Wahr ist vielmehr: Seit 1993 wurde das Dienst- und Arbeitsrecht bei den ÖBB permanent dem Angestelltengesetz angenähert – natürlich unter Berücksichtigung der eisenbahnspezifischen Notwendigkeiten. So gilt seit 1996 für alle neu ins Unternehmen eingetretenen EisenbahnerInnen das ASVG und dessen Kündigungsregelungen gelten für diese wie für alle Angestellten in der gesamten österreichischen Arbeitswelt auch.

Betriebliche Pensionierungen Bei den ÖBB-Pensionierungen muss klar zwischen „durch das Unternehmen und Management in die Pension genötigt“ und „freiwillig aufgrund

Die SJ Sankt Pölten setzte am Hauptbahnhof ein klares Zeichen gegen die Bahnliberalisierung.

des gesetzlichen Anspruchs in Pension gegangen“ unterschieden werden. Schließlich besteht laut Bundesbahnpensionsgesetz (BBPG) die Möglichkeit, dass nicht mehr vom Unternehmen benötigte EisenbahnerInnen praktisch unabhängig von Alter und Dienstjahren „frühpensioniert“ werden können. Derartige Pensionierungen werden gerne aus parteipolitischen Zwecken hochgespielt. Aber Fakt ist, nicht alle ÖBB-MitarbeiterInnen freuen sich, wenn sie mit 53 Jahren oder jünger in Pension geschickt werden. Von den Möglichkeiten im BBPG wurde in den Regierungsjahren der ÖVP-FPÖ-BZÖ-Koalition exzessiv Gebrauch gemacht. Tausende nicht mehr benötigte Beschäftigte wurden aus Einsparungsgründen pensioniert. Seit 2004 (allgemeine Pensionsreform unter SchwarzBlau) unterliegen die EisenbahnerInnen dem Pensionsgesetz wie alle anderen ASVG-Versicherten auch. Zudem wurde das frühmöglichste Pensionsantrittsalter der EisenbahnerInnen auf 61,5 Lebensjahre und 42 Dienstjahre angehoben. Die volle Pension in der Höhe von 83 Prozent des Aktivbezugs ist in Zukunft erst nach einer Gesamtdienstzeit von 45 Jahren zu erreichen, also im Alter von 63 Lebensjahren. Bei vorzeitigem Pensionsantritt wirkt die Abschlagsregelung in der Höhe vom minus 15 Prozent.

Privilegienirrglaube EisenbahnerInnen müssen auch Pensionssicherungsbeiträge bezahlen, die zuletzt auf bis zu 5,8 Prozent für Aktive und PensionistInnen (gilt auch für Witwenpensionen) angehoben wurden. Die Pensionssicherungsbeiträge sind auch höher als jene der BundesbeamtInnen. Mit anderen Worten bedeutet das, dass die EisenbahnerInnen in Summe einen um 5,8 Prozent höheren Pensionsbeitrag als die ASVG-Versicherten leisten müssen. Auch die definitiv gestellten ÖBB-Beschäftigten müssen – obwohl sie einen Kündigungsschutz besitzen – den Arbeitslosenversicherungsbeitrag in der Höhe von 3 Prozent entrichten und erhalten keine Abfertigung. Summiert man die obigen Fakten, so bleibt unterm Strich von den viel zitierten Privilegien nichts übrig außer vielen dazu verbreiteten Halbwahrheiten und Unwahrheiten. Vielmehr ist festzuhalten: Wer heute von Privilegien der EisenbahnerInnen spricht, verdient sich den Titel „MärchenerzählerIn“. Roman Hebenstreit ÖBB-Konzernbetriebsratsvorsitzender vida-Gewerkschafter

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Dichtung und Wahrheit über die ÖBB und ihre MitarbeiterInnen. FALSCH: Die ÖBB-Beschäftigen haben Privilegien. WAHR: Seit 1996 sind neu eintretende ÖBB-Beschäftigte den ArbeiterInnen und Angstellten in der Privatwirtschaft gleichgestellt. Seit damals gibt es auch keine Pragmatisierung mehr. FALSCH: Die ÖBB beschäftigen zu viel Personal. WAHR: In den letzten 20 Jahren ist die Zahl der ÖBB-MitarbeiterInnen von 68.000 auf 42.000 reduziert worden. In derselben Zeit stieg die Zahl der Fahrgäste auf 447 Millionen pro Jahr. FALSCH: EisenbahnerInnen gehen mit 50 Jahren in Pension. WAHR: Seit 1996 gelten für alle neu eintretenden EisenbahnerInnen die Pensionsregelungen des ASVG, also die gleichen wie für ArbeiterInnen und Angestellte in der Privatwirtschaft. Das Pensionsrecht, das für jene ÖBBBeamtInnen gilt, die vor 1995 bei der Bahn begonnen haben, wurde in den letzten 15 Jahren vier Mal reformiert. Das Pensionsalter wurde an jenes der BeamtInnen angeglichen. EisenbahnerInnen können künftig frühestens mit 61,5 Jahren in Pension gehen. Aber nur, wenn sie 42 Jahre gearbeitet haben. FALSCH: EisenbahnerInnen arbeiten kürzer. WAHR: ÖBB-Beschäftigte haben eine 40-Stunden-Woche. In der Privatwirtschaft gilt mittlerweile in den meisten Bereichen eine 38,5-StundenWoche als Normalarbeitszeit. FALSCH: EisenbahnerInnen kassieren für alles hohe Zulagen. WAHR: Natürlich gibt es für Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit Zuschläge, genauso wie in der Privatwirtschaft. Diese Zuschläge liegen allerdings durchschnittlich um ein Drittel unter jenen der Beschäftigten in der Privatwirtschaft. FALSCH: EisenbahnerInnen bekommen alle eine Abfertigung! WAHR: Leider Nein. Alle sogenannten „pragmatisierten“ MitarbeiterInnen bekommen keine Abfertigung. Diese erhalten alle Neueintretenden wie im ASVG auch. FALSCH: EisenbahnerInnen dürfen nicht versetzt werden. WAHR: Für ÖBB-MitarbeiterInnen gelten dieselben Spielregeln wie für Beschäftigte in der Privatwirtschaft. FALSCH: EisenbahnerInnen zahlen keine Arbeitslosenversicherung. WAHR: Alle EisenbahnerInnen zahlen gleich hohe Beiträge in die Arbeitslosenversicherung ein wie Beschäftigte in der Privatwirtschaft.

FALSCH: Die ÖBB-Pensionen belasten das Budget der Republik. WAHR: Die meisten ÖBB-Beschäftigten zahlen wesentlich höhere Pensionsbeiträge als Versicherte in der Privatwirtschaft. Die ÖBB-PensionistInnen müssen von der Pension außerdem einen Pensionssicherungsbeitrag bezahlen. Die Pension wird nicht, wie sonst üblich, von der Sozialversicherung, sondern direkt von den ÖBB bezahlt. FALSCH: Die ÖBB verschleudern Steuergeld. WAHR: Heute zum Glück nicht mehr. Aber zwischen 2000 und 2006 war das wirklich so. In dieser Zeit haben von der schwarz-blauen Koalition politisch eingesetzte ÖBB-Manager hunderte Millionen Euro an der Börse verzockt. Seit 2003 gab es auch mehr „Führungskräfte“ als je zuvor. Das alles hat der Bahn eine falsche Politik eingebrockt. FALSCH: Die ÖBB müssen privatisiert werden. WAHR: Ein Verkauf der ÖBB bedeutet das Ende für die Bahn der ÖsterreicherInnen. Überall dort, wo die Bahn an private Investoren verkauft wurde, ging das zu Lasten der BahnkundInnen und deren Sicherheit. Unterm Strich kostet ein Ausverkauf der Bahn uns SteuerzahlerInnen unendlich viel mehr als er bringt. Auch der Verkauf der ÖBB-Kraftwerke käme SteuerzahlerInnen und KundInnen teuer, weil die ÖBB dann kostenintensiv Strom zukaufen müssten. FALSCH: Die Gewerkschaft regiert die ÖBB. WAHR: Gerade diejenigen, die das behaupten haben in ungekannter Art und Weise die ÖBB zu ihrem „Privilegienstadl“ gemacht. Zwischen 2000 und 2006 wurden haufenweise Manager, Berater und Experten politisch motiviert in die ÖBB gedrückt. Resultat: Mehr „Häuptlinge“, Millionengagen, Bonuszahlungen - und ein Debakel nach dem anderen. FALSCH: Bei den ÖBB gibt es zu viele freigestellte BetriebsrätInnen. WAHR: Die Anzahl der BetriebsrätInnen bei den ÖBB entspricht selbstverständlich vollständig dem Arbeitsverfassungsgesetz. FALSCH: Die ÖBB sind ein Fass ohne Boden. WAHR: Nirgendwo in der Privatwirtschaft macht der Eigentümer sein Unternehmen und seine Beschäftigten öffentlich so schlecht, wie manche PolitikerInnen die ÖBB. Über 447 Millionen Fahrgäste benützen jährlich die Bahn. Österreich braucht die Bahn, mehr als je zuvor.


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„W16“ …hieß der plakative Aufhänger der Wahlaltersenkungs-Kampagne der Sozialistischen Jugend. Jahrelang trommelte die SJ für „Wählen mit 16“, bis die Position von der SPÖ übernommen und in den Regierungsverhandlungen 2007 umgesetzt wurde.

or 10 Jahren durften im Burgenland erstmals 16-jährige über die Zusammensetzung der Gemeinderäte mitentscheiden. Im Gespräch mit TROTZDEM schildert der damalige SJ-Landesvorsitzende des Burgenlands, Fritz Radelspäck, die Entwicklung von „W16“. Fritz: „Ausgehend von einer Initiative der SJ Niederösterreich, beschlossen wir im Burgenland eine massive Kampagne zu starten, um das Thema der Wahlaltersenkung zu forcieren. Dank der SPÖ-Mehrheit im Burgenland hatten wir es etwas leichter dieses Thema zu positionieren und darauf hin zu arbeiten. Trotzdem wehte uns nicht nur von Seiten der JVP, welche nicht nur im Burgenland sondern bundesweit zu diesem Zeitpunkt energisch gegen die Wahlaltersenkung auftrat, sondern auch aus den Reihen der SPÖ Skepsis und Ablehnung entgegen. Am Rande einer Landesvorstandsklausur der SJ Burgenland gelang uns, Landeshauptmann Niessl mit Pro-Argumenten zu überzeugen. Danach wurde das Thema auch von der SPÖ übernommen. Während wir als SJ Burgenland mit der Informationskampagne die Schulen des Landes abklapperten und „Probewahlen“ bei den Jugendlichen durchführten, begann der SPÖ-Klub Burgenland das Thema für den Landtag aufzubereiten. Schließlich gelang es, dass „Wählen mit 16“ auf Gemeindeebene im Burgenland möglich wird. TROTZDEM: Wie war die politische Positionierung zur Wahlaltersenkung seitens anderer Parteien und Jugendorganisationen? Fritz: Neben der SPÖ waren auch die Grünen und die MedienvertreterInnen des Landes bei diesem gesellschaftspolitischen Thema sofort „mit im Boot“. Während die FPÖ Burgenland sich relativ wankelmütig darstellte und lediglich kolportierte, dass die Jugendlichen das nicht interessieren würde, schoss die JVP damals aus allen Rohren gegen die Wahlaltersenkung. Wenn ich heute daran denke, muss ich noch schmunzeln. Es ist für mich unbegreiflich, wie man als Jugendorganisation mit der Begründung der „Unreife Jugendlicher“ gegen einen derartigen demokratiepolitischen

Wahlaltersenkung

„Wählen mit 16“ – eine Erfolgsstory! Eine langjährige Forderung der Sozialistischen Jugend ist heute zur bundesweiten Normalität geworden. Begonnen hat die Umsetzung der Wahlaltersenkung im Burgenland. Fortschritt sein konnte. Heute will die JVP die Wahlaltersenkung als „ihre Erfindung“ darstellen. Faktum ist aber, dass dieses Thema vom SJ-Verbandstag bereits im Jahr 1986 in Antragsform an die Bundes-SPÖ herangetragen und die Umsetzung gefordert wurde. TROTZDEM: Was waren die Auswirkungen der Umsetzung von „Wählen mit 16“ im Burgenland? Fritz: Die SkeptikerInnen wurden durch den Urnengang bei den burgenländischen Kommunalwahlen im Jahr 2002 eines Besseren belehrt. Weder blieben die Jugendliche der Wahl fern, noch wählten sie überproportional anders als die Erwachsenen und bewiesen nicht, wie von der ÖVP unterstellt, irgendeine Art von „Unreife“. Das Gegenteil war der Fall. Die Parteien mussten feststellen, dass Jugendliche ab 16 Jahren nicht nur im Sinne des Gesetzes strafmündig sind, sondern dass sie sehr wohl auch demokratisch mündig sind. Die Bundespolitik musste weiters erkennen, dass von der jungen WählerInnenschaft keine „Gefahr“ ausgeht, sondern dass diese am Meinungsbildungspro-

zess und bei Wahlen zu beteiligen ist. Immerhin geht es um die Zukunft Österreichs, und wer ist die Zukunft, wenn nicht die heutige Jugend? Das Interview führte Kilian Brandstätter, SJ-Landesvorsitzender im Burgenland

Factbox „Wählen mit 16“ in Österreich Seit 2007 dürfen StaatsbürgerInnen in Österreich schon mit 16 (statt wie früher mit 18) Jahren wählen. Auch bei Volksbegehren, Volksabstimmungen und Volksbefragungen sind 16-jährige stimmberechtigt. Das passive Wahlalter wurde auf 18 Jahre gesenkt (früher 19). Die Wahlaltersenkung gilt auch auf Landes- und Gemeindeebene, wobei „Wählen mit 16“ auf diesen Ebenen in einzelnen Bundesländern wie dem Burgenland bereits vor 2007 ermöglicht wurde. Damit ist Österreich in Europa der erste Staat, in dem man schon im Alter von 16 Jahren wählen darf. „Wählen mit 16“ ist auch in Brasilien, Kuba und Nicaragua möglich. In Deutschland haben einzelne Bundesländer auf Landesebene das Wahlalter 16 eingeführt. Die Bilanz zeigt: Die Wahlbeteiligung der 16- und 17-jährigen entsprach meist der allgemeinen Wahlbeteiligung.


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Volksbegehren

Her mit dem Zaster – und deiner Unterschrift für ein gerechtes Steuersystem! Die Frage, wer die Kosten für die Krise zahlen muss, ist brennend! Für uns ist klar: Nicht wir haben über unsere Verhältnisse gelebt, sondern die Banken und Vermögenden!

Spitzeneinkommen zahlen zwar eine höhere Lohnsteuer, niedrige Einkommen aber mehr indirekte Steuern (Umsatz- und Verbrauchssteuern) und Sozialversicherungs-Beiträge.

BIP: Bruttoinlandsprodukt

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ie Staatsverschuldung Österreichs ist seit dem Ausbruch der Krise im Jahr 2008 von 59 auf mittlerweile über 72 Prozent des BIP gestiegen. Der Staat muss also zu Geld kommen – aber wie? Auf der einen Seite stehen all jene, die meinen, der Staat müsse sich ausgabenseitig sanieren. Was auf den ersten Blick vernünftig erscheint, erweist sich bei näherer Betrachtung als fatal. Denn ausgabenseitiges Sanieren heißt, dass Leistungen im Sozialsystem, dem Bildungsund Gesundheitswesen gekürzt werden. Überwiegend Maßnah-

Zusätzliche Einnahmen sollen vor allem von jenem reichsten Prozent der Bevölkerung geholt werden, welches über 33,7 Prozent des Gesamtvermögens (Geldvermögen, Immobilien und Beteiligungen) verfügt. Höchstbeitragsgrundlage: Darunter ist eine monatliche Einkommensschwelle zu verstehen, oberhalb derer das Einkommen von Versicherten zur österreichischen Sozialversicherung beitragsfrei bleibt. Versicherungsbeiträge werden also nur auf denjenigen Teil des monatlichen Einkommens erhoben, der unterhalb dieser Schwelle liegt.

men, die den Lebensstandard der breiten Bevölkerungsschicht senken. Auf der anderen Seite stehen jene, die für eine einnahmenseitige Sanierung eintreten. Zusätzliche Einnahmen sollen vor allem von jenem reichsten Prozent der Bevölkerung geholt werden, welches über 33,7 Prozent des Gesamtvermögens (Geldvermögen, Immobilien und Beteiligungen) verfügt.

Umverteilungsfunktion des Steuersystems Somit würde auch eine der zentra-

len Aufgaben des Steuersystems, nämlich seine umverteilende Wirkung, gestärkt werden. Denn diese ist im heimischen Steuerwesen derzeit kaum gegeben. Im Wesentlichen erfüllt nur einer der drei größten Geldbringer im österreichischen Steuer- und Abgabensystem die Aufgabe der Umverteilung: Bei der Lohnund Einkommenssteuer werden immerhin 87 Prozent der Steuerleistung vom obersten Drittel der EinkommensbezieherInnen erbracht. Doch dabei bleibt es nicht, denn die Verteilung der übrigen Steuern hat so negative Auswirkungen, dass dieser Effekt wieder zunichtegemacht wird. Die gesamten Verbrauchssteuern, durch die Höchstbeitragsgrundlage aber auch die Sozialversicherungsabgaben, belasten untere Einkommen stärker als hohe. Bei einer Zusammenschau aller Steuern ergibt sich daher folgendes Bild: In Österreich zahlen das oberste, das mittlere und das unterste Einkommensdrittel einen in etwa gleich hohen Steuer- und Abgabensatz. Von einer Umverteilung durch das Steuersystem kann also nicht gesprochen werden.

Sozialstaat als Armutsbekämpfung Steuereinnahmen sind verteilungspolitisch unverzichtbar. Denn die öffentlichen Ausgaben bringen dem untersten Einkommensdrittel deutlich mehr als es einzahlt, und auch das mittlere Einkommensdrittel profitiert. Sichtbar wird die wichtige Verteilungswirkung sozialstaatlicher Leistungen auch, wenn man diese statistisch wegdenkt. Ohne Sozialtransfers würde die Armutsquote auf 24 Prozent steigen, streicht man noch die Pensionen weg sogar auf 42 Pro-

zent. Öffentliche Ausgaben sind derzeit das wichtigste Instrument der Umverteilung, das dem Staat zur Verfügung steht. Doch genau durch die Kürzungspolitik und das Schonen der Vermögenden in Österreich und Europa wird einerseits die Verteilungswirkung der sozialstaatlichen Leistungen in Zukunft erschwert und andererseits ganz Europa in eine wirtschaftliche Depression kippen. Dies betonte auch Harvard-Professor Martin Feldstein im Jänner 2012: „Die politischen Führer Europas stehen möglicherweise kurz davor, einen fiskalpolitischen Plan zu vereinbaren, der, wenn er umgesetzt würde, Europa in eine umfassende Depression zwingen könnte.“ Soziale Gerechtigkeit und wirtschaftlicher Aufschwung können nur mit einer Umgestaltung des Steuersystems herbeigeführt werden. Daher unterstützt die SJ Österreich auch das Volksbegehren für Steuergerechtigkeit, dessen Kernforderung ist, Vermögen höher zu besteuern1. Damit soll ein erster Schritt gegen die Ungleichverteilung in Österreich gesetzt werden! Wolfgang Moitzi

Verbrauchssteuern: …belasten den Ge- oder Verbrauch bestimmter Waren mit einer Steuer (z.B. Energiesteuer, Mineralölsteuer, Tabaksteuer).

Volksbegehren für Steuergerechtigkeit: liegt seit 2. April in allen Bezirks- und Gemeindeämtern zur Unterschrift auf.

1) Österreich ist eines der Schlusslichter bei der Vermögensbesteuerung. Der Anteil von Vermögenssteuern muss zumindest auf den EU-Durchschnitt von 2 Prozent des BIP angehoben werden.


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Das Casino an den Finanzmärkten geht ungebremst weiter. Nun werden ganze Volkswirtschaften am Roulettetisch verzockt.

Interview

„Die nächste Krise wird vorbereitet“

Foto: www.sxc.hu, guitargoa

Wohin die derzeitige „Fortsetzung der neoliberalen Strategie der Vorkrisenjahrzehnte mit schärferen Mitteln und einigen Schönheitskorrekturen“ führt, erklärt Dr. Jürgen Leibiger im Interview mit TROTZDEM. er deutsche Ökonom räumt in seinem Buch „Bankrotteure bitten zur Kasse“ mit Mythen über die Staatsverschuldung auf, die gerade quer durch Europa eine Welle der Hochkonjunktur erleben.

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TROTZDEM: Ihr aktuelles Buch behandelt die derzeit laufende Debatte über Auswege aus der sogenannten „Staatsschuldenkrise“. Vor 2 Jahren noch mit fetten Geldspritzen vor dem Untergang bewahrte Finanzinstitute und die Finanzmärkte spielen heute Roulette mit den europäischen Staaten und drängen auf Sparpolitik. Wie konnte es dazu kommen? Leibiger: Die hohe Verschuldung des Staates bei privaten GläubigerInnen führt zu einem Abhängigkeitsverhältnis. Größe und ökonomische Stellung bestimmter Banken oder anderer Finanzinstitute machen es in der Tat schwierig, sie einfach fallen zu lassen, ohne dass der Wirtschaft großer Schaden entsteht. Leider waren die Rettungsaktionen kaum mit der Einschränkung der Macht dieser AkteurInnen zum Beispiel mittels schärferer Auflagen und wirksamer Regulierung verbunden. So konnte das Roulettespiel

erneut beginnen und Staatsschuldenpapiere liegen nun mal auch auf dem Rouletttisch. Wer welche hat, will so viel wie möglich herausholen. TROTZDEM: Wie entstehen Staatsschulden, was ist damit verbunden und wer sind die GläubigerInnen? Leibiger: Staatsschulden sind das Resultat einer politischen Entscheidung jetzt und durch frühere Regierungen. Da können sehr vielfältige Kalküle unter verschiedensten Bedingungen eine Rolle spielen. Vereinfacht kann man sagen, dass die jeweilige Regierung mehr ausgeben will oder muss, als sie über Steuern, Abgaben usw. einnimmt oder dass sie weniger einnimmt, als sie ausgibt, weil die Steuern oder das Wachstum zu niedrig sind und sie die Steuern nicht erhöhen kann oder will. Kredite können durchaus sinnvoll sein, das hängt auch davon ab, was mit den Mitteln finanziert wird und welche Form diese Kredite haben. Auch die Frage der GläubigerInnen spielt dabei eine Rolle. Das sind Banken, Versicherungen, Fonds, darunter auch Pensionsfonds, vermögende Privathaushalte und nicht zuletzt bestimmte Staaten wie China oder Japan.

TROTZDEM: Seit dem Beginn der neoliberalen Transformation in den 1970er Jahren wuchs auch das Niveau der Staatsverschuldung. Nicht also mit dem Sozialstaat, der ja schon während der „keynesianischen Ära“ zwischen 1945 und 1975 installiert wurde, sondern erst später wurde damit eine Verschuldungsspirale in Gang gesetzt. Was waren die Faktoren für diese Entwicklung? Leibiger: In der von Ihnen angesprochenen Ära des Neoliberalismus war das Wachstum deutlich niedriger als in den Nachkriegsjahrzehnten bis Mitte der 1970er Jahre und die Arbeitslosigkeit und ihre Kosten stiegen stark an. Die Senkung der Steuern auf Unternehmens- und Vermögenseinkommen wurde durch höhere Steuern

Trotz des Sparkurses der Regierungen wurde die Basis der Steuereinnahmen so stark geschwächt, dass der Schuldenberg ständig wuchs. und Abgaben beim Faktor Arbeit und höhere Mehrwertsteuern zwar kompensiert, aber mit dem Anstieg dieser

Massensteuern wird natürlich die Nachfrageentwicklung gebremst. Diese Disproportionalität kommt auch in der wachsenden Vermögensblase, eine der Ursachen häufiger und schwerer Finanzkrisen, zum Ausdruck. Trotz des Sparkurses der Regierungen wurde auf diese Weise die Basis der Staatseinnahmen so stark geschwächt, dass der Schuldenberg ständig wuchs. TROTZDEM: Wem nützen Rezepte wie die „Schuldenbremse“ eigentlich? Wer hat ein Interesse an krassen Budgetkürzungen und restriktiver Haushaltspolitik? Leibiger: Natürlich sind es zuerst die GläubigerInnen des Staates, die daran interessiert sind, dass der Staat die jeweils fälligen Zinsen und Schulden bedient. Da soll er ja auf gar keinen Fall sparen, denn diese Ausgaben sind ihnen sakrosankt. Dafür soll er halt an anderer Stelle sparen, bei Sozialausgaben, bei der Bildung oder bei öffentlichen Investitionen. Zwar werden dadurch der Staat und das Gemeinwesen langfristig geschwächt, aber die BesitzerInnen von heute fälligen Anleihen interessiert das weniger, denn sie wollen jetzt Cash sehen. Im


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Übrigen steht hinter der restriktiven Haushaltspolitik die Ideologie, dass der Staat sowieso viel zu groß geworden sei und die genannten Bereiche wie Soziales, Kultur, Bildung usw. besser privat und gewinnorientiert betrieben werden sollten. Mit der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse hat man jetzt ein Instrument geschaffen, wo die Regierung diese Strategie quasi automatisch und ohne lästige politische Diskussion von Fall zu Fall realisieren kann oder muss.

Es wurde ja gar nicht auf Klassenkampf verzichtet. Was ist es anderes als Klassenkampf, wenn die Arbeit höher und das Kapital geringer besteuert werden? TROTZDEM: Ist das Niveau der Verschuldung deshalb angewachsen, weil ab den späten 1970er Jahren darauf verzichtet wurde, „Klassenkampf“ zu betreiben, also Steuererhöhungen für Vermögende (bzw. deren steigende Gewinne) vorzunehmen?

Dr. Jürgen Leibiger … ist Dozent für Volkswirtschaftslehre an der Sächsischen Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie Dresden.

Leibiger: Es wurde ja gar nicht auf Klassenkampf verzichtet. Was ist es anderes als Klassenkampf, wenn die Arbeit höher und das Kapital geringer besteuert werden? Das Problem ist vielmehr, dass die Gewerkschaften geschwächt waren und fälschlich wohl auch darauf vertrauten, dass diese Politik zu höheren Wachstumsraten und höherer Beschäftigung führe. TROTZDEM: Die Finanzwirtschaft hat längst die politischen Entscheidungsstrukturen ausgehebelt. In Italien oder Griechenland wurden flugs ehemalige Goldman-Sachs-Angehörige als Ministerpräsidenten installiert.

„Bankrotteure bitten zur Kasse“ Verlag: PapyRossa (Köln 2011) Umfang: 220 Seiten Kosten: EUR 16,90 (Amazon) Disproportionalität: unausgeglichenes Verhältnis sakrosankt: heilig, unantastbar

Leibiger: Das Gemeinwesen, um es mal so pauschal zu sagen, muss nach Wegen suchen, wie es die demokratische Initiative und seine Souveränität zurückgewinnt. „Reclaim the Budget“, heißt die Parole. Mein aktuelles Buch habe ich ja mit einem Rückblick auf das Frankreich von 1789 begonnen, wo die Staatsverschuldung und die Forderung des Königs nach höheren Steuern sofort zur grundlegenden Frage führte, wer eigentlich der Souverän sein soll. Und am Anfang der nordamerikanischen Revolution wenige Jahre zuvor stand die demokratische Forderung „no taxation without representation“. Sie merken die Bedeutung dieses Zusammen-

hangs auch daran, dass angesichts des finanziellen Dilemmas innerhalb der EU heute die Verfassungsfrage gestellt wird. TROTZDEM: Was hat der deutsche Leistungsbilanzüberschuss mit den Defiziten der südlichen EU-Länder zu tun? Leibiger: Na ja, wo es Überschüsse gibt, da gibt es woanders Defizite. Das sind die beiden Seiten ein und derselben Medaille. Deutschland betreibt mit seinen niedrigen Lohnstückkosten eine Dumpingpolitik. Ein ökonomisch schwaches Land wie Griechenland gerät dann hoffnungslos ins Hintertreffen. Der defizitäre Staatshaushalt dieses Landes ist ja auch Ausdruck dieses Konkurrenznachteils, der zu einer schwachen Einnahmebasis der öffentlichen Haushalte führt. Hinzu kommen eine ganze Reihe durchaus hausgemachter Ursachen, die man nicht kleinreden darf. Nicht nur die deutschen Überschüsse sind das Problem. Wir dürfen schon kritisch auf Gepflogenheiten schauen, bei denen sich wie in Griechenland ein paar Familien in die politische und ökonomische Macht teilen. TROTZDEM: Welche Fehler wurden im Zuge der Schaffung der Eurozone begangen? Leibiger: Das ist eine komplexe Frage, ich will nur zwei Aspekte herausheben: die fehlende demokratische Legitimation und die fehlende finanzpolitische Untersetzung der Gemeinschaftswährung. Der Euro ist ein Elitenprojekt im Interesse vor allem der international agierenden Konzerne, die sich innerhalb der Euro-Zone des Wechselkursrisikos entledigt haben und einen Gegenpol zur Leitwährung Dollar brauchten. Ja, auch wir BürgerInnen haben ein paar Vorteile davon, aber das sind eigentlich „peanuts“. Wenn sich innerhalb eines Währungsraumes die einzelnen Regionen stark auseinanderentwickeln, muss eigentlich ein finanzieller

Ausgleich zwischen ihnen erfolgen, sonst werden die schwachen Regionen in die Verschuldung getrieben. Sie können ja nicht mehr mit der Abwertung ihrer Währung reagieren. Wir haben aber keinen solchen Ausgleich, weil es keine abgestimmte europäische Finanzpolitik gibt. Und eine solche Politik bedürfte einer starken politischen Legitimation. Es gibt jedoch keine ausreichende demokratische Legitimierung. TROTZDEM: Wer profitiert von steigender Staatsverschuldung? Leibiger: Wenn mit öffentlichen Krediten etwas Vernünftiges angestellt wird, kann das Gemeinwesen durchaus auch profitieren. Natürlich profitieren diejenigen, die dem Staat das Geld leihen, stärker, denn sie kriegen das verzinst zurück. Sie profitieren auch in anderer Hinsicht. Denn was wäre die Alternative einer Kreditfinanzierung öffentlicher Ausgaben? Doch wohl höhere Steuern bei denjenigen, die über ausreichende Vermögen verfügen, um dem Staat Kredite zu geben. Außerdem

No taxation without representation : Die Parole „Keine Besteuerung ohne (gewählte politische) Vertretung“ ist ein Grund des amerikanischen Unabhängigkeitskriegs. 13 ehemalige Kolonien wollten keine Steuern mehr an die britische Krone zahlen, weil sie dort nicht politisch vertreten waren. Auch in der französischen Revolution wurde diese Forderung erhoben, weil die Mehrheit der BürgerInnen zwar abgabepflichtig war, aber keine Mitwirkungsrechte besaß.

Deutschland betreibt mit seinen niedrigen Lohnstückkosten eine Dumpingpolitik. Ein ökonomisch schwaches Land wie Griechenland gerät dann hoffnungslos ins Hintertreffen. nehmen bestimmte AnlegerInnen die ziemlich risikoarmen Staatsanleihen gerne in ihr Portefeuille zum Ausgleich anderer, riskanterer Anlagen auf. Und nicht zuletzt profitieren die Versicherer von Staatsanleihen, weil sie höhere Prämien für die Credit Default Swaps kassieren können. Bezahlen müssen all das die „einfachen“ SteuerzahlerInnen. Den Letzten beißen die Hunde. TROTZDEM: Obwohl die Gewinne der Unternehmen sprudelten und die Gewinnquote stark anstieg, ist die Investitionsquote zurückgegangen. Dies entzaubert den Spruch der österreichischen

Credit Default Swaps: … sind eine Art Kreditversicherung, die es erlaubt, Ausfallsrisiken von Krediten oder Anleihen zu handeln. Damit ist das Kreditrisiko von der zu Runde liegenden Kreditbeziehung getrennt, womit der separate Handel dieses Risikos möglich wird.


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CHWERPUNKT                  SCHWERPUNKT Wirtschaftskammer „Gehts der Wirtschaft gut, gehts uns allen gut“. Wohin ist denn dieses Geld verschwunden? Leibiger: Die Antwort haben Sie in Ihrer Frage ja schon angedeutet. Die wachsenden Privatvermögen sind eine Kehrseite der öffentlichen Verschuldung. Und gesunken ist die Investitionsquote nur bezüglich bestimmter Bereiche. Natürlich kann Geld auch verschwinden, das ist in der Krise auch der Fall gewesen. Das Finanzvermögen ist hingegen inzwischen geradezu explodiert und bildet eine gefährliche Finanzblase. Den Spruch Ihrer Kammer finde ich übrigens gar nicht so schlecht, wenn man zur „Wirtschaft“ auch die ArbeitnehmerInnen zählt, die den Reichtum schaffen. Leider herrscht ein ziemlich krudes Verständnis dessen vor, was „Wirtschaft“ ist. TROTZDEM: Welche Maßnahmen zur Entschuldung wären aus Ihrer Sicht anzupacken?

“lender of last resort”: Kreditgeber der letzten Zuflucht – eine Institution, die dann als Kreditgeberin oder Garantin einspringt, wenn niemand anders mehr bereit ist, Kredite zu geben. Im nationalen Bankwesen ist dies meist die Zentralbank, auf supranationaler Ebene der Internationale Währungsfonds (IWF).

Leibiger: Das kann von Land zu Land durchaus verschieden sein. Aber im Kern muss die Einnahmeseite der öffentlichen Haushalte verbessert werden, was durch Wachstum und vor allem durch höhere Steuern bei SpitzenverdienerInnen und Vermögenden geschehen müsste. Auch die GläubigerInnen könnten allmählich ausgewechselt werden, um sich aus der Abhängigkeit von der vermögenden Finanzmarktelite zu befreien. Das könnte mit Hilfe der Zentralbank als „lender of last

resort“ geschehen. Und schließlich bleibt auch immer der Weg, der bezüglich bestimmter Banken in der Krise gegangen worden war: Verstaatlichung. Öffentliche Schulden und private Forderungen heben sich dann auf. TROTZDEM: Griechenland ist wohl das prominenteste und tragischste Beispiel der europäischen Schuldenkrise. Medienberichten zufolge konzentrieren dort 2.000 Familien rund 80 Prozent des Vermögens in ihren Händen. Dennoch wird unten gespart - auf Druck von IWF, EU und besonders Deutschland. Warum raten die zu einer Krisen-Verschlimmerungsstrategie? Wie kann Griechenland gerettet werden? Leibiger: Was die Verschlimmerungsstrategie anbelangt, so sollte nicht vergessen werden, dass die vorherrschende ökonomische Lehre das keineswegs so sieht. Nach dieser Lehre, die das Handeln der meisten Regierungen bestimmt und die AnhängerInnen in fast allen politischen Lagern, an Universitäten und in den Medien hat, ist das Sparen nun mal die logische Konsequenz zu hoher Verschuldung und dient der „Gesundung“ der Wirtschaft. Außerdem geht es immer darum, für wen sich etwas verschlimmert und wann dieser Effekt eintritt. Was kümmert einen reichen Anleger, dessen Staatsanleihe im Januar 2012 fällig wird, dass der Staat seiner Verpflichtung dadurch nachkommt, dass er die Kindergartenfinanzierung kürzt, an denen dieser Anleger gar nicht

partizipiert, weil seine Kinder privat untergebracht sind? TROTZDEM: Wird am Ende der europäische Wohlfahrtsstaat (bzw. seine letzten Überreste) auf dem Altar der Finanzmärkte geopfert?

Alles, was in diesem Zusammenhang bisher in den Euro-Ländern politisch geschah, ist die Fortsetzung der neoliberalen Strategie der Vorkrisenjahrzehnte mit schärferen Mitteln und einigen Schönheitskorrekturen. Damit wird faktisch die nächste Finanzund Konjunkturkrise vorbereitet. Leibiger: Alles, was in diesem Zusammenhang bisher in den Euro-Ländern politisch geschah, ist die Fortsetzung der neoliberalen Strategie der Vorkrisenjahrzehnte mit schärferen Mitteln und einigen Schönheitskorrekturen. Damit wird faktisch die nächste Finanz- und Konjunkturkrise vorbereitet. Sie ist unter diesen polit-ökonomischen Verhältnissen letztlich unvermeidbar. Eine Verringerung der Schuldenlast wird es also, abgesehen von kurzfristigen Schwankungen, im Großen und Ganzen kaum geben. Insgesamt sind damit schärfere politische und soziale Spannungen vorprogrammiert und was dann passiert, hängt stark von den sich entwickelnden Kräfteverhältnissen ab.

Vorherrschende ökonomische Lehre: …die Neoklassik dominiert(e) bis zur Weltwirtschaftskrise 1929 und wieder seit den 1970er Jahren das ökonomische Denken. Sie ist eine „reine“ Ökonomie nach dem Vorbild der Naturwissenschaften und blendet politische, historische und gesellschaftliche Einflüsse aus. Die Politik wird aus der Wirtschaft verbannt – im Mittelpunkt steht das universelle Individuum des zweckrationalen „homo oeconomicus“.

Das Interview führte Boris Ginner

Krise/EU

Fiskalpakt – Ausweg oder neoliberaler Irrweg? Am 2. März unterzeichneten fast alle Regierungen der EU-Staaten den „Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion“ – auch Fiskalpakt genannt.

D

ieser zwingt die teilnehmenden Staaten dazu, das strukturelle Defizit unterhalb einer Grenze von 0,5 Prozent des nominellen BIP zu halten. Verfehlt ein Staat dieses Ziel, greifen die EU-

Kommission und der Rat in die Budgethoheit ein, der „souveräne“ Staat wird fremdbestimmt. Zusätzlich muss über Budgetpläne berichterstattet und müssen neue Schuldaufnahmen vorab gemeldet werden.

Neoliberaler Irrweg?! Die EU schlägt damit einen vollkommen falschen Weg ein. Sparen hat in Zeiten von wirtschaftlicher Rezession noch nie zum Aufschwung geführt.

Durch die Kürzungspolitik haben die Menschen weniger Geld zum ausgeben, was zum Sinken der Kaufkraft und der Binnennachfrage führt. Da das Wachstum damit gebremst wird, führt dies schließlich sogar zu höheren


SCHWERPUNKT SCHWERPUNKT        

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Gastkommentar

„Resisting austerity, constructing a social Europe!“ Was sagen Maite Morren, Vorsitzende unserer Schwesterorganisation ANIMO Belgium und David Lizoain Bennett, internationaler Sekretär der „Juventudes Socialistas de Catalunya“ (JSC) zur Krise in Europa? David Lizoain Bennett

Die Regierungen Europas steuern weiter unbeirrt auf den Abgrund zu.

Depression: Extremform der Rezession IWF: Internationaler Währungsfonds EZB: Europäische Zentralbank

Höhere Zinsen: Für 10-jährige Staatsanleihen zahlt Österreich 2,8 % Zinsen, Italien 5%, Spanien 5,3%, Portugal 12,6% und Griechenland gar 20,6% (Stand 26. März) strukturelles Defizit: …ist jener Teil des Staatsdefizits, der nicht auf konjunkturelle Schwankungen zurückzuführen ist. Es entsteht, wenn neue Aufgaben ohne Abbau bestehender Aufgaben zur Überlastung des Staatshaushaltes führen. Rezession: Wirtschaftsabschwung/ Konjunkturtief

Bis dato relativ wenig mitbekommen von der Krise haben Europas Vermögende…

Schulden. Ein solches Verhalten zog nach dem Schwarzen Freitag 1929 und den danach folgenden Sparmaßnahmen unter USPräsident Hoover (1929-33) und dem deutschen Reichskanzler Brüning (1930-32) eine Depression nach sich. Anstatt die Konjunktur anzukurbeln, verfolgt Europa dieselben Denkmuster wie in den 1930ern. Dieser „tödliche Cocktail“ könnte wieder ähnliche Konsequenzen haben. Doch „Merkozy“ haben aus der Geschichte anscheinend nichts gelernt.

Alternativen?! Der Fiskalpakt in seiner jetzigen Form stellt eine reine SymptomKur dar, noch dazu eine kontraproduktive. Tiefgreifende Veränderungen wären nötig. Eine Möglichkeit wäre die direkte Kreditvergabe der EZB an Staaten statt an Banken, die diese Kredite mit höheren Zinsen an Staaten weitergeben. Dadurch könnte die Schieflage innerhalb des Euro-Raums behoben werden, was europäische Integration fördern würde. Die Kontrolle

Griechenlands durch die „Troika“ (EU-Kommission, IWF, EZB) hat dazu geführt, dass Löhne gekürzt, Staatsbedienstete entlassen und damit Arbeitslosigkeit und Armut massiv erhöht wurden. An einer nachhaltigen Entwicklung scheint kein Interesse zu bestehen. Die Schuldenbremsen, die im Fiskalpakt zwingend vorgeschrieben sind, schränken den Handlungsspielraum der Politik weiter ein.

Ausweg statt Irrweg?! Wir brauchen einen anderen Fiskalpakt, der in die Richtung eines sozialeren Europas zielt. Es gibt mehrere Möglichkeiten dafür, wie zum Beispiel Mindeststeuersätze, um den Steuerwettlauf innerhalb der EU abzudrehen. Auch ein Mindestanteil vermögensbezogener Steuern könnte auf EU-Ebene vorgeschrieben werden. Es bleibt zu hoffen, dass der neoliberale Spuk in Europa ein nahes Ende hat! Mirza Buljubasic, Sebastian Schuller

“Following the first “rescue” of Greece in the spring of 2010, the Zapatero government was informed of the necessity of complying strictly with the deficit targets laid out by the Stability and Growth Pact. Since then, Spain has embarked on a path of “austerity”, a euphemism for cuts to the welfare state, and “structural reforms”, a euphemism for stripping away social protections. It was explained to the public that these reforms were necessary in order to “restore confidence”. This orthodox neoliberal adjustment has pushed (youth) unemployment to record European highs, and has done nothing to improve Spain’s economic situation. Zapatero’s choice to embark upon this course led to a collapse of Spain’s progressive majority, the rise of the “indignados”, and the PSOE obtaining the worst result in its modern history in the elections of November 2011. The Partido Popular (PP) now has an absolute majority at almost all levels of government. They will continue to impose austerity. The cuts to social protections have been complemented by a limitation of democracy. Since sovereign populations do not back endless cuts, Europe’s right-wing leaders have chosen to restrict their power rather than change course, as we have seen in the cases of Greece and Italy. In the absence of a broad and renewed alliance between the social left and the political left in Spain, progressive forces will be in no condition to resist the austerity agenda and construct an alternative.”

Maite Morren Welche Krise?

„The debate on Europe finally seems to be opened in Belgium. At stake are our social policies and our system of automatic wage indexation, which protects the purchasing power of our citizens. It´s clear that at this moment, Europe is suffering from a very painful form of balanced budget fundamentalism. And this, despite the fact that we can only get out of this crisis if we invest, not only in the economy, but also in people and a sustainable and social model for work and life.“


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BUCH BUCH

Barbara Blaha & Sylvia Kuba: „Das Ende der Krawattenpflicht“

Das Ende der Krawattenpflicht von Barbara Blaha & Sylvia Kuba

Weltweit gelangen immer mehr Frauen in politische Spitzenfunktionen, trotzdem sind Politikerinnen dort die Ausnahme: Machtpositionen werden fast ausschließlich von Krawattenträgern besetzt.

Taschenbuch: 192 Seiten Verlag: Czernin (5. März 2012) Sprache: Deutsch Kosten: EUR 19,80 (Amazon)

Warum ist es so zäh, an der Politik gleichberechtigt teilzuhaben? Wie weiblich dürfen Frauen in politischen Spitzenpositionen sein? Wie männlich müssen sie agieren, um in der Öffentlichkeit zu bestehen? Wie gehen sie mit stereotypen Rollenerwartungen um

Die Kriegerin Tiefe Einblicke in die Neonazi-Szene bietet Regisseur David Wnendts Drama „Die Kriegerin“. Im Zentrum steht die 20-jährige Supermarkt-Kassiererin Marisa, die hemmungslos zuschlägt, wenn sie mit ihren Freunden Jagd auf „AusländerInnen“ macht.

J

ung, weiblich, rechtsradikal. Der Film thematisiert die Rolle heranwachsender Frauen in der Neonazi-Szene in Ostdeutschland. Als die Spirale aus Hass, Gewalt und Fremdenfeindlichkeit eskaliert und Marisa (Alina Levshin) mit ihrem Auto zwei Flüchtlingskinder anfährt, beginnt die Hauptdarstellerin Zweifel an ihrer rechtsextremen Gesinnung zu bekommen. Die 15-jährige Svenja (Jella Haase) aus bürgerlichem Hause findet dagegen verstärkt Anschluss zur rechten Clique, feiert auf NaziPartys und kämpft für „nationalen Widerstand“.

MUSIK MUSIK

Accept: Stalingrad Eins ist klar: Accept gehör t neben Judas Priest u nd Iron Maiden zu jenen Bands, die den klassischen Metal im Eigentl ichen gepräg t haben. 100.000 verkau fte A l ben, Platz 4 in den deutschen A l bu mchar ts, ü ber 50 Mal „A l bu m des Jahres“ - u m nu r drei Pu nkte ihres Erfolges au fzuzählen.

Stalingrad von Accept Label: Nuclear Blast Erscheinungsdatum CD/Vinyl: 6.4.2012

N

achdem ihre letzten Alben einen Volltreffer landeten, sind Accept natürlich unter großem Druck gestanden. Doch die deutsche Heavy-Metal-Band liebt Herausforderungen; somit machten sich Wolf Hoffman & Co. gleich ans Werk und schrieben mit all ihrem Metaler-Blut und ihrer Leidenschaft ihr neues Album. „Stalingrad“ ist der Beweis dafür, dass richtiger Metal sich immer steigern kann. Innerhalb der ersten drei Sekunden bebt das Herz

und welchen Einfluss haben diese auf die Politik? Barbara Blaha und Sylvia Kuba versuchen Antworten zu geben, indem sie das Unsichtbare anhand zahlreicher Beispiele analysieren: die informellen Regeln der politischen Kultur, die geschlechtsspezifische Wirkung von Inszenierungsstrategien in Auftreten und Körpersprache bis hin zur Auswirkung der medialen Berichterstattung auf die Politik. Dieses Buch macht all das Unsichtbare sichtbar. Es rückt die ungeschriebenen Gesetze der Machtpolitik ins Licht der Öffentlichkeit: um sie zu diskutieren und damit auch zu verändern – mit dem Ziel, dass Frauen wie Männer in Zukunft die gleichen Chancen haben, in der Politik mitzumischen. Barbara Blaha

Ein Film, der in Zeiten rechtsextremer Mordbanden in Deutschland höchst aktuell ist. Weniger beleuchtet wird der Beitrag des Rassismus in der breiten Öffentlichkeit zum Aufstieg der Rechten. Die Darstellung der Angehörigen der rechten Szene als prügelnde, dumme und saufende Glatzen dient nicht gerade einer selbstkritischen Beleuchtung der Gesellschaft. Der Erklärung der Hintergründe rechter Gewalt hätte Wnendt mehr Aufmerksamkeit widmen können.

FILM FILM

Sybilla Kastner

Die Kriegerin Drama, 106 Min. Deutschland, 2011 Regie : David Wnendt

eines jeden Fans, wenn die ersten donnernden Riffs und rauen Vocals zu hören sind. Der Track „Stalingrad“ hat ein ganz besonderes melodisches Soli parat, was wohl beim Live-Auftritt im Mittelpunkt stehen wird. So manch andere Tracks wie „Against the World“ kann man leicht autobiographisch auffassen, was auch niemanden wundert. Mit diesem Album haben Accept nicht nur viele neue Fans dazu gewonnen und ihre alten Fans mehr als glücklich gemacht sie haben sich auch garantiert die Bühne auf den zukünftigen Festivals gesichert. ACCEPT that! Dorothee Dober


PRO ONTRA         PRO  /  CONTRA  

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Staatsschulden

Was tun mit den Staatsschulden? Im Zuge der Krise und der Rettung der Banken und des gesamten Systems explodierte in nahezu allen Ländern die Staatsverschuldung. Wir stehen nun vor der zentralen Frage, wer diese Kosten der Krise zahlen muss.

PRO PRO Staatsschulden streichen! In ganz Europa werden heute Sparpakete geschnürt. Das Kapital ruft das „Ende des europäischen Sozialstaats“ aus. Vermögensbezogene Steuern sind bestenfalls Kosmetik für diese Politik der rigorosen Vernichtung des Sozialstaats. Die Sozialdemokratie hat leider vor der bürgerlichen Sparlogik kapituliert. Wir hingegen müssen diese Logik ablehnen, wenn wir die sozialen Errungenschaften der Vergangenheit verteidigen wollen. Was wir heute in Griechenland sehen, ist die traurige Zukunft für ganz Europa. Die Staatsschulden sind dabei ein gewaltiger Umverteilungsmechanismus hin zum Finanzkapital. Bei der Bildung, der Gesundheit, den Pensionen und den öffentlichen Diensten wird gekürzt, um die Schulden bedienen zu können. Der einzige Ausweg aus der Misere ist dieWeigerung, die Schulden zu zahlen. Aber ist die Verteilung der Staatsschulden nicht zu untransparent? Wären von der Weigerung die Staatsschulden zu zahlen nicht auch kleine SparerInnen betroffen? Tatsächlich sind die Staatsschulden genau aufgeschlüsselt. Laut der österreichischen Bundesfinanzagentur werden die Schulden der Republik Österreich zu 72 % von verschiedenen Finanzinstituten und zu 13 % von Versicherungen und Pensionsfonds gehalten. Die „KleinanlegerInnen“ sind mit 3 % klar die kleinste Gruppe1. Im Falle von erwiesener sozialer Bedürftigkeit sollten sie natürlich entschädigt werden. Die Beschäftigten des besetzten

CONTRA CONTRA Kapitalismus beseitigen, nicht nur die Staatsschulden!

Erst die Finanzkrise sorgte für einen kräftigen Anstieg der Staatsschulden – auch in Österreich (zwischen 2007 und 2011 von 60,7 auf 72,2 Prozent). Krankenhauses in Kilkis (Griechenland) haben vollkommen recht, wenn sie sagen: “Die Banken erzählen uns tagein tagaus, dass du und ich, unsere Kinder und Enkelkinder für diese Schulden mit unserem persönlichen und dem nationalen Vermögen, mit unseren Leben bezahlen müssen. Wir schulden den Banken gar nichts. Im Gegenteil, sie schulden den Menschen einen großen Teil ihrer Profite.”Wenn wir die permanente Sparpolitik verhindern wollen, müssen wir eine Bewegung aufbauen, die dieses Diktat der „Märkte“ brechen kann. Kapitalismus bedeutet Krise und Chaos. Dass der kapitalistische Finanzsektor eine Streichung der Staatsschulden kaum überstehen würde, zeigt ja nur, dass dieses System völlig parasitär ist. Deshalb verbinden wir die Forderung „Wir zahlen die Schulden nicht“, mit dem Programm zur Vergesellschaftung des Finanzsektors, der von den Schulden, die nur gemacht worden sind, um ihn zu retten, profitiert. Das wäre der erste Schritt, um mit dem Kapitalismus Schluss zu machen. Benedikt Brunner

Alle Staatsschulden der Welt auf einen Schlag streichen – klingt hervorragend. Griechenland ohne Not, viele afrikanische und lateinamerikanische Staaten von der Geißel des Schulden-Frondienstes befreit und auch in unserem kleinen Land könnte das bewährte „Duo Infernale“ Faymann/Spindelegger mit großem Pomp Investitions- statt Sparprogramme verkünden. Jetzt soll man mir nicht vorwerfen, ich fände eine solche Utopie nicht reizvoll.Wenn aber – wie die FunkeStrömung argumentiert – die derzeitige kapitalistische Krise dermaßen tiefgreifend ist, dass sie bloß durch massive Senkung des Lebensstandards desWeltproletariats systeminhärent gelöst werden kann, könnte doch die Staatsschuldenstreichung den nationalen Ökonomien wieder die Luft zur Produktivkraftentfaltung geben, die die Krise abschnürt. Eine Forderung zur Rettung des Systems also? Eine trotzkistische Strömung als Arzt am Krankenbett des Kapitalismus? Wohl kaum. Also doch eine vordergründig „revolutionäre“ Forderung, weil sie das System ins Wanken bringen soll. Kapitalismus ohne Kredit (die Streichung der gesamten weltweiten Staatsschulden liefe darauf hinaus) ist – das lehrt uns Marx – nicht denkbar. Das Getriebe vernichten, in dem man ihm das Motoröl vorenthält? Das liefe auf eine Systemtransformation durch einen Eingriff von

Die Schuldenquoten zeigen: In den Jahrzehnten der neoliberalen Sparpolitik (ab den 1980ern) wuchsen die Staatsschulden stärker als z.B. in den 1960ern und 70ern, als der Sozial- und Wohlfahrtsstaat ausgebaut wurde. oben hinaus, das spielt’s nicht. Den Kapitalismus kann nur eine große Bewegung von unten vernichten – und die wird sich, entsprechende Größe und Stärke vorausgesetzt, hoffentlich nicht mit der Streichung der Staatsschulden begnügen. Es bliebe noch ein letzter Grund, die Staatsschuldenstreichung zu propagieren: Wenn man davon ausginge, dass über diese Forderung die Lohnabhängigen in großem Stil für eine Systemumwälzung organisiert werden könnten. Das ist eine Einschätzungssache, ich sehe aber derzeit keine größeren Anzeichen, die dafür sprächen. Unterm Strich bleibt also: Inhaltlich gibt die Staatsschuldenstreichung per se keine allgemein befriedigende Forderung her, als Hauptlosung des Proletariats taugt sie wohl auch nicht wirklich. Im Übrigen bin ich der Meinung, der Kapitalismus (und nicht nur die Staatsschuld) gehört beseitigt. Stefan Jagsch

1) Quelle: zuwi.at/themen/staatsschulden/die-verschuldung-des-staates-österreich-im-detail/


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   INTERNATIONALES NTERNATIONALES

Frankreich

Kein Heilsbringer, aber ein Schritt in eine bessere Richtung Ein erfrischend ehrliches Gespräch mit dem internationalen Sekretär der MJS France, Guillaume Renaud, über die anstehenden Wahlen in Frankreich.

te und zur Umverteilung nach oben genutzte Kürzungen in den verschiedensten Bereichen sozialer Leistungen. Man könnte ja annehmen, dass Hollande angesichts der miserablen Lebensstandards der untersten sozialen Schichten siegessicher in die Wahlauseinandersetzung gehen kann. Wie Guillaume aber erläutert, fühlen sich gerade diese Schichten von der Politik dermaßen im Stich gelassen, dass ihre Wahlbeteiligung ins Bodenlose sinken könnte.

„Merkozy“ steht für die konservative Achse Merkel-Sarkozy, die in den letzten Monaten die europäische Politik bestimmt hat.

François Hollande …ist Kandidat der Parti Socialiste (PS) für die Präsidentschaftswahl.

I

m Mai wählt Frankreich einen neuen Präsidenten, der entweder zum zweiten Mal Nicolas Sarkozy heißen wird, oder François Hollande, der Kandidat der Sozialistischen Partei. In aktuellen Umfragen deutet alles auf eine Stichwahl zwischen diesen beiden hin. Weder der Rechtsextremen Marine Le Pen noch dem Linkskandidaten Jean-Luc Mélenchon wird zugetraut, in die Stichwahl zu kommen. Mit den Terroranschlägen von Toulouse und der Ergreifung des Attentäters, dem Kontakte zu radikal-islamistischen Terrororganisationen nachgesagt werden, hat sich die Ausgangslage verkompliziert, wie Guillaume erläutert. Gleichzeitig sei aber noch nicht absehbar in welche Richtung das für den Wahlkampf ausschlaggebend ist.

Soziale Probleme im Mittelpunkt Den Kern der Wahlkampagne von Francois Hollande bilden soziale Themen. Etwa die extrem hohe (Jugend-)Arbeitslosigkeit vor allem in den Außenbezirken der großen Städte, nicht leistbare Wohnräume oder mit der Krise argumentier-

Die für die Koordination der Jugendkampagne verantwortliche MJS fokussiert sich vor allem auf die Mobilisierung

Hollande verspricht zwar keine revolutionären Umwälzungen, aber die stärkere Thematisierung sozialer Probleme, um die Umverteilung von unten nach oben zu stoppen bzw. umzukehren und das auch auf europäischer Ebene zu diskutieren. der ärmeren Schichten. Kürzungen der konservativen Sarkozy-Regierung und der Abbau regionaler Infrastruktur (von Post über Polizei bis zum Nahverkehr) haben deren Situation schrittweise verschlechtert und zu Ausschreitungen geführt, die auch weltweit Beachtung fanden. Hollande meint, dass es kein Gerede mehr über diese katastrophalen Zustände braucht, sondern dass die sozialen Verhältnisse nun verbessert werden müssten – etwa durch massive Investitionen in Bildung und Beschäftigung.

Merkozy abwählen In

Europa

sorgt

die durch einen Sieg Hollandes mögliche Sprengung der konservativen Einheitsfront Merkozy für gespannte Aufmerksamkeit. Laut Guillaume verfolgt Hollande das Ziel, der europäischen Linken wieder Mut einzuhauchen. Dies äußert sich z.B. in seiner Ankündigung, den Fiskalpakt aufzuschnüren. Konkrete Ausführungen dazu sind allerdings spärlich gesät. Laut der MJS lehnt Hollande den von neoliberalen „ExpertInnen“ ausgearbeiteten Pakt bedingungslos ab; und fordert stattdessen einen Pakt für Beschäftigung und soziale Sicherheit. Eine Nicht-Unterzeichnung des Fiskalpakts durch den zukünftigen französischen Präsidenten hätte wohl den Aufschrei der gesammelten Konservativen Europas zur Folge. Eine Wende in Frankreich wäre ein erster Schritt in Richtung einer stärkeren, koordinierten linken Oppositionspolitik in Europa. Hollande verspricht zwar keine revolutionären Umwälzungen, aber die stärkere Thematisierung sozialer Probleme, um die Umverteilung von unten nach oben zu stoppen bzw. umzukehren und das auch auf europäischer Ebene zu diskutieren. So ernüchternd der Zustand der europäischen Linken auch ist und so unambitioniert Hollandes Programm für KritikerInnen gelten mag: Sowohl ein französischer Präsident Hollande, als auch eine auf absehbare Zeit eintretende Wende in Deutschland, nähren zumindest die Hoffnung, dass die ArbeiterInnenbewegung aus ihrem Dornröschenschlaf langsam, aber doch erwacht. Wir bleiben gespannt! Klaus Seltenheim

natürlich

MJS: Mouvement des Jeunes Socialistes

Deutschland: Laut allen Umfragen hat die schwarzgelbe Koalition keine Mehrheit mehr in Deutschland. Die FDP, der liberale Koalitionspartner Merkels, dürfte gar aus dem Bundestag fliegen.

Quelle: www.sxc.hu, guby


INTERNATIONALES INTERNATIONALES        

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Handyproduktion

Das blutige Geschäft mit den Handys Bereits im Juni soll Apple das „iPhone 5“ vorstellen. 4,6 Zoll Display, LTE-Chip und viele Extras sollen das iPhone noch praktischer und schneller machen. Das klingt alles ganz toll. Nicht so toll ist, was sich im Hintergrund abspielt.

Chinesische ArbeiterInnen protestieren gegen die miserablen Arbeitsbedingungen beim Apple-Zulieferer Foxconn.

D

enn damit in den reichsten Ländern der Welt schon Kleinkinder mit den modernsten Handys telefonieren können, wird von Apple und seinen Konkurrenten Ausbeutung, Sklaverei und jahrelanges Blutvergießen in Kauf genommen.

Die ArbeiterInnen haben nur einen freien Tag in der Woche, den sie in überfüllten Unterkünften oft ohne Strom und fließendem Wasser verbringen müssen. Um das Firmengebäude zu verlassen, brauchen viele eine Sondergenehmigung. Mein Handy und Selbstmorde in China Foxconn …ist Auftragsfertiger für elektronische Produkte und einer der größten Apple-Zulieferbetriebe. Foxconn verfügt über 1,2 Mio. Beschäftigte und hat nach zunehmendem öffentlichen Druck die Wochenarbeitszeit von 60 auf 49 Stunden gesenkt.

Im Juni 2010 erregte Foxconn, der weltweit größte Zulieferer für Elektrogeräte, die Aufmerksamkeit der Medien, nachdem insgesamt 13 MitarbeiterInnen des Unternehmens Selbstmord begangen hatten. Die meisten von ihnen waren vom Dach des Firmengebäudes in der chinesischen Stadt Shenzen gesprungen. Ihre KollegInnen äußerten sich daraufhin in Interviews zu den Arbeitsbedingungen bei Foxconn und gaben an, monatlich über 100 Überstunden

machen zu müssen, obwohl in China nur 36 erlaubt sind. In 15-stündigen Schichten werden bei Foxconn im Stehen die Produkte von Sony, Apple oder Dell zusammengebaut. Pausen gibt es keine, und während der Arbeit ist es sogar verboten miteinander zu sprechen. Unter den ArbeitsaufseherInnen herrscht militärischer Drill. Die ArbeiterInnen haben nur einen freien Tag in der Woche, den sie in überfüllten Unterkünften oft ohne Strom und fließendem Wasser verbringen müssen. Um das Firmengebäude zu verlassen, brauchen viele eine Sondergenehmigung. Diese unmenschlichen Arbeitsbedingungen und miserable Aussichten auf eine bessere Zukunft trieben bereits mindestens 13 Menschen in den Freitod. Die Reaktion von Foxconn: Nach der Selbstmordwelle 2010 mussten alle MitarbeiterInnen des Unternehmens ein Dokument unterschreiben, in welchem sie sich dazu verpflichteten, sich nicht selbst zu töten und Foxconn die Erlaubnis gaben, sie in eine psychiatrische Anstalt einzuweisen, falls das Unternehmen sie als suizidgefährdet einstuft. Außerdem wurden Netze um das Firmengebäude in Shenzen gespannt, in der Erwartung so Selbstmorde zu verhindern.

Mein Handy und der Krieg im Kongo An unseren Handys klebt aber noch mehr Blut: Denn unsere Abhängigkeit von ihnen hält seit 14 Jahren den größten Krieg Afrikas am Laufen. Welches Elend die Computer- und Mobilfunkindustrie in Kauf nimmt, zeigt sich aber nicht nur an der Ausbeutung in Niedriglohnländern; sie geht einher mit einem

blutigen Rohstoffkrieg im zentralafrikanischen Staat Kongo. Damit ein Handy funktioniert, braucht es Coltan, ein Mineral, das besonders im Osten Kongos vorkommt. Dort liefern sich kongolesische, ausländische Regierungstruppen und diverse Rebellengruppen seit Jahren Kämpfe um den Zugang zu den reichhaltigen Bodenschätzen. Die Einnamen aus dem am Ende der 90er Jahre einsetzenden Coltan-Boom dienen der Finanzierung eines jahrelangen Stellungskrieges. Zahlreiche Jugendliche und auch Kinder brachen ihre Schulausbildung ab, um in den Bergwerken einen Arbeitsplatz zu finden. Geld für die BergarbeiterInnen in den Coltan-Minen bleibt aber kaum übrig. Weder gibt es Kontrollen der rbeitsbedingungen, noch Maßnahmen gegen die Kinderarbeit in den Coltan-Minen. Opfer der kriegerischen Auseinandersetzungen sind besonders Frauen: Laut UN wurden allen im Jahr 2006 rund 27.000 Frauen und Mädchen Opfer sexueller Misshandlung. Ein – wenn auch kleiner – Lichtblick: Deutsche ForscherInnen haben es geschafft, ein Verfahren zu entwickeln, durch das MobiltelefonherstellerInnen feststellen können, woher das Coltan kommt, das sie kaufen. Um Apple & Co. dazu zu bringen, dieses Verfahren in Anspruch zu nehmen, ist Druck seitens der KonsumentInnen nötig. Weiters muss der Verkauf von Coltan aus Blutminen gesetzlich verboten werden! Anastasia Hammerschmied

Shenzhen …die 12-MillionenMetropole befindet sich im Süden Chinas und ist nur durch einen Fluss von Hongkong getrennt.

Coltan Aus dem ColomboTantalit (kurz: Coltan) wird das Metall Tantal gewonnen, das in der Mikroelektronik höchst gefragt ist. Es dient der Herstellung von Kondensatoren für Mobiltelefone, Laptops, Digicams, Spielkonsolen oder Flachbildschirmen. Wo – wie im Kongo – staatliche Kontrolle fehlt, ist die Produktion mit inhumanen Arbeitsbedingungen und Umweltschäden verbunden.


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Die Jatropha-Pflanze ist besonders beliebt bei AgrotreibstoffUnternehmen wie „Bedford Biofuels“. Die Öl produzierende Pflanze boomt besonders in asiatischen Ländern wie den Philippinen, aber auch afrikanische Länder wie Kenia setzen auf JatrophaPlantagen. Für die Herstellung eines Liters Biotreibstoffs werden 20.000 Liter Wasser benötigt.

Überproduktion

We Eat the World Ganz gleich ob natürliche Ressourcen, Grundnahrungsmittel oder Energieversorgung: Im Kapitalismus wird selbst Lebensnotwendiges zur Ware und einer profitorientierten Verwertungslogik unterworfen. Bedürfnisse der Menschen oder die ökologische Tragfähigkeit unseres Planeten spielen dabei keine Rolle.

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ungerkatastrophen, Raubbau an der Natur sowie unmenschliche Lebensbedingungen, Kriege und schwerwiegende klimatische Veränderungen sind Folgen und Ursachen zugleich. Der folgende Artikel unternimmt den Versuch einer Bestandsaufnahme horrender globalpolitischer Ungleichheiten. Der Markt regelt sich selbst. Mehr privat, weniger Staat. Angebot und Nachfrage bestimmen den Preis. Der Stärkere setzt sich durch. Die stumpfsinnigen Glaubenssätze und Begriffe des neoliberalen Marktevangeliums entbehren nicht nur den tatsächlichen gesellschaftlichen, machtpolitischen und ökonomischen Bedingungen, sie haben in der Realität für Abermillionen

von Menschen und den gesamten Planeten katastrophale Folgen. Produktion, intellektuelle sowie technologische Innovationen und Tausch bzw. Handel, also die gesamtgesellschaftliche Reproduktion, dienen im Kapitalismus nicht der Versorgung aller Menschen, sondern der Profitmaximierung.

Ökonomie als Selbstzweck Darüber hinaus beuten die Regierungen und Konzerne der nördlichen bzw. westlichen Hemisphäre (s.g. Industrieländer) seit der Kolonialzeit noch immer unbehelligt ganze Territorien aus. Ohne Rücksicht auf gesellschaftliche, entwicklungspolitische und ökologische Verluste.An den Rohstoff- und Getreidebörsen wird überdies munter auf fallende und

steigende Preise spekuliert – Weizen und Milch sowie andere lebenswichtige Güter werden dadurch für breite Bevölkerungsschichten in armen Regionen unleistbar, Kleinbäuerinnen und Kleinbauern an den Rande der Existenz gedrängt. Die Ökonomie als systemischer Selbstzweck und Machtfaktor, dem sich menschliche Grundbedürfnisse und die Natur unterzuordnen haben.

Hunger und Verschwendung Chronische Unterernährung betrifft laut der Welternährungsorganisation FAO weltweit 925 Millionen Menschen. Jährlich sterben rund fünf Millionen Kinder unter fünf Jahren an den Folgen von Unterernährung, während weltweit ein Drittel der produzier-

ten Nahrungsmittel verloren geht. Es handelt sich um eine Menge von rund 1,3 Milliarden Tonnen jährlich. In den reicheren Staaten wird Essen einfach

Jährlich sterben rund fünf Millionen Kinder unter fünf Jahren an den Folgen von Unterernährung, während weltweit ein Drittel der produzierten Nahrungsmittel verloren geht. weggeworfen, in den ärmeren Staaten summieren sich die Verluste bereits bei Produktion, Lagerung und Transport. Obwohl die technischen Möglichkeiten und die weltweiten Produktionskapazitäten locker ausreichen würden, um


INTERNATIONALES INTERNATIONALES         alle Menschen satt zu machen und Dürreperioden und Ernteausfälle vielerorts auszugleichen.

„Es ist genug für alle da“

Seit den 1980er Jahren müssen die ärmsten Länder mehr Nahrungsmittel importieren als sie exportieren. Ihre Rohstoffe und Agrarflächen eignen sich verstärkt transnationale Agrarkonzerne an, die damit Profit machen.

Aktuell etwa sind in der westafrikanischen Sahelzone bis zu 13 Millionen Menschen von Hunger bedroht. Der westafrikanische Staat Niger steht ebenfalls vor einer schweren Hungerkrise. Eine Studie mehrerer Hilfsorganisationen im Westen und Osten des Landes ergab, dass die Lebensmittelvorräte von 70 bis 90 Prozent der Bevölkerung voraussichtlich noch vor der nächsten Ernte aufgebraucht sein werden. Die Wasserspeicher zur Versorgung von Gemüsefeldern sind leer.Angesichts der massiv steigenden Lebensmittelpreise haben nur die Wenigsten das Geld, sich Getreide zu kaufen. Beispiele wie diese gibt es viele. Jahr für Jahr. Die Welt sieht zu. Kaum eine Regierung der Welt nimmt sich dieser Problematik ernsthaft an. Das ist in der kapitalistischen Systemlogik auch nicht vorgesehen. Für die Agrarexpertin Marita Wiggerthale ein unerträglicher Umstand: „Es ist genug für alle da, aber trotzdem hungert bereits heute jeder Siebte auf der Welt.“ Die Regierungen

„Die Früchte gehören euch allen, aber der Boden gehört niemandem.“ hätten „viel zu lange die Interessen von Konzernen und mächtigen Eliten über die Bedürfnisse von uns sieben Milliarden Menschen gestellt, die die Nahrungsmittel produzieren und konsumieren“. Josef Schmidhuber von der FAO und Mitautor des Klimaberichts der Vereinten Nationen, meint etwa, „dass wir die Produktionskapazität für neun Milliarden Menschen allemal haben“.

Ungerechte Besitzverhältnisse Oxfam: …ist kein Pharmaunternehmen, sondern eine seit 1942 tätige Hilfs- und Entwicklungsorganisation („Oxford Committee for Famine Relief“), die sich weltweit gegen Hunger, Armut und soziale Ungerechtigkeit einsetzt.

FAO: Food and Agriculture Organization – UNOOrganisation für Landwirtschaft und Ernährung

Ohne umgehendes Umsteuern werde die Zahl der Hungernden in den kommenden Jahrzehnten um „hunderte Millionen“ steigen, schätzt die NGO Oxfam. Rund 70 Prozent der Unterernährten, berichtet die FAO, meist verarmte kleine LandwirtInnen oder TagelöhnerInnen in Dörfern, erleiden vielmehr die Folgen ungerechter Besitzverhältnisse, steigender Kosten für Saatgut, Dünger und Pflanzenschutzmittel und sinkender Preise für ihre Produkte, zudem eines vielfältigen Raubbaus an der Natur. 30 Prozent der Mangelernährten sind vor solchen Verhältnissen in die Slums großer

Städte geflüchtet, wo sich ihre Lage oft kaum verbessert. Von 1980 bis 2000 sanken die internationalen Hilfsgelder für die ländliche Entwicklung auf fast die Hälfte. Auch der FAO-Etat der wird laufend gekürzt.

Handelspolitik als Machtinstrument Aus den sogenannten Industrieländern werden Nahrungsmittel durch Subventionierung des Exports so billig in Entwicklungsländer eingeführt, dass der Preis unter den einheimischen Erzeugungskosten liegt. Die EU nutzt über ihre Agrarimporte etwa 35 Millionen Hektar an Ackerfläche außerhalb ihres Territoriums. Das entspricht etwa der Fläche von Deutschland. Damit können kleine ProduzentInnen in armen Regionen unmöglich konkurrieren. Sie stellen die Produktion zur Versorgung des einheimischen Marktes ein und verarmen. Nachdem die EU zum weltgrößten Nahrungsmittelexporteur und zweitgrößten -importeur aufgestiegen ist, erhöht sie mit ihren Einfuhren den Hunger in der Welt. Der Brotweizenpreis lag im April 2010 z.B. noch um die 130 Euro pro Tonne, zu Beginn 2011 bewegte er sich auf 280 Euro zu, hat sich damit also mehr als verdoppelt. Die viel gepriesene Handelspolitik der EU fungiert in diesem Zusammenhang einerseits als macht- und wirtschaftspolitisches Unterdrückungsinstrument, andererseits als entwicklungspolitischer Hemmschuh und Ausdruck westlicher (mitunter rassistischer) Überlegenheitsansprüche.

„Land Grabbing“ Einverleibung im Ausland liegender Gebiete praktizieren aber auch andere Regierungen und Konzerne. Private oder staatliche „AnlegerInnen“ suchen anderswo nach Ackerflächen. Besonders oft kommen sie aus bevölkerungsreichen Ländern wie China, Südkorea oder Saudi-Arabien, die selbst über wenig fruchtbaren Boden verfügen. Dieses „Land Grabbing“ führt mitunter dazu, dass für ortsansässige Bäuerinnen und Bauern ausreichend Land für die Versorgung der lokalen Bevölkerung fehlt. Das birgt auf Perspektive natürlich sozialen Sprengstoff in sich. Es ist kaum vorstellbar und auch nicht wünschenswert, dass afrikanische oder südamerikanische Bauern ruhig bleiben, wenn ihre Familien Hunger leiden, während neben ihrem Dorf auf den Feldern ausländischer „Investoren“ die Nahrungspflanzen üppig gedeihen. In

Afrika etwa sind die NutzerInnen des Landes meist nicht die BesitzerInnen. Kambodscha und Uganda sind Beispiele dafür, dass Eliten ihre Macht nutzen, um sich große Landflächen anzueignen und an europäische, amerikanische, chinesische oder arabische Konzerne verhökern. Die VerliererInnen sind immer die gleichen: die Kleinbäuerinnen und Kleinbauern.

Fleischkonsum und Biosprit Darüber hinaus fallen solchen Landnahmen oft auch riesige Flächen Regenwald und andere wertvolle Ökosysteme zum Opfer. Es gibt einen immer höheren Nutzungsdruck, ausgelöst durch das Bevölkerungswachstum; überdies werden den KonsumentInnen in den Industrieländern immer größere Mengen Fleisch zum Konsum angeboten. Deshalb werden mehr Flächen für den Anbau von Futtermitteln gebraucht. Außerdem steigt die Nachfrage nach Energiepflanzen. Stichwort „Biosprit“, wenngleich der Begriff in diesem Kontext wohl eher zynisch anmutet. 79.000 Quadratkilometer Agrarland sind in den vergangenen 30 Jahren weltweit unbrauchbar geworden. Das ist eine Fläche, so groß wie Österreich. Wir hatten im selben Zeitraum Zugewinne von 25.000 Quadratkilometern. Doch für dieses Neuland wurden oft wertvolle Ökosysteme wie der Regenwald unter den Pflug genommen. Martin Oppenauer

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Landnahme: Inbesitznahme oder Besiedelung eines Territoriums

Biosprit: Getreide, Raps, Mais, Soja oder Zuckerrüben können auch zu „Biosprit“ verarbeitet werden. In den letzten Jahren zeigte sich immer deutlicher ein Zusammenhang zwischen steigendem Ölpreis und steigendem Preis für Getreide und Zucker. Weil immer mehr Betriebe an die Industrie verkaufen, werden die Nahrungsmittel knapper und steigen die Preise. Die Ernährung der Armen konkurriert damit mit dem Autoantrieb der Reichen.

„Land grabbing“ in Uganda: Mindestens 22.000 Kleinbäuerinnen und Kleinbauern wurden vertrieben, weil die Regierung ihre Ländereien an Großunternehmen verkaufte oder verpachtete. Niemand ging aus freien Stücken, niemand wurde entschädigt.


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   INTERNATIONALES NTERNATIONALES

Weiße AmerikanerInnen retten arme hilflose afrikanische Kinder. Oder sind „Invisible Children“ nur die nützlichen Idioten, um noch mehr Waffen und Militär nach Zentralafrika zu schicken? Das Video soll nicht Interesse am Konflikt und den Problemen in Uganda wecken. sondern strotzt vor Paternalismus. Stimmen Betroffener kommen kaum vor.

„Kony 2012“

Seinen Kopf!

So schnell kann‘s gehen: 80 Millionen Klicks auf Youtube. Für ein 30-minütiges Video wahrscheinlich ein Rekord. Auf Facebook entkam man „Kony 2012“ beinahe nicht mehr. Der Ruf nach einer „VideoBlock“-Funktion wurde immer lauter. Warum die Kampagne einen schalen Beigeschmack verursacht.

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ie Kampagne „Kony 2012“ ist heftig umstritten. Einerseits, weil sich der Bösewicht im Video, der Warlord und Rebellenchef Joseph Kony, seit Jahren nicht mehr in Uganda aufhält, der (Werbe-?)Spot also schon veraltet ist. Andererseits, weil die Drahtzieherin der Internetkampagne, die NGO „Invisible Children“, unverantwortlich mit ihren Spendengeldern umgehen soll. Kritik an der Methodik des Videos blieb jedoch weitestgehend ausgespart.

Manipulation? Wieso ist der Kurzfilm so schnell bekannt geworden? Womit haben die Filmemacher gearbeitet? Eine Szene prägt sich den Zuschauenden besonders genau ein: Dem Sohn des Regisseurs wird ein Bild gezeigt und erzählt, dass der Mann auf dem Foto, Kony, böse sei. Er entführe Kinder, gebe ihnen ein Gewehr und lasse sie auf Menschen schießen. Ohne nachzufragen, glaubt der Sohn natürlich

sofort seinem Vater: „We should stop him.“ Ähnlich wie das Kind verhielten sich auch viele PosterInnen: Einmal das Video gesehen, schon geshared. Und wenn man die Welt wirklich verändern will, postet man es noch seinen besten FreundInnen auf die Pinnwand. Das beworbene „Action Kit“ um 30 $ könnte man ja auch noch online erwerben! Ein Klick, gekauft. Inhalt: zwei Armbänder, Buttons und ein paar Plakate mit Kony als Motiv

zum Aufkleben. „Moment mal!“, denkt sich jetzt vielleicht der kritische Geist. „Ich kann doch nicht das Gesicht eines Menschen in meiner ganzen Stadt plakatieren, nur weil ich ein einziges Video über ihn gesehen hab!“ Offenbar doch. Die mitreißende Wirkung des Videos ist nicht zu verleugnen. Sämtliche Informationsbeschaffung von außerhalb scheint lächerlich und überflüssig. Man weiß es einfach: Kony ist böse! Wie in „Die Welle“ von Morton Rhue erfasst das Video die


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Im ostafrikanischen Binnenstaat Uganda leben 31 Millionen Menschen.

Als das fleischgewordene Böse wird der Rebellenführer Joseph Kony im Video dargestellt. Die Kampagne erwähnt mit keinem Wort die elenden Zustände im Norden Ugandas, die überhaupt den Nährboden für Konys Armee geschaffen haben.

„Lord´s Resistance Army”: Die „Widerstandsarmee des Herrn”wurde 1987 als paramilitärische Gruppe unter Kony gegründet, kämpft für die Errichtung eines Gottesstaats und soll tausende Kinder entführt haben.

Social-Media-Welt und spaltet sie in BefürworterInnen und KritikerInnen. All jene, die dagegen anschreiben, setzen sich in den Augen der BefürworterInnen automatisch dafür ein, dass es weiterhin KindersoldatInnen gibt. Auf der gerechten Seite stehen die USA, die Regierung Ugandas und die AktivistInnen, auf der ungerechten Seite steht Kony mit seiner „Lord’s Resistance Army“. Die Geschichte lehrt uns jedoch: Es gibt nicht nur Gut und Böse. BefürworterInnen der Kampagne behaupten weiter: Selbst wenn die Argumentation und die Organisation fragwürdig sind, die „Sache“, wofür sie sich einsetzen, sei doch durchaus gut.

Für eine gute Sache? Geht es „Invisible Children“ wirklich um Gerechtigkeit? Einmal abgesehen von den unverhältnismäßigen Ausgaben für eine NGO stellt sich die Frage nach deren Forderungen. » „Make Kony famous“ – Nicht die KindersoldatInnen stehen im Vordergrund, es ist Kony.

Man soll auf jede Hauswand sein Gesicht plakatieren und über ihn reden. Kony, Kony, Kony. Das Rekrutieren von KindersoldatInnen verkommt zu einer bösen Sache, ausgeführt von Kony allein. Ohne ihn gäbe es die „Lord’s Resistance Army“ nicht. Doch stimmt das? Seit wann verändern sich die Verhältnisse wesentlich, wenn man den Kopf einer Organisation abschlägt? » „We will fight war“, ruft ein ergreifender Chor von Kinderstimmen im Video. Doch wie und womit wollen sie Krieg bekämpfen? Einige Minuten später verkündet der Regisseur Russel, dass der Friedensnobelpreisträger Barack Obama ein Kontingent von 100 Spezialeinheiten nach Uganda

schicken will. Konflikte mit Krieg bekämpfen also. Das hat bisher noch nie besonders gut funktioniert. Zur Auffrischung: „Bombing for peace is like fucking for virginity!” Alle Aktionen von „Invisible Children“ haben übrigens das Ziel, den Druck auf PolitikerInnen zu

zinischer Versorgung und die Schaffung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen. Es bleibt zu hoffen, dass viele der BefürworterInnen der Kony2012-Kampagne sich auch weiterhin für die Situation in Zentralafrika interessieren – und, während sie sich durchs Internet

Konflikte mit Krieg bekämpfen also. Das hat bisher noch nie besonders gut funktioniert. Zur Auffrischung: „Bombing for peace is like fucking for virginity!” erhöhen, damit die SoldatInnen nicht abgezogen werden. Doch ist eine Intervention der USA wirklich wünschenswert? Wenn man sich die Situation im Irak und in Afghanistan anschaut, kann man das wohl eher anzweifeln. Nach unzähligen Jahren Krieg ist ein Abflachen der Gewalt nicht in Aussicht – im Gegenteil: Die Gewalt ist auf einem höheren Level als vor der Intervention!

klicken, auch auf einige kritische Seiten stoßen, die sie dazu bringen, ihre Meinung zu reflektieren.

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Achse des Bösen? Kony in einer Reihe mit Osama Bin Laden und Adolf Hitler (!). Die Kampagne zeichnet ein einfaches Bild von Gut und Böse, ohne auf tatsächliche Ursachen und Lebensumstände in Uganda einzugehen. Niemand weiß, ob Kony überhaupt noch am Leben ist.

Louis Reumann, Julia Jakob

Factbox

Plumpe Propaganda

Politik in Uganda

„Kony 2012“ ist letzten Endes leider nichts mehr als ein plumpes Stück Propaganda, welches die neue Social-Media-Welt integriert hat. Natürlich steht außer Frage, dass es wichtig ist, auf die Situation der Menschen in jenen Regionen aufmerksam zu machen, über die in westlichen Medien nur allzu oft der Mantel des Schweigens gehüllt wird. Aber nicht einmal das schafft der Kurzfilm wirklich, denn neben der Tatsache, dass das Videomaterial teilweise aus dem Jahr 2003 stammt und damit zweifellos veraltet ist, werden die Sudanesische Volksbefreiungsarmee und die Armee Ugandas als wahre Heilsbringerinnen dargestellt. Beide sind jedoch selbst mit Vorwürfen über Misshandlungen und Plünderungen konfrontiert. Außerdem wurden im Video einige Zahlen nach oben hin verändert: So verfügte Kony etwa zu keinem Zeitpunkt über 30.000 KindersoldatInnen. Natürlich ist jedeR einzelne KindersoldatIn eineR zu viel. Und zweifellos gehört Kony vor ein Gericht. Aber ob das Finden und Verurteilen einer einzelnen Person etwas an der tatsächlichen Lage der Bevölkerung ändert, ist mehr als fraglich. Dringender wären Maßnahmen, die direkt den Menschen helfen – zum Beispiel der Ausbau von medi-

Seit 1986 wird Uganda von Präsident Museveni regiert. Dieser wird mit Wahlfälschungen in Verbindung gebracht, lässt Oppositionelle verhaften und Homosexuelle verfolgen. Musevenis brave Befolgung der Vorgaben des Internationalen Währungsfonds (IWF) führte dazu, dass 1998 schon 70 Prozent aller früheren Staatsunternehmen einer Privatisierungswelle zum Opfer fielen. Zudem spielt Ugandas Regierung auch im benachbarten Kongo eine zweifelhafte Rolle: Ugandische Streitkräfte beteiligen sich an der Plünderung und Ausbeutung der begehrten kongolesischen Bodenschätze. Auch die „Lord´s Resistance Army“ von Rebell Kony wildert im Kongo.

Wirkliche Probleme Die wirklichen Probleme, unter denen die ugandische Bevölkerung leidet, sind Krankheiten wie das „nodding disease“, eine Schüttellähmung des Kopfes, unter der tausende Kinder leiden. Auch das Malariafieber ist weit verbreitet. Dazu kommen hohe Schulgebühren und fehlende Bildung, grassierende Armut und hohe Korruption. Auch auf sicherheitspolitischer Ebene lauern Gefahren: Da wären etwa die in der ehemaligen Hauptstadt Entebbe gelagerten, ungesicherten Proben höchst gefährlicher Biostoffe wie Marburg- oder Ebolavirus. Oder die Beteiligung an der militärischen Beseitigung der islamistischen al-Shabaab-Miliz in Somalia, die tödliche Vergeltungsanschläge zur Folge hatte.

Auswirkungen von „Kony 2012“ Die durch die Internet-Kampagne erreichte kurzfristige Medienöffentlichkeit und Aufmerksamkeit dient in erster Linie dazu, die Präsenz von US-Spezialkräften in Uganda zu rechtfertigen. Seit Oktober 2011 jagen US-Elitesoldaten den Rebellenchef. Immer wieder wird Kritik laut, „Kony 2012“ liefere nur einen Vorwand für militärische Interventionen in Zentralafrika. Seit der Entdeckung von Ölreserven vor 3 Jahren würden die USA danach trachten, ihre Präsenz in der Gegend zu verstärken. Keine Freude mit „Kony 2012“ hat Ugandas Tourismusbranche, die Buchungseinbrüche befürchtet.


RAUEN                                                FRAUEN

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Bei “Next Topmodel” sind unmenschliche Maße à la Barbiepuppe gefragt. Schon junge Frauen mit einer Körpergröße 1,76 Metern und einem Gewicht von 52 Kilo sind „zu dick“.

Schönheit

Ich habe heute leider kein Foto für dich!

Foto: www.sxc.hu, cesarpb

Wöchentlich fliegt eines der Topmodels aus der gleichnamigen Show, weil sie nicht genug geleistet hat. Von Plakatwänden grinsen uns extrem dünne, aber natürlich wunderschöne Frauen entgegen, die irgendwelche Produkte bewerben, mit denen sie in der Regel eigentlich gar nichts zu tun haben.

K

eineR von uns ist gefeit davor, in irgendeiner Art davon beeinflusst zu werden. „Schönheit“ ist schon lange eine Kategorie, die wir nicht selbst bestimmen. Definiert wird sie von anderen.

Frauen ihre Körper so bearbeiten, dass sie sich von männlichen Zeitgenossen abheben und dadurch in der altbekannten Logik auch „schöner“ aussehen.

Ausgangslage: „Schönheit“ verändert sich.

Gemeint sind Korsette, die allen eine Wespentaille gezaubert haben. Dass das Tragen dieser Kleidungsstücke für die Gesundheit nicht sonderlich zuträglich war, liegt auf der Hand. Aber mit Schönheitsidealen wurde nicht erst im Barock begonnen, auch in den Epochen davor wurde den Menschen auferlegt, wie sie im Idealfall auszusehen haben. Schon immer war es so, dass jene, die nicht der Norm entsprechen, „rausfallen“. Dabei waren Frauenkörper zu jeder Zeit im Fokus. Mal war es wichtig, besonders weiblich zu sein, dann wieder sollte frau möglichst in der Öffentlichkeit nicht auffallen.

Was wann schön war, wurde immer wieder neu definiert. Würde eine Frau, die der heutigen Wunschvorstellung entspricht, auf einem barocken Fest herumlaufen, sie wäre wohl die Aufregerin des Abends. KeineR der Gäste würde sie wohl als „schön“ bezeichnen. Dass es im Barock als erstrebenswert galt, eine sogenannte korpulente Figur zu haben, ist hinlänglich bekannt. Wer es sich leisten konnte, zu feiern, zu essen und einem „lustvollen“ Lebensstil zu frönen, konnte ja gar nicht extrem dünn sein. Aber auch hier bröckelt die Fassade, wenn wir genauer hinsehen: In der Öffentlichkeit sollten auch damals

Von der Wespentaille…

…zur Unauffälligkeit Im christlich geprägten Mittelalter

beispielsweise war jedes Augenmerk auf Körperlichkeit verpönt, für Frauen war es oberstes Gebot, nicht zu provozieren. Wir kennen Kunstwerke der Renaissance, einer Zeit, in der die vorangehende Lebensart auf den Prüfstand gestellt wurde – allerdings mit Normierungen, die vielleicht nur beim zweiten Blick auffallen. Die Darstellung unverhüllter Körper war wieder erlaubt, der Rumpf durfte ruhig Rundungen haben, Arme und Beine sollten aber recht grazil wirken und besonders wichtig war ein blasser Teint. War der nicht gegeben, konnte mit diversen – eher ungesunden – Hilfsmitteln aufgehellt werden.

Schlank, dünn, dürr. Machen wir einen Sprung ins letzte Jahrhundert, in dem sich die Vorstellungen von Schönheit oft geändert haben. Dennoch ist seit Jahrzehnten ein klarer Trend erkennbar, der wohl schön langsam seinen Höhepunkt erreicht hat: Wir sollen besonders eines sein, näm-

lich dünn. Ikonen, an denen wir uns orientieren sollen, haben sich in den letzten 50 Jahren ständig verändert. Marilyn Monroe zum Beispiel hatte Kleidergröße 42, für uns heute eigentlich schwer vorstellbar. Wir bekommen ständig vermittelt, dass bei Größe 36 eigentlich Schluss sein sollte. Die Next-TopmodelCastings laufen jährlich im Fernsehen. Dort werden junge Frauen zu „Mädchen“ gemacht. Wer zu „normal“ ist, darf sowieso schon nicht

Die Next-Topmodel-Castings laufen jährlich im Fernsehen. Dort werden junge Frauen zu „Mädchen“ gemacht. Wer zu „normal“ ist, darf sowieso schon nicht mitmachen, wer nicht fleißig genug an der Selbstaufgabe arbeitet, fliegt raus. mitmachen, wer nicht fleißig genug an der Selbstaufgabe arbeitet, fliegt raus. Passt eigentlich ganz gut in die herrschenden Verhältnisse.


FRAUEN FRAUEN         Gesetzen zum Themenkomplex Schönheitsoperationen gearbeitet, wo es zumindest eine Altersgrenze geben soll. Eine Debatte über Werbungen und den Schönheitswahn abseits des OP-Tisches gibt es noch nicht. Aber die Diskussionen werden kommen. Die Frauen, die die Forderungen aufstellen stehen in den Startlöchern.

Problem: „Schönheit“ und ihre Folgen Die SJ-Castingshow „Austria´s Next Topfmodel“ machte Station in St. Pölten.

Wespentaille: …galt als anzustrebendes Ideal und steht für eine besonders schmale, betonte Taille, wobei die Verschmälerung oftmals durch Gürtel, Corsagen oder Korsetts erfolgt.

BMI: Der Body Mass Index ist eine Maßzahl für die Bewertung des Körpergewichts eines Menschen in Relation zu seiner Körpergröße.

Langer Rede, kurzer Sinn: Die sich ständig ändernden Schönheitsideale suchen wir uns nicht selber aus, sie passen in die gesellschaftlichen Verhältnisse und werden recht geschickt konstruiert. In erster Linie sind davon – wie seit eh und je – Frauen betroffen, aber Schönheitswahn macht auch vor Männern nicht halt. Die gute Nachricht: Was nicht immer so war wie es ist, können wir verändern. Dass der Handlungsbedarf bei dem Thema dringend notwendig ist, zeigen einige Zahlen: 90 Prozent der Frauen weltweit sind mit ihrem Körper unzufrieden, 25 Prozent der 7- bis 10-jährigen Mädchen in Europa haben bereits Erfahrungen mit Diäten und 92 Prozent der jungen Frauen in Österreich haben einen normalen BMI, aber fühlen sich dennoch zu dick. Das Diktat um die Schönheit hat Formen angenommen, die mit der Realität nichts mehr zu tun haben, die kaum wer erreichen kann und die krank machen. Wir müssen was tun!

Masterplan: „Schönheit“ verändern Dass das Private politisch ist, wissen Feministinnen schon lange. Wenn die wohl privateste Sache der Welt, der eigene Körper, von der Welt, in der wir leben, dermaßen geformt und beeinträchtigt werden soll, dann muss die Politik handeln. Es ist nicht einfach, als einzelne Person zu sagen: „Schönheitsideal, mir egal!“ Leichter fällt das natürlich, wenn man

dabei nicht allein ist und es Räume gibt, in denen wir uns frei bewegen können, egal ob unser Körper irgendwelchen Vorstellungen entspricht oder eben nicht. Räume, in denen Aussehen nicht das Erste ist, über das wir uns und andere definieren. Aber das kann nicht alles sein! Es ist nicht die Aufgabe von jungen Frauen allein, sich gegen diese herrschenden Verhältnisse zu wehren. Immerhin leben, arbeiten, lernen wir ja in der „normalen“ Welt, die uns vorschreiben will, wie wir zu sein haben. Da kann sich nicht jedeR immer widersetzen und selbstbewusst aus der Rolle fallen. Die informellen Regeln, wie sehr wir unsere Körper bearbeiten müssen, brauchen Gesetze, die Schranken aufzeigen und sagen: Es reicht.

Kämpfen lohnt sich. In Israel wurde dieses Jahr ein Gesetz beschlossen, mit dem Werbungen gewisse Regeln gesetzt werden. Werden Menschen abgebildet, die mit Photoshop bearbeitet wurden und in dieser Form gar nicht existieren könnten, muss künftig eine Kennzeichnung darauf hinweisen. Außerdem wurde ein Mindestgewicht für Models festgeschrieben, das noch immer gering ist, aber nicht mehr tödlich enden kann. In mehreren europäischen Ländern wird mittlerweile offen diskutiert, Gesetzesvorschläge werden erarbeitet und das Thema bekommt schön langsam die Aufmerksamkeit, die es dringend braucht. In Österreich dreht sich die Uhr wieder mal etwas langsamer. Aber immerhin: Hier wird an

Gesetzestexte allein ändern aber immer noch keine Gesellschaft. Körperbewusstsein und Sexualität müssen auf eine fortschrittliche Weise in der Schule Thema sein. Es ist nicht jede ihres eigenen Glückes Schmiedin, nein, hier ist der Staat an der Reihe zu garantieren, dass junge Menschen lernen, ein gutes Gefühl für ihre Bedürfnisse und ihren Körper zu entwickeln. Wenn wir in einer Welt leben, in der sich 92 Prozent der normalgewichtigen jungen Frauen zu dick fühlen, dann muss gehandelt werden. Wir machen einen Anfang und

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Räume: Nicht nur in Österreich haben sich in den letzten Jahren feministische Gruppen gegründet, die der Dickenfeindlichkeit und der Dünnenbejubelung den Kampf angesagt haben, bei uns wäre das die „ARGE Dicke Weiber“. Sie treffen und vernetzen sich, stellen Forderungen auf und führen der Öffentlichkeit vor, was Frauen angetan wird, die nicht in das Wunschschema passen. Solche Räume machen wir uns aber auch selbst, zum Beispiel mit dem feministischen Seminar der SJ Österreich, for girls only.

Wenn wir in einer Welt leben, in der sich 92 Prozent der normalgewichtigen jungen Frauen zu dick fühlen, dann muss gehandelt werden. meinen, „Schönheitsideal, uns egal!“. Wenn es dir auch reicht, dann mach mit – gemeinsam kämpfen wir gegen die derzeit diktierten Vorstellungen von Schönheit und ändern damit auch ein kleines bisschen die Welt. Laura Schoch

Factbox Topmodel-Show Ausgehend vom US-Format “America´s Next Topmodel” sind die Topmodel-Shows auch auf Europa übergeschwappt. Seither geistern Begriffe wie „Casting“, „Catwalk“, „Briefing“ und „Shooting“ durch Europas Wohnzimmer. Das Prinzip ist immer dasselbe: Ein Topmodel (in Deutschland etwa Heidi Klum) sucht eine würdige Nachfolgerin. Das Erfolgsrezept der Show ist es, Gefühle zu produzieren und Emotionen zu schüren (z.B. jemanden zum Weinen bringen). Oftmals werden einzelne Kandidatinnen als „die Böse“ oder „Zicke“ gehandelt – es zählt der Unterhaltungswert. Scheinbare ExpertInnen bewerten die Kandidatinnen und geben oft menschenunwürdige Feedbacks („Du hast keine Persönlichkeit“, „Du läufst wie ein Elefant“). Junge Frauen werden für höhere Einschaltquoten bloßgestellt, was viele in ihrem Selbstbewusstsein und ihrer Identität erschüttert. Die Staffeln beginnen oft damit, dass die Kandidatinnen umgestylt werden – andere bestimmen, wie die Frauen auszusehen haben. Dennoch treibt der Drang nach Berühmtheit, die Suche nach Idolen und der Wunsch der Traumverwirklichung der Sendung weiter Kandidatinnen zu. Jenen Kandidatinnen, die rausfliegen, verkündet die Moderatorin: „Ich hab heute leider kein Foto für dich.“


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ESELLSCHAFT                      GESELLSCHAFT

Netzpolitik

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ACTA for Dummies “Schon wieder ein Artikel über ACTA…“ - Das denke ich mir zumindest gerade. Schon oft durchgekaut, auf 2 Demos gewesen, Anträge dazu geschrieben und eigentlich von der aktuelleren Diskussion über die Vorratsdatenspeicherung überschattet. Gerade deshalb geht es hier um neue Gedanken zur Politik im Netz.

I

rgendwie haben sie schon recht – all diese „PolitikerInnen“ und die sogenannte „Content-Mafia“ . In den letzten Jahren sind die CD- sowie DVD-Verkäufe eingebrochen, arme KünstlerInnen wie Anna F. verdienen plötzlich nur mehr 100.000 Euro im Jahr und im Endeffekt nutzt die Mehrheit von uns Streaming-Seiten oder Downloadkanäle. Richtig schämen sollte man sich, wenn man das hört! Und betrachtet man das von dieser Seite: Ja, dann ist es kein Wunder, dass man nach einem Instrument sucht, den bösen downloadenden Jugendlichen die Hände zu binden und sie an den gewohnten Verkaufsmarkt zu fesseln.

Schön vor der eigenen Haustüre kehren Bevor ich auf ACTA eingehe, ist es einmal wichtig festzuhalten, dass die Musik- und Filmindustrie schon zum Teil selbst für die für sie nicht zufriedenstellende Situation mitverantwortlich ist: Nach Jahren der Globalisierung und Digitalisierung will niemand mehr auf die ein Jahr verspätete Übersetzung von „Dr. House“ oder das CD-Album irgendeiner Band warten. Hält man den europäischen Markt nicht gezielt mit verspäteten Release-Zeiten an der kurzen Leine? Führt das nicht genau dazu, dass europäische Fans wir verrückt auf

die Streaming-Seiten ausweichen? Hat sich die Musik- und Filmindustrie nicht jahrelang gegen Programme wie iTunes gewehrt und auf die 15 bis 20 Euro teuren CDs beharrt, gleichwohl die Menschen vielleicht nur den Ö3-Hit von Rihanna und nicht ihr ganzes Album kaufen wollten? Und sträubt sich dieses „Business-Modell“ nicht bis heute vor progressiven Ideen, die sich am Konsumverhalten im Internet orientieren?

Und jetzt zur „Mama“ laufen? Jetzt, nachdem das Vordringen des Internets mit all seinen Nebenwirkungen in den letzten 15 Jahren verschlafen wurde, ist es schon etwas verlogen, mit dem Zeigefinger zu kommen, bei den großen Industriestaaten an die Türe zu klopfen und um Hilfe zu winseln. Tja, da hat das „Big Business“ wohl selbst keine Strategie entwickelt. Und bis das nicht geschafft ist, sollen die Menschen offenbar wieder brav auf konventionellem Weg überteuerte Produkte kaufen.

Ääätsch – Ihr habt hier nichts mitzureden! ACTA selbst ist ein multilaterales Handelsabkommen, das Produktpiraterie und Urheberrechtsvergehen eindämmen – am besten sogar komplett verhindern soll. So stellen

es sich die BefürworterInnen zumindest vor. Das Abkommen ist nicht nur aufgrund seines Inhalts, sondern auch aufgrund der Art des Zustandekommens höchst fraglich. Denn ausgehandelt wurde es zwischen der EU und 10 weiteren Staaten, fernab der Öffentlichkeit und unter erheblichem Einfluss der Unterhaltungs- und Softwareindustrie, der Pharmabranche und den Verbänden aus Verlagswesen und Markenschutz. Dieser Aspekt der Intransparenz bildet einen (von vielen) Kritikpunkt(en) an dem Pakt. Selbst dem Europäischen Parlament als Mitgesetzgeberin auf EU-Ebene war lange Zeit der konkrete Inhalt dieses Abkommens nicht bekannt.

Die Masse gegen das System – oder umgekehrt? Fakt ist, dass die aktuelle ACTA-Diskussion eine fundamentale Kritik an der aktuellen Wirtschaftsordnung darstellt, was aber leider von vielen Anti-ACTA-AktivistInnen noch nicht realisiert wurde. In der aktuellen Offensive seitens des „Big Business“ geht es darum, das Feld des Internets voll und ganz marktwirtschaftlichen Logiken zu unterwerfen. Die Entrüstung unter vielen Jugendlichen zeigt, wie groß die Angst vor einer Gängelung und marktwirtschaftlichen Umkrempelung des Internets ist. Die

bisherigen Vorteile Internets sollen gewahrt bleiben – das scheint für viele Anti-ACTA-AktivistInnen alles zu sein. Dabei wirft ACTA auch die Frage nach Verteilungsgerechtigkeit

Fakt ist, dass die aktuelle ACTA-Diskussion eine fundamentale Kritik an der aktuellen Wirtschaftsordnung darstellt, was aber leider von vielen AntiACTA-AktivistInnen noch nicht realisiert wurde.

auf. Denn künftig könnte durch die unzureichende Definition von Kopie und Fälschung auch wichtige Generika unter das ACTA-Abkommen fallen, die infolge nicht mehr verkauft werden könnten. Dies hat fatale Folgen für die Behandlung von Krankheiten in Entwicklungsländern, wo man primär auf diese (billigeren) Medikamente angewiesen ist. Ja – es geht um eine Systemfrage: „Gemeinwohl oder Profite für einzelne?“ Leben wir in einem Wirtschaftssystem, in dem die Bedürfnisse und das Wohl aller im Zentrum stehen? Dann sollte weiterhin billige Generika in Entwicklungsländern vertrieben werden können. Dann sollte das Internet weiterhin freien und unkompli-


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GESELLSCHAFT GESELLSCHAFT         Menschenmassen mit Anti-ACTA-Handschildern und Guy-FawkesMasken gehörten zum Landschaftsbild vieler Staaten im Februar dieses Jahres. Die Maske bezieht sich auf den britischen Offizier Guy Fawkes (1570-1606), der versuchte, das englische Parlament in die Luft zu sprengen, um die Befreiung politisch Gefangener sicherzustellen. Das Symbol der Widerstandsbewegung geht auf den Comic und Film „V wie Vendetta“ zurück.

ACTA: Anti-Counterfeiting Trade Agreement (Anti-ProduktpiraterieHandelsabkommen

zierten Zugang zu Musik, Filmen und Information bieten.

Der lange Weg zum EuGH Nichtsdestotrotz hat Österreich als eines von weiteren 22 EULändern das Abkommen bereits unterzeichnet. Zwar bedeutet dies noch nicht, dass ACTA in Stein gemeißelt ist, jedoch erschwert es die Situation für das EU-Parlament, welches nun eigentlich am Zug wäre den Pakt entweder zu unterstützen oder in den Papierkorb wandern zu lassen. Nachdem ein Hickhack zwischen EU-Kommission, EUParlament, NGOs und der Zivilgesellschaft ausgebrochen war, und zusätzlich dazu doch große Menschenmassen quer durch Europa gegen das Abkommen auf die Straße gingen, wurde vielen in Brüssel doch plötzlich mulmig bei ACTA. Also was tun? – Natürlich: Ein weiteres Organ wurde eingeschalten, nämlich der Europäische Gerichtshof (EuGH), der das Papier auf seine Rechtsmäßigkeit prüfen sollte. Dabei ging es wohl in erster Linie darum, KritikerInnen kurzzeitig ruhig zu stimmen und Zeit zu gewinnen. Dennoch muss das EU-Parlament vor Sommerpause über ACTA abstimmen. Dies hat der Handelsausschuss des Parlaments am 27. März beschlossen. Da das Abkommen schon von vielen Ländern unterzeichnet wurde, kann es im EU-Parlament aber nur noch im Gesamtpaket abgestimmt werden. Es besteht somit keine Möglichkeit, einzelne Punkte im

man das erwarten. Auch viele SPÖ-Abgeordneten auf lokaler, nationaler und nun auch auf EUEbene sind gegen das Abkommen - und das ist gut so! Es gilt sich zusammenzuschließen und gemeinsam laut gegen dieses höchst fragwürdige Papier aufzutreten. Trotz alledem bleiben selbst bei einem „Nein“ zu ACTA viele Fragen offen: Wie kann sichergestellt werden, dass KünstlerInnen in Zukunft angemessen wertgeschätzt werden, ohne einem Geschäftsmodell ausgeliefert zu sein, das nur dazu dient, ManagerInnen, WerbeproduzentInnen und Vermarktungshaien das Geld in den Rachen zu schieben? Ein schlichtes Nein zu ACTA genügt nicht – es braucht im selben Atemzug auch Antworten auf solche Fragen. Bei ACTA geht es nicht nur um „unser“ Internet am Computer, sondern um unterschiedliche gesellschaftliche Fragen wie etwa Verteilungsgerechtigkeit und den Zugang zu Ressourcen und Informationen. Damit rütteln wir mit unserer Kritik an ACTA an den Grundfesten unseres Systems, das darauf aufbaut Profite zu maximieren, anstelle Fragen des „Gemeinwohls“ ins Zentrum zu Setzen.

(*;(!+PLUpJOZ[LU:JOYP[[L :VM\UR[PVUPLY[KLY,U[ZJOLPK\UNZWYVaLZZPT,7

AC TA

Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie Berichterstatterin: Amelia Andersdotter (Grüne)

Rechtsausschuss Berichterstatterin: Marielle Gallo (EVP)

ITRE

JURI

Meinungen

LIBE

DEVE

Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres Berichterstatter: Dimitrios Droutsas (S&D)

Entwicklungsausschuss Berichterstatter: Jan Zahradil (EKR)

INTA Ausschuss für Internationalen Handel Berichterstatter: David Martin (S&D )

Entscheidung

Empfehlung

Europäischer Gerichtshof

AC TA

Überweisung (optional)

Plenarsitzung

ACTA ad ACTA Dank ACTA diskutiert nun eine breite Öffentlichkeit über Netzpolitik und all die damit zusammenhängenden Fragestellungen. Wir müssen unsere Stimme deshalb gegen ACTA erheben, weil man gerade ver-

JA

ACTA tritt in Kraft, wenn es von allen Mitgliedsstaaten ratifiziert wird

NEIN

ACTA scheitert in der EU

(*;(ALP[SLPZ[L

Wohin die Diskussion gehen müsste Aufgrund der zuvor genannten Umstände und vieler mehr, kann nur ein Veto gegen ACTA in Frage kommen. Zumindest sollte

Leonie Tanczer

EUROPÄISCHES PARLAMENT

März 2009 November 2010

April 2010

Juni 2008

22 EU-Staaten unterzeichnen ACTA in Tokio (außer Zypern, Estland, Slowakei, Deutschland, Niederlande)

ACT A

ACTA wird offiziell an das EP überwiesen

2. Februar 2012

sucht, elementarste Grundrechte wie Privatsphäre und Datenschutz abzuschaffen. Und zwar zugunsten von Profiten und der Vormachtsstellung gewinnorientierter Unternehmen und der Vermarktungsbranche. Deshalb: Seien wir die „Space Invaders“, die dieses Papier verhindern und öffnen wir uns als SJ für weitere netzpolitische Agenden. Darum bleibt nur mehr zu sagen: Möge die Macht mit uns sein - ACTA ad Acta!

Entwurf veröffentlicht

Finale Fassung 1. Oktober 2011

Pakt zu verändern oder herauszustreichen. Für jene Abgeordneten, die entschlossenes Vorgehen gegen Produktpiraterie befürworten, kann dies bedeuten, dass sie schlicht für das Gesamtpaket stimmen, obwohl ACTA nicht in all seinen Facetten geteilt wird und vieles offen bleibt.

Offizielle Verhandlungen

Australien, Kanada, Japan, Marokko, Neuseeland, Singapur, Südkorea und die USA unterzeichnen ACTA

26. Januar 2012

Generika: …sind Arzneimittel, die eine wirkstoffgleiche Kopie eines bereits unter einem Markennamen auf dem Markt befindlichen Medikaments sind.

EP will, dass alle ACTADokumente veröffentlicht werden

Beginn der Gespräche

2006

Wie kann sichergestellt werden, dass KünstlerInnen in Zukunft angemessen wertgeschätzt werden, ohne einem Geschäftsmodell ausgeliefert zu sein, das nur dazu dient, ManagerInnen, WerbeproduzentInnen und Vermarktungshaien das Geld in den Rachen zu schieben?

ACT A

Quellen: Europäisches Parlament Europäische Kommission

Die Grafik veranschaulicht die Entstehungsgeschichte von ACTA sowie den weiteren Entscheidungsprozess (Quelle: www.europarl.europa.eu)


2.-6. Jänner 2012

30        

ALENDER      KALENDER

Exkursion

AR WAS WAS  WAR

Auschwitz Studienreise

Februar 2012

Seminar

FEMSEM 2012

Seminar

Wintersportfest

Über 300 Jugendliche aus Niederösterreich, Oberösterreich, dem Burgenland und der Steiermark kamen Ende Jänner in der Jugendherberge Hüttau zum Wintersportfest zusammen. Den TeilnehmerInnen bot sich ein regelrechtes „Winter-Wonderland“. Neben dem nahegelegenen größten Skigebiet Österreichs sorgte auch die Therme amadé für Unterhaltung.

24. März 2012

20.-22. Jänner 2012

Auch das Jahr 2012 begann für 30 AktivistInnen der Sozialistischen Jugend wieder mit einer spannenden Studienriese in das ehemalige Vernichtungslager Auschwitz/Birkenau. Neben Gesprächen mit ZeitzeugInnen standen auch Workshops und Diskussionsrunden zu den Themen Rechtsextremismus oder Faschismus, sowie die Besichtigung des Lagerkomplexes und eine Exkursion nach Krakau auf dem Programm. In dem 1940 auf Befehl von Heinrich Himmler errichteten Lager kamen über eine Million Jüdinnen und Juden, sowie Zigtausende Roma und Sinti, unzählige „aus politischen und anderen Gründen“ Deportierte und sowjetische Kriegsgefangene ums Leben.

16.-18. März 2012

SPÖ die Proteststimmung gegen ACTA und veröffentlichte einen Offenen Brief, den zahlreiche FunktionärInnen der Sozialdemokratie unterzeichneten. Der Widerstand gegen ACTA (und ähnliche Projekte wie IPRED) wird auch in den kommenden Wochen und Monaten weitergehen.

Rund um den Weltfrauenkampftag, dem 8. März, ging auch heuer wieder das feministische Seminar (kurz: Femsem) der Sozialistischen Jugend über die Bühne. Rund 70 Frauen aus ganz Österreich verbrachten von 16. bis 18. März ein gemeinsames Wochenende voller Feminismus, Filmabenden, Spielen, Spaß, Partys und spannender Workshops. Einer der Höhepunkte des diesjährigen Femsems war die Diskussion mit SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Andrea Mautz. Das Video findest du im Youtube-Channel der SJÖ.

Bildungsveranstaltung

Krisengipfel

Demonstrationen

NEIN zu ACTA

Jänner und Februar waren geprägt von österreichweiten Protesten gegen das geplante Produktpiraterieabkommen „ACTA“, an denen sich federführend auch die Sozialistische Jugend beteiligte. In fast allen Landeshauptstädten wurden Demonstrationen organisiert, zusätzlich dazu bündelte die SJ auch innerhalb der

Anlässlich der Spar- und Kürzungsoffensive, die gerade Europa überrollt, rief die SJ am 24. März einen Krisengipfel im Bruno-Kreisky-Forum ins Leben. In den spannenden Workshops „Deutschland und die Euro-Krise“, „Ungleichverteilung in Österreich“, „Arbeitswelt in der Krise“ und „Ökonomische Ungleichgewichte“ und „Wege aus der Staatsverschuldung“ diskutierten Jugendliche gemeinsam mit ÖkonomInnen aus dem In- und Ausland. Bei der Podiumsdiskussion am Abend debattierten u. a. die deutsche Volkswirtin Friederike Spiecker, Dr. Jörg Flecker von der FORBA Forschungs- und Beratungsstelle Arbeitswelt, Elisabeth Springler von der FH des BFI Wien, Staatssekretär Andreas Schieder und MEP Hannes Swoboda.


1.-3. Juni 2012

Maikundgebungen

Befreiungsfeier

Fackelzug

Einen Tag vor den traditionellen Maikundgebungen am Tag der Arbeit, hält die Sozialistische Jugend Wien am 30. April wieder ihren Fackelzug durch die Wiener Innenstadt ab. Passend zur derzeitigen Jugendumfrage der SJ Wien wird der Fackelzug unter dem Motto „Raise your voice – für mehr Demokratie“ von der Oper (Treffpunkt 20 Uhr) zum Rathausplatz ziehen, wo es wieder eine große Abschlussparty geben wird.

Seminar

Internationales Seminar

Kulturveranstaltung

Festival des politischen Liedes

Ein Highlight für Musikbegeisterte ist das Festival des politischen Liedes – heuer u. a. mit der Linzer Hip-Hop-Band Texta, der deutsch-türkisch-italienischen Rapgruppe Microphone Mafia, der italienischen Streetpunkband Los Fastidios oder der deutschen Rapperin Sookee. Wer sich das entgehen lässt, ist selbst schuld!

Antifa-Seminar

Der krönende Abschluss des Antifa-Monats 2012 ist das antifaschistische Seminar der Sozialistischen Jugend. Heuer findet das Antifa-Seminar von 11. bis 13. Mai im Europacamp in Weißenbach/Attersee statt. Gemeinsam mit 200 Jugendlichen aus ganz Österreich können die TeilnehmerInnen die Chance nützen, sich in 13 verschiedenen Workshops fortzubilden. Zusätzlich dazu erwartet das Antifa-Seminar heuer wieder internationale Gäste, etwa die Falken aus Deutschland oder ANIMO Belgien. ZeitzeugInnengespräche und eine Exkursion stehen auch auf dem Programm. Jetzt anmelden unter www.sjoe.at!

Bildungsveranstaltung

Die Bedeutung von internationaler Politik wächst in Zeiten von Globalisierung, weltumspannenden Produktionsketten und globalen wirtschaftspolitischen Abhängigkeiten. Höchste Zeit für ein internationales Seminar, auf dem sich Interessierte u. a. in den Themen EU, arabische Revolution, Entwicklungspolitik oder US-Wahlkampf weiterbilden können. Das internationale Seminar findet im Gartenhotel Altmannsdorf statt.

15.-17. Juni 2012

30. April 2012

Gedenkveranstaltung

Die Teilnahme an den Befreiungsfeierlichkeiten im ehemaligen KZ Mauthausen ist traditionell ein Fixpunkt im SJ-Jahresprogramm. Heuer beteiligen sich wieder hunderte SJ-Mitglieder an der Gedenkfeier am 13. Mai.

Volksbegehren für Steuergerechtigkeit

Auf allen Gemeinde- und Bezirksämtern liegen seit 2. April die Unterstützungserklärungen für das „Volksbegehren Steuergerechtigkeit – Menschen entlasten. Vermögen besteuern“, zur Unterschrift auf. Nimm dir 15 Minuten Zeit und unterschreib für die Einführung von Vermögenssteuern.

11.-13. Mai 2012

   31

Volksbegehren

13.–20. Juli 2012

2. April – 15. Juni 2012

WAS OMMT WAS  KOMMT

13. Mai 2012

KALENDER KALENDER        

Internationales Seminar

ECOSY Summer Camp

Mehrere tausend AktivistInnen sozialistischer und sozialdemokratischer Jugendorganisationen aus ganz Europa tummeln sich zwischen 13. und 20. Juli im wunderschönen kroatischen Savudrija. Ein toller Mix aus politischem Programm, Diskussionen, internationaler Vernetzung, Party und Meergenuss ist zu erwarten.


11. - 13. Mai 2012, Weißenbach (Oberösterreich)

13. - 20. Juli 2012, Savudrija (Kroatien)

ANTIFA-Seminar & Befreiungsfeier

ECOSY Summer Camp

Von 11. bis 13. Mai geht das AntifaSeminar im Europacamp in Weißenbach/Attersee über die Bühne – mit 200 Jugendlichen aus ganz Österreich und zahlreichen internationalen Gästen. Anmeldungen sind direkt auf Facebook möglich: www.facebook.com/antifaseminar.

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DEN RECHTEN DIE ZÄHNE ZEIGEN!

Das diesjährige ECOSY Summercamp fi ndet am kroatischen Meer in Savudrija statt. Unzählige Workshops, spannende Diskussionen, interessante Menschen, Spaß, Meer und eine Woche lang gelebter Sozialismus.

Das klingt gut?! - Na dann, meld dich gleich an: www.sjoe.at! TeilnehmerInnenbeitrag: 190 Euro (bis 1. Mai 2012) 220 Euro (ab 1. Mai 2012)

Heuer erwarten dich 12 verschiedene Workshops zu den Themen Faschismus, Rechtsextremismus oder Antifa vor Ort, ein Gastreferat mit Flo Wenninger (Institut für Zeitgeschichte) und ein Zeitzeugengespräch mit dem Freiheitskämpfer Rudi Gelbard. Zum Abschluss nehmen wir am Sonntag, dem 13. Mai, gemeinsam wieder an den traditionellen Befreiungsfeiern im ehemaligen KZ Mauthausen teil.

Bis 15. Juni 2012

RÜCKSENDEKARTE

Volksbegehren für Steuergerechtigkeit

Ich will...

Porto zahlen wir

†mich für das Antifa-Seminar anmelden †mich für das Ecosy-Summercamp anmelden †Materialien zur Antifa-Kampagne †Ein Trotzdem-Abo †Aktiv werden †Infos über die SJ

Ich bin... Her mit dem Zaster! Her mit der Marie! Unterstützungserklärungen für das Volksbegehren kannst du noch bis 15. Juni an deinem Gemein-

de- oder Bezirksamt unterschreiben. Name Adresse PLZ/Ort Geb.Dat. Tel. Schule/Uni/Betrieb

Trotzdem 1/2011 – Die Zeitung der Sozialistischen Jugend Verlagspostamt: 1050 Wien – Aufgabepostamt: 3432 Tulln P.b.b. Zulassungsnummer: GZ 02Z032957 S

email

An die Sozialistische Jugend Amtshausgasse 4 1050 Wien

Trotzdem 01/12  

Erste Ausgabe im Jahr 2012

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