Issuu on Google+

P.b.b./Erscheinungsort Wien/Verlagspostamt 1030/GZ 02Z033801/Euro 0,70

FAKTO R DIE LINKE JUGENDZEITSCHRIFT FÜR WIEN 01/13

Ich bin gegen die FPÖ, weil

!

Herausgegeben von der Sozialistischen Jugend Wien ZVR: 251763927


Kommentar

Inhalt

Kommentar von Marina Hanke

Internationales

News Innen und Außen

Hugo Chavez

19

Evo, wie hältst du‘s mit der Umwelt?

20

3

Wirtschaft

4

Feminismus Innen Direkte Demokratie Wundermittel aus der Schweiz?

6

Wiener Volksbefragung

8

Innen Rechtsextremismus FPÖ Presseaussendungen

Die FPÖ und warum sie noch immer politisch untragbar ist

Ein #aufschrei gegen Sexismus

22

Strike! Dance! Rise!

24

Wirtschaft

9

Reden wir von der schönen neuen Arbeitswelt?

26

Gewinne privatisieren, Verluste vergesellschaften? Gegen den Privatisierungswahn!

28

10

Kultur Die Identitären Kuschelrechte oder Neonazis? Homosexualität im Dritten Reich Der „Anschluss“ Österreichs und der „austrofaschistische nales Widerstand“

12 Nackte Männer

14

30

Kampagne Lass das, ich hass das!

31

18

Diesmal Am 30. April macht die SJ Wien den Abend in der Wiener Innenstadt wieder zum Tag! Mit einem Fackelzug gegen Rechts wollen wir nicht nur die dunklen Straßen erhellen, sondern vor allem ein wirkungsvolles Zeichen öffentlichen Protests gegen IMPRESSUM: FAKTOR, Die linke Jugendzeitschrift für Wien 04/10 Medien- Strache und seine FPÖ setzen. Warum dieser Protest inhaber: Verein zur Förderung fortschrittlicher Jugendmedienarbeit Heraus- notwendig ist, welche Verbindungen zwischen der geberin: Sozialistische Jugend Wien, Alle: Landstraßer Hauptstraße 96/2, 1030 blauen Partei und der braunen Nazi-Szene bestehen, Wien; Mail: office@sj-wien.at; Tel.: und wer eigentlich die neue 01/7138713 Chef redaktion: Marlis rechte Gruppierung „Die Zederbauer (SJ 21), Julia Hess Identitären“ sind, kann auf (SJ 13) MitarbeiterInnen dieser den nächsten Seiten nachAusgabe: Alice Enten (SJ), Julia gelesen werden. In der Mitte Hess (SJ 13), Marlis Zederbauer des Faktors finden sich diesmal Fotos von Aktionen zu der Frühjahrs- Kampagne „Lass (SJ 21), Sara Costa (SJ 3), Nina das, ich hass das! Stoppt Gewalt an Frauen!“. Im Zuge der Bewerbung von den angeSchitter (SJ 23), Marina Hanke botenen Selbstverteidigungs- und Zivil Courage- Trainings (welche in vielen Bezirken (SJ 21), Sabine Toifelhart (SJ besonders kreativ ausfielen – s. Fotos) konnten viele Passant/-innen mit dem Thema 20), Christian Hofmann (SJ Gewalt an Frauen konfrontiert werden. Leider muss diese Ausgabe des Faktors auch 4), Nikolina Franjkic (SJ 21), über ein trauriges Ereignis berichten. Nach einer langen und schweren Krankheit Alice Seidl (SJ 17), Marlene verstarb Anfang März der Venezolanische Präsident Hugo Chavéz. Einige Zeilen Mutschmann-Sanchez (SJ über sein Leben und Wirken, verfasst vom Vizepräsidenten der International Union 13), Boris Ginner (IUSY ), of Socialist Youth (IUSY), Boris Ginner, sind im Internationalen Teil nachzulesen. Melanie Eidler (SJ 17), Bettina Viel Freude beim Lesen! Bis zum Fackelzug am 30. April!

Diesmal

Rosenberger (SJ 23) Lektorat: Marlis Zederbauer, Julia Hess Layout: Nina Schitter Druck: Klampfer Erscheinungsort: Wien. P.b.b., Verlagspostamt 1030 Wien, Aufgabepostamt Weiz


Wohnen muss leistbar sein! Wohnen ist wieder in. Im Vorjahr forderte Maria Vassilakou von den Grünen Mietzinsobergrenzen. ÖVP-Obmann Michael Spindelegger legte im März ein Papier vor, das zu Reformen im Bereich der Wohnbaupolitik anregt. Die SPÖ zeigt sich teilweise erfreut, und fordert den Koalitionspartner auf, den Worten Taten folgen zu lassen und alsbald gemeinsam Schritte zu setzen. Die Tatsache, dass unter Schwarz-Blau-Orange gemeinnützige Wohnbaugesellschaften mit insgesamt 60.000 geförderten Mietwohnungen an renditeorientierte Konsortien verkauft wurden lässt beim jetzigen Vorstoß der ÖVP zu Verbesserungen in der Wohnbaupolitik jedoch ein wenig skeptisch werden. Wohnen ist wieder in – und es wird höchste Zeit dafür. In den letzten Jahren sind die Mietkosten vor allem im privaten Wohnungssektor explodiert. Zwischen 2000 und 2011 stiegen die Mieten (ohne Betriebskosten) um ca. 40 Prozent, während die Löhne, die in etwa der Inflationsrate entsprechen, durchschnittlich nur um 25 Prozent erhöht wurden. Das bedeutet, dass die Mieten um ca. zwei Drittel stärker gestiegen sind als die Inflationsrate oder die Löhne. Der Großteil der Mieterhöhungen ist auf den privaten Sektor zurückzuführen. Die Gewinne der privaten Immobilienbesitzer/-innen explodierten, während die steigenden Mietpreise für immer mehr Menschen existenzbedrohend wurden. Wohnen ist wie Arbeit und Gesundheit ein Grundbedürfnis der Menschen und muss dementsprechend leistbar und qualitativ hochwertig sein. Gerade für junge Leute stellt die erste eigene Wohnung wohl einen der wichtigsten Schritte in die Unabhängigkeit dar. Doch gerade für jene wird Wohnraum zunehmend immer weniger leistbar. Um der Situation am Wohnungsmarkt entgegenzuwirken sind Einzelmaßnahmen, wie sie beispielsweise seitens der Grünen eingefordert wurden, nicht ausreichend. Es braucht vielmehr ein Maßnahmenpaket, das an den unterschiedlichsten Punkten ansetzt und sowohl den privaten als auch den gemeinnützigen Bereich betrifft. Um die Mietexplosionen und die Situation am privaten Wohnungsmarkt zu regulieren ist in erster Linie eine Modernisierung des Mietrechts von Nöten. Derzeit unterliegt der private Wohnungsmarkt nur zu einem Teil den Bestimmungen des Mietrechtsgesetzes und damit dem Mieter/-innenschutz. Der Anwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes muss auf sämtliche Mietverhältnisse ausgedehnt werden. Im Zuge einer Mietrechsreform wird auch die Forderung nach Mietzinsobergrenzen wieder schlagend, durch Fixierung eines Katalogs mit taxativ aufgezählten Zu- und Abschlägen sowie einer Deckelung der Zuschläge mit maximal 25%. Doch auch die Vermieter/-innenpflichten sind klarer zu definieren – sowohl die Grundsteuer als auch Versicherungsprämien haben in den Betriebskosten nichts verloren. Der öffentliche und gemeinnützige Wohnbau müssen wieder gestärkt werden – durch die Zweckbindung der Wohnbauförderung oder Zweckwidmungen für sozialen Wohnbau bei Umwidmungen ab einer gewissen Größe. Der soziale Wohnbau in Österreich ist ein Erfolgsmodell, das weltweit seinesgleichen sucht – gerade dieser muss immer weiter forciert werden. Denn Wohnen ist keine Ware, die den Schwankungen der Marktwirtschaft überlassen werden darf. Ohne steuernde Elemente führt das reine Prinzip von privatem Angebot und Nachfrage zu hohem Preisniveau und Wohnungsengpässen – und auch zu Spekulation mit Wohnraum und Wohnbaugeldern. Das Thema Wohnen wird uns im Wahlkampfjahr 2013 noch häufig begleiten. Es bleibt zu hoffen, dass den vielen vorgebrachten Forderungen auch die Umsetzung folgt, und das Thema nicht zum bloßen Spielball in Wahlkampfzeiten wird. Es braucht Maßnahmen, die den privaten Wohnungsmarkt regulieren und neuen Wohnraum schaffen, damit Wohnen, vor allem für junge Menschen, wieder leistbar wird!

r a t n e m Kom 3

KOMMENTAR

Von Marina Hanke


NEWS Innen Julia Hess

Eine haarige Angelegenheit! Von Marlene Mutschmann-Sanchez In den vergangen Wochen schrieb sich Innenministerin Johanna MiklLeitner das Zitat von Michael Häupel "Wahlkämpfe sind Zeiten der fokussierten Unintelligenz" auf die Fahnen. Neben der Abschaffung der Substitutionstherapie forderte die Innenministerin auch das Pilotprojekt "Drogenhaartest". Dieses Projekt soll in drei Bundesländern zum Einsatz kommen, -ob nur bei Verkehrs- oder auch Personenkontrollen ist noch unklar, da die meisten Berichterstattungen einander widersprechen. Die Suchtexpert/-innen schlugen die Hände über dem Kopf zusammen. Die Argumente für den Haartest sind, dass er viel genauer wäre und Jugendliche vor einem Absturz in die Drogenszene geschützt werden könnten. Dass eine krankhafte Drogenabhängigkeit aber oft auf psychische Probleme in der Kindheit, wie z.B. Missbrauch, Misshandlung oder andere Ursachen, zurückzuführen ist und die „erwischten“ Jugendlichen mit anderen Konsequenzen, wie beispielsweise Schulverweis rechnen müssen (und damit erst recht ein Risiko, in die Drogenszene abzurutschen, gegeben ist), vergisst die Innenministerin dabei.

Österreichs Adoptionspolitik verletzt Menschenrechte!

#aufschrei! Po-Grapschen ins Strafrecht!

Nachdem einem lesbischen Paar in Österreich 2006 die Adoption eines Stiefkindes verweigert wurde, haben sich die beiden Frauen an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg gewendet. Sie berufen sich auf das in der europäischen Menschenrechtskonvention verankerte Diskriminierungsverbot in Verbindung mit dem Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens.

In Österreich gilt ein ungewünschter Griff auf das Gesäß als sogenanntes „Kavaliersdelikt“ und kann strafrechtlich nicht nachverfolgt werden. Dass es sich dabei aber genauso um sexuelle Belästigung handelt wie bei einem unerwünschten Griff auf die Brust oder die Geschlechtsteile, möchte das Justizministerium nicht einsehen. Dieses spricht sich öffentlich gegen eine strafrechtliche Sanktionierung von „PoGrapschen“ aus.

NEWS COVERSTORY

Ende Februar 2013 fielen die Straßburger Richter/-innen nun ein Urteil: Die fehlende Möglichkeit einer Stiefkindadoption diskriminiere gleichgeschlechtliche Paare in Österreich im Vergleich zu unverheirateten heterosexuellen Paaren, bei denen ein/-e Partner/-in das leibliche Kind des/der anderen adoptieren möchte. "Die österreichischen Gerichte hatten keine überzeugenden Argumente zum Nachweis der Notwendigkeit einer solchen Ungleichbehandlung zum Schutz der Familie oder des Kindeswohls vorgebracht.", heißt es in einer Pressemitteilung des Gerichts. Umso erfreulicher ist die Reaktion von Justizministerin Beatrix Karl, die aufgrund dieses medialen Drucks nun so schnell wie möglich eine Neuregelung für die Adoption von Stiefkindern in homosexuellen PartnerInnenschaften vorlegen möchte. Doch diese Gesetzesänderung gilt ausschließlich für die Adoption von Stiefkindern, wobei bereits ein leibliches Kind von einem/-er Partner/-in vorhanden sein muss. Die reguläre Adoption soll laut ÖVP weiterhin nur heterosexuellen Ehepaaren vorbehalten sein.

4

So konnte auch 2009 ein Schulwart aus Niederösterreich, der jahrelang weiblichen Volksschulkindern zu nahe getreten ist, indem er ihnen den Po grapschte bzw. streichelte, vom Obersten Gerichtshof freigesprochen werden, da das Gesäß vor dem Gesetz nicht zu der „unmittelbaren Geschlechtssphäre eines Menschen“ zählt. „Es ist hoch an der Zeit, die sexuelle Belästigung im privaten Bereich -beziehungsweise im öffentlichen Raumähnlich zu sanktionieren wie jene am Arbeitsplatz, wo das Gleichbehandlungsgesetz zur Anwendung kommt!“, argumentiert die Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek. Denn, ob bei der Arbeit oder in der Freizeit: Grenzüberschreitungen, die zu einem Gefühl der Belästigung und Herabwürdigung führen, dürfen nicht länger auf die leichte Schulter genommen, sondern müssen sanktioniert werden!


Außen Gerade mal zwei Autostunden von Wien entfernt, in Budapest/ Ungarn steht im Parlament eine Verfassungsänderung zur Abstimmung, die den letzten Hüter des Rechtsstaates im Land, - den Verfassungsgerichtshof – entmachten will. Veranlasst werden die neuen Gesetze vom Parlamentspräsidenten László Kövér, der 1998 gemeinsam mit dem heutigen Premier Viktor Orbán die FideszPartei gründete. Als erster Schritt (von mit Sicherheit noch vielen weiteren) sollen einerseits die Befugnisse des Verfassungsgerichts eingeschränkt, und andererseits die Kontrolle der Regierung über die Justiz und das Hochschulwesen gestärkt werden. So soll beispielsweise das Verfassungsgericht künftig Änderungen des Grundgesetzes nur noch auf ihre formale, aber nicht auf ihre inhaltliche Rechtmäßigkeit überprüfen dürfen. Damit kann die Fidesz-Partei ab sofort Gesetze in der Verfassung verankern, die das Verfassungsgericht ausdrücklich für grundrechtswidrig erklärt hatte, so zum Beispiel das strafrechtlich verfolgte Verbot für Obdachlose, sich auf öffentlichen Plätzen und Flächen aufzuhalten, oder der Ausschluss von unverheirateten, kinderlosen und gleichgeschlechtlichen Paaren aus der rechtlichen Definition von Familie. Orbán und seiner Fidesz-Partei stehen nun sämtliche Türen offen, um ihre Macht weiter auszuweiten und die rechtsextreme Politik in Ungarn zu radikalisieren. Offene Diskriminierung und Benachteiligung von Roma, Zensur von kritischen Aussagen gegenüber Victor Orbán und seiner Regierung, und Ehrungen antisemitischer Schriftsteller der Zwischenkriegszeit sind mittlerweile schon gewohnte Meldungen aus dem Nachbarland. Eine kürzliche erschienene Nachricht von Ungarns jungen Elite verdeutlicht jedoch, wie wahrhaftig der Rechtsextremismus (vor allem von jungen Menschen) wirklich gelebt wird:

Die gewählte Hochschüler/-innenschaft an der Philosophischen Fakultät der renommierten Budapester EötvösUniversität (ELTE) hatte jahrelang illegal Daten über die Studienanfänger/innen gesammelt und diese um politische Kategorisierungen und rassistische und sexistische Anmerkungen ergänzt. Mit Bezeichnungen wie „Offenbar ein Zigo (Zigeuner)“, „sie hat einen hässlichen Judenkopf" oder "auf lateinamerikanische Tänze stehende Mini-Feministin" diffamierten sie ihre jüngeren Kolleg/-innen auf übelste Weise. Darüber hinaus wurden die Studienanfänger/-innen politisch und rassisch eingestuft. Mit "I" (für "igen", deutsch: ja) und "N" ("nem", dt.: nein) wurde vermerkt, ob der oder die Betreffende jüdischer Herkunft ist oder nicht. Eine weitere Kennzeichnung enthielt Buchstaben für vermutete Parteiensympathien, "A" für die Sozialistische Partei (MSZP), " B" für die neue ÖkoPartei "Politik kann anders sein" (LMP), "C" für den heute regierenden rechtsnationalen Bund Junger Demokraten (Fidesz) und "D" für die rechtsextreme Jobbik (Die Besseren).

Habemus Papam! Nachdem am 28. Februar 2013 Joseph Ratzinger -auch Papst Benedikt XVI. genannt- offiziell aus alters- und krankheitsbedingten Gründen zurück getreten war, fanden sich am 12. März 115 Kardinäle in Rom zusammen, um im Konklave Ratzingers Nachfolger zu bestimmen. Bereits am nächsten Tag war am Petersplatz weißer Rauch zu sehen. Habemus Papam! - die katholische Weltgemeinschaft hat einen neuen geistlichen Führer. Jorge Mario Bergoglio ist sein Name, seit 13. März mit Papst Franziskus (der I.) anzusprechen. Einen weiten Weg hat er hinter sich, nämlich aus Buenos Aires / Argentinien, wo er zuvor als Kardinal und Erzbischof tätig war. Damit ist Bergoglio erst der zweite in diesem Amt, der nicht aus Europa stammt, und der erste

5

aus Lateinamerika. Der erste Papst, der sich harter Kritik stellen muss, ist er aber nicht. Vor allem seine Vergangenheit in Argentinien löst vielerorts Empörung auf. So soll Bergoglio, der 1969 zum Priester und schon vier Jahre später zum Provinzial des Jesuitenordens für Argentinien gewählt wurde, mit der von 1976 – 83 herrschenden Militärjunta kollaboriert haben. Fotos im Internet zeigen unter anderem, wie er dem ehemaligen Militärdiktator General Jorge Rafael Videla, der die Verschleppung und Ermordung von rund 30.000 Menschen zu verantworten hat, die Kommunion spendet. „Der Papst ist ein Freund von Videla“, konnte man nach der Wahl in Rom auf einer Mauer nahe der Kathedrale von Buenos Aires lesen, und der ehemalige Dekan der sozialwissenschaftlichen Fakultät der Universität Buenos Aires, Fortunato Mallimacci, bezeichnet Bergoglio als einen Mann, „der gegen jegliche Neuerung in der Kirche war und während der Diktatur große Nähe zum Militär pflegte“. „Die Geschichte verurteilt ihn“, schreibt das Nachrichtenportal N24 am 14.03.2013, aber auch in der Gegenwart ist der neue Papst zu kritisieren. Wie schon sein Vorgänger pflegt auch er eine frauenfeindliche und reaktionäre Sexualmoral. So ist er nicht nur ein strenger Gegner von Schwangerschaftsabbrüchen, sondern von Verhütung prinzipiell. Und auch gegen die Legalisierung der Homo-Ehe kämpfte er bis aufs Letzte an. So bezeichnete er die Gesetzesvorlage von Argentiniens Präsidentin Kirchner zur gleichgeschlechtlichen Ehe als „Teufels-Manöver“ und organisierte sogar Mahnwachen vor dem Parlament „Gott sei Dank“ erfolglos.

NEWS

Ungarn im braunen Sumpf


Direkte Demokratie – W aus der Schweiz? Für viele Politiker/-innen scheint direkte Demokratie die Lösung zu sein um der Bevölkerung wieder zu zeigen, wie viel ihre Stimme bewirken kann. Doch abgesehen von der Frage, wie viel Einfluss die Stimme des Volkes bei Volksbefragungen wirklich hat, sollte man auch nie vergessen sich die Frage zu stellen „Welche politischen Entscheidungen sollen von Bürger/-innen getroffen werden?“ Von Nina Schitter

Auf den FPÖ Plakaten und Inseraten ist im Moment immer wieder die Forderung zu lesen „Direkte Demokratie wie in der Schweiz“. Denn obwohl es dort immer wieder genau deshalb zu Problemen kommt, möchte Strache annähernd so ausgeprägte direkte Volksrechte. Die Abstimmungen folgen natürlich einem Mehrheitsprinzip wie in einer Demokratie üblich. Probleme treten aber dann auf, wenn man die Bevölkerung z.B. über Minderheiten abstimmen lässt, wie es bei dem Minarettverbot in der Schweiz der Fall war. Selbst Klagen der muslimischen Religionsgemeinschaft konnten das Verbot nicht kippen. Anhand dieses Falls ist zu erkennen, wie die direkte Demokratie von Rechten missbraucht werden kann. Ein weiterer Grund weshalb man das System der schweizerischen direkten Demokratie nicht in Österreich anwenden sollte, ist die politische Bildung. Diese findet in den schweizer Schulen in viel größerem Ausmaß als bei uns statt. In Österreichs Schulen ist politische Bildung so gut wie nicht existent.

seres Schulsystems. Die Sozialistische Jugend fordert schon lange politische Bildung als Schulfach, bis jetzt blieb das leider ungehört. Doch nicht nur unser Schulsystem trägt die alleinige Schuld an unserer politikverdrossenen Gesellschaft, auch das öffentlich rechtliche Fernsehen (ORF) hat einen Bildungsauftrag. Anstatt mehr Dokumentationen, Diskussionsund Politikformate zu zeigen, bringt man lieber altbekannte Serien wie „Malcolm mittendrin“ und „Two and a half men“ in Dauerschleife. Der Club 2, eine seit Jahren bekannte Diskussionssendung, die in den letzten Jahren leider an Qualität verloren hat, hat man nicht versucht wieder besser und interessanter zu machen, sondern gleich wieder abgesetzt.

INNEN

Ein Beispiel wie direkte Demokratie auf keinen Fall aussehen sollte, finden wir in Irland. Hier ist die direkte Demokratie lange nicht so stark ausgebaut wie in der Schweiz, aber über viele Themen wird direkt abgestimmt. Wie so eine Abstimmung in Irland leider oft aussieht, hat uns das Referendum über den Lissabon-Vertrag gezeigt. Dieser wurde beim ersten Anlauf abgelehnt, da das nicht im Sinne der irischen Regierung war, lies man einfach nochmal abstimmen, diesmal waren die Ir/-innen für den Vertrag. Worauf man hierbei hinweisen sollte: Die irische Bevölkerung ist schon geübt darin, sich um zu entscheiden, bei Volksbefragungen in Irland ist es nämlich Brauch einfach so lange abstimmen zu lassen, bis das gewünschte Ergebnis rauskommt. Das kann auch durchaus länger als nur zwei Wahlgänge dauern. Somit hat sich die Bevölkerung dazu entschieden, die Sache gleich beim zweiten Mal zu erledigen, da-

Es ist allerdings notwendig, das Volk ausreichend zu bilden, bevor es über wichtige Themen abstimmen darf, da es sonst schwer ist die Auswirkungen seiner Entscheidung abschätzen zu können. Der FPÖ dürfte das systematisch verordnete Unwissen in unserem Bildungssystem aber gelegen kommen, um weiter mit offensiver Propaganda zu versuchen, die Bürger/-innen auf ihre Seite zu locken und ihnen Lügen aufzutischen. Dies hat nichts mit Intelligenz zu tun, denn uns zu so zu auszubilden, dass jede/-r Bürger/-in sich eigenständig seine/ihre Meinung bilden kann, wäre Aufgabe un-

6


Wundermittel

mit nicht noch mehr Geld für Kampagnen für und gegen den Lissabon Vertrag beansprucht wird, anstatt die eigene Meinung weiterhin zu vertreten. Hier von einer Entscheidung im Sinne des Volkes zu reden wäre damit eine glatte Lüge. Hier wird nicht die Meinung abgefragt, sondern die direkte Demokratie als Scheininstrument politischer Partizipation benutzt, das im Grunde auf Zermürbung beruht, bis das Ergebnis der Regierung passt.

Die Politiker/-innen sollten langsam gelernt haben, dass zuerst die Voraussetzungen in unserem Land geschaffen werden müssen, die eine direkte Demokratie überhaupt möglich machen und dass man sich gut überlegen muss, wie weit man das System direkte Demokratie treiben will. Denn irgendwann wird nicht mehr nur über Dinge abgestimmt werden, wo das Ergebnis womöglich schon zu erahnen ist. Es werden Volksbefragungen und Volksabstimmungen folgen, bei denen die Bürgerinnen vermutlich, wie in der Schweiz bereits passiert, über Minderheiten abstimmen werden. Die FPÖ wird sicher nicht mehr lange warten und versuchen, auch in Österreich so eine Abstimmung herbei zu führen. Das Recht der freien Religionsausübung ist den Rechten schon länger ein Dorn im Auge,außer natürlich es geht um den christlichen Glauben. In diesem Sinne muss ein Appell an die Politik gerichtet werden: Wer eine Bevölkerung will, die sich an der Politik beteiligt, muss auch die Möglichkeiten schaffen, damit sie das tun kann. Dazu gehört Aufklärung über die politischen Themen und ein grundlegender Unterricht in politischer Bildung, der dafür sorgt, dass sich die Schüler/-innen in Zukunft auch selbst bilden können.

Da Abstimmung also offensichtlich so gut in Irland funktionieren, gibt es natürlich auch dort eine Partei, die direkte Demokratie wie in der Schweiz fordert. Passender Weise nennen sie sich „Direct Democracy Ireland“, somit steckt gleich im Namen das komplette Parteiprogramm. Die SPÖ ist nun auch auf den neuen Trend, direkte Demokratie zu fordern, aufgesprungen. Zwar fordert sie das nicht in dem Ausmaß wie die FPÖ, denn darauf, Zustände wie in der Schweiz zu fordern ist bisher niemand gekommen. Aber Volksbefragungen abzuhalten scheint die neue Hoffnung zu sein um gegen die Politikverdrossenheit der Bürger/-innen anzukämpfen. Dass die SPÖ da auf das richtige Pferd setzt, scheint allerdings nicht der Fall zu sein, denn abgesehen davon, dass Volksbefragungen im Gegensatz zu Volksabstimmungen nicht bindend sind und die Bevölkerung sich somit für eine Forderung entschließt, die letztlich möglicherweise nicht von der Regierung eingehalten wird, sollte man sich auch Gedanken darüber machen, über welche Bereiche und Themen man abstimmen lässt. Denn, ohne sich

7

INNEN

auf das Ergebnis der Volksbefragung zur Wehrpflicht zu konzentrieren, ist es fraglich ob die Bürger/-innen genug Einblick in das System Heer haben um abschätzen zu können, was die Auswirkung eines Berufs- oder eines Pflichtheeres sind.


Die Wiener Volksbefragung 2013 Von 7.-9. März 2013 hatte man die Möglichkeit, die Zukunft der Stadt Wien mitzugestalten. Durch die Volksbefragung konnte man seine Stimme unter anderem dafür abgeben, ob die kommunalen Betriebe vor einer Privatisierung geschützt werden sollen oder nicht. Diese und drei andere Fragen wurden den Bürger/-innen zur Abstimmung gegeben. Von Nikolina Franjkic

Die Beteiligung bei der jetzigen Volksbefragung war höher als bei der letzten im Jahre 2010. Sie lag zu Redaktionsschluss bei ca. 37%, 2010 waren es rund 35,9%1. Der Großteil der Wiener/-innen (rund 70% der abgegebenen Stimmen) hat sich gegen eine Olympiabewerbung für 2028 ausgesprochen. Insbesondere diesen Umstand empfand Bürgermeister Michael Häupl als „sehr schade“, da er sich durch die Olympiabewerbung mehr Tourismus und somit ein höheres wirtschaftliches Wachstum erwartet hatte. Jedoch versprach er aber gleichzeitig den Ausbau der Sportinfrastruktur in Wien. Die Stadt soll ein neues Schwimmsportzentrum und Leichtathletikzentrum erhalten. Des Weiteren hat sich die Mehrheit auch für den Status quo zum Thema Parkraumregelung entschieden, nämlich für den Verbleib der Entscheidungsbefugnis bei den Bezirken. Außerdem hat sich der Großteil gegen die Privatisierung von kommunalen Betrieben und für den Ausbau erneuerbarer Energieprojekte mit BürgerInnenbeteiligung ausgesprochen 2. Vor allem das Ergebnis der Privatisierungsfrage ist ein klares Signal an die Europäische Union. Auf EUEbene hat man bereits vor ca. 30 Jahren begonnen, verschiedene öffentliche Dienstleistungen zu privatisieren. Wohin diese Entwicklung geführt hat, sieht man an den Beispielen anderer europäischer Länder. Die Privatisierung führt ausschließlich zu höheren Preisen und weniger Leistung für die Bürger/-innen. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass die österreichische Bevölkerung der EU eine klare Abfuhr zur Privatisierung kommunaler Betriebe erteilt hat.

der Parkraumbewirtschaftung oder für die bisherige Regelung, nämlich dass es individuelle Lösungen für einzelne Bezirke geben soll. Diese Fragestellung löste hauptsächlich bei der ÖVP heftige Reaktionen aus. Sie riefen zu einer Art TeilBoykott der Volksbefragung auf. Landesparteiobmann & Stadtrat Manfred Juraczka gab bei der Frage der Parkraumbewirtschaftung die Empfehlung ab, die Frage „ungültig“ zu beantworten. Immerhin 21,9% der Wähler/-innen folgten seiner Aufforderung. Die Oppositionsparteien und viele Politikexpert/-innen kritisierten aber auch die schwammig formulierte und unklare Fragestellung. Die FPÖ beanstandete vor allem die hohen Kosten, die eine Volksbefragung mit sich bringt und empfahl den Wähler/-innen durch ihre Plakate, den Zettel in die Mülltonne einzuwerfen. Auch wenn es sehr viele Kritikpunkte an der derzeitigen Volksbefragung gibt, so darf man doch eine Tatsache nicht außer Acht lassen: eine Volksbefragung als Mittel der direkten Demokratie bedeutet, die Wähler/-innen zu bestimmten Themen zu Wort kommen und sie mitbestimmen zu lassen. Wenngleich das Ergebnis solch einer Befragung für den Nationalrat oder den Landtag rechtlich nicht bindend ist, so ist es doch zumindest ein Versuch, die Bevölkerung in ihre zukünftige Politikgestaltung und Themensetzung einzubinden.

1 http://derstandard.at/1363239134000/Beteiligung-bei-der-Wiener-Volksbefragung-hoeher-als-2010

INNEN

Ga n z Be s o n d e r s die Fra g e b ez ü g l i c h Parkraumbewirtschaftung hat für hitzige Diskussionen und Aufregung gesorgt. Gefragt wurde, wie die Parkplatzsituation und Lebensqualität für die Bezirksbewohner/-innen verbessert werden soll. Entweder man stimmte für eine generelle Ausweitung

2 http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/1355386/Volksbefragung_Haeupls-Sieg-ueber-die-Gruenen

8


FPÖ und die Presse - Ein Highlight der letzten Monate Ein Resümee über die letzten Monate an „Pressearbeit“ der FPÖ lässt sich gar nicht so einfach ziehen: Presseaussendungen sind schnell geschrieben, und so überrascht es nicht, dass es auch eine breite Auswahl an freiheitlichen Bemerkungen zu den verschiedensten Themen gibt. Ein besonderes „Schmankerl“ möchte der FAKTOR hier präsentieren. Von Anonym

FP-Haslinger: U-Bahn- Sex- Monster in türkischer Gemeinschaft der Brigittenau untergetaucht! Bildungsfern, kriminell und Hass auf Frauendie erstrebenswerte Vielfalt der MultikultiGesellschaft? Wien, 31.12.2012 (OTS/FPD) Es ist wirklich nichts Neues: Wo die FPÖ nur kann, wird gegen Menschen mit Migrationshintergrund, insbesondere mit Türkischem, gehetzt. Dabei wird kein Unterschied gemacht, ob diese Menschen in Österreich geboren sind und bloß die Familie migriert ist, oder diejenigen aus eigenen Schritten nach Österreich kamen. Aus Sicht der FPÖ ist das Österreicher/-in – Sein nämlich eine Sache des Blutes, - die Identität kann nur durch österreichische Eltern weitergegeben werden. Diese Idee steht in direktem Zusammenhang mit einem nationalistischen, völkischen Rassismus: Hier sind nicht alle Menschen von gleichem Wert, sondern nur jene, die eine gewisse Abstammung vorzeigen können. Dass die Ideologie der FPÖ diesen Ursprung hat, ist wenig überraschend, wenn man sich ihre Wurzeln und Verbindungen ansieht (siehe „Die FPÖ und warum sie noch immer politisch untragbar ist“). Diese ideologische Ausrichtung wird von der FPÖ in fast jeder Presseaussendung mittransportiert. So auch bei der Diskussion über die Vergewaltigungen in der U-Bahn. Die Tat wird hier vor allem dazu benutzt, eine ganze Bevölkerungsgruppe zu verunglimpfen.

Die „Multikulti-Gesellschaft“, das ist laut der FPÖ alles, was nicht eindeutig darauf abzielt, Menschen mit Migrationshintergrund wieder aus Österreich zu vertreiben. Abgesehen von diesem eindeutig rassistischen Ansatz, ist es auch bemerkenswert, wie die FPÖ versucht, sich „für die Frauen“ einzusetzen. Dass dies rein ideologisch nicht mit den „Werten“ der Freiheitlichen vereinbar ist, kann sogar in deren Grundsatzprogramm nachgelesen werden. Dort ist nämlich genau festgelegt, was die Aufgaben einer Frau in Österreich sind: Die Frau sei demnach vor allem als „Hüterin der Familie“ dafür verantwortlich, dass die Kinder gut erzogen werden und hätte ihren Platz vor allem daheim am Herd, während der Mann arbeiten geht. Unbestreitbar vertritt die FPÖ ein sehr konservatives und rückschrittliches Frauenbild, und doch haben sie schon mehrmals versucht, sich als „Schützer der Frauen“ aufzuspielen. Interessanterweise passiert dieses Phänomen immer nur in Zusammenhang mit rassistischer Hetze, etwa wenn es um das Kopftuch geht oder -wie im Beispiel der Presseaussendung- um einen Mann mit Migrationshintergrund, der einer Österreicherin Gewalt angetan hatte. Hier wird darauf hingewiesen, dass „deren Kultur“ frauenfeindlich sei, und dass diese Personengruppe deshalb abzulehnen wäre. Auf die Idee, dass ihre eigene Ideologie und nicht irgendeine „Kultur“ frauenfeindlich ist, kommt die FPÖ aber natürlich nicht.

An dem hier präsentierten Beispiel einer freiheitlichen Presseaussendung zeigt es sich bereits in der Überschrift: Dem Täter werden verschiedene Attribute zugesprochen, - „bildungsfern, kriminell und hasserfüllt gegenüber Frauen“. Doch was genau bedeutet der Nachsatz „Die erstrebenswerte Vielfalt der Multikulti- Gesellschaft“? Was wird hier ganz bewusst unterschwellig vermittelt? Es kann angenommen werden, dass der Täter, der of-

9

RECHTSEXTREMISMUS

fensichtlich in der türkischen Gemeinschaft „untertauchte“, ein Teil davon ist. Die sogenannte „MultikultiGesellschaft“ würde es – laut FPÖ - fördern, dass eben jene genannten Verhaltensweisen (z.B. „Hass auf Frauen“) in Österreich verstärkt auftreten. Das wiederum bedeutet in den Augen der Freiheitlichen, dass die Attribute nicht allein auf den Täter, sondern auf alle Menschen mit türkischem Migrationshintergrund zutreffen.


Die FPÖ und warum sie politisch untragbar ist Die Freiheitlichen stellen sich gerne als Partei der „kleinen Leute“ dar, entlarven sich aber regelmäßig selbst. Als angebliche Protestpartei hat die FPÖ ausgedient, ihre Verbindungen in die rechtsextreme Szene sind mehr als offensichtlich und auch in den Umfragen stürzt sie seit einigen Monaten ab. Ein Lagebericht einer Partei: Von Alice Enten

Schwarz-Blau

1955/56 auf und ein Teil der ehemaligen Partei gründete die Freiheitliche Partei Österreichs. Erster Parteiobmann wurde Anton Reinthaller, ein ehemaliger Nationalsozialist der ersten Stunde, der auch nach 1945 wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung verurteilt wurde. Dieser Trend setzte sich auch in der weiteren Geschichte dieser Partei durch: Immer wieder kamen extrem rechte Politiker/-innen und ehemalige Nationalsozialist/innen in hohe Parteifunktionen. Hier seien stellvertretend der ehemalige FPÖ- Bundesrat John Gudenus (2006 wegen NS-Wiederbetätigung verurteilt) und der ehemalige FPÖ- Nationalrat Karlheinz Klement (2010 wegen Verhetzung verurteilt) erwähnt. Die Liste von verurteilten FPÖ- Politiker/-innen ist lang und scheint im Widerspruch zur Law-and-OrderPolitik der Partei zu stehen. Neben Verurteilungen wegen Verhetzung und des Verbotsgesetzes umfasst diese Liste eine weitreichende Anzahl von Delikten quer durch das Strafgesetzbuch: Untreue (Berhard Gratzer, ehemaliger FPÖ- Parteiobmann in Niederösterreich), Steuerhinterziehung (Walter Meischberger, ehemaliger FPÖ- Generalsekretär), schwerer Betrug (Peter Rosenstingl, ehemaliger FPÖ- Nationalratsabgeordneter), sexuelle Nötigung (Ferdinand Spielberger, ehemaliger Grazer FPÖStadtrat), Körperverletzung (Ernest Windholz, ehemaliger FPÖ/BZÖ- Nationalrat) etc.

Als sich nach der Nationalratswahl 1999 die erste schwarz-blaue Regierung bildete, gab es große Proteste innerhalb der Bevölkerung. Sogar die EU schaltete sich ein und verhängte wegen der Regierungsbeteiligung der FPÖ Sanktionen über Österreich. Wöchentlich wurden die sogenannten „Donnerstags-Demos“ abgehalten. Dann gab es wiederum Stimmen, die meinten, man solle dieser neuen Regierungskonstellation doch „eine Chance“ geben – sie wurden allesamt enttäuscht. Schwarz-Blau betrachtete die Republik als einen Selbstbedienungsladen. Die unglaublichen Verflechtungen, die dubiosen Geschäfte und die Absprachen kamen in den letzten 2 Jahren nach und nach ans Tageslicht: Skandale rund um die Telekom Austria, Hypo Alpe Adria, verkaufte österreichische Staatsbürgerschaften, BUWOG etc. Bemerkenswert ist, dass es lange Zeit den Anschein hatte, als ob auch die unglaublichsten Skandale den Umfragewerten der FPÖ nicht schaden konnten. Egal ob Bereicherung und Korruption in Millionenhöhe oder wegen Wiederbetätigung verurteilte FPÖ- Politiker/-innen: die Umfragen prognostizierten der FPÖ gleichermaßen Stimmenzuwächse. Erst in der zweiten Hälfte des Jahres 2012 änderte sich diese Tendenz.

Immer wieder wird medial über Verbindungen der FPÖ in die rechtsextreme Szene berichtet. In nahezu regelmäßigen Abständen machen die Freiheitlichen der Neonazi-Szene und den deutschnational-völkisch orientierten Burschenschaften bestimmte Zugeständnisse. Sei es, dass FPÖ- Abgeordnete oftmals bei Angelobungen blaue Kornblumen tragen (Symbol der zwischen 1933 und 1938 verbotenen Nationalsozialist/-innen), oder dass die FPÖ seit 2013 versucht, mit dem Wiener Akademikerball das Hofburg-Verbot des WKR- Balles zu umgehen – immer wieder senden die Freiheitlichen damit Signale an die extreme Rechte.

Braun-Blau

RECHTSEXTREMISMUS

Neben den Verstrickungen in die schwarz-blauen Korruptionsfälle fällt die FPÖ und auch ihre Jugendorganisation RFJ (Ring freiheitlicher Jugend) medial immer wieder durch Verbindungen in die rechtsextreme Szene auf. Schon wenn man sich die Geschichte der FPÖ ansieht, haben diese Verbindungen in die rechtsextreme Szene seit der Gründung der Partei bestanden. Im Jahr 1949 wurde der VdU ( Verband der Unabhängigen) gegründet, der vor allem ein Auffangbecken für Nationalsozialist/-innen und die sogenannten Großdeutschen darstellte. Nach einigen Wahlniederlagen löste sich der VdU

Ebenfalls evident sind auch die Fälle von Verbindungen zwischen der Neonazi-Szene und dem Ring Freiheitlicher Jugend, der vom 10


noch immer DÖW (Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes) als rechtsextrem kategorisiert wird. Obwohl auch hier die Medien regelmäßig über jene Verbindungen Bericht erstatten, wird von Seiten der FPÖ meist abwehrend von Einzelpersonen gesprochen, oder aber von einer linkslinken Hetzkampagne der Medien gegen die FPÖ und dem Schwung der sogenannten „Faschismuskeule“. Beispielsweise tauchte 2009 ein Partyfoto vom damaligen Bezirksrat und Obmann des RFJ Leopoldstadt auf Facebook auf, wo dieser grinsend den Ärmel seines T-Shirts hochzieht und ein mit Edding gemaltes Hakenkreuz in die Kamera hält. Franz Lindenbauer selbst meinte dazu, er habe nicht bemerkt, dass ihm jemand etwas auf den Arm gemalt hätte und vermutete gegenüber der Zeitung „die Presse“, dass dahinter auch eine Fotomontage stecken könne.

Vergleich zur letzten Landtagswahl – der prozentual größte Verlust, der in der Geschichte der 2. Republik bisher bei einer Wahl eingefahren wurde. In weiterer Folge gab es mehrere Krisensitzungen, innerhalb der FPK wurden die innerparteilichen Spannungen teilweise medial ausgetragen. Große Teile der Parteibasis forderten, dass Dobernig und der ehemalige Landeshauptmann Dörfler auf ihre Mandate verzichten sollen, diese weigerten sich bislang konsequent. Neben den personellen Schwierigkeiten offenbarten sich auch finanzielle: Wegen der Stimmeinbußen steht der FPK anteilsmäßig weniger Parteienförderung zu, ebenso verliert sie rund 1,8 Mio Euro im Jahr an Parteien- und Klubförderung, da sie nun weniger Abgeordnete stellt. Zudem werden in nächster Zukunft Kredite in Millionenhöhe fällig. Seither wird über eine Spaltung der FPK spekuliert, aber auch über eine erneute Vereinigung mit der Bundes-FPÖ.

Dieser Fall sei nur stellvertretend für die vielen „Ausrutscher“ von FPÖ- Politiker/-innen und – Funktionär/-innen genannt, ein Blick auf die in der Linkbox (siehe unten) angeführten Internetseiten ist sehr zu empfehlen.

Blaue Krise Ausschlaggebend für die sinkenden Umfragewerte der Freiheitlichen waren zum Einen diverse Urteilssprüche rund um Kärntner FP- Politiker/innen, die zur Forderung nach Neuwahlen auf Landesebene führten. Mehrmals wurden Neuwahlanträge der anderen Parteien im Kärntner Landtag nur dadurch verhindert, dass die FPKAbgeordneten gemeinsam die Sitzung verließen – dadurch war das benötigte Anwesenheitsquorum nicht mehr erfüllt und es konnte nicht über die Neuwahlen abgestimmt werden. Zum Anderem tauchte im September eine neue Partei auf der politischen Bühne auf: das Team Stronach. Befürworter/-innen des TSÖ sind zum Großteil ehemalige FPÖ- Befürworter/-innen, wie Umfragen und auch Wählerstromanalysen aufzeigen. Bei den Wahlen in Niederösterreich am 3. März fuhr die FPÖ eine kleine Niederlage ein und eine noch größere bei den Kärntner Landtagswahlen am selben Tag. In der ehemaligen Hochburg Jörg Haiders verloren die Freiheitlichen rund 27% im

Links gegen Rechts Hier einige interessante Links, die sich mit Rechtsextremismus und Verbindungen der FPÖ und ihrer Funktionär/-innen in die neonazistische Szene beschäftigen: http://rfjwatch.wordpress.com/ http://bawekoll.wordpress.com/ http://kuesselskameraden.blogsport.eu/ www.stopptdierechten.at www.gegenrechts.at 11

RECHTSEXTREMISMUS

Auch auf Bundesebene kam es zu Krisensitzungen und personellen Rochaden, unter anderem wurde beschlossen, dass der umstrittene Dritte Nationalratspräsident Martin Graf sich nicht erneut für dieses Amt bewerben werde. Seit seiner Wahl zum Nationalratspräsidenten gab es immer wieder Kritik an Graf, der auch Mitglied in der vom DÖW als rechtsextrem eingestuften Burschenschaft Olympia ist und bereits des Öfteren mit problematischen Aussagen und Verbindungen zu Rechtsextremen mediale Aufmerksamkeit erregte. Aus all diesen Gründen (und noch vielen mehr) ist und bleibt die Freiheitliche Partei politisch nicht trag- und vor allem nicht wählbar!


Die Identitären – Kusch Neonazis? Die „Identitäre Bewegung“ entstand 2004 und schwappte im Jahr 2012 auf Deutschland und in weiterer Folge auch auf Österreich über. Sie besteht aus verschiedenen Gruppierungen, die sich selbst als „identitär“ bezeichnen und sind politisch als rechtskonservativ bis rechtsextrem einzuordnen. Von Alice Enten

einmal als "rechts" einordnen. Hier wird auf ib-oesterreich.at von identitärer Seite behauptet: „Wir sprengen (…) jedes alte Schema von rechts und links – wir sind die Mitte und wir selbst“. Hier jedoch werden sie von ihren weitreichenden Verbindungen in die rechtsextreme Szene selbst entlarvt, die mehr als offensichtlich und nicht bloß zufällige Einzelfälle sind.

Woher sie kommen Die Gruppierungen, die sich selbst als zugehörig zur identitären Bewegung bezeichnen, sind heterogene, also nicht einheitliche, Gebilde. Ihren Ursprung haben sie in Frankreich, wo im Jahr 2004 der bloc identitaire gegründet wurde. Nachdem es einige Zeit ruhig um die neu-rechte Bewegung schien, gründeten sich 2012 auch Gruppen im deutschsprachigen Raum, unter anderem im Februar in Wien.

Was sie sagen

RECHTSEXTREMISMUS

In Wien gibt es allen voran die identitäre Gruppe "Wiens Identitäre Richtung", die sich auf ihrer Homepage wie folgt selbst bezeichnet: Sie seien "Wiener Jugendliche, die sich einem idealistischen Ziel widmen. Wir treten für den Erhalt unserer Identität ein". Im Weiteren wird versucht, zu erklären, dass Identität wichtig sei und man sich von Rassismus distanziere. Hier widerspricht sich W.I.R. aber mehrmals selbst, mit Äußerungen wie beispielsweise "Heute stellt vor allem die Islamisierung in Wien und auch im restlichen Europa eine große Bedrohung dar" - was ohne Zweifel als eine antimuslimische Aussage bezeichnet werden kann. Man sucht vergeblich danach, wenn man wissen will, woraus diese "Identität" genau besteht. Man beruft sich gerne und viel auf die eigene Heimat und Kultur, geht aber nicht näher darauf ein, was sie ausmacht. Aus dem Geschichtsbuch kramen die neuen Rechten oft und gerne die Türkenbelagerung Wiens (1529) hervor, indem sie von einem Abwehrkampf sprechen, den Wien auch heute führen muss. Dabei scheinen die Identitären im Geschichtsunterricht nicht aufgepasst zu haben und verkennen die historische Faktenlage: Nachdem der Erzherzog von Österreich Ansprüche auf Ungarn und Böhmen stellte und mit Eroberungen drohte, forderte Ungarn nämlich militärische Unterstützung vom Sultan an und ließ sich damit unter den Schutz des Osmanischen Reiches stellen. Hier war also der österreichische Erzherzog der Aggressor, die Osmanen/Türken waren den Ungarn auf deren Bitte hin zur Hilfe geeilt. Allein das eben genannte Beispiel zeigt sehr

Die Identitären in Österreich stammen laut dem grünen Nationalratsabgeordneten Karl Öllinger häufig aus "rechtskonservativen Kreisen, meist aber aus Burschenschaften und teilweise auch aus der Neonaziszene". So meint auch der Rechtsextremismus-Experte Heribert Schiedel vom DÖW: "Die ersten, die in Europa unter dem neuen Namen ‚die Identitären‘ aufgetreten sind, sind in Frankreich aus einer verbotenen neonazistischen Jugendorganisation hervor gegangen". Selbiger bezeichnete sie auch unter anderem als "Neonazis mit kleinem Latinum". Als die offen neonazistische Internetplattform alpen-donau.info vom Netz genommen wurde und auch die Burschenschafter der Internetpräsenz Siegfriedskopf ihre Tätigkeit einstellten, gründete sich der „Funke“. Dieser betrieb eine Homepage, auf der offen rassistisch argumentiert und Rechtsextremes propagiert wurde, stellte aber ihre Aktivität sehr rasch wieder ein. Und aus eben diesen Reihen rekrutieren sich die Gruppierungen, die sich heute den Namen „identitär“ geben. Ebenfalls nachgewiesen konnten auch Verbindungen zur Linzer Burschenschaft Arminia Czernowitz werden, die erst 2010 damit auffiel, für die Bewerbung einer Veranstaltung (mit dem Antisemiten Richard Melisch) ein von den Nationalsozialisten kopiertes Sujet verwendet zu haben. Die Identitären selbst versuchen immer wieder, sich von der Neonaziszene zu distanzieren, sie wollen sich laut Eigendefinition nicht

12


elrechte oder

deutlich, dass sich diese Bewegung historische Fakten so zurechtlegt, wie es ihren Absichten nützlich ist.

samkeit zu erlagen. Die Gruppe in Friedrichshain (D) unternahm Ende Februar diverse Sprayaktionen, die Identitären Salzburg hängten im Jänner ein Transparent über eine Autobahnbrücke – um hier nur zwei Beispiele zu nennen. Neben diversen aktionistischen Formen finden Treffen, Stammtische und Veranstaltungen statt, die man zumeist nur mit vorheriger Anmeldung besuchen kann, weil der Ort geheim gehalten wird.

Weiters wird auf der Homepage von W.I.R. vor dem Schlagwort "Multikulti" gewarnt und auch hier wieder eine abwertende Verknüpfung zum Islam erstellt: "Was heute in ganz Europa und insbesondere in Wien geschieht und was mit dem Kunstwort "multikulturell" verharmlost wird, sind die Nebeneffekte des Suizids der europäischen Kulturen. (…) Die vorherrschende und fortschreitende Islamisierung ist die konsequente Folge daraus. Das hat mit kulturellem Austausch und Vielfalt nichts mehr zu tun, sondern ist, grob gesagt, die Ersetzung der indigenen Europäer mit Zuwanderern." Ein weiteres Schlagwort, dass von identitärer Seite oft gebraucht wird, ist die sogenannte „Reconquista“: damit ist die Rückeroberung Europas aus der (angeblich) islamischen Hand gemeint. Als Deckwort mit historischem Bezug (christliche Rückeroberung der Iberischen Halbinsel 1492 und damit Vertreibung von Muslimen/-innen und Juden/ Jüdinnen) verwenden es die Identitären, um ihren Rassismus zu verschleiern.

Obwohl die identitären Gruppen eher lose Verbindungen ohne Dachorganisation darstellen, scheint der Internetauftritt der Identitären durchgeplant bis ins letzte Detail. Die Layouts der unterschiedlichen Ortsgruppen ähneln einander stark, was vermuten lässt, dass hier professionelle Layouter/-innen bezahlt wurden. Neben diversen Homepages existieren zu den einzelnen Ortsgruppen eigene Facebookseiten, ebenfalls großteils einheitlich mit dem Symbol Lambda und in den Farben schwarz und gelb gehalten. Eine weit verbreitete Ansicht unter Politikwissenschafter/-innen ist, dass die identitäre Szene noch zu jung und inhomogen sei, um eine finale Bewertung über sie zu machen. Wie sich die unterschiedlichen identitären Gruppen in Zukunft entwickeln werden, ist noch nicht absehbar. Politisch sind sie ganz klar rechts einzuordnen, die ideologischen sowie personellen Verknüpfungen mit der rechtsextremen Szene sind jedenfalls gegeben.

Was sie tun

RECHTSEXTREMISMUS

Die Identitären versuchen stark, sich selbst einen „jugendlichen“ Touch zu verleihen. Danach richten sie auch ihre Aktionsformen aus, beispielsweise störte eine Wiener identitäre Gruppe Ende September 2012 eine Veranstaltung der Caritas. Etwa zehn mit Masken vermummte Männer umringten mit Musikuntermalung und Tanz („Hardbass“) einen Caritas-Stand auf der Straße, und versetzen deren Mitarbeiter/-innen in Angst. Ebenfalls mediale Aufmerksamkeit erreichte die „Besetzung der Besetzung“ in der Wiener Votivkirche, wo Identitäre provokativ versuchten, den Protest der Asylwerber/-innen anzugreifen und als ungerechtfertigt zu proklamieren. Verschiedene Ortsgruppen versuchten bereits mit unterschiedlichen Methoden, Aufmerk-

13


Homosexualität im Drit Durch viel Aufklärungsarbeit in den letzten Jahrzehnten sind wir über die Schreckensszenarien des 2. Weltkrieges weitgehend informiert. Wir haben ein umfassendes Wissen über die Abläufe, die Verfolgungen und über die Verantwortlichen. Allerdings gibt es ein Thema, worüber immer noch ein Mantel des Schweigens gehüllt ist: Homosexualität unter Bürger/-innen, Häftlingen und Nazis selbst. Von Melanie Eidler

Es ist weithin bekannt, dass die Nationalsozialisten eine bestimmte Vorstellung davon hatten, wie Menschen leben, aussehen oder sich verhalten sollen. Es war geregelt, dass der Mann die Familie erhalten und die Frau Haus und Kinder hüten müsse. Doch es ging noch weiter: Es gab ganz klare Vorstellungen davon, wen man lieben durfte und welche Liebe als unnatürlich galt. Schon früh zeigte sich, dass Homosexualität im Nazi-Deutschland nicht geduldet wurde. Nach dem ersten Weltkrieg war die Stimmung ausgelassen, man wollte es sich gut gehen lassen, tanzen gehen und Bekanntschaften machen. Es entstanden, vor allem in Berlin, mehrere Schwulen- und Lesbenbars, in welchen auch reges Treiben herrschte. Die Freude über die neu gewonnene Freiheit und den Frieden sollte aber nicht lange währen, denn bereits 1933 wurde mit der gezielten Schließung von Lokalen, in denen man „widernatürliche Unzucht“ feststellen konnte, begonnen. Da Prostitution ebenfalls unter den Begriff der „widernatürlichen Unzucht“ fiel, bestand Einigkeit darin, keine Örtlichkeiten zu schließen, die nur der „Unzucht huldigten“. In Berlin wurden weiterhin bis 1940 Lesben Bälle toleriert, solange nichts „Unsittliches“ geschah oder Schwule anwesend waren.

gen Schwule in Konzentrationslager deportiert wurden und es sogar einen eigenen Winkel für schwule Inhaftierte gab. Justizminister Franz Gürtner berief 1933 eine amtliche Strafrechtskommission, bestehend auf Mitgliedern der NSDAP, ein, um strafrechtlich festzustellen, ob Lesben ebenfalls kriminalisiert werden sollten. Zu einem offiziellen Gesetz kam es allerdings nicht, da sie als „pseudo-homosexuell“ galten. Ein weiterer Punkt war, dass bei schwulen Männern die Zeugungskraft vergeudet würde, was bei Frauen nicht der Fall wäre. Außerdem könne man Lesben schwerer erkennen, da Frauen ohnehin einen sehr emotionalen Umgang miteinander pflegen würden. Es gibt keine eindeutigen Aufzeichnungen darüber, dass eine Frau aufgrund ihrer Homosexualität in ein Arbeits- oder Konzentrationslager deportiert wurde, da es für Lesben keine rosa Winkel gab. Betroffene Frauen bekamen einen schwarzen Winkel für „Asoziale“. Zeitzeuginnen berichteten jedoch von lesbischen Beziehungen in solchen Lagern, obwohl weiters angeführt wurde, dass es auch freundschaftliche Beziehungen gab und dies oft nicht leicht zu unterscheiden war. Auffällig an den Berichten ist allerdings, dass diese lesbischen Beziehungen nur von Frauen geführt worden wären, die nicht aus dem Herkunftsland der Erzählerin kamen. So berichteten polnische Frauen zum Beispiel über Homosexualität unter deutschen Frauen und umgekehrt. Homosexualität bei Frauen wurde als Seuche bezeichnet und als Epidemie gesehen, die daher rührte, dass die Männer abwesend waren und das Lesbische durch einen Mann wieder „geheilt“ werden könne.

COVERSTORY RECHTSEXTREMISMUS

Der Unterschied zwischen männlicher und weiblicher Homosexualität Die unterschiedlichen sozialen Stellungen zwischen Mann und Frau kann man besonders gut erkennen, sobald es um das Thema Homosexualität geht. Während zwei Frauen meist auf erotische Weise stilisiert werden, sind homosexuelle Männer ein Tabuthema. Dieses Verhalten ist wahrscheinlich auch durch die Definition von Penetration im 17. Jahrhundert geprägt. Lesbische Paare werden nicht als „echte“ Paare anerkannt, da sie ja auch keinen „echten Sex“ haben können, wohingegen schwule Paare sehr wohl „echten Sex“ haben könnten, weil eine Penetration erfolgt. Besonders deutlich wird der Unterschied in der Zeit des Nationalsozialismus, in welcher Homosexualität bei Frauen mit dem Fehlen eines Mannes begründet wurde, wohinge-

Im Gegensatz dazu gab es in männlichen Straflagern sehr wohl einen eigenen Winkel für homosexuelle Männer. Schwule galten als Unterwanderer des Männerstaats und wurden verdächtigt, einen oppositionellen Staat im Staat aufbauen zu wollen. Zwischen 1933 und 1945 wurden ca. 10.000 wegen ihrer Sexualität in Konzentrationslager geschickt. Diese wurden von der SS besonders brutal behandelt, unter anderem

14


tten Reich deshalb, weil vielen Nationalsozialisten oft vorgeworfen wurde, selbst schwul zu sein. Diese Gerüchte wollten die Nazis unter allen Umständen aus der Welt schaffen und so wurden die ohnehin schon von den anderen Häftlingen gemiedenen Rosa-Winkel-Träger besonders oft und grausam gefoltert und für medizinische Untersuchungen herangezogen. Durch die doppelte körperliche und psychische Belastung durch Aufseher und Mithäftlinge schmälerten sich die Überlebenschancen erheblich. Um mit einem rosa Winkel zu überleben, musste man viel Glück und die richtigen Voraussetzungen haben. Da in Konzentrationslagern Männer und Frauen getrennt waren, wurden junge, feminine Männer, auch Puppenjungen genannt, mit Geschenken oder Gewalt von Kapos gefügig gemacht. Da die Stelle eines Kapos sehr begehrt war, war dies eine sehr heikle Angelegenheit. Allein der ausgesprochene Verdacht auf Homosexualität führte dazu, dass man seine Position verlor und/oder von seinen Mithäftlingen ermordet wurde. Vor allem inhaftierte Sozialdemokraten und Kommunisten neigten zu Homophobie, da auch das Klischee des „schwulen Nazis“ kursierte. Maxim Gorki sprach 1934 davon, dass man die Homosexualität ausrotten müsse, denn so verschwinde auch der Faschismus. Ob die Rosa-Winkel-Träger jedoch Faschisten waren, oder nicht, spielte dann bei den Schikanen der Mithäftlinge keine Rolle.

wegen Homosexualität festgenommen wurde und wer wegen Verbrechen wie Mord. Dass diese Ausreden mehr als scheinheilig sind, muss nicht extra erwähnt werden. Heutzutage gibt es viele Organisationen und Initiativen, die LGBTQ-Personen nicht nur zu ihren Rechten verholfen haben und weiterhin verhelfen, sondern ihnen auch persönliche Hilfe anbieten. Gegen Homophobie aktiv werden? Wenn du innerhalb der SJ aktiv etwas tun möchtest, kannst du dich der LGBTQ Arbeitsgruppe anschließen und gemeinsam mit anderen engagierten Leuten gegen Homophobie ankämpfen. Kontaktmöglichkeit gibt es unter: queer@sjoe.at Stay fabulous!

RECHTSEXTREMISMUS

Nach 1945… Durch die Stilisierung des „schwulen Nazis“ bekamen Homosexuelle nach 1945 keine Sympathien, da Homosexualität und Faschismus für viele Menschen zusammengehörte. Die Sichtweise über Lesben und Schwule änderte sich erst in den 1990ern. Der rosa Winkel wurde zum Beispiel von der frühen westdeutschen und amerikanischen homosexuellen Bewegung adaptiert als „rosa Dreieck“. Zwar werden homosexuelle Opfer anerkannt, die homosexuellen Überlebenden oder Hinterbliebenen der Rosa-Winkel-Häftlinge erhalten aber keine Entschädigungszahlungen. Genannte Gründe sind dafür unter anderem, dass man nicht mehr erkennen könne, wer

15


JUNG WOH ES MUS NEN LEISTS SEIN BAR !


Der „Anschluss“ Österreichs und der „austrofaschistische Widerstand“ Am 12. März jährte sich der sogenannte „Anschluss“ Österreichs zum 75. Mal. Die österreichische Spitzenpolitik gedachte diesem Tag und mahnte wie immer: „Niemals vergessen!“ Auch dass Österreich nicht nur Opfer, sondern auch Täter in dieser Zeit war, wurde betont. Das ist zwar ein Fortschritt verglichen mit der Geschichtsauffassung nach dem Zweiten Weltkrieg, die die eigene Täter/innenschaft verdrängte. Doch es werden immer noch medial verfälschende Darstellungen der historischen Ereignisse gebracht – die vor allem den Austrofaschismus1 verharmlosen. Von Marlis Zederbauer

Widerstand gegen den Anschluss?

nehmen. Für eine solche „Faschisierung“ war auch die endgültige Zerschlagung der Sozialdemokratie und der organisierten Arbeiter/-innenschaft notwendig. Die Folge war der Bürger/-innenkrieg im Februar 1934.

Tatsächlich wurde Hitler mit viel Jubel empfangen, als er am 12. März 1938 mit 65.000 schwerbewaffneten Soldaten die österreichischen Grenzen übertrat. Einige Stunden später verkündete er in Linz, dass „seine Heimat“ dem Reich wiedergegeben werde.

Zu behaupten, dass der Austrofaschismus die letzte Bastion gegen den Nationalsozialismus gewesen sei, ist ein Hohn gegenüber den tatsächlichen antifaschistischen Kämpfer/-innen. Dass Dollfuß immer noch verteidigt wird, vor allem von konservativer Seite, zeigt, dass die Aufarbeitung unserer eigenen Geschichte immer noch nicht beendet ist. Die Auseinandersetzung mit Geschichte dient dazu, aus ihr zu lernen. Eine Verklärung der historischen Ereignisse ist dagegen nur nützlich, um die eigene Geschichte in besserem Licht erscheinen zu lassen.

Jeder Widerstand gegen die Nazis war schon lange zerschlagen worden - Antifaschist/-innen wurden bis zum letzten Moment des Austrofaschismus verfolgt und sämtliche Vorschläge der Sozialdemokratie, gemeinsam gegen die terroristische NSDAP vorzugehen, wurden ausgeschlagen. Auf der anderen Seite hatte die Vaterländische Front, die Nachfolgepartei der Christlich-Sozialen, immer wieder versucht mit den einheimischen Nationalsozialist/-innen zu kollaborieren. Das austrofaschistische Regime wurde damit zur Wegbereiterin für den Nationalsozialismus, und nicht -wie oft behauptet- zum „ersten Opfer“. Der Opfermythos

RECHTSEXTREMISMUS

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde sukzessive der sogenannte „Opfermythos“ Österreichs aufgebaut. Die Argumentation hinter diesem Mythos war, dass Österreich das erste freie Land gewesen sei, das der aggressiven Außenpolitik Nazi-Deutschlands zum Opfer gefallen wäre, wie es ähnlich formuliert auch in der Moskauer Deklaration2 stand. Zur Argumentation dieser aggressiven Außenpolitik werden einerseits der bereits oben erwähnte militärische „Einmarsch“, aber auch die Ermordung von Engelbert Dollfuß 1934 durch nationalsozialistische Putschisten benutzt. Gerade dieser Putsch gilt als „Beweis“ für den Widerstand des austrofaschistischen Regimes gegen den Nationalsozialismus. Die Geschichte des Austrofaschismus zeigt aber eindeutig, dass der Kampf gegen den Nationalsozialismus niemals oberste Priorität war. Stattdessen versuchte man, sich des Problems durch eine, wie von Mussolini vorgeschlagen, „Faschisierung“ Österreichs anzunehmen. Faschisierung bedeute in diesem Fall, die NSDAP von rechts zu überholen und ihr somit den Wind aus den Segeln zu

1 Als Austrofaschismus bezeichnen wir das Regime, das in Österreich von 1933-1938 herrschte. Der damalige Bundeskanzler Engelbert Dollfuß verhinderte militärisch, dass das Parlament ordnungsgemäß zusammentreten konnte und übernahm danach eigenmächtig die Regierung, wobei er mittels Notverordnungen arbeitete. Das Ziel des Austrofaschismus war die systematische Zerschlagung der Arbeiter/-innenschaft und orientierte sich vor allem am faschistischen Italien. Steigbügelhalter/-innen des Regimes waren vor allem die faschistischen und paramilitärischen Verbände namens„Heimwehren“. 2 Die Moskauer Deklaration wurde 1943 von den Außenministern der Alliierten geschrieben. Hier wurde unter anderem festgelegt, dass Österreich nach dem Weltkrieg wieder ein souveräner Staat werden 18


Hugo Chavez ist tot. Der Kampf für eine gerechte Gesellschaft geht weiter! Ein Kommentar von Boris Ginner, Vizepräsident der International Union of Socialist Youth (IUSY)

Anfang März erlag der venezolanische Präsident Hugo Rafael Chávez Frias im Alter von 58 Jahren seinen schweren Krankheiten. 14 Jahre lang hatte er das Land regiert und dabei die Machtverhältnisse in Venezuela und Lateinamerika von Grund auf umgekrempelt. Die Politik von Hugo Chávez wirkte weit über die Grenzen seines Landes hinaus und gab Hoffnung, dass der Kampf für eine andere, gerechtere Gesellschaft auch heute möglich ist. Mit zahlreichen Kooperationsprojekten hat die Regierung Chávez gerade auch in benachbarten lateinamerikanischen Ländern zur Bekämpfung der Armut, der Arbeitslosigkeit und zur Verbesserung der Lebensbedingungen von Millionen von Menschen einen unermesslichen solidarischen Beitrag geleistet.

Die progressive Entwicklung in Lateinamerika, wo viele Länder in einem von Chávez mit initiierten Befreiungsschlag die massiven Wirtschaftskrisen der späten 1990er Jahre überwinden konnten, ist ein leuchtendes Beispiel für Europa. Statt Kaputtsparprogramme und neoliberale Kürzungspolitik, die in Verarmung und Massenarbeitslosigkeit führen, wurden in Lateinamerika sinnvolle Projekte der Umverteilung von oben nach unten, der Verstaatlichung von Schlüsselindustrien und der aktiven Armutsbekämpfung durchgeführt. Eine Abkehr vom Weg in den wirtschaftlichen Selbstmord wäre auch für Europa höchste Zeit, will man nicht zum Pleitekontinent mutieren. Der Todestag von Hugo Chávez ist ein äußerst schmerzlicher Tag - nicht nur für progressive Kräfte in Lateinamerika, sondern in der ganzen Welt. Aber wir wissen: Der Kampf für eine andere, bessere Gesellschaft, in der nicht die Profite Weniger zählen, sondern die Bedürfnisse aller, geht unbeirrt weiter.

INTERNATIONALES

Zum ersten Mal wurde dank Chávez Politik für die arme Bevölkerungsmehrheit gemacht - nicht für die kleine reiche US- oder europäischstämmige Elite. Die achtbaren Sozialmissionen konnten innerhalb von 10 Jahren, zwischen 1998 und 2008, die Armut von 55 auf 31 Prozent drücken. Kindersterblichkeit und Analphabetismus wurde erfolgreich der Kampf angesagt - und mit sozialen Wohnbauprogrammen der Regie-

rung wurden auch weite Teile von barrios und Armenvierteln Vergangenheit.

19


Evo, wie hältst du‘s mit d Das Prinzip des „Guten Lebens“, also des „buen vivir“, das ein Leben im Einklang mit der Natur vorsieht, wurde in den Verfassungen Ecuadors und Boliviens verankert. Brasilien erzeugt 80 % seines Strombedarfs aus erneuerbaren Energien. Dennoch entwickelt sich das Thema Umweltschutz zunehmend zum Stolperstein der lateinamerikanischen Linken. Von Bettina Rosenberger

Seitdem Evo Morales 2006 Boliviens Präsident wurde, hat sich wahrlich einiges getan: Familien bekommen für den Schulbesuch ihrer Kinder Geld, schwangere Frauen werden monetär unterstützt und auch Bolivianer/innen ab 60 Jahren werden nicht mehr sich selbst überlassen, sondern erhalten eine Grundrente. Verstaatlichungen werden am liebsten am 1. Mai verkündet. Im Jahr 2010 lud Morales zum „Alternativen Klimagipfel“ nach Cochabamba. Geschmückt hat sich die Veranstaltung mit der Bezeichnung: „Weltkonferenz der Völker über den Klimawandel und die Rechte der Mutter Natur“ und war mit 5000 internationalen Delegierten, sowie 25. 000 bolivianischen Aktivist/innen gut besucht. Dort unterstrich Morales abermals die Wichtigkeit eines „Sozialismus in Harmonie mit der Mutter Natur“. Doch der Schein trügt: dem Kapitalismus wurde nur rhetorisch abgeschworen.

INTERNATIONALES

Das Gebot der Stunde lautet noch immer „Entwicklung auf Kosten der Umwelt“. Die von Bolivien und anderen linken Regierungen Lateinamerikas betriebene Rohstoffpolitik wird im Fachjargon Neo- Extraktivismus genannt. Dabei handelt es sich um einen exportorientierten Abbau von Rohstoffen. Neu ist hierbei, dass der Staat eine wichtige Rolle einnimmt und so den Gewinn, der durch den Export der Rohstoffe entsteht, verwenden kann, um Sozialleistungen zu finanzieren. So wird Sozialpolitik in einem Zug umfunktioniert, um Umweltzerstörung zu legitimieren. Der Begriff des Neo- Extraktivismus umfasst nicht nur den klassischen Erdöl- und Bergbau-Sektor, sondern auch Infrastrukturprojekte und den

Bau von Wasserkraftwerken. Eine weitere Problematik ergibt sich aus dem Umstand, dass die exportorientierte Rohstoffproduktion Lateinamerika in neue Abhängigkeitsverhältnisse stürzt. Einerseits, da die Volkswirtschaften von den schwankenden Weltmarktpreisen massiv abhängig sind, andererseits, da das derzeitige Welthandelssystem noch immer tief von einer Asymmetrie zwischen Nord und Süd gekennzeichnet ist. Zwar hat Bolivien das Konzept des „buen vivir“ in der Verfassung verankert, doch in der Politik des Andenstaates lässt sich dieses kaum noch wieder finden. Die Prinzipien des „buen vivir“ würden unter anderem auch eine Konsultation mit der indigenen Bevölkerung vorsehen, wenn es auf ihren Gebieten zu staatlichen Eingriffen kommt. Die Doppelmoral, mit der Morales in Umweltbelangen agiert, lässt sich auch bestens anhand des TIPNIS- Konfliktes nachzeichnen: Mitten im Amazonas -Nationalpark Isiboro Sécure (TIPNIS), der zum territorialen Gebiet der Indigenen zählt, soll eine Straße gebaut werden. Brisant ist hierbei: Der Bau der Straße trennt eine Zone, in der bislang strengste Umweltauflagen zum Erhalt der Biodiversität galten, in zwei Teile. Selbst die Siedlungen der Indigenen befinden sich außerhalb dieser Zone. Auf eine Konsultation, wie sie die bolivianische Verfassung vorsieht, wurde im ersten Anlauf des Bauvorhabens jedoch verzichtet. In Folge kam es zu einem Protestmarsch der Indigenen, der im September 2011, nach 65 Tagen und 650 zurückgelegten Kilometern in La Paz endete und durch massive Polizeigewalt aufge-

20

löst wurde. Ein Vorgehen, das in der Bevölkerung für Entsetzen sorgte und erneute Demonstrationen von zehntausenden Menschen heraufbeschwor. Evo Morales beschwichtigte daraufhin sein Vorhaben und erklärte, dass er die Proteste als „Weckruf“ sehe und verhängte unmittelbar einen Baustopp. Monate später kam es erneut zu Protesten der Indigenen, doch dieses Mal setzten sie sich für den Straßenbau ein, da sie sich ganz klare Hoffnungen machten: Die Umsetzung der Rechte auf Trinkwasser, Bildung, Gesundheit und Teilhabe. Es war ein Zeichen


der Umwelt?

Bei dem umstrittenen Gebiet handelt es sich außerdem auch um eine gute Anbaufläche für Koka. Der Straßenbau würde den Handel für Koka- Bauern und Bäuerinnen durchaus erleichtern. Eine alternative Route wurde vom bolivianischen Präsidenten, der selbst Koka- Bauer war, abgelehnt, da diese Region nicht für den Anbau geeignet wäre. Doch der TIPNIS- Konflikt lässt sich noch um einen zusätzlichen Aspekt erweitern: auch Brasilien würde profitieren. Denn der derzeitige Transportweg über den Atlantikhafen verursacht hohe Transportkosten, da sehr viele Waren nach Asien, insbesondere nach China, exportiert werden. Deshalb strebt das Land an, Waren über einen Pazifikhafen zu transportieren, - die Straße würde diesem Vorhaben sehr entgegenkommen. Ein Vorteil, der auch den Kredit der brasilianischen Entwicklungsbank BNDES für das bolivianische Straßenprojekt erklärt. Voraussichtlich wird zwar nun mit dem Bau der Straße begonnen, doch umstritten bleibt er weiterhin. Auch das Konzept der „Green Economy“, also des „grünen Kapitalismus“, wird bravourös scheitern. Als Exempel hierfür kann das aktuelle Staudammprojekt Belo Monte in Brasilien herangezogen werden:

Im Amazonasgebiet, im nördlichen Bundesstaat Pará, werden 20.000 bis 30.000 Menschen in den nächsten Jahren vertrieben, um „saubere Energie“ für Konzerne zu produzieren. Die ökologische Komponente, die diese Problematik mit sich trägt, wird sich erst in der Zukunft völlig entfalten. Fest steht aber schon jetzt: Wird an den Bauarbeiten für das drittgrößte Wasserkraftwerk der Welt festgehalten, so sind der Verlust der Biodiversität, ein verminderter Fischbestand, sowie Luftverschmutzung die logischen Folgen. Da eine Fläche von 516 Quadratkilometern, etwa die Größe des Bodensees, unter Wasser gesetzt wird, besteht außerdem noch die Gefahr eines Malaria- Ausbruches. Wenn das Wasserkraftwerk Belo Monte, wie geplant, im Jahr 2019 in Betrieb genommen werden wird, sollen so 11 % des brasilianischen Strombedarfs gedeckt werden. Primär geht es jedoch bloß um Rohstoffe und Konzerne. In erster Linie wird die exportorientierte Aluminiumindustrie, die das Aluminiumerz Bauxit, das im Amazonas reichlich vorkommt, verarbeitet, vom billigen Strom profitieren. Für dieses monströse Bauvorhaben wurde es, ähnlich wie in Bolivien, verabsäumt die Zustimmung der Indigenen einzuholen. Dies widerspricht zwar der Verfassung, aber dennoch wurde mit den Bauarbeiten begonnen. Für die indigene Bevölkerung, Kleinbauern und -bäuerinnen, sowie Landarbeiter/-innen, die am Rande des Xingu- Flusses leben, bedeutet es, dass sie den Weg räumen müssen. Der soziale Protest auf den Straßen Brasiliens bleibt aus, denn unter Lula da Silva ist die Armut gesunken und die Mindestlöhne gestiegen. Auch im internationalen Vergleich schneidet Brasilien aufgrund seines niedrigen CO-2 Verbrauchs gut ab.

21

Ein möglicher Ausweg aus diesem Teufelskreis wird gerade in Ecuador erprobt: Im Yasuni- Nationalpark sollen die bei Probebohrungen angelegten Erdölquellen Ishpingo, Tambococha und Tiputini (ITT) nicht gefördert werden, obwohl dem Staat dadurch geschätzte 7,5 Milliarden Dollar entgehen. In den drei Quellen befinden sich rund 850 Mio. Barrel Erdöl, etwa so viel verbraucht die Welt in 10 Tagen. Mit den Folgen der Erdölförderung ist Ecuador seit Jahren konfrontiert: der Verlust der Biodiversität in all seinen Facetten. Sümpfe sind verseucht, Luft und Wasser verschmutzt. Landesweit liegt die Rate der an Krebs erkrankten Personen bei rund 12 %, im erdölreichen Gebiet bei 31 %. Obwohl es gerade in Amazonien die größten Erdölvorkommen gibt, befinden sich hier zugleich die ärmsten Provinzen. Denn, wie so oft, bekommt die Bevölkerung nur die Schattenseiten des „Schwarzen Goldes“ zu spüren. Solch ein Szenario soll verhindert werden, auch wenn das Land in puncto Extraktivismus ansonsten weniger progressiv und naturbedacht agiert. Die ITT- Initiative soll Abhilfe schaffen. Ecuador fördert das Erdöl nicht und dafür zahlt die internationale Gemeinschaft die Hälfte des vermeintlichen Gewinns in einen UN- Treuhandfonds, der den Umweltschutz in Ecuador fördern soll. Auch wenn es zu einigen Komplikationen bei der Umsetzung kam, so stellt dieses Projekt doch eine Alternative zur Entwicklung dar. Einem Entwicklungs- Begriff, der wie so oft, als schlichtes Synonym für Wirtschaftswachstum steht und negative Folgen wie Umweltzerstörung kaschieren soll.

COVERSTORY INTERNATIONALES

dafür, dass die über 60 indigenen Gemeinschaften im TIPNIS-Gebiet uneinig sind. Somit wurde das Verbot des Bauvorhabens gekippt und eine Volksbefragung initiiert. Bereits Monate bevor diese durchgeführt wurde, bereisten Vertreter/-innen der Regierung, unter ihnen auch Evo Morales, das TIPNIS - Gebiet und verteilten in den Gemeinschaften -unter anderem- Benzin und Handys. Zwar wurde die Befragung von vielen indigenen Organisationen dezidiert abgelehnt, dennoch verkündete die Regierung, dass die große Mehrheit der indigenen Gemeinschaften für den Bau stimmten.


Ein #aufschrei gegen Se Am 8. März war der internationale Frauentag und wenn auf die vergangenen Monate zurückgeblickt wird, ist klar, dass es nach wie vor notwendig ist gegen das Patriarchat anzukämpfen. In den Winterferien kam es gleich zu mehreren Übergriffen und einer Vergewaltigung in der U-Bahn. Im Anschluss daran war nicht nur die mediale Berichterstattung mehr als fragwürdig, sondern auch diverse Presseaussendungen seitens FPÖ. Von Sabine Toifelhart

Von einer breiten Diskussion über Übergriffe gegenüber Frauen im öffentlichen Raum („Street Harrassment“), war hier aber noch gar nicht die Rede. Erst als der deutsche Politiker Rainer Brüderle (FDP) in die Schlagzeilen kam, nachdem Laura Himmelreich, eine junge Journalistin in Deutschland, in einem ihrer Artikel auf ungewollte Annäherungsversuche des 67-Jährigen Politikers eingeht, entbrannte die Diskussion. In ihrem Artikel „Der Herrenwitz“, ein Portrait über den FDP-Politiker schildert sie genau, wie Brüderle sie mehrmals belästigte. Jener Zeitungsartikel löste in sämtlichen deutschen und in Folge dessen auch österreichischen Medien, sowie in der Politik eine heftige Diskussion über Sexismus aus. Den Höhepunkt erreichte die Debatte auf „Twitter“, als Frauen unter dem Hashtag #aufschrei begannen, ihre persönlichen Erfahrungen im Bereich des Street Harrassment auszutauschen. Es gab einige Männer, die sich mit den Frauen solidarisierten, jedoch auch andere, die es als völlig legitim ansehen Frauen gegen ihren Willen anzufassen. Ein häufiges Phänomen ist der Machtmissbrauch von

Politikern oder anderen Männern in Spitzenpositionen. Ein möglicher Erklärungsansatz lässt sich von Raewyn Connell ableiten. Im Kern besagt diese Theorie, dass es vier Typen von „Männlichkeit“ gibt: • Hegemoniale Männlichkeit • Komplizenhafte Männlichkeit • Marginalisierte Männlichkeit • Untergeordnete Männlichkeit Diese vier Typen von sogenannter Männlichkeit stehen in Bezug zueinander: Die hegemoniale Männlichkeit steht ganz oben in der Hierarchie. Der „hegemoniale“ Mann verkörpert das männliche Nonplusultra einer kapitalistischen, sexistischen, homo-transphoben Gesellschaft. Er verkörpert alle Klischees des „idealen Mannes“. Der „komplizenhafte“ Mann kann durchaus profeministisch agieren, jedoch ist er aufgrund der patriarchalen Dividende trotzdem privilegiert. „Patriachale Dividende“ bedeutet einfach ausgedrückt, dass jeder Mann vom Patriarchat profitiert, da er etwa einfach aufgrund seines biologischen Geschlechts ökonomische Vorteile gegenüber Frauen hat. Der „marginalisierte“ Mann zählt zu einer Gruppe in der Gesellschaft,

FEMINISMUS 22

die unterdrückt wird, zum Beispiel „nicht-weiße“ Menschen, hat jedoch als Mann immer noch einen Vorteil gegenüber Frauen dieser Personengruppe. Brüderle entspricht der „hegemonialen Männlichkeit“ vor allem durch die Tatsache, dass er auf der Karriereleiter sehr weit oben steht. Denn wir leben in einer Gesellschaft, in der es primär um Leistung, Arbeit und Erfolg geht. Besonders augenscheinlich wird das beim Durchblättern von Stellenanzeigen. Oftmals werden klischeetypische Botschaften so subtil wie möglich und scheinbar geschlechtsneutral transportiert, wie etwa beispielsweise: „Manager m/w gesucht. Sie übernehmen gerne Verantwortung, schätzen Handlungsspielraum im Rahmen Ihrer Tätigkeit und stellen sich Herausforderungen flexibel und engagiert.“ Hier zeigt sich klar, was von einem Manager, einem typischen Männerberuf, erwartet wird. Der Begriff „Leistung“, der im kapitalistischen Diskurs gerne aufgegriffen wird, impliziert oftmals auch „Leistungsträger“. Dieses Wort transportiert ein klares sprachliches Bild. Es handelt


exismus

Rahmenbedingungen geschaffen werden, welche weniger privilegierten Personen entgegenkommen und ihnen ähnliche Chancen ermöglichen. Eine w e i t e re spannende Theorie in diesem Zusammenhang ist jene über den Begriff „Intersektionalität“ ( Verschränkung von Privilegien und Benachteiligungen). Die Kernaussage ist: Um den Kapitalismus zu über winden, müssen alle Formen von Un t erdrückungsmecha ni smen bekämpft werden. Es handelt sich daher nicht nur um einen Kampf um ökonomische Gleichheit, sondern es muss auch ein Kampf gegen Sexismus, Homo- und Transphobie, Rassimus und vieles mehr sein. Österreich wurde bald von der #aufschrei- Debatte angesteckt und schnell kamen Forderungen auf, wie etwa, dass Po-Grapschen eine Straftat werden muss. Die Fra u e n m i n i s t e r i n Ga b r i e l e Heinisch-Hosek unterstützte diese Forderung und setzt sich ebenso dafür ein. Sie lieferte sich diverse TV-Diskussionen in diesem Zusammenhang. Besonders

interessant war die „Im Zentrum“Diskussion auf ORF 2 zu diesem Thema. Hier äußerte sich einer der „renommiertesten“ KronenZeitungs Journalisten bezüglich der #aufschrei- Debatte wie folgt: „ Jeder Mann ist ein Macho. (….) Man spürt das, wenn eine Frau einen Klaps auf den Hintern möchte.“ Michael Jeanée, 3. Februar bei im Zentrum Hier wird ganz klar ein Übergriff marginalisiert und versucht, das so darzustellen, als sei es vollkommen legitim Frauen anzufassen, ohne abzuklären, ob es in Ordnung ist. Im Diskurs über Sexismus und Übergriffe im öffentlichen Raum ist es darüber hinaus auch notwendig, sich mit dem Konzept des Konsenses zu befassen. Dieses Konzept ist etwas Unerlässliches im linken Diskurs über Sexismus, zumal niemand sich der Gesellschaft, in der er oder sie sozialisiert wurde entziehen kann. Das Konzept des Konsensens sagt vereinfacht ausgedrückt aus: „Zuerst fragen und darüber sprechen (Küssen, anfassen, Sex, oder ähnliches..), und dann tun oder lassen.“

FEMISNISMUS

sich um die „Erfolgreichen“ unserer Gesellschaft. Die sogenannten Leistungsträger sind real mehrheitlich männlich. Die Frage „Warum?“ lässt sich relativ leicht beantworten: Frauen schaffen es aufgrund ihrer traditionell zugeschriebenen Rolle in unserer Gesellschaft meist nicht in Spitzenpositionen. Zu den dieser Rolle zugeteilten Aufgaben gehört vor allem die Reproduktionsarbeit, die unbezahlte Arbeit, die notwendig ist, um Menschen zu erhalten: Kochen, Putzen, Kindererziehung. Da unsere Gesellschaft darauf ausgelegt ist, dass diese Arbeit gratis von Frauen erledigt wird, gibt es nicht ausreichende öffentliche Angebote, sie zu erledigen, damit Frauen entlastet werden. Wer diese Fakten in Diskussionen außen vor lässt, verklärt die reale Lebenssituation von vielen Menschen, vor allem von Frauen. Um aus „Leistungsträger“ das Wort „Leistungsträger_innen“ zu machen, braucht es die richtigen Rahmenbedingungen und politische Veränderungen. Traditionelle Rollenbilder und Begriffe haben sich über lange Zeit in der heutigen Gesellschaft verfestigt. Um diese zu überwinden muss langfristig der Kapitalismus überwunden werden, aber kurzfristig gesehen müssen

23


Strike! Dance! Rise! Der 14. Februar ist nicht nur der weltweit bekannte Valentinstag. Diesen Tag hat sich die Organisation „V-Day“ ausgesucht, um Frauen und Männer dazu aufzufordern gegen Gewalt an Frauen auf die Straße zu gehen. 2013 geschah dies mit der Kampagne „One Billion Rising“. Eine Milliarde Menschen, tanzend auf den Straßen dieser Welt. Von Sara Tavares da Costa

Der V-Day

ihre Gemeinden am besten und wissen daher am ehesten, was zu tun ist. Und als vierten Grundsatz, verstehen sie Gewalt auch im Zusammenhang von „race, class and gender“. Also das Prinzip der Intersektionalität, bei dem davon ausgegangen wird, dass es verschiedene Formen der Unterdrückung gibt, die gleichzeitig auftreten können und miteinander zusammenhängen.

Die Organisation V-Day und mit ihr der V-Day entstanden 1998 als Reaktion auf die von Eve Ensler inszenierten „Vagina Monologues“ um einen weiteren Aktionstag gegen Gewalt an Frauen zu etablieren. Die Organisation motiviert Menschen, die gerne Zeichen gegen Gewalt an Frauen setzen wollen, oder auch Geld für Vereine die sich gegen Gewalt einsetzen zu sammeln. Dies meistens durch kreative, von der Kunst inspirierten Aktionen. Im Zuge dessen gab es dann zahlreiche Aufführungen der „Vagina Monologues“, die die Geschichten vieler, von (sexualisierter) Gewalt betroffenen Frauen erzählen.

Warum eine Milliarde? Für den 15.Geburtstag des V-Days haben sich die OrganisatorInnen eine besondere Aktion ausgedacht: „One Billion Rising“. Eine Milliarde Menschen sollen sich auflehnen. Warum genau die Zahl „eine Milliarde“ ausgewählt wurde ist recht simpel. Denn eine aus drei Frauen weltweit erlebt zumindest einmal in ihrem Leben Gewalt, sei es psychische oder physische. Nachdem ungefähr 3 Milliarden Frauen auf dieser Welt leben, ergibt sich dadurch die Zahl „One Billion“ (eine Milliarde).

Das „V“ steht laut Eigendefinition für Vagina, Valentine und Victory. Spannend ist hier die Auswahl des Tages: Der Valentinstag! Der Tag der Liebe, der (zweier- und heterosexuellen-) Beziehungen, mit viel Konsum gepaart. Beziehungen sind aber auch einer der gefährlichsten Orte für Frauen. In Deutschland zum Beispiel hat jede 4. Frau schon einmal körperliche und/oder sexuelle Gewalt durch ihren Partner erlebt. In Österreich ist offiziell immerhin „nur“ jede 5.-10. in einer Beziehung lebenden Frau von Gewalt betroffen (2001).

Ziel dieser Aktion war es, eine Milliarde Frauen und auch Männer, die diesen Kampf unterstützen, dazu zu bringen am 14. Februar auf die Straße zu gehen, zu tanzen und ein starkes Zeichen gegen Gewalt an Frauen zu setzen. Eben: „Strike! Dance! Rise!“! Alle die sich jetzt vielleicht fragen: „Warum eigentlich tanzen?“. Jerin Arifa, die im Vorstand der „National Organization for Women“ (USA) sitzt meint, dass eine Vergewaltigung dazu führt, dass der eigene Körper quasi gegen einen selbst gerichtet wird (oft wird auch die Schuld bei sich selbst gesucht u.s.w.). Durch das Tanzen erobert man ihn sich für sich selbst zurück.

V-Day, als weltweite Bewegung von AktivistInnen „versteht sich als Katalysator, der kreative Veranstaltungen fördert, um zu sensibilisieren, Geldmittel einzubringen und den Geist existierender Anti-Gewalt-Organisationen wiederzubeleben“. Das geschieht nicht nur in Form von den schon genannten kreativen Aktionen, sondern es werden auch Workshops veranstaltet, z.B. „V-Men Workshops“ die, wie der Name schon verrät, für Männer sind um auch sie gegen Gewalt an Frauen zu sensibilisieren.

COVERSTORY FEMINISMUS

Auch wenn vielleicht keine Milliarde Menschen auf der Straße waren, so haben die OrganisatorInnen von One Billion Rising einiges erreicht. Immerhin haben sich in über 200 Staaten Menschen an den Protesten beteiligt. Die OrganisatorInnen selbst sehen auch noch eine Vielzahl an weiteren Erfolgen. Zum Beispiel, dass sie Menschen aus verschiedensten Hintergründen zusammengebracht und internationale Solidarität eingefordert hätten und auch bekommen haben. Nicht nur internationale Solidarität, sondern vor allem auch

„V-Day“ basiert auf vier Grundsätzen. Und zwar, dass die Kunst die Kraft hat, das Denken der Menschen zu verändern und sie zu inspirieren. Sie glauben, dass langanhaltende soziale und kulturelle Veränderungen durch „einfache“ Menschen entstehen, die „außergewöhnliche“ Dinge tun. Diese „einfachen“ Menschen, meistens Frauen, kennen auch

24


internationale Frauensolidarität stand auf der Tagesordnung, denn die Proteste wurden logischerweise vor allem von Frauen getragen. Außerdem wurde auch der Raum für Frauen geschaffen, um öffentlich auch Erfahrungen auszutauschen und um „ihr Trauma durch Tanzen zu heilen“. Außerdem hätten sie eine Vielzahl von Männern „inspiriert“, sich als unsere Verbündete zu sehen und mit uns gemeinsam das Patriarchat zu bekämpfen und eine Menge Geld gesammelt um Projekte gegen Gewalt an Frauen zu unterstützen.

An der One Billion Rising Aktion nahmen in zahlreichen Städten Indiens Millionen von Frauen und Männern teil, die für mehr Rechte tanzten und demonstrierten und ihren Unmut kundtaten.

Und jetzt? Der Kampf gegen Gewalt an Frauen, und für Frauenrechte allgemein und weltweit geht selbstverständlich weiter und hört bei „One Billion Rising“ nicht auf. Es gilt diese Motivation beizubehalten und internationale Frauensolidarität voranzutreiben und zu bestärken, denn nur so machen wir uns die Welt, wie sie uns gefällt!

Auch in Österreich gingen die Menschen auf die Straße. Insgesamt fanden 15 Veranstaltungen, von Vorarlberg bis Wien statt. In Wien tanzten circa 600 Menschen vor dem Parlament. Die SPÖ und die Grünen forderten in diesem Zusammenhang eine Reihe an Maßnahmen um Gewalt an Frauen zu stoppen. Viele der geforderten Maßnahmen sind nicht neu und einige haben nicht direkt mit dem Thema zu tun. Aber wenn von Gewalt an Frauen gesprochen wird, muss z.B. auch sexistische Werbung angesprochen werden, denn das trägt mitunter dazu bei, dass ein gesellschaftliches Stimmungsbild entsteht, das Frauenfeindlichkeit schürt. Hauptziel bleibt jedoch die Ratifizierung einer Resolution der EU-Parlaments über „Verhütung und Bekämpfung aller Formen von Gewalt an Frauen“, die bis heute nur von einem einzigen Land ratifiziert wurde.

Links: One Billion Rising: www.onebillionrising.org Fotogalerie von diestandard.at: http://diestandard.at/1360681504865/ One-Billion-Rising-Dance-Strike-Rise?_slideNumber=15&_seite=

Nun stellt sich auch die Frage, ob diese Mobilisierung (die trotz des wirklich wichtigen Themas und der Bemühungen nicht die größte war) überhaupt stattgefunden hätte, wäre da nicht die mediale Präsenz der Vorfälle in Wien oder in Delhi gewesen.

Sookie - One Billion http://www.youtube.com/ watch?v=UnX9ZQRykqA

Indien

FEMINISMUS

Vor ein paar Monaten war der Fokus der Medien ganz auf Gewalt gegen Frauen gerichtet. Die größte Aufregung gab es um den Fall einer jungen Studentin, die in Delhi an den Folgen einer Massenvergewaltigung starb. Unmittelbar danach zogen zahlreiche Menschen, vor allem Frauen, durch die Straßen und forderten mehr Rechte und mehr Schutz ein, da sie keine Menschen zweiter Klasse wären.

25


Reden wir von der schön Prekariat ist ein geflügelter Begriff unter vielen Linken, jedoch gibt es oft Verwirrungen, was damit gemeint ist. Meistens ist man sich jedoch einig, dass es sich dabei um ein neues Phänomen handelt, welches mit dem Aufstieg des Neoliberalismus zusammenhängt. Doch prekär ging es im Kapitalismus schon immer zu. Von Christian Hofmann

verbunden, von Arbeitszeitverkürzungen, Krankenversicherungen bis hin zum Aufbau eines öffentlichen Pensionssystems. Diese Errungenschaften waren dabei keineswegs Geschenke der Unternehmer/-innen, sondern stellten vielmehr Siege der Arbeiter/innenbewegung (z.B. Gewerkschaften, sozialistische/ sozialdemokratische Parteien) in sozialen Kämpfen dar. Die überdurchschnittlich positive Entwicklung der goldenen Jahrzehnte nach dem Zweiten Weltkrieg machte es dabei einfacher, diesen Ausbau der sozialen Sicherheit zu erkämpfen. Diese soziale Sicherheit schloss dabei viele Bevölkerungsteile aus. Besonders Frauen wurden als Anhängsel ihrer arbeitenden Männer gesehen. Wenn sie arbeiteten, musste ihr Einkommen keineswegs für eine eigenständige Existenz reichen, sondern wurde immer nur als ein gewisser Zu-Verdienst gesehen! Besondere Charakteristik dieser Epoche, welche um 1980 zu Ende ging, war auch der Ausbau der Industrie, welche sich zunehmend auf gut ausgebildete männliche Facharbeiter stützte.

Die Definitionen von prekären Beschäftigungsformen sind höchst unterschiedlich, es gibt aber gewisse Gemeinsamkeiten und Überschneidungen. Prekäre Beschäftigungsformen sind meistens von geringem Einkommen und noch geringer sozialer Sicherheit gekennzeichnet. Von der teilzeitbeschäftigten Alleinerzieherin an der Supermarktkasse über die Leiharbeiterin bei Amazon oder dem freiberuflichen Grafiker; verschiedenste Formen der Beschäftigung sind als prekär zu bezeichnen. Während die Beschäftigten unter dem gestiegenen Druck am Arbeitsplatz und geringen Einkommen leiden, profitieren Unternehmen, welche die Kosten für Arbeitskräfte minimieren und damit wiederum ihre Profite steigern können. Dabei werden prekäre Arbeitsformen durch 4 Bedingungen definiert: 1) wenig Sicherheit am Arbeitsplatz (zum Beispiel Befristungen von Arbeitsverträgen auf wenige Monate)

Ab den 1970er Jahren geriet das Wachstum des Kapitalismus ins Stocken, soziale Konflikte zwischen Arbeiter/-innen und Kapitalist/innen wurden wiederum schärfer, soziale Errungenschaften wurden zurückgenommen. Zeitgleich kam es auch zu einem Aufbegehren der Frauen, welche eine unabhängige gesellschaftliche Stellung einforderten. Das Modell des männlichen Alleinverdieners, welcher eine Frau und Kinder mit einem einzigen Einkommen finanzieren konnte, geriet in weiterer Folge auch in die Krise. Zeitgleich kam es zu einer Stagnation des industriellen Sektors, der Bereich der Dienstleistungen, besonders der Finanzdienstleistungen wurden zum maßgeblichen wirtschaftlichen Motor.

2) schlechte Arbeitsbedingungen (zum Beispiel hohe Zahl an Überstunden) 3) mangelnder beziehungsweise fehlender Schutz durch das Arbeitsrecht 4) geringe Einkommen

WIRTSCHAFT

Was jahrzehntelang nach dem zweiten Weltkrieg als Ausnahme galt, wird in immer mehr westlichen Industrienationen immer mehr zur Regel. Statt sozialer Sicherheit für alle, fallen immer mehr Beschäftigte aus den Sicherungsnetzen des Sozialstaates, denn ein geringes Einkommen und lange Zeiten ohne Erwerbsarbeit führen zum Beispiel wiederum zu Armut und Ausgeschlossen - Sein im Alter. ….. Ein goldenes Zeitalter geht zu Ende?

Unsicherheit und Kapitalismus, zwei Seiten der selben Medaille

Die Jahrzehnte nach dem Zweiten Weltkrieg waren in den meisten westlichen Industrieländern mit einer Reihe sozialer Errungenschaften

Die Entwicklung des Kapitalismus ist immer schon von einem hohen Ausmaß an Unsicherheit gekennzeichnet. Im Feudalismus hatte jeder

26


nen neuen Arbeitswelt? de Problem der Arbeitslosigkeit zu lösen. Die versprochenen Effekte blieben jedoch aus, so zum Beispiel im Vereinigten Königreich. Im Zuge des neoliberalen Frontalangriffes auf das britische Sozialsystem durch die Regierung Thatcher wurden beispielsweise auch viele arbeitsrechtliche Bedingungen zu Gunsten der Unternehmen verändert. Die erwartete Senkung der Arbeitslosigkeit blieb aus, jedoch profitierten Unternehmen von gesunkenen Kosten für Arbeitskräften.

Adelige die Verpflichtung, seine „Bauern und Bäuerinnen“ zu beschützen, im Gegenzug mussten jene Teile ihrer Ernte abliefern. Diese Form der sozialen „Sicherheit“ wurde mit dem aufkommenden Kapitalismus vernichtet, viel wichtiger wurde die Konkurrenz zwischen Unternehmer/innen als auch zwischen den einzelnen Arbeiter/innen um die raren Arbeitsplätze zum wichtigen Bestandteil der sozialen Entwicklung. Besonders Tagelöhner, Arbeiter/-innen, welche nur für einen einzigen Arbeitstag angeheuert werden, wurden zum Musterbeispiel der kapitalistischen Entwicklung.

Im Kontext der aktuellen Krise im Euroraum wird versucht durch „Flexibilisierung“ die Kosten der Krise auf die Beschäftigten abzuwälzen. Soziale Rechte sollen abgeschafft werden, der Druck auf die abhängigen Beschäftigten erhöht werden. Die aktuellen Entwicklungen stellten dabei eine Verschärfung jener Tendenzen dar, welche bereits seit mehreren Jahrzehnten die sozialpolitischen Debatten weltweit dominieren. Zeitgleich kommt es zu massiven Lohnkürzungen, bzw. führt die hohe Arbeitslosigkeit zu sinkenden Löhnen. Für uns als Sozialist/-innen muss die Verteidigung der sozialen Rechte von Arbeitnehmer/-innen an erster Stelle stehen, und uns muss dabei klar sein, dass nur die Überwindung des Kapitalismus endgültig die Beseitigung des Prekariates für alle bedeuten wird!

Schon Karl Marx beschreibt, wie jeden Tag tausende Tagelöhner zu den Fabriken in London ziehen, um Hände ringend nach Arbeit zu verlangen, während die Fabriksherren von der Konkurrenz der Elendigen profitieren. Erst als die Arbeiter/-innen begannen, sich zu organisieren (zum Beispiel in politischen Parteien oder Gewerkschaften), gelang es den Kapitalist/innen in teilweise blutigen Kämpfen, soziale Errungenschaften abzuringen. So wurde zum Beispiel die Kinderarbeit in den meisten industrialisierten Staaten verboten, Arbeitszeiten reglementiert und erste Formen der sozialen Absicherung (zum Beispiel Rentenversicherung, Krankenkassen) eingeführt. Die Unsicherheit, welche sich aus der Konkurrenz (ob zwischen Unternehmen oder einzelnen Arbeitskräften) ergibt, ist dabei ein wichtiger Bestandteil des Kapitalismus. Denn ohne Konkurrenz gibt es keine Angst und ohne Angst keine Möglichkeit für Unternehmen, menschliche Arbeitskraft billiger einzukaufen. Die schöne neue Arbeitswelt

WIRTSCHAFT

Seit den 1970er Jahren kam es zu einem systematischen Abbau der Regulierung der Arbeitsmärkte, welche in den Jahren zuvor erkämpft worden waren. Dabei wollten Unternehmen durch „flexiblere“ Regelungen der Arbeitszeit einen Vorteil gegenüber ihren Mitbewerber/-innen zu lukrieren. Regierungen hofften dadurch, das steigen-

27


Gewinne privatisieren, V vergesellschaften? Gege Privatisierungswahn! „Privatisieren – Liberalisieren – Deregulieren“ – das sind die drei Lieblingsworte der Neoliberalen. Wohin sie führen, zeigt sich in den periodisch wiederkehrenden Wirtschaftskrisen, die wenige Menschen reich machen und auf der anderen Seite viele arme Menschen noch ärmer. Trotzdem wird der Kapitalismus als bestes aller Wirtschaftssysteme verteidigt und auf Kosten der Menschen am Leben erhalten. Von Marlis Zederbauer und Alice Seidl

Gewinne privatisieren, Verluste vergesellschaften

Unternehmen können im Gegenzug auch Produkte und Dienstleistungen zur Verfügung stellen, ohne die bloße Profitmaximierung anzustreben – im Vordergrund sollen die Bedürfnisse der Menschen stehen. Ein Beispiel: Die ÖBB betreibt auch Bahnstrecken in kleinere Gemeinden, die nicht immer rentabel sind, aber unglaublich wichtig für die Mobilität der dortigen Bevölkerung. Private Bahnbetreiber/-innen hingegen beschränken sich auf gewinnbringende Strecken, so etwa die seit Dezember 2011 verkehrende „Westbahn“. Durch niedrige Preise setzen sie die ÖBB unter Druck, ebenfalls mit dem Preis hinunterzugehen. Dadurch wiederum können die Verluste aus den weniger profitablen Strecken nicht mehr ausgeglichen werden, und immer mehr dieser Bahnlinien werden eingestellt – auf Kosten der dort lebenden Bevölkerung.

In Wirtschaftskrisen wird oft der Ruf nach einem stärkeren Staat laut. Banken sollen gerettet, Unternehmen finanziell unterstützt werden – hier springt dann oftmals der Staat ein. Kaum ist die Krise dann einigermaßen überwunden, schreien Banken und Unternehmen wieder nach Deregulierung und fordern wirtschaftliche Unabhängigkeit vom Staat. In der Regel sind die zuvor vom Staat gewährleisteten Finanzspritzen für diesen ein großes Verlustgeschäft. Damit solche großen Geldsummen aufgewendet werden können, geben Staaten Anleihen aus und müssen für die Zinsen aufkommen. Von Fall zu Fall wird dann geregelt, wieviel die geretteten Banken/Unternehmen an den Staat zurückzahlen müssen, wobei meist nur ein geringer Anteil davon wieder an die Staatskassa zurückfließt. Im Umkehrschluss bedeuten Bankenund Unternehmensrettungen oftmals eine Vergesellschaftung von Verlusten, nach einiger Zeit werden wieder Gewinne eingefahren – bis es zur nächsten Krise kommt.

Staatliche Unternehmen haben außerdem den Vorteil, dass der Staat direkt Einfluss auf Qualität und Preis nehmen kann.

Wasserprivatisierung?!

Die Vorteile von Verstaatlichung „Der Staat kann nicht wirtschaften“ ist oftmals von neoliberaler Seite zu hören. Er sei ineffizient, die Qualität würde sinken, Mitarbeiter/-innen seien weniger motiviert – all das sind Mythen und Vorwände, die von Privatisierungsbefürworter/innen häufig bedient werden.

WIRTSCHAFT

Das Handeln und die Produktion von privaten Unternehmen wird durch ebenso private Interessen dominiert. Unternehmer/-innen und Aktienbesitzer/-innen haben nicht das Allgemeinwohl, sondern den eigenen Profit vor Augen und agieren auch danach. Es werden also nur Produkte hergestellt, deren Produktion rentabel ist und Gewinn abwirft. Staatliche

28

In den letzten Wochen kursierte die Meldung in den Medien, die EU-Kommission wolle das Wasser privatisieren. Das ist nur zum Teil richtig. Dahinter steht ein Gesetzesentwurf der EU-Kommission, die sogenannte Konzessions-Richtlinie. Sie besagt, dass zukünftig Konzessionen ausgegeben werden sollen, was unter Umständen eine Marktöffnung erzwingen kann. Am Beispiel der österreichischen Wasserversorgung bedeutet das, dass wenn in irgendeiner Weise nichtstaatliche Akteur/-innen beteiligt sind (was in Österreich der Fall ist), zwangsweise international Konzessionen vergeben werden müssen, um „den Wettbewerb zu wahren“. Auf lange Sicht führt das indirekt zur Privatisierung der Wasserversorgung, da Unternehmen, die versuchen dem Staat solche Domänen abzulaufen, in der ersten Zeit oft den staatlichen Anbieter im Preis (siehe Westbahn)


Verluste en den unterbieten, sodass dieser massive Verluste einfahren muss und sich allmählich zurückzieht. Dadurch wiederum bewerben sich immer mehr Private um die Wasserversorgung, die Preise steigen und die Qualität sinkt. Genau diese Folgen ergaben sich für viele Länder, die ihre Wasserversorgung privatisierten.

gebildet, dass der Kapitalismus das einzig wahre System sei, in dem wir gut leben und in dem alle Menschen die gleichen Chancen haben könnten. Leider wurde diese Meinung auch von der europäischen Sozialdemokratie übernommen. Gerade der Neoliberalismus hat es wie keine zweite Ideologie geschafft, sich in den Köpfen festzusetzen und sowohl die Politik als auch die Wirtschaftswissenschaften zu erobern und zu durchdringen.

Grundversorgung ist ein Menschenrecht! Genau das aber darf gerade in der Grundversorgung nicht p a s s i e re n . Grundversorgung bedeutet alles, was ein Mensch für ein abgesichertes Leben braucht: Wasser, Energie, Kranken- und Sozialversicherung, finanzielle Absicherung im Alter. Kurz: Alle Aufgaben des Sozialstaats sowie die alltägliche Versorgung mit lebensnotwendigen Mitteln. Wenn diese Grundversorgung privatisiert wird, droht automatisch, dass gerade ärmere Haushalte sich diese Grundversorgung nicht mehr leisten können. Damit ist oft ein weiterer Abstieg in die Armut verbunden. Wie viele Beispiele in anderen Ländern zeigen, etwa in Deutschland oder Groß-Britannien, hat die Privatisierung dem Staat nur kurzfristig Einsparungen gebracht: Da die Qualität dermaßen sank, dass die Versorgung nicht mehr garantiert war, mussten die privatisierten Projekte zumindest teilweise wieder reverstaatlicht werden. Dadurch entstanden erst recht wieder enorme Kosten. Somit ist es auch aus einer volkswirtschaftlichen Sichtweise nicht logisch, auf Privatisierungen zurückzugreifen. Außer natürlich, die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung sollen absolut im Hintergrund stehen, was charakteristisch für neoliberale Politik ist. Privatisierungen stehen im reinen Interesse der Profitgenerierung, nicht der Versorgung.

Nach der Krise – Der Neoliberalismus schlägt zurück? Dass der Kapitalismus kein System ist, in dem es für alle gleichermaßen zu Wohlstand kommen kann, hat die Linke schon immer angeprangert. Dennoch hat sich im letzten halben Jahrhundert die mehrheitliche Meinung heraus-

29

Doch das war nur eine kurze Stunde in der Weltpolitik, der keine Nachhaltigkeit beschert war. Kurze Zeit später riss der Neoliberalismus wieder das Ruder an sich. Die Antwort auf die Krise: Sparen, sparen, sparen! Kürzungen im Sozialsystem, in der Krankenversicherung, Einsparung von Arbeitsplätzen. Und nun scheint auch die Privatisierung, die zumindest für einige Zeit nicht laut gefordert wurde, wieder auf der politischen Tagesordnung zu erscheinen. Gerade in Zeiten der Krise, wo Arbeitslosigkeit und Armut immer mehr steigen, wäre es unverantwortlich, diese Strategie weiterzuverfolgen. Stattdessen bedarf es einer ausgebauten staatlichen Grundversorgung, auf die alle gleichermaßen Zugriff haben. Nur so kann verhindert werden, dass Armut und Arbeitslosigkeit ins weiter zunehmen, wie es derzeit vor allem in den südlichen europäischen Ländern der Fall ist. Die derzeitige Politik der EU läuft allerdings in eine vollkommen andere Richtung: Genau die Maßnahmen, die die Krise verursacht haben, sollen sie jetzt wieder richten. Dadurch zeigt sich einmal mehr, wie fest der Neoliberalismus in der Tagespolitik verankert ist.

WIRTSCHAFT

Als 2008 die Krise ausbrach erhoben sich auf einmal Stimmen, die bis dahin lang geschwiegen hatten: Linke Ökonom/-innen konnten auf einmal in aller Öffentlichkeit den „ungezügelten“ Kapitalismus kritisieren, der uns in diese Krise geführt hatte. Auch in den Wirtschaftswissenschaften wurde auf einmal für die Analyse der Krise Karl Marx zitiert. Keyenesianische Ansätze der Wirtschaftspolitik wurden wieder diskutiert.


Nackte Männer Von Nikolina Franjkic

Die Erwartungen sind hoch, wenn man die Ausstellung „Nackte Männer“ im Leopold Museum besucht. Die Medien haben eine künstliche Aufregung um diese neuartige Ausstellung erzeugt und innerhalb der Gesellschaft gab es brisante Diskussionen vor allem um die Werbeplakate. Umso größer ist dann aber die Enttäuschung, wenn man der Exposition einen Besuch abstattet. Bislang war es so, dass sich Au s s t e l l u n g e n zum Thema Nacktheit vorrangig mit weiblicher Nacktheit beschäftigten. Doch das Leopoldmuseum zeigte nun mit „Nackte Männer“ eine längst überfällige Darstellung unbekleideter Männerkörper von der Aufklärung bis heute. Die Ausstellung setzt drei zeitliche Schwerpunkte: erstens die Zeit der Aufklärung, zweitens die Epoche der Klassischen Moderne um 1900 und drittens die Kunstepoche nach dem zweiten Weltkrieg. Durch diesen enormen Zeitbogen werden die verschiedenen Männlichkeitsmodelle und der Wandel von Körper- und Schönheitsidealen thematisiert.

KULTUR

In der Aufklärung dominieren Skulpturen und Bilder von nackten Jünglingen, die den neuen Geist dieser Zeit repräsentieren. Zum ersten Mal beschäftigt man sich intensiv mit dem männlichen Körper, sei es in der Wissenschaft oder in der Kunst. Das Äußere des Mannes wird überidealisiert und fast schon heroisch dargestellt. Diese Darstellung wandelt sich dann

sehr stark in der Zeit der Moderne. Mit Vertretern wie Egon Schiele und Oskar Kokoschka wird der männliche Körper auf eine ehrlichere und unästhetischere Art und Weise dargestellt. Das Bild eines Mannes verändert sich in eine natürlichere und nicht mehr so aufgewertete Richtung. Außerdem befasst man sich in der Zeit das erste Mal mit dem Verhältnis Mann-Frau. Nach 1945 gibt es weitere umwälzende Veränderungen in der Darstellung nackter Männerkörper. Einerseits spielt die männliche Sexualität eine sehr große Rolle. Egal ob onanierende Männer oder gleichgeschlechtlicher Geschlechtsverkehr, in der Kunst scheinen alle „Tabus“ gebrochen zu sein. Andererseits kommt ein weiteres spannendes Element hinzu, und zwar der weibliche Blick auf den Männerkörper. Immer mehr Künstlerinnen legen ihr Augenmerk auf die Darbietung der Männerkörper und entwickeln daraus eine gesellschaftskritische Analyse zum Thema Geschlecht. Der Ausstellung eilt definitiv ihr Ruf voraus. Obwohl die Gemälde und Skulpturen interessant und teilweise sehr eindrucksvoll sind, erhält man als Besucher/-in nur sehr spärlich Informationen über geschichtliche Fakten und über den gesellschaftlichen Kontext, in dem diese Ausstellungsobjekte entstanden sind. Die Reaktionen auf und der Wirbel um die Ausstellung sind allerdings viel erstaunlicher. Sowohl der zivilgesellschaftliche Protest gegen die Werbeplakate der „Nackten Männer“ als auch die heftigen Reaktionen auf die angebotenen Nacktführungen

30

im Leopold Museum zeigen, dass das Thema der männlichen Nacktheit für viel Diskussionsstoff gesorgt hat. Der Grund für diese sowohl mediale als auch gesellschaftliche Aufmerksamkeit ist wahrscheinlich, dass diese Ausstellung die erste ihrer Art ist. Noch nie gab es eine vergleichbare Darstellung nackter Männerkörper in der Öffentlichkeit. Während es heutzutage normal ist, (fast) nackten Frauen überall im Alltag zu begegnen (sei es auf Modeplakaten, im Fernseher oder in Zeitschriften) und dieser Umstand keinerlei Diskussionen hervorruft, ist das bei Männern (noch) anders. Diese hervorgerufenen Debatten machen die Ausstellung zu etwas Besonderem, nicht ihre Ausstellungsstücke.


Lass das ich hass das! Viel zu oft wird Frauen, die sich im öffentlichen Raum – also auf der Straße, in Parks oder Lokalen – bewegen, von Männern gezeigt, dass sie dort eigentlich nichts zu suchen haben, wenn sie nicht blöd angestarrt, angesprochen oder gar angegriffen werden wollen. Wir wollen nicht länger zuschauen, wie Frauen ihre Bewegungsfreiheit genommen wird. Aus diesem Grund startete die SJ Wien Anfang Februar ihre Frühjahrskampagne „Lass das ich hass das! – Frauen wehren sich!“. Wir wollen Frauen darauf aufmerksam machen, dass es nicht in Ordnung ist, was mit ihnen in unserer Gesellschaft passiert: Männer haben nicht das Recht dazu, Frauen jederzeit und überall auf ihren Körper reduzieren zu können. Alleine ist es nicht immer leicht „NEIN!“ zu sagen, aber wir sind viele und gemeinsam sind wir stark! Wir wehren uns! Die Erwartungen sind hoch, wenn

Aber man wie kann die ich Ausstellung mich wehren? „Nackte

All das du auch lernen! Wenn du bei unserem gratis Selbstverteidigungskurs am 14. April 2013 noch mitmachen In kannst der Aufklärung dominieren möchtest, meld‘und dichBilder an unter Hier findest du auch alle Informationen zu unserer Kampagne Skulpturen vonwww.frauenwehrensich.org! nackten undJünglingen, zu Themen die wieden Street Harrassment neuen Geist die-und Gewalt gegen Frauen! ser Zeit repräsentieren. Zum ersten Mal beschäftigt man sich intensiv mit dem männlichen Körper, sei es in der Wissenschaft oder in der Kunst. Das Äußere des Mannes wird überidealisiert und fast schon heroisch dargestellt. Diese Darstellung wandelt sich dann

31

KAMPAGNE

Männer“ im Leopold Museum be• Seisucht. selbstbewusst! Die MedienLass haben dich eine nicht künsteinschüchtern, wenn ein Typ dich bedrängt. licheSage Aufregung laut und um offen, diese neuartige was dich gerade stört, damit entweder der Bedränger Ausstellung von selbst erzeugt aufhört und oder innerhalb andere Menschen es mitbekommen und dichder unterstützen Gesellschaft können! gab es brisan• Benenne te Diskussionen das Problem! vorOftallem bekommen um diedie Meisten nicht mit, was genau passiertWerbeplakate. ist. Wenn du laut sagst: „Fass mich/mein Gesicht/meine Hüfte/… nicht an, ich will das nicht!“, Umso größer ist dann dannwissen aber alle diewas Sache ist und können eingreifen. • Sag den anderen, wer dich belästigt! Enttäuschung, wenn man der„Mann im grünen T-Shirt, lassen Sie mich in Ruhe!“ einen Gerade an Plätzen, wo viel los ist, ist es schwer zu erkennen, Exposition Besuch abstattet. wer gerade was gemacht hat. Indem du genau sagst, wer dich belästigt, gibst du auch Bislang deinen war Mitmenschen es so, dass die Chance sich den Angreifer zu identifizieren und dir zu Auhelfen. sstellungen zum Thema • Fordere Nacktheit deinevorrangig Mitmenschen mit dazu weiblicher auf, dir zu helfen! Wenn niemand Anstalten macht, Nacktheit dir zu helfen beschäftigten. wenn du gerade Doch das in einer unangenehmen Situation bist, sprich Personen direktzeigte an. Obnun dein/-e Leopoldmuseum mit Sitznachbar/-in, der Opa mit der Einkaufstasche „Nackte Männer“ oder dieeine junge längst Frau, überdie gerade Musik hört – jede aufmerksame Person kannDarstellung dich in dieserunbekleideter Situation unterstützen. fällige • Kritisiere das Verhalten! Sag,Aufklärung was dich am Verhalten der anderen Person stört Männerkörper von der undbis washeute. für dich unangenehm ist. Wenn du sofort mit Beleidigungen beginnst, kann Die es oft Ausstellung passieren,setzt dass der dreiAngreifer zeitlichenur noch aggressiver wird. Außerdem wissen Schwerpunkte: deine Mitmenschen erstens die oft nicht, Zeit der dass du gerade belästigt wurdest – sie sehen Aufklärung, nur, dass du zweitens die andere diePerson Epoche beschimpfst. Wenn du willst, dass sie dir helfen, der Klassischen musst du klar Moderne sagen,um was1900 das Problem ist. • Verlasse die Situation, wenn du nach nicht reagieren willst. Du musst einen und drittens die Kunstepoche Bedränger nicht Weltkrieg. konfrontieren, du das nicht möchtest. Wenn du das dem zweiten Durchwenn diesen Gefühl hast, dass es nichts bringtdie mitverihm zu diskutieren, dann musst du dir enormen Zeitbogen werden nicht schiedenen auch noch deine Männlichkeitsmodelle Zeit stehlen lassen. und der Wandel von Körper- und Schönheitsidealen thematisiert.



Faktor 01/13