Page 9

***004_013_Berlin_Programm 21.11.13 17:50 Seite 9

Zwangsgeoutet

• Für jede Menge medialen Wirbel sorgte die gesetzliche Neuerung im deutschen Personenstandsrecht, die festlegt, dass intergeschlechtliche Kinder nach der Geburt nicht sofort einem Geschlecht zugeordnet werden dürfen. Wörtlich heißt es im Absatz 3 von § 22: „Kann das Kind weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zugeordnet werden, so ist der Personenstandsfall ohne eine solche Angabe in das Geburtenregister einzutragen.“ Diese Änderung, die bereits Ende Januar 2013 von der Bundesregierung verabschiedet worden war, wurde vonseiten der Medien als Einführung eines dritten Geschlechts oder als juristische Revolution gefeiert. Von Inter-Organisationen kam hingegen heftige Kritik. Seit 2009 bestand laut § 7 Personenstandsverordnung (PStV) ja bereits die Option, den Geschlechtseintrag offenzulassen. Zwar war die Zuweisung zu einem männlichen oder weiblichen Geschlecht immer noch zwingend, aber es gab keine verbindliche Frist mehr, bis zu welchem Zeitpunkt diese erfolgen musste. „Das ist Flickschusterei“, sagt Ins A Kromminga (Foto), SprecherIn für die Internationale Vereinigung Intergeschlechtlicher Menschen (IVIM)/Organisation Intersex International (OII). „Während es bisher theoretisch unbegrenzt möglich war, den Geschlechtseintrag offenzulassen, so ist dieser Nichtstatus nun verpflichtend und wird in der Geburtsurkunde festgeschrieben. Dies führt unserer Meinung nach zu einer verstärkten Stigmatisierung und zu einem Zwangsouting.“ Unklar ist außerdem, welche Auswirkung dies auf verschiedene Bereiche des Lebens haben wird zum Beispiel bei der Passregelung, die auf einer eindeutigen Geschlechtszuschreibung beruht, oder bei der Suche nach einem Kitaplatz. Daher besteht die Gefahr, dass diese Neuregelung Eltern und ÄrztInnen dazu bringen kann, alles zu tun, um ein „uneindeutiges“ Kind zu vermeiden. „Der Druck, sogenannte geschlechtliche Eindeutigkeit herzustellen, ist durch die Änderung gestiegen“, beklagt Kromminga. Das neue Gesetz ändert auch nichts daran, dass die Praxis der operativen Eingriffe im Säuglingsalter ohne medizinische Notwendigkeit weiter bestehe. „Immer noch bestimmt die Medizin, was Geschlecht ist und wer welchem Geschlecht zugewiesen wird. Wir wollen, dass diese Definitionshoheit endlich gebrochen wird und fordern ein Ende der Medikalisierung von Inter-Menschen!“ Hintergrund der Gesetzesänderung ist eine Stellungnahme des Deutschen Ethikrates im Auftrag der Bundesregierung vom Februar 2012 zur Lebenssituation intergeschlechtlicher Menschen. Darin wird festgehalten, dass die Zwangszuweisung zum weiblichen oder männlichen Geschlecht „ein schwerwiegender Eingriff

FOTO: REINER ZENSEN

Von Presse und Politik wurde die am 1. November in Kraft getretene Gesetzesänderung für intergeschlechtliche Kinder als ein Schritt in Richtung Normalität gefeiert. Doch Inter-Vereine befürchten eine erneute Stigmatisierung

in das Recht auf Selbstbestimmung und das Persönlichkeitsrecht“ darstellt. Die Bundesregierung ihrerseits war bereits 2008 von der UN-Frauenrechtskonvention CEDAW verpflichtet worden, binnen zwei Jahren aktiv zu werden, um Menschenrechtsverletzungen an Intergeschlechtlichen zu beenden. Zahlreiche Anträge der Opposition zur Stärkung von deren Rechten hatten im Deutschen Bundestag im Juni 2013 keine Mehrheit gefunden. „Die Änderung im Personenstandsgesetz ist bislang die einzige von insgesamt 22 Empfehlungen des Ethikrats, die rechtlich umgesetzt wurde“, kritisiert Kromminga. Vier der Empfehlungen betrafen das Personenstandsgesetz, rund 18 hingegen die medizinische Behandlung. „Zunächst müssen die nicht eingewilligten Eingriffe verboten werden, dann das gesetzliche Umfeld an die Gesetzesänderung angeCaroline Ausserer passt werden“, betont Kromminga. Weitere Infos unter intersexualite.de

Siegessäule Dezember 2013  

Berlin's queer city magazine

Siegessäule Dezember 2013  

Berlin's queer city magazine