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Landes-SGK

Landes-SGK Sachsen-Anhalt/Thüringen/Sachsen | 11-12 | 2012

Sachsen-Anhalt/Thüringen/Sachsen Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Sachsen-Anhalt e.V./Thüringen e.V./Sachsen e.V.

Inhalt

Finanzausgleichsgesetz und Kinderförderungsgesetz

Sachsen-Anhalt Finanzausgleich und Kinderförderungsgesetz

Der Versuch einer Zwischenbilanz

Rettungsdienst in Sachsen-Anhalt

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och in diesem Jahr will und soll der Landtag des Landes Sachsen-Anhalt über zwei Gesetze entscheiden, die für die Kommunen in Sachsen-Anhalt von großer Bedeutung sind. Zum einen geht es um die Fortschreibung des Finanzausgleichsgesetzes für die Jahre 2013 und 2014 und zum Zweiten um die Novelle des Kinderförderungsgesetzes (KiFöG), in dem ein zentrales Anliegen der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt, die Wiedereinführung der Ganztagsbetreuung für alle Kinder, umgesetzt werden soll. Zwei Gesetze, die in ihrem Zustandekommen und in ihrem Ergebnis nicht unterschiedlicher sein könnten. Aber der Reihe nach. In vorbildlicher Weise hat das von unserem Finanzminister Jens Bullerjahn geführte Finanzministerium in Abstimmung mit dem ebenfalls für die Kommunen zuständigen Ministerium des Inneren die Novelle des Finanzausgleichsgesetzes vorbereitet. Eine Vielzahl von Diskussionsforen und Diskussionsrunden gaben den Städten und Gemeinden die Möglichkeit, auf das Gesetzgebungsverfahren Einfluss zu nehmen. Ebenfalls mit großer Transparenz wurde das von Dr. Deubel erstellte Gutachten, das in wesentlichen Punkten in die Novelle des Finanzausgleichsgesetzes eingeflossen ist, vorgestellt und begleitet. Im Ergebnis bleibt aus kommunaler Sicht festzuhalten, dass die Kommunen Sachsen-Anhalts im Jahr 2013 und 2014 auf eines der finanziell am besten ausgestatte-

Wirkung hin zu beobachten, um dann in einer Fortschreibung auf Änderungen hinzuwirken.

Kurt-Jürgen Zander. Foto: Stadt Köthen

ten Finanzausgleichsgesetze der letzten sechs oder sieben Jahre schauen können. Für 2013 ist eine Finanzausgleichssumme von 1,6 Milliarden Euro vorgesehen. Bei der Berechnung dieses Finanzausgleichsbetrags wurden viele Ansätze der kommunalen Familie, die beim Vorgängergesetz noch auf wenig fruchtbaren Boden fielen, berücksichtigt. Ich verweise in diesem Zusammenhang nur darauf, dass Bedarfszuweisungen nicht mehr als Einnahmen betrachtet werden und viele weitere Punkte. Es bleibt festzuhalten, dass das jetzt vorliegende, aufgabenbezogene und am Bedarf der Kommunen ausgerichtete Finanzausgleichsgesetz ein großer Schritt in die richtige Richtung ist. Sicherlich gibt es noch eine Vielzahl von Einzelfragen, die nicht zur Zufriedenheit der kommunalen Familie gelöst worden sind, aber hier gilt es, in den nächsten zwei Jahren das Gesetz und seine vielen Stellschrauben auf ihre

Einer besonders kritischen Betrachtung aus Sicht der Kommunen bedarf der neu eingeführte U6-Faktor, in dem die Belastungen von Kommunen durch Kinder unter sechs Jahren finanziell berücksichtigt werden sollen. Aus den jetzt vorliegenden Zahlen scheint ersichtlich, dass hier nicht die Wirkung erzielt wird, die damit erreicht werden soll und insoweit sollte gerade auch dieser U6-Faktor in den nächsten Jahren noch einmal kritisch diskutiert werden. Alles in allem handelt es sich bei der Fortschreibung des Finanzausgleichsgesetzes aus kommunaler Sicht um einen Gesetzentwurf, mit dem man mit Sicherheit leben kann. Ganz anders sieht es mit der Novelle des Kinderförderungsgesetzes (KiFöG) aus. Aus kommunaler Sicht bleibt festzuhalten, dass die angestrebte Verbesserung für Kinder und Erzieherinnen mitgetragen wird. Die Wiedereinführung des Ganztagesanspruchs für alle Kinder ist und bleibt ein zentrales Anliegen der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt. Wobei es natürlich wichtig ist, dass hier die Konnexität gewahrt bleibt, das heißt, dass die Kosten, die durch die Veränderungen im KiFöG entstehen, auch vom Verursacher, das heißt, dem Land, getragen werden. In keiner Weise akzeptabel und in den Anhörungen auch von niemandem gefordert, ist die Zuständigkeitsverlagerung weg

Thüringen Eine Waschmaschine im Bundestag? Energiewende in Thüringen sinnvoll gestalten Sachsen Chemnitzer Oberbürgermeister erhält Bundesverdienstkreuz Maßnahmekatalog zur Sicherung des Rechtsanspruchs auf Kinderbetreuung Haushaltsentwurf von CDUOberbürgermeisterin greift Vorschläge der SPD auf Verwaltungsgericht Dresden stärkt Kreistagsfraktionen

von den Städten und Gemeinden hin zu den Landkreisen. Dies ist ein Schlag in das Gesicht der kommunalen Familie, wurde doch die mit sehr viel Stringenz durchgeführte Gemeindegebietsreform den Städten und Gemeinden damit schmackhaft gemacht, dass es danach eine interkommunale Funktionalreform geben sollte, die dann den größeren und leistungsstärkeren Kommunen neue Aufgaben zuteilwerden lassen sollte. Städte- und Gemeindebund und Landkreistag haben sich in diesem Zusammenhang auch auf einen Aufgabenkatalog geeinigt, der vorsah, dass die

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Zuständigkeiten für die Kinderbetreuung fast in Gänze auf die Städte und Gemeinden übertragen werden sollten. Vor diesem Hintergrund und den Festlegungen im Koalitionsvertrag ist es in keiner Weise für die kommunale Familie nachvollziehbar, warum ohne Grund und gegen den Willen der Beteiligten diese Zuständigkeitsverlagerung durchgeführt werden soll. Gleiches gilt für die komplette Umstellung des Finanzierungs-

systems wie man es aus Mecklenburg-Vorpommern kennt. Auch hier gab es im Rahmen des Verfahrens nicht wirklich Kritik an dem derzeitigen System. Im Rahmen der Anhörung zum Gesetz machte die Vertreterin aus Mecklenburg-Vorpommern deutlich, dass auch jetzt, achteinhalb Jahre nach Einführung des neuen Abrechnungssystems, dieses in Mecklenburg-Vorpommern nicht wirklich funktioniert. Warum also wird ein funktionierendes System in Frage gestellt,

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um ein System einzuführen, das auch nach längerer Einführungszeit nicht wirklich funktioniert? Fragen, deren Beantwortungen noch ausstehen und von deren Beantwortung auch entscheidend abhängen wird, wie hoch die Akzeptanz der Novelle des Kinderförderungsgesetzes auf kommunaler Ebene sein wird. Ich appelliere an dieser Stelle nochmals an die Mitglieder des Landtages Sachsen-Anhalt, sich sowohl die Umstellung des Fi-

nanzierungssystems als auch die Zuständigkeitsverlagerung noch einmal durch den Kopf gehen zu lassen und die Novelle auf das zu beschränken, was damit erreicht werden sollte: eine Entlastung von Erzieherinnen und Erziehern, eine Verbesserung der Betreuungssituation für die Kinder und der Ganztagsanspruch für alle Kinder. Kurt-Jürgen Zander SGK Landesvorsitzender

Rettungsdienst in Sachsen-Anhalt Schwarz-gelbe Fehlentscheidungen werden korrigiert

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ie Entscheidungen der schwarz-gelben Landesregierung von 2002 bis 2006 im Bereich des Rettungsdienstes waren verhängnisvoll. Durch die damalige Regierung wurde z.B. die Notarztversorgung aus der Verantwortlichkeit der Krankenhäuser herausgenommen. Wir als SPD wollen diese fatale Entwicklung rückgängig machen, deshalb haben wir in unserem Koalitionsvertrag auf einer Novellierung des Rettungsdienstgesetzes bestanden. Die ärztliche Notversorgung soll in allen Landesteilen sichergestellt werden. Deshalb werden in Zukunft wieder alle Krankenhäuser im Land für die Stellung von Notärzten verantwortlich sein.

IMPRESSUM Verantwortlich für den Inhalt: SGK Sachsen-Anhalt, Bürgelstraße 1, 39104 Magdeburg Redaktion: Alexander Lehmann, Telefon/Fax: (0391) 25857554 www.sgk-lsa.de info@sgk-lsa.de Verlag: Berliner vorwärts Verlagsgesellschaft, Stresemannstraße 30, 10963 Berlin, Telefon: (030) 25594-100 Telefax: (030) 25594-192 Anzeigen: Henning Witzel Litho: metagate Berlin, Litfaß-Platz 1, 10178 Berlin, Tel. 030-28306-0 Druck: Braunschweig-Druck GmbH, Ernst-Böhme-Str. 20, 38112 Braunschweig

Rettungsdienstler bei der Arbeit.

Rettungsdienst und Katastrophenschutz zusammenführen

Der Katastrophenschutz in Sachsen-Anhalt muss gestärkt werden. Infolgedessen sollen die Aufgaben des Katastrophenschutzes mit dem Rettungsdienst besser verzahnt werden. Damit die Verzahnung zwischen Rettungsdienst und Katastrophenschutz funktioniert, wird ein Konzessionsmodell in Sachsen-Anhalt eingeführt. Die Landkreise und kreisfreien Städte bekommen dadurch mehr Einflussmöglichkeiten auf die Auswahl der Rettungsdienstleister. Die Kreise in unserem Bundesland sind die Träger der Rettungsdienste, daher müssen sie Einflussmöglich-

Foto: L. Morgen

keiten bei der Auswahl und der Gestaltung haben. Ein weiterer Vorteil des Konzessionsmodells ist, dass die Anbieter ihre Leistungen mit den Krankenkassen direkt abrechnen. Dies bedeutet für die Kreise eine Arbeitserleichterung. Wasser-und Bergrettung als Pflichtaufgaben

Eines der wichtigsten Aufgabenfelder im Rettungsdienstbereich wurde durch die damalige CDUFDP-Landesregierung vollständig vernachlässigt. Die Wasserund Bergrettung hat seit über sechs Jahren keinen gesetzlichen Auftrag mehr. Dadurch ergaben sich erhebliche Schwierigkeiten

in diesem Bereich. Die Krankenkassen haben sich zum größten Teil aus der Finanzierung zurückgezogen, was zu großen Problemen führte. Deshalb haben wir als SPD beschlossen, diesen Fehler zu korrigieren, indem wir die Wasser-und Bergrettung wieder zu einem Bestandteil des bodengebundenen Rettungsdienstes erklären. Es wird eine pflichtige Aufgabe der Kommunen sein, für die Wasser-und Bergrettung zu sorgen. Damit erhält die Wasser- und Bergrettung wieder einen gesetzlichen Auftrag und die Menschen können sich wieder darauf verlassen, dass die sogenannte „Rettungskette“ funktioniert. Die Rettungsdienstleistungen den Gesetzen des Marktes zu unterwerfen, die Krankenhäuser aus der Notarztstellung zu entlassen und die Wasser- und Bergrettung zu ignorieren waren verhängnisvolle Fehler der früheren schwarz-gelben Landesregierung. In den letzten eineinhalb Jahren war es unsere Aufgabe, diese Fehlentwicklungen schnellstmöglichst zu korrigieren. Zum 1. Januar 2013 werden die Neuregelungen in Kraft treten. Rüdiger Erben Stellv. Fraktionsvorsitzender

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Eine Waschmaschine im Bundestag?

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a, das war für die Besucher der SPD-Bundestagsfraktion wirklich neu: Das Bundeskanzleramt ist die „Waschmaschine“, wie die Journalisten jenes Gebäude bezeichnen, in das sich die Politiker gemeinsam mit der Kanzlerin Angela Merkel zu Beratungen zurückziehen. So jedenfalls wurde es uns erklärt – den interessierten politischen Bürgern aus Wutha-Farnroda und dem Umfeld von Gotha und Erfurt, die auf Einladung des Kommunalen Bildungswerkes Thüringen am 22. Oktober in Berlin zu Gast sein durften. Und Ernst Kranz, Geschäftsführer des Bildungswerkes, gehört keineswegs zu jenen Menschen, die alle Brücken abbrechen, wenn die Zeichen der Zeit einmal andere Richtungen aufzeigen.

Ebenso interessant war die Bibliothek im Reichstagsgebäude, in die wir kurz einen Blick wagten. Interessant vor allem deshalb, weil hier jeder nachlesen kann, wann wie welche Gesetze entstanden sind und so anhand von Originalquellen vor Ort ein Stück Gegenwartsgeschichte nachvollziehbar wird. Danach empfingen uns unsere drei Thüringer SPD-Abgeordneten im Sitzungsraum zu einem Informationsgespräch. Carsten Schneider (Erfurt) gab neben seinen Aktivitäten im Bundesfinanzministerium auch zu verstehen, dass es von Bun-

Kollegen in den Betrieben hinsichtlich der Entlohnung gleichgesetzt werden. Ansprechpartnerin für unseren Wahlkreis ist Iris Gleicke. Sie ist seit 1990 Mitglied des Bundestages und war bis 2005 als Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen tätig. Neben ihrer Kompetenz als Bauingenieurin und als Ansprechpartnerin für alle Fragen im Bereich Familie, Jugend und Soziales hob sie auch ihre Zusammenarbeit mit dem Rat der Evangelischen Kirche hervor. Auch Gleicke weiß um die Probleme, denen Thüringen

Nach dem Informationsgespräch besichtigten wir die Reichstagskuppel und waren sehr beeindruckt vom Panoramablick, der sich uns über die gesamte Stadt bot: Friedrichstraße, Fernsehturm, Handelszentrum, aber auch das Marie-Lüders-Haus, die Kuppel des Doms, das Brandenburger Tor oder das Hansaviertel, das Bundeskanzleramt und der Berliner Hauptbahnhof. Dies sind nur einige Sehenswürdigkeiten. Wichtig ist aber auch der Blick nach innen: Jeder, der es möchte, kann sich online über www.bundestag.de/besuche/formular/html anmelden und kann sogar die Bundestagsdebatten live verfolgen. Nun absolvierten wir noch einen kleinen Stadtrundgang. Hier erwies sich Ernst Kranz als kundiger Reiseführer: Wir erfuhren viel über die neuen Entwicklungen: Potsdamer Platz, Zeughaus, die jüdische Gedenkstätte, aufwändige Sanierungsarbeiten, wohin man schaut. In der Thüringer Landesvertretung aßen wir ein zünftiges Mittagessen. Hier ist der richtige Zufluchtsort, wenn man mal Asyl vom Berliner Großstadtleben sucht.

Nach der Abreise um 4.50 Uhr von Wutha-Farnroda mit dem Busunternehmen Gabriel fuhren wir mehrere Stunden zum Reichstagsgebäude in Berlin. Dort wurden wir einer kurzen Personenkontrolle unterzogen. Anschließend führte uns ein Mitarbeiter des Besucherdienstes des Bundestags durch das Gebäude. Auch hier gab es für Gäste wieder einige Neuigkeiten, selbst für die, die eine solche Fahrt bereits mitgemacht haben: Diesmal waren es die Inschriften der Sowjetsoldaten aus dem zweiten Weltkrieg, denen wir besondere Aufmerksamkeit schenkten. Da unser Reisetag auf einen Montag fiel, fand im Sitzungssaal des Bundestages keine Debatte statt, denn die Abgeordneten bereiten sich montags in den einzelnen Gremien erst auf ihre Arbeitswoche vor. So hatten wir Gelegenheit, den Schrank mit den persönlichen Abstimmungskarten zu besichtigen und dabei zu erfahren: Eine rote Karte steht für die Gegenstimme, Weiß für Stimmenthaltung und Blau steht für eine Ja-Stimme.

kunftsaufgaben für Thüringen bleiben.

Besuchergruppe vor dem Reichstagsgebäude in Berlin.

desebene durchaus noch Fördermöglichkeiten für wissenschaftliche Projekte in Thüringen gebe. Steffen Lemme verwies unter anderem auf sein Engagement bei der IG-Metall Thüringen und beim mobit-Programm. Er versprach auf eine entsprechende Anfrage hin, seine ganze Kraft dafür einzusetzen, dass Leiharbeiter ihren festangestellten

Foto: Ricardo Lerch

gegenüber steht, wenn es um die Bevölkerungsentwicklung geht: Junge Leute wandern oftmals in andere Bundesländer ab, ältere Menschen vereinsamen, weil sie oft monatelang ihre Kinder und Enkel nicht sehen. Der Erhalt des Zusammenlebens von Jung und Alt wird – darüber war man sich in der Gesprächsrunde einig – wohl eine der wichtigsten Zu-

Ein Schlusswort soll unserer jüngsten Reiseteilnehmerin vorbehalten bleiben. Denise Schall, 12 Jahre, meint: „Ich denke, dass jeder politisch interessierte Mensch sich das einmal anschauen sollte. Der Reichstag an sich ist schon ein sehr außergewöhnlicher Ort. Die Glaskuppel hat mir am meisten gefallen. Man kann in ihr bis ganz nach oben laufen und alles besichtigen. Alles in allem war es ein sehr erlebnisreicher und schöner Tag. Und bestimmt würde ich da noch einmal hinfahren.“ Wir danken Ernst Kranz und dem Fuhrunternehmen Gabriel für diesen Tag. bf


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Energie-Wende in Thüringen sinnvoll gestalten

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ie angestrebte EnergieWende in Deutschland ist nicht nur eine Aufgabe und eine Herausforderung für die Bundesund die Landesebene. Sie wird letztlich nur erfolgreich sein, wenn sie auch vor Ort in den Gemeinden und Städten mit getragen und umgesetzt wird. Hierbei gibt es aus kommunaler Sicht zahlreiche Aspekte, die berücksichtigt werden müssen. Fast jeder hat bereits heute eine Energieerzeugungsanlage in seiner Nähe. Die Dachlandschaften in unseren Gemeinden und Städten werden heute vielerorts von Solardächern geprägt. An Ortsrändern entstehen Windkraft-, Biogas- und Wasserkraftanlagen. Schnell sind die Worte

„Verschandlung“ oder „Verspargelung“ in aller Munde, wenn über die Veränderungen in den Landschaften gesprochen wird. Man muss die Sorgen und auch die Ängste der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen. Aber man muss auch bedenken, dass im 19. Jahrhundert die Eisenbahn mit ihren Bahnhöfen und ihren Streckennetzen sowohl unsere Städte als auch unsere Landschaften mit verändert und neu geprägt hat. Nicht alles, was man damals gemacht hat, war gut und richtig. Aber man hat sich den Herausforderungen und Veränderungen gestellt. Gleiches gilt es heute bei dem Thema Klimaschutz und Ener-

giewende zu berücksichtigen. Wer Klimaschutz und Energiewende will, der muss sich diesen Herausforderungen stellen. Angestrebte Veränderungen müssen auf ihre Risiken geprüft, Bedenken der Menschen berücksichtigt und insgesamt die Risiken im Verhältnis zu den Chancen abgewogen werden. Für eine erfolgreiche Energiewende ist die dezentrale Energieerzeugung unverzichtbar. Deren Risiken und Belastungen für Mensch und Natur sind in der Regel abschätzbar. Dennoch muss in jedem Einzelfall abgewogen und entschieden werden. Und in diese Entscheidungsprozesse sind die Bürgerinnen und Bürger einzubeziehen, insbeson-

dere diejenigen, die direkt oder indirekt hiervon betroffen sind. In anderen Fällen, zum Beispiel bei dem so genannte „Fracking“, bei dem unter anderem mit Chemikalien Erdgas aus tief liegenden Gesteinsschichten gewonnen wird, sind die Risiken noch nicht vollständig geklärt. Auf der Seite der Chancen steht die Gewinnung von Erdgas in Deutschland. Aber auf der Risikoseite stehen die Gefahren für Mensch und Natur. Solange die Risiken beim Fracking nicht abgeschätzt werden können, sollte dieses Verfahren in Thüringen abgelehnt werden. Sven Steinbrück und Thomas Baumstark Anzeige

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Langjähriger Chemnitzer Oberbürgermeister erhält Bundesverdienstkreuz

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er langjährige Chemnitzer Oberbürgermeister Peter Seifert hat im Oktober das Bundesverdienstkreuz erhalten. Die Ordensinsignien wurden in einem Festakt in der Dresdner Staatskanzlei von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) überreicht.

Peter Seifert. Foto: SPD-Stadtratsfraktion Chemnitz

Die derzeitige Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD), die ihren Amtsvorgänger anlässlich seines 70. Geburtstags im vergangenen Jahr für seine

außerordentlichen Verdienste als Oberbürgermeister der Stadt Chemnitz und sein herausragendes gesellschaftliches Engagement für diese Ehrung vorgeschlagen hatte, gratuliert Peter Seifert zu dieser Auszeichnung: „Dr. Peter Seifert war der richtige Mann zur richtigen Zeit am richtigen Ort. Seine Weitsicht und Überzeugungskraft haben die entscheidenden Weichen für die Entwicklung unserer Stadt gestellt“, würdigte Ludwig ihren Vorgänger im Amt. „Mit Um-

sicht, Leidenschaft und Hartnäckigkeit arbeitete er für sein Ziel, Chemnitz voranzubringen.“ Seifert war erster Vorsitzender des nach der Wiedervereinigung erneut gegründeten SPD-Stadtverbandes und später Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten im Rathaus. 1993 wurde Seifert schließlich zum Oberbürgermeister von Chemnitz gewählt. 2006 trat Barbara Ludwig seine Nachfolge an.

SPD-Fraktion legt Maßnahmenkatalog zur Sicherung des Rechtsanspruchs auf Kinderbetreuung vor

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eipzig ist eine der wenigen sächsischen Kommunen, die seit Jahren stetig wachsen, durch Geburtenzuwächse und durch Zuwanderung, nicht selten von Familien mit Kindern. Die Geburtenrate übersteigt zudem wieder die Sterberate. Dieses erfolgreiche Wachstum stellt die Messestadt allerdings auch vor enorme Herausforderungen, nicht nur beim Schulhausbau, sondern auch bei der Kinderbetreuung.

ausruhen“, meint SPD-Stadtrat Christopher Zenker. Immer noch würden Familien Betreuungsplätze für ihre Kinder suchen., so Zenker, und weiter: „Wir sind der Überzeugung, dass Leipzig nur dann eine wachsende Stadt bleiben kann, wenn Familie und Beruf vereinbar sind. Wir haben deshalb ein Maßnahmenpaket zum schnelleren Ausbau der Kinderbetreuung vorgeschlagen.“ Um kurzfristig Kapazitäten zu schaffen, müssten Erweiterungen und Neubauten auch in Systembauweise realisiert werden. Um Bauverzüge und den Ausfall von Neubauten zu reduzieren, sollen die freien Träger beim Baucontrolling besser unterstützt werden. Zudem, so Zenker, müsse man Reserveprojekte und alternative Planungen vorbereiten und gegebenenfalls dann realisieren, wenn andere Projekte ausfallen.

„Auch wenn Leipzig unter den deutschen Großstädten eine der höchsten Betreuungsquoten aufweist, dürfen wir uns darauf nicht

IMPRESSUM Verantwortlich für den Inhalt: SGK Sachsen e.V. Kamenzer Str. 12, 01099 Dresden Redaktion: Karin Pritzel, Jens Wittig Telefon: (0351) 21 670 91 Verlag: Berliner vorwärts Verlagsgesellschaft, Stresemannstraße 30, 10963 Berlin Telefon: (030) 25594-100 Telefax: (030) 25594-192 Anzeigen: Henning Witzel Litho: metagate Berlin, Litfaß-Platz 1, 10178 Berlin, Tel. 030-28306-0 Druck: Braunschweig-Druck GmbH, Ernst-Böhme-Str. 20, 38112 Braunschweig

Foto: ABC Archives, Creative Commons, flickr.com

Im Jahr 2012 sollen in Leipzig über 2000 neue Betreuungsplätze in Kitas geschaffen werden, seit 2005 waren es insgesamt 13 000. „Unser klares Ziel ist, dass in Leipzig der Rechtsanspruch

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Wie heißt der Bürgermeister von Weeeeesel?

Ulrike Westkamp

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auf einen Betreuungsplatz erfüllt werden kann“, so Zenker. „Neben neuen Plätzen bei Freien Trägern, die über Betriebskostenzuschüsse finanziert werden, fordern wir jedoch auch, dass die Stadt Leipzig wieder selbst als Bauherr auftritt. Wir erhoffen uns davon mehr

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städtische Steuerungsmöglichkeiten bei der Vergabe von Plätzen“, bekräftigt der SPD-Stadtrat. Dafür sei auch eine strategische Flächenbevorratung notwendig. „Wir brauchen nicht nur Gewerbeflächen, sondern auch Flächen

für soziale Infrastruktur, denn auch diese werden knapp“, ergänzt Heiko Oßwald, der für die SPD im städtischen Finanzausschuss sitzt. Zudem fordert die SPD-Fraktion den Ausbau der Tagespflege. Hier müsse das Vergütungssystem überarbeitet werden,

um auch zukünftig qualifizierte Personen für diese Aufgabe zu finden. Ebenso sei ein Konzept zur Personalabdeckung in Kitas notwendig, um auf den wachsenden Fachkräftebedarf und die Auswirkungen von altersbedingten Abgängen reagieren zu können.

Haushaltsentwurf von CDU-Oberbürgermeisterin greift Vorschläge der SPD auf

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ie Dresdner Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) hat den Entwurf des Doppelhaushaltes der Stadt für 2013 und 2014 vorgestellt. Der Entwurf greift konkrete Vorschläge der SPD-Fraktion im Stadtrat auf und setzt Schwerpunkte in den Bereichen, die auch von der SPD priorisiert werden – etwa Investitionen in Schul- und Kitagebäude. „Wenn es im Entwurf künftig tatsächlich Vorfahrt für die Bildung geben wird, ist das unterstützenswert. Das werden wir prüfen“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Lames. So findet sich ein Vorschlag des finanzpolitischen Sprechers Thomas Blümel im Entwurf der Stadt wieder: die Sanierung und den Neubau von Bädern künftig in einer neuen städtischen Ge-

staus bei den Dresdner Bädern“, so Blümel. Allerdings schränkt er ein: „Es ist unmöglich, dass die betroffenen Mitarbeiter die geplanten Veränderungen nur aus der Presse erfahren!“ Die SPD will ihre Zustimmung zur Bäder GmbH davon abhängig machen, dass die Interessen von Mitarbeitern und Besuchern der Bäder künftig nicht „baden“ gehen.

Thomas Blümel. Foto: SPD-Stadtratsfraktion Dresden

sellschaft aus den Gewinnen des kommunalen Energieversorgers zu finanzieren. „Wir erhoffen uns von diesem Modell einen zügigen Abbau des Sanierungs-

Gleiches gelte für den Vorschlag, künftig Sach- und Personalkosten in der Stadtverwaltung einzusparen. Die SPD erneuerte den Vorschlag, die Mitarbeiter über ein Anreizsystem zu motivieren, selbst nach Verbesserungen zu suchen und diese vorzuschlagen. „Wer sich als Mitarbeiter aktiv beteiligt, der soll künftig auch finanziell davon profitieren“, regt Blümel an.

Neben positiven Aspekten, zu denen auch die Zusage für das Kulturkraftwerk zähle, gebe es aber auch kritische Punkte, die eine Zustimmung der SPDFraktion zum Haushaltsentwurf von Orosz momentan schwierig gestalte. So wurden für die kommunalen Krankenhäuser keine Investitionsmittel eingestellt. Zudem setze die Stadtspitze weiterhin auf überdimensionierte Straßenbauvorhaben: „Eine einseitig autodominierte Verkehrspolitik widerspricht den gerade eben beschlossenen Zielen des Verkehrsentwicklungsplans. Eine ausgewogene Politik für alle Verkehrsteilnehmer sieht anders aus. Hier werden wir Korrekturen einfordern,“ erklärte Axel Bergmann, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Dresdner Stadtrat.

Verwaltungsgericht Dresden stärkt Kreistagsfraktionen

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m Jahr 2010 hatte der Kreistag Sächsische Schweiz-Osterzgebirge auf Antrag von CDU, FDP und Freien Wählern die Zuweisungen für die Kreistagsfraktionen pauschal um 20 Prozent gekürzt. Dagegen hat die SPD/ Grüne-Kreistagsfraktion geklagt. Das Verwaltungsgericht Dresden hat den Klägern nun Recht gegeben und den Beschluss des Kreistags aus dem Jahre 2010 für rechtswidrig erklärt. Die Kürzung der Mittel für die Fraktionen verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz. Dabei bezog sich

das Gericht auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Fraktionsfinanzierung in der Stadt Chemnitz. Die Personalausstattung der Fraktionen setze eine finanzielle Mindestausstattung voraus. Diese Personalausstattung sei vom Kreistag Sächsische Schweiz-Osterzgebirge nicht berücksichtigt worden und verstoße daher gegen Art. 3 I GG, Art. 18 SächsVerf. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass das Bundesverwaltungsgericht sich in seiner Entscheidung den Vortrag der Parteien des dortigen Verfahrens zu eigen gemacht

hatte. Die Aufgaben einer jeden Fraktionsgeschäftsstelle seien – unabhängig von der Größe einer Fraktion – zu rund 75 Prozent identisch. Es bleibt allerdings abzuwarten, ob der Kreistag nun einvernehmlich Abhilfe schafft oder Rechtsmittel einlegt. „Das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden stimmt mich froh“, sagte der sächsische SPD-Landesvorsitzende Martin Dulig. „Schade nur, dass dieser Grundsatz vor Gericht gegen eine bornierte Mehrheit erstritten werden musste.“

Auch andere Fraktionen freuen sich über das Urteil: „Meine Fraktion und ich begrüßen diese Entscheidung außerordentlich“, erklärt Verena Meiwald, Fraktionschefin der Linken im Kreistag und Mitglied des Landtags. „Es bleibt nun die Frage, wie das Urteil umgesetzt und wie die angemessene Mittelausstattung aussehen wird.“ Der Vorsitzende der SPD/Grünen-Kreistagsfraktion, Klaus Wolframm, zog vorerst eine nüchterne Zwischenbilanz: „Der Kampf für mehr Demokratie hat sich gelohnt und geht weiter!“


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