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Informationsbrief der Bundes SGK 1/2012 für sozialdemokratische Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker Berlin, den 22. Februar 2012

1. Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) beschlossen 2 . Fachkonferenz der BundesBundes-SGK „Entwicklungschancen „Entwicklungschancen Ländlicher Räume“ am 1./2. Juni 2012 in Göttingen 3 . Seminar der BundesBundes-SGK „Mein Weg zur Bürgermeisterin - Frauen ins Rathaus“ am 2./3. März 2012 in Springe 4. Zukunftsdialog der SPDSPD-Bundestagsfraktion 5. Wohnungsbautag am 29. Februar 2012 in Berlin Berlin

1. Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) beschlossen Nachdem sich die Koalitionsparteien vor Weihnachten im Vermittlungsausschuss nicht mehr auf eine veränderte Formulierung zur „Gleichwertigkeitsprüfung“ im § 17 Abs. 3 KrWG geeinigt hatten, konnte in der Sitzung des Vermittlungsausschusses am 8. Februar 2012 ein Verhandlungsergebnis erzielt werden. Der Bundesrat hatte den Vermittlungsausschuss angerufen um die umstrittene Gleichwertigkeitsprüfung des § 17 Abs. 3 durch die Streichung der Sätze 4 und 5 zu entschärfen, damit der grundsätzliche Anspruch der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger auf Überlassung der Abfälle aus privaten Haushalten nicht mittels gewerblicher Sammlungen unterlaufen werden kann. Nunmehr wurden durch das Vermittlungsergebnis die umstrittenen Sätze 4 und 5 in § 17 Abs. 3 des bisherigen Entwurfes durch folgende Sätze ersetzt: „Satz 3 Nummer 1 und 2 gilt nicht, wenn die vom gewerblichen Sammler angebotene gewerbliche Sammlung und Verwertung der Abfälle wesentlich leistungsfähiger ist als die vom öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger oder dem von ihm beauftragten Dritten bereits angebotene oder konkret geplante Leistung. Bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit sind sowohl die in Bezug auf die Ziele der Kreislaufwirtschaft

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zu beurteilenden Kriterien der Qualität und der Effizienz, des Umfangs und der Dauer der Erfassung und Verwertung der Abfälle als auch die aus Sicht aller privaten Haushalte im Gebiet des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers zu beurteilende gemeinwohlorientierte Servicegerechtigkeit zugrunde zu legen. Leistungen, die über die unmittelbare Sammel- und Verwertungsleistung hinausgehen, insbesondere Entgeltzahlungen, sind bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit nicht zu berücksichtigen.“ Mit diesem Vermittlungsergebnis und dem Beschluss des Gesetzes durch den Deutschen Bundestag und den Bundesrat am 8. und 9. Februar 2012 hat das Ringen um die von der Bundesregierung mit der „gewerblichen Sammlung“ intendierte Liberalisierung der Hausmüllentsorgung ein vorläufiges Ende gefunden. In einer Protokollerklärung kündigt die Bundesregierung zwar noch eine Evaluierung der Wirkungen der jetzt gefundenen Regelungen zur Wertstoffsammlung an und will gegebenenfalls ein erneutes Gesetzgebungsverfahren beginnen, falls die „europarechtlich gebotene Stärkung des Wettbewerbs und Verbesserung der Qualität und Quantität des Recyclings“ nicht erreicht würden. Zunächst gilt aber die jetzt beschlossene Gesetzeslage. Alle Versuche, mittels der „gewerblichen Sammlung“ eine Liberalisierung der Hausmüllentsorgung durchzusetzen, sind gescheitert. Durch die Neufassung des § 3 Abs. 18 KrWG wurde zwar der durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Juni 2009 ausgelegte restriktive Sammlungsbegriff zurückgenommen, die jetzt geschaffenen Hürden des § 17 Abs. 3 KrWG dürften allerdings hoch genug sein, um einer den öffentlichen Interessen entgegenlaufenden Ausweitung der gewerblichen Sammlungen rechtssicher entgegentreten zu können. Das neugefasste Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) wird am 1. Juli 2012 in Kraft treten. Auf der nächsten Etappe der Weiterentwicklung des Abfallwirtschaftsrechtes wird es um die Frage der Neuregelung der Wertstofferfassung und die Einführung einer (privaten) Wertstofftonne gehen. Hierzu wird es ein eigenes Gesetzgebungsverfahren geben. Es muss davon ausgegangen werden, dass dieses Gesetzgebungsverfahren allerdings nicht mehr in der laufenden Legislaturperiode abgeschlossen werden kann und somit Gegenstand der kommenden Legislaturperiode werden wird.

2. Fachkonferenz Fachkonferenz der BundesBundes-SGK „Entwicklungschancen Ländlicher Räume“ am 1./2. Juni 2012 in Göttingen Mit ihrer Fachkonferenz am 1./2. Juni 2012 in Göttingen setzt sich die Bundes-SGK für einen positiven Perspektivwechsel für die Entwicklung ländlicher Räume ein. Ländliche Räume sind nicht gleich ländliche Räume. Und schon gar nicht ist in ihrem Fall stets von struktur- und entwicklungsschwachen Gebieten auszugehen. Selbst in Bundesländern und Regionen mit überwiegend schwierigen strukturellen und demographischen Rahmenbedingungen gibt es starke ländliche Räume, die sich aus eigener Kraft entwickeln und über ihre Bezüge hinaus ausstrahlen. Hinzutreten Potenziale, die derzeit noch nicht genutzt werden oder für die es bislang keine angemessenen Konzepte gab, die aber künftig als Wachstumsfaktoren dienen können.

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Natürlich stehen die ländlichen Räume vor immensen Herausforderungen, die sich mit dem wirtschaftlichen und technologischen Strukturwandel und der demografischen Entwicklung verbinden. Viele Teilräume müssen einen Rückgang von Bevölkerung und Ressourcen organisieren. Trotzdem würde es zu einer verengten Sicht und letztlich falschen Handlungsansätzen führen, wenn sich die Politik für den Ländlichen Raum allein auf Schrumpfung und Umbau bezöge. Umgekehrt sind es ebenso wenig die zentralen Orte und Metropolen, die von vornherein die wesentlichen Entwicklungschancen auf sich vereinigen. Auch in Ballungsräumen und innerhalb großer Städte gibt es Quartiere mit schwerwiegenden wirtschaftlichen und sozialen Problemen. Viele Städte leiden unter dem Struktur- und demographischen Wandel ebenso sehr wie entlegene Ländliche Räume. Deshalb geht ein vereinfachter Gegensatz und Verteilungskonflikt zwischen Stadt und Land fehl. Sozialdemokratische Strukturpolitik und Landesentwicklung müssen stattdessen Strukturschwäche adressieren und gegebene Stärken nutzen – unabhängig davon, wo sie zutage treten. Hinzutritt das Erfordernis, knappere Ressourcen effizient und wirkungsvoll zu verteilen, damit ihr Einsatz weitere Entwicklungen befördert und anstößt. Die Fachkonferenz „Entwicklungschancen Ländlicher Räume“ nimmt dies auf, indem sie die positiven Seiten und Perspektiven des Ländlichen Raums herausstellt und damit ein Signal für die weitere Diskussion setzen will. Sie richtet sich an ehren- und hauptamtliche Kommunalpolitiker/innen sowie Vertreter/innen aus Wirtschaft und Wissenschaft. Zu den Hauptrednern zählen Stephan Weil, Oberbürgermeister von Hannover und Vorsitzender der Bundes-SGK, Bernhard Reuter, Vizepräsident des Deutschen Landkreistages, Landrat des Landkreis Göttingen, und weitere führende Politiker/innen aus Bund und Ländern. Bitte merkt Euch den Termin für die Fachkonferenz am 1./2. Juni 2012 schon heute vor. Die Einladungen mit Anmeldeunterlagen und Programm werden wir voraussichtlich Ende März versenden.

3 . Seminar der BundesBundes-SGK „Mein Weg zur Bürgermeisterin - Frauen ins Rathaus“ am 2./3. März 2012 in Springe Die Bundes-SGK will noch mehr Genossinnen dazu motivieren, sich für eine Kandidatur als Oberbürgermeisterin, Bürgermeisterin oder Landrätin zu entscheiden. Um sie dabei zu unterstützen, führen wir am 2./3. März 2012 wieder ein Seminar durch. Im Mittelpunkt steht der Austausch mit und das Lernen von erfolgreichen Amtsinhaberinnen. Das Seminar richtet sich ausschließlich an SPD- oder SGKMitglieder. Für das Seminar sind noch einige wenige Plätze frei. Anmeldeunterlagen und mehr Informationen zum Seminar finden sich unter: www.bundes-sgk.de/termine/seminar-mein-weg-zur-brgermeisterin---frauen-ins-rathaus-am-23-mrz-2012

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4. Zukunftsdialog der SPDSPD-Bundestagsfraktion Im „Projekt Zukunft“ arbeitet die SPD-Bundestagsfraktion an Lösungen für drängende Modernisierungsfragen. Ihr Ziel ist es, ein tragfähiges Zukunftskonzept für Deutschland zu entwickeln. Sie hat den Anspruch, politische Vorschläge zu erarbeiten, die nicht nur gut klingen, sondern praxistauglich und umsetzbar sind. Die SPD bereitet sich auf Regierungsverantwortung vor. Um möglichst vielen Menschen das Mitreden und Mitmachen zu ermöglichen, hat die SPD-Fraktion gemeinsam mit dem Verein Liquid Democracy e.V. eine neue Online-Debatten-Plattform gestartet. Auf Grundlage der Beteiligungs-Software „Adhocracy“ können interessierte Bürgerinnen und Bürger, gesellschaftliche Gruppen, Organisationen und Fachleute Änderungs- oder Ergänzungsvorschläge zu Positionspapieren der Projektgruppen unterbreiten oder Antworten und Vorschläge zu wichtigen Zukunftsfragen einbringen, kommentieren und abstimmen. Die Leitfragen lauten: Was wünschen Sie sich für unser Land im Jahr 2020? Wie wollen Sie leben? Wie müssen Politik, Gesellschaft und Wirtschaft heute dafür die Weichen stellen? Die auf der Beteiligungsplattform vertretenen Projektgruppen brechen diese übergeordneten Fragestellungen auf bestimmte Themen herunter. Dabei stellen die Projektgruppen Positionspapiere zur Diskussion, zu denen Kommentare und Änderungsvorschläge formuliert werden können. Mehr Informationen unter: https://zukunftsdialog.spdfraktion.de/

5. Wohnungsbautag am 29. Februar 2012 in Berlin Am 29. Februar 2012 findet der Wohnungsbautag 2012 im Historischen Kassensaal der KfW-Bank in BerlinMitte unter dem Motto „Wie sozial tickt Deutschland im Wohnungsbau?“ statt. Anmeldungen können noch bei der Kampagne Impulse für den Wohnungsbau unter antwort@impulse-wohnungsbau.de vorgenommen werden. Nähere Informationen unter: http://www.impulse-fuer-den-wohnungsbau.de/

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