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Fakten zur steuerpolitischen Diskussion in Ă–sterreich


Bgm. Häupl: „Eine gerechte Gesellschaft braucht ein gerechtes Steuersystem.“


Impressum Herausgeberin: Sektion 8 der SPÖ Alsergrund Redaktion: Christopher Berka, Christof Brandtner, Georg Feigl, Nikolaus Kowall, Oliver Picek, Josef Thoman Layout: Peter Reitmayr Druck: digitaldruck.at Produziert mit freundlicher Unterstützung des Rathausklubs der SPÖ-Wien.


Vorwort

„Denn die Masse der Menschen lässt sich ebenso gut mit dem Schein abspeisen als mit der Wirklichkeit; ja häufig wird sie mehr durch den Schein der Dinge bewegt als durch die Dinge selbst.“ Machiavelli In der öffentlichen Debatte um wirtschaftspolitische Fragestellungen werden häufig oberflächliche Behauptungen aufgestellt und fragwürdige Dogmen bedient. Dies gilt insbesondere für den Bereich der Steuern und Abgaben. Kein Wunder, gilt es doch für viele, ihre eigenen Interessen bzw. jene ihres Klientels mit allen Mitteln zu verteidigen. Tragisch ist jedoch, dass nicht nur mächtige Interessenverbände oder PolitikerInnen bemüht sind, die Realität möglichst zu verzerren, sondern dass sich diese Halb- und Unwahrheiten auch häufig unhinterfragt in Medien wiederfinden. Auch in weiten Teilen der Bevölkerung werden falsche Argumente übernommen und weiterverbreitet. So kommt es, dass sich „Häuslbauer“ über eine sie real nie betreffende Vermögenszuwachssteuer beschweren. Während die sich viel stärker betreffende Umsatzsteuer oder die Abgaben auf jenes Einkommen, das ihnen den Bau erst ermöglicht (hat) kaum thematisiert werden. Wir, eine Gruppe von ÖkonomInnen, haben uns häufig über solche offensichtlich bewusst falsche Darstellungen beklagt. Doch mit Beschweren alleine ist es nicht getan. Wir wollen nicht untätig bleiben und haben uns daher entschlossen, unser Sachwissen sinnvoll einzubringen. Zu diesem Zweck haben wir nach ausführlichen Recherchen die, unserer Meinung nach, gravierendsten Steuermythen unter die Lupe genommen und auf der Webseite www.steuermythen.at kritisch beleuchtet. Unser Projekt stieß auf viel positive Resonanz, weshalb wir uns entschlossen haben die Fakten zu den Mythen in einer gedruckten Broschüre zusammenzufassen. In diesem Kontext gilt unser besonderer Dank dem Rathausklub der SPÖ Wien, der diese Publikation finanziell ermöglichte. Im Zusammenhang mit dem vorliegenden Projekt möchten wir unsere (wirtschafts-)wissenschaftliche Ausbildung nutzen, um vermeidliche Sachzwänge als das darzustellen was sie sind: Dogmen. Das bedeutet natürlich nicht, dass wir einen Anspruch auf die Wahrheit stellen. Die Zeiten in denen religiös und politisch absolute Wahrheiten verkündet wurden hat man in unseren Breiten zum Glück überwunden. Nichtsdestotrotz sind wir politisch in der Sektion 8 der SPÖ Alsergrund organisiert. Dies hindert uns allerdings nicht an unserem Bemühen, die soziale Realität nach bestem Wissen und Gewissen und an Hand aller verfügbaren Informationen möglichst präzise zu beschreiben. In diesem Sinne haben wir hier versucht, in einer klaren und präzisen Sprache, nachweisbare Fakten aus zugänglichen Quellen unaufgeregt für sich sprechen zu lassen, um einige gängige Steuermythen richtig zu stellen. Aber machen Sie sich selbst ein Bild! Mit freundlichen Grüßen

Niki Kowall (für die Sektion 8)

Joe Thoman (Projektkoordinator)

5


Die sozialdemokratische NGO

sektionacht@reflex.at sektionacht.at blog.sektionacht.at frauenimalsergrund.at steuermythen.at


Inhaltsverzeichnis

Mythen zur Lohn- und Einkommensteuer

9

Leistungsträger/innen werden mit 50% besteuert

10

Leistung zahlt sich nicht aus

13

Von Steuersenkungen profitiert vor allem der Mittelstand

15

Mythen zu vermögensbezogenenSteuern

19

Vermögenssteuern bringen nichts ein

20

Erbschafts- und Schenkungssteuer treffen den Mittelstand, die Häuslbauer und die Familienunternehmen

22

Österreich ist keine Steueroase

24

Privatstiftungen sind Leistungsträger

25

Bei den Reichen ist nichts zu holen, ertragreiche Vermögenssteuern belasten den Mittelstand

29

Vermögenssteuern führen zu einer doppelten Besteuerung.

32

Mythen zu indirekten Steuern und SV-Beiträgen

35

Die unteren Einkommen zahlen keine Steuern

36

Sozialversicherungsbeiträge und Umsatzsteuer sind gerecht

39

Der Staat verschlingt mit seinen Steuern und Abgaben 2/3 aller Arbeitseinkommen

41

Mythen zum Steuerwettbewerb

47

Hohe Steuern bremsen das Wachstum

47

Wir brauchen einen effizienteren Staat und keine neuen Steuern

51

Hohe Unternehmenssteuern gefährden Arbeitsplätze

54

Die Finanztransaktionssteuer stört die Funktionsweise der Kapitalmärkte

57

Vermögenssteuern schaden dem Standort

59

7


Mythen zur Lohn- und Einkommensteuer Leistungsträger/innen werden mit 50% besteuert Leistung zahlt sich nicht aus Von Steuersenkungen profitiert vor allem der Mittelstand  


10

Mythen zur Lohn- und Einkommensteuer

LeistungsträgerInnen werden mit 50% besteuert. Während die meisten gar keine Steuern zahlen und keinen gesellschaftlichen Beitrag leisten!

Schein n

„Eine Priorität ist der Mittelstand. (…) Und da wird es nicht reichen, die Grenze für den Spitzensteuersatz zu diskutieren, sondern ich will auch den Steuersatz von derzeit 50 Prozent senken“ Finanzminister a.d. Wilhelm Molterer (in der Zeitung „Österreich“ am 5./6.1.2008)

o über Steuern diskutiert wird, dort wird auch gerne kritisiert, dass die Einkommenssteuer zu hoch sei. Die Hälfte des hart verdienten Geldes würde der Staat dem Mittelstand, also seinen Leistungsträgern wegnehmen. In der Realität muss freilich niemand die Hälfte seines gesamten Einkommens an Vater Staat abgeben. Um zu verstehen warum trotz eines Einkommensteuersatzes von 50 Prozent tatsächlich niemals die Hälfte abgegeben werden muss ist es nötig sich das Einkommensteuersystem etwas genauer anzusehen.

Beiträge sind jedoch nach oben hin gedeckelt, d.h. für jenen Teil des Einkommens der über der Höchstbeitragsgrundlage von 4110A (2010) liegt muss kein SV-Beitrag entrichtet werden. Dadurch ergeben sich folgende Fakten:

Die Lohneinkommensteuer bezieht sich auf das

Für den oder die Beschäftigte(n) ist vor allem das Nettoeinkommen von Bedeutung. Wieviel bleibt nach Abzug von Steuern und Abgaben übrig? Also, wie hoch ist die Gesamtbelastung?

W

Sein n zu versteuernde Einkommen. Also auf jenen Teil

des Einkommens das nach Abzug der Sozialversicherungsbeiträge übrig bleibt. Von diesem Teil des Einkommens wird zuerst das 13. und 14. Gehalt (Jahressechstel) abgezogen, denn dieses wird mit nur 6 Prozent gesondert besteuert1. Vom nun überbleibenden Einkommen nach Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen und Jahressechstel sind 11.000A jährlich steuerfrei. Also egal wieviel jemand verdient  für 11.000A ist keine Einkommensteuer zu zahlen. Für die nächsten 14.000A beträgt der Steuersatz 36,5 Prozent. Von den darauf folgenden 35.000A werden rund 43,21 Prozent an Steuern fällig. Für alle darüber liegenden Einkommensteile, also für alles was über 60.000A liegt, ist ein Steuersatz von 50 Prozent zu zahlen (Spitzensteuersatz). Im Gegensatz zur Einkommensteuer wirken Sozialversicherungsbeiträge regressiv. Ab einem monatlichen Einkommen von 366A (2010) müssen Sozialversicherungsbeiträge gezahlt werden. Die

1. Aufgrund des komplexen Steuern- und Abgabensystems hat in der Realität die effektive, also die tatsächliche steuerliche Belastung von Lohneinkommen nur wenig mit den Zahlen aus dem Gesetzestext gemein.


11

40 35 30 25 % 20 15

Gesamtbelastung eines Jahresbruttobezuges durch Steuern und SV-beiträge 10% mit den geringsten Einkommen Maximal 9.968 € brutto/Jahr*

45

10% mit den höchsten Einkommen Mindestens 59.997 € brutto/Jahr* Gesamtbelastung** Belastung durch Lohnsteuer Belastung durch SV-Beiträge

Medianeinkommen 29.172 € brutto/Jahr*

10 5 Jahresbruttoeinkommen inkl. 13./14. Monatsgehalt in €

00 0 35 .0 00 42 .0 00 49 .0 0 56 0 .0 00 63 .0 00 70 .0 00 77 .0 00 84 .0 00 91 .0 00 98 .0 00 10 5.0 00 112 .0 00 119 .0 00 12 6. 00 0 13 3.0 1 4 00 0. 00 0

00

28 .

00

21 .0

.0 14

00 7.0

0

0

Quelle: 1 Prozent-Stichprobe der Lohnsteuerstatistik 2008, Thoman 2008, eigene Berechnungen

* ganzjährig Beschaftigte ohne PensionistInnen ** inkl. ArbeitnehmerInnen- und Verkehrsabsetzbetrag./Aufgrund der Negativsteuer liegt die Belastung durch die SV-Beiträge bis zum Einsetzen der Lohnsteuer über der Gesamtbelastung.

Wie die Grafik deutlich zeigt müssen nur jene Menschen gar keine Steuern und Abgaben bezahlen, die weniger als 366,33 A im Monat verdienen. Da Einkommen ab 366,34 A voll Kranken- und Pensionsversicherungspflichtig sind kommt es anschließend zu einem sprunghaften Anstieg der Belastung.  Mit dem Einsetzen der Lohnsteuer bei einem Jahresbruttoeinkommen von rund 15.550 A beginnt ein kontinuierlicher Anstieg der Belastung2. Aufgrund der Höchstbeitragsgrundlage der Sozialversicherungsbeiträge wird dieser Anstieg jedoch bei einem Jahresbruttoeinkommen von rund 57.600 A gestoppt. Insgesamt ist die Progression zwischen sehr geringen und mittleren (Lohn-)Einkommen erheblich. Jene zwischen mittleren und hohen Einkommen hingegen gering. 2. Eine Belastung von 50 Prozent durch Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge ist sowohl theoretisch als auch praktisch unmöglich. Einkommen von über 60.000 A werden zwar laut Gesetz mit 50 Prozent besteuert, praktisch kann es jedoch aus drei Gründen gar nicht so weit kommen: 1. Die Bemessungsgrundlage des Spitzensteuersatzes wird erst nach Abzug der Sozialversicherungsbeiträge schlagend, die insofern als Schutzschild

wirken. Tatsächlich muss nämlich nur für jenen Teil des Jahresbruttoeinkommens der über 80.550 A liegt der höchste Steuersatz gezahlt werden. 2. Doch auch dann beträgt die Grenzbelastung nicht 50 Prozent. Denn, aufgrund der begünstigten Besteuerung des 13. und 14. Monatsgehalts wird jeder zusätzlich verdiente Euro „nur“ mit 43,71 Prozent besteuert. Der reale („effektive“) Spitzensteuersatz liegt also für Lohnsteuerpflichtige bei 43,71 Prozent. Insgesamt müssen bei einem Jahresbruttobezug von 80.550A rund 38,2 Prozent an Lohnsteuern und SVBeiträgen bezahlt werden.   3. Auch die Top-Verdiener/innen zahlen für die ersten 11.000 Euro (zu versteuerndes Einkommen) keine Steuer, für die nächsten 14.000A 36,5 Prozent und die folgenden 35.000A 43,21 Prozent. Je nach Einkommenshöhe nähert sich die steuerliche Gesamtbelastung der Grenzbelastung von 43,71 Prozent an. Eine Gesamtbelastung in dieser Höhe kann aber niemals erreicht werden. 3. Nur sehr wenige Menschen sind vom Spitzensteuersatz betroffen. Oft wird der Spitzensteuersatz ganz bewusst als Steuer dargestellt, die den Mittelstand trifft.


12

Mythen zur Lohn- und Einkommensteuer

Tatsächlich sind jene Lohnsteuerpflichtigen die auf Grund eines Jahreseinkommens von 80.550 A vom Spitzensteuersatz betroffen sind eine extrem kleine Gruppe. Nur 3,2(!) Prozent aller Erwerbstätigen3

müssen für einen Teil ihres Lohneinkommens den Spitzensteuersatz von effektiv 43,71 Prozent abführen. (Siehe auch Mittelstandsmythos)

Fakten š:[hCoj^eiØB[_ijkd]ijh][h?dd[dpW^b[d+&Fhep[djIj[k[hdÇij_ccjd_Y^j"[_d[=[iWcjX[bWijkd]led+&Fhep[djeZ[hc[^haWddd_Y^j[hh[_Y^jm[hZ[d$ š:khY^Z_[8[]”dij_]kd]Z[i')$kdZ'*$=[^Wbjih[Zkp_[h[di_Y^Z_[Ij[k[hijp[[\\[aj_lled),"+ Wk\)("'*Fhep[dj"led*)"('Wk\)-"/Fhep[djkdZled+&Wk\*)"-Fhep[dj$ š8[_),,"))A%CedWjaeccj[ipk[_d[cifhkd]^W\j[d7dij_[]Z[h8[bWijkd]"[_d[cIY^m[bb[d[\\[aj$ š8[iY^\j_]j[c_j[_d[ccedWjb_Y^[d8hkjje#;_daecc[dpm_iY^[d),,"))AkdZ*''&Am[dZ[d [_d[dX[Z[kj[d]hœ[h[d7dj[_b_^h[i;_daecc[di\”hIL#8[_jh][Wk\"Wbi`[d[Z_[c[^hl[hZ_[d[d$ š:_[>Y^ijX[_jhW]iX[]h[dpkd]Z[hIep_Wbl[hi_Y^[hkd]m_hajh[]h[ii_lkdZc_bZ[hjZ_[Fhe]h[ii_ed$ šDkh)"(Fhep[djWbb[h;hm[hXijj_][dc”ii[d\”h[_d[dJ[_b_^h[i;_daecc[diZ[dIf_jp[dij[k[hiWjpled[\\[aj_l*)"-'Fhep[djWX\”^h[d$ šDkhm[hc[^hWbihkdZ+$-+&AXhkjje_cCedWjXpm$.&$++&AXhkjje_c@W^hl[hZ_[djckii\”h Wbb[imWiZWh”X[hb_[]jZ[dIf_jp[dij[k[hiWjpWX\”^h[d$ š:_[=[iWcjX[bWijkd]Z[iC[Z_Wd[_daecc[diC_jj[bijWdZ"))$&&&AXhkjje%@W^hZkhY^IL# 8[_jh][kdZ;_daecc[dij[k[hX[jh]jadWff)'Fhep[dj$ šI[bXijX[_[_d[c@W^h[iXhkjjeX[pk]led”X[h(+&$&&&AhkdZ'.$&&&A%CedWjX[jh]jZ_[=[iWcjX[bWijkd]ØdkhÇadWff*(Fhep[dj$ š:_[ij[k[hb_Y^[=[iWcjX[bWijkd]aWddi_Y^Z[c[\\[aj_l[dIf_jp[dij[k[hiWjpled*)"-'dkh Wdd^[hd"_^dWX[hd_[[hh[_Y^[d$

Aiginger, K. et al (WIFO 2008); „Ziele und Optionen der Steuerreform. Plädoyer für einen anspruchsvollen Ansatz“ Berka, C., S. Humer und M. Moser (Wien, Univ. Dipl. Arb. 2009); „Verteilungswirkungen der staatlichen Einnahmenseite am Beispiel des österreichischen Sozialversicherungs- & Lohnsteuersystems. Simulation von Reformvorschlägen auf Basis einer 1 Prozent Stichprobe der Lohnsteuerstatistik 2006.“ Berka, C., S. Humer und M. Moser (Kurswechsel 3/2008. 86-94); „Verteilungspolitische Implikationen der steuerlichen Begünstigung des 13. und 14. Monatsgehalts.“ Guger, A. et al (WIFO 2009); „Umverteilung durch den Staat in Österreich“ Guger A., Marterbauer M. (WIFO, BMSK 2008); „Die langfristige Entwicklung der Einkommensverteilung in Österreich“ Österreich (Tageszeitung); OTS-Aussendung der Chefredaktion vom 5.1.2008 zur Printausgabe am 6.1.2008 Thoman, J. (WIFO 2008); „Ziele und Optionen der Steuerreform: Reform des Einkommensteuertarifs“

 1Die begünstigte Besteuerung des 13. und 14. Monatsgehalts soll ArbeitnehmerInnen mit Selbständigen, die diverse Ausgaben von der Steuer absetzen können, gleichstellen.  2Jemand der monatlich 366 A brutto verdient bleibt daher netto rund 15 Prozent mehr als jemanden der 367A verdient. Dieses Schwellenphänomen wurde durch die Staffelung der Arbeitslosenversicherung verringert, jedoch keinesfalls behoben. 3Das entspricht weniger als 5,5 Prozent aller ganzjährig VollzeitBeschäftigten.


13

Leistung zahlt sich nicht aus! Mehr zu arbeiten lohnt sich nicht! „Leistung muss sich in diesem Land endlich wieder lohnen“

N Schein

Fritz Kaltenegger, ÖVP-Generalsekretär (OTS-Aussendung vom 27.11.2009)

„Es kann keine Verteilungsgerechtigkeit ohne Leistungsgerechtigkeit geben.“ Josef Pröll, Finanzminister („Kronen-Zeitung“ 25.11.2009)

„Arbeit und Leistung müssen sich lohnen“ Günter Stummvoll, ÖVP-Finanzsprecher am 1.11.2009 („Der Standard“, 5.3.2010)

„Steuerbegünstigungen für Privatstiftungen will der Finanzminister nicht antasten, denn diese bzw. die stiftenden Unternehmen und Privaten seien ‚Leistungsträger‘“. („derStandard.at“, 25.11.2009) prüchen wie diese dominieren die Diskussion über ein gerechte Verteilung der Einkommen. Herausgestrichen wird dabei gerne, dass die „Leistungsträger“, also die BesserverdienerInnen durch die progressive Einkommensteuer viel stärker belastet werden als die unteren Einkommensschichten. Da mit steigendem Einkommen die Steuerlast steigt würde es sich nicht mehr auszahlen mehr zu arbeiten oder um eine Beförderung zu kämpfen. Allerdings stimmt das so nicht:

S

Zu allererst stellt sich die Frage ob sich Leistung tatsächlich durch Löhne messen lässt. Tatsächlich zeigen die ungleiche Entlohnung von Frauen und Männern, die Nicht-Entlohnung von informeller Arbeit, wie z.b. Hausarbeit oder eklatante Lohnunterschiede zwischen sehr ähnlichen Arbeiten sehr deutlich, dass der Markt alleine nicht in der Lage ist „gleichen Lohn für gleiche Leistung“ zu gewähren. Oder leistet der Vorstand eines ATXUnternehmens tatsächlich 48mal so viel wie der

oder die MitarbeiterIn mit einem Durchschnittsgehalt 1? Wie auch immer. Wir wollen trotzdem der Frage nachgehen ob die steuerliche Belastung von Lohneinkommen dazu führt, dass es sich nicht auszahlt mehr zu arbeiten oder nach einem höheren Verdienst zu streben. Unterstellt wird, dass durch die progressive Einkommensteuer  die Abgabenbelastung mit steigendem Einkommen so stark zu nimmt, dass es sich nicht mehr „auszahlt“ mehr zu arbeiten bzw. mehr zu leisten. Tatsächlich wird die progressive Gestaltung der Einkommensteuer durch die entgegengesetzte regressive Wirkung der Sozialversicherungsbeiträge nahezu vollständig wieder aufgehoben. Insgesamt führt diese Kombination aus regressiven Sozialversicherungsbeiträgen und progressiver Einkommensteuer dabei zu einem außergewöhnlichen Phänomen, denn „Anders als die progressive Einkommenssteuer

Grenzbelastung* von Lohneinkommen verschiedener Einkommensgruppen 2008

40 30

Österreich EU-15 OECD

20 % 10 0

N Sein

*Die Grenzbelastung ist jene Abgabenhöhe, mit der jeder Zusätzlich verdiente Euro belastet wird. 67% des Durchschnittslohnes

100% des Durchschnittslohnes

167% des Durchschnittslohnes

Quelle: OECD Taxing Wages 2009, S. 60


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Mythen zur Lohn- und Einkommensteuer

vermuten lässt, sinkt in Österreich (...) die Belastung der Arbeitseinkommen ab einem bestimmten Punkt wieder.“ (OECD 2009a)

Leistungsferne und leistungsfreie Einkünfte sind in Österreich geringer besteuert als Arbeitseinkommen.

Ab einem bestimmten Niveau sinkt In Österreich also die Belastung von Lohneinkommen mit steigenden Einkommen. Menschen mit einem sehr geringen oder durchschnittlichen Einkommen werden also kaum Anreize geboten mehr zu arbeiten bzw. mehr zu „leisten“. Zuwächse zu Spitzeneinkommen werden hingegen nur geringfügig belastet, mehr zu arbeiten oder zu „leisten“ zahlt sich für gut verdienende Menschen also durchaus aus. Im Vergleich zu anderen OECD oder EU-Ländern kommen SpitzenverdienerInnen in Österreich damit sehr billig davon.

Die wahre Leistungsfeindlichkeit des österreichischen Steuern- und Abgabensystem wird erst in der Gesamtbetrachtung offensichtlich. Denn leistungsferne oder sogar leistungsfreie Einkünfte wie Erbschaften, Schenkungen oder Vermögenserträge werden gar nicht oder nur sehr gering besteuert, während Arbeit stark belastet wird. Im OECDSchnitt machen vermögensbezogene Steuern rund 1,9% des BIPs aus. In Österreich sind es hingegen – trotz des hohen Vermögensbestandes – nur 0,6%.

Vermögensbezogene Steuern* gemessen in % des BIP nach OECD-Staaten 2007 Großbritagnnien

4,5

Luxenburg

3,6

Frankreich

3,5

Süd Korea

3,4

Kanada

3,3

USA

3,1

Spanien

3

Australien

2,7

Irland

2,5

Island

2,5

Japan

2,5

Schweiz

2,4

Belgien

2,3

Italien

2,1

Dänemark

1,9

Neuseeland

1,9

Portugal

1,4

Griechenland

1,4

Schweden

1,2

Polen

1,2

Norwegen

1,2

Niederlande

1,2

Finnland

1,1

Türkei

0,9

Deutschland

0,9

Ungarn

0,8

Österreich

0,6

Slowakei

0,4

Tschechien

0,4

Megxiko

0,3

OECD im Durchschnitt EU-15 im Durchschnitt

*Genauer: Aufkommen aus vermögensbezogenen Steuern gemessen in % des BIP, Zahlen für 2007; Zu diesem Zeitpunkt gab es in Österreich noch die Erbschafts- und Schenkungssteuer. Quelle: OECD Revenue Statistics 2009, S. 88


15

Fakten šB[_ijkd]biiji_Y^d_Y^jWd^WdZZ[i;_daecc[dic[ii[d$ š:[hCoj^eiØB[_ijkd]pW^bji_Y^d_Y^jWkiÇ]_bj\”h][h_d][;_daecc[d"WX[hd_Y^j\”h^e^[$ š7X[_d[hX[ij_ccj[d;_daecc[di^^[i_daj_dzij[hh[_Y^Z_[8[bWijkd]Z[h7hX[_ji[_daecc[dm_[Z[h$ šB[_ijkd]i\[hd[%b[_ijkd]i\h[_[;_daecc[dm[hZ[d_dzij[hh[_Y^][][d”X[h7hX[_ji[_daecc[d ij[k[hb_Y^cWii_lX[lehpk]j$ Quellen: Aiginger, K. et al (WIFO 2008); „Ziele und Optionen der Steuerreform. Plädoyer für einen anspruchsvollen Ansatz“ Berka, C., S. Humer und M. Moser (Wien, Univ. Dipl. Arb. 2009); „Verteilungswirkungen der staatlichen Einnahmenseite am Beispiel des österreichischen Sozialversicherungs- & Lohnsteuersystems. Simulation von Reformvorschlägen auf Basis einer 1% Stichprobe der Lohnsteuerstatistik 2006.“  Kronen-Zeitung (25.11.2009) Der Standard (7.3.2010); „ ‚Sozialschamrotzerdebatte‘: Wie alles begonnen hat“ derStandard.at (25.11.2009, aufgerufen am 25.5.2010); „Pröll gegen neue und höhere Steuern“

OTS-Aussendung der ÖVP-Bundespartei (27.11.2009); „Auftakt zum ÖVP-Grundsatzprogramm I – Kaltenegger: Nächster Schritt der Erneuerung der ÖVP unter Josef Pröll“ Marterbauer, M. (2007): Wem gehört der Wohlstand?  Perspektiven für eine neue österreichische Wirtschafstpolitik. Wirtschaftsblatt (30.10.08), „Treichl lässt Bonus liegen, Gage bei 20 Prozent“ Wieser Ch., Oberrauter M. (AK 2009), „Vorstandsvergütung und Ausschüttungspolitik der ATX Unternehmen 2008“ 1

Die durchschnittliche Vorstandsgage in den von der AK analysierten ATX-Unternehmen betrug 2008 1.304.624 A pro Kopf und damit das 48-fache des Bruttobezuges von 27.257 A eines Beschäftigten dieses Unternehmens mit einem Durchschnittslohn.

OECD (2009a); Taxing Wages Ausgabe 2009, Pressemitteilung Österreich OECD (2009b); Taxing Wages Ausgabe 2009 OECD (2009c); Revenue Statistics Ausgabe 2009

Von Steuersenkungen profitiert vor allem der Mittelstand as ist der Mittelstand? Im Prinzip nicht mehr als ein Kampfbegriff, um dessen Deutungshoheit sich verschiedene politische Gruppierungen streiten. In der ständischen Gesellschaft des 19. Jahrhunderts repräsentierte der Mittelstand die Selbstständigen und kleinen Gewerbetreibenden. Noch heute wird der Begriff „mittelständische Unternehmen“ oft für Gewerbebetriebe verwendet, allerdings

W

wird er auch bewusst mit dem völlig unterschiedlichen Begriff der Mittelschicht vermengt, um eine Gleichheit der Interessen zwischen Mittelstand und Mittelschicht zu suggerieren. In diesem Artikel wird der Begriff Mittelschicht verwendet, weil in der Diskussion meistens nicht der unternehmerische Mittelstand, sondern die gesellschaftliche Mittelschicht gemeint ist. 

„Das Ziel der Mittelstandsvereinigung ist ein schlanker Staat, der bei möglichst niedrigen Steuern (…) ein produktives Schaffen erleichtert“ (Gründungsdokument der Österreichischen Mittelstandsvereinigung)

N Schein


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Mythen zur Lohn- und Einkommensteuer

Für die ÖVP gehören alle zur Mittelschicht, die und Einkommenssteuer zahlen (Webseite Wahlbarometer). Diese Mittelschicht hat also einen Anfang, aber kein Ende. Obwohl das Wort Mitte suggeriert, dass es etwas davor und danach, oder etwas darüber und darunter gibt. Im Jahr 2008 haben 42 Prozent aller Lohnsteuerpflichtigen so wenig verdient, nämlich weniger als 1.110 A pro Monat, dass ihr Lohnsteuertarif Null betrug (Statistik Austria). Das bedeutet, die anderen 58 Prozent sind für die ÖVP die Mittelschicht. Inklusive aller Bankdirektor/innen und Top-Manager/ innen. Weil in der öffentlichen Diskussion implizit meist von Erwerbstätigen in stabilen Verhältnissen ausgegangen wird, werden in diesem Text von den 6,2 Millionen Lohnsteuerpflichtigen die Pensionist/innen und unterjährig Beschäftigen (Studentenjobs etc.) weggerechnet. Übrig bleiben die 2,8 Millionen ganzjährig Erwerbstätigen, von denen 81 Prozent Lohn- und Einkommenssteuer zahlen.

Sein n Lohn-

Die SPÖ definiert zumindest ein oben und ein unten. Zwischen einem Monatseinkommen von brutto 2.000 und 4.000 A gehört man laut Finanzstaatssekretär Andreas Schieder zur Mittelschicht (Börse Express). Darunter fallen aber nur rund 41 Prozent der ganzjährig Erwerbstätigen. Rund 47 Prozent verdienen nämlich keine 2.000 A und nur 12 Prozent kommen über 4.000 A (Statistik Austria). Ob diese Gruppe die Mittelschicht exakt repräsentiert und ob es sich dabei um die klassische Kernklientel der SPÖ handelt, muss der Finanzstaatsekretär wissen. Besonders weit wagt sich Bernherd Felderer, Chef des Instituts für höhere Studien vor. Für ihn beläuft sich die Mittelschicht auf Monatsgehälter von 2.900 bis 7100 A (Die Presse). Diese Gruppe umfasst gerade noch 26 Prozent der ganzjährig Erwerbstätigen, nur zwei Prozent verdienen mehr. Dass der Chef eines führenden Wirtschaftsforschungsinstitutes das wohlhabendste Viertel als Mitte bezeichnet, ist doch delikat.

Mittelstandsdefinition nach SPÖ, ÖVP und Bernhard Felderer 81%

41%

26% 2%

Oberschicht Mittelschicht Unterschicht

12%

72%

47%

19% Quelle: Statistik Austria und eigene Berechnungen

SPÖ-Mittelschicht

ÖVP-Mittelschicht

Zwei logische Modelle zur Mittelschicht Mittels Personenzahl: Das mittlere Terzil. Definitionen die sich stärker an der Logik des Begriffs „Mitte“ orientieren, spucken ganz andere Zahlen aus. In einem ersten Versuch nähern wir uns über die Kategorisierung nach Personenzahlen. Würden alle 2,8 Millionen ganzjährig Erwerbstätigen in drei gleichgroße Einkommensklassen geteilt, also eine Oberschicht, eine Mittelsschicht und eine Unterschicht, ergäben sich drei Gruppen mit jeweils 933.000 Angehörigen. Dem untersten Terzil (Drittel) ent-

Felderer-Mittelschicht

spräche die Einkommensgruppe von Null bis 1.625 A pro Monat. Jene von 1.625 bis 2.615 A entspräche der Mittelschicht und alle Einkommen über 2.615 A entsprächen dem obersten Terzil. Mittels Einkommenshöhe: Das Medianeinkommen plus/minus 50Prozent. In einem zweiten Versuch nähern wir uns über die Einkommenshöhe. Eine geeignete Orientierung für die Erfassung der Mittelschicht im Sinne des Begriffes ist das so genannte Medianeinkommen. Also jenes Einkommen, das dort angesiedelt ist, wo genau die eine Hälfte der Bevölkerung


17

mehr und die andere Hälfte weniger verdient. Exakter kann die Mitte nicht definiert werden. Dieses Medieneinkommen erreichte 2008 folgende Werte: Lohnsteuerpflichtige (alle)

1.391 €

Erwerbstätige (Lohnsteuerpflichtige ohne Pensionist/innen)

1.672 €

Ganzjährig Erwerbstätige

2.091 €

Ganzjährig Vollzeiterwerbstätige

2.366 €

Quelle: Statistik Austria und eigene Berechnungen

Nun könnte die Mittelschicht z.B: als jene Einkommensklasse betrachtet werden, die 50 Prozent bis 150 Prozent des Medieneinkommens verdient. In diese Gruppe zwischen 1.046 A und 3.137 A pro Monat fallen 61 Prozent aller ganzjährig Erwerbstätigen, 22 Prozent liegen darüber, 17 Prozent darunter. Offensichtlich haben weder die Mittelschicht der ÖVP, noch jene der SPÖ, schon gar nicht jene des Herrn Felderer mit den Zahlen von logischen Mittelschichtsdefinition zu tun.

Mittelstandsdefinition nach zwei begriffslogischen Modelle im Falle der ganzjährigen Erwerbstätigen Oberschicht 17%

22%

33%

Mittelschicht

33%

Unterschicht

47%

33%

Terzile (Mitte: ca. 1.600 bis 2.600 €)

61% Quelle: Statistik Austria u eigene Berechnun

Median ±50% (Mitte: 1.00 bis 3.000 €)

Berücksichtigt man nicht nur die 2,8 Millionen ganzjährig Erwerbstätigen sondern alle 6,2 Millionen Lohnsteuerpflichten, also auch unterjährig Beschäftigte und Pensionist/innen, sprechen die Zahlen noch eine wesentlich deutlichere Sprache. Das mittlere Terzil liegt in diesem Fall zwischen 869 A und 1955 A Monatseinkommen.

finition auf die oberen 58 Prozent. Hat sich etwa die Einkommenssteuersenkung 2009 für die Mittelschicht ausgezahlt? In folgender Tabelle ist die jährliche Ersparnis nach Einkommensgruppe dargestellt: Einkommensgruppe (Jahr)

Ersparnis

bis 12.000 €

0€

Profitiert der Mittelstand von einer Senkung der Einkommenssteuer?

12.000 - 15.000 €

41 €

15.000 – 35.000 €

260 – 588 €

Die Wörtchen Mittelstand oder Mittelschicht sind als seriöse Begriffe in der Steuerdiskussion untauglich. Relevant ist die Frage welche (Einkommens-)gruppen von Steuerreformen was haben und welche nicht. So können die unteren 1,6 Millionen Menschen (42 Prozent aller Lohnsteuerpflichtigen), also jene die unter 1110 A pro Monat verdienen, von einer Senkung der Einkommenssteuer gar nicht profitieren, weil sie gar keine zahlen. Damit beschränken sich die Gewinner/ innen von Einkommenssteuerreformen per De-

40.000 – 50.000 €

655 €

70.000 – 100.000 €

1.131 €

Quelle: „Der Standard“ 21.11.2009

Offensichtlich profitierten – in absoluten Beträgen gemessen – von der Tarifreform 2009 die einkommensstärksten Gruppen jenseits der „Mittelschicht“. Es ist das Wesen einer Progression, dass sich bei einer Senkung aller Tarifstufen die obersten Einkommen immer am meisten ersparen. Dies liegt daran, dass auch für Spitzeneinkom-


18

Mythen zur Lohn- und Einkommensteuer

men die ersten 11.000 Euro steuerfrei sind, die nächsten 14.000 Einkommen mit 35,5 Prozent besteuert werden usw. So wird auch der Spitzensteuersatz nicht auf das gesamte Einkommen angewandt, sondern nur auf jeden Cent über einer Bemessungsgrundlage von 60.000 A. Jede Senkung der Einkommenssteuertarife bedeutet durch die Abschwächung der Progression eine überverhältnismäßig hohe Entlastung der oberen Einkommensschichten. Wer die mittleren und unteren Einkommensschichten entlasten will, ohne den Reichen einen unverhofften Kollateralnutzen zuzuschanzen, muss die Einkommenssteuer

unabgetastet lassen und an anderen Schrauben drehen. Etwa an einer progressiven Gestaltung der Sozialversicherungsbeiträge oder der Kapitalertragssteuer. Wie wenig der Mittelstand vom Spitzensteuersatz, von Vermögenssteuern oder Erbschaftssteuern betroffen wäre, zeigen im Detail die Mythen „LeistungsträgerInnen werden mit 50% besteuert“, „Bei den Reichen ist nichts zu holen, ertragreiche Vermögenssteuern belasten den Mittelstand“ sowie „Erbschafts- und Schenkungssteuer treffen den Mittelstand, Häuslbauer und Familienunternehmen“.

Fakten š:_[ledFWhj[_[dkdZ¿[_d_][dØM_ii[diY^W\j[h?dd[dÇl[hXh[_j[j[d:[\_d_j_ed[dpkcJ^[cWC_jj[bijWdZc[_d[d_dM_hab_Y^a[_jZWieX[hij[;_daecc[diZh_jj[b#eZ[h]WhL_[hj[b$ š:[\_d_j_ed[dZ_[i_Y^i[h_iWc8[]h_\\C_jj[eh_[dj_[h[d"l[hehj[dZ_[C_jj[biY^_Y^jX[_;_daecc[dhkdZkc`[d[i;_daecc[d"ZWi][dWkpm_iY^[d[_d[h>b\j[^^[h[hkdZ[_d[hd_[Zh_][h[h ;_daecc[db_[]j$:WimWh[d_c<Wbb[Z[h]Wdp`^h_];hm[hXijj_][d_c@W^h(&&.][dWk($&/'A fheCedWj$ šLedJWh_\i[dakd][dX[_Z[h;_daecc[diij[k[hfhe\_j_[h[dZ_[eX[h[d;_daecc[diiY^_Y^j[d m[][dZ[h7XiY^mY^kd]Z[hFhe]h[ii_ed”X[hfhefehj_edWbijWha$LedZ[h;_daecc[diij[k[hh[\ehc(&&/^WX[dZ_[;_daecc[d”X[h-&$&&&Afhe@W^hWXiebkjWcc[_ij[dfhe\_j_[hj Quellen BEIGEWUM (2002); „Mythen der Ökonomie“ BMSK Sozialbericht 2007/2008 Börse-Express (6.5.2009); „Mittelstand - wer gehört dazu?“ Der Standard (21.11.2009) zitiert nach Alternative (1/2009) Die Presse (1.4.2010); „Die Rebellion des Mittelstandes“ Österreichische Mittelstandsvereinigung (aufgerufen am 5.6.2010); Gründungsdokument Statistik Austria (2008): Steuerpflichtige 2008 Wahlbarometer (aufgerufen am 5.6.2010); „Verantwortungsvolle Wirtschaftspolitik – das Zehn-Punkte-Programm“


Mythen zu vermögensbezogenen Steuern Vermögenssteuern bringen nichts ein Erbschafts- und Schenkungssteuer treffen den Mittelstand, die Häuslbauer und die Familienunternehmen Österreich ist keine Steueroase Privatstiftungen sind Leistungsträger Bei den Reichen ist nichts zu holen, ertragreiche Vermögenssteuern belasten den Mittelstand Vermögenssteuern führen zu einer doppelten Besteuerung.


20

Mythen zu vermögensbezogenen Steuern

Vermögenssteuern bringen nichts ein. „Es wird aber wohl auch unvermeidlich sein, die eine oder andere Steuer zu erhöhen. Damit

Schein n

meine ich nicht die Vermögenssteuer; die bringt so wenig, dass ihr nur eine marginale Rolle zukommt. Infrage kommen nur Massensteuern.“ Bernhard Felderer, IHS-Chef (Interview mit F. Schellhorn in „Die Presse“ vom 24.06.2009) Vermögensbezogene Steuern sind in der politischen Debatte oft heftig umstritten. Neben dem „Argument“ der Kapitalflucht ist in letzter Zeit ein weiterer Mythos aufgetaucht: „Vermögenssteuern bringen nichts ein“. Dass vermögensbezogene Steuern generell unergie-

Sein n big sind, ist schlicht und ergreifend falsch. Tatsäch-

lich hängt die fiskalische Wirkung (wie bei jeder Steuer) bloß von der Wahl der Bemessungsgrund-

Großbritagnnien

4,5

Luxenburg

3,6

Frankreich

3,5

Süd Korea

3,4

Kanada

3,3

USA

3,1

Spanien

lage und des Steuersatzes ab. Gerade die angelsächsischen Länder zeigen, dass höhere Steuern auf Vermögen bei gleichzeitiger Entlastung von Arbeit und Verbrauch (Umsatzsteuer) eine reine Frage des politischen Willens sind. Dass vermögensbezogene Steuern in Österreich nichts einbringen liegt daran, dass es kaum welche gibt und wenn doch, die Bemessungsgrundlagen für diese Steuern sehr niedrig sind bzw. im Fall der Grundsteuer nicht den Marktpreisen entsprechen.

3

Australien

2,7

Irland

2,5

Island

2,5

Japan

2,5

Schweiz

2,4

Belgien

2,3

Italien

2,1

Dänemark

1,9

Neuseeland

1,9

Portugal

1,4

Griechenland

1,4

Schweden

1,2

Polen

1,2

Norwegen

1,2

Niederlande

1,2

Finnland

1,1

Türkei

0,9

Deutschland

0,9

Ungarn

0,8

Österreich

0,6

Slowakei

0,4

Tschechien

0,4

Megxiko

0,3

Vermögensbezogene Steuern* gemessen in % des BIP nach OECD-Staaten 2007

OECD im Durchschnitt EU-15 im Durchschnitt

*Genauer: Aufkommen aus vermögensbezogenen Steuern gemessen in % des BIP, Zahlen für 2007; Zu diesem Zeitpunkt gab es in Österreich noch die Erbschafts- und Schenkungssteuer. Quelle: OECD Revenue Statistics 2009, S. 88


21

Der OECD Vergleich zeigt deutlich, dass Österreich bei den vermögensbezogenen Steuern schon vor Abschaffung der Erbschaft- und Schenkungsteuer Schlusslicht war, während die Steuern auf Arbeit und Konsum innerhalb der OECD vergleichsweise hoch sind. Diese Steuerstruktur ist allerdings weder Gott gegeben noch (ausschließlich) von externen Sachzwängen determiniert, sondern politisch gestaltbar. In Frankreich bringt in etwa die „L‘impôt de solidarité sur la fortune“ (sinngemäß: Solidaritätsabgabe auf Vermögen) 1,5% des gesamten französischen Steueraufkommens auf. Die Bemessungsgrundlage ist relativ breit angelegt, allerdings gibt es auch Ausnahmen für Pensionsfonds, Waldbesitz, Unternehmensvermögen etc. Zunächst existiert ein rigoroser Freibetrag von 770.000 Euro (Hier wird spätestens klar, was mit Solidarität in diesem Kontext gemeint ist). Danach kommt es zu einer pro-

gressiven Besteuerung des Vermögens mit Sätzen zwischen 0,55% und 1,8%. Wobei letztere Satz bloß auf Vermögensanteile entfällt, die 16.000.000 Euro übersteigen. Wegen der mangelhaften Datenerfassung bezüglich des österreichischen Vermögensbestandes sind Schätzungen über die Aufkommenshöhe einer Vermögenssubstanzsteuer oder einer Vermögenszuwachssteuer in Österreich schwierig. Für die Vermögenssubstanzbesteuerung hat die GPA in ihrem Modell ein Aufkommen von 1,5 Mrd. Euro veranschlagt. Für eine Vermögenszuwachssteuer kommt die GPA auf ein Volumen von 400 Mio. Euro.  Im Profil 21/2010 nennt Staatssekretär Andreas Schieder ein mögliches Börsenumsatzsteuervolumen von 350 Millionen Euro, bei einem Tarif von 0,25 Prozent. Im Jahr 2009 würden diese Steuern beachtliche 2,2 Mrd. Euro einbringen, also fast zwei Prozent des gesamten Steueraufkommens.

Schätzungen für das Steueraufkommen verschiedener Formen von Vermögenssteuern Börsenumsatzbesteuerung

Zuwachsbesteuerung

350 Mio. €

400 Mio. €

1,5 Mrd. €

Substanzbesteuerung

Quelle: Die Presse (17.4.2009); Andreas Schieder in Profil 21/2010.

Fakten š:_[7kiiW][ØL[hc][diij[k[hdXh_d][dd_Y^ji[_dÇ_ijiY^b_Y^jkdZ[h]h[_\[dZ\WbiY^"L[hc# ][diij[k[hdadd[di[^h[h]_[X_]i[_d"m_[Z_[8[_if_[b[KI7kdZ=heœXh_jWdd_[dp[_][d$ šL[hc][dZ[b[_ij[d_dzij[hh[_Y^[_d[dZ[kjb_Y^][h_d][d8[_jhW]pkc7bb][c[_dme^bWbi_d Z[dc[_ij[dWdZ[h[dBdZ[hd$ š7bb[_d[Z_[;_d\”^hkd]Z[hc[Z_WbZ_iakj_[hj[dL[hc][diij[k[hdZ”h\j[c[^hWbipm[_ChZ$ ;khe`^hb_Y^[_dif_[b[d$ OECD (2009); Revenue Statistics Ausgabe 2009

Profil (21/2010); „Kärnten ist das Griechenland von Österreich“

Die Presse (24.6.2009); „Felderer ‚Höhere Mehrwertsteuer überlegen‘ „

Wikipedia (aufgerufen am 15.6.2010); „Solidarity Tax on Wealth“

Die Presse (17.4.2009); „Der fertige Plan für die ‚Reichensteuer‘ „


22

Mythen zu vermögensbezogenen Steuern

Erbschafts- und Schenkungssteuer treffen den Mittelstand, Häuslbauer und Familienunternehmen. n der politischen und öffentlichen Debatte ist die

Schein n I Erbschafts- und Schenkungssteuer durch deren

Abschaffung tabuisiert worden. Die beharrliche Weigerung einer Neueinführung wird oft mit dem Argument, dass die Erbschafts- und Schenkungssteuer den breiten Mittelstand trifft, begründet. Das

unhaltbare “Mittelstandsargument” wird ja für beinahe sämtliche Steuern und Abgaben immer wieder ins Treffen geführt. Selten ist das Argument zutreffend, kaum woanders jedoch so absurd, wie bei der Frage der Erbschafts- und Schenkungssteuer.

„Erbschafts- und Schenkungssteuer sind zu 99,7 Prozent klassische Mittelstandssteuern.“ Wolfgang Schüssel (Der Standard vom 14.03.2007)

„Eine gänzliche Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer würde vor allem ältere Menschen, deren Familien sowie kleine und mittlere Unternehmen entlasten und eine wichtige Starthilfe für junge Familien bedeuten.“ Günter Stummvoll, ÖVP-Nationalratsabgeordneter (OTS-Aussendung vom 7.03.2007)

Zunächst sollte festgehalten werden, dass die Steu-

Sein n erschuldnerInnen tatsächlich Erbinnen und Erben

sind. Beim Einkommen, welches einer Person im Falle einer Erbschaft zufließt, handelt es sich um leistungsloses Einkommen. Nicht Häuslbauer, Unternehmen oder Familien sind also von der Erbschaftssteuer betroffen, sondern lediglich deren Erbinnen und Erben. Die folgenden Fakten machen klar, dass man den Begriff Mittelstand schon sehr eigenwillig definieren muss, um die Erbschafts- und Schenkungssteuer als Mittelstandssteuer klassifizieren zu können (siehe auch Mittelstandsmythos): 1,3 Prozent der Erbschaften sorgen für rund 50% des Erbschaftssteueraufkommens Die vier größten Erbschaften sorgen für rund 25% des Erbschaftssteueraufkommens 2/3 aller Erbfälle sind Erbschaften unter 7300 Euro, das Steueraufkommen dieser 2/3 beträgt im Schnitt 181 Euro Laut einer Befragung der ÖNB geben 62% an noch nie etwas geerbt zu haben

Zudem kannte die alte Regelung zahlreiche Ausnahmetatbestände. Sparbuchguthaben war aufgrund der KESt-Endbesteuerung  von der Erbschafts- und Schenkungssteuer befreit.  Ebenso Aktien, sofern die Beteiligung nicht mehr als 1% des Nennkapitals ausgemacht hatte. Es blieb also großteils Immobilienvermögen als Anknüpfungspunkt. Weitere Irrtümer im Zusammenhang mit der Erbschaftssteuer Unternehmensübergaben sind wegen der Erbschaftssteuer fast nicht leistbar: Es gibt eine Reihe von Befreiungen und Freibeträge, die zu einer Durchlöcherung der Steuer führen. Etwa für inländische Betriebe und Teilbetriebe sowie inländische Mitunternehmeranteile und Anteile an Kapitalgesellschaften bei einer Beteiligung von mindestens 25% gibt es einen großzügigen Freibetrag von 365.000 Euro.  Dieser war mehr als ausreichend, um den Löwenanteil  der Familienunternehmen in Österreich praktisch gänzlich von der Erbschafts- und Schenkungssteuer zu befreien.


23

Die Erbschaftssteuer kostet mehr als sie bringt: In der GebĂźhrenabteilung der Finanzämter arbeiten rund 300 Leute, sie sind neben der Erbschaftssteuer noch fĂźr die Einhebung zahlreicher anderer Verkehrssteuern zuständig. Die 300 Beamten verdienen rund 10 Mio Euro im Jahr, alleine das Aufkommen der Erbschaftssteuern beträgt das Achtfache.   Häuselbauer sind besonders belastet Grundbesitz wurde bei der Ă&#x153;bertragung bloĂ&#x; mit dem dreifachen Einheitswerte angesetzt. Dieser Einheitswert â&#x20AC;&#x17E;liegt in der Regel deutlich unter dem realen Marktwert.â&#x20AC;&#x153; Die effektive Belastung der Erbinnen und Erben war also weit geringer als die nominellen Steuersätze vermuten lieĂ&#x;en. FĂźr die Fragestellung ob diese Steuern den â&#x20AC;&#x17E;Mittelstandâ&#x20AC;&#x153; treffen, spielt

letztlich die Verteilung des ImmobilienvermĂśgens eine zentrale Rolle. Wäre sie tatsächlich eine â&#x20AC;&#x17E;Mittelstandssteuerâ&#x20AC;&#x153;, mĂźsste die Verteilung des ImmobilienvermĂśgens halbwegs gleichmäĂ&#x;ig aussehen. Immobilienerbschaften sind in Ă&#x2013;sterreich jedoch extrem ungleich verteilt. Der Gini Koeffizient zeigt bei einem Wert von â&#x20AC;&#x153;0â&#x20AC;? eine absolut gleichmäĂ&#x;ige Verteilung an (Jeder Mensch in Ă&#x2013;sterreich wĂźrde hier in etwa im selben AusmaĂ&#x; ImmobilienvermĂśgen erben), ein Wert vonâ&#x20AC;&#x153;1â&#x20AC;? bedeutet hingegen absolute Ungleichheit (Eine Person in Ă&#x2013;sterreich erbt das gesamte ImmobilienvermĂśgen, alle anderen erben praktisch nichts). Im Falle der Einkommensverteilung liegen die Gini-Koeffizienten in Europa rund um 0,30. Anders sieht es jedoch bei der VermĂśgensverteilung aus. Nach einer repräsentativen Umfrage der Ă&#x2013;NB liegt der Gini Koeffizient bei Immobilienerbschaften bei 0,94. Ein Wert , der  fĂźr sich spricht und an dieser Stelle nicht weiter diskutiert werden soll. 1

Die Verteilung des ImmobilienvermĂśgens und der Erbschaften in Ă&#x2013;sterreich

0,8

Gleichverteilung ImmobilienvermĂśgen Erbschaften

0,6 0,4 0,2 0 Stichprobenanteil 0

0,2

0,4

0,6

0,8

Quelle: SchĂźrz (2009)

1

Fakten Â&#x161;;_d[^WdZlebbC[diY^[d[hXj_dzij[hh[_Y^X[_dW^[ZWi][iWcj[L[hcÂ?][d"m^h[dZWbb[WdZ[h[dfhWaj_iY^b[[hWki][^[d$:_[l_[h]hÂ?Â&#x153;j[d;hXiY^W\j[dieh][d\Â&#x201D;hhkdZ(+Z[i;hXiY^W\jiij[k[hWk\aecc[di$ Â&#x161;8[_8[jhWY^jkd]Z[hL[hj[_bkd]led;hXiY^W\j[dkdZZ[iZWhWkih[ikbj_[h[dZ[dIj[k[hWk\aecc[dim_hZkdX[ijh_jj[dabWh0M[dd[iie[jmWim_[[_d[Ă&#x2DC;C_jj[bijWdZiij[k[hĂ&#x2C6;Â&#x201D;X[h^Wkfj]_Xj" ZWdd_ijZ_[;hXiY^W\ji#kdZIY^[dakd]iij[k[h_d`[Z[c<Wbb_^hF[dZWdj$ Quellen: Bundesministerium fĂźr Finanzen: Erbschaftssteueraufkommen 2006 Die Presse (20.3.2007); â&#x20AC;&#x17E;Viele zahlen wenig, einige vielâ&#x20AC;&#x153; Fessler, P. und Mooslechner, P. und SchĂźrz, M. (2010); Immobilienerbschaften in Ă&#x2013;sterreich in Geldpolitik & Wirtschaft Q2/10

Marterbauer, M. (Wifo), SchĂźrz M. (Ă&#x2013;NB); Die Mär von der Belastung des Mittelstands, in Standpunkte 2007/1 SchĂźrz M. (2009); VWL-Perspektivenseminar Soziale Gerechtigkeit SchĂźrz M., Schlager Ch. (2008); Dimension sozialer Ungleichheit, Ă&#x2013;NB Proceedings Band No. 16


24

Mythen zu vermögensbezogenen Steuern

Österreich ist keine Steueroase m Zuge von Steuerhinterziehungsaffären ist auch

Schein n I immer wieder Österreich in den internationalen

Medien vertreten. Durch eine ziemlich einmalige Konstellation von Bankgeheimnis und Endbesteu-

erung von Kapitalerträgen eignet sich Österreich hervorragend für vermögende „Steuerflüchtlinge“. Dennoch werden verschiedene Akteure nicht müde zu behaupten Österreich sei keine Steueroase.

„Österreich ist keine Steueroase!...Wir werden weiterhin die Privatsphäre unserer Bürger schützen. Die Österreicher können vertrauen, dass ihr finanzielles Gebaren bei der Bank sicher ist“ Reinhard Lopatka, Finanzstaatssekretär bei der Veranstaltung „Jenseits von Steuerflucht und Steueroasen“ (BMF Presseinformation vom 16. April 2009)

Es gibt keine einheitliche Definition von Steueroa-

Sein n sen. Die OECD versteht darunter in etwa folgendes:

Liegt keine oder geringfügige Besteuerung vor und ein Land präsentiert sich gleichzeitig als Zufluchtsort für Ausländer, die der Steuer in ihrem Heimatland entgehen wollen, oder wird als solcher wahrgenommen, kann das bereits ausreichen, um es als Steueroase zu klassifizieren (vgl. OECD Tax Haven Criteria).

Die Endbesteuerung von Kapitalerträgen ist nicht die Regel sondern eine österreichische Ausnahme. Im Zusammenhang mit dem österreichischen Bankgeheimnis führt diese zu massiver Steuerflucht beispielsweise aus Deutschland. Vermögende Menschen aus dem Ausland legen in Österreich ihr Kapital an, um es vor dem heimischen Fiskus zu verbergen und Steuern zu hinterziehen. Während in Österreich Kapitalerträge seit 1992 mit einem pauschalen Satz von 25 % besteuert werden, müssten diese in vielen Ländern veranlagt werden (also in die Einkommenssteuererklärung/Lohnsteuerveranlagung aufgenommen werden), wodurch erheblich höhere Steuersätze zur Anwendung kommen würden.  Die OECD setzte Österreich konsequenterweise auf die sog. „graue Liste“ der Steueroasen, wo es sich in guter Gesellschaft mit einschlägigen Ländern wie den Kaimaninseln, Lichtenstein oder Bermuda befand. Nun wurde zwar das Bankgeheimnis für AusländerInnen gelockert, allerdings muss die ausländische Behörde den Namen der Bank sowie des Verdächtigen nennen kön-

nen und außerdem nachweisen, dass „begründeter Verdacht“ auf Steuerhinterziehung besteht. Österreich stand vor dieser Neuregelung als einziges EULand noch auf der grauen Liste der Steueroasen. Die Gefahr einer Entdeckung durch den heimischen Fiskus ist somit für ausländische Vermögende gestiegen. Dennoch besteht nach wie vor ein Anreiz Vermögen in Österreich zu verstecken. Parallel dazu existiert für Vermögende in Österreich zusätzlich die Möglichkeit einer „steuerschonenden“ Privatstiftung. Wieso wird das Bankgeheimnis von verschiedenen politischen Gruppierungen so vehement verteidigt? BZÖ-Chef Bucher brachte es in einer Aussendung auf den Punkt: „Im eigenen Interesse muss Österreich das Bankgeheimnis mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln verteidigen, weil es dabei um sehr viel Geld geht.“ Das Problem ist nur, es geht um Geld das (z.B.) den Deutschen zusteht. Hoch offiziell bekennen österreichische Finanzpolitiker seit Jahren, dass mittels des Vehikels Bankgeheimnis, Gelder am deutschen Fiskus vorbeigeschummelt werden und mit geringerer Versteuerung in die österreichische Staatskassa fließen. Diese parasitäre Selbstverständlichkeit ist äußerst befremdlich, und der Idee einer europäischen Partnerschaft abträglich.


25

Fakten š:[hCoj^eizij[hh[_Y^i[_a[_d[Ij[k[heWi["aWddd_Y^j[_dZ[kj_]l[h_\_p_[hjXpm$\Wbi_\_p_[hjm[hZ[d$ šzij[hh[_Y^mkhZ[ledZ[hE;9:pm_iY^[dp[_jb_Y^X[h[_jiWbiIj[k[heWi[Z[abWh_[hj$ šDWY^Z[h7XdZ[hkd]Z[i8Wda][^[_cd_imkhZ[Z_[ipmWhh[l_Z_[hj"[i]_XjWX[hdeY^_cc[h][d”][dZ?dZ_p_[dZW\”h"ZWiizij[hh[_Y^][hWZ[X[_Z[h8[ij[k[hkd]ledAWf_jWb[hjh][d_cPkiWcc[d^Wd]c_jZ[c8Wda][^[_cd_idWY^m_[leh[_dWjjhWaj_l[hFeeb\”hl[hc][dZ[Ij[k[h\b”Y^jb_d][_ij$ EStG 1987 OECD Tax Heaven Criteria (aufgerufen am 3.6.2010) www.bzoe-musketiere.at, Webseite des BZÖ (augerufen am 23.6.2010) www.diepresse.com, Webseiter von „Der Presse“ (11.3.2009, aufgerufen am 23.6.2010); „OECD setzt Österreich auf vorläufige Steueroasen-Liste“

Privatstiftungen sind Leistungsträger. Privatstiftungen bewahren Kapital in Österreich und sichern Arbeitsplätze. Die Aussagen führender Politiker und Interessensvertreter  zur Bedeutung von Privatstiftungen in Österreich, verdrehen die Wahrheit und führen zu

Schlussfolgerungen, die steuerliche Privilegien für diese Konstrukte als notwendig und gerechtfertig erscheinen lassen.

Steuerbegünstigungen für Privatstiftungen will der Finanzminister nicht antasten, denn diese bzw. die stiftenden Unternehmen und Privaten seien „Leistungsträger“. („Der Standard“, 25.11.2009)

 „Die 3.100 Stiftungen schaffen und sichern Arbeitsplätze. Alleine 150.000 neue Jobs wurden geschaffen. Insgesamt sind in Österreich über 400.000 Arbeitsplätze durch Privatstiftungen gesichert. Stiftungen sind kein Privileg für Superreiche. Sie sichern Jobs, Wohlstand und leisten einen großen Beitrag für den Kunst- und Kulturstandort. Ich habe daher als Finanzminister großes Interesse, dass das Kapital und Vermögen aus Stiftungen in Österreich bleibt.“ Josef Pröll, Finanzminister (OTS-Aussendung vom 19.5.2009)

„Rund 400.000 Arbeitsplätze werden in Österreich durch Stiftungen gesichert.“ Wolfgang Schüssel („Die Presse“ vom 11.6. 2008)

N Schein


26

Mythen zu vermögensbezogenen Steuern

Zunächst ist es so, dass Stiftungen nicht, wie mit

Sein n obigen Aussagen suggeriert wird, wirklich 150.000

Arbeitsplätze geschaffen haben. Diese wurden vielmehr in großen Unternehmen1 geschaffen (durch die Investitionsbereitschaft des Managements und vom Gewinn, der mittels des Einsatzes der Arbeitsnehmer erwirtschaftet wurde). Es ist lediglich der Fall, dass diese Unternehmen im Eigentum vom Stiftungen sind. Die Stiftung als Vermögensverwaltung ist damit nur eine Form des „Haltens von Vermögen“ 2, und keine Konzernleitung, die hochqualifizierte Arbeitsplätze mit sich bringen würde. Wenn von 400.000 Arbeitsplätzen durch Stiftungen die Rede ist, so würde in Wahrheit kein einziger Arbeitsplatz selbst bei einer Auflösung aller Stiftungen verschwinden. Im Gegenteil, die Unternehmen, in denen diese Arbeitsplätze weiter vorhanden wären, würden von ihren Eigentümern nur wiederum z.B. über Holdinggesellschaften oder direkt über Aktienbesitz gehalten werden. Gleiches gilt für das Kapital, das Stiftungen halten. Das Realkapital der Unternehmen (Maschinen, Fir-

mengebäude usw.) ist ans Unternehmen gebunden, und würde erhalten bleiben, wenn es keine Stiftungen mehr gäbe. Ist dieses in Deutschland, so kommt es auch nicht nach Österreich, nur weil eine Unternehmensbeteiligung in eine österreichische Stiftung eingebracht wird. Allgemeines „Eigennützige“ Privatstiftungen existieren in Österreich seit 1993.3 Rechtlich überträgt der Stifter sein Vermögen der juristischen Person „Stiftung“, die von einem Stiftungsvorstand geleitet wird. Dennoch hat der Stifter weitestgehend Kontrolle über sein Vermögen (über Sonderrechte in der Stiftungsurkunde sowie über diverse „Tricks“4).5 Laufende Einkommen aus der Stiftung können die „Begünstigten“ der Stiftung beziehen, z.B. die Familie des Stifters.6 Die Motive zur Gründung einer Stiftung sind zum einen die Steuervorteile (siehe unten) sowie das Zusammenhalten des Vermögens, wenn der Stifter gestorben ist (z.B. eine Unternehmensbeteiligung).7

Verteilung der Stiftungsbesitze 2005 Unternehmensbeteiligungen Immobilien Aktien, Anleihen Investmendfonds, andere Finanzb. Liquidität plus andere Verbindlichkeiten

Quelle: Verband der Privatstifter (VÖP), Pressemitteilung vom 17.12.2007

Derzeit besitzen Stiftungen zu knapp 60% Unternehmungen, gefolgt von beinahe einem Viertel Immobilien, der Rest sind im wesentlichen Wertpapiere. Privatstiftungen wurden unter einer großen Koalition (SPÖ/ÖVP) mit Finanzminister Ferdinand Lacina 1993 eingeführt. Ziel dieses Unterfangens war es, österreichisches Vermögen, welches steuervermeidend über die Schweiz oder Liechtenstein gehalten wurde, wieder dem österreichischen Fiskus zugänglich zu machen. Die steuerlich offenbar attraktive Regelung lockte danach auch zahlreiche Deutsche, u.a. prominent Karl Flick, an, die ihr Vermögen nach Österreich verlagerten.

Mit der Einführung von Stiftungen wurde einerseits „ausländisches“ Vermögen zur Versteuerung nach Österreich geholt, andererseits wurden nun alle vermögenden Inländer ebenfalls mit Steuerprivilegien bedacht (diese hätten ansonsten mehr Steuern bezahlt). Der Nettoeffekt auf das Budget ist unklar, da Daten nicht verfügbar sind. 8 Sicher ist nur, dass Österreich als „Steueroase“ vermögenden Ausländern hilft, Steuern zu vermeiden. Damit trägt das Land dazu bei, dass eigene wie ausländische vermögende Bürger international geringer besteuert werden.9


27

Ausgewählte Privatstiftungen 2004 Rang

Stifter/Stifterin

Vermögen

Name der Stiftung

1

Flick, Friedrich Karl

6,1 Mrd. €

Dr. Flick‘sche Privatstiftung Rottenmann

2

Horten, Heide

3,1 Mrd. €

Humana- und Privatissimo-Stiftung

3

Wlaschek, Karl

2,9 Mrd. €

Karl Wlaschek Privatstiftung

4

Piech, Ferdinand

2,9 Mrd. €

Louise Piech Privatstiftung

5

Mayr-Meinhof-Saurau, Franz

1,98 Mrd. €

Pfannberg Privatstiftung

6

Esterhazy, Melinda

1,14 Mrd. €

Fürst Esterhazy‘sche Privatstiftung Burg Forchenstein

7

Langes-Swarowski, Gernot u.a.

1,14 Mrd. €

Gernot Langes-Svarowski Privatstiftung

9

Prinzhorn, Thomas

1,04 Mrd. €

Thomas Prinzhorn Privatstiftung

10

Palmers, Christian Michael

829 Mio. €

G-Privatstiftung

13

Leiner, Rudolf

622 Mio. €

F.R.F-, T.R.F.- und I.R.F-Privatstiftung

15

Dichand, Hans

518 Mio. €

Dichand Privatstiftung

17

Androsch, Hannes

322 Mio. €

Androsch Privatstiftung

19

Haselsteiner, Hans-Peter

311 Mio. €

Haselsteiner Familienprivatstiftung

27

Glock, Gaston

207 Mio. €

Glock Privatstiftung

29

Schwarzenberg, Karl Johannes

207 Mio. €

Fürstlich Schwarzenberg‘sche Familien Privatstiftung

30

Familie Schwarzkopf

207 Mio. €

Schwarzkopf-Privatstiftung

37

Michelfeit, Wilhelm u.a.

155 Mio. €

Wilhelm und Frederike Michelfeit Privatstiftung

38

Rauch Franz, Roman u.a.

155 Mio. €

Rauch Privatstiftung

43

Bartenstein, Martin

104 Mio. €

Lithos Privatstiftung

Quelle: Liste der bedeutendsten Privatstiftungen in Ö nach Studie der ÖGPP aus dem Jahr 2004 (basierend auf folgenden Quellen: Kreditschutzverband, Kreditforum Österreich, Hoppenstedt, TREND (1.7.04))

Die Liste der vermögendsten Privatstiftungen ist mit jener der reichsten ÖsterreicherInnen beinahe identisch: „Zu den großen Stiftern gehören in Österreich der alte Adel (Auersperg, Czernin, Schwarzenberg), viele große Unternehmerfamilien (Essl, Fürnkranz, Hartlauer, Hrachowina, Kapsch, Lugner, Michelfeit, Palmers, Quester, Radatz, Wiesbauer, Wlaschek, Zgonc u.a.m.), aber auch Medienzare (wie Dichand, Falk und Fellner) und Politikerfamilien wie Prinzhorn, Bartenstein, Mitterbauer oder Haselsteiner“. 10 Dass Stiftungen steuersparend wirken, lässt sich auch daran erkennen, dass schätzungsweise ein Vermögen von 60 Mrd. € in 3200 Stiftungen gehalten wird und 79 der 100 größten österreichischen Unternehmen direkt oder indirekt von Stiftungen kontrolliert werden. 11

Besteuerung An der Besteuerung von Stiftungen wurden seit ihrer Einführung mehrmals Änderungen vorgenommen. Im Groben gilt, dass bei Gründung einer Stiftung rund 2,5% des Vermögens als Eingangssteuer bezahlt werden müssen.12  Dafür erkauft sich der Stifter Steuervorteile, welche Stiftungen sowohl im Vergleich zu natürlichen Personen wie auch zu Kapitalgesellschaften bei Einkünften aus Kapitalerträgen bevorzugen: Während der Normalbürger sofort 25% KESt13  für seine Zinsen bezahlt, muss die Stiftung dies nur bei Ausschüttung an die Begünstigten tun. In der Zwischenzeit muss sie für die meisten Kapitalerträge lediglich eine Zwischensteuer von 12,5% abliefern, die dann bei endgültiger Ausschüttung angerechnet werden. Da diese aber in den meisten Fällen erst Jah-


28

Mythen zu vermögensbezogenen Steuern

re oder Jahrzehnte später stattfindet, ergibt sich ein enormer Zinseszinsvorteil. Damit wird den größten Vermögen auch noch steuerlich zum raschesten Zuwachs verholfen. Bei der Veräußerung (der Verkauf) von Unternehmensanteilen14  muss eine Stiftung statt 25% entweder nur 12,5% bezahlen, oder kann im Regelfall gänzlich steuerfrei  aussteigen15, wenn eine neue Beteiligung an einem Unternehmen16 erworben wird und dieser Veräußerungsgewinn darauf verwendet wird. Beispielsweise konnte die Fries-Gruppe beim Verkauf ihrer Böhler-Uddeholm Anteile an die Voest 600 Millionen steuerfrei lukrieren. Dadurch entgingen dem Staat 150 Millionen Euro an Steuereinnahmen einzig durch diesen Deal; das ist mehr, als die abgeschaffte Erbschafts- und Schenkungssteuer oder die Studiengebühren in einem Jahr einbringen konnten. Im Allgemeinen lässt sich jedoch sagen, dass Privat-

stiftungen seit 2007 relativ zu natürlichen Personen und Kapitalgesellschaften steuerlich nicht mehr so attraktiv wie davor sind.17 Dies war jedoch erst aufgrund des politisch gewollten Auslaufens der Erbschafts- und Schenkungssteuer möglich, welche die relative Steuerlast weiter von Vermögen und Vermögenseinkünften hin zu Einkommen aus Arbeit verschoben hat. Wie enorm dennoch jeder einzelne Steuervorteil im Einzelfall ist, wird sichtbar, wenn man die Größenordnung des Vermögens in Stiftungen betrachtet. Der ÖVP-Politiker Martin Bartenstein (Stiftung 100 Mio. Euro) bekäme, wenn er sein Geld auf einem normalen Sparbuch mit 4% Verzinsung anlegen würde, 11.000 € Zinsen täglich. Ein Monatsgehalt, von dem der durchschnittliche Österreicher nicht einmal zu träumen wagt. Superreichen dann noch Steuerprivilegien zuzuschanzen entspricht sicherlich nicht dem Gerechtigkeitsbegriff der meisten Menschen.

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für Politikberatung 2004): „Armuts- und Reichtumsbericht Österreich“, ab S.65 OTS-Aussendung des ÖVP-Parlamentsclubs (19.5.2009)

Der Standard (www.derstandard.at 25.11.2009, aufgerufen am 1.6.2010); „Pröll gegen neue und höhere Steuern“

Picek, O. und Schratzenstaller, M. (WIFO 2008): „Ziele und Optionen der Steuerreform: Vermögensbezogene Steuern“

Die Presse (22.3.210); „Steuerexperte Doralt kritisiert Stiftungen“

Webseite der AK-Oberösterreich (27.5.2010, augerufen am 7.6.2010); „Steuerprivilegien eigennütziger Privatstiftungen“

Die Presse (3.5.2010); Karl E. Bruckner: „Privatstiftungen: Missstände oder Miesmacher?“ Die Presse (11.6.2008); Gastkommentar von Wolfgang Schüssel: „Den Stiftern das Leben erleichtern“ Farny et. al. ( AK-Wien 2009): „Stiftungsbesteuerung in Europa“, besonders Kapital 2 und 12 Höferl, A. und Pöchhacker, P. (Österreichische Gesellschaft

1 z.B. Erste Bank, Strabag, Andritz, Red Bull, Rauch Fruchsäfte, welche alle über Stiftungen gehalten werden. 2 Andere Formen Vermögen zu halten sind beispielsweise Bargeld zu halten, Einlagen auf einem Bankkonto, Aktien, usw. 3 In Österreich haben auch fast alle Stiftungen eigennützigen Charakter, also zur Versorgung der eigenen Familie beispielsweise. In Deutschland hingegen sind aufgrund von weniger laxen


29

Regelungen 95% aller Stiftungen gemeinnützig.

10 ÖGPP (2004), Armuts- und Reichtumsbericht Österreich, S.66

4 z.B. das Halten einer „goldenen Aktie“, die dem Stifter die Kontrolle über das Unternehmen sichert, das Eigentum der Stiftung ist.

11 Angaben vom Verband österreichischer Privatstiftungen, Pressemitteilung vom 17.12.2007

5 Die Rechte der Stifter und der Stiftungsbegünstigten im Einzelfall werden von den Gerichten noch ausjudiziiert. Dieser Prozess ist noch nicht abgeschlossen.

12 de facto oft weniger, besonders in Relation zum Marktwert, z.B. bei Immobilien

6 Er/Sie selbst darf es nicht sein. 7 Um ein Aufteilen des Unternehmens zu verhindern. Vor der Abschaffung der Erbschaftsssteuer war diese ein sehr dominantes Motiv zur Gründung einer Stiftung. 8 Univ. Prof. Dr. Werner Doralt schätzt den Nettoeffekt allerdings als negativ auf das österr. Budget ein. 9 Dies liegt natürlich nicht im Sinne der wünschenswerten Progressivität eines Steuersystem, d.h. dass vermögende (steuerleistungsfähige) Personen einen höheren Anteil ihres Vermögens auch als Steuern bezahlen sollen.

13 Kapitalertragssteuer; fällt z.B. auf die Zinsen eines Sparbuches/ Bankkontos an, und wird automatisch von der Bank abgezogen 14 korrekterweise: „Beteiligungen an in- und ausländischen Kapitalgesellschaften“ 15 In einer Personengesellschaft beträgt der Steuersatz für Veräußerungsgewinne 50%, in einer AG immerhin noch 25%. 16 eine Beteilung an einer Kapitalgesellschaft, die über 10% ausmachen muss. Natürlich kann eine solche auch „kreiert“ werden. 17 Karl Bruckner: „Missstände oder Miesmacher?“, „Die Presse“ vom 03.05.2010

Bei den Reichen ist nichts zu holen, ertragreiche Vermögenssteuern belasten den Mittelstand. in auf den ersten Blick faszinierend logisches Argument ist das folgende: Es gibt so wenig Reiche, dass bei diesen steuerlich nichts zu holen sei. Gleichzeitig wird betont Vermögenssteuern wären nur dann ertragreich, wenn sie die breite Bevölkerung treffen würden. Dieser Auffassung kann nur anhängen, wer keine Vorstellung von der Höhe der Vermögenssubstanz und der Ausgestaltung der Ver-

E

mögensverteilung hat oder nicht haben will. Die entscheidende Frage für das Steuerobjekt Vermögen lautet nämlich nicht wie viel Reiche gibt es, sondern wie viel Vermögen gibt es? In einem zweiten Schritt ist es interessant zu wissen, wie dieses Vermögen verteilt ist damit klar wird, wie viele Menschen durch eine entsprechende Besteuerung betroffen wären.

N Schein

„Wenn das etwas bringen soll fürs Budget, dann wird es bei den paar Superreichen nicht bleiben können, das bringt zu wenig“ Karlheinz Kopf, ÖVP-Klubchef (am 17. April 2009 im TV-Interview mit Hans Rauscher)

„Jede Vermögenssteuer oder Vermögenszuwachssteuer ist eine klassische Mittelstandssteuer“ Karlheinz Kopf, ÖVP-Klubchef (am 17. April 2009 im TV-Interview mit Hans Rauscher)

Die Vermögenssubstanz ist beachtlich Das Privatvermögen lag in Österreich gemäß einer Schätzung der Österreichischen Nationalbank im Jahr 2002 bei 944 Milliarden Euro (BMSG 2003, S. 248). Zum Vergleich der Größenordnungen: Das Bruttoinlandsprodukt lag 2002 bei 219 Milliarden Euro und die Steuereinnahmen betrugen 112 Milliarden Euro (Statistik Austria). Würde die gesamte

Privatvermögenssubstanz pro Jahr mit einem Prozent besteuert, hätte dies für das Jahr 2003 Einnahmen von 9,4 Milliarden Euro oder 8,4 Prozent des Steueraufkommens ergeben. Dies ist natürlich kein Vorschlag für eine seriöse und treffsichere Vermögensbesteuerung. An Hand dieses Beispiels wird jedoch die beachtliche theoretische Dimensionen eines Vermögenssteueraufkommens deutlich. (Siehe auch Mythos: „Vermögenssteuern bringen nichts ein“).

N Sein


30

Mythen zu vermögensbezogenen Steuern

Und wie verteilt sich die Vermögenssubstanz? Für das Gesamtvermögen wurden von der Nationalbank folgende Schätzungen vorgenommen, die auch in folgender Grafik abgebildet sind: Die „Superreichen“, das oberste Prozent, hält ca. 34 Prozent des Vermögens. Die „Wohlhabenden“, die obersten zwei bis zehn Prozent, halten rund 35 Prozent des Vermögens. Die „restliche Bevölkerung“, rund neunzig ProAnteil ausgesuchter Gruppen am privaten Gesamtvermögen in Österreich 2002

zent, halten rund 32 Prozent des Vermögens (BMSG 2003, S. 248). Die extreme Ungleichverteilung in der Verteilung der Vermögenssubstanz ergibt sich vor allem aus der massiven Konzentration von Immobilien- und direktem Unternehmensvermögen, wo die obersten zehn Prozent 71, bzw. 100 Prozent halten. Bei einer Besteuerung der Vermögenssubstanz würden zweifellos vor allem die Reichsten getroffen werden

Die Hälfte davon entfällt auf das Reichste 1%

68%

Die reichsten 10% davon die restlichen 90%

32% Quelle: BMSG Sozialbericht 2003/2004

78958

Bei der Vermögenssubstanz ist die Sachlage klar, doch inwiefern wäre die breite Bevölkerung etwa durch Vermögenszuwachssteuern auf Aktien betroffen? Im Sozialbericht 2007/08 des BMSG wurde die Verteilung des Geldvermögens gesondert erhoben, inklusive Aktienvermögen. Das oberste Dezil verfügt im Schnitt über 290.000 A und somit über rund 54 Prozent des gesamten Geldvermögens. Wobei 27 Pro-

zent allein auf das reichste Prozent entfallen. (BMSK 2007, S. 278-279). Vier von fünf Menschen aus dem vermögendsten Zehntel besitzen Aktien. Bei den Menschen im mittleren Bereich der Vermögensverteilung ist es nur jeder Fünfte und bei jenen die zu den zehn Prozent mit den geringsten Vermögen überhaupt nur jeder Fünfzigste (BMSK 2007, S. 285). Prinzipiell ist Aktienbesitz in allen Staaten extrem ungleich verteilt. So besitz etwa in Deutschland das reichste Prozent mehr als die Hälfte des gesamten

Auswirkungen einer Vermögenszuwachssteuer auf die Haushalte unterteilt nach Reichtum an Finanzvermögen

Von Vermögenzuwachssteuer betroffener Betrag in €

Gesamtes Finanzvermögen in €

10% mit den größten Finanzvermögen

Jährliche Steuer bei 5% Ertrag und 25% Vermögenszuwachssteuer in € Median (Mittelstand des Finanzvermögens)

11435 4870 2681

10% mit den geringsten Finanzvermögen

1103 800 209688 987 10

70241 143 9

49136 61 8

37935 34 7

26469 14 6

18727 10 5

172 13042 2 4

252 9105 3

59 4872 1

3

2

130 6695 2 Dezile

1

Quelle: Berechnungen Mag. Zuckerstätter (AK), basierend auf der Präsentation der OeNB-Studie „Das Geldvermögen privater Haushalte in Österreich“ bei der ECINE-Konferenz 2007

Wie verteilen sich die Vermögenszuwächse?


31

Aktienvermögens. (Beigewum, S. 111). Nachdem ein Großteil der Bevölkerung – wenn überhaupt– nur in äußerst geringem Ausmaß Aktien besitzt, würde eine Besteuerung von Aktiengewinnen die meisten Menschen kaum bis gar nicht treffen, wie die Grafik zur Vermögenszuwachssteuer zeigt. Ähnliches gilt für die Erbschaftssteuer, auch sie ist alles andere als eine Mittelstandssteuer (Siehe dazu den Erbschaftssteuermythos). Treffen Vermögenssteuern die breite Masse? Es ist also offensichtlich, dass es nicht nur eine beträchtliche Vermögenssubstanz gibt, sondern dass diese zudem extrem auf wenige Reiche konzentriert ist Ob die breite Bevölkerung durch Vermögenssteuern belastet wird hängt folglich in erster Linie von der politischen Ausgestaltung derselben ab. Ist eine Vermögenssteuer so gestaltet, dass nur die reichsten zehn Prozent betroffen sind, so besteuert man immer noch 69 Prozent der gesamten privaten Vermögenssubstanz. Das Argument „Es

gibt so wenig Reiche, dass bei diesen steuerlich nichts zu holen sei“ ist schlicht nicht korrekt. Im Gegenteil, es ist genau umgekehrt: Nur bei den Reichen ist viel zu holen, weil diese fast das gesamte Vermögen besitzen. 90 Prozent der Bevölkerung wären von treffsicheren Vermögenssteuern kaum bis gar nicht betroffen. Vermögenssteuern können den Mittelstand nur dann belasten, wenn sich ein Superreicher wie Martin Bartenstein als „typischer Mittelständler“ betrachtet (Der Standard). Bartensteins Lithos Privatstiftung ist laut der Zeitschrift Trend 104 Millionen Euro schwer. Die Einrechnung der Reichsten in den Mittelstand ist aber eine bewusste Irreführung des Begriffs Mitte (siehe auch Mythos: Mittelstand). Es ist ein Argument, das von Lobbyisten gezielt eingesetzt und von Menschen ohne profunde Sachkenntnis guten Gewissens reproduziert wird. Man muss sich bei seinen diesbezüglichen Aussagen genau überlegen, ob man nicht den Spin eines Lobbyisten in die Welt trägt.

Fakten š:[hCoj^eiX[_L[hc][di[_d_Y^jipk^eb[d_ij\WbiY^"[_d[8[ij[k[hkd]Z[h][iWcj[dfh_lWj[d L[hc][diikXijWdpc_j[_d[cFhep[djm”hZ[Z_[Ij[k[h[_da”d\j[kc."*Fhep[djWk\\[jj[d$ š:[hCoj^eiØ;i]_Xjiem[d_]H[_Y^["ZWiiX[_Z_[i[dij[k[hb_Y^d_Y^jipk^eb[d_ijÇ_ij\WbiY^"m[_b Z_[m[d_][dH[_Y^[d\WijZWi]Wdp[fh_lWj[L[hc][dX[i_jp[d$P[^dFhep[djX[i_jp[d,.Fhep[dj kdZWk\ZWih[_Y^ij[Fhep[dj[dj\bbj[_d:h_jj[bZ[i][iWcj[dfh_lWj[dL[hc][di$ š:[hCoj^eiØ@[Z[L[hc][diij[k[heZ[hL[hc][dipkmWY^iij[k[hi[_[_d[abWii_iY^[C_jj[bijWdZiij[k[hÇ_ij\WbiY^"[iaeccjWk\Z_[7ki][ijWbjkd]Z[hIj[k[hWd$;_d[jh[\\i_Y^[h[8[ij[k[hkd]ledL[hc][dm”hZ[Z[d”X[hm_[][dZ[dJ[_bZ[h8[lba[hkd]aWkcX_i]Whd_Y^jjh[\\[d$  Quellen BEIGEWUM: Mythen der Ökonomie (Wien, 2005) BMSG: Bericht zur sozialen Lage 2003/04 BMSG: Sozialbericht 2007/2008 Der Standard (25. Mai 2009); „0.001% Mittelstand?“ Statistik Austria; Steuereinnahmen 2002 Statistik Austria,; BIP 2002 Trend (1. Juli 2004) TV-Interview mit Karlheinz Kopf (RAU-TV, derstandard.at, augerufen am 2.6.2010); „Reichensteuer wäre das Dümmste, das man tun könnte“ Zuckerstätter J. (AK-Wien) Berechnungen basierend auf der Präsentation der OeNB-Studie „Das Geldvermögen privater Haushalte in Österreich“ bei der ECINE-Konferenz 2007


32

Mythen zu vermögensbezogenen Steuern

Vermögenssteuern führen zu einer doppelten Besteuerung! Eine Vermögenssteuer besteuert etwas, wofür schon einmal Steuern bezahlt wurden und ist daher Schwachsinn! Es gibt viele überzeugende Gründe für die Ein-

Schein n führung einer Vermögenssteuer. So kann man ins

Treffen führen, dass die Vermögensbesteuerung in Österreich weit unter dem internationalen Durchschnitt liegt, während Arbeit überdurchschnittlich belastet wird. Man kann ebenso darauf verweisen, dass die Besteuerung von Vermögen die mit Abstand wachstumsfreundlichste Variante der Besteuerung darstellt. Darüber hinaus könnte man auf die

außerordentlich ungleiche Verteilung von Vermögen verweisen. Doch all diese Argumente werden in der öffentlichen Debatte von KritikerInnen einer Vermögensbesteuerung mit einem einzigen Argument vom Tisch gewischt: „Eine Vermögenssteuer besteuert etwas, wofür schon einmal Steuern bezahlt wurden und ist daher Schwachsinn.“

„Eine Vermögenssteuer ist und bleibt ziemlicher Schwachsinn, weil sie etwas besteuert, wofür die Leute schon einmal Steuern bezahlt und was sie sich auf die Seite gelegt haben. Wer kann schon Freund einer Zweitbesteuerung sein?“ Karlheinz-Kopf, ÖVP-Klubobmann in Die Presse, Printausgabe vom 26.06.2010

„Alle müssen einen Beitrag leisten. Aber den Mittelstand doppelt belasten, ist falsch!“ Fritz Kaltenegger, ÖVP-Generlassekretär in ÖVP Aktuell vom 2.09.2010

„Die ÖVP ist gegen eine doppelte Belastung des Mittelstandes und für Leistungsgerechtigkeit“ Johannes Rauch, ÖVP-Tirol-Landesgeschäftsführer (heute: ÖVP-Generalsekretär) auf der Homepage der ÖVP-Tirol am 21.06.2010

„Gerne wird heute vergessen, dass es sich bei der ehemaligen Erbschafts- und Schenkungssteuer (auch bei Immobilienerwerb) schlicht um eine Doppelbesteuerung gehandelt hat, weil bereits versteuertes Einkommen abermals besteuert wurde, ohne neuerlich Ertrag abzuwerfen.“ Clemens Wallner, wirtschaftspolitischer Koordinator der Industriellenvereinigung in der Standard Printausgabe vom 13.7.2010 Würde man dieser – auf den ersten Blick einleuch-

Sein n tenden – Argumentationslogik folgen, so müsste

man auch alle anderen Steuern abschaffen. Denn das Wirtschafssystem ist ein Kreislaufsystem, das Doppelbesteuerungsargument ließe sich deshalb auch auf alle anderen Bereiche anwenden. So kann man etwa auch die Umsatzsteuer, wie alle anderen Verkehrs- und Verbrauchsteuern, als doppelte Be-

steuerung bezeichnen. Jede Person, die ihr versteuertes Einkommen ausgibt, zahlt beim Einkaufen noch einmal Steuern und wird damit „doppelt“ besteuert. Aus einem solchen Blickwinkel stellt sich also die Frage warum Arbeit und Konsum doppelt besteuert werden, Vermögen und dessen Ge-


33

brauch aber oft nicht. Tatsächlich lässt sich diese ungleiche Behandlung kaum rechtfertigen. Im Gegenteil sie widerspricht einem fundamentalen Prinzip der Besteuerung, dem Leistungsfähigkeitsprinzip. Nach dem vertikalen Leistungsfähigkeitsprinzip müssen SteuerzahlerInnen mit identischer wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit im selben Ausmaß steuerlich belastet werden. Das vertikale Leis-

tungsfähigkeitsprinzip verlangt hingegen nach einer (relativ) höheren steuerlichen Belastung für jene mit einer höheren wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Diese grundsätzlichen Prinzipien werden in Österreich schon alleine durch die sehr hohe Belastung des Faktors Arbeit und die gleichzeitig relativ geringe Belastung von Kapital verletzt.

Implizite (also tatsächliche) Steuersätze nach Art der Wirtschaftstätigkeit, in Österreich und im Durchschnitt der EU-15 (2008)

40 35 30

Österreich EU-15

25 20 15 10 % 5 0 Kapital

Arbeit

So liegt in Österreich die Belastung von Kapital signifikant unter dem Durchschnitt der EU-15 Staaten, während Arbeitseinkommen deutlich höher belastet werden. Der Faktor Arbeit wird also in ungemein größerem Ausmaß zur Finanzierung gesellschaftlicher Aufgaben herangezogen als Kapital. Die Besteuerung des Konsum verschärft dieses Problem noch weiter, wird doch Arbeitseinkommen zum überwiegenden Teil für Konsum aufgewendet während Kapital selbst auch als Gebrauchsgut dienen kann (zB. in Form von Immobilien oder Investitionskapital). Aufgrund der äußerst geringen bzw. teilweise nicht vorhandenen Besteuerung von Vermögen und Erträgen aus diesem (so genanntem Kapitaleinkommen) bedeutet dies darüber hinaus ein Privileg für

Konsum

jene, die sich das Anhäufen von Vermögen ohnehin schon leisten können. Das Argument der Doppelbesteuerung dann auch noch ausgerechnet auf Erbschafts- und Schenkungssteuer anzuwenden ist ganz besonders absurd. Entscheidend für die Betrachtung ist nicht das Besteuerungsobjekt Vermögen sondern das Besteuerungssubjekt, also die Person die erbt. Denn diejenige Person, die von der Schenkung oder dem Erbe profitiert und auf einen Schlag ein Vermögen erwirbt, hat für diesen Vermögenserwerb weder irgendetwas geleistet noch jemals dafür auch nur einen Euro Steuern bezahlt – und das, obwohl diejenigen, die für den Erwerb eines Vermögens arbeiten, steuerlich deutlich stärker belastet werden. (Siehe dazu Mythos „Erbschafts- und Schenkungssteuer treffen den Mittelstand, Häuslbauer und Familienunternehmen.“)

Quelle: Eurostat 2008


34

Mythen zu vermögensbezogenen Steuern

Fakten š:WiM_hjiY^W\jioij[c_ij[_dAh[_ibWk\ioij[c"Z[i^WbXaddj[cWdfhWaj_iY^X[_`[Z[hIj[k[hled [_d[h:eff[bX[ij[k[hkd]ifh[Y^[d$;djifh[Y^[dZZ[c:eff[bX[ij[k[hkd]i#7h]kc[djaddj[ cWd][dWkie]kjL[hXhWkY^iij[k[hdm_[Z_[KciWjpij[k[hWXiY^W\\[d$ šL[hc][d_ij_dzij[hh[_Y^kdj[hZkhY^iY^d_jjb_Y^"7hX[_jkdZL[hXhWkY^”X[hZkhY^iY^d_jjb_Y^ X[bWij[j$M_[ie_ij:eff[bX[ij[k[hkd]X[_7hX[_jkdZL[hXhWkY^b[]_j_c"X[_L[hc][dd_Y^j5 šM[dd`[cWdZ[hXjeZ[hX[iY^[dajm_hZ"^Wj[heZ[hi_[\”hZWi[hmehX[d[L[hc][ddeY^d_[ Ij[k[hdX[pW^bj$ Quellen Die Presse (26.06.2010): „Kopf: Eine Vermögenssteuer ist Schwachsinn“ http://diepresse.com/home/politik/ innenpolitik/576765/Kopf _Eine-Vermoegenssteuer-istSchwachsinn ÖVP Aktuell, oevp.at (2.09.2010): „Vermögenssteuer: Ein teuerer Spaß“ Aktuelles, tiroler-vp.at (21.06.2010): „Wen wird die SPÖVermögenssteuer treffen?“ http://tiroler-vp.at/16129/?MP=61-11528 Der Standard (13.07.2010): Clemens Wallner: „Artenschutz für Ideologen“ http://derstandard.at/1277337948208/Kommentar-der-anderenErbschaftssteuer-Artenschutz-fuer-Ideologen Der Standard (15.07.2010): Otto Farny: „Weil wir nichts zu verschenken haben“ http://derstandard.at/1277338229187/Steuerrechtler-Farny-Weilwir-nichts-zu-verschenken-haben Der Standard (15.07.2010): Peter Mooslechner: „Für Ideologie ist da kein Platz“ http://derstandard.at/1277338228980/Fuer-Ideologie-ist-da-keinPlatz beigewum.at (18.07.2010): „Millionen für den Feudalismus“ http:// www.beigewum.at/2010/07/millionen-fur-den-feudalismus Eurostat, Europäische Kommission (2010): „Taxation trends in the European Union“ http://ec.europa.eu/taxation_customs/resources/documents/ taxation/gen_info/economic_analysis/tax_structures/2010/2010_ full_text_en.pdf


Mythen zu indirekten Steuern und SV-Beitr채gen Die unteren Einkommen zahlen keine Steuern Sozialversicherungsbeitr채ge und Umsatzsteuer sind gerecht Der Staat verschlingt mit seinen Steuern und Abgaben 2/3 aller Arbeitseinkommen


36

Mythen zu indirekten Steuern und SV-Beiträgen

Die unteren Einkommen zahlen keine Steuern Wer viel verdient zahlt viel mehr Steuern! n der öffentlichen Debatte um die gerechte Ver-

Schein n I teilung von Lohneinkommen hört man häufig

Behauptungen die darauf hindeuten sollen, dass nur die sehr gut verdienenden Menschen zur Finanzie-

rung des Staates und seiner Dienstleistungen herangezogen würden. Vor allem in der Zeitung „Die Presse“ wird dabei immer wieder gerne erwähnt, dass

„Wer mehr als 40.000 A 1 brutto im Jahr verdient“ zu den „zehn Prozent der Spitzenverdiener“ zählt. „Und zu jener Gruppe die 58% der Steuerlast2 trägt“ („Die Presse“ 8.10.09) Hier wir suggeriert, dass die 10% mit den höchsten

Sein n Lohneinkommen 58% der gesamten Steuerlast tragen. Diese Darstellung ist unrichtig! Sie beruht auf drei falschen Argumenten: 1. Man tut so, als wären die Einkommenssteuern die einzigen Steuern Wenn in den Medien von Steuerbelastung die Rede ist, sind meist nur die Einkommenssteuern gemeint. Diese sind progressiv gestaffelt was bedeutet, dass höhere Einkommen überproportional mehr zahlen als niedrigere. Was meist nicht dazugesagt wird ist das Faktum, dass die Einkommenssteuer nur einen überschaubaren Anteil am gesamten Abgabenaufkommen ausmacht. Im Jahr 2009 waren es nicht mehr als 19,8 Prozent. Nun könnte argumentiert werden, dass das gesamte Abgabenaufkommen ein schlechter Maßstab ist, weil auch alle von Unternehmen bezahlten Abgaben darin enthalten sind. Unterscheidet man zwischen Abgaben die von natürlichen Personen bezahlt werden (Einkommensteuer, UmAnteile der wichtigsten Steuertypen am gesamten Abgabenaufkommen 2009

satzsteuer etc.) und Abgaben die von Unternehmen3 geleistet werden (Körperschaftsteuer, Dienstgeberbeitrag zur SV etc.), dann ergibt sich folgendes Bild. Fast genau 70 Prozent der Abgaben werden von natürlichen Personen entrichtet, hingegen 30 Prozent von Unternehmen. Der Anteil der Einkommenssteuern an den von natürlichen Personen geleisteten Abgaben, macht letztlich genau 31 Prozent aus. Wenn also in den Medien von der Steuerbelastung gesprochen wird, ist meist nicht einmal ein Drittel der Abgaben gemeint. Wie ist das möglich? Der mit Abstand größten Brocken am Abgabenkuchen entfällt auf die Sozialversicherungsbeiträge4, die im Jahr 2009 stolze 33,9 Prozent betrugen. Beinahe ebensoviel wie an Einkommenssteuern in die Staatskassen kommt, trägt die Umsatzsteuer mit einem Anteil von über 18,2 Prozent bei. Sowohl Sozialversicherungsabgaben als auch Umsatzsteuern müssen jedoch von allen Einkommensgruppen bezahlt werden. In Grafik 1 sind die Größenordnungen der wichtigsten Steuertypen dargestellt.

22%

Sozialversicherung

33,9%

Einkommen Umsatz Kapitalgesellschaft

1,1%

Vermögen

5%

Rest

18,2% Quelle: Statistik Austria, 29.3.2010

19,8%


37

Wenn nun von Seiten der Medien behauptet wird, eine kleine Gruppe trage die gesamte Steuerlast und die unteren Einkommen zahlen keine Steuern, so ist das eine stark verzerrte Darstellung die suggeriert, die Einkommenssteuer sei die einzige relevante Abgabe. Die Einkommenssteuer belastet auf Grund ihrer progressiven Wirkung zweifellos höhere Einkommen stärker, macht aber nur ein Fünftel des gesamten Abgabenaufkommens bzw. rund 30 Prozent des Abgabenaufkommens natürlicherer Personen aus. Sprich: 70 Prozent aller Steuern werden von allen bezahlt. 2. Man tut so als wären die GeringverdienerInnen die Systemschmarotzer Rund 42 Prozent der Lohnsteuerpflichtigen haben so geringe Einkommen, dass sie die Einkommenssteuergrenze von 1.110 A pro Monat gar nicht überschreiten. In diese Kategorie fallen teilweise schwer arbeitende Vollzeit-ArbeitnehmerInnen in schlecht bezahlten Berufen wie Pflege oder Handel. Es sind allerdings nicht mehr als zehn Prozent aller ganzjährig Vollzeit-Erwerbstätigen die weniger als 1.110 A brutto/Monat verdienen und daher „nur“ Sozialversicherungsbeiträge, aber keine Einkommensteuer zahlen. Vor allem bestehen die 42 Prozent unter der Einkommenssteuergrenze aber aus Menschen mit kleinen Pensionen, sowie Teilzeit-ArbeitnehmerInnen und geringfügig Beschäftigten. Viele dieser Menschen sind Frauen oder Studierende, die oft in Haushalten mit besser Verdienenden zusammenleben. Weder die schlecht verdienenden VollGesamtbelastung* durch Steuern & Abgaben nach Dezilen 2005

zeitbeschäftigten, noch die PensionistInnen oder die Teilzeitbeschäftigten sind Systemschmarotzer denen man die Steuerlast aufbrummen sollte. 3. Man betrachtet absolute Zahlen, aber nicht die relative Belastung der Betroffenen Die Tageszeitung „Die Presse“ geht daher neuerdings einen Schritt weiter und betrachtet das gesamte Abgabenaufkommen. „Das ‚reichste’ Drittel zahlt 59 Prozent der Abgaben“ heißt es da neulich, von den obersten zehn Prozent ist nicht mehr die Rede. Doch diese Darstellung ist ebenfalls verkürzt, weil sie das steuerpolitische Leistungsfähigkeitsprinzip ignoriert. Es ist logisch, dass die oberen Einkommensgruppen einen absolut höheren Beitrag leisten. Die entscheidende Frage ist aber, wie stark die Einkommensgruppen relativ gesehen von der Steuerbelastung betroffen sind. Wie eine umfangreiche Studie des Wirtschaftsforschungsinstitutes (Guger et al 2009) zeigt ist die Belastung unselbständig Beschäftigter – egal ob sie ein sehr niedriges oder ein sehr hohes Einkommen beziehen – tatsächlich nahezu gleich. Jene 10% mit den geringsten Einkommen leisten rund 37,3% ihres Gesamteinkommens an Steuern und Abgaben und die Belastung der reichsten 10% liegt mit rund 40% nur geringfügig darüber. In Grafik 2 wird ersichtlich, dass alle Dezile (= zehn gleich große Personengruppen nach Einkommenshöhe) insgesamt sehr ähnliche relative Steuerbelastungen aufweisen.

10% mit den geringsten Einkommen

Medianeinkommen (Mittelstand)

10% mit den höchsten Einkommen

40

Indirekte Steuern

35

Lohnsteuer

30

SV-Beiträge

25 %

*Bruttoäquivalenzgesamteinkommen der Unselbstständigenhaushalte für das Jahr 2005 Quelle: Guger et al 2009

20 15 10 5 0

1

2

3

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5

6

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8

9

10


38

Mythen zu indirekten Steuern und SV-Beiträgen

â&#x20AC;&#x17E;Die Steuern und Abgaben wirken in Ă&#x2013;sterreich kaum umverteilend.â&#x20AC;&#x153; (Guger et al 2009, S.5) Die Realität steht also im krassen Gegensatz zu der weit verbreiteten Meinung, dass die progressive Einkommensteuer zu einem progressiven Steuersystems fĂźhrt. Denn tatsächlich wird diese progressive Wirkung der Einkommensteuer durch die regressive Wirkung der Sozialversicherungsbeiträge und indirekte Steuern wie die Umsatzsteuer weitgehend aufgehoben. Menschen mit einem gerin-

geren Einkommen zahlen zwar tatsächlich weniger Einkommensteuer. Aufgrund der Deckelung der Sozialversicherungsbeiträge4 zahlen gut verdienende Menschen jedoch verhältnismäĂ&#x;ig viel weniger an Sozialversicherungsbeiträgen. Insgesamt ist die Belastung von Lohneinkommen daher kaum progressiv.

Karl Bruckner, Vizepräsident der Kammer der Wirtschaftstreuhänder spricht daher sogar von â&#x20AC;&#x17E;einer Flat Tax mit Freibetrag fĂźr hohe Einkommenâ&#x20AC;&#x153; (Format 11.9.08) Da Menschen mit einem geringen Einkommen einen grĂśĂ&#x;eren Teil ihres Einkommens    ausgeben (mĂźssen) sind sie auch stärker von Verbrauchssteuern, wie der Umsatzsteuer betroffen. Umverteilung erfolgt in Ă&#x2013;sterreich daher faktisch nur Ăźber die Ausgabenseite, während die Belastung durch Steuern und Abgaben fĂźr alle (unselbständig Beschäf-

tigten5) in etwa gleich hoch ist. Und mittlerweile ist sogar die Tageszeitung â&#x20AC;&#x17E;Die Presseâ&#x20AC;&#x153; bereit, das anzuerkennen: â&#x20AC;&#x17E;In Summe liegt die Abgabenquote fĂźr das unterste Drittel der Nicht-Selbstständigenhaushalte bei 34 Prozent, fĂźr das oberste mit 37 Prozent nur wenig darĂźber.â&#x20AC;&#x153;

Fakten Â&#x161;:[hCoj^eiĂ&#x2DC;:_[kdj[h[d;_daecc[dpW^b[da[_d[Ij[k[hdĂ&#x2021;ij_ccjd_Y^j"m[_b[il_[bc[^hIj[k[hd ]_XjWbiZ_[;_daecc[diij[k[h$ Â&#x161;:_[fhe]h[ii_l[d;_daecc[diij[k[hdcWY^[dd_Y^j[_dcWb[_d<Â&#x201D;d\j[bZ[i][iWcj[dIj[k[hWk\aecc[diWki"Xpm$d_Y^j[_dcWb[_d:h_jj[bZ[iIj[k[hWk\aecc[didWjÂ&#x201D;hb_Y^[hF[hied[d Â&#x161;M[hc[^hl[hZ_[djpW^bjd_Y^jl_[bc[^hIj[k[hd Â&#x161;@[d['&c_jZ[d][h_d]ij[d;_daecc[db[_ij[d)-")_^h[i=[iWcj[_daecc[diWdIj[k[hdkdZ 7X]WX[d$@[d['&c_jZ[d^Â?Y^ij[d;_daecc[db[_ij[dhkdZ*&_^h[i=[iWcj[_daecc[diWd Ij[k[hdkdZ7X]WX[d$ Â&#x161;M[hc[^hWbi*&$&&&AXhkjje_c@W^hl[hZ_[djp^bjdeY^bWd][d_Y^jpk`[d[d'&c_jZ[d^Â?Y^ij[d ;_daecc[d"Z[ddZ_['&Z[h]Wdp`^h_]#lebbp[_j;hm[hXijj_][dc_jZ[c^Â?Y^ij[d;_daecc[d l[hZ_[d[dc_dZ[ij[di,+$&&&AXhkjje_c@W^h$ Â&#x161;Kcl[hj[_bkd][h\eb]j_dzij[hh[_Y^\Waj_iY^dkhÂ&#x201D;X[hZ_[7ki]WX[di[_j[$ Quellen Berka, C., S. Humer und M. Moser (Wien, Univ. Dipl. Arb. 2009); â&#x20AC;&#x17E;Verteilungswirkungen der staatlichen Einnahmenseite am Beispiel des Ăśsterreichischen Sozialversicherungs- & Lohnsteuersystems. Simulation von Reformvorschlägen auf Basis einer 1% Stichprobe der Lohnsteuerstatistik 2006.â&#x20AC;&#x153; Format (11.9.2008); â&#x20AC;&#x17E;Wie uns der Staat auspresst - Und was wir durch eine Steuerreform zurĂźckhaben wollenâ&#x20AC;&#x153;

Die Presse (27.11.2009); â&#x20AC;&#x17E;Raus aus der Schere, rein in die Falleâ&#x20AC;&#x153;. Die Presse (8.10.2009); â&#x20AC;&#x17E;Steuern: Wenig Futter fĂźr die Steuereselâ&#x20AC;&#x153; Guger, A. et al (WIFO 2009); â&#x20AC;&#x17E;Umverteilung durch den Staat in Ă&#x2013;sterreichâ&#x20AC;&#x153; Statistik Austria; Steuereinnahmen 2009


39

1 Diese Zahl ist falsch. Siehe Fakten. 2 Da die Lohnsteuer alleine nicht die Steuerlast ausmacht ist auch diese Zahl falsch. 3 In der Steuerstatistik 2009 wurden zu dieser Unterscheidung folgende Steuercodes den natürlichen Personen zugerechnet: D51AG + D51AA + D211 + D6112 + D6113 + D214AK*0,5 + D51AF + D91AA + D214CA + D29AD + D29AE + D214CB + D29AC + D214AQ + D51AE + D59FG und folgende Steuercodes den Unternehmen: D6111 + D51BF + D29CA + D29CD + D51BE + D51BD + D214AK*0,5 4 für jenen Teil des Monatsbruttoeinkommens der über 4110 A liegt muss kein SV-Beitrag gezahlt werden.

5 Aufgrund der äußerst geringen Bedeutung von vermögensbezogenen Steuern in Österreich kann davon ausgegangen werden, dass die steuerliche Belastung von Menschen die eine großen Teil ihrer Einkünfte über Vermögenszuwächse generieren geringer ist als die Belastung derer deren Einkommen sich auf den Arbeitslohn beschränkt. 6 Und selbst wenn man auch PensionistInnen und jene Erwerbstätigen die nur teilzeitbeschäftigt sind und/oder  deren Erwerbsbiografie von Arbeitslosigkeit unterbrochen wird hinzu nimmt, so muss man immer noch mindestens 48.000 A brutto im Jahr verdienen um zu den 10% der SpitzenverdienerInnen zu gehören. F.Schellhorn hat offensichtlich „übersehen“, dass auch das 13. und 14. Gehalt zum Jahreseinkommen zählt. (1 Prozent-Stichprobe der Lohnsteuerstatistik 2008)

Sozialversicherungsbeiträge und Umsatzsteuer sind gerecht. Durch Sozialversicherungsbeiträge und Umsatzsteuer werden alle gleichmäßig belastet. „Die Erhöhung der Mehrwertsteuer ist sozial gerecht“ Norbert Griesmayr, VAV-Generaldirektor („Wirtschaftsblatt“ 28.12.2009)

N Schein

„Dass höhere Mehrwertsteuern BezieherInnen niedrigerer Einkommen stärker treffen „wird zwar immer wieder behauptet, ist aber ein Irrtum. Jeder zahlt 20 Prozent; wir haben es hier mit einer Flat Rate Tax zu tun.“ Bernhard Felderer, IHS-Chef Bernhard („Die Presse“ 25.6.2009)

ie Soziaversicherungsbeiträge und die Umsatzsteuer unterscheiden sich stark von der Einkommenssteuer. Letztere ist progressiv gestaffelt, das bedeutet höhere Einkommen werden überproportional stärker belastet (regressiv bedeutet hingegen, dass niedrige Einkommen überproportional stärker belastet werden). Die Sozialversicherungsbeiträge werden im Gegensatz zur Einkommenssteuer prinzipiell proportional zur Einkommenshöhe erhoben (Dienstnehmeranteil 2010: 18%). Ab einem monatlichen Einkommen von 366A (2010) müssen

D

Sozialversicherungsbeiträge gezahlt werden. Die Beiträge sind jedoch nach oben hin gedeckelt, d.h. für jenen Teil des Einkommens der über der Höchstbeitragsgrundlage von 4110 A (2010) liegt muss kein SV-Beitrag entrichtet werden. Dadurch ergibt sich eine negative Wirkung auf die Progression. Das Wirtschaftsforschungsinstitut bestätigt: „Insgesamt wirken die Sozialversicherungsbeiträge durch die Höchstbeitragsgrundlage regressiv auf die Einkommensverteilung“. (Guger et al 2009, S.56).

N Sein


40

Mythen zu indirekten Steuern und SV-Beiträgen

20 18

Belastung eines Jahresbruttobezuges durch SV-Beiträge

10% mit den geringsten Einkommen Maximal: 9.968 € brutto/Jahr*

16 14

10% mit den höchsten Einkommen Mindestens: 59.997 € brutto/Jahr*

12 10 %

*ganzjährig Beschäftigte ohne PensionistInnen Quelle: 1 Prozent-Stichprobe der Lohnsteuerstatistik, eigene Berechnungen

Medianeinkommen 29.172 € brutto/Jahr*

8 6 4 2

Die Umsatzsteuer ist die mit Abstand wichtigste indirekte Steuer und beträgt in der Regel 20%. Sie trifft die Konsument/innen nicht proportional an deren Einkommen, sondern in absoluten Zahlen gleich. Die Umsatzsteuer ist die klassische Massensteuer, sie wird wegen ihrer vermeintlichen Gleichheit gerne als optimales Instrument zur Budgetsanierung ins Feld geführt. Doch wer Ungleiches gleich behandelt, behandelt bekanntlich ungleich. Ein Umsatzsteueraufschlag von 20 Euro auf ein Haushaltsgerät mit dem Nettopreis von 100 Euro fällt für jemanden mit einem Einkommen von 1.200 Euro pro Monat

0 00

00

14 0.

0 00

13 3.0

00 .0

12 6.

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119

112 .0

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00 .0

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70 .

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63 .0

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56 .

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49 .

42 .0

0

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35 .0

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28 .

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14

Jahresbruttoeinkommen inkl. 13./14. Monatsgehalt in €

.0

0

7.0

00

0

ungleich stärker ins Gewicht als für jemanden mit 3.500 Euro. Obwohl die Wohlhabenderen ungleich mehr kaufen als Menschen mit niedrigen Einkommen, ist die relative Belastung in den unteren Einkommenssegmenten deutlich höher. Denn Menschen mit einem niedrigeren Einkommen sind gezwungen einen viel größeren Teil ihres Einkommens für Güter des täglichen Bedarfs auszugeben. Dementsprechend ist auch ein viel größerer Teil ihres Einkommens von der Umsatzsteuer betroffen. Für das Jahr 2005 ergab sich bei der relativen Belastung folgendes Bild: Belastung* durch indirekte Steuern nach Dezilen

20

10% mit den geringsten Einkommen

Medianeinkommen (Mittelstand)

15

10 %

*Bruttoäquivalenzgesamteinkommen der Unselbständigenhaushalte für das Jahr 2005, Quelle: Guger et al 2009

10% mit den höchstenEinkommen

5

0 1

2

3

4

5

6

Insgesamt wird die Progression der Einkommenssteuer durch regressiv wirkenden Sozialversicherungsbeiträge und die ebenfalls regressiven

7

8

9

10

Dezile

indirekten Steuern (allen voran die Umsatzsteuer) neutralisiert. Auf der Einnahmenseite kommt es somit in Österreich zu keiner Umverteilung.


41

Fakten š?dZ_h[aj[Ij[k[hdm_[Z_[KciWjpij[k[hjh[\\[dd_Y^jWbb[_ci[bX[d7kicWœ$I_[jh[\\[d`[d[c_jZ[c ][h_d]ij[d;_daecc[dWcIjhaij[d"m^h[dZ8[p_[^[h?dd[di[^h^e^[h;_daecc[dZWled_d ZhWij_iY^][h_d][h[c7kicWœX[jhe\\[di_dZ$¿ š7kY^Iep_Wbl[hi_Y^[hkd]iX[_jh][jh[\\[dd_Y^jWbb[_ci[bX[d7kicWœ$C[diY^[dc_j[_d[c ][h_d][deZ[hc_jjb[h[d;_daecc[dc”ii[d[_d[dZ[kjb_Y^^^[h[d7dj[_b_^h[i;_daecc[di\”h IL#8[_jh][Wk\m[dZ[dWbi8[p_[^[h?dd[d^e^[h;_daecc[d$ Quellen Die Presse (25.6.2009); „Felderer: ‚Höhere Mehrwertsteuer überlegen‘“ 

Statistik Austria; Lohnsteuerstatistik 2006 & Lohnsteuerstatistik 2008

Guger, A. et al (WIFO 2009); „Umverteilung durch den Staat in Österreich“

Wirtschaftsblatt (28.12.2009); „Gastkommentar: Die Erhöhung der Mehrwertsteuer ist sozial gerecht“

Der Staat verschlingt mit seinen Steuern und Abgaben 2/3 aller Arbeitseinkommen Summiert man alle Steuern und Abgaben – vor allem Lohnsteuer, SV-Beiträge und Mehrwertsteuer – und addiert auch noch die Dienstgeberbeiträge zur Sozialversicherung hinzu, die eigentlich ein

Lohnbestandteil seien, frisst der Staat fast 2/3 des gesamten Arbeitseinkommens einer/s Angehörigen der oberen Mittelschicht auf.

N Schein

„Arbeitseinkommen sind de facto bereits mit mehr als 60 Prozent durch Steuern und Abgaben belastet.“ Josef Urschitz in der Presse vom 06.04.2011 Es gibt verschiedene Stationen an denen die Höhe der Einkommen und die steuerliche Belastung bemessen und verglichen werden kann. Die präzise Chronologische Reihenfolge dieser Stationen lautet wie folgt: 1. am Bruttoeinkommen inklusive Dienstgeberbeiträge zur Sozialversicherung 2. am Bruttoeinkommen 3. am Nettoeinkommen, also Bruttoeinkommen minus Dienstnehmerbeitrag zur Sozialversicherung

und minus Lohnsteuer 4. am verfügbaren Einkommen, bei dem die staatlichen Transfers zum Nettoeinkommen hinzugerechnet werden 5. am Einkommen nach Steuern, bei dem vom verfügbaren Einkommen die indirekten Steuern (Umsatzsteuer, Mineralölsteuer, Tabaksteuer etc.) abgezogen werden 6. am Finaleinkommen, das zum Einkommen nach Steuern alle verfügbaren staatlichen Sachleistungen addiert.

N Sein


42

Mythen zu indirekten Steuern und SV-Beiträgen

Prinzipiell kann an jeder dieser Stationen eine Aussage über die steuerliche Belastung eines Einkommens gemacht werden, doch steigt die Seriosität der Berteilung mit der Anzahl an Stationen, die für eine solche Aussage berücksichtigt werden. Urschitz verzichtet nicht nur auf einen Vergleich verschiedener Stationen, sondern er trickst auch mit der Chronologie. Er subtrahiert vom Nettolohn eine 20% Pauschale für die indirekten Steuern, womit er die chronologisch dazwischen liegende Rückzahlung monetärer Transfers (Station 4) an die SteuerzahlerInnen ignoriert. Ebenso verzichtet er auf eine Gesamtbetrachtung der Einkommen unter Berücksichtigung der staatlichen Sach- und Versicherungsleistungen. Damit erzählt Urschitz nur die halbe Story und verlässt den Boden der Seriosität. Es ist selbstverständlich jeder Person überlassen einen Rückzug des Staates und eine entsprechend private Organisation dieser Leistungen zu fordern. Unseriös ist es allerdings, nur die staatlichen Belastungen in der Argumentation anzuführen, die staatlichen Leistungen aber unter den Tisch fallen zu lassen. Darum wird die von Urschitz unterschlagene halbe Story, (monetären Transfers, Versicherungsleistungen und Sachleistungen) in diesem Text im Detail beleuchtet: Monetäre Leistungen Erstens ignoriert die urschitze Sichtweise alle monetären staatlichen Transfers, die an die SteuerzahlerInnen zurückfließen. Die eingekommenen Steuern werden dabei nicht 1:1 an die Zahlenden zurückgegeben sondern umverteilt. Von Alleinstehenden zu Familien, von BerufseinsteigerInnen zu etablierten Berufstätigen und von Wohlhabenderen zu schlechter gestellten Personen. Doch auch die oberen Einkommensgruppen erhalten oftmals erhebliche monetäre Leistungen. Im Falle der Familienleistungen etwa kaum weniger als die unteren Einkommensschichten. Ein Kind im untersten Drittel (nach Bruttoäquivalenzgesamteinkommen) erhält 110%, ein Kind im obersten Drittel 90% der durchschnittlichen staatlichen Zuwendungen pro Kind. Bei der Wohnbauförderung bekommen die oberen Einkommensschichten sogar deutlich mehr heraus. Das reichste Zehntel der Haushalte (nach Bruttoäquivalenzgesamteinkommen) kas-

siert 14,5% der Wohnbauförderung, das ärmste Zehntel nur 3,5% (Wifo 2009). Alle, nicht nur Familien und sozial Schwache bekommen also Geld vom Staat zurück, und zwar Cash. Entscheidend ist nicht was der Staat zu einem gewissen Zeitpunkt abzwackt, sondern was die Betroffenen unterm Strich letztlich in der Tasche haben. Der Saldo aus gezahlten Steuern und erhaltenen Transfers kann für jedes Individuum ganz konkret festgestellt werden. Versicherungsleistungen Zweitens werden bei der eingangs zitierten Sichtweise staatliche Leistungen nicht berücksichtigt, vor allem jene nicht, die in anderen Staaten privat organisiert werden. Die Versicherungsleistungen in den Bereichen Altersvorsorge, Gesundheit oder Arbeitslosigkeit werden in Österreich öffentlich organisiert. Einen Vergleich mit privaten Anbietern brauchen die entsprechenden Versicherungsträger nicht scheuen, wie das Beispiel der Krankenversicherungen eindrucksvoll demonstriert: Kosten in der Gesundheitsvorsorge in den USA, Österreich und der Schweiz In den USA betrug die durchschnittliche Gesundheitsprämie bei einer privaten Versicherung für Einzelpersonen im Jahr 2009 gemäß den Daten der Kaiser Familiy Foundation genau 3.469 Euro. Wer im Jahr 2011 als Angestellte/r das österreichische Jahresdurchschnittsgehalt von monatlich genau 2.038 erhält, zahlt Krankenversicherungsbeiträge von exakt 1.190 Euro im Jahr. Betrachtet man den Dienstgeberanteil als Teil des Gehalts und rechnet diesen dazu, ergibt sich ein SV-Beitrag von 2.183 Euro (Statistik Austria) Das bedeutet der/die durchschnittliche Angestellte in Österreich zahlt für seine/ihre öffentliche Krankenversicherung nur 60 Prozent dessen, was der/die durchschnittliche Angestellte in den USA an privaten Prämien zu entrichten hat. Der in der öffentlichen Diskussion (so auch bei Urschitz) immer wieder präsente mittlere Angestellte mit 4.000 Euro Bruttogehalt wird in der Tat etwas stärker in die Pflicht genommen. Sein Dienstnehmeranteil beträgt 2.139 Euro, zuzüglich Dienstge-


43

beranteil ergibt sich eine Summe von 4.284 Euro Krankenversicherung pro Jahr. In diesem Bereich ist aber auch schon die Grenze angesetzt, denn ab 4000

3000

4.200 Euro Bruttogehalt sind die Sozialversicherungsbeiträge durch die Höchstbeitragsgrundlage gedeckelt. Jahresbeitrag einer Einzelperson zur Krankenversicherung 2009

4.284€ 3.469€

2000

2.183€

1000

0

Private Prämie

bei 4000€ Gehalt

bei 2.038€ Gehalt

USA

Österreich

Österreich

Doch die im Vergleich mit den USA spürbar stärkere Belastung ist nicht dramatisch, gilt sie doch nur für Alleinstehende. Selbst in diesem Einkommenssegment sind Familien in Österreich finanziell immer noch besser dran. Nehmen wir den seltenen Fall einer Familie, in der beide Eltern ein Gehalt von 4.200 Euro verdienen – und somit der maximalen Sozialversicherungsbelastung ausgesetzt sind. In Summe kommen Frau und Mann, Dienstnehmerund Dienstgeberanteil auf 8.996 Euro pro Jahr. Die Kinder sind kostenlos mitversichert. Die Prämie für

9000

Quellen: Kaisers Foundation 2009, Hauptverband

eine durchschnittliche Familie in den USA beträgt 9.617 Euro, also 600 Euro mehr pro Jahr. Eine österreichische Familie in der beide Eltern Durchschnittsverdienende sind, zahlt überhaupt nur 4.366 Euro, also nicht einmal die Hälfte von dem was die durchschnittliche US-Familie zu zahlen hat. Es zeigt sich, dass sowohl die Verteilung von Alleinstehenden zu Familien, als auch jene von niedrigeren zu höheren Einkommensschichten – zumindest im Vergleich mit dem regressiven Modell der USA – funktioniert.

Jahresbeitrag einer Familie zur Krankenversicherung 2009

9.617€ 8.996€

8000 7000 6000 5000 4000

4.366€

3000 2000

1,5 Mrd

1000 0

Private Prämie

bei 4000€ Gehalt

bei 2.038€ Gehalt

USA

Österreich

Österreich

Quellen: Kaisers Foundation 2009, Hauptverband


44

Mythen zu indirekten Steuern und SV-Beiträgen

Ein erster Blick sagt uns, dass das öffentliche Gesundheitswesen – trotz zweifellos vorhandener Optimierungspotentiale – punkto Kosten für die Betroffenen mit dem US-System leicht mithalten kann. Selbst Familien in denen beide Eltern über der Höchstbeitragsgrundlage von 4.200 Euro brutto pro Monat liegen und der maximalen Sozialversicherungslast ausgesetzt sind, sind deutlich günstiger dran als die Durchschnittsfamilie in den USA. Wie sieht die Situation nun gesamtwirtschaftlich aus? In Österreich betragen die Gesundheitskosten am BIP so wie in den meisten europäischen Staaten rund 10% (OECD). Die USA sind mit 16% am BIP internationaler Spitzenreiter. Gleichzeitig sind 50 Millionen Menschen in den USA nicht krankenversichert, in Österreich ist die hochwertige Gesundheitsversorgung flächendeckend (Wikipedia). Sowohl punkto Kosten als auch punkto Leistung ist das öffentlich organisierte System in Österreich dem privat organisierten in den USA überlegen. Der oftmals beschworene 4.200-Euro-Verdiener würde im Fall einer privaten Organisation des Versicherungswesens zwar von allerlei Versicherungspflichten befreit, doch wenn er sich für den Abschluss einer Krankenversicherung entschiede, so wären die Kosten für seine Familie höher als im öffentlichen System. An Hand dieses Beispiels wird deutlich, dass es sich bei den öffentlichen Versicherungen – ebenso wie bei den monetären Transfers – um individuell zurechenbare Leistungen handelt. Diese müssten auch in privat organisierten Systemen – oftmals kostspieliger – bezahlt werden. Auch einen Vergleich mit der Schweiz braucht das österreichische System nicht zu scheuen. In unse5000 4500

4.627€

rem Nachbarland besteht eine Versicherungspflicht – diese so genannte obligatorische Krankenversicherung ist staatlich reguliert, es kann aber zwischen verschiedenen privaten Anbietern gewählt werden. Weil die Beiträge verpflichtend sind, werden sie von der OECD dem öffentlichen Sektor zugerechnet. Die obligatorische Versicherung deckt jedoch nur gut 40 Prozent der Gesundheitskosten pro Kopf in der Schweiz. Knapp zehn Prozent kommen aus privaten Zusatzversicherungen, 17 % schießt der Staat direkt zu und ein beachtlicher Anteil von fast einem Drittel wird über Selbstbehalte beglichen (Schweizer Krankenversicherer). In Österreich macht der staatliche Anteil hingegen 77 % aus einer Pflichtversicherung und aus Steuern. Aus Selbstbehalten wird mit 15% lediglich halb so viel finanziert wie in der Schweiz und 8% entstammen privaten Zusatzversicherungen. Pikant ist nun der Umstand, dass die Gesundheitskosten pro Kopf gemessen in Kaufkraftparität in der Schweiz deutlich über jenen in Österreich liegen. Wie Grafik 3 verdeutlicht, lagen die Kosten 2008 in der Schweiz bei 4.627 $, in Österreich hingegen bei 3.970 $ pro Kopf. Gesundheit ist in der Eidgenossenschaft trotz privater Versicherer im Bereich der obligatorischen Versicherung und trotz hoher Selbstbehalte nicht kostengünstiger. In der Schweiz zwickt der Staat zwar weniger vom Gehalt ab, unterm Strich muss der/die Einzelne trotzdem mehr für Gesundheit aufwenden. Wenn die angebotene Gesundheitsleistung stimmt, ist aus Sicht des/der Versicherten egal ob die Beiträge mit oder erst nach Auszahlung des Lohnes abgezwackt werden. Gesundheitskosten pro Kopf in USD (PPP) 2008

3.970€

4000

Zusatzversicherungen

3500

Selbstbehalte

3000

Staatsausgaben

2500 2000 1500 1000 500 0 Österreich

Schweiz

Quellen: Schweizer Krankenversicherung, OECD Health Data 2010


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Staatliche Sachleistungen

Wen trifft die Steuerlast?

Nicht direkt aber dafür statistisch zuordenbar sind staatliche Sachleistungen die aus Steuern finanziert werden. Auch bei den Sachleistungen gibt es Bereiche, die eindeutig eher höheren Einkommensschichten zu Gute kommen. Im Schulbereich geht die Verteilungswirkung eindeutig zu Gunsten der oberen Einkommensschichten (nach Bruttomarkteinkommen). Auf das oberste Drittel entfallen 47% aller schulischen Sachleistungen, auf das unterste 16 %. (Wifo 2009) Auch bei den Gesundheitsausgaben profitieren die oberen Einkommensschichten (nach Bruttomarkteinkommen) stärker. Auf das oberste Zehntel entfällt mit 11,7% der größte Anteil der Gesundheitsleistungen, auf das unterste Zehntel mit 8,0% der geringste (Wifo 2009). Insgesamt gesehen gehen nicht weniger als 25 Prozent aller monetären und realen staatlichen Zuwendungen ins oberste Einkommensdrittel, sieben Prozent ins oberste Einkommenszehntel (Wifo 2009). Wir sehen also, auch eine 4.000-Euro Verdienerin bekommt etwas für ihre Steuern und Abgaben. Monetäre Leistungen, Versicherungsleistungen und Sachleistungen.

Natürlich fließen die staatlichen Leistungen nicht 1:1 an die Steuerzahlenden zurück, sondern werden umverteilt. Das Wifo betont in einer Studie, dass die Intention der Verteilung dabei primär horizontal ist, also von Alleinstehenden zu Familien und von älteren etablierten Erwerbstätigen zu jungen BerufseinsteigerInnen. Die vertikale Verteilung von Menschen in besser bezahlten Branchen und Positionen zu schlechter gestellten Personen ist ein Nebeneffekt der dadurch entsteht, dass ein Transfer wie das Kindergeld für untere Einkommensgruppen gemessen an ihrem eigenen Einkommen relativ höher ist (Wifo 2009). Josef Urschitz ist, so wie viele (Männer) die an den Schalthebeln der Gesellschaft sitzen, kein junger Familienvater, kein Berufseinsteiger und kein Angehöriger des Niedriglohnsektors. Die 4.200 Euro-VerdienerInnen die er im Blick hat mögen das Durchschnittseinkommen der kleinen aber feinen Leserschaft der Presse repräsentieren, innerhalb der unselbstständig Erwerbstätigen verdienen jedoch nur die obersten zehn Prozent so viel. Urschitz’ Stanpunkt liegt nicht weit von seinem Standort.

Es sind bestimmt nicht alle öffentlichen Einrichtungen vom Standpunkt der Effizienz perfekt organisiert. Wie auch die großen privaten Bürokratien (Banken, Konzerne) hat der Staat gewisse Schwierigkeiten die Abläufe innerhalb seiner komplexen Strukturen optimal zu gestalten. Und die Debatte um die Verwaltungsreform zeigt auf, dass merkliche Verbesserungsspielräume vorhanden sind. Nichtsdestotrotz ist die Leistungsfähigkeit öffentlicher Einrichtungen prinzipiell in Ordnung und im internationalen Vergleich gut. Die öffentliche Hand ist kein schwarzes Loch in dem das Geld der BürgerInnen verschwindet, sondern eine Akteurin die Leistungen direkt produziert, Versicherungssysteme organisiert und eingehobene Gelder nach familienund sozialpolitischen Gesichtspunkten neu verteilt.


46

Mythen zu indirekten Steuern und SV-Beiträgen

Fakten Â&#x161;:_[Ij[k[hpW^b[h?dd[dX[aecc[d[_d[d[h^[Xb_Y^[dJ[_b_^h[hIj[k[hb[_ijkd][d_d<ehcced[jh[hJhWdi\[hiĂ&#x2026;WbieYWi^Ă&#x2026;pkhÂ&#x201D;Ya$ Â&#x161;8[_cWdY^[dced[jh[dB[_ijkd][dm_[Z[hMe^dXWk\Â?hZ[hkd]X[aecc[dZ_[eX[h[d;_daecc[diiY^_Y^j[die]WhZ[kjb_Y^c[^h^[hWki$:Wih[_Y^ij[P[^dj[bZ[h>Wki^Wbj[aWii_[hj'*"+Z[h Me^dXWk\Â?hZ[hkd]"ZWihcij[P[^dj[bdkh)"+ Â&#x161;:[im[_j[h[dpW^bjZ[hIjWWjWkiZ[dIj[k[hdkdZ7X]WX[dL[hi_Y^[hkd]ib[_ijkd][d"Z_[_dWdZ[h[dIjWWj[dfh_lWjeh]Wd_i_[hjm[hZ[d$ Â&#x161;:WiÂ?\\[djb_Y^[=[ikdZ^[_jiioij[caWddfkdajeAeij[dc_jijha[hfh_lWj[dIoij[c[dm_[_dZ[h IY^m[_peZ[h_dZ[dKI7b[_Y^jc_j^Wbj[d Â&#x161;B[jpjb_Y^\_dWdp_[hjZ[hIjWWjWkY^IWY^b[_ijkd][dWkiZ[dIj[k[hc_jj[b"ledZ[d[d[X[d\WbbieX[h[ ;_daecc[di]hkff[d[h^[Xb_Y^fhe\_j_[h[d$ Â&#x161;?cIY^kbX[h[_Y^][^jZ_[L[hj[_bkd]im_hakd][_dZ[kj_]pk=kdij[dZ[heX[h[d;_daecc[diiY^_Y^j[d$7k\ZWieX[hij[:h_jj[b[dj\Wbb[d*-Wbb[hiY^kb_iY^[dIWY^b[_ijkd][d"Wk\ZWikdj[hij[',$ Â&#x161;:_[Kcl[hj[_bkd]_d[hij[hB_d_[led7bb[_dij[^[dZ[dpk<Wc_b_[dkdZledbj[h[d[jWXb_[hj[d ;hm[hXijj_][dpk`kd][d8[hk\i[_dij[_][h?dd[d$:_[l[hj_aWb[L[hj[_bkd]ledC[diY^[d_dX[ii[h X[pW^bj[d8hWdY^[dkdZFei_j_ed[dpkiY^b[Y^j[h][ij[bbj[dF[hied[d_ij[_dD[X[d[\\[aj Umverteilung durch den Staat in Ă&#x2013;sterreich: http://www. wifo.ac.at/wwa/jsp/index.jsp?id=36801&typeid=8&display_ mode=2&fid=23923. Kaisers Foundation: http://www.usatoday.com/money/industries/ health/2009-09-15-insurance-costs_N.htm Statistik Austria: Durchschnittliche Jahresgehalt: http://www. statistik.at/web_de/statistiken/soziales/personen-einkommen/ jaehrliche_ personen_einkommen/020054.html OECD: http://csis.org/blog/oecd-figures-health-care-gdp Wikipedia: http://en.wikipedia.org/wiki/Health_care_in_the_ United_States http://www.santesuisse.ch/yjoo0210/pdf/de/Finanzierung_ Gesundheitswesen.pdf Schweizer Krankenversicherer: http://www.santesuisse.ch/ yjoo0210/pdf/de/Finanzierung_Gesundheitswesen.pdf OECD Health Data 2010: http://www.oecd.org/document/11/0,374 6,de_34968570_34968855_46607755_1_1_1_1,00.html Statistik (Einkommenssteuerstatistik): http://www.statistik. at/web_de/statistiken/oeffentliche_ finanzen_und_steuern/ oeffentliche_ finanzen/steuereinnahmen/index.html


Mythen zum Steuerwettbewerb Hohe Steuern bremsen das Wachstum Wir brauchen einen effizienteren Staat und keine neuen Steuern Hohe Unternehmenssteuern gefährden Arbeitsplätze Die Finanztransaktionssteuer stört die Funktionsweise der Kapitalmärkte Vermögenssteuern schaden dem Standort


48

Mythen zum Steuerwettbewerb

Hohe Steuern bremsen das Wirtschaftswachstum und sind Gift für den Wohlstand. Hohe Steuern seien eine Bremse für das Wirt-

Schein n schaftswachstum und das Wohlstandsniveau ei-

ner Gesellschaft, wird oftmals argumentiert. Denn Grund dafür fasst Alfred Boss, Ökonom am Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) im Handelsblatt vom 11. Jänner 2010 kompakt zusammen: „Denn Studien zeigen: Staaten mit einer geringen Staatsquote haben ein höheres Wirtschaftswachstum.“ Das Argument der Anhänger eines schlanken

Staates lautet: Hohe Ausgaben kann sich die öffentliche Hand nur leisten, wenn sie vorher ihren Bürgern und Unternehmen das Geld über hohe Steuern und Sozialabgaben aus der Tasche zieht. „Das aber bremst den privaten Konsum, Investitionen und Ausgaben für Forschung und Entwicklung“ (Handelsblatt). Neben Boss gibt es viele, die diese Auffassung teilen:

„Hohe Steuern bremsen massiv das Wirtschaftswachstum, verringern die Einkommen und damit den Wohlstand der Bevölkerung“. Taxpayers Association of Europe

 „Wer jetzt über Steuererhöhungen oder neue Steuern redet, der hilft der Wirtschaft nicht auf die  Sprünge, sondern stellt ihr ein Bein.“   Josef Pröll, Finanzminister (Budgetrede im Parlament am 21.4.2009)

„Neue Steuern gefährden Wirtschaftswachstum“ Christoph Leitl, Wirtschaftskammerpräsident (Aschermittwochrede am 17.2.2010)

Der Zusammenhang zwischen der Steuerhöhe und Wirtschaftswachstum ist keineswegs klar ersichtlich. Ob sich hohe Steuern positiv auswirken, hängt vor allem von drei Faktoren ab: Erstens was mit den Einnahmen passiert, zweitens was die konkreten Steuern bewirken, und drittens wie leicht die Steuer umgangen werden kann. Zwar senken Steuern und Abgaben einerseits den Anreiz, gewisse wirtschaftliche Aktivitäten durchzuführen, andererseits ermöglichen sie die Erfüllung staatlicher Aufgaben, die oftmals die Grundvoraussetzung für eine funktionierende Wirtschaft sind (Infrastrukturinvestitionen, stabile Nachfrage, Sicherheit, Bildung, soziale Absicherung etc). Das so genannte Haavelmo-Theorem besagt z.B., dass sinnvolle staatliche Investitionen das Wirtschaftswachstum stärker stimulieren als Steuersenkungen. So schätzt

Sein n dem

etwa das WIFO, dass 1 Mrd. Euro an zusätzlichen Staatsausgaben die Wirtschaftsleistung um über 1,2 Mrd Euro heben, während eine Lohn- und Einkommensteuersenkung im selben Ausmaß nur rund die Hälfte bringt (IMK 2010). Der Grund liegt vor allem darin, dass private Haushalte einen Teil ihres zusätzlichen Einkommens sparen, d.h. der wirtschaftlichen Nachfrage entziehen, während der Staat alle eingehobenen Mittel auch ausgibt. Dieser Spareffekt ist bei höheren Einkommen stärker ausgeprägt, weshalb Steuern umso wirtschaftsfreundlicher sind, desto eher sie Reiche treffen (sofern diese sich nicht der Besteuerung entziehen). Weil die Frage letztlich theoretisch schwer entschieden werden kann macht es Sinn empirisch zu überprüfen, ob eine hohe Steuerbelastung negative Folgen auf die Wirtschaftsleistung hat.


49

Zusammenhang zwischen Staatseinnahmen und Wirtschaftsleistung

60

60.000

Aus Grafik 1 geht hervor, dass seriöser Weise kein empirischer Zusammenhang zwischen dem Umfang der Staatseinnahmen und der Höhe des Wohlstandsniveaus postuliert werden kann. Die entwickelten Staaten sind in dieser Grafik gemäß der Höhe der Einnahmen des Staates gemessen am BIP (Staatseinnahmequoten) geordnet. Norwegen weist mit 57% gefolgt von den anderen skandinavischen Staaten die höchste Einnahmenquote auf, über die niedrigsten Staatseinnahmen verfügen Korea, gefolgt von Neuseeland und den USA. Das in Grafik 1 ebenfalls eingezeichnete BIP/Kopf korreliert keineswegs mit der Höhe der Staatseinnahmen. Im Viertel mit den niedrigsten Einnahmenquoten finden sich Staaten mit einem hohen BIP pro Kopf wie die USA oder die Schweiz, genauso wie Staaten mit einem verhältnismäßig geringem BIP/Kopf wie Neuseeland oder Korea. Im Viertel mit höchsten Einnahmequoten finden sich Staaten mit einem hohen BIP/ Kopf wie Norwegen oder Schweden, allerdings keine Staaten mit einem verhältnismäßig niedrigen BIP. Empirisch ist kein Zusammenhang zwischen dem Ausmaß der Staatseinnahmen und der Höhe des BIP festzustellen. Qualität vor Quantität – Die Steuerstruktur Das Hauptargument der SteuergegnerInnen lautet: höhere Steuern schwächen die Konkurrenzfähigkeit oder führen zu einer Umgehung der Steuerschuld. Dieses Argument führt allerdings großteils ins Leere, weil gerade Österreich in etlichen Berei-

Südkorea

Neuseeland

USA

Japan

Australien

Schweiz

Irland

Spanien

Großdritannien

Kanada

Griechenland

Portugal

Zypern

Island

Deutschland

0

Niederlande

10

Italien

20.000 USD

Österreich

20 %

Belgien

30.000

Frankreich

30

Schweden

40.000

Finnland

40

Dänemark

50.000

Norwegen

50

Bip/Kopf in US Dollar Staatseinnamen in % des BIP

10.000

0

chen ohnehin bereits eine viel geringere Belastung aufweist als viele andere Länder (und somit die Ausweichmöglichkeit nicht gegeben ist). Das gilt insbesondere im Bereich der Vermögensbesteuerung (fehlende Erbschaft-, Börsenumsatz- und Vermögenszuwachssteuer), aber auch für die Besteuerung von Kapitalgesellschaften, die unter dem europäischen Durchschnitt liegt und einzigartige Ausnahmeregelungen kennt (Privatstiftungen, Gruppenbesteuerung). Tatsächlich ein Problem sind jedoch die in Österreich sehr hohen Abgaben auf den Faktor Arbeit. Für die Impulse auf das Wirtschaftswachstum ist die Quantität der Steuerbelastung weniger aussagekräftig als die qualitative Zusammensetzung der Steuerlast. Diese so genannte Steuerstruktur ist eben nicht nur für Fragen der gesellschaftlichen Lastenverteilung relevant, sie gibt auch Aufschlüsse über die ökonomische Anreizstruktur. In den EU-15 trägt etwa der Faktor Arbeit nur in Schweden mit über 60% noch mehr zum gesamten Steueraufkommen bei als in Österreich, das bei knapp 56% liegt. Am anderen Ende der Skala rangiert das UK mit einem Anteil am Steuerkuchen von 38%. Der Konsum trägt in Österreich 27,3% zum Steueraufkommen bei, was etwas unterhalb des EU15 Schnitts liegt. Beim Beitrag des Faktors Kapital zum Steueraufkommen rangiert das UK mit knapp 34% vor Luxemburg mit 29%. Am unteren Ende befindet sich Schweden mit 12% vor Dänemark mit knapp 15%. Österreich liegt mit 17% im untersten Drittel. In Grafik 2 wird die Steuerstruktur Österreichs mit dem Schnitt der EU-15 Staaten verglichen.

Quelle: IWF


50

Mythen zum Steuerwettbewerb

Anteil verschiedener Steuerquellen am gesamten Steueraufkommen in Österreich und den EU-15, 2008

60 50

Österreich EU-15

40 30 20 % 10 0

Quelle: Eurostat 2010

Kapital

Im Vergleich der EU-15 zeichnet sich die Steuerstruktur Österreichs durch eine starke Besteuerung des Faktors Arbeit, eine durchschnittliche Belastung des Faktors Konsum und eine geringe Belastung des Faktors Kapital aus. Das Aufkommen des Faktors Arbeit zum gesamten Steueraufkommen liegt rund 6 Prozentpunkte über dem Schnitt der EU-15, der Beitrag des Faktors Kapital rund 5 Prozentpunkte unter dem Schnitt der alten EU-Staaten und der Beitrags des Konsums rund 2 Prozentpunkte unter dem Schnitt. Die Details sind in Tabelle 1 angeführt. Beitrag in % am Steueraufkommen EU-Schnitt

Österreich

Differenz

Arbeit 49,5

55,5

+ 6,3

Kapital 21,7

17,4

- 4,7

Konsum 28,9

27,0

- 1,7

Eine hohe Belastung des Faktors Arbeit heißt nicht, dass Fachkräfte deshalb gleich abwandern. Einerseits aufgrund des hohen Niveaus der steuerfinanzierten Leistung und der guten öffentlichen Infrastruktur in Österreich, andererseits auf Grund nichtökonomischer (soziokultureller) Gründe, die vielleicht sogar entscheidender sind für die geringe Mobilität in Europa. Die hohe Belastung des Faktors Arbeit kann nichtsdestotrotz ökonomische Anreizprobleme schaffen. Für den/die Arbeitgeber/in, weil die Kosten der Einstellung höher werden, ohne dass sich diese hohen Kosten makroökonomisch gesehen vollständig in Kaukraft überwälzen. Für den/die Arbeitnehmer/in, weil der Anreiz mehr zu

Arbeit

Konsum

arbeiten wegen der hohen Belastung des Arbeitseinkommens abnimmt. Eine Steuerstrukturreform weg vom Faktor Arbeit hin zum vergleichsweise deutlich unterdurchschnittlich belasteten Faktor Kapital, ist ein nahe liegender Ausweg. Hochsteuerländer steuern besser durch die Krise Wie wichtig Steuern für das Wirtschaftssystem sind, hat die Krise eindrucksvoll bewiesen. Die Finanzkraft der Staaten war der letzte Rettungsanker vor dem Kollaps des Finanzsystems. Sie ermöglichte Konjunkturpakete zur Stärkung von Wirtschaft und Arbeitsmarkt und stabilisierte die volkswirtschaftlich besonders wichtige private Nachfrage. Zudem hat sich gezeigt, dass Länder mit einer hohen Staatsquote viel eher gegen eine ausufernde Staatsverschuldung gewappnet sind. Ein Budgetdefizit von über 10 Prozent hatten nur Länder mit niedrigen Einnahmen (USA, GB, Spanien, Irland, …), während Hochsteuerländer (z.B. Österreich, Schweden, Dänemark) überwiegend nicht einmal die Hälfte dieses Wertes erreichten (vgl. EU-Kommission). Wenn es jetzt um den Abbau der Krisenschulden geht ist klar, dass gerade Steuererhöhungen hierfür unerlässlich sind, will man nicht einen neuerlichen Wirtschaftsrückgang auslösen. Besonders eignen würden sich hierfür wachstumsneutrale vermögensbezogene Steuern. Zusammenfassend kann gesagt werden, dass hohe Steuern das Wirtschaftswachstum nicht bremsen, sondern – im Falle einer sinnvollen Verwendung – durch bessere staatliche Leistungen ein höheres Wohlstandsund Beschäftigungsniveau oftmals erst ermöglichen.


51

Fakten Â&#x161;>e^[Ij[k[hdm_ha[di_Y^d_Y^jf[hi[d[]Wj_lWk\ZWiM_hjiY^W\jimWY^ijkcWki$?dd[h^WbXZ[h E;9:][^Â?h[dWkY^BdZ[hc_j^e^[dIj[k[h#kdZ7X]WX[dgkej[pkZ[d[h\eb]h[_Y^ij[d$ Â&#x161;>e^[Ij[k[hdkdZ7X]WX[d]WhWdj_[h[dZ_[<_dWdp_[hkd]m_Y^j_][hijWWjb_Y^[h7k\]WX[dkdZ iY^W\\[die[hijZ_[=hkdZbW][\Â&#x201D;h[_d^Â?^[h[iMe^bijWdZi#kdZ8[iY^\j_]kd]id_l[Wk$ Â&#x161;:[h<WajehAWf_jWbjh]j_dzij[hh[_Y^c_j'-[_d[dl[h]b[_Y^im[_i[][h_d][d7dj[_bpkc][iWcj[dIj[k[hWk\aecc[dX[_"_dZ[d;K#'+b_[]jZ_[8[ij[k[hkd]_cIY^d_jjkcadWff+Fhep[djfkdaj[^Â?^[h$ Â&#x161;:[h<Wajeh7hX[_j_ij_dzij[hh[_Y^h[bWj_l^eY^X[bWij[j[j"dkh_dIY^m[Z[diY^kbj[hjZ[h<Wajeh 7hX[_j[_d[d^Â?^[h[d7dj[_bWcIj[k[hWk\aecc[d$Âż Quellen AK Webseite (16.4.2010); â&#x20AC;&#x17E;Experte warnt vor zu scharfer Budgetkonsolidierungâ&#x20AC;&#x153; (insbesondere Tabelle 2.2. und Tabellen 4.2 â&#x20AC;&#x201C; 4.4 der Studie) EU-Kommission (2010): â&#x20AC;&#x17E;European Economyâ&#x20AC;&#x153; Eurostat (2010): Taxation trends in the European Union, 2010 Edition Guger A., Agwi M., Buxbaum A., Fest E., Knittler K., Haslmayer V., Sturn S., WĂźger M., (BMASK 2009); â&#x20AC;&#x17E;Umverteilung im Wohlfahrtsstaatâ&#x20AC;&#x153; Handelsblatt (11.1.2010): http://www.handelsblatt.com/

politik/deutschland/deutschland-auf-dem-weg-in-densozialismus/3342956.html International Monetary Fund, IWF (17.4.2010) : World Economic Outlook Database, April 2011 Edition: Taxpayers Association of Europe: http://www1.taxpayers-europe. com/infos/aktuell/39/149-wirtschaftswachstum-durchsteuersenkung.html Truger A., Rietzler K., Will H., Zwiener R., (IMK, AK 2010): â&#x20AC;&#x17E;Alternative Strategien der Budgetkonsolidierung in Ă&#x2013;sterreich nach der Rezessionâ&#x20AC;&#x153; (insbesondere Tabelle 2.2. sowie 4.2 â&#x20AC;&#x201C; 4.4) Wikipedia (15.4.2010): â&#x20AC;&#x17E;Haavelmo-Theoremâ&#x20AC;&#x153; 

Wir brauchen einen efďŹ zienteren Staat und keine neuen Steuern. â&#x20AC;&#x17E;Das gemeinsame Interesse der Politik muss sein, bei uns selbst zu sparen, sonst drohen SteuererhĂśhungen auf dem RĂźcken der arbeitenden Menschen.â&#x20AC;&#x153;

N Schein

Josef PrĂśll, Finanzminister (Tageszeitung â&#x20AC;&#x17E;Ă&#x2013;sterreichâ&#x20AC;&#x153; vom 21.2.2010) Der in diesem Mythos konstruierte Widerspruch ist nur ein scheinbarer. Generell ist es eine Notwendigkeit, gerade demokratisch legitimierte Leistungen besonders effizient zu gestalten, weil diese einem stärkeren Legitimationsdruck unterstehen. Entgegen der medial vermittelten Darstellung wurde hier in der Vergangenheit einiges erreicht. Alleine in den letzten 10 Jahren wurde das allgemeine Verwaltungspersonal des Bundes um knapp 20 % auf rund 24.000 Beschäftigte reduziert. â&#x20AC;&#x17E;Der Leiter der

Budgetsektion des BMF bezifferte die Einsparungen des Bundes durch Personal- und VerwaltungsreformmaĂ&#x;nahmen zwischen 2000 und 2004 mit rund 4,1 Mrd. EURâ&#x20AC;&#x153; (Rechnungshof 2007, 12). Der Aufwand fĂźr die Kernverwaltung ist international sogar unterdurchschnittlich (Pitlik et al 2008: 137). Ă&#x2013;sterreich gilt heute als internationaler Spitzenreiter punkto egovernment (computerwoche.de 1.12.2009). NatĂźrlich sind weitere Verbesserungen sowohl mĂśglich wie wĂźnschenswert. Allerdings ist es vor

N Sein


52

Mythen zum Steuerwettbewerb

allem kurzfristig unmöglich durch unsichtbare Maßnahmen in der Verwaltung das Budgetdefizit deutlich zu verringern, ohne das Leistungsniveau massiv zu kürzen. So ist etwa das für 2011 prognostizierte Defizit größer als die Ausgaben für alle Bundesbediensteten1 und den gesamten Sachaufwand. Aber auch andere Relationen machen deutlich, dass Effizienzsteigerungen alleine nicht ausreichen: Gemäß Staatsausgabenstatistik wurden 2009 auf allen staatlichen Ebenen knapp 19 Mrd für die öffentliche Verwaltung ausgegeben – bei einem vom Finanzministerium ausgewiesenen Konsolidierungsbedarf von 6 Mrd Euro wären das Einsparungen von fast einem Drittel, will man sich auf die Verwaltung beschränken. Es ist daher klar, dass kurzfristig höhere Steuern die einzige sinnvolle Möglichkeit sind das Defizit auf das gewünschte Niveau zu senken ohne drastische Leistungskürzungen vorzunehmen. Die angenehmste Variante eines Defizitabbaus wäre freilich ein Wirtschaftsboom, welcher sowohl den Bedarf an staatlichen Ausgaben reduzieren als auch die Einnahmen erhöhen würde (Faustregel: 1 % bzw 3 Mrd. Euro zusätzliche Wirtschaftsleistung verbessern den Staatshausalt um bis zu 1,5 Mrd. Euro bzw. 0,5 % des BIP, vgl. Marterbauer 2010). Doch ein kräftiger Aufschwung ist bei weitem nicht abzusehen. Hinter dem Mantra der Verwaltungsreform bzw der Ausgabenkürzung steht oft der Versuch, genau diese drastischen Leistungskürzungen politisch durchsetzbar zu machen. Es überrascht daher nicht, wenn die konkreten Vorschläge entweder in dutzende Maßnahmen ohne kritische Größe zerfallen, oder unkonkret bleiben, oder aber undifferenzierte Kürzungen bedeuten. In der Studie des WIFO zur Konsolidierung werden als Beitrag der Verwaltung etwa Reallohnsenkungen und Stellenabbau genannt – ein eigenartiges Verständnis von Reform. Im Gesundheitsbereich wird ein Abbau der Spitalsbetten als Beispiel genannt. Das ist zwar überlegenswert, allerdings auch mit klaren Leistungseinschränkungen verbunden weil es die Zusammenlegung von nicht ausgelasteten Spitälern bedeuten würde – die dann gerade in dünn besiedelten Gebieten schlechter zu erreichen sind. Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung sprechen ehrlicherweise gleich von „ausgabensei-

tiger Sanierung“ anstatt von Verwaltungsreform und schlagen milliardenschwere Sparpakete in den Bereichen Soziales und Gesundheit vor (vgl. Börse-Express 7.5.2010 bzw. Wirtschaftsblatt 20.4.2010). Unterm Strich wäre es wohl seriöser Weise schon ein Erfolg, wenn bis 2013 eine Milliarde durch eine Verwaltungsreform lukriert werden kann. Das entspricht auch der Einschätzung von WIFO und Rechnungshof in der kurzen Frist (vgl. „Die Presse“ 22.2.2010 bzw. Rechnungshof: 2007, 11).   Auch das ist viel Geld, aber eben deutlich zu wenig um den Staatshaushalt zu sanieren. Es überrascht daher wenig, dass die Regierung mittlerweile zu einer Ausgabenkürzung mittels budgetpolitischen Rasenmähers übergangen ist: Alle Ausgaben werden prozentuell relativ gleichmäßig gekürzt (geringere Prozentsätze kommen lediglich im Sicherheits-, Bildungs- und Arbeitsmarktbereich zur Geltung). Mit einer Verwaltungsreform hat dies nichts mehr zu tun, denn  in einigen Bereichen (wie zB Arbeitsmarktpolitik, Pensionen oder Familien) fallen fast nur Transferausgaben und kaum Verwaltungskosten an. Diese Ausgabenkürzungen gehen also zu Lasten der Bevölkerung, der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes. Würden stattdessen die Steuern stärker angehoben werden, wäre das unterm Strich besser, da etwa 100 Mio. Euro weniger für Bildung gemäß allen bisherigen Studien deutlich mehr volkswirtschaftlichen Schaden anrichten als z.B. eine Erbschaftsteuer im selben Ausmaß. (vgl. Marterbauer 2010) Zwei wesentliche Bereiche in denen größere Verwaltungseinsparungen eventuell möglich wären sind eine Föderalismusreform, sowie eine weitere Angleichung der Landes- und BundesbeamtInnen an die ASVG-Versicherten. Auf Perspektive macht es mit Sicherheit Sinn in diesen Bereichen Umstrukturierungen mit Einsparungswirkung vorzunehmen. Da es sich dabei aber nicht nur um etliche Vorhaben handelt die einer parlamentarischen Verfassungsmehrheit bedürfen, sondern auch die unterschiedlichsten Interessen auf dem Spiel stehen, sind derartige Neuerungen besonders schwierig. Nicht zuletzt sind die Interessen von Ländern und Beam-


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tInnen vor allem in jener ÖVP besonders gut aufgehoben, die immer wieder eine Verwaltungsreform einfordert. Entgegen den Ankündigungen insbesondere von ÖVP- und Wirtschaftsseite brauchen wir deshalb

mehr Steuern um die Budgetkrise zu bewältigen – der Beitrag der Verwaltungsreform kann kurzfristig nur gering sein. Ein effektiver und effizienter Staat ist hingegen ein Dauerthema, das unabhängig vom aktuellen Konsolidierungsbedarf in der Krise gesehen werden muss.

Fakten š;_d[\\_p_[dj[hIjWWj_ijm_Y^j_]$=[hWZ[Wk\8kdZ[i[X[d[mkhZ[^_[h_dZ[hL[h]Wd][d^[_jX[h[_jil_[b ][jWd$M[_j[h[;_difWhkd][d_dC_bb_WhZ[d^^[i_dZe^d[B[_ijkd]i[_dXkœ[d\”hZ_[8[lba[hkd] akhp\h_ij_]d_Y^jc]b_Y^$ šFkdajeM_hjiY^W\ji#kdZ8[iY^\j_]kd]imWY^ijkcm_ha[di_Y^_c7bb][c[_d[d^^[h[Ij[k[hd X[ii[hWkiWbi7ki]WX[da”hpkd][dÅZWi]_bjX[iedZ[hi\”hL[hc][diX[pe][d[Ij[k[hd][][d”X[h 8_bZkd]iWki]WX[dl]b$CWhj[hXWk[h(&'&$¿ š:WiWd][a”dZ_]j[IfWhfhe]hWccZ[hH[]_[hkd]_ijaedjhWfheZkaj_lkdZaWddMWY^ijkckdZ8[iY^\j_]kd]][\^hZ[d"meZkhY^ZWi:[\_p_jb[jpj[dZb_Y^aWkc][i[dajm[hZ[daWdd$  Quellen AK Webseite (16.4.2010); „Experte warnt vor zu scharfer Budgetkonsolidierung nach der Krise“ Börse Express (7.5.2010); „Androsch, Aiginger und Leitl wollen ausgabenseitige Budgetsanierung“ Computerwoche.de (1.12.2009); „E-Government: Deutschland rutscht im EU-Vergleich weiter ab“ Die Presse (22.2.2010): „Wifo: Wo Österreich 12,7 Milliarden herbekommt“ Marterbauer, M. (WIFO 2010); „Budgetpolitik im Zeitalter verminderter Erwartungen“ Pitlik H., Handler H., Reiter J.,Pasterniak A., Kostal Th. (WIFO, WU 2008); „Effizienz der Ausgabenstrukturen des öffentlichen Sektors in Österreich.“ Rechnungshof (2007); Positionen: Verwaltungsreform Statistik Austria; „Öffentliche Finanzen“ Wirtschaftsblatt (20.4.2010); „Industrie will mehr ausgabenseitige Sanierung“ 1

ohne LandeslehrerInnen-Kostenersätze


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Mythen zum Steuerwettbewerb

Hohe Unternehmenssteuern gefährden Arbeitsplätze. Wir müssen Steuern senken um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen.

Schein n

„Zu allfälligen Phantasien über Unternehmenssteuern, vermögensbezogenen Steuern oder Verschlechterungen im Stiftungsteuersystem merkte Sorger an, die Einnahmen aus diesen Titeln stünden ‚in keinem Verhältnis zu dem Schaden, der damit dem Standort Österreich und den Arbeitsplätzen zugefügt wird’.“ Aussendung der Industriellenvereinigung vom 16.3.2010

„Ich will nicht derjenige sein, der verantwortlich ist, dass Unternehmen das Land verlassen.“ [...] Änderungen in diesem Bereich wären „politisch billig, volkswirtschaftlich für die Menschen aber verdammt teuer.“ Josef Pröll, Finanzminister („Die Presse“ vom 22.3.2010)

005 wurde die Körperschaftsteuer, das ist die für große Unternehmen, in Österreich von 34 auf 25 % gesenkt. Das ist einer der niedrigsten Körperschaftsteuersätze in Europa.

Sein n 2 Einkommenssteuer

Unter den EU-15 hat lediglich Irland noch niedrigere Unternehmenssteuern auf nicht ausgeschüttete Gewinne (ABA).

Unternehmensbesteuerung auf nicht ausgeschüttete Gewinne (2009) Irland Polen Slowakei Ungarn Tschechien Slowenien Österreich Niederlande Schweden Großbritannien Deutschland Quelle: ABA-Invest in Austria

Italien Frankreich USA Japan

Neben dieser Tarifsenkung der Körperschaftsteuer kam es zu weiteren Steuerbegünstigungen, vor allem für internationale Großkonzernen. wie die Gruppenbesteuerung oder Bildungs- und Forschungsfrei-

beträge, die den effektiven Körperschaftsteuersatz deutlich reduzieren. Die Arbeiterkammer errechnete für das Jahr 2007 auf Basis der Gewinne vor Steuern und der tatsächlich abgeführten Körperschaftsteuer


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eine durchschnittliche effektive Körperschaftsteuerbelastung der ATX-Unternehmen in Höhe von 20,5%, bei Kreditinstituten gar nur 7,4% (AK 2008). Die geringere Unternehmensbesteuerung in Österreich wird auch durch eine weitere Zahl belegt: Während im Schnitt der Eurozone ihr Anteil an der Wirtschaftsleistung 2007 bei 3,5% lag, beträgt der Anteil in Österreich lediglich 2,6 % (Europäische Kommission 2009). Anders ausgedrückt: Würden Kapitalgesellschaften in Österreich den selben Beitrag leisten wie in der Eurozone üblich, so müssten sie jährlich um ca. 2 Mrd Euro mehr zahlen. Das entspricht jenem Betrag, den sich Unternehmen durch die KöSt-Senkung ersparen. Die ebenfalls 2005 beschlossene Einführung der sogenannten Gruppenbesteuerung entlastet vor allem international tätige Unternehmen zusätzlich. Durch die Einführung der Gruppenbesteuerung wurde erreicht, dass das gesamte Konzernergebnis die Grundlage für die Berechnung der Körperschaftsteuer jedes Unternehmens sind und nicht nur die Bilanzen der in Österreich ansässigen Gliedeurngen des Konzerns. Demzufolge können Verluste, die im Ausland gemacht werden, in Österreich abgeschrieben werden und es muss dementsprechend weniger Körperschaftsteuer bezahlt werden. Schätzungen zufolge entgehen dem Fiskus auf diesem Weg jährlich ungefähr 150 Millionen Euro, wobei die Schätzungen angesichts des schlechten statistischen Datenmaterials bis in die Höhe von 700 Millionen Euro schießen (DerStandard).

Bei der Gruppenbesteuerung handelt es sich um eine finanzielle Einbahnstraße: Gewinne werden wie gehabt im Ausland versteuert. Das führt im Endeffekt dazu, dass zum Beispiel international tätige, österreichische Banken in Österreich gar keine Unternehmenssteuern bezahlen. Die Konzerngewinne der Bank Austria beispielsweise betrugen im Jahr 2009 1,1 Milliarden Euro, in Österreich musste dafür keine Körperschaftsteuer abgeführt werden – die im Ausland abgeführten Ertragssteuern betragen insgesamt ca. 7% des Jahresüberschusses vor Steuern (DerStandard, BACA). Für die Industrie werden außerdem Anreize geschaffen, ihre Produktion ins Ausland zu verlagern und dort bei niedrigeren Lohnkosten zu produzieren, während Führungs- und Querschnittsfunktionen mit niedrigen Beschäfitungsmöglichkeiten in Österreich bleiben (Sieber 2008). Von Arbeitsplatzsicherung kann also keine Rede sein. Die Argumente, die den im europaweiten Vergleich extrem niedrigen Unternehmenssteuern zu Grunde liegen, sind die entsprechenden Wirkungen auf Beschäftigung und Wohlstand in Österreich. Die Steuerbegünstigung von Unternehmen im Jahr 2005 führte zwar zu noch stärker steigenden Gewinnen nach Steuern, allerdings zu keiner nennenswerten Verbesserung der Beschäftigungs- oder Wettbewerbsposition, denn dafür wären vor allem steigende Investitionen notwendig gewesen. Die Investitionsquote ist allerdings trotz Rekordgewinnen relativ zu den Gewinnen gefallen (AKAktuell). Stattdessen flossen die höheren Gewinne vor allem in Finanzanlagen der Unternehmen und Ausschüttungen an die Aktionäre.

Entwicklung von Lohnsumme, Gewinne und Investitionen, 1990-2007 115 110 105 100 95 90 Quelle: Statistik Austria, eigene Berechnungen

85 80

1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007


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Mythen zum Steuerwettbewerb

Des Weiteren entpuppt sich die Vorstellung als Mythos, dass niedrige Steuern der ausschlaggebende Grund fĂźr Unternehmen sind, direkt in Ă&#x2013;sterreich zu investieren. Das ist falsch. Zwar stellen Steuern einen Teilaspekt fĂźr die Wahl des Unternehmensstandortes dar. In erster Linie werden von UnternehmerInnen mit Headquarterfunktionen aber hochqualifiziertes Personal, das generelle Ausbildungsniveau, Rechtssicherheit und politische Stabilität als GrĂźnde fĂźr Ihre Standortentscheidung genannt (Aiginger et al 2006, Sieber 2008). Die Steuersenkungen, von der nur die sehr kleine Gruppe von Aktionär/innen profitiert, hat niedrigere Mittel fĂźr wichtige staatliche MaĂ&#x;nahmen zur Folge. So hätten Bildungs- oder Infrastrukturausgaben bedeutend positivere Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung (vgl. Aiginger et al 2006). Einer Unternehmensbefragung des Wifo zufolge nĂźtzen 39% der in Ă&#x2013;sterreich ansässigen international orientierten Unternehmen die Gruppensteuer oder planen zumindest eine Inanspruchnahme, fĂźr nur 15% stellt sie allerdings auch einen Beweggrund zur Ansiedelung in Ă&#x2013;sterreich dar (Sieber 2008). VermĂśgenssteuern als Standortfaktor

Immer wieder werden auch VermĂśgenssteuern als Bedrohung fĂźr den Wirtschaftsstandort bezeichnet. Dies hängt aber in erster Linie von der Ausgestaltung der Besteuerung ab â&#x20AC;&#x201C; viele VermĂśgenssteuern stehen in gar keinem Zusammenhang zu unternehmerischer Aktivität. Immobilien- und GrundvermĂśgen kĂśnnen beispielsweise gar nicht abwandern. Auch die Erbschaftssteuer hat keinen rational nachvollziehbaren Einfluss auf die Volkswirtschaft. Unternehmer/innen werden nicht weniger investieren, weil ihre Kinder irgendwann einmal ein paar Prozent Erbschaftssteuer bezahlen mĂźssen. Lediglich eine Steuer auf die UnternehmensvermĂśgenssubstanz kĂśnnte fĂźr den Standort von Nachteil sein. Die franzĂśsische Steuer auf die VermĂśgenssubstanz wird ab einem VermĂśgen von 790.000 Euro mit 0,55 Prozent schlagend, steigert sich und erreicht ab einem VermĂśgen von 16,5 Millionen Euro den Satz von 1,8 Prozent. Unternehmensbesitz ist dabei allerdings grĂśĂ&#x;tenteils ausgenommen. Im Falle einer treffsicheren Ausgestaltung der VermĂśgensbesteuerung kann offensichtlich kein negativer Effekt auf die volkswirtschaftliche Aktivität eintreten.

Fakten Â&#x161;zij[hh[_Y^^Wjc_j[_d[cAÂ?hf[hiY^W\jij[k[hiWjpledb[Z_]b_Y^(+[_d[Z[hd_[Zh_]ij[dKdj[hd[^c[diij[k[hd;khefWi$:[h[\\[aj_l[Ij[k[hiWjpb_[]jZkhY^IedZ[hh[][bkd][dlehWbb[c\Â&#x201D;h8Wda_dij_jkj[m[_jkdj[h(+$ Â&#x161;:_[=hkff[dX[ij[k[hkd]_ij[_d[m[_j[h[Ij[k[hX[]Â&#x201D;dij_]kd]\Â&#x201D;h_dj[hdWj_edWbjj_][Aedp[hd[kdZ aeij[jYW$'+&C_bb_ed[d;khe"meX[_Z_[>Â?^[Z[hIj[k[hddkh[_d[dJ[_bWif[aj\Â&#x201D;hZ_[IjWdZehjmW^b ledKdj[hd[^c[dZWhij[bbj$?d[hij[hB_d_[m[hZ[dZWi][d[h[bb[7kiX_bZkd]id_l[WkkdZ^eY^gkWb_\_p_[hj[iF[hiedWb][dWddj$ Â&#x161;:_[ijW]d_[h[dZ[?dl[ij_j_edigkej[X[m[_ij"ZWii^Â?^[h[Kdj[hd[^c[di][m_dd[a[_d[L[hX[ii[hkd] Z[h8[iY^\j_]kd]ii_jkWj_edpkh<eb][^WX[d$ Â&#x161;7kY^^Â?^[h[L[hcÂ?][diij[k[hd\Â&#x201D;^h[dX[_[_d[h[djifh[Y^[dZ[d7ki][ijWbjkd]pka[_d[h7XmWdZ[hkd]ledAWf_jWbWkizij[hh[_Y^$ Quellen AKAktuell Nr.7/2009; Verteilungsgerechtigkeit, Ă&#x2013;sterreich auf dem PrĂźfstand

Europäische Kommission (2009); â&#x20AC;&#x17E;Steuertrends in der Europäischen Union Ausgabe 2009â&#x20AC;&#x153; Statistik Austria: KĂśrperschaftsteuerstatistik

Arbeiterkammer (2008); Steuerstudie 2008

Website der ABA-Invest in Austria (aufgrufen am 17.6.2010)

Bank Austria (2010); Geschäftsbericht 2009

Sieber S. (FIW, WIFO 2008): â&#x20AC;&#x17E;Ă&#x2013;sterreichs Attraktivität fĂźr ausländische Direktinvestitionen sowie als Standort fĂźr Headquarters-Funktionenâ&#x20AC;&#x153;

DerStandard (20./21.3.2010); â&#x20AC;&#x17E;Die Umverteilung funktioniert nichtâ&#x20AC;&#x153; DiePresse (17.3.2010); â&#x20AC;&#x17E;Bank Austria zahlt im Inland keine Gewinnsteuerâ&#x20AC;&#x153; DiePresse (3.6.2010); â&#x20AC;&#x17E;Politstreit: â&#x20AC;&#x161;Gruppensteuer bringt wenigâ&#x20AC;&#x2DC;â&#x20AC;&#x153;

Aiginger K., Tichy G., Walterskirchen E. (WIFO 2006); â&#x20AC;&#x17E;WIFOWeiĂ&#x;buch: Mehr Beschäftigung durch Wachstum auf Basis von Innovation und Qualifikation. Zusammenfassungâ&#x20AC;&#x153;


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Die Finanztransaktionssteuer stört die Funktionsweise der Kapitalmärkte. Eine Finanztransaktionssteuer würde in fataler Weise die Liquidität und Effizienz der europäischen Kapitalmärkte stören. Das wiederum würde die Kapitalkosten für Unternehmen

N Schein

verteuern und ihre Möglichkeiten einschränken, Wachstums und Jobs zu finanzieren. Sprecher, LSE (London Stock Exchange, Londoner Börse)

Die Effekte der [Finanztransaktions-]Steuer auf die Finanzmarktstabilität sind umstritten. EU-Steuerkommissar Algirdas Šemeta

Jeder der Vorschläge einer Transaktionssteuer würde die Gefahr eines ernsthaften Schadens für die Märkte riskieren, und die Kosten für einen großen Teil der europäischen Industrie erhöhen, mit Konsequenzen für das Wirtschaftswachstum. – Sprecher AFME, Verein für Finanzmärkte in Europa (Association for Financial Markets in Europe) ie Gegner der Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTS) argumentieren, dass eine FTS die Liquidität an den Finanzmärkten, stören würde. Damit würde auch die Funktionsweise der Kapitalmärkte gestört, und das koste Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze.

D

Tatsächlich lässt sich das Argument, dass die extrem hohe Finanzmarkt-Liquidität der letzten Jahre für die Funktionsweise der Realwirtschaft notwendig ist, gleich dreifach widerlegen: Erstens ist die Anzahl der finanziellen Transaktionen auf Börsen wie außerhalb von Börsen in Relation zur tatsächlichen Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt) enorm angestiegen: Während der Wert der jährlichen finanziellen Transaktionen in Europa 1990 noch unter dem 20-fachen der europäischen Wirtschaftsleistung war, lag er 2006 schon auf dem 100-fachen. Das Wirtschaftswachstum in Westeuropa war aber im Zeitraum 1950-1990 um einiges höher als danach. Die Fakten sprechen also nicht dafür, dass zusätzliche Transaktionen auf den Finanzmärkten zu höheren Wachstumsraten der Realwirtschaft geführt haben. Zweitens gab es in der Vergangenheit in vielen Ländern Börsenumsatzsteuern, die offensichtlich keinen Schaden angerichtet haben. In einigen Ländern

gibt es sie immer noch, so auch in Großbritannien, dem Finanzzentrum Europas. Drittens muss unterschieden werden zwischen einer sinnvollen finanziellen Transaktion und einer reinen Finanztransaktion, hat doch zweiteres kaum mit der realen Wirtschaft zu tun. Wenn jemand bei einer Bank einen Kredit aufnimmt um damit eine produktive Investition zu tätigen, so ist dies eine sinnvolle Finanztransaktion. Verwendet jemand den Finanzmarkt aber als Spielkasino, so tätigt er zwar eine Finanztransaktion, zum allgemeinen Wohlstand trägt diese jedoch nichts bei. Genau letzteres ist aber in den vergangenen Jahrzehnten an den Finanzmärkten passiert, wie auch die Grafik zeigt. Der Anstieg der durchgeführten Finanztransaktionen geht ausschließlich auf sogenannte Derivatgeschäfte zurück, welche pure Wetten darstellen. Im Unterschied zum Wetten im Kasino können Derivate zwar auch positiv eingesetzt werden, z.B. zur Absicherung bestimmter Ereignisse, wie schlechtem Wetter. Der überwiegende Teil der Transaktionen (weit über 90%) wird aber aus spekulativen Gründen getätigt, d.h. weil Banken im Eigenhandel oder die Kunden der Banken auf Entwicklungen wie jene des Ölpreises oder eines Börsenindizes wetten wollen um hohe Renditen zu erzielen.

N Sein


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Mythen zum Steuerwettbewerb

Overall financial transactions in the world economy

80

70 WorldGDP=1 60

50

Gesamt Derivat-Märke Spot-Märke

40

30

20

10 Quelle: BIS WFE, OECD, DEF

0

1990

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Diese weitverbreitete Spekulation hat zur Folge, dass die Preise auf den Vermögensmärkten (Aktien, Anleihen, Wechselkurse, Rohstoffpreise) immer mehr und stärker schwanken. Das ist gut für Spekulanten (mehr Gewinn), aber schlecht für Unternehmer, die real investieren wollen und Sicherheit für ihre Kalkulationen benötigen. Diese finden stattdessen ein unsicheres und unberechenbares Umfeld instabiler Preise vor. Eine sehr niedrige Finanztransaktionssteuer von 0,5% könnte dieser Art der schädlichen Spekulation Abhilfe schaffen. Sie trifft nämlich genau die richtigen! Denn Spekulaten, die auf kurzfristige

1998

1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006

Geschäfte setzen, in welchen sie in innerhalb von (Milli-)Sekunden kaufen und verkaufen um von kleinsten Kursänderungen zu profitieren müssten für jede ihrer zahlreichen Transaktion eine kleine Steuer abführen. Und so würde ihre Strategie rasch unrentabel. Anleger aber auch Geldnehmer mit einem längefristigen Horizont und einem Interesse an einer positiven Entwicklung der Realwirtschaft wären hingegen kaum betroffen. Aufgrund der geringen Anzahl ihrer Transaktionen müssten Sie nur „gelegentlich“ eine sehr kleine Steuer abführen. Die Kosten der Finanztransaktionssteuer wären für sie verschwindend gering.

Fakten š;_d[<_dWdpjhWdiWaj_ediij[k[hijhjZ_[AWf_jWbchaj["m[ddi_[_d[_d[h\”hZ_[M_hjiY^W\j iY^Zb_Y^[dM[_i[ef[h_[h[dkdZh[Wb[iMWY^ijkcX[^_dZ[hd$:[ddZWiM[jj[d_cAWi_dem_hZ j[kh[h$ šI_[ijhjZWi<kdaj_ed_[h[dZ[hAWf_jWbchaj[WX[hd_Y^j"m[ddZ_[i[?dl[ij_j_ed[d \_dWdp_[h[d^[b\[dkdZie”X[hZ_[H[Wbm_hjiY^W\jpkMe^bijWdZkdZd[k[d7hX[_jifbjp[ X[_jhW][d$ šI_[_ij[_d[;_ddW^c[gk[bb["Z_[WkikdfheZkaj_l[dJj_]a[_j[dM[jj[dkdZIf[akb_[h[diY^f\j" kdZeX_^h[iX[jhY^jb_Y^[d7k\aecc[dicWœ][Xb_Y^pkh<_dWdp_[hkd]][i[bbiY^W\jb_Y^[h7k\]WX[dX[_jhW][daddj[$


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Quellen:

Die deutsche Kampagne „Steuer gegen Armut“ mit einigen Videos:

Die WIFO-Studie zum Thema (engl.): http://www.wifo.ac.at/wwa/ jsp/index.jsp?typeid=8&display_mode=2&fid=23923&id=31819

http://www.steuer-gegen-armut.org/

Kurzversion der Studie auf Deutsch: http://www.wifo.ac.at/wwa/jsp/index.jsp?fid=23923&id=37742&ty peid=8&display_mode=2 Pressemitteilung und Link des deutschen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) zur Stellungnahme im deutschen Bundestag zur Finanztransaktionssteuer: http://www.boeckler.de/320_105702.html Eine Sammlung von Links zur aktuellen Debatte von ATTAC Deutschland: http://www.attac-netzwerk.de/index.php?id=6715

Warum die Finanztransaktionssteuer besser ist als eine Finanzaktivitätssteuer und Bankenabgabe (engl., auch Quelle für das Beispiel im Text): http://stephan.schulmeister.wifo.ac.at/fileadmin/homepage_ schulmeister/files/FTT_StS_on_IMF_EC_04_10_.pdf EU-Kommission (engl.): http://ec.europa.eu/ commission_2010-2014/semeta/headlines/ news/2011/03/20110308_en.htm http://ec.europa.eu/economy_ finance/articles/international/ documents/innovative_ financing_ global_level_sec2010_409en. pdf

Vermögenssteuern schaden dem Standort ie Verteidigungslinien gegen die Einführung bzw. eine Erweiterung von vermögensbezogenen Steuern sind klar. Die Forderung nach neuen vermögensbezogenen Steuern stünde der Wettbe-

D

werbsfähigkeit der Unternehmen entgegen, wird argumentiert. Kapitalflucht und eine Schädigung des Standortes wären die Folge.

N Schein

„Würde die „Reichensteuer“ also wieder eingeführt, brächte das „erhebliche Nachteile für den Standort“ mit sich“. Karl Bruckner, Vizepräsident der Kammer der Wirtschaftstreuhänder in „Der Presse“ (10. 9. 2010)

„Es ist letztlich auch ein Standortfaktor, ob es in Österreich eine Vermögenssteuer gibt oder nicht. Ich glaube, es ist nicht gut für den Standort Österreich, eine allgemeine Vermögenssteuer einzuführen.“ Karl Bruckner bei der Parlamentarischen Enquete zu Verteilungsgerechtigkeit in Österreich, vom 20. 1. 2010

„In der jetzigen Phase über neue Steuern nachzudenken sei frivol, meinte Sorger in Anspielung auf Forderungen nach höheren Banken- und Vermögenssteuern.“ „Der Standard“ (19. 5. 2011) über IV-Präsident Veit Sorger Wahr ist, dass Vermögenssteuern nur unter gewissen Umständen Auswirkungen auf Unternehmen und deren Wettbewerbsfähigkeit haben. Ob dies der Fall ist oder nicht liegt an der Ausgestaltung der Steuer. Viele Vermögenssteuern stehen in gar keinem Zusammenhang zu unternehmerischer Aktivität, so können Immobilien- und Grundvermögen beispielsweise gar

nicht abwandern. Auch die Erbschaftssteuer hat keinen rational nachvollziehbaren Einfluss auf die Volkswirtschaft. Unternehmer/innen werden nicht weniger investieren, weil ihre Kinder irgendwann einmal ein paar Prozent Erbschaftssteuer bezahlen müssen. Lediglich eine Steuer auf die Unternehmensvermögenssubstanz kann Auswirkungen auf den Standort haben.

N Sein


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Vermögenssteuern schaden dem Stanort

Vermögenssteuern belasten Privatpersonen, nicht Unternehmen Der Wirtschaftsstandort wird überhaupt nur tangiert, wenn tatsächlich Unternehmensvermögen belastet wird. Die seriösen der derzeit kursierenden Modelle (z.B. Schulmeister 2006) setzen jedoch bei einer Besteuerung des Reinvermögens (Aktiva – Schulden) an. Wird dieses und nicht die Bilanzsumme als Basis herangezogen, dann bezieht sich die Besteuerung von Unternehmen nicht auf das Unternehmensvermögen (die Bilanzsumme) sondern schlicht und ergreifend auf das Finanzvermögen (in Form von Aktien oder Beteiligungen) von natürlichen Personen. Letztere deklarieren das Vermögen im Rahmen der Einkommenssteuererklärung, denn jedes Unternehmensvermögen ist in letzter Instanz Privatvermögen. Am Ender einer Kette von Beteiligungen, die sehr lang werden kann, steht immer ein/e private/r InvestorIn. Als Besteuerungssubjekt fungieren nicht die in Österreich ansässigen Unternehmen, sondern die Privatpersonen. Werden nur die Privatpersonen belastet, ist auch jegliche Doppel-Vermögensbesteuerung ausgeschlossen. Freibeträge können die Belastung kleiner Unternehmen verhindern Die französische Steuer auf die Vermögenssubstanz wird ab einem Vermögen von 790.000 Euro mit

0,55 Prozent schlagend, steigert sich und erreicht ab einem Vermögen von 16,5 Millionen Euro den Satz von 1,8 Prozent (http://en.wikipedia.org/wiki/ Solidarity_tax_on_wealth). Unternehmensbesitz ist dabei allerdings nicht zuletzt auf Grund großzügiger Freibeträge größtenteils ausgenommen. Im Falle einer treffsicheren Ausgestaltung der Vermögensbesteuerung kann offensichtlich kein negativer Effekt auf die volkswirtschaftliche Aktivität eintreten. Die Einführung von Freibeträgen schützt also Kleinund Mittelunternehmen auch explizit vor einer Zusatzbelastung durch die Vermögensbesteuerung. Unternehmen machen nur ein Viertel der Vermögenssubstanz aus Ein häufiger Irrtum besteht in dem Glauben, dass eine Vermögenssteuer ohne Einbezug von Unternehmensvermögen nicht ertragreich wäre, da der Großteil des österreichischen Gesamtvermögens auf Unternehmen entfällt. Das ist falsch, wie etwa der Bericht über die soziale Lage 2003 – 2004 des BM für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz zeigt: Die Geldvermögen machen 28,5% des gesamten Privatvermögens aus, direkte Unternehmensvermögen 26,2% und Immobilienvermögen gar 45,3% (S. 247). Selbst wenn man die Unternehmen aus der Vermögensbesteuerung völlig ausklammert, bleibt immer noch der Großteil des Privatvermögens als Vermögensobjekt über.

Anteile verschiedener Vermögenstypen am gesamten Privatvermögen 28,5% Geldvermögen

45,3%

Direkte Unternehmensvermögen Immobilienvermögen 26,2% Quelle: BM für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz (2004): „Bericht über die soziale Lage 2003-2004“

Steuern sind kein Standortfaktor erster Güte Wie bereits im Mythos „Hohe Unternehmenssteuern gefährden Arbeitsplätze“ dargelegt sind für die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes unterschiedliche Faktoren entscheidend.

„Zu den wichtigsten Standortfaktoren gehört die "Verfügbarkeit von qualifiziertem Personal" vor der "Rechtssicherheit" und dem "Ausbildungsniveau"“ (Sieber 2008) Des Weiteren entpuppt sich die Vorstellung als Mythos, dass niedrige Steuern der ausschlaggebende Grund für Unternehmen sind, direkt


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in Österreich zu investieren. Das ist falsch. Zwar stellen Steuern einen Teilaspekt für die Wahl des Unternehmensstandortes dar. In erster Linie werden von UnternehmerInnen mit Headquarterfunktionen aber hochqualifiziertes Personal, das generelle Ausbildungsniveau, Rechtssicherheit und politische Stabilität als Gründe für Ihre Standortentscheidung genannt.“ (Aiginger et al 2006, Sieber 2008). Niedrige Vermögenssteuern erfordern hohe sonstige Steuern Belastungen die durch andere Abgaben wie Sozialversicherungsbeiträge, lohnbezogenen Abgaben oder indirekten Steuern entstehen, werden im Zuge der Standortdebatte oftmals nicht erwähnt. Ceteris paribus sind sie jedoch das exakte Spiegelbild von vermögensbezogenen Abgaben. Wo vermögenbezogene Abgaben gering sind, sind bei vergleichbaren staatlichen Leistungen (Infrastruktur, Bildung, soziale Sicherheit – die allesamt ebenso wichtige Standortfaktoren sind) die Steuern auf Arbeit und

Verbrauch meist hoch. Um dies herauszufinden, genügt ein kurzer Blick in die Berichte und Analysen der OECD. Nicht umsonst empfiehlt die OECD Österreich in ihren jüngsten Berichten, die Belastung des Faktors Arbeit zu reduzieren, und dies mit Erhöhungen bei vermögensbezogenen Steuern gegen zu finanzieren (OECD Revenue Statistics 2009). Zur Verteilung der Geld- und Immobilienvermögen in Österreich wird auf dieser Homepage bereits ausreichend informiert (siehe dazu unsere Mythen zu vermögensbezogenen Steuern) Eine moderate Besteuerung dieser Vermögen auf Personenebene zugunsten einer Entlastung des Faktors Arbeit oder staatlicher Investitionen im Bildungsbereich würde die Wettbewerbsfähigkeit also eher erhöhen als senken. Zumal es praktisch keine direkten „Konkurrenten“ für Österreich gibt, die weniger vermögensbezogene Steuern als Österreich einheben, wie ein Vergleich der Steuerbelastung von Vermögen deutlich macht (OECD Revenue Statistics 2009).

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Aiginger et al (2006): „Das WIFO Weissbuch 2006 - Mehr Beschäftigung durch Wachstum auf Basis von Innovation und Qualifikation.“


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Notizen


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Steuermythen  

Sein und Schein im österreichischen Steuersystem. In dieser Broschüre werden die Mythen der Realität gegenüber gestellt.

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