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Workshop

Stationen von Flucht und Asyl

Impressum Herausgeberin Schwarzkopf-Stiftung Junges Europa Sophienstr. 28 /29 10178 Berlin Telefon: 0049 (0)30 – 280 95 146 Fax: 0049 (0)30 – 280 95 150 E-Mail: info@schwarzkopf-stiftung.de Autorinnen und Autoren Thimo Nieselt Lena Prötzel Magnus Römer Interviews und Übersetzung Christina Dexel Majdi Laktinah (Berliner Stadtmission) Bildnachweis Majdi Laktinah Grafik und Illustration Friederike Schlenz Stand Dezember 2016 Lizenz Creative Commons by-nc-nd/3.0/de/ Schwarzkopf-Stiftung Junges Europa, 2017 www.schwarzkopf-stiftung.de

Ein Projekt der

Gefördert vom

Gefördert durch

im Rahmen des Bundesprogramms


Flucht und Ankunft Durch Kriege und Unruhen hat die Zahl der Menschen, die sich in ihrem Heimatland nicht mehr sicher fühlen, in den vergangenen Jahren wieder stärker zuge­ nommen. ­Menschen, die 2015 einen Asylantrag in ­Deutschland stellten, kamen überwiegend aus Syrien, ­Albanien, dem Kosovo, ­Afghanistan und dem Irak.    Um einen Antrag auf Asyl stellen zu können, ist man ver­pflichtet, umgehend nach der Ankunft im Empfängerstaat bei einer B ­ ehörde ein Asylgesuch zu äußern. In der Regel nimmt eine Polizeibehörde die persönlichen Daten inklusive Foto und Fingerabdrücke auf. Diese werden in einer europaweiten Datenbank (EURODAC) gespeichert.

Verteilung auf Bundesländer Als nächster Schritt erfolgt die Zuweisung in eine Aufnahmeeinrichtung. Welches Bundesland für die Aufnahme und Unterbringung während des Asylverfahrens zuständig ist, wird mit einer Quotenregelung nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel berechnet. Die Zahl Asylsuchender, die ein Bundesland aufnehmen muss, richtet sich nach der Bevölkerungszahl und den Steuereinnahmen. Nordrhein-Westfalen nimmt mit 21 Prozent die meisten Asylbewerber*innen auf. Die Unterbringung erfolgt dann meist zuerst in einer Erstaufnahmeeinrichtung. Die Unterbringung in der Erstaufnahmeeinrichtung kann bis zu sechs Monate dauern. Dies wird von Menschenrechtsorganisationen und einzelnen Kommunen kritisiert, die seit Jahren für eine schnellere dezentrale Unterbringung und gegen Sammelunterkünfte plädieren, um Integration und Eigenverantwortung zu ermöglichen. Den Erstaufnahmeeinrichtungen ist eine Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zugeordnet.

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Majdi Laktinah, © Schwarzkopf Stiftung

Majdi Laktinah, © Schwarzkopf Stiftung

Abd Elhadi (24) aus Syrien Abd Elhadi ist 24 Jahre alt und kommt ursprünglich aus Damaskus in Syrien. Der Krieg in Syrien hat ihn 2012 veranlasst, nach Beirut in den Libanon zu ziehen. Doch seine Situation als Syrer im Libanon ver­­schlechtert sich stetig. Neue Visa­regelungen erschweren seinen Aufenthalt und ausbeuterische Arbeits­verhältnisse werden immer häufiger. Im November 2015 flieht er deshalb nach Europa. Er fliegt nach Istanbul, wo ihn der Bekannte eines Freundes empfängt, bei dem er unterkommt und der die weitere Reise organisiert. Mithilfe von Schleusern kommen er und eine Gruppe weiterer Personen in Kleinbussen zur Küste, von wo aus sie mit einem Boot nach Griechenland übersetzen. Bei der nächtlichen Fahrt mit dem Boot hat Abd Elhadi das erste Mal wirklich Angst auf der Reise. Von Griechenland geht es in Taxen, Bussen und Zügen bis nach Deutschland. Auf der Reise hütet er sich davor, weiteren Schleusern in die Hände zu fallen. Er wendet sich stattdessen an die jeweilige Polizei, die ihm hilft, ins nächste Land zu reisen. In Deutschland angekommen, wird Abd Elhadi in Deggendorf (Bayern) registriert, wobei ihm sein Pass von den deutschen Behörden abgenommen wird. Von dort geht es weiter nach Berlin.

Nazera Yassin (53) aus Syrien Nazera ist 53 Jahre alt und hat mit ihrer Familie in der Stadt Homs in Syrien gelebt. Homs ist stark von den Kämpfen des Bürgerkriegs betroffen. Deswegen, sagt Nazera, war die Familie dort nicht mehr sicher und ihre Töchter konnten nicht mehr in die Schule und zur Universität gehen. Aus diesem Grund verlässt Nazera mit ihren beiden Töchtern, Nour und Sara, am 13. November 2015 ihr Zuhause. Ihr Ehemann bleibt zurück in Homs. Mit Autos fahren sie bis nach Izmir in die Türkei. Nach ein paar Tagen des Wartens überqueren sie schließlich um fünf Uhr morgens mit einem Boot das Mittelmeer nach Griechenland. Danach geht es weiter über die Balkanroute nach Deutschland. Die drei kommen in München an, wo sie in einer Erstaufnahmeunterkunft in einer ehemaligen Kaserne unterkommen. Ihnen wird gesagt, sie sollen in dieser Unterkunft warten; doch Nazeras Schwester lebt bereits in Berlin, genauso wie der Verlobte ihrer Tochter. Aus diesem Grund bucht Nazera bereits zwei Tage nach ihrer Ankunft ein Ticket und fährt mit ihren Töchtern weiter nach Berlin.

Am 25. November kommt die Familie in Berlin an. Sie werden drei Tage später im Landesamt für Gesundheit und Soziales regis­triert. Bei der Behörde läuft ‒ trotz des großen Andrangs ‒ alles einigermaßen gut organisiert ab. In einer zweiten Registrierungs­stelle bekommen sie alle Papiere zum Asylverfahren und Nazera weiß ungefähr, wie das Verfahren ablaufen soll. Nazera und ihre jüngere Tochter Nour leben jetzt seit sieben Monaten in der Notunterkunft am Poststadion. Sie wünschen sich, bald aus ziehen zu können, die Situation in der Unterkunft ist schwierig. Trotzdem, sagt Nazera, da sie aus einer Kriegssituation kommen, bedeutet jede Form der Unterstützung eine Verbesserung.


Der Antrag Ein Antrag auf Asyl wird von der Außenstelle des ­Bun­desamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im jeweiligen Bundesland bearbeitet. Mit der Antrag­ stellung, bei der ein*e Dolmetscher*in anwesend ist, wird eine elektronische Akte angelegt und die Identi­ tät der Asylbewerberin oder des Asylbewerbers ­geprüft. Meist wird auch nach dem letzten Wohnsitz und dem Fluchtweg gefragt. Außerdem stellt man fest, ob dies der erste Antrag ist, den die Person in der EU stellt. 2015 wurden in Deutschland 476.600 Anträge auf Asyl gestellt. Die persönliche Anhörung Zentrales Element des Asylverfahrens ist die persönliche Anhörung. Bei einer persönlichen Anhörung muss der/die Asylsuchende seine/ ihre seine Furcht vor Verfolgung im jeweiligen Heimatland begründen und darstellen, warum und wie er/sie geflohen ist, das heißt, alle Tatsachen und Umstände der Flucht angeben. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge prüft die Angaben zu jedem Antrag genau. Die Bearbeitungszeit eines Antrags beträgt seit 2015 durchschnittlich ein halbes Jahr. Diese Frist wurde europaweit mit der Verfahrensrichtlinie eingeführt. Dennoch warten in Deutschland viele Asylsuchende weit über ein Jahr auf die Entscheidung in ihrem Fall. Dublin-Prüfung Wenn nach der persönlichen Anhörung entschieden wird, dass für den Asylantrag des*r Asylbewerber*in nach den Dublin-III-Kriterien ein anderes EU-Land zuständig ist (da z.B. dort die erste Einreise stattfand), wird eine Dublin-Abschiebung in dieses EU-Land angeordnet. 2015 sah das BAMF über 35.000 Fälle in der Zuständigkeit eines anderen EU-Landes. Eine tatsächliche Überstellung wurde 2014 nur in 5.000 Fällen angeordnet. Dies liegt unter anderem daran, dass Abschiebungen nach Griechenland und Ungarn wegen der dortigen systemischen Mängel im Asylverfahren (u.a. Mängel in der Aufnahme oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung) nicht mehr durchgeführt werden.

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Systemische Mängel: Vorerst keine Abschiebung von Flüchtlingen nach Ungarn »Aktuelle Berichte insbesondere des UNHCR, von ­ProAsyl und auch des Auswärtigen Amtes belegten, dass Ungarn Asyl­bewerber ohne Angabe von Gründen zum Teil bis zu sechs Monate inhaftiere, ohne dass dies tatsächlich notwendig sei; zudem werde Flüchtlingen die individuelle Überprüfung der Inhaftierung regelmäßig vorenthalten, und auch eine gesetzlich vorgesehene Kontrolle werde oftmals erst nach zwei Monaten durchgeführt und beschränke sich auf eine durchschnittlich nur drei Minuten dauernde Anhörung.« Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Berlin, Nr. 2/2015, Quelle: www.berlin.de


Abd Elhadi (24) aus Syrien Nach einer Nacht vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales und ein paar Tagen in der Notunterkunft Tempelhof kann Abd Elhadi am 1. Dezember 2015 seinen Asylantrag stellen. Seitdem ist er in einer Not­­unterkunft in Berlin-Mitte untergebracht. Obwohl er mit den Beamt*innen bei seiner Antragstellung gute Erfahrungen ge­macht hat, hat er bisher keine genauen Informationen zum Asylverfahren in Deutschland und weiß nicht, wie der Prozess funk­­tioniert. Nach zwei Versuchen hatte er im Januar 2016 eine erste Anhörung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und wartet seitdem auf die zweite. Wann dieser nächste Schritt ansteht, wird ihm nicht gesagt.

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Nazera Yassin (53) aus Syrien Im Dezember 2015 hatte sie bereits die erste Anhörung im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Nun wartet sie auf die zweite.

Monika Harms vom Bundesamt für Migration und Flucht Monika Harms arbeitet als Beamtin für die Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flucht in Berlin. Sie entscheidet jeden Monat über 50 asyl­rechtliche Fälle von Antragsteller*innen. Bevor es zur persönlichen Anhörung kommt, überprüft sie die bisherigen Angaben und recherchiert teilweise detaillierter zur Situation der Flüchtlinge im jeweiligen Herkunftsland. Bei der persönlichen Anhörung lässt sie sich die Gründe für den Asylantrag und die Flucht detailliert beschreiben. Bei Unklarheiten hakt sie nach und überprüft, ob die Geschichte schlüssig erzählt wird. Kam es im Herkunftsland zu Verfolgungshandlungen gegen die Person oder ist sie bei der Rückkehr von Folter oder Tod bedroht? Häufig gleichen sich die Geschichten, wie ­momen­tan von syrischen Flüchtlingen. Dann sind ihr die Details wichtig, um sicherzugehen, dass Geschichten nicht nach­erzählt werden.


Während des Verfahrens Asylsuchende erhalten nach der persönlichen Antrag­ stellung bis zum Ausgang des Verfahrens eine Aufenthaltsgestattung. Die Bundesländer sind für den Zeit­ raum des Verfahrens verpflichtet, den Wohnraum zu stellen und die damit zusammenhängenden Kosten zu übernehmen. Die Gemeinschaftsunterkünfte werden meist privat oder von Wohlfahrtsverbänden betrieben. Seit dem Asylpaket II ist man während des beschleu­ nigten Asylverfahrens verpflichtet, in einer besonde­ ren Aufnahmeeinrichtung (Ankunftszentrum) zu wohnen.

Welche Regeln gelten während des Asylverfahrens… … für die Versorgung und Unterbringung? Flüchtlinge werden während des Asylverfahrens mit Geld- oder Sachleistungen versorgt (Grundsicherung). Im Jahr 2012 wurde die Grundsicherung erstmals nach 20 Jahren angehoben, nachdem das Bundesverfassungsgericht festgestellt hatte, dass die bis dahin geltenden Sätze gegen die Menschenwürde verstießen. Im Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz wird der Wechsel von Bargeld zu Sachleistungen empfohlen ‒ die Entscheidung liegt letztlich bei den Kommunen und Bundesländern. Das Gesetz legt als notwendigen Bedarf fest: Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheitspflege sowie Gebrauchs- und Verbrauchsgüter des Haushalts. Darüber hinaus wird ein notwen­ diger persönlicher Bedarf anerkannt, der seit dem 17. März 2016 in Geldleistungen 135 Euro ­entspricht. Wird eine Monatskarte für den Nahverkehr zur ­Verfügung gestellt, reduziert sich diese Geldleistung ent­­sprechend. … bei Krankheit? In Krankheitsfällen haben Asylsuchende nur das Recht auf medizinische Versorgung, wenn es sich um akute Erkrankungen und Schmerzzustände handelt.

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… für Deutschkurse und Bildung? Für Menschen mit »Bleibeperspektive« sollen die Deutschkurse bereits im Verfahren verfügbar sein (nicht erst nach Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft). Sonst besteht kein Anspruch auf staatlich finanzierte Deutschkurse während des Asylverfahrens. Inzwischen bieten viele Initiativen ehrenamtlich Deutschkurse an. Minderjährigen Flüchtlingen darf Bildung nicht verwehrt werden ‒ sie haben das Recht und die Pflicht, während des Verfahrens eine Schule zu besuchen. Laut geplantem Integrationsgesetz werden Asylsuchende, die in Deutschland eine qualifizierte Berufsausbildung finden, während der gesamten Dauer geduldet. Außerdem sollen Integrationskurse für Asyl­suchende, die Leistungen beziehen, schon vor Ende des Asyl­verfahrens verpflichtend werden. Im Fall einer Weigerung bezüglich vorgeschriebener Inte­grations­maß­nahmen sind Leistungskürzungen vorgesehen. … für Arbeit und Ausbildung? In den ersten drei bis sechs Monaten wird keine Arbeits­erlaubnis erteilt. Danach ist die Zustimmung der Ausländer­behörde vor jeder Beschäftigung nötig und wird nur erteilt, wenn kein*e ­deutsch*r Arbeitnehmer*in oder eine gleichgestellte*r Ausländer*in für dieselbe Stelle zur Verfügung steht (Vorrangprüfung). Die Vorrangprüfung kann laut Integrationsgesetz befristet für drei Jahre bei Asylsuchenden und Geduldeten ausgesetzt werden, was auch die Tätigkeit in Leiharbeit ermöglicht. Um mögliche nega­tive Auswirkungen in Regionen mit angespannter Arbeitsmarktlage zu vermeiden, sollen die Bundesländer selbst bestimmen, in welchen Arbeitsagenturbezirken die Regelung zum Tragen kommt.


Abd Elhadi (23) aus Syrien Abd Elhadi sagt, er bereue seine Flucht manchmal und dass einige seiner Erwartungen über das Leben in Europa enttäuscht wurden. Er habe nicht damit gerechnet, über mehrere Monate in einer Not­unterkunft unterkommen zu müssen. Am schwierigsten für ihn sei aber die Unsicherheit darüber, wo man seinen Pass aufbewahrt. Dies habe dazu geführt, dass er nicht als Syrer identifiziert werden konnte und somit keine Ansprüche auf Deutsch- und Integrationskurse hatte. Mittlerweile wurde sein Pass aus Deggendorf an die Ausländerbehörde in Berlin überstellt. Abd Elhadi kann bald einen Deutschkurs beginnen und hofft darauf, auch die Möglichkeit zu einem Studium zu bekommen.

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Nazera Yassin (53) aus Syrien Für ihre Zukunft wünscht sie sich, wieder arbeiten zu ­können. In Syrien war sie als Hebamme tätig und hat Erste-Hilfe-Kurse gegeben. Sie würde gerne ihr Wissen in diesen Bereichen weitergeben und vielleicht als Trainerin arbeiten.


Die Entscheidung Im Asylverfahren wird geprüft, ob der oder die Antrag­ steller*in Schutz bzw. Asyl erhält. Die Bearbeitungszeit eines Antrags beträgt seit 2015 durch­schnittlich ein halbes Jahr. Ein Verfahren kann aber auch deutlich länger dauern. In einem Brief teilt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge dem oder der Antrag­ steller*in mit, ob er oder sie Schutz bekommen oder der Antrag abgelehnt wurde. 2015 wurde in Deutschland 135.107 Personen Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention gewährt und 2.029 Menschen nach Artikel 16a Grundgesetz, 2.072 erhielten subsidiären Schutz. Bei weiteren 2.029 Personen wurde ein Abschiebungsverbot festgestellt. Das entspricht einer sogenannten Gesamtschutzquo­te von ca. 50 Prozent.

2.029

135.107

Asylberechtigung Schutz nach Art. 16a  GG

2.072 Subsidiärer Schutz

Flüchtlingsstatus Schutz nach der Genfer Flüchtlings­konvention

1.707

91.514 Ablehnung des Asylantrags

50.297

Abschiebungsverbot Formelle Entscheidungen Entscheidungen in Deutschland, 2015 Quelle: www.bamf.de

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Flüchtlingsstatus Schutz nach der Genfer Flüchtlings­konvention aus der EU-Anerkennungsrichtlinie (Richtlinie 2011/95/EU) Kriterien Individuell (nicht notwendigerweise vom Staat) verfolgt wegen »Rasse«, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politischer Überzeugung. Asylberechtigung Schutz nach Art. 16a des Grundgesetzes Kriterien Individuell vom Staat verfolgt wegen »Rasse«, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politischer Überzeugung

Rechtliche Folgen: Schutz und Pflichten – Eine auf drei Jahre befristete Aufenthaltserlaubnis, – Ein Flüchtlingspass – Arbeits- und Ausbildungserlaubnis; Studienerlaubnis (Deutschkenntnisse C1), – Anspruch auf Familiennachzug – Anspruch auf Sozialleistungen. Nach Ablauf der drei Jahre wird erneut geprüft, ob die Person weiterhin als verfolgt gilt. Wird dies anerkannt, erhält sie in der Regel eine unbefristete Niederlassungserlaubnis. Das Ausstellen einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis soll nach dem geplanten Integrationsgesetz nur bei Beherrschen der deutschen Sprache auf hohem Niveau und einem weitgehend gesicherten Lebensunterhalt nach drei Jahren möglich sein. Das Asylpaket II räumt dem BAMF die Möglichkeit ein, die Flüchtlingseigenschaft zu versagen, wenn der oder die Asylsuchende zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wurde.

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Abschiebungsverbot Kriterien Zum Beispiel, wenn bei der Rückkehr eine erhebliche individuelle Gefahr (gesundheitlicher Zustand) oder extreme allgemeine Gefahr (gemäß der Anti­folterkonvention der Vereinten Nationen oder der Europäischen Menschenrechtskonvention des Europa­rats) aufzutreten droht. Subsidiärer Schutz nach der EU-Anerkennungsrichtlinie (Richtlinie 2011/95/EU) Kriterien Im Herkunftsland droht »ernsthafter Schaden« ­ z.B. durch Folter, unmenschliche Behandlung, drohende Todesstrafe, oder einen bewaffneten Konflikt

Rechtliche Folgen: Schutz und Pflichten – Eine für mindestens ein Jahr ausgestellte Aufenthalts­erlaubnis, die für jeweils zwei Jahre verlängert werden kann – Arbeits- und Ausbildungserlaubnis, Studien­ erlaubnis (Deutschkenntnisse C1) – Anspruch auf Sozialleistungen Nach sieben Jahren kann bei Nachweis der eigenen Sicherung des Lebensunterhalts und aus­ reichenden Deutschkenntnissen eine unbefristete Niederlassungserlaubnis erteilt werden. Der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte (auch un­begleitete minderjährige Flüchtlinge) wurde ab dem 17. März 2016 für zwei Jahre ausgesetzt. Dies ist derzeit für viele Syrer*innen relevant.

Ablehnung des Asylantrags Kriterien Ablehnung als »unbegründet«: Keines der genannten Kriterien trifft zu. Ablehnung als »offensichtlich unbe­gründet«: Als Instrument zur schnelleren Bearbeitung von Asyl­an­trägen dient das Konzept sicherer Her­ kunfts­staaten. Als solche gelten in Deutschland seit November 2015 neben Senegal, Ghana, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien auch Albanien, der Ko­so­vo und Montenegro. Als wei­tere stehen Marokko, Algerien und Tunesien zur Diskussion. Asylanträge aus diesen Staaten kann das BAMF als »offensichtlich unbegründet« ablehnen. Menschenrechtsorganisationen kriti­ sieren, dass dieses Vorgehen dem individuellen Recht auf Prüfung asyl­relevanter Verfolgungsgründe und Schutzgewährung zuwider läuft.

Rechtliche Folgen: Schutz und Pflichten Wird ein Asylantrag abgelehnt, muss der/die Antragsteller*in das Land innerhalb von 30 Tagen verlassen, ansonsten erfolgt die Abschiebung. Für Menschen mit lebensbedrohlicher oder schwer­wiegender Erkrankung gilt ein Abschiebungshindernis. Diese Personen erhalten eine Duldung. Die Duldung ist nicht vergleichbar mit einem Aufenthaltstitel, sondern bescheinigt nur, dass die betreffende Person ausreisepflichtig ist, im Moment aber nicht abgeschoben werden kann. Insgesamt leben derzeit rund 155.308 Geduldete in Deutschland, die meisten schon seit mehreren Jahren. Es handelt sich vor allem um Menschen aus dem ehemaligen Jugoslawien, dem Irak und der Türkei. Seit August 2015 ist ein Antrag auf eine Aufenthalts­erlaubnis bei eigenständigem Lebensunterhalt möglich.

Formelle Entscheidungen Kriterien Bei einer formellen Entscheidung wird der Asyl­ antrag inhaltlich nicht geprüft. Dies geschieht zum Beispiel, wenn der Antrag zurückgezogen wird oder nach dem Dublin-Verfahren ein anderer EU-Staat zuständig ist.

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