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Nr. 04/2010

Amtsblatt der Gemeinde Uckerland

vom 28.01.2010 zur Rückführung des Kleintraktors nach Güterberg. Sie teilt mit, dass dies ein Geschäft der laufenden Verwaltung ist und nicht in der Zuständigkeit der Gemeindevertreter liegt. Frau Kurth erläutert den weiteren Verlauf der Beanstandung nach Beschlussfassung. Frau Kurth liest den Antrag von Herrn Schütt vor und bittet die Gemeindevertreter um eine erneute Abstimmung. Die Gemeindevertretung beschließt, dass der Kleintraktor mit Schiebeschild nach der Reparatur in den Ortsteil Güterberg zur technischen Erleichterung von Transport- und Räumungsarbeiten zurückgebracht wird. Abstimmungsergebnis anwesend

ja

Frau Freuck

nein

Enthaltung

ausgeschl.

x

Herr Brandau

x

Herr Wernicke

x

Frau Hartig

x

Herr Ringk

x

Frau Mandelkow

x

Frau Dörk

x

Frau Kurth

x

Frau Wernicke

x

Herr Heinemann

x

Herr Rogasch

x

Herr Winter

x

Herr Schütt

x x

Herr Holzmeier

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vor. So haben Interessenten die Möglichkeit, Informationen des zu veräußernden Objektes über die Gemeindeverwaltung weiterzugeben (ohne Benennung von Preisen, Eigentümern und ähnlichem). Die Gemeindevertretung der Gemeinde Uckerland beschließt, die Schenkung der Gaststätte „Zur Königssäule“ in Wolfshagen nicht anzunehmen. Abstimmungsergebnis anwesend

ja

nein

Enthaltung

ausgeschl.

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Frau Wernicke informiert, über die Begehungen des Parks in Wolfshagen mit Herrn Prof. Karg und Herrn Schneider. Für die Sichtachsen sind Fällanträge gestellt, aber noch nicht bestätigt worden. Unabhängig davon hat sich Frau Wernicke mit Herrn Beckert und Frau Krassuski, zwei auf den Denkmalschutz spezialisierte Architekten, am Speicher in Wolfshagen getroffen. Sie werden eine grobe Kostenschätzung vornehmen und der Gemeinde ihre Gedanken zu diesem Objekt vorstellen. Eine komplette Sanierung ist nicht vorgesehen. Geplant sind die Erneuerung des Daches und der Wetterseite des Speichers, das Einbauen denkmalgerechter Fenster und einer Heizung. Der obere Teil des Gebäudes soll gesichert und der untere Bereich genutzt werden. 11. Informationen der Vorsitzenden der Gemeindevertretung zu a) Antrag Finanzausschuss

Herr Kliewer Abstimmungsergeb.

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Der Beschluss wurde nicht erneut gefasst. 10. Meinungsbildung zum Angebot Gaststätte Wolfshagen Frau Kurth gibt eine Zusammenfassung über das Angebot – Schenkung Gaststätte Wolfshagen – und eröffnet die Debatte zur Meinungsbildung. Herr Holzmeier erklärt, dass den Gemeindevertretern bekannt ist, wie das Dorfgemeinschaftshaus und dessen Zustand aussieht. Der Bauausschuss hat sich die Gaststätte angesehen und ist der Meinung, dass dieses Objekt für die Gemeinde zu hohe Kosten verursacht und eine Auslastung nicht erreicht werden würde, zumal der Speicher in Wolfshagen noch ausgebaut werden soll. Auf Grund von Anrufen und Nachfragen nach zum Verkauf stehenden Grundstücken und Gebäuden im ländlichen Raum, stellt Herr Heinemann den Antrag an die Gemeindeverwaltung, in Absprachen mit den Eigentümern, gemeindeeigene und private Angebote im Internet zu veröffentlichen.

Der Finanzausschuss stellt einen Antrag an die Gemeindevertretung, die nachfolgenden Inhalte zu bestätigen: • Umsetzung des Investitionsplanes 2010 (Bsp. Straße Güterberg, Bewegungsplatz Werbelow, Radwegepro jekt). • Vorschläge zur Verwendung der Hauptsponsorengelder • Stellenplan Gemeindeverwaltung • Personalentwicklungskonzept • Standpunkte zum Auslaufen befristeter Arbeitsverträge • Besichtigung bestimmter Bauvorhaben vor Beginn von Sanierungsmaßnahmen • Stand der Umsetzung des Haushaltsplanes 2010 • abgerechnete Investitionen • Brandschutzkonzept und seine Finanzierung Frau Wernicke weist darauf hin, dass einige Themen Geschäfte der laufenden Verwaltung sind und nicht in den Finanzausschuss verwiesen werden können. Die Verwendung der Sponsorengelder ist vom Spender festgelegt und kann nicht für andere Maßnahmen genutzt werden. Herr Brandau zieht den Antrag an die Gemeindevertretung zurück. zu b) erneute Beanstandung Beschluss vom 17.12.2009 Frau Kurth informiert, dass nach erneuter Beschlussfassung durch die Gemeindevertreter am 28.01.2010, diese Angelegenheit der Kommunalaufsicht zur Klärung übergeben wurde. 12. Behandlung von Anfragen der Gemeindevertreter

Abstimmungsergebnis anwesend

ja

nein

Enthaltung

ausgeschl.

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Frau Wernicke schlägt eine Information dazu im Amtsblatt

(1) Herr Winter stellt den Antrag, dass sein Antrag zur Erstellung eines Brandschutzkonzeptes mit Risiko- und Gefahrenbedarfsplan durch die Gemeindeverwaltung mit dem Abgabetermin 30.10.2010 ergänzt wird.

http://www.schibri.de/pdf/uck/uck_2010_Ausgabe_04  

http://www.schibri.de/pdf/uck/uck_2010_Ausgabe_04.pdf

http://www.schibri.de/pdf/uck/uck_2010_Ausgabe_04  

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