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MARKTGEMEINDEAMT SCHARDENBERG 4784 Schardenberg, SchÄrdinger StraÅe 4 Tel.: 07713/7055 Fax.: 7055-8 office@schardenberg.at

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Wahl – 201 – 2011

VERHANDLUNGSSCHRIFT •ber die Sitzung der Mitglieder des Gemeinderates am 24. M € r z 2011 .

Donnerstag,

Anwesende: 1. B•rgermeister Josef Schachner, als Vorsitzender, ‚VP 2. Vizeb•rgermeisterin Rosa Hofmann, ‚VP 3. Gemeinderatsmitglied Alois Kislinger, ‚VP 4. Gemeinderatsmitglied Josef Fasching, ‚VP 5. Gemeinderatsmitglied Gerhard Kosch, ‚VP 6. Gemeinderatsmitglied Josef Hamedinger, ‚VP 7. Gemeinderatsmitglied Gertrude Glas, ‚VP 8. Gemeinderatsmitglied Franz Wallner, ‚VP 9. Gemeinderatsmitglied Matthias Gr•nberger, ‚VP 10. Gemeinderatsmitglied Josef Dullinger, ‚VP 11. Gemeinderatsmitglied Barbara Ketteler, ‚VP 12. Gemeinderatsmitglied Christine Pfeil, ‚VP 13. Gemeinderatsmitglied G•nther Eymannsberger, SP‚ 14. Gemeinderatsmitglied Andreas Wiesner, SP‚ 15. Gemeinderatsmitglied Josef Bauer, FP‚ 16. Gemeinderatsmitglied Stefan Engertsberger, FP‚ 17. Gemeinderatsmitglied Markus Kasbauer, FP‚ 18. Gemeinderatsmitglied Georg Engetsberger, FP‚ 19. Ersatzmitglied Alois Osterkorn, ‚VP 20. Ersatzmitglied Andreas Knunbauer, ‚VP 21. Ersatzmitglied Rudolf Kohlbauer, SP‚ 22. Ersatzmitglied Manfred Dorfer, ‚VP 23. Ersatzmitglied Monika Streibl, ‚VP 24. Ersatzmitglied Manfred Eymannsberger, SP‚ Entschuldigt: Gemeinderatsmitglied Michael Weitzhofer, entschuldigt, Gemeinderatsmitglied Johann Knonbauer, entschuldigt, Gemeinderatsmitglied Roswitha Hell, entschuldigt, Gemeinderatsmitglied Andrea Kasbauer, entschuldigt, Gemeinderatsmitglied Helmut Mager, entschuldigt, Gemeinderatsmitglied Stefan Bachmair, entschuldigt, Gemeinderatsmitglied Andreas Pichler, entschuldigt. 1


Beginn: 20.00 Uhr Der B•rgermeister erƒffnet um 20.00 Uhr die Sitzung und stellt fest, dass a) die Sitzung von ihm einberufen wurde; b) der Termin der heutigen Sitzung im Sitzungsplan („ 45 Abs. 1 0ƒ. Gem0.) enthalten ist und die Verst…ndigung hierzu an alle Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder zeitgerecht schriftlich am 14. M…rz 2011 unter Bekanntgabe der Tagesordnung erfolgt ist; c) die Abhaltung der Sitzung durch Anschlag an der Gemeindeamtstafel am gleichen Tage ƒffentlich kundgemacht wurde; d) die Verhandlungsschrift •ber die letzte Sitzung vom 27. J…nner 2011 bis zur heutigen Sitzung w…hrend der Amtsstunden im Marktgemeindeamt zur Einsicht aufgelegen ist, w…hrend der Sitzung zur Einsicht noch aufliegt und gegen diese Verhandlungsschrift bis zum Sitzungsschluss Einwendungen eingebracht werden kƒnnen; e) die Beschlussf…higkeit gegeben ist. Sodann bestimmt er GB Johann Scharnbƒck zum Schriftf•hrer dieser Sitzung und weist darauf hin, dass die Verhandlungsschrift der letzten Sitzung zur Einsichtnahme aufliegt und Einwendungen bis Sitzungsschluss eingebracht werden kƒnnen. Der B•rgermeister bringt folgenden Dringlichkeitsantrag ein:

Ich stelle den Dringlichkeitsantrag, folgenden Gegenstand auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung aufzunehmen: Grundankauf zur Verbreiterung des GÄterweges HÅrl im Zuge des Bahnausbaues in Ingling Begr•ndung: Im Zuge des Bahnausbaues in Ingling soll zweckm…†igerweise der G•terweg Hƒrl um 1 m verbreitert werden. Im Bereich des Hauses Klement Josef und Margarete, Ingling 8, ist deshalb eine Grundeinlƒse in einer L…nge von ca. 100 m = ca. 100 m‡ mit zwei darauf befindlichen Obstb…umen von den Ehegatten Meindl Josef und Claudia, Ingling 3, erforderlich. Da die Arbeiten •berraschenderweise schon n…chste Woche beginnen werden, ersuche ich, meinem Antrag die Dringlichkeit zuzuerkennen.

Seinem Antrag wird die Dringlichkeit per Handerheben einstimmig zuerkannt und wird unter Tagesordnungspunkt 9. behandelt.

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TAGESORDNUNG und BESCHLÄSSE

Punkt 1. PrÅfungsbericht des Çrtlichen PrÅfungsausschusses Pr•fungsausschussobmann Markus Kasbauer berichtet, dass am 4. M…rz 2011 der ƒrtliche Pr•fungsausschuss getagt und den Rechnungsabschluss 2010 gepr•ft hat. Die Abweichungen gegen•ber dem Voranschlag – 5 % bzw. € 750,00 wurden eingehend erƒrtert und sie waren alle nachvollziehbar und wurden als gerechtfertigt anerkannt. Bei dieser Gelegenheit spricht er seinen besonderen Dank an den Gemeindebuchhalter Leopold Lechner aus, der es trotz seines angeschlagenen Gesundheitszustandes geschafft hat, den Rechnungsabschluss 2010 fertigzustellen und auch bei der erw…hnten Pr•fungsausschussSitzung anwesend war. Es erfolgen keine Wortmeldungen, weshalb der B•rgermeister •ber den Antrag von Pr•fungsausschussobmann Markus Kasbauer abstimmen l…sst, den Pr•fungsbericht des ƒrtlichen Pr•fungsausschusses vom 4. M…rz 2011 •ber die Pr•fung des Rechnungsabschlusses 2010 wie vom Obmann vollinhaltlich vorgetragen zur Kenntnis zu nehmen. Sein Antrag wird mit Handerheben einstimmig angenommen.

Punkt 2. Rechnungsabschluss fÅr das Finanzjahr 2010; Beschlussfassung

Es liegt jedem Mandatar eine Kurzfassung des Rechnungsabschlusses 2010 vor und der B•rgermeister verweist auf die Pr•fungsausschuss-Sitzung vom 4. M…rz 2011, in der der Rechnungsabschluss eingehend gepr•ft wurde. Der ordentliche Haushalt weist bei Einnahmen von € 3,048.239,54 und Ausgaben in Hƒhe von € 3,439.028,37 einen Sollfehlbetrag in Hƒhe von € 390.788,83 auf. Gegen•ber dem Voranschlag 2010 inklusive Nachtragsvoranschlag, der einen Abgang in Hƒhe von € 280.800,00 aufweist, zeigt das Rechnungsergebnis einen doch deutlicheren Abgang, f•r den zwei Positionen wesentlich verantwortlich sind: Vom Fehlbetrag des Rechnungsabschlusses 2009 in Hƒhe von € 128.000,00 blieben

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€ 74.000,00 durch das Land Oberƒsterreich unbedeckt – da von den anerkannten Kosten nur 50 % ersetzt wurden und zum anderen gab es auf der Einnahmenseite bei den Grundverk…ufen ein Minus von € 60.000,00 gegen•ber den veranschlagten Einnahmen. Der Voranschlagsvergleich zeigt Ausgabeneinsparungen in Hƒhe von € 116.000,00, Ausgaben•berschreibungen in Hƒhe von € 364.000,00, Mehreinnahmen in Hƒhe von € 212.000,00 und Mindereinnahmen in Hƒhe von € 74.000,00 und ergibt somit unter Ber•cksichtigung des Fehlbetrages im Nachtragsvoranschlag von € 280.800,00 den zu deckenden Fehlbetrag in Hƒhe von € 390.000,00. Der au†erordentliche Haushalt umfasst Einnahmen in Hƒhe von € 1,350.251,68 und Ausgaben in Hƒhe von € 1,104.191,56 und ergibt einen Soll•berschuss in Hƒhe von € 246.060,12. Dieser Positivstand resultiert im Wesentlichen aus dem ‰berschuss bei den Mesner- bzw. Bonauer-Gr•nden in Hƒhe von € 134.000,00, der aber zur Darlehensbedeckung verwendet werden muss. Beim Stra†enbauvorhaben 2005 – 2009 betr. das Baulos Kubing erfolgte eine anteilsm…†ige Darlehensaufnahme (im Zusammenhang mit einer Gesamt-Darlehensinanspruchnahme), die Ausgaben geschehen aber erst im heurigen Jahr. Bei der Wasserversorgung BA 02 und Kubing wird der ‰berschuss von € 128.400,00 f•r das Erweiterungsprojekt Kubing verwendet. Dieser Betrag ergab sich als Restzahlung nach der Kollaudierung. R•cklagen gibt es f•r den Rentenfonds der B•rgermeisterpension, der € 93.363,04 ausmacht und jetzt nur mehr aus den Beitr…gen des B•rgermeisters gespeist wird und nicht mehr von den Dienstgeberbeitr…gen der Gemeinde und die € 3.400,00 betreffen Kautionen aus Mietvertr…gen, sodass die R•cklagen gesamt € 96.763,04 ausmachen. Der Schuldenstand betr…gt bei den gemeindebelastenden Schulden € 4,275.964,26, hinzu kommen noch Darlehensschulden in Hƒhe von € 773.745,00, die die Gemeinde nicht belasten. Der Schuldenstand bei den gemeindebelastenden Schulden erhƒhte sich um insgesamt € 501.128,37, wovon der Anteil zur Ausfinanzierung von au†erordentlichen Vorhaben € 360.000,00 ausmacht und der Rest sich auf die Ausfinanzierung von Wasserver- und Abwasserentsorgungsanlagen aufteilt. Der Zugang bei den nicht belastenden Schulden in Hƒhe von € 163.400,00 betrifft ausschlie†lich Finanzierungen bei Wasserver- und Abwasserentsorgungsanlagen. Der Gesamtschuldendienst machte im Jahr 2010 € 237.066,80 aus, daf•r gab es Ers…tze von € 195.418,30, sodass ein Nettoaufwand in Hƒhe von € 41.648,67 verbleibt. Stefan Engertsberger fragt nach der Pro-Kopf-Verschuldung. Der B•rgermeister errechnet aufgrund der Hauptwohnsitze von 2.300 Einwohnern den ProKopf-Betrag mit € 1.858,00, was die gemeindebelastenden Schulden anlangt.

Der B•rgermeister stellt nun den Antrag, den ordentlichen Haushalt Rechnungsabschlusses f•r das Finanzjahr 2010 wie folgt zu beschlie‚en:

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des


ORDENTLICHER HAUSHALT Einnahmen Ausgaben Sollfehlbetrag

€ 3,048.239,54 € 3,439.028,37 - € 390.788,83

Sein Antrag, •ber den er durch Handerheben abstimmen l…sst, wird einstimmig angenommen.

Anschlie†end stellt er den Antrag, den au‚erordentlichen Haushalt Rechnungsabschlusses f•r das Finanzjahr 2010 wie folgt zu beschlie‚en:

des

AUSSERORDENTLICHER HAUSHALT Einnahmen Ausgaben Soll•berschuss

€ 1,350.251,68 € 1,104.191,56 € 246.060,12

SCHULDENSTAND zum 31.12.2010 € 5,049.709,26 davon die Gemeinde belastend € 4,275.964,26 R„CKLAGEN

96.763,04

Sein Antrag, •ber den er durch Handerheben abstimmen l…sst, wird einstimmig angenommen.

Punkt 3. Verein zur FÇrderung der Infrastruktur der Gemeinde Schardenberg & Co KG; - Genehmigung des Rechnungsabschlusses 2010

Der Schriftf•hrer bringt den vorliegenden Rechnungsabschluss-Entwurf vollinhaltlich vor und erinnert daran, dass bis jetzt ausschlie†lich der Gemeindeamtsneubau darin enthalten ist. Markus Kasbauer fragt hinsichtlich des Liquidit…tszuschusses an, ob diese Ausgabe f•r die Gemeinde in der Abgangsdeckung anerkannt wird und ob auch f•r dieses Jahr diesbez•glich Vorsorge getroffen wurde. Dies wird best…tigt. Der B•rgermeister stellt nun den Antrag, den Rechnungsabschluss 2010 von Verein zur F…rderung der Infrastruktur der Gemeinde Schardenberg & Co KG wie folgt zu genehmigen: 5


ORDENTLICHER HAUSHALT EINNAHMEN AUSGABEN

€ €

47.031,09 47.031,09

AUSSERORDENTLICHER HAUSHALT EINNAHMEN € 2,112.357,38 AUSGABEN € 2,043.561,89 SOLL„BERSCHUSS € 68.795,49

GEWINN / VERLUSTRECHNUNG Verlust 2010 zuz•gl. Verlust 2009 GESAMTVERLUST

€ € €

45.952,01 22.822,34 68.774,35 (Abschreibung 2009 und 2010 enthalten)

Sein Antrag wird mit Handerheben einstimmig angenommen.

Punkt 4. Pfarrcaritas-Kindergarten Schardenberg; - Kenntnisnahme der Jahresrechnung 2010 und Abgangsdeckung

Anhand einer Overheadfolie zeigt der B•rgermeister die Jahresabrechnung 2010, die f•r die Gemeinde gegen•ber den Vorjahren deutlich ung•nstiger ausf…llt. Die Einnahmen betragen € 139.712,26, die Ausgaben € 209.526,47, der Abgang € 69.814,21. Im Vergleich zum Abgang 2009 in Hƒhe € 47.000,00 d•rfte f•r die Steigerung die neue Regelung betreffend die Finanzierung der fr•heren Elternbeitr…ge sein. Das Land Oberƒsterreich hat zwar urspr•nglich angek•ndigt, die durch den Wegfall der Elternbeitr…ge entstehenden Mehrkosten den Gemeinden bzw. Kindergartentr…gern zu ersetzen, es wurde dann aber die Bezuschussung umgestellt und es gibt nun Pauschalfƒrderungen f•r jede Gruppe mit dem Nachteil, dass Gruppen, die nicht die Mindestanzahl von Kindergartenbesuchern erreichen, keine Fƒrderung erhalten. Diese Regelung schl…gt sich wie man sieht schon 2010 zu Buche, f•r n…chstes Jahr bef•rchtet der B•rgermeister eine nochmalige Erhƒhung des zu tragenden Abganges. Vizeb•rgermeisterin Rosa Hofmann in ihrer Eigenschaft als Kindergartenleiterin erl…utert Details und informiert, dass die pauschale Gruppenfƒrderung nur ab 10 Kindern greift, f•r kleinere Gruppen gibt es keine Fƒrderungen, d.h. die Gemeinde hat daf•r aufzukommen. 6


In einem Referenzmonat wurde die Anwesenheit erhoben und als Beispiel f•hrt sie an, dass im heurigen Jahr viele Buskinder den Kindergarten besuchen und diese nicht vor 8.00 Uhr im Kindergarten eintreffen. Das Personal muss jedoch schon ab 7.30 Uhr anwesend sein, da ab diesem Zeitpunkt der Kindergarten geƒffnet ist. F•r diese halbe Stunde, in der die Kinderanzahl h…ufig das Mindesterfordernis nicht erreicht, gibt es keinen Zuschuss. Momentan stellt sich die Situation im Kindergarten Schardenberg so, dass er bis auf einen einzigen Platz ausgelastet ist: 3 Gruppen werden gef•hrt, eine mit 23, die zweite mit 22 Kinder und die dritte Gruppe mit 20, weil darin ein Integrationskind die Gruppenzahl von 23 auf 20 dr•ckt. F•r Herbst 2011 gibt es schon mehr Anmeldungen als freie Pl…tze, sodass eventuell eine vierte Gruppe •berlegt werden muss mit der Folge, dass auch mehr Personal notwendig wird. Der B•rgermeister weist auf die Jahresabrechnung hin, wo deutlich die Mindereinnahmen beim Landeszuschuss erkennbar sind: - € 8.000,00 fehlen hier und die Elternbeitr…ge f•r den Bus werden direkt von der Gemeinde eingehoben und schlagen sich somit auch mit - € 3.000,00 gegen•ber dem Vorjahr zu Buche. Markus Kasbauer schreckt der hohe Abgang, da eigentlich nur 4 Monate des neuen Systems daf•r verantwortlich gemacht werden kƒnnen und fragt sich, ob die in Diskussion stehende Kinderbetreuung unter 3-j…hriger auf dem Bauernhof in Lindenberg diesbez•glich Entlastung bringen kann. Das wird sich zeigen, so der B•rgermeister, aber eine Inbetriebnahme schon ab Herbst 2011 ist vƒllig unrealistisch. Markus Kasbauer wei† von einer Medienmeldung, wonach die Beitragsfreiheit der Eltern wieder zur•ckgenommen wird und Elternbeitr…ge zuk•nftig wieder eingehoben werden. Der B•rgermeister hat diesbez•glich noch nichts gehƒrt. Tatsache ist, dass Kindergartenkinder ab 2 Š Jahren beitragsbefreit sind. Es ist ihm nur bekannt, dass das Land Steiermark die Beitragsfreiheit zur•ckgenommen hat. F•r manche Gemeinden hat sich diese Beitragsfreiheit sehr nachteilig ausgewirkt, da es •berproportional viele Anmeldungen gab und neue Gruppen eingerichtet werden mussten und damit zusammenh…ngend nat•rlich vermehrt Kosten angefallen sind, wei† Vizeb•rgermeisterin Rosa Hofmann. Josef Bauer lobt die gute F•hrung des Kindergartens, aber sein ‹rger richtet sich an die Politik, da Versprechungen nicht eingehalten werden und aus Protest wird er sich bei diesem Tagesordnungspunkt der Stimme enthalten. Der B•rgermeister h…lt dies f•r die falsche Reaktion. H…tte jeder diese Einstellung, k…me man zu keiner Abgangsdeckung. Dieses Problem muss politisch gelƒst werden und es gibt ja die politischen Mandatare. Vizeb•rgermeisterin Rosa Hofmann h…lt erkl…rend fest, dass zus…tzliche Kindergartengruppen schon mit 100 % gefƒrdert werden, allerdings unter der Pr…misse, dass die Mindestanzahl erreicht wird und sich deshalb Auswirkungen zeigen, die vielleicht vorher nicht absehbar waren.

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Der B•rgermeister betont, es sollte der Gemeinde um die eigene Sache gehen und man sollte sich nicht in politische Diskussionen verstricken, es gibt politische Vertreter, die auf dieses Problem angesprochen werden kƒnnen. Stefan Engertsberger h…lt fest, der Kindergarten Schardenberg wird gut gef•hrt, es ist alles in Ordnung, „den Hund sieht er in Linz begraben“ und hofft auf eine baldige ‹nderung der Finanzierungsmodalit…ten. Der B•rgermeister sieht Schardenberg im Vergleich mit anderen Gemeinden mit der Pauschalfƒrderung gar nicht so schlecht gestellt, auch als Folge der sparsamen F•hrung. Der B•rgermeister stellt nun den Antrag, die Jahresrechnung 2010 des PfarrcaritasKindergartens Schardenberg mit Einnahmen von € 139.712,26 und Ausgaben in H…he von € 209.526,47 zur Kenntnis zu nehmen und den Abgang in H…he von € 69.814,21 abzudecken. Sein Antrag wird mit Handerheben mehrstimmig angenommen, Josef Bauer enth…lt sich der Stimme.

Punkt 5. BaugrundstÅcksangelegenheiten; - Genehmigung von KaufvertrÉgen a) Alexandra und Maximilian Kothbauer, wh. 4780 SchÉrding, Richtstattweg 5, betr. Parz. 694/13, KG Schardenberg (Bonauer-GrÅnde) Anhand einer Overheadfolie zeigt der B•rgermeister die gegenst…ndliche Parzelle, die den Ehegatten Kothbauer in der Sitzung am 27. J…nner 2011 zum Kauf reserviert worden ist. Er verliest den vorliegenden Kaufvertrag vollinhaltlich und stellt den Antrag, ihn wie folgt zu beschlie†en: K A U F V E R T R A G

abgeschlossen am heutigen Tage zwischen der M a r k t g e m e i n d e S c h a r d e n b e r g , pol. Bezirk Sch…rding, vertreten durch Herrn B•rgermeister Josef Schachner, als Verk…uferin einerseits und Frau Alexandra K o t h b a u e r , geb. 27.02.1977 und Herrn Maximilian K o t h b a u e r , geb. 26.12.1965, beide wohnhaft in 4780 Sch€rding, Richtstattweg 5, als K…ufer andererseits wie folgt: 8


ERSTENS Die Marktgemeinde Schardenberg verkauft und •bergibt an Frau Alexandra Kothbauer und Herrn Maximilian Kothbauer von der Erstgenannten aus dem Gutsbestand der derselben allein gehƒrigen Liegenschaft EZ 358, KG. 48236 Schardenberg, das Grundst•ck 694/13 laut Plan von Geometer Schachinger OEG, Sch…rding, vom 18.05.2010, GZ 10103a im Katasterausma† von 980 m‡ (neunhundertachtzig) so wie dieses Grundst•ck derzeit liegt und steht, samt allen damit verbundenen Rechten und Grenzen sowie samt allen tats…chlichen und rechtlichen Zugehƒr, um den vereinbarten Kaufpreis von € 19,00/m‡, sohin um den Gesamtkaufpreis von € 18.620,00 (Euro achtzehntausendsechshundertzwanzig), welcher Kaufpreis nach Genehmigung dieses Vertrages durch den Gemeinderat der Marktgemeinde Schardenberg und Unterfertigung durch den B•rgermeister, binnen vier Wochen von den K…ufern auf das Konto der Verk…uferin, Konto-Nr. 46.10.234 bei der Raiffeisenbank Region Sch…rding , BLZ. 34.455 spesenfrei zu •berweisen ist. ZWEITENS Die ‰bergabe und ‰bernahme des Vertragsobjektes samt Last, Vorteil, Nutzen und Gefahr erfolgt mit dem Tage der vollst…ndigen Kaufpreis•berweisung. DRITTENS Die Verk…uferin haftet f•r keine bestimmte Beschaffenheit des Vertragsobjektes, wohl aber haftet sie f•r das verrechnete Fl…chenausma† und f•r die vollkommen lastenfreie ‰bergabe desselben. VIERTENS Dieser Kaufvertrag wird zur Fƒrderung der Siedlungst…tigkeit in der Marktgemeinde Schardenberg durch die Verk…uferin abgeschlossen. Die K…ufer verpflichten sich daher, innerhalb von f•nf Jahren ab Rechtswirksamkeit dieses Vertrages zumindest den Rohbau f•r ein Eigenheim zu errichten. Den K…ufern ist es nicht gestattet, das Vertragsgrundst•ck unbebaut weiterzuver…u†ern. Als bebaut gilt jedenfalls der Rohbau eines Eigenheimes. Zur Sicherstellung der in den vorigen beiden Abs…tzen eingegangenen Verpflichtungen der K…ufer r…umen die K…ufer der Verk…uferin hinsichtlich des vertragsgegenst…ndlichen Grundst•ckes das Wiederkaufsrecht gem. „„ 1068 ff ABGB ein. F•r den Fall der Aus•bung des Wiederkaufsrechtes erfolgt der R•ckkauf zum selben Preis von € 18.620,00 ohne Wertsicherung. Vor Errichtung eines Nebengeb…udes muss das Wohngeb…ude errichtet werden. Das unbebaute Grundst•ck ist zweimal j…hrlich zu m…hen, ansonsten •bernimmt die Marktgemeinde Schardenberg diese T…tigkeit gegen Kostenersatz. Sonstige Kosten, Geb•hren und sonstige Auslagen, die von den K…ufern zwischenzeitig get…tigt wurden, werden von der Marktgemeinde Schardenberg im Falle der Aus•bung des Wiederkaufsrechtes mit Ausnahme der geleisteten Aufschlie†ungsbeitr…ge nicht r•ckerstattet. Die Verk…uferin nimmt hiemit das vorbezeichnete Wiederkaufsrecht vertraglich an. 9


FÇNFTENS Zur grundb•cherlichen Durchf•hrung dieses Vertrages erteilen die Vertragsteile ihre ausdr•ckliche Einwilligung, dass im Grundbuch der Katastralgemeinde 48236 Schardenberg nachstehende Grundbuchseintragungen vorgenommen werden kƒnnen und zwar: a)

Abschreibung des Grundst•ckes 694/13 von der Liegenschaft EZ. 358, die Erƒffnung einer neuen Grundbuchseinlage hief•r und Einverleibung des Eigentumsrechtes je zur H…lfte f•r

Alexandra K o t h b a u e r , geb. am 27.02.1977 und Maximilian K o t h b a u e r , geb. 26.12.1965, beide wohnhaft in 4780 Sch€rding, Richtstattweg 5, ob dieser neu erƒffneten Grundbuchseinlage; b) Einverleibung des Wiederkaufsrechtes hinsichtlich Grundst•ck 694/13 gem…† Punkt „Viertens“ dieses Vertrages f•r die Marktgemeinde Schardenberg.

SECHSTENS Dieser Vertrag ist in seiner Rechtswirksamkeit abh…ngig von der Erkl…rung des vertragsgegenst…ndlichen Grundst•ckes zum Bauplatz nach den Bestimmungen der 0ƒ. Bauordnung und entsprechend dem geltenden Fl…chenwidmungsplan. Lt. Fl…chenwidmungsplan ist an der ƒstlichen Seite des Grundst•ckes zur L 515 Eisenbirner Landesstra†e eine zehn Meter breite Schutzzone im Bauland ausgewiesen, die nur eingeschr…nkt bebaubar ist.

SIEBTENS Die K…ufer erkl…ren, dass der vertragsgegenst…ndliche Rechtserwerb nach den Bestimmungen des Oƒ. Grundverkehrsgesetzes 1994 keiner Genehmigung durch die Grundverkehrsbehƒrde bedarf. Den K…ufern sind im vollen Umfang die Strafbestimmungen des „ 35 Oƒ. Grundverkehrsgesetz 1994 sowie allf…llige zivilrechtliche Folgen einer unrichtigen Erkl…rung (Nichtigkeit des Rechtsgesch…ftes, R•ckabwicklung) bekannt.

ACHTENS Die mit der Errichtung und grundb•cherlichen Durchf•hrung dieses Vertrages verbundenen Kosten, Steuern und Geb•hren einschlie†lich der Genehmigungs- und Vermessungskosten tragen die K…ufer zur ungeteilten Hand. Anfallende Kosten im Zuge des R•ckkaufes wie z.B. Notarkosten, Grunderwerbssteuer, Eintragungsgeb•hr zahlen die Verk…ufer Alexandra und Maximilian Kothbauer.

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NEUNTENS Die Vertragsparteien sind in Kenntnis, dass dieser Vertrag erst nach Eintritt seiner Rechtswirksamkeit und nach Vorliegen der finanzamtlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung verb•chert werden kann.

ZEHNTENS Die K…ufer nehmen zur Kenntnis, dass f•r das kaufgegenst…ndliche Grundst•ck Anschlusszwang an die gemeindeeigene Abwasserbeseitigungsanlage sowie Wasserversorgungsanlage besteht. Den im Anlassfall geltenden Verkehrsfl…chenbeitrag sowie die zum Zeitpunkt des Anschlusses an die Abwasserbeseitigungs- und Wasserversorgungsanlage g•ltigen Anschlussgeb•hren tragen zur G…nze die K…ufer.

ELFTENS Dieses Rechtsgesch…ft wurde in der Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Schardenberg am 24. M…rz 2011 genehmigt und bedarf nicht der aufsichtsbehƒrdlichen Genehmigung, da der Wert des Kaufobjektes 20 v.H. der Einnahmen des ordentlichen Gemeindevoranschlages des laufenden Haushaltsjahres nicht •bersteigt.

ZWÉLFTENS Die Vertragsteile erkl…ren, dass sie sich vor Unterfertigung dieses Vertrages •ber den wahren Wert des Kaufobjektes Kenntnis verschafft haben und den Wert von Leistung und Gegenleistung f•r angemessen halten.

Dieser Vertrag wird in einer einzigen f•r die K…ufer bestimmten Urschrift ausgefertigt. Die Verk…uferin erh…lt auf Wunsch eine beglaubigte Abschrift.

Sein Antrag wird mit Handerheben einstimmig angenommen.

b) Stefan Zeilberger, wh. 4783 Wernstein am Inn, SchÉrdinger StraÑe 5, betr. Parz. 694/17, KG Schardenberg (Bonauer-GrÅnde) Auch hier verh…lt es sich so, die Parzelle wurde Stefan Zeilberger zum Kauf reserviert, es hat sich insofern eine kleine ‹nderung ergeben als der Kaufvertrag nun auch auf seine Ehegattin Christine ausgedehnt werden soll und der B•rgermeister verliest den vorliegenden Kaufvertrag vollinhaltlich. Es erfolgen keine Wortmeldungen, weshalb er den Antrag stellt, den Kaufvertrag wie folgt zu genehmigen: 11


K A U F V E R T R A G abgeschlossen am heutigen Tage zwischen der M a r k t g e m e i n d e S c h a r d e n b e r g, pol. Bezirk Sch…rding, vertreten durch Herrn B•rgermeister Josef Schachner, als Verk…uferin einerseits und Herrn Stefan Z e i l b e r g e r , geb. 14.09.1968, und Frau Christine Z e i l b e r g e r, geb. 21.12.1968, beide wohnhaft in 4783 Wernstein am Inn, Sch€rdinger Stra‚e 5 als K…ufer andererseits wie folgt:

ERSTENS Die Marktgemeinde Schardenberg verkauft und •bergibt an Herrn Stefan Zeilberger und Frau Christine Zeilberger von der Erstgenannten aus dem Gutsbestand der derselben allein gehƒrigen Liegenschaft EZ 358, KG 48236 Schardenberg, das Grundst•ck 694/17 im Ausma† von 1368 m‡ (eintausenddreihundertachtundsechzig) so wie dieses Grundst•ck derzeit liegt und steht, samt allen damit verbundenen Rechten und Grenzen sowie samt allen tats…chlichen und rechtlichen Zugehƒr, um den vereinbarten Kaufpreis von € 21,00/m‡, sohin um den Gesamtkaufpreis von € 28.728,00 (Euro achtundzwanzigtausendsiebenhundertachtundzwanzig), welcher Kaufpreis nach Genehmigung dieses Vertrages durch den Gemeinderat der Marktgemeinde Schardenberg binnen vier Wochen von den K…ufern auf das Konto der Verk…uferin, Konto-Nr. 46.10.234 bei der Raiffeisenbank Region Sch…rding , BLZ. 34.455 spesenfrei zu •berweisen ist. ZWEITENS Die ‰bergabe und ‰bernahme des Vertragsobjektes samt Last, Vorteil, Nutzen und Gefahr erfolgt mit dem Tage der vollst…ndigen Kaufpreis•berweisung. DRITTENS Die Verk…uferin haftet f•r keine bestimmte Beschaffenheit des Vertragsobjektes, wohl aber haftet sie f•r das verrechnete Fl…chenausma† und f•r die vollkommen lastenfreie und bestandrechtsfreie ‰bergabe desselben. VIERTENS Dieser Kaufvertrag wird zur Fƒrderung der Siedlungst…tigkeit in der Marktgemeinde Schardenberg durch die Verk…uferin abgeschlossen. Die K…ufer verpflichten sich daher, innerhalb von f•nf Jahren ab Rechtswirksamkeit dieses Vertrages zumindest den Rohbau f•r ein Eigenheim zu errichten. Den K…ufern ist es nicht gestattet, das Vertragsgrundst•ck unbebaut weiterzuver…u†ern. Als bebaut gilt jedenfalls der Rohbau eines Eigenheimes. Zur Sicherstellung der in den vorigen beiden Abs…tzen eingegangenen Verpflichtungen der K…ufer r…umen die K…ufer der Verk…uferin hinsichtlich des vertragsgegenst…ndlichen Grundst•ckes das Wiederkaufsrecht gem. „„ 1068 ff ABGB ein. 12


F•r den Fall der Aus•bung des Wiederkaufsrechtes erfolgt der R•ckkauf zum selben Preis von € 28.728,00 ohne Wertsicherung. Vor Errichtung eines Nebengeb…udes muss das Wohngeb…ude errichtet werden. Das unbebaute Grundst•ck ist zweimal j…hrlich zu m…hen, ansonsten •bernimmt die Marktgemeinde diese T…tigkeit gegen Kostenersatz. Sonstige Kosten, Geb•hren und sonstige Auslagen, die von den K…ufern zwischenzeitig get…tigt wurden, werden von der Marktgemeinde Schardenberg im Falle der Aus•bung des Wiederkaufsrechtes mit Ausnahme der geleisteten Aufschlie†ungsbeitr…ge nicht r•ckerstattet. Die Verk…uferin nimmt hiemit das vorbezeichnete Wiederkaufsrecht vertraglich an.

FÇNFTENS

Zur grundb•cherlichen Durchf•hrung dieses Vertrages erteilen die Vertragsteile ihre ausdr•ckliche Einwilligung, dass im Grundbuch der Katastralgemeinde 48236 Schardenberg nachstehende Grundbuchseintragungen vorgenommen werden kƒnnen und zwar: a) Abschreibung des Grundst•ckes 694/17 von der Liegenschaft EZ. 358, die Erƒffnung einer neuen Grundbuchseinlage hief•r und Einverleibung des Eigentumsrechtes je zur H…lfte f•r Stefan Z e i l b e r g e r , geb. 14.09.1968, und Christine Z e i l b e r g e r , geb. 21.12.1968, beide wohnhaft in 4783 Wernstein am Inn, Sch€rdinger Stra‚e 5, ob dieser neu erƒffneten Grundbuchseinlage; c) Einverleibung des Wiederkaufsrechtes hinsichtlich Grundst•ck 694/17 gem…† Punkt „Viertens“ dieses Vertrages f•r die Marktgemeinde Schardenberg.

SECHSTENS Dieser Vertrag ist in seiner Rechtswirksamkeit abh…ngig von der Erkl…rung des vertragsgegenst…ndlichen Grundst•ckes zum Bauplatz nach den Bestimmungen der 0ƒ. Bauordnung und entsprechend dem geltenden Fl…chenwidmungsplan. Lt. Fl…chenwidmungsplan ist an der westlichen Seite des Grundst•ckes eine dreizehn Meter breite Schutzzone im Bauland ausgewiesen, die von einer Bebauung freizuhalten ist.

SIEBTENS Die K…ufer erkl…ren, dass der vertragsgegenst…ndliche Rechtserwerb nach den Bestimmungen des Oƒ. Grundverkehrsgesetzes 1994 keiner Genehmigung durch die Grundverkehrsbehƒrde bedarf. 13


Den K…ufern sind im vollen Umfang die Strafbestimmungen des „ 35 Oƒ. Grundverkehrsgesetz 1994 sowie allf…llige zivilrechtliche Folgen einer unrichtigen Erkl…rung (Nichtigkeit des Rechtsgesch…ftes, R•ckabwicklung) bekannt.

ACHTENS Die mit der Errichtung und grundb•cherlichen Durchf•hrung dieses Vertrages verbundenen Kosten, Steuern und Geb•hren einschlie†lich der Genehmigungs- und Vermessungskosten tragen die K…ufer zur ungeteilten Hand. Anfallende Kosten im Zuge des R•ckkaufes wie z.B. Notarkosten, Grunderwerbssteuer, Eintragungsgeb•hr zahlen die Verk…ufer Stefan und Christine Zeilberger.

NEUNTENS Die Vertragsparteien sind in Kenntnis, dass dieser Vertrag erst nach Eintritt seiner Rechtswirksamkeit und nach Vorliegen der finanzamtlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung verb•chert werden kann. ZEHNTENS Die K…ufer nehmen zur Kenntnis, dass f•r das kaufgegenst…ndliche Grundst•ck Anschlusszwang an die gemeindeeigene Abwasserbeseitigungsanlage sowie Wasserversorgungsanlage besteht. Den im Anlassfall geltenden Verkehrsfl…chenbeitrag sowie die zum Zeitpunkt des Anschlusses an die Abwasserbeseitigungs- und Wasserversorgungsanlage g•ltigen Anschlussgeb•hren tragen zur G…nze die K…ufer. ELFTENS Dieses Rechtsgesch…ft wurde in der Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Schardenberg am 24. M…rz 2011 genehmigt und bedarf nicht der aufsichtsbehƒrdlichen Genehmigung, da der Wert des Kaufobjektes 20 v.H. der Einnahmen des ordentlichen Gemeindevoranschlages des laufenden Haushaltsjahres nicht •bersteigt. ZWÉLFTENS Die Vertragsteile erkl…ren, dass sie sich vor Unterfertigung dieses Vertrages •ber den wahren Wert des Kaufobjektes Kenntnis verschafft haben und den Wert von Leistung und Gegenleistung f•r angemessen halten. Dieser Vertrag wird in einer einzigen f•r die K…ufer bestimmten Urschrift ausgefertigt. Die Verk…uferin erh…lt auf Wunsch eine beglaubigte Abschrift.

Sein Antrag wird mit Handerheben einstimmig angenommen. 14


Bei dieser Gelegenheit informiert der B•rgermeister, dass der Gemeinderat in der Sitzung am 27. J…nner 2011 den Verkauf der Parzelle 694/14 an Hans Schoeffel genehmigt hat, er ein paar Tage sp…ter jedoch mitgeteilt hat, das Grundst•ck doch nicht erwerben zu wollen, da seine Mutter gestorben ist und sich deshalb seine Lebensumst…nde ge…ndert haben. Josef Bauer fragt an, ob die Bonauer-Gr•nde jederzeit bebaubar w…ren und der B•rgermeister best…tigt dies, da nur kleine Verl…ngerungen der Wasserleitungs- bzw. Kanalstr…nge erforderlich sind. Alois Kislinger als P…chter des Gesamtgrundst•ckes wei†, dass Erhard Tischler und die Ehegatten Zeilberger heuer noch bauen wollen, die Ehegatten Rentsch haben vor, in ca. zwei Jahren dort ein Wohnhaus zu errichten.

Punkt 6. FlÉchenwidmungsplan Nr. 4; - Beschlussfassung der Önderung 4/32, Schwendinger Hubert, Gattern 56, betr. Parz. 97/1 (Teil) und 98 (Teil), KG Gattern, im AusmaÑ von ca. 1.600 mÜ von GrÅnland in Bauland/Dorfgebiet Das Einleitungsverfahren zu dieser ‹nderung wurde in der Sitzung des Gemeinderates am 2. Dezember 2010 beschlossen, so der B•rgermeister und damals war es schon in Frage gestellt, ob eine Umwidmung im beantragten Ausma† mƒglich sein wird. Folgende Stellungnahmen gingen ein: Energie AG vom 7.02.2011 – der B•rgermeister bringt die Stellungnahme vollinhaltlich zur Kenntnis: Es wird kein Einwand bei Einhaltung nachstehender Auflagen erhoben : beiderseits der Leitungsachse ist ein Schutzstreifen von 6 m im Fl…chenwidmungsplan eingetragen, welcher als Vorbehaltsfl…che f•r die Energieversorgung und die damit verbundene Wahrung der Versorgungssicherheit dient. Der Schutzstreifen wie er im beiliegenden Lageplan dargestellt ist, ist in den neuen Fl…chenwidmungsplan aufzunehmen. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Nutzung der Parzellen au†erhalb der Schutzstreifen im Regelfall mƒglich ist, eine Bebauung innerhalb dieses Schutzstreifens sollte aber grunds…tzlich vermieden werden. Es wird auch darauf hingewiesen, dass bei allf…lligen bau- bzw. gewerbebehƒrdlichen Verhandlungen die Energie AG Oberƒsterreich zu laden ist. Grunds…tzlich wird auch auf den Interessenskonflikt zwischen der Stromversorgungsinfrastruktur (i.d.R. Nutzungseinschr…nkungen durch das bestehende Mittelspannungsnetz) und der k•nftigen Nutzung der betroffenen Grundfl…chen hingewiesen. Amt der oƒ. Landesregierung, Direktion f•r Landesplanung, wirtschaftliche und l…ndliche Entwicklung, Abtlg. Raumordnung vom 09.02.2011 – hier verliest der B•rgermeister die Stellungnahme RO-305081/1-2011-Wer/Rƒ ebenfalls vollinhaltlich. Es hei†t darin: Es fand am 20. Dezember 2011 gemeinsam mit dem Regionsbeauftragten f•r Natur- und Landschaftsschutz ein Lokalaugenschein statt und es wird kein Einwand erhoben, wenn die Erweiterungsfl…che die Ostkante der nƒrdlichen Nachbarparzelle 97/2 oder weiter s•dlich (Parz. 65/4, KG Gattern) einh…lt, wodurch eine •berdurchschnittliche Parzellentiefe 15


von 50 – 55 m erreicht wird. Dar•ber hinausgehend w•rde ein landschaftssch…digender Eingriff provoziert. Ein Widerspruch zum ‚rtlichen Entwicklungskonzept wird nicht festgestellt. Ein Widmungsausma†, das •ber eine solche Abrundung hinausginge, w•rde eine ‹nderung des ‚EK bedingen. Der B•rgermeister verweist auf das ‚EK, das im Bereich Unedt nur eine einreihige Bebauung entlang der Stra†e vorsieht. Nach der von Dipl.-Ing. Werschnig in seiner Stellungnahme geforderten Reduzierung der beantragten Fl…chenwidmungsfl…che ergibt sich dennoch eine gesamt zu bebauende Fl…che von 2.100 bis 2.200 m‡ bei einer Grundst•ckstiefe von 50 – 55 m und ist somit ohne weiteres f•r zwei Wohnh…user bebaubar. Zur Erl…uterung erg…nzt der B•rgermeister, dass laut Antrag die Erweiterungsfl…che allein 1.600 m‡ ausgemacht h…tte und in der verlangten reduzierten Form unter Einbindung des bereits bestehenden Baulandes die Gesamtfl…che nur 2.100 bis 2.200 m‡ ausmacht. Es erfolgen keine Wortmeldungen, weshalb der B•rgermeister den Antrag stellt, die Fl€chenwidmungsplan-†nderung 4/32 betreffend die Umwidmung der Parzellen 97/1 (Teil) und 98 (Teil), KG Gattern, im ungef€hren Ausma‚ von 670 m‡ - Eigent•mer Hubert Schwendinger, Gattern 56 – in der gegen•ber dem Antrag reduzierten Form im Einklang mit der Stellungnahme des Amtes der o…. Landesregierung vom 09.02.2011 von Gr•nland in Bauland/Dorfgebiet zu beschlie‚en. Sein Antrag wird mit Handerheben einstimmig angenommen.

Punkt 7. Abwasserentsorgung bei BaugrundstÅcken in WÅhr; Errichtung eines Pumpwerkes Der B•rgermeister legt eine Overheadfolie auf und informiert, dass es sich um drei Bauparzellen handelt, die den weichenden Erben des Zauner-Gutes in W•hr •bereignet wurden. K•rzlich wurde eine Parzelle – 698/4, KG Schardenberg – an Michael Pichler verkauft, der eine unverz•gliche Bebauung vorhat. Nun zeigt sich, dass das Fu†bodenniveau des geplanten Hauses schon um 1,6 m tiefer liegt als der in der Stra†e verlaufende Kanalstrang. Auch der Hauptstrang am gegen•berliegenden Hang kann aufgrund der Situierung nicht angezapft werden und auch f•r die Nachbarparzelle, auf der momentan keine Bebauung ansteht, wird das gleiche Problem auftreten. Es gibt eine Gemeinderegelung, wonach die Gemeinde ab 3 H…usern ein Pumpwerk errichtet. Im gegenst…ndlichen Fall wei† man vorerst nur um den Neubau eines Hauses. In der Fraktionsobm…nnerbesprechung war man sich einig, wie im Fall der Familie Schwarz in Steinbrunn zu verfahren, d.h. die Gemeinde errichtet das Pumpwerk und •bergibt es dann in die Verantwortung des Bauwerbers. F•r die Erhaltung und den Betrieb des Pumpwerkes greift dann die Regelung der Kanalgeb•hrenordnung mit der 30 %igen Erm…†igung. F•r den Fall, dass auch die Nachbarparzelle bebaut wird und wiederum ein Pumpwerk zu errichten w…re, soll in die Vereinbarung die Option einflie†en, dass dieses Pumpwerk wiederum in die Verantwortung der Gemeinde •bergeht, um sich die Errichtung eines zweiten Pumpwerkes zu ersparen. 16


In diesem Fall und unter der Annahme, dass das Pumpwerk nie erneuert wurde, m•sste die Gemeinde eigentlich die Erm…†igung dann wieder einfordern und hier w…re der Vorschlag, nur die H…lfte des Erm…†igungsbetrages = 15 % Erm…†igung einzufordern, nachdem der Bauwerber doch Stromkosten, Wartungs- und Betreuungskosten geleistet hatte. Baulich ist vorzusorgen, dass vom Energieverteiler ein Leerrohr gelegt wird. Der Bauwerber ist von dieser geplanten Vorgangsweise der Gemeinde informiert und ist einverstanden. Markus Kasbauer sieht es als brauchbare wenngleich nicht ideale Lƒsung an, da Abw…sser aus dem Keller nicht entsorgt werden kƒnnen. Der B•rgermeister gibt zu verstehen, dass unsere Gemeindeb•rgerInnen diesbez•glich verwƒhnt sind, er kennt andere Vorgangsweisen, besonders ein Beispiel aus dem bayrischen Raum, wo •berhaupt nicht darauf Bedacht genommen wird, dass auch Kellerabw…sser zu entsorgen sind. In diesem Fall sieht er aber das Problem relativ klein, es gibt, wenn keine WC-Abw…sser zu pumpen sind, Hebewerke um rd. € 300,00, die ohne allzu gro†en Aufwand installiert werden kƒnnen. Er stellt ohnehin den Trend fest, vermehrt Geb…ude ohne Keller zu bauen. G•nther Eymannsberger spricht die Gemeinderegelung an, ein Gemeindepumpwerk ab drei H…usern zu errichten – wie verh…lt es sich hier, wenn die zweite Parzelle bebaut wird, •bernimmt die Gemeinde da schon das Pumpwerk? Das muss man zu gegebener Zeit entscheiden, glaubt der B•rgermeister. Sollten sich die beiden einig sein und das Pumpwerk gemeinsam betreuen wollen, kƒnnte es so belassen werden. Die Option, das Pumpwerk auch in diesem Fall schon zur•ckzunehmen, sollte aber vereinbart sein. Die R•ckerstattung der Erm…†igung auf die H…lfte festzulegen, empfindet Josef Bauer als kulante Lƒsung und sieht es auch f•r zweckm…†ig an, die Steuerung nicht in dem privaten Haus unterzubringen, sondern einen eigenen Steuerungskasten vorzusehen. Der B•rgermeister verliest die vorliegende Vereinbarung vollinhaltlich und stellt den Antrag, ein Abwasser-Pumpwerk f•r die drei dort befindlichen Bauparzellen in W•hr – ehemalige Zauner-Gr•nde, vulgo Altweger – zu errichten und folgende Vereinbarung abzuschlie‚en:

VEREINBARUNG abgeschlossen zwischen den Eigent•mern des Grundst•ckes (Anschlusswerber) 698/4 KG Schardenberg Michael Pichler und Karin Schreiner 4780 Sch€rding, Bahnhofstra‚e 30 und der Marktgemeinde Schardenberg, vertreten durch B•rgermeister Josef Schachner andererseits wird Folgendes vereinbart: 17


1. Kanal-Druckleitung und Hauspumpwerk: Die Marktgemeinde Schardenberg errichtet eine Kanal-Druckleitung samt Hauspumpwerk zum oben angef•hrten Grundst•ck. Die Kanal–Druckleitung auf dem ƒffentlichen Gut ist Gemeindeeigentum und f•r die Beschaffung und Instandsetzung/haltung dieser Leitung ist die Marktgemeinde als Erhalterin der Ortskanalisation zust…ndig. Das Hauspumpwerk wird nach Fertigstellung bzw. Inbetriebnahme und Abnahme, unabh…ngig des Ergebnisses der sp…ter stattfindenden wasserrechtlichen Kollaudierung, in das Eigentum der Anschlusswerber •bergeben. Die Grundeigent•mer •bernehmen s…mtliche Kosten f•r ihr Pumpwerk. Zu diesen Kosten z…hlen insbesondere die Stromkosten, Instandhaltung/setzung sowie auch die Reinvestitionskosten (Wiederbeschaffungskosten). 2. Kanal-Anschluss- und Ben•tzungsgeb•hren: Die Anschluss- als auch die Ben•tzungsgeb•hren werden nach der jeweils g•ltigen Geb•hrenordnung der Marktgemeinde Schardenberg vorgeschrieben.

3. R•ckstauverschl•sse: Die Hausbesitzer haben auf eigene Kosten und Gefahr R•ckstauverschl•sse einzubauen.

4. Haftungsausschluss: Die Marktgemeinde Schardenberg haftet f•r keinerlei Sch…den, die infolge eines Defektes des Pumpwerkes entstehen. 5. Zus€tzliche Abmachungen: a) Bei Bebauung der Nachbarparzellen 698/1 bzw. 699/1 wird das gegenst…ndliche Pumpwerk von der Marktgemeinde zur•ckgenommen und von ihr fortan betrieben. b) Gew…hrte Erm…†igungen bei der Ben•tzungsgeb•hr (30 % lt. Kanalgeb•hrenordnung) werden f•r den betreffenden Zeitraum zur H…lfte (15 % der Gesamterm…†igung) nachgefordert. Die andere H…lfte wird f•r Stromkosten und Wartungs- und Betreuungskosten erlassen. c) Bauliche Auflagen: Das Leerrohr f•r die Stromversorgung vom Verteiler der Energie AG bis zum Pumpwerk wird mit verlegt, die Steuerungstechnik kommt in einen au†enliegenden Schaltschrank (nicht in die Garage), die Situierung des Pumpwerkes erfolgt auf ƒffentl. Gut. Diese Vereinbarung gilt auch f•r die Rechts- bzw. Besitznachfolger. Beschlossen in der Gemeinderatssitzung am 24. M…rz 2011.

Sein Antrag wird mit Handerheben einstimmig angenommen.

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Punkt 8. Darlehen an Gemeinden zum Bau von Wasserversorgungsund Abwasserentsorgungsanlagen; Önderung der RÅckzahlungskonditionen; - Kenntnisnahme des Landeserlasses vom 18.02.2011 Der B•rgermeister erinnert daran, dass bei der heutigen Rechnungsabschlussbehandlung beim Schuldennachweis schon die verschiedenen Schuldenarten – gemeindebelastend oder nichtbelastend – zur Sprache kamen und nun von der Oƒ. Landesregierung beschlossen wurde, den zins- und tilgungsfreien Zeitraum zu verl…ngern. Der B•rgermeister verliest den Erlass des Amtes der oƒ. Landesregierung vom 18.02.2011, IKD(Gem)-300030/312-2011-Sec vollinhaltlich wie folgt: „Der zins- und tilgungsfreie Zeitraum jener Investitionsdarlehen/Land- und/Bedarfszuweisungen, die zum Bau von Wasserversorgungsund Abwasserbeseitigungsanlagen gew•hrt wurden, wird f‚r die Darlehen, die vor dem Inkrafttreten der Landesfƒrderungsrichtlinien 1994 gew•hrt wurden, in Ab•nderung der Beschl‚sse der oƒ. Landesregierung Gem-80099/45-1991-Km vom 17. August 1992 und Gem-300030/175-2005-Sec vom 23. J•nner 2006 bis zum 31. Dezember 2013 verl•ngert. Der zins- und tilgungsfreie Zeitraum jener Investitionsdarlehen/Land- und /Bedarfszuweisungen, die nach der Verlautbarung der Landesfƒrderungsrichtlinien f‚r die Siedlungswasserwirtschaft des Jahres 1994 (Beschluss der oƒ. Landesregierung BauW-III200000/352-1994/Pf/Has/Al vom 9. Mai 1994) gew•hrt wurden, wird ebenfalls bis zum 31. Dezember 2013 verl•ngert. Hievon ausgenommen sind jene Darlehen von Gemeinden und Wasserverb•nden, bei denen Vertr•ge gem•„ … 18 Wasserbautenfƒrderungsgesetz 1985 abgeschlossen wurden.“ Der B•rgermeister stellt den Antrag, diesen Erlass zur Kenntnis zu nehmen. Sein Antrag wird mit Handerheben einstimmig angenommen.

Punkt 9. Grundankauf zur Verbreiterung des GÅterweges HÇrl im Zuge des Bahnausbaues in Ingling; - Dringlichkeitsantrag Der B•rgermeister legt eine Folie auf und zeigt die Gegebenheiten – Bahnprojekt und Katasterplan. Im Zuge des Bahnausbaues ist die Stra†enlage des G•terweges Hƒrl zum Teil zu ver…ndern, was von der Bahn im Wesentlichen besorgt wird, lediglich ein Zwischenst•ck im Bereich Liegenschaft Klement Josef und Margarethe bleibt davon unber•hrt, soll aber zweckm…†igerweise durch die Gemeinde mit gebaut werden, da dort die Wasserleitung verlegt ist und die Asphaltdecke ohnehin erneuert werden muss. Die Asphaltdecke wird auf Kosten der ‚BB aufgetragen. 19


Die Stra†enbreite macht jetzt durchschnittlich 3,50 m aus. Die ‚BB bauen die Stra†e mit 5 m breitem Frostkoffer und 4 m Asphaltbreite, von Seiten der Gemeinde ist eine kleine Reduktion beabsichtigt – 4,50 m Frostkoffer und 3,70 m Asphaltbreite, dadurch ist gew…hrleistet, dass nicht alle dort befindlichen Obstb…ume gef…llt werden m•ssen. Mit dieser Variante m•ssen lediglich zwei B…ume entfernt werden, die nat•rlich abgelƒst werden m•ssen. 1 m Grundst•cksbreite in einer L…nge von 100 m wird von den Ehegatten Josef und Claudia Meindl benƒtigt. Hinsichtlich Entsch…digungsbetr…ge war seitens der Gemeinde kein Spielraum, da die S…tze der ‚BB •bernommen werden m•ssen, das sind € 4,00 / m‡ und € 300,00 pro Baum. Ein geringer Unterschied besteht dennoch, als die ‚BB zu diesen Entsch…digungss…tzen nochmals generell einen 10 %igen Zuschlag f•r Eventualit…ten gew…hren, was hier aber nicht zum Tragen kommt. In Summe kommen € 1.000,00 heraus, € 400,00 Grundeinlƒse und € 600,00 f•r die zwei B…ume. Die Stra†enverbreiterung wird vom Wegeerhaltungsverband besorgt, sodass der Gemeinde keine direkten Kosten zufallen. N…chsten Dienstag soll mit den Bauarbeiten bereits begonnen werden und die Vermessung nach Fertigstellung erfolgen. Der B•rgermeister stellt den Antrag, von den Ehegatten Josef und Claudia Meindl, Ingling 3, aus ihrem Grundst•ck 1028/1, KG Gattern, einen 1 m breiten Grundst•cksstreifen entlang der …ffentlichen Stra‚e 1551/1, KG Gattern, in einer L€nge von ca. 100 m abzul…sen und folgende Entsch€digungss€tze zu zahlen: € 4,00 / m‡ = € 400,00 und € 300,00 pro Baum = € 600,00 und somit gesamter Entsch€digungsbetrag ca. € 1.000,00 und die Eigentums•bertragung dann im Zuge der Vermessung erfolgen soll. Sein Antrag wird mit Handerheben einstimmig angenommen.

Punkt 10. AllfÉlliges a) Heimatbuch Der B•rgermeister informiert, dass die Herausgabe eines Heimatbuches beabsichtigt ist, Initiator dieses Vorhabens ist Kulturausschussobmann Josef Fasching und vorige Woche eine erste Sitzung gemeinsam von Gemeindevorstand und Kulturausschuss diesbez•glich stattgefunden hat. Josef Fasching informiert zu diesem Thema: Im Herbst wurde im Kulturausschuss die Erarbeitung eines Heimatbuches beschlossen und dieses Vorhaben in der erw…hnten gemeinsamen Sitzung vorgestellt. Hinsichtlich Finanzierung gibt es bereits eine Anfrage seitens der Gemeinde an das Land Oberƒsterreich, eine Antwort ist aber noch ausst…ndig. Er hat Informationen aus Taufkirchen eingeholt, wo voriges Jahr ein Heimatbuch herausgegeben wurde. Neben dem Heimatbuch wurde die H…userchronik in einem eigenen Buch verlegt und die Gesamtkosten beliefen sich auf rd. € 70.000,00, wof•r es einen Landeszuschuss von € 10.000,00 gab. Die aufgelegten 2000 Heimatb•cher werden zum Preis von € 38,00 und die 1000 H…userchroniken zum Preis von € 12,00 verkauft. 20


In den ersten Monaten wurden 600 St•ck verkauft. Er w•rde ein Buch f•r beide Bereiche vorziehen, sch…tzt die eigenen Kosten dann zwischen € 50.000,00 und € 60.000,00. Angenommener Landeszuschuss rd. € 10.000,00. Es soll eine Sponsoringseite geben und bei Annahme von 1000 verkauften Exemplaren Ž € 50,00 w•rde sich das ganze Projekt rechnen, aber nat•rlich werden diese 1000 St•ck nicht auf einmal verkauft, sodass eine Vorfinanzierung auf jeden Fall notwendig wird. Es muss sich nat•rlich ein Arbeitskreis bilden und er hat schon mit in Frage kommenden Mitarbeitern gesprochen, auch der Kulturausschuss soll in diese Arbeit miteingebunden werden und ein Aufruf an die gesamte Bevƒlkerung auf Mitarbeit soll in einer Gemeindezeitung geschehen. Er ist zuversichtlich, das Projekt in 2 – 3 Jahren abschlie†en zu kƒnnen. Der B•rgermeister erg…nzt, dass in der erw…hnten Sitzung auch Frau Ing. H…usler-Moserbauer anwesend war und wertvolle Ratschl…ge f•r den Start so einer Arbeit gegeben hat. Aus ihren Erfahrungen nennt sie einen Zeitraum von 3 – 10 Jahren f•r die Vollendung so eines Heimatbuches. Nat•rlich muss die Finanzierung gekl…rt werden und dann wird man im Gemeinderat wieder weiterreden. Er ruft allgemein zur Mitarbeit auf.

b) Wasserbus Im Mai wird er f•r 3 Tage in Schardenberg sein. Relativ kosteng•nstig kƒnnen da Wasserproben beantragt werden.

c) Polizeiorchester in Schardenberg Das Landespolizeiorchester Oberƒsterreich gastiert am 28. Mai 2011 in Schardenberg, 20.00 Uhr am Marktplatz, als Open-Air-Veranstaltung und jedem Gemeinderatsmitglied wurde eine Einladung bzw. ein Plakatfolder •bergeben. Bei Schlechtwetter entf…llt die Veranstaltung, denn der Aufwand in die Hauptschule •berzusiedeln w…re zu gro†. Es werden nur St•hle aufgestellt und ein paar Bierinseln. Das Orchester tritt unentgeltlich auf, lediglich f•r die Verkƒstigung der rd. 70 Musiker ist zu sorgen. d) Krabbelstubengruppe Der B•rgermeister informiert, dass die Bedarfserhebung momentan l…uft und die betroffenen Eltern am 12. April 2011 zwischen 18.00 Uhr und 20.00 Uhr in das Gemeindeamt eingeladen werden, um das Interesse zu erkunden und evtl. auch Anmeldungen entgegenzunehmen. Voraussetzung sind mindestens 6 Kinder, dieses Pilotprojekt bietet sicherlich auch Anreiz f•r ausw…rtige Eltern und der B•rgermeister war diesbez•glich schon mit der Stadt Sch…rding und mit der Gemeinde Brunnenthal in Kontakt, in Wernstein wird er noch das Angebot pr…sentieren.

e) Leopold Lechner Der B•rgermeister spricht dem Gemeindebeamten Leopold Lechner gro†en Dank aus. Trotz Herzattacke hat er es vor seinem Reha-Antritt noch geschafft, den Rechnungsabschluss 21


fertigzustellen, so konnte er bei der heutigen Sitzung beschlossen werden. Die Herzattacke ist erfreulicherweise glimpflich ausgegangen, derzeit verbringt er den Reha-Aufenthalt in Bad Schallerbach und er w•nscht ihm alles Gute.

f) Diverses G•nther Eymannsberger hat heute festgestellt, dass die Stra†enbeleuchtung Bergkeller nicht funktioniert. Stefan Engertsberger will in der n…chsten Umweltausschuss-Sitzung dar•ber beraten lassen, ob die Flurreinigungsaktion im heurigen Jahr wieder durchgef•hrt wird. Die letzte fand voriges Jahr statt. Er hat wiederholt festgestellt und empfindet es als …rgerlich, dass die M•lltonnen nach der Entleerung zum Liegen kommen, k•rzlich hat er sogar eine nicht ausgeleerte Tonne liegen sehen, wo der Unrat herausfiel. Dies alles r•hrt von der Automatik des M•llwagens her. Diesbez•glich sollte man der Sache nachgehen. Weiters informiert er, dass der sogenannte Neptun-Wasserpreis, der heuer unter dem Motto Wasserspuren stand, vergeben wurde und Hans Buchinger aus Schardenberg mit einem Bild von ihm den dritten Rang erreicht hat – das Preisgeld wurde ihm von Landesrat Anschober •berreicht. Josef Dullinger mƒchte wissen, ob im Zusammenhang mit dem Atomunfall in Japan entsprechende Unterschriftenlisten im Gemeindeamt aufliegen. Diesbez•glich wurde er gefragt. Dies wird vom B•rgermeister verneint. Josef Bauer fragt an, wie weit es mit dem Vorhaben Volksschulneubau steht. Der B•rgermeister informiert, dass seitens der Gemeinde an das Land ein diesbez•gliches Schreiben gerichtet wurde und bis jetzt noch keine Antwort eingegangen ist. Er hat aber hinsichtlich Finanzierung Neuigkeiten zu berichten und zwar wird scheinbar ernsthaft dar•ber diskutiert, dass Gemeinden f•r Schulprojekte mindestens 25 % Eigenmittel aufbringen m•ssen oder in dieser Hƒhe Darlehen aufzunehmen haben. F•r Schardenberg w•rde das bei der Hauptschulsanierung mit einem Kostenrahmen von ca. € 4,0 Mio. bedeuten, ein Darlehen in Hƒhe von € 1,0 Mio. aufnehmen zu m•ssen, wobei die R•ckzahlung vƒllig offen ist, da es, nicht wie bei Siedlungswasserbauten, keine Ers…tze gibt. Diese Auskunft hat er von Gemeindebundpr…sident LAbg. Hans Hingsamer erhalten. Zur Hauptschulsanierung merkt Josef Bauer an, dass er diesbez•glich mit dem Lehrer Robert Stieglecker gesprochen hat und er es f•r zweckm…†ig erachtet, die Lehrerschaft einzubinden. Markus Kasbauer spricht die Geschwindigkeitsbeschr…nkung 70 km/h in der Ortschaft Lindenberg an, ob diese nun endg•ltig dort verordnet ist. Der B•rgermeister best…tigt dies. Der B•rgermeister l…dt zu folgenden Veranstaltungen ein: Theater des Trachtenvereines und Landjugend, das seit letztem Wochenende l…uft; Konzert der Musikkapelle am 1. und 2. April; Blumenschmuckehrung am 6. April; Kirtag am 22. Mai. 22


Kulturausschussobmann Josef Fasching l…dt noch zur Kulturfahrt nach St. Margarethen ein und ersucht um Anmeldung bei Christine Pfeil. Josef Bauer l…dt zur Fr•hjahrsausstellung des Kulturvereines Kneiding am 1. Mai nach Kneiding ein.

Unterschrift des Schriftf•hrers:

Unterschrift des Vorsitzenden:

Unterschrift eines Mitgliedes Unterschrift eines Mitgliedes der ‚VPder SP‚Gemeinderatsfraktion: Gemeinderatsfraktion:

Unterschrift eines Mitgliedes der FP‚Gemeinderatsfraktion:

Genehmigung der Verhandlungsschrift der letzten Sitzung: Der B•rgermeister weist darauf hin, dass die Verhandlungsschrift der letzten Sitzung zur Einsichtnahme aufgelegen ist und keine Einwendungen vorgebracht wurden. Er erkl…rt sie daher f•r genehmigt und schlie†t die Sitzung. Der B•rgermeister: Ende: 21.50 Uhr

Abschluss Gasthaus Turmwirt (neuer P…chter Drasch)

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Verhandlungsschrift vom 24 03 11  

Verhandlungsschrift 240311

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