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TARMED

infosantésuisse  9 / 05

TARMED: Anschlussverträge gekündigt – neue Verträge in Aussicht

Tiers payant und /oder Tiers garant? Nachdem die kantonalen Anschlussverträge fast überall in gekündigtem Zustand sind, bereiten die Krankenversicherer die Verhandlungen zur neuen Leistungs- und Kostenvereinbarung (LeiKoV) mit den frei praktizierenden Ärzten vor. Eine wichtige Frage betrifft dabei den Abrechnungsmodus.

Foto: Prisma

seine Behandlung bezahlt. Sowohl für den Arzt wie für den Patienten bietet dieser Abrechnungsmodus Vorteile. Unter anderem erhält der Arzt das Geld innert Frist zuverlässig vom Krankenversicherer und der Patient muss das Arzthonorar nicht mehr vorfinanzieren, sondern bezahlt pro Rechnung lediglich den Selbstbehalt und die Franchise bezahlt.

Aufpreis für elektronische Rechnungsstellung ist KVG-widrig

Im Herbst beginnen die Tarifpartner die Verhandlungen über die LeiKoV.

S

antésuisse hat wie angekündigt sämtliche kantonalen TARMEDAnschlussverträge mit den frei praktizierenden Ärzten auf Ende 2005 gekündigt – mit Ausnahmen der Verträge mit den kantonalen Ärztegesellschaften Jura, Tessin und Waadt. Ihrerseits gekündigt haben die Ärztegesellschaften von Appenzell Inner- und Ausserrhoden, Glarus, St. Gallen, Schaffhausen und Thurgau, so dass sich die Kündigungsschreiben teilweise gekreuzt haben. Der TARMED-Rahmenvertrag wurde nicht gekündigt, dessen Bestimmungen (mit Ausnahme von Anhang 2 zur Kostenneutralität) bleiben deshalb in Kraft. Dies gilt auch für die TARMED-Tarifstruktur, die bis auf Weiteres in der Version 1.2 angewendet wird. Im kommenden Herbst stehen nun unter dem Titel «Leistungs- und Kostenvereinbarung» die Neuverhandlungen für die künftige tarifarische und preisliche Zusammenarbeit unter TARMED an.

KVG-Norm beim Abrechnungsmodus Während die Leistungs- und Kostenvereinbarung der Krankenversicherer und Ärzte zur Hauptsache die künftige Kostenentwicklung regelt, ist der Abrechnungsmodus – Tiers garant oder Tiers payant – in dieser Vereinbarung nicht enthalten. Diesbezüglich haben sich die Verwaltungsräte von santésuisse für die KVG-Regelung ausgesprochen. Gemäss Art. 42 Abs. 1f. gilt, wenn die Tarifpartner nichts anderes vereinbart haben, der Tiers garant. Der Patient schuldet dem Arzt das Honorar für seine Behandlung und bezahlt ihn. Der Versicherer vergütet daraufhin dem Patienten (Versicherten) diese Kosten unter Abzug des Selbstbehaltes und der Franchise. In den meisten Kantonen kommt diese Regelung zur Anwendung. Versicherer und Leistungserbringer können aber auch den Tiers payant vereinbaren, so dass der Versicherer dem Arzt das Honorar schuldet und ihn direkt für

Die kantonalen Ärztegesellschaften haben in den vergangenen Jahren so genannte Trust Center als ärzteeigene Rechnungsdatensammelstelle und Dienstleister aufgebaut. Diese via Rechnungsstellung gesammelten Daten möchten sie nun gegen gutes Geld auch an Dritte, namentlich an Krankenversicherer, verkaufen. Die Krankenversicherer lehnen aber eine zusätzliche Bezahlung allein für die elektronische Rechnungsstellung ab. Diese ist in der technischen Leistung im TARMED bereits enthalten. Eine separate und damit zusätzliche Vergütung würde gegen das KVG verstossen und letztlich als weiterer Kostenfaktor die Gesundheitskosten unnötig verteuern.  Ursula Vogt

Weiteres Vorgehen

Der Verwaltungsrat von santésuisse hat an seiner Sitzung vom 18.8.2005 beschlossen, der mit den Ärzten ausgehandelten LeiKoV zuzustimmen. Im Spitalbereich wird santésuisse – da der Dachverband der Spitäler (H+) einer Verlängerung der Kostenneutralität bis anhin nicht zustimmen konnte – mit den einzelnen Vertragsgemeinschaften bilaterale Vertrags- und Taxpunktwertverhandlungen führen; die meisten unter ihnen standen einer Verlängerung der Kostenneutralität positiv gegenüber. Mit H+ werden aber parallel dazu Verhandlungen über eine «SpitalLeiKoV» geführt, welche eine Steuerung der Kosten ab 2007 ermöglichen soll.

infosantésuisse Nr. 9/2005 deutsch  

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