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SCHWERPUNKT

infosantésuisse  9 / 05

Parlamentarische Vorstösse zeigen Wirkung

Leistungskatalog wird zum politischen Thema Das Angebot der obligatorischen Grundversicherung ist in den letzten Jahren kontinuierlich erweitert worden. Zahlreiche neue Leistungen wurden integriert, bisherige aber kaum zur Diskussion gestellt. Diese Entwicklung war für die Politik bis vor kurzem kaum ein Thema. Nun scheint aber ein Umdenken einzusetzen. Jedenfalls ist die Verwaltung gewillt, die Leistungen konsequenter als bisher auf Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit zu überprüfen.

I

n Umfragen zum Gesundheitswesen sprechen sich die Versicherten jeweils für einen grosszügigen Leistungskatalog in der Grundversicherung aus. So zeigt der Gesundheitsmonitor 2004 des Forschungsinstituts gfs, dass 62 Prozent der Befragten den Katalog auf dem heutigen Stand belassen, 18 Prozent ihn sogar ausbauen und nur 12 Prozent ihn abbauen möchten. Weitere Studien (PlautStudie 2004, sondage santé 2004) belegen, dass eine Kürzung, wenn überhaupt, erst bei einer starken Prämienreduktion akzeptiert würde.

Kein Thema in den Parteiprogrammen So wenig, wie die Bevölkerung zu einem Leistungsverzicht bereit ist, haben ihn Parteien und Politiker bisher zur Diskussion gestellt. Geht man nämlich die Programme und Positionsbezüge der Bundesratsparteien durch, so stellt man fest, dass der Leistungsumfang der obligatorischen Krankenversicherung kein zentrales Thema ist. Kurz angesprochen ist das Problem im Programm der CVP, und zwar mit der Aufforderung an den Bund, den Leistungskatalog positiv zu formulieren und bei der Zulassung neuer Leistungen restriktiver zu sein. Die SP warnt im Gegenteil vor Leistungsabbau und Rationierung, und die FdP lässt sich dazu überhaupt nicht verlauten.

Politische Vorstösse bisher rar Die SVP hingegen will den Leistungskatalog mit der Initiative «für tiefere Krankenkassenprämien» entschlacken. Der Initiativtext enthält zwar keine neuen Kriterien für die Umschreibung der Leistun-

gen, im Kommentar wird aber klar, dass der Leistungsumfang der Grundversicherung durch eine systematische Prüfung des gesamten Leistungskatalogs gemäss den geltenden Kriterien Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit reduziert werden soll. Im Parlament stand der Leistungsumfang der Krankenversicherung in den letzten Jahren zweimal zur Debatte: Im Juni 2001 löste eine dringliche Interpellation der SVP-Fraktion zur «Prämienexplosion» im Nationalrat eine längere Diskussion zum Leistungskatalog aus, und im September 2002 überwies der Ständerat die Motion des CVP-Ständerats Philipp Stähelin zur Überprüfung des Leistungskatalogs und zur Einführung einer Positivliste für alle Pflichtleistungen, die aber nach der Behandlung im Nationalrat im März 2004 in ein Postulat beider Räte umgewandelt wurde.

Pro und Kontra Bei der Beratung der beiden parlamentarischen Vorstösse wiesen die Befürworter auf die starke Mengenausweitung in der Krankenversicherung hin, zu der auch der stetige Ausbau des Leistungskatalogs beitrage. Auch geringfügige Gesundheitsstörungen würden auf Kosten der Allgemeinheit therapiert, Annehmlichkeiten als Notwendigkeiten eingestuft und der Eigenverantwortung zu wenig Rechnung getragen. Neue Leistungen seien deshalb nur beim Beweis eines echten Zusatznutzens von der Grundversicherung zu übernehmen. Die Gegner vermissen bei den Vorstössen eine Liste der abzubauenden Leistungen oder zumindest konkrete Kriterien zur Unterscheidung von notwendigen und

nicht notwendigen Leistungen. Entweder betreibe man substanziellen Abbau an der Krankenversicherung, oder die möglichen Einsparungen würden sich in sehr engen Grenzen halten. Zudem sei nicht der Leistungskatalog das Problem, sondern die Mengenausweitung durch unangemessene oder sogar überflüssige Anwendung an und für sich sinnvoller Leistungen. Schliesslich führe der Leistungsabbau zur Zwei-Klassen-Medizin, da bisherige Grundleistungen sich in die Zusatzversicherungen verschieben würden.

BAG überprüft Leistungskatalog Die Diskussion in den Räten ist nicht ohne Wirkung geblieben. Vor allem die als Postulat überwiesene Motion Stähelin hat mit dazu beigetragen, dass das Bundesamt für Gesundheit im Auftrag des EDI gegenwärtig den ganzen Katalog der KVG-Leistungen, also auch Medikamente und Medizinalprodukte, gemäss den Kriterien Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit (WZWKriterien) durchforstet. Der Beschluss, Leistungen der Komplementärmedizin, die bisher nur provisorisch und befristet übernommen worden sind, nicht länger zu vergüten, ist ein erstes Resultat der strikteren Anwendung der WZW-Kriterien. Noch dieses Jahr sind weitere Ergebnisse zu erwarten. santésuisse begrüsst das Vorgehen des BAG. Gegen die Kostensteigerung in der Krankenversicherung gibt es zwar kein Allheilmittel. Notwendig ist vielmehr ein Paket von Massnahmen auf verschiedenen Ebenen. Die Überprüfung des Leistungskatalogs ist ein Teil davon.  Walter Frei

infosantésuisse Nr. 9/2005 deutsch  

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