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RECHTSANWALTSKANZLEI SCHLIECKER WOLFGANG SCHLIECKER Rechtsanwalt - auch Fachanwalt für Verkehrsrecht - auch Fachanwalt für Familienrecht Rechtsanwaltskanzlei Schliecker · Marstall 2 · 67433 Neustadt 1512/11CS06

Herrn Thorsten Bechtel Weinstraße 16 67157 Wachenheim

HERBERT DOLL Rechtsanwalt - auch Fachanwalt für Verwaltungsrecht CHRISTIAN SCHLIECKER Rechtsanwalt 67433 Neustadt / Weinstrasse Marstall 2, Am Elwetritsche-Brunnen Telefon 0 63 21 - 8 10 86 Telefax 0 63 21 - 3 49 18 USt-Nr.: 3121432786

E-Mail RA.Schliecker@kanzlei-schliecker.de www.kanzlei-schliecker.de RechtsanwaltSchliecker.adac-vertragsanwalt.de

23.11.2011 CS 1512/11CS06

FWG./.Bechtel

(Bitte stets angeben)

Sehr geehrter Herr Bechtel, in vorgenannter Angelegenheit hat mich die Stadtratsfraktion der Freien Wählergemeinschaft Wachenheim e.V. mit der Wahrnehmung ihrer rechtlichen Interessen beauftragt. Ich überlasse Ihnen in der Anlage eine mich legitimierende Vollmacht zur Kenntnisnahme.

Gegenstand meiner Beauftragung ist Ihre bisherige Weigerung, den Tagesordnungspunkt betreffend eine Antragstellung zur Bezuschussung der Errichtung des "Hauses der Zukunft" auf die Tagesordnung der Stadtratssitzung zu setzen. Namens und im Auftrag meiner Mandantschaft fordere ich Sie nunmehr letztmalig auf, auf die Tagesordnung der kommenden Stadtratssitzung am 6. Dezember 2011 folgenden Tagesordnungspunkt aufzunehmen: Antragstellung zur Schaffung und Umsetzung eines Gebäudes aus der Zukunft unter Beteiligung der Verbandsgemeinde und des Landes Rheinland-Pfalz. Sollten Sie sich abermals weigern, diesen Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung der kommenden Stadtratssitzung zu setzen, wird unverzüglich der in der Anlage befindlicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Verwaltungsgericht Neustadt eingereicht. Zudem geht eine Abschrift dieses Schreibens, sowie des Antrags auf Erlass der einstweiligen Anordnung, an die Kommunalaufsicht mit der Aufforderung, die Angelegenheit umfassend zu überprüfen. Es sei Ihnen versichert, dass alle rechtlich in Betracht kommenden Mittel eingesetzt werden, um eine entsprechende Aufnahme des Beratungsgegenstandes auf die Tagesordnung zu erreichen.

Mit freundlichen Grüßen

Sparkasse Mittelhaardt-Deutsche Weinstraße Sparkasse Mittelhaardt-Deutsche Weinstraße Postbank Ludwigshafen Konto-Nr. 1000013134 (BLZ 546 512 40) Konto-Nr. 1931609 (BLZ 546 512 40) Konto-Nr. 2092 89-673 (BLZ 545 100 67)


Rechtsanwaltskanzlei Schliecker 1512/11 FWG./.Bechtel

Christian Schliecker Rechtsanwalt

Seite 2


Schreiben an Bechtel