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Manfred Zöllmer infor mier t

MZ-NEWS Ausgabe 14 • Juli 2007 IN DIESER AUSGABE:

H E R Z L I C H W I L LKO M M E N

Mindestlohn – Wer Arbeitet muss davon leben können.

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G8 in Heiligendamm: Die Wende vor dem Klimawandel?

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Zukunftskonvent in Hannover

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Kein Werbeanruf unter dieser Nummer!

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Wichtige Fortschritte in der Pflegeversicherung

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Neue Chancen durch Qualifizierungspakt

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Etiketten(schwindel)

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Gasurteil des BGH

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Roaming - EU beschließt Kappung hoher HandyGebühren im Ausland

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Die schönsten Franzosen kommen aus New York

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Patrick Ansorge: Jugendpressetag in Berlin

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Unternehmenssteuerreform

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EU wird 50

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Demografischer Wandel als Herausforderung für Kommu-

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Lebenshilfe

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Frieden schaffen—oder wie?

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Neuer Garten Hardt

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Impressum

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ZUR

S OMMER A USGABE DER

MZ-NEWS

Liebe Wuppertalerinnen, liebe Wuppertaler! In der letzten W oche ging ein für D eutschland international w ichtiges H albjahr zu Ende: D eutschland hatte die EU R atspräsidentschaftsow ie den Vorsitz der G 8 inne. Auf dem G 8-G ipfel in H eiligendam m konnten w ichtige Erfolge erzielt w erden: D ie Industrieländer w ollen m it dem H eiligendam m -Prozess die Zusam m enarbeitm itden fünfgroßen Schw ellenländern in einen ständigen D ialog überführen. Besonders im D ialog m it den Entw icklungs- und Schw ellenländern w urde in H eiligendam m deutlich, w ie sehr die Schw erpunktthem en der G 8 zusam m enhängen. D enn der Klim aschutz hat neben der w irtschaftlichen auch eine entw icklungspolitische D im ension. Ebenso w ie der W elthandel und die zahlreichen außenpolitischen Konflikte, vor denen w ir stehen. Beim Europäischen R at in Brüsselkonnte eine erneuerte vertragliche G rundlage für die EU auf den W eg gebracht w erden. D am itistBundeskanzlerin M erkelund Außenm inister Frank-W alter Steinm eier die R ettung der europäischen Verfassung gelungen.

EIN WORT

Aus Anlass des 50. Jahrestags der U nterzeichnung der R öm ischen Verträge haben Bundesregierung, Europäische Kom m ission und Europäisches Parlam ent in 52 deutschen Städten m it einer gem einsam en Aktion das direkte G espräch m it den Bürgerinnen und Bürgern gesucht und über die Europäische U nion und unsere Europapolitik inform iert. Auch in W uppertal hat der Tour-Bus Station gem acht. Beim Zukunftskonventder SPD habe ich über das Them a D igitaler Verbraucherschutz in der globalisierten W eltdiskutiert. M indestlohn ist für uns Sozialdem okraten ein w ichtiges Them a. H ier finden Sie dazu Inform ationen. W eitere Them en sind unter anderen die R eform der Pflegeversicherung und die Veranstaltung zur U nternehm ensteuerreform , bei der Joachim Poss als Experte der Bundestagsfraktion in W uppertalzu G astw ar. Ich w ünsche Ihnen eine angenehm e Lektüre und erholsam e Som m erferien. Ihr

ZU DEN

Die MZ-News sind zu Ihrer Information als Bürgerinnen und Bürger von Wuppertal gedacht. Ich möchte meine Arbeit als Wuppertaler Bundestagsabgeordneter in Berlin so transparent und bürgernah wie möglich gestalten. Sie können mir dabei helfen,

MZ-NEWS

indem Sie mir Ihre Wünsche und Verbesserungsvorschläge für die MZ-News mitteilen und die MZ-News an Freunde und Bekannte weiterempfehlen. Im Impressum erfahren Sie, wie Sie die MZ-News abonnieren und auch wieder abbestellen können.


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Ausgabe 14 • Juli 2007

MINDESTLOHN – WER ARBEITET MUSS DAVON LEBEN KÖNNEN!

"Diese ideologisch bestimmte Ignoranz ist nicht akzeptabel." Franz Müntefering, zur Haltung der CDU beim Thema Mindestlohn

Wir haben in Deutschland etwa 600.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die trotz Vollzeitbeschäftigung staatliche Transferleistungen in Anspruch nehmen müssen, weil das verdiente Einkommen zu niedrig ist. Wir Sozialdemokraten sind der Auffassung, dass jeder, der Vollzeit arbeitet, soviel verdienen muss, dass es existenzsichernd ist. Ich habe Respekt vor der Tarifautonomie, halte aber Armutslöhne für nicht hinnehmbar. Mindestlöhne sichern die Existenz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nutzen aber auch den Unternehmen vor einem Vernichtungswettbewerb durch Konkurrenten, die mit Dumpinglöhnen arbeiten. Dies dient den heimischen Betrieben. Viele Unternehmer haben das erkannt. 20 von 27 EU-Staaten haben einen Mindestlohn. Es ist eine Mär, dass dies Arbeitslosigkeit fördern würde. Das Gegenteil ist der Fall. Union und SPD haben kürzlich bis drei Uhr morgens stundenlang auch um dieses wichtige Thema gerungen. Trotz unermüdlichen Verhandelns – insbesondere von Franz Müntefering – konnte mit der Union nur ein wenig zufriedenstellender Kompromiss gefunden werden. Kurt Beck sagte daher anschließend zurecht: "Die politische Diskussion wird weitergehen." Nun soll das Entsendegesetz jetzt so erweitert werden, dass es für zehn bis zwölf Branchen gilt. Das Entsendegesetz von 1996 sieht schon jetzt für einige Branchen in Deutschland eine Mindestbezahlung vor, weil in diesen Branchen Tarifverträge für allgemein verbindlich erklärt wurden -

etwa auf dem Bau, im Dachdeckerund Malerhandwerk. Das Gesetz soll künftig auf Vorschlag des Arbeitsministers in allen Branchen anwendbar sein, deren Beschäftigte zu mehr als 50 Prozent tarifvertraglich gebunden sind. Für Branchen, die diese Voraussetzung nicht erfüllen, soll eine Mindestentlohnung durch eine Modernisierung des Mindestarbeitsbedingungsgesetzes von 1952 ermöglicht werden. Demnach müssten sich gemeinsame Ausschüsse von Arbeitgebern, nehmern und das Arbeitsministerium auf einen Mindestlohn verständigen. Kommt eine Mehrheit für einen solchen Antrag nicht zustande, kann auch die Bundesregierung einen Mindestlohn per Verordnung festlegen. Wir werden uns mit diesem Kompromiss jedoch nicht zufrieden geben! Die politische Diskussion muss weitergehen.


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G8 IN HEILIGENDAMM: DIE WENDE VOR DEM KLIMAWANDEL? Viel vorgenommen hatte sich die deutsche Delegation in den Tagen vom 6.-8. Juni, als sie unter der Leitung der Bundeskanzlerin Angela Merkel als eines der Hauptziele ihrer G8-Präsidentschaft die Klimapolitik zum Gipfel nach Heiligendamm trug. Angesichts der Reserviertheit, mit der insbesondere die USamerikanische Regierung in der Vergangenheit und im direkten Vorfeld des Gipfels auf Maßnahmen des internationalen Klimaschutzes reagiert hatte, blieb abzuwarten, ob die erstrebte Einigung über eine Reduktion der Treibhausgase erreicht werden konnte oder ob das Treffen der Regie-

rungschefs seinerseits nur dem Ausstoß heißer Luft diente. Bereits im Vorlauf des G8-Gipfels hatten sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union im März dieses Jahres auf ein Maßnahmenpaket geeinigt, das die Verringerung der Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2020 (ausgehend vom Niveau von 1990) um 30% vorsieht. Bis zum Jahr 2050 wird darüber hinaus eine Senkung der Klimabelastung um 60-80% anvisiert. Bislang hatte die EU die Wirksamkeit dieses Beschlusses an die Voraussetzung der Bereitschaftserklärung anderer Industrienationen gekoppelt, im Bereich des Klimaschutzes ähnliche Schritte zu unternehmen. Jenseits von weiteren internationalen Absprachen hatten sich die Länder der EU immerhin eine Selbstverpflichtung zur Reduktion der

Treibhausgase um 20% bis zum Jahr 2020 aufgelegt. ach Verkündigung der Abschlusserklärung des Regierungsgipfels ist nun klar: Die europäischen Regierungen sind in ihrer Position standhaft geblieben und konnten sogar die skeptischen Regierungen Russlands und der USA zum Anerkenntnis der Bedeutung des UNKlimaschutzprozesses gewinnen. Die Regierungschefs der europäischen Staaten (Frankreich, Großbritannien, Italien und Deutschland), Japans und Kanadas gaben verbindlich zu Protokoll, bis 2050 ihren CO2-Ausstoß um mindestens 50% reduzieren zu wollen. Die Präsidenten Bush und Putin ließen immerhin vernehmen, eine Reduktion in diesem Umfang in ihren Ländern „ernsthaft in Betracht“ zu ziehen. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel sieht in dieser Einigung der weltgrößten Industrienation ein „richtungweisendes Signal für die Stärkung des Klimaschutzes im Rahmen der Vereinten Nationen“. Insbesondere wird die Vorreiterposition, die die G8-Staaten durch ihre gemeinsame Erklärung einnehmen, als ein Zeichen für die Gruppe aufstrebender Schwellenländer verstanden, sich ihrerseits aktiv an Klimaschutzmaßnahmen zu beteiligen. Zwar ist die Erklärung des Regierungstreffens rechtlich nicht bindend, beinhaltet aber gleichzeitig die gegenseitige politische Zusage, bis Ende 2009 die Verhandlungen der nächsten Runde des UNKlimaschutzabkommens abgeschlossen zu haben.

Mehr zu diesem Thema finden Sie im Internet unter: www.g-8.de

Ein Blick in die Geschichte der G8-Gipfel (1978): Der Bundesminister für Wirtschaft, Otto Graf Lambsdorff (l.), Bundeskanzler Helmut Schmidt und der französische Staatspräsident, Valéry Giscard d'Estaing, gehen nach der ersten Arbeitssitzung im Palais Schaumburg durch den Park des Bundeskanzeramts.


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Ausgabe 14 • Juli 2007

ZUKUNFTSKONVENT IN HANOVER Am 23.06.07 traf sich die SPD in Hannover zum Zukunftskonvent, um über ihr neues Grundsatzprogramm zu diskutieren. Auch Manfred Zöllmer diskutierte in einem Forum über das Thema "Mehr Spam als Info? - Moderne Verbraucherpolitik in der digitalen Welt!".

„Die SPD muss sobald wie möglich wieder den Kanzler stellen.“ Frank-Walter Steinmeier

Die SPD will und muss Stimme der Verbraucherinnen und Verbraucher sein!

Mit einem starken Plädoyer für das Ziel einer gerechten und solidarischen Gesellschaft eröffnete der SPDVorsitzende Kurt Beck den "Zukunftskonvent - Deutschland 2020" in Hannover, zu dem ca. 3.000 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten angereist waren. "Wir wollen das soziale Deutschland", betonte Beck in seiner Grundsatzrede. Er sprach sich für mehr soziale Gerechtigkeit aus. "Der wirtschaftliche Erfolg muss untrennbar verbunden sein mit sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Vernunft", sagte Beck. Als Leiter des Gesprächskreises Verbraucherpolitik beim Parteivorstand und stv. Vorsitzender des Verbraucherausschusses im Bundestag diskutierte Manfred Zöllmer mit Ulrich Kelber, stellv. Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Müller, Vorstand der Verbraucherzentralen NRW, Thorsten Dikmann von der Juso-Hochschulgruppe Münster und Antonia Vörste von der Metro AG über das Thema "Mehr Spam als Info? Moderne Verbraucherpolitik in der digitalen Welt!". Die Diskussion wurde von Svenja Schulze, Landtagsabgeordnete in NRW, geleitet. Manfred Zöllmer machte bereits im Vorfeld klar: „Die SPD will und muss Stimme der Verbraucherinnen und Verbraucher sein und dazu beitragen, dass das Wirtschaftsgeschehen nicht

allein an den Interessen der Unternehmen ausgerichtet wird. Dies gilt insbesondere auch für die neuen Medien. Die Aussagen im Programmentwurf dazu wollen wir mit dem Forum anschaulich und lebendig machen.“ Wichtigstes Thema war die RFID Technik, weitere Punkte waren Spam, Betrugsversuche im Internet sowie der Datenschutz.

Forum zur Verbraucherpolitik in der Digitalen Welt: Thorsten Dikmann (Juso Hochschulgruppe Münster), Manfred Zöllmer MdB, Klaus Müller (Vorstand Verbraucherzentrale NRW)


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KEIN WERBEANRUF UNTER DIESER NUMMER! STOPPT DIE WERBEANRUFE! Zunehmend mehr Unternehmen haben das Werben am Telefon als vergleichsweise preiswerte Werbemaßnahme für sich entdeckt. In letzter Zeit haben die unerwünschten Werbeanrufe um mindestens ein Drittel zugenommen, wie eine jüngste Erfassung der Gesellschaft für Konsumforschung ergab. Folge des – manchmal auch aggressiven – Telefonmarketings sind in vielen Fällen Vertragsabschlüsse oder Vertragsänderungen, die von den Verbraucherinnen und Verbraucher oftmals aber nicht gewollt sind. Als zuständiger Berichterstatter für die Verbraucherpolitik habe ich das Direktmarketing per Telefon in einer Anhörung im April zum Thema gemacht, um gemeinsam mit Experten und Verbänden nach Lösungen zu suchen. Die Veranstaltung hat großes Interesse – auch in den Medien – gefunden. Sie hat ergeben, dass die bisherigen gesetzlichen Regeln nicht ausreichen. Trotz des ausdrücklichen Verbotes belästigender Telefonwerbung im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb wird millionenfach gegen diese Verbotsnorm verstoßen. Zwar haben die Verbraucherinnen und Verbraucher die Möglichkeit zivilrechtlich Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Diese Möglichkeit ist aber eher theoretisch denn praktisch durchsetzbar. Zudem unterdrücken viele Anrufer bewusst ihre Rufnummern, so dass eine Identifikation nicht möglich ist. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat inzwischen angekündigt entschiedener gegen unerwünschte und unerlaubte Telefonwerbung vor-

zugehen, was ich sehr begrüße. Es ist richtig, dass gesetzliche Verbot auch mit einer Bußgeldsanktion zu verstärken, damit Verbraucherinnen und Verbraucher vor diesen unlauteren Geschäftspraktiken besser geschützt werden. Richtig ist auch, dass Transparenz auf Seiten der Anrufer zu erfolgen hat. Dies bedeutet Offenlegung der Verbindungsnummer, des Auftraggebers und den Grund des Anrufes.

Schwarze Schafe dürfen keine Chance haben! Wir werden darüber auch beraten, ob Verträge, die über unlautere Telefonwerbung zustande kommen oder gar den Verbraucherinnen und Verbraucher untergeschoben werden wirksam sein können. Neben diesen gesetzlichen Maßnahmen ist die Wirtschaft in der Verpflichtung ihr zum Teil aggressives Direktmarketing zu überdenken und darauf zu achten, dass Anrufe seriös und innerhalb der gesetzlichen Regeln erfolgen. Die Unternehmen erweisen sich einen Bärendienst, wenn sie weiterhin diese Methoden verfolgen. Auch müssen sich die Unternehmen überlegen welches Call Center sie beauftragen und unter welchen Qualitätsstandards dort gearbeitet wird. Schwarze Schafe dürfen keine Chance haben!


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Ausgabe 14 • Juli 2007

WICHTIGE FORTSCHRITTE IN DER PFLEGEVERSICHERUNG In den Verhandlungen mit dem Koalitionspartner zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung konnte sich die SPD-Bundestagsfraktion im Interesse der betroffenen Menschen weitgehend durchsetzen. Verbesserungen wie zum Beispiel die Stärkung der ambulanten Pflege und der Rehabilitation, die Anhebung finanzieller Leistungen und die Einführung einer Pflegezeit für Angehörige wurden mit der Reform auf den Weg gebracht. Die wichtigsten Regelungen im Einzelnen: - Seit 1995 sind die Leistungen der Pflegeversicherung in ihrer Höhe unverändert. Ab 2008 werden insbesondere die Sachleistungen im ambulanten Bereich und das Pflegegeld erhöht. Weitere Erhöhungen für die Folgejahre sind vereinbart.

Das Risiko, im Alter pflegebedürftig zu werden, wächst mit jedem Lebensjahr.

- Demenzkranke, die bisher noch keiner Pflegestufe zuzuordnen waren, aber einen erheblichen Betreuungsbedarf haben, werden endlich in die Pflegeversicherung einbezogen; auch für die übrigen pflegebedürftigen Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz werden die Betreuungsleistungen verbessert - Die ambulante Versorgung wird verbessert. Künftig werden quartiersbezogene Pflegestützpunkte eingerichtet. Sie sollen vorhandene Angebote für Pflegebedürftige besser aufeinander abstimmen und miteinander vernetzen. Angebote aus einer Hand werden die Organisation der Pflegeleistungen für Pflegebedürftige und Angehörige optimieren und erleichtern. - Die Pflegekassen müssen künftig für ihre pflegebedürftigen Versicherten ein Fallmanagement einrichten.

Für jeweils bis zu 100 Pflegebedürftige und ihre Angehörige soll ein Fallmanager zielgerichtete Unterstützung bei der Gestaltung des Versorgungsarrangements bieten. - Die Möglichkeiten für häusliche Pflege werden entscheidend verbessert. So wird bei Pflege durch Angehörige für die Dauer von 6 Monaten ein Anspruch auf unbezahlte Freistellung von der Arbeit mit Rückkehrmöglichkeit eingeführt. - Stationäre Pflegeeinrichtungen erhalten finanziellen Anreiz, die Qualität ihrer Pflege zu verbessern. Die Qualitätssicherung im stationären Bereich wird weiter ausgebaut. - Die Möglichkeiten, ehrenamtliche Helfer in vernetzte Versorgungsangebote, wie z.B. Betreuungsgruppen für Demenzkranke einzubinden, werden verbessert. Um die Sicherung dieser Leistungsverbesserungen auch zukünftig zu gewährleisten, wird es eine moderate Erhöhung des allgemeinen Beitragssatzes um paritätisch 0,25 Prozentpunkte ab 1. Juli 2008 geben. Da aber zum 1. Januar 2008 eine Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um 0,3 Prozent beschlossen wurde, wird es keine Steigerung der Lohnzusatzkosten geben.


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NEUE CHANCEN FÜR JUNGE MENSCHEN IN DER BERGISCHEN REGION DURCH QUALIFIZIERUNGSPAKT Das von der Koalition im Deutschen Bundestag auf den Weg gebrachte Qualifizierungspaket für junge Menschen hat ein großes Potenzial, auch in Wuppertal zusätzliche Ausbildungsressourcen in den Betrieben zu erschließen. Mit dem geplanten Bündel an Maßnahmen soll vor allem Jugendlichen mit schlechten Startvoraussetzungen noch besser unter die Arme gegriffen werden, um sie beim Einstieg in Ausbildung und Beruf zu unterstützen. Daraus ergeben sich zusätzliche Chancen für die jungen Menschen auch in unserer Region.

Für junge Arbeitslose wird die Koalition ein umfangreiches Eingliederungsund Qualifizierungsprogramm auf den Weg bringen. Arbeitslose Jugendliche, die noch keinen Berufsabschluss haben, sollen dabei durch einen sogenannten Qualifizierungskombi Perspektiven für das Nachholen eines Berufsabschlusses erhalten. Außerdem will die Koalition auf Initiative der SPD die Förderung sogenannter Altbewerberinnen und Altbewerber am Ausbildungsmarkt durch die Bundesagentur für Arbeit verstärken. Auf dem Lehrstellenmarkt gibt es leider immer noch viele Jugendliche in Warteschleifen, die sich teilweise schon seit mehreren Jahren erfolglos um einen Ausbildungsplatz bemüht haben. Daher ist es ein erfolgversprechender neuer Ansatz und ein wichtiger Schritt zum Abbau der Altnachfrage, schwer

vermittelbare Altbewerberinnen und Altbewerber künftig durch Eingliederungszuschüsse der Bundesagentur für Arbeit (BA) in betriebliche Ausbildung zu bringen. Das Lernen in betrieblichen Arbeitsabläufen ist die Stärke des dualen Systems und sichert hochqualifizierten Fachkräftenachwuchs. Daher wollen wir zusätzliche betriebliche Ausbildungskapazitäten erschließen und die Ausbildungsbereitschaft der Betriebe erhöhen. Für die Jugendlichen sieht das Maßnahmenpaket außerdem vor, die Berufsberatung zu verbessern und zu stärken. In Wuppertal wurde auf diesem Gebiet bisher schon ausgezeichnete Arbeit geleistet. Diese unterstützende Orientierungshilfe ist angesichts der breit gefächerten Bildungs- und Berufsmöglichkeiten dringend nötig. Daher soll auch geprüft werden, wie der Einsatz von „Paten“ ausgeweitet werden kann, die insbesondere Hauptschüler ab der achten Klasse individuell begleiten und in Ausbildung führen. Damit werden wichtige Weichen gestellt und der Ausbildungspakt sinnvoll ergänzt. Um die geplanten Maßnahmen zum Erfolg zu führen, bedarf es aber auch des Engagements und der Kooperationsbereitschaft der Wirtschaft. Die Umsetzung kann nur im Bunde mit der Bergischen Wirtschaft gelingen. Betriebe und Kammern in Wuppertal müssen zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung bereit sein, um sowohl den Ausbildungspakt als auch die vorgesehenen Begleitmaßnahmen aktiv und engagiert zu unterstützen. Nur so können wir die Erfolge erreichen, die wir für die jungen Menschen dringend brauchen.

Gute Chancen für die jungen Menschen in unserer Region.


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ETIKETTEN(SCHWINDEL) – KENNZEICHNUNG UND IRREFÜHRENDE WERBUNG BEI LEBENSMITTELN

Als Sprecher des Gesprächskreises „Verbraucherpolitik“ der Friedrich-EbertStiftung, war es mir wichtig eine Veranstaltung zum Thema Etikettierung von Lebensmitteln, Werbung und Irreführung durchzuführen. Am 30. Mai trafen sich daher viele in- und ausländische Experten und ungefähr 300 Besucher zu einer Tagung der Stiftung in Berlin.

Kennzeichnung muss verbraucherfreundlich sein, da sie für die Verbraucherinnen und Verbraucher eine Orientierung ist.

Was soll auf das Etikett, ist die berechtigte Frage, die wir stellen müssen. Die Lebensmittelkennzeichnung ist für die Verbraucherinnen und Verbraucher oftmals ein Buch mit sieben Siegeln: Einerseits gab es noch nie eine solche Flut von Lebensmittel-Kennzeichnungsregeln. Die Verbraucherinnen und Verbraucher sehen sich mit langen Auflistungen und Nummern von Inhalts- oder Zusatzstoffen sowie einer Vielzahl an Gütesiegeln und Markennamen konfrontiert, die nicht selten eher verwirren als die Entscheidung zum Kauf eines Produktes zu erleichtern. Andererseits bleiben Lücken, beispielsweise wenn es um eine klare Angabe der Herkunft der Produkte geht. Unzulänglich sind auch die Regelungen zur Kennzeichnung von loser Ware, wie etwa Obst und Gemüse oder Fleisch, das nicht eingepackt ist. Die Nährwertkennzeichnung erfolgt bislang freiwillig statt verpflichtend. Gleichzeitig enthält die Werbung bei Lebensmitteln ein großes Irreführungs- und Täuschungspotential: Beliebte Mittel sind Werbung mit angeblich besonderer Güte und Exklusivität, mit besonderen Herstellungs- und Haltungsbedingungen oder unklare Herkunftsangaben. Auch werden gesundheitsfördernde Wirkungen suggeriert, die nicht zutreffen oder sogar schädlich sein können. Jeder kennt inzwischen Milchprodukte oder Ceralien mit zugeführten Vitaminen, Hochzuckrige Lebensmittel, die uns aber „ohne Fett“ verspre-

chen, schlank zu bleiben. Daher ist zu fragen: Wie kann eine verbesserte Information der Verbraucher bei der Lebensmittelkennzeichnung erfolgen? Brauchen wir mehr Information oder eine Reduzierung der Angaben und eine Konzentration auf das Wesentliche? Diese Frage ist auch im Hinblick auf die immer größer werdende Zahl dicker oder sogar fettleibiger Kinder, Jugendliche und Erwachsene wichtig geworden. Kann eine Kennzeichnung helfen bessere und gesündere Lebensmittel einzukaufen? Bereits in den letzten Jahren hat es zahlreiche Verbesserungen in der Lebensmittelkennzeichnung der Länder der Europäischen Union gegeben. Die gerade von der EU festgelegten einheitlichen Regelungen zu nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben über Lebensmittel werden als ein wichtiger Schritt in Richtung verbesserter Information für Verbraucher gewertet. Viele Unternehmen verändern jetzt ihre Angaben. Gekennzeichnet werden sollen die sogenannten „big 8“ – Kohlenhydrate insgesamt, einfache Zucker, Eiweiß, Fett insgesamt, gesättigte Fettsäuren, Kalorien, Salz und Ballaststoffe. Schon auf der Vorderseite soll beispielsweise stehen, wie viel ungesunde Fettsäuren oder Zucker das Produkt enthält. Auf der Rückseite ist angegeben, wie viel des empfohlenen Tagesbedarfs eines Inhaltsstoffes mit einer Portion abgedeckt werden. Insoweit standen im Mittelpunkt unserer Veranstaltung viele unterschiedliche Aspekte, die durchaus kontrovers zwischen Vertretern der Lebensmittelwirtschaft, Verbraucherschützern und Wissenschaftlern geführt wurde. —>


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Beeindruckend klar und eingängig wurde das britische Modell einer so genannten Ampelkennzeichnung bei Lebensmitteln vorgestellt. Danach werden Angaben wie etwa Fett, Zucker (Kohlenhydrate) und Eiweiß nicht nur prozentual dargestellt sondern mit den Ampelfarben bewertet. Produkte wie Chips oder Pizza erhalten damit rote Ampelzeichen im Bereich Fett, aber können durchaus grünes Licht beim Zucker bekommen. In Großbritannien kommt diese Orientierungshilfe an: eine Befragung von 18.000 Eltern ergab, dass über 80% die neue Lebensmittelkennzeichnung befürworten. Viele Unternehmen der Nahrungsmittelbranche und auch große Supermarktketten versuchen in England aber mit hohem Werbeaufwand ein eige-

nes Kennzeichnungssystem zu verbreiten. Dies wiederum erscheint den meisten Konsumenten zu wenig verständlich und unpraktisch. Die englische BBC spricht bereits von einem "Etikettenkrieg" ("Label Wars") zwischen offizieller Kennzeichnung und Richtlinienhinweisen der NahrungsmittelHersteller. Wir werden sehen, wohin die deutsche Debatte führen wird. Wir müssen uns aber für eine Kennzeichnung entscheiden, die verbraucherfreundlich ist, da sie für die Verbraucherinnen und Verbraucher gedacht ist und besonders die Personen erreicht, die beim Einkauf mehr als andere Orientierung benötigen.

BEDINGTE PREISKONTROLLE GASPREISURTEIL DES BGH Ein pensionierter Richter aus Heilbronn hatte gegen die Gaspreiserhöhung seines Versorgers bereits im Jahr 2004 geklagt. Grundsätzlich gilt, dass die Preisgestaltung eines Unternehmen, auf dessen Leistungen die Verbraucher angewiesen sind, der Billigkeitskontrolle durch ein Gericht unterliegt, wenn zu vermuten ist, dass die Preise willkürlich erhöht werden. Bei Gastarifen war die Sachlage jedoch bislang unklar.

Die obersten Zivilrichter entschieden im Detail, dass Tarife von monopolartigen Unternehmen vom Gericht festgesetzt werden dürfen. Der Bundesgerichtshof sah im Fall des Heilbronner Richters den Gasversorger aber nicht als Monopolisten, obwohl es in Deutschland so gut wie keinen Wettbewerb für Gas gibt. Die Verbraucher hätten theoretisch die Wahl zwischen Fernwärme, Strom, Heizöl und Kohle. Darum sei der Gasversorger einem Wettbewerbsdruck ausgeliefert, der den Spielraum der Preisgestaltung der Gasversorger begrenzen würde, so der BGH. Verbraucherschützer halten die Entscheidung des BHG für unzureichend, da der Wechsel hin zu einem anderen Wärmelieferanten eher theoretisch denn praktisch zu bewerkstelligen ist.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun in einem lang ersehnten Urteil die Kontrolle prinzipiell zugelassen. Wenn der Versorger in einem Prozess nachweist, dass er nur höhere Bezugskosten weiterleitet, dann entspricht seine Preiserhöhung der Billigkeit.

Billigkeit ist im Recht die Beurteilung eines Rechtsfalles nach dem natürlichen und ursprünglichen Empfinden dafür, was gerecht ist. Die Billigkeit ergänzt das geschriebene Recht, um Härten zu vermeiden bzw. sie zu mildern. Es handelt sich um eine Art Einzelfallentscheidung.


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ROAMING - EU BESCHLIEßT KAPPUNG HOHER HANDY-GEBÜHREN IM AUSLAND

Eine klare Entscheidung zugunsten der Verbraucher.

Seit Jahren sind hohe Gebühren für Mobilfunkgespräche von oder in das Ausland ein großes Ärgernis für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Die verlangten Preise der Unternehmen führten zu extrem überhöhten Kosten zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher. Nachdem die Unternehmen sich jahrelang weigerten Verbesserungen der Gebührenstruktur umzusetzen, wurde die EU tätig. Nach schwierigen Verhandlungen haben sich die Vertreter der EU-Institutionen in Brüssel auf Obergrenzen geeinigt. Dieser EU-Beschluss zur Kappung hoher Handy-Gebühren im europäischen Ausland ist nun perfekt. Der EUMinisterrat beschloss jetzt in Luxemburg offiziell, was die 27 Mitgliedsstaaten und das Europa-Parlament zur Begrenzung der Roaming-Kosten für die Mobilfunkkunden ausgehandelt hatten. Demnach sollen die RoamingGebühren auf zunächst höchstens 49 Cent je Minute für abgehende und 24

Cent für angenommene Gespräche sinken (zuzüglich Mehrwertsteuer, für Kunden deutscher Netzbetreiber summieren sich die Preise damit auf 58,31 respektive 28,56 Cent). Ende Juni tritt die neue Verordnung in Kraft. Drei Monate später muss der "Euro-Tarif" dann in der Praxis angeboten werden. Da die Unternehmen aber bereits binnen des ersten Monats ihre Kunden per Brief informieren müssen, kann für diejenigen, die schnell antworten, schon im August der neue Tarif gelten. Einige Anbieter haben aber bereits jetzt die Senkung der Roaming-Gebühren angekündigt. Weitere Preissenkungen werden in den kommenden Jahren folgen. Dies ist eine gute Entscheidung der EU zugunsten der Verbraucherinnen und Verbraucher, die gleichzeitig deutlich macht, dass bei solchen Fällen des Marktversagens die europäische Politik in der Lage ist Rahmenbedingungen festzusetzen, die den Verbraucherinnen und Verbraucher zugute kommen.

AUSSTELLUNG: „DIE SCHÖNSTEN FRANZOSEN KOMMEN AUS NEW YORK“ Die deutsche Hauptstadt darf sich glücklich schätzen, dass in New Yorker Museen einmal mehr renoviert und erweitert wird. Denn während dieser Erneuerungsarbeiten zeigt das Metropolitan Museum of Art New York, seine Sammlung französischer Meisterwerke des 19. Jahrhunderts in der Neuen Nationalgalerie in Berlin. Erstmalig und wohl auch letztmalig in seiner Geschichte verleiht das New Yorker Museum 147 seiner Spitzenwerke nach Übersee. Die Sammlung französischer Gemälde und Skulptu-

ren ist die umfangreichste ihrer Art außerhalb Frankreichs. Noch bis zum 7. Oktober 2007 sind Monet, Gaugin, Cézanne und viele andere bedeutende Künstler des 19. Jahrhunderts in der Neuen Nationalgalerie zu bewundern. Die Ausstellung bildet eine harmonische Ergänzung zu den Beständen deutscher und französischer Kunst, die in der Alten Nationalgalerie zu sehen sind. Nähere Informationen www.metinberlin.org/de

unter:


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GASTBERICHT: PATRICK ANSORGE BERICHTET VOM JUGENDPRESSETAG Auf Grund der Einladung von Manfred Zöllmer, konnte ich, als Vertreter der Schülerzeitung des Gymnasiums Bayreuther Straße, an den Jugendpresstagen der SPD Fraktion vom 28.03.2007 bis zum 30.03.2007 in Berlin teilnehmen. Die Reise begann im Intercity von Wuppertal nach Berlin. Schon die Ankunft am neuen Berliner Hauptbahnhof war sehr imposant. Zunächst besuchte ich das Berliner Büro von Manfred Zöllmer und hatte dort die Gelegenheit mit seinen Mitarbeitern über den alltäglichen Ablauf im Büro eines Bundestagsabgeordneten zu sprechen, da Manfred Zöllmer aus terminlichen Gründen leider nicht zugegen war. Danach sollte ein gemeinsames Mittagessen mit dem SPDFraktionsvorsitzenden Peter Struck im Jakob-Kaiser-Haus stattfinden so war es zumindest geplant - da jedoch zu wenig Plätze vorhanden waren, verzichtete er kurzerhand auf seinen Platz und begrüßte uns im Stehen. Auch Brigitte Schaulandt, die Organisatorin der Jugendpressetage, stellte sich vor und anschließend wurde uns das Verhalten bei einer Pressekonferenz erklärt. Denn nach einem kurzen Spaziergang zum Bundespresseamt folgte der Höhepunkt des Jugenpressetages: Die Pressekonferenz mit dem Vizekanzler und Minister für Arbeit und Soziales Franz Müntefering, der mir und den anderen knapp 90 Jungjournalisten eine Stunde lang Rede und Antwort stand. Die Fragen reichten von Innenpolitischen Fragen, z.B. zum Bildungssystem, bis hin zum Irak Krieg und der Europäischen Union. Franz Müntefering antwortet auf ge-

wohnt souveräne Art und vermied es brisante Aussagen zu dem Koalitionspartner CDU oder den USA zu machen, blieb im Großen und Ganzen jedoch keine Antwort schuldig. Er hob jedoch besonders die Wichtigkeit der Europäischen Gemeinschaft und der Bewältigung des Klimawandels hervor. Nach der Pressekonferenz bekamen wir die Möglichkeit, in Workshops zu den Themen Rechtsextremismus, Sozialstaat, Arbeitswelt und EU- Ratspräsidentschaft mit Bundestagsabgeordneten zu diskutieren. Dem Besuch der KZGedenkstätte Sachsenhausen und einem Mittagessen in Oranienburg folgte am zweiten Tag ein Zusammentreffen mit dem beiden Journalisten Andreas Huperts vom ZDF und Karl Döhmens vom Handelsblatt. Diese beschrieben uns den journalistischen Alltag in Berlin und die Chancen des Berufes des Journalisten. Im Anschluss sahen wir im Kulturbrauhaus den Film "Eine unbequeme Wahrheit" von Al Gore. Dieser sollte als Grundlage für das darauf folgende Gespräch mit dem Staatssekretär für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Michael Müller, dienen. Als Abschluss des Tages folgte ein Abendessen, welches ebenfalls im Kulturbrauhaus stattfand, bei dem viele SPD-Bundestagsabgeordneten anwesend waren. Die Veranstaltung endete am dritten Tag mit dem Besuch einer Plenarsitzung im Bundestag. Versorgt mit Lunchpaketen kehrten wir schließlich mit vielen neuen Erfahrungen, Eindrücken und neuen Freunden nach Hause zurück.

"Ich freue mich, einem so engagierten Wuppertaler Jungjournalisten die Gelegenheit gegeben zu haben, das politische Berlin kennen zu lernen und hinter die Kulissen des professionellen Medienbetriebs der Hauptstadt schauen zu können." Manfred Zöllmer


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WAS BRINGT DIE UNTERNEHMENSTEUERREFORM? Dieser Frage widmete sich im Mai eine Veranstaltung der SPDBundestagsfraktion in der Färberei, zu der die beiden bergischen Abgeordneten Manfred Zöllmer und Jürgen Kucharczyk eingeladen hatten. Hauptreferent war der stellvertretende Vorsitzende der SPDBundestagsfraktion und Finanzexperte, Joachim Poss, MdB.

Wir wollen den Abfluss von Kapital ins Ausland verhindern.

Sozialdezernent Dr. Stefan Kühn, Kämmerer Dr. Johannes Slawig, Dr. Hans Kremendahl, SPD-Chef Dietmar Bell

Gewinne müssen wieder in Deutschland versteuert werden.

In seinem Eingangsstatement hat Poss die Ziele der Unternehmensteuerreform noch einmal deutlich gemacht und erläutert, dass sie sozialdemokratischer Politik entspricht: Die Gewinne, die die Unternehmen in Deutschland erzielen, sollen endlich auch wieder hier besteuert werden. Die Einnahmen der Städte und Gemeinden in Deutschland sollen dauerhaft gestärkt werden, damit in den Kommunen wieder mehr in Schulen und in Kinderbetreuung, in einen modernen ÖPNV und attraktive Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger investiert werden kann. Dann werden Steuersätze gesenkt und Steuerschlupflöcher geschlossen. Die Sozialdemokraten haben in der Koalition klar formuliert, was sie mit der Reform erreichen wollen:

- die Gewinnverlagerung von großen Firmen ins Ausland bekämpfen. Wirtschaftsforscher sprechen inzwischen von bis zu 100 Mrd. €, die so der deutschen Besteuerung entgehen. - Steuerschlupflöcher für Unternehmen schließen - die Eigenkapitalbasis unserer Unternehmen stärken - die Investitionskraft verbessern, gerade auch im Mittelstand - die Gewerbesteuer erhalten und dabei ihr Aufkommen ausbauen und im Konjunkturverlauf verstetigen - Deutschland im internationalen Wettbewerb stärken In der anschließenden Diskussion mit dem Publikum, die von dem Journalisten Stefan Seitz moderiert wurde, machten Joachim Poss, Manfred Zöllmer und Jürgen Kucharczyk noch einmal deutlich, dass die Unternehmensteuerreform kein Geschenk an die Unternehmen ist, sondern eine Investition in dauerhaft stabile Staatsfinanzen und damit in einen handlungsfähigen Staat. Gleichzeitig ist sie ein wichtiges Signal für mehr Wachstum und Beschäftigung. In Zukunft werden die Unternehmen wieder mehr Steuern in Deutschland zahlen.

Jürgen Kucharczyk MdB, Joachim Poss MdB, Stefan Seitz, Manfred Zöllmer MdB


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EU wird 50: Info-Tour zu Gast in Wuppertal O b M ilchkaffee, C afé C rem e oder C appuccino: D ass bei der R eise durch D eutschland, Frankreich und Italien nichtm ehr dreiunterschiedliche W ährungen im G eldbeutelklim pern,istein VerdienstderEU .

G enauso übrigens w ie die Tatsache, dass in m ehr als 30 europäischen Ländern unter der Telefonnum m er „112“ der örtliche N otrufzu erreichen istoder dass w indige Verträge, die clevere Verkäufer ihren Kunden an der H austür aufgeschw atzt haben, dank der „H austürw iderrufsrichtlinie“ sofort gekündigt w erden können. D as gilt füralle 680 M illionen Einw ohnerEuropas - und natürlich auch für die rund 365.000 W uppertalerBürgerinnen und Bürger.W as die W uppertaler konkret davon haben, dass vor 50 Jahren m it der U nterzeichnung der „R öm ischen Verträge“ die Europäische U nion (EU ) ins Leben gerufen w urde, m acht eine Veranstaltungsreihe zum 50. G eburtstag der EU in W uppertalzum Them a. Zum EU -Jubiläum kam die bundesw eite Inform ations- und D ialogtour „Europa w ird 50“ nach W uppertal. Sie gastierte am 11.und 12.Juniin W uppertal auf dem Johannes-R auPlatz. W as bedeutet Europa für m einen Arbeitsplatz? W ie sieht die

künftige EU aus? W elche Vorteile bringt m ir die Europäische Einigung? D iese und w eitere Fragen beantw ortete diese „Inform ationsund D ialogtourderAktion Europa“.

M anfred Zöllm er, M dB, eröffnete diese Tour gem einsam m it O berbürgerm eister Peter Jung, Klaus Frese vom Presse- und Inform ationsam t der Bundesregierung und H einz-R udolf M iko von der Vertretung derEuropäischen Kom m ission in Bonn. Zuvor berichtete M anfred Zöllm er beim so genannten Schülergipfel von seinen Erfahrungen.D ie Schüler stellten im Anschluss Fragen, beidenen es beispielsw eise um die Beitrittsverhandlungen m it der Türkeioderdie europaw eite Annerkennung von Schulabschlüssen ging.

Beim Schülergipfel stellt sich Manfred Zöllmer den Fragen interessierter Schüler. Dabei ging es auch um die europaweite Anerkennung von Schulabschlüssen.


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Ausgabe 14 • Juli 2007

DEMOGRAPHISCHER WANDEL ALS H E R AU S F O R D E R U N G F Ü R K O M M U N E N

„Ich halte das Projekt Schusterplatz für einen vorbildhaften Lösungs- und Gestaltungsansatz, sich dem demographischen Wandel auf kommunaler Ebene zu stellen.“

„Demographischer Wandel als Herausforderung für Kommunen“ – so lautete das Motto einer Konferenz in Berlin, zu der die SPDBundestagsfraktion eingeladen hatte. Im Rahmen dieser Veranstaltung konnten sich auf einem „Markt der Möglichkeiten“ ausgewählte innovative kommunale Projekte präsentieren, die sich den Herausforderungen des demographischen Wandels in vorbildlicher Weise stellen. Auf Empfehlung des Bundestagsabgeordneten Manfred Zöllmer war auch das Wuppertaler Stadtprojekt „Umgestaltung des Spielplatzes Schusterplatz zu einem Generationenplatz“ eingeladen. Die Konferenz widmete sich den Auswirkungen des demographischen Wandels auf die Kommunen und den Handlungsmöglichkeiten auf kommunal- und auch bundespolitischer Ebene. Es ging darum Wege zu finden, wie man den Prozessen der Bevölkerungsalterung, -schrumpfung und – wanderung konstruktiv begegnen kann.

Weitere Infos zum Projekt: www.schusterplatz.de/ Hunderte von Vorschlägen von Kindern, Jugendlichen, SeniorInnen und anderen Nutzergruppen wurden in diesem Stadtteilbüro gesammelt, ausgewertet und in eine Planung überführt.

Der „Ölberg“ in der Wuppertaler Nordstadt ist ein Viertel, in dem Menschen vieler verschiedener Nationalitäten und Generationen auf engstem Raum

Peter Krieg, Stadtverwaltung Wuppertal, Thomas Weyland, Schulten & Weyland GbR und Manfred Zöllmer MdB (v.l.n.r.)

zusammenleben. Der Schusterplatz ist der zentrale Freiraum in diesem Quartier und dient als sozialer Treffpunkt. Im Rahmen von „Stadtumbau West“ wird er im Sommer 2007 in einen Generationenplatz umgewandelt. „Ich halte das Projekt Schusterplatz für einen vorbildhaften Lösungs- und Gestaltungsansatz, sich dem demographischen Wandel auf kommunaler Ebene zu stellen. Vor allem das aufwändige Beteiligungsverfahren, bei dem Hunderte von Vorschlägen von Kindern, Jugendlichen, Seniorinnen Senioren und anderen Nutzergruppen in die Planung eingingen, verspricht hohe Akzeptanz und Identifikation innerhalb der Bevölkerung. Ich freue mich besonders als Mitglied des Nachhaltigkeitsbeirates, dass dieses Wuppertaler Projekt Gelegenheit hatte, sich in Berlin als positives Beispiel zu präsentieren“, so Manfred Zöllmer abschließend. Das Projekt fand Eingang in eine von der SPD-Bundestagsfraktion herausgebrachte Broschüre.


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BESUCH DER LEBENSHILFE WUPPERTAL E.V. Manfred Zöllmer informiert sich über die vielfältigen Aufgaben der Lebenshilfe Wuppertal e. V.: (v. lks. n. re) Uta Kunzweiler, stellv. Vorstandsvorsitzende; Jolanta Spica, Soziale Leiterin; Frank-Michael Widholm, Technischer Leiter; Stefan Pauls, Geschäftsführer, und Peter Plenker (verdeckt), Schatzmeister

Die Lebenshilfe Wuppertal e.V. wurde 1960 gegründet. Die Initiative ging von Eltern und Förderern der Behindertenarbeit aus. Auftrag und Zielsetzung des Vereins ist die Förderung von Maßnahmen und Einrichtungen zur Unterstützung von Menschen mit geistiger Behinderung bzw. mit Schwerstmehrfachbehinderung.

Manfred Zöllmer besichtigt auch die Werkstätten in Cronenberg. Der Technische Leiter, Herr FrankMichael Widholm, informiert über das breitgefächerte Dienstleistungs- und Produktangebot für Gewerbe und Industrie, aber auch zahlreiche Produkte für private Interessenten. In den beiden Werkstätten der Lebenshilfe arbeiten derzeit rd. 400 Menschen mit geistiger Behinderung.

LEBENSHILFE: HOTEL

AU F

NORDERNEY

Auf der Nordseeinsel Norderney unterhält die Lebenshilfe Wuppertal e.V. ein Hotel, bei dem nicht nur Menschen mit Behinderung willkommen sind. Mit modernen Appartements und Hotelzimmern bietet es hervorragendes Ambiente für einen erholsamen Urlaub auf der Insel an der Nordseeküste. Alle Infos unter: www.ferienhotel-wuppertal.de

Die Lebenshilfe leistet einen wichtigen Beitrag zur Integration von Menschen mit Behinderung.


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Ausgabe 14 • Juli 2007

"FRIEDEN

SCHAFFEN

Vom Balkan über Djibouti bis Afghanistan - in Krisenregionen auf drei Kontinenten stehen derzeit circa 7.380 deutsche Soldatinnen und Soldaten als Beobachter oder im Kampf gegen den internationalen Terrorismus im Auslandseinsatz. Spätestens der Tod von drei Bundeswehrsoldaten in Kunduz vor einigen Wochen hat die Debatte über das AfghanistanMandat der Bundeswehr neu entfacht.

Afghanistan droht ein blutiger Bürgerkrieg.

Unter dem Motto „Frieden schaffen – aber wie?“ haben wir im Mai im Forum der SPD-Wuppertal über die Rolle der Bundeswehr in einer sicherheitspolitisch veränderten Welt diskutiert. Als Referenten konnten wir den SPDBundestagsabgeordneten Dr. Rolf Mützenich aus Köln gewinnen. Er ist abrüstungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Leiter des "Gesprächskreises Naher und Mittlerer Osten". Außerdem hat der Wuppertaler Bundeswehroffizier Thomas Kiss von seinen Auslandseinsätzen u. a. in Afghanistan berichtet.

Mehr zu diesem Thema: www.rolfmuetzenich.de

Im Anschluss an die Vorträge stellten interessierte Besucherinnen und Besucher Fragen.

-

ABER WIE?"

Rolf Mützenich MdB, Manfred Zöllmer MdB und Thomas Kiss, Offizier bei der Bundeswehr (v.l.n.r.)

Rolf Mützenich berichtete vom Beschluss des Bundestages, sechs Tornados nach Afghanistan zu schicken. „Ich habe mir diese Entscheidung nicht leicht gemacht“, berichtet er, doch der zivile Aufbau muss konsequent unterstützt werden. Im Süden des Landes, besonders an der pakistanischen Grenze, werden die Taliban stärker, und die Lage dort droht zu eskalieren. Dies macht ein militärisches Vorgehen unumgänglich, um das Land nicht wieder in einen blutigen Bürgerkrieg fallen zu lassen. Wir Deutschen haben uns bisher im Norden des Landes engagiert, dort ist die Situation ziemlich ruhig und friedlich. Die Bundeswehr leistet in Afghanistan wichtige Aufbau- und Stabilisierungsarbeit. Doch die Auswirkungen eines Taliban-Sieges im Süden würde ganz Afghanistan treffen, sogar die ganze Region ins Chaos gleiten lassen. Deshalb müssen auch wir Verantwortung übernehmen.


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NEUER GARTEN HARDT Auf dem ehemaligen Gelände der Stadtgärtnerei auf der Hardt ist ein neuer Garten mit moderner Landschaftsarchitektur, einem großen Gewächshaus sowie zwei kleineren Gewächshäusern zu Demonstrationszwecken entstanden. Dieser Umbau fand im Rahmen der Regionale 2006 statt. Seit der Eröffnung Anfang Mai ist er zu besichtigen.

Gegenüber von Botanischem Garten und Elisenturm entstand ein großzügiger Platz, um den sich einige Gebäude gruppieren: im Süden die denkmalgeschützte Villa Eller und der Elisenturm, im Westen das Café Hardt und auf der Nordseite des Platzes die neuen Gewächshäuser. Der neue Platz wird als Treffpunkt, Ort zum Flanieren und für kleinere Veranstaltungen zur Verfügung stehen. Auf den neuen Parkflächen hingegen genießen die Besucher den für die Hardt so typischen Landschaftspark mit neuen Pflanzungen als attraktive Blickfänge. Ein Besuch in der Sommerzeit ist sehr zu empfehlen. Wuppertal hat viel zu bieten!

Im pressum : M ein besondererD ank fürredaktionelle und inhaltliche U nterstützung gehtan m ein M itarbeiter-Team in Berlin und W uppertal. D ie M Z-N ew s sind ein kostenloserInform ationsdienstüberm eine Tätigkeitals Bundestagsabgeordneterund W uppertalerInteressen.Sie erscheinen in unregelm äßigerFolge etw a alle 3-4 M onate im pdfForm at.Zum Betrachten des Form ats pdfbenötigen Sie die kostenlose Softw are A crobatReader (w w w .adobe.de). M öchten Sie die M Z-N ew s regelm äßig perEm ailbekom m en,tragen Sie aufm einerH om epage Ihre Em ailadresse ein oderschreiben Sie m irgern persönlich.W enn Sie die M Z-N ew s abbestellen m öchten,können Sie dies ebenfalls perEm ailm itteilen.BeiFragen,K ritik und A nm erkungen w enden Sie sich gerne direktan m ich unterderunten angeführten A dresse. Redaktion:M anfred Zöllm er,M arkus Caspers,M arkus Stratm ann,Susanne Schm ucker,Corina Brucker,A ndreas H elsper Layout:G erritReininghaus,A ndreas H elsper

Aktuelle Informationen zu meiner Politik finden Sie auch unter www.manfred-zoellmer.de


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