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Allgemeine Geschäftsbedingungen - für Angebote, die über Mulenet.ch bezogen werden Geschäftsbedingungen für die Bestellung von Internet-Dienstleistungen Im Folgenden bezieht sich der Ausdruck Provider auf Mulenet.ch, der Ausdruck Nutzer oder Kunde bezieht sich auf den bestellenden Vertragspartner.

1. Zustandekommen des Vertrages Ein Vertrag über die Nutzung von Diensten des Providers kommt mit der Bestätigung der über das Bestellformular, Elektronisch oder über Ricardo bestellten Leistung durch den Provider zustande. Der Besteller muss das 18. Lebensjahr vollendet haben. Der Nutzer/Besteller stimmt mit Abschicken der Bestellung ausdrücklich zu, dass die Einrichtung und Registrierung der bestellten Domain nebst Paket sofort nach Absenden der Bestellung durch Mulenet.ch erfolgt. Mit seiner Zustimmung (schriftlich oder elektronisch) bzw. mit der Nutzung der Dienstleistung akzeptiert die Kundin bzw. der Kunde (nachfolgend "der Kunde") die Geschäftsbedingungen samt den weiteren Bestandteilen des Vertrags mit Mulenet.ch. Änderungen der Geschäftsbedingungen oder weiterer Vertragsbestandteile treten mit der Veröffentlichung auf der Website Mulenet.ch oder durch direkte Informierung des Kunden (per Brief, E-Mail oder durch ein geeignetes anderes Mittel) in Kraft. Die jeweils aktuellen Geschäftsbedingungen und Vertragsbestandteile gelten mit dem Gebrauch der Dienstleistung durch den Kunden als akzeptiert.

2. Leistungsumfang Der Leistungsumfang ergibt sich aus der im Bestellformular beschriebenen Leistung.

3. Domainregistrierung Der Provider übernimmt keine Gewähr bei der Beantragung von Domain-Adressen, dies gilt im Besonderen für bestehende Markenschutzrechte an Firmen oder Produktnamen, die mit dem Domain-Namen identisch oder ähnlich sind. Eine Domain wird grundsätzlich auf den Namen des Kunden beantragt. Mulenet.ch tritt gegenüber der DENIC, INTERNIC oder Switch nur als Vermittler auf, sollte ein Kunde von einer dritten Person aufgefordert werden, eine Domain freizugeben, ist der Provider unverzüglich davon zu unterrichten. Von Ersatzansprüchen dritter Personen aufgrund einer unzulässigen Verwendung eines Domainnamens stellt der Nutzer Mulenet.ch frei. Für die Einhaltung dieser Rechte, die nicht durch die Denic geregelt werden, ist allein der Nutzer verantwortlich. Mulenet.ch übernimmt keine Haftung für Schäden und Folgeschäden aus der Beantragung und Bereitstellung einer Internet-Domain.

4. Nutzungsvorschriften und Pflichten des Nutzers Pornographische, sittenwidrige oder rechtsradikale politische Seiten sowie die Darstellung von Gewalt sind nicht gestattet und werden auf unseren Servern gesperrt. Sollten Seiten gegen geltendes Recht verstoßen, erfolgt eine Anzeige bei den zuständigen Landeskriminalämtern. Der Nutzer hat dem Provider unverzüglich eintretende Änderungen vertragsrelevanter Angaben schriftlich mitzuteilen. Hierzu gehören sowohl Adress- und Telefonverbindungs- als auch firmenbezogene Angaben. Sollten diese nicht rechtzeitig, d.h. vor Rechnungsstellung, dem Provider mitgeteilt werden und im Nachhinein seitens des Kunden eine Änderung des/r Kundennamens / Rechnungsanschrift / Abbuchungskontos* (*bei Lastschrifteinzug) / Zahlungsweise gewünscht werden, wird hier einmalig eine Gebühr in Höhe von Fr. 7.50 fällig. Der Nutzer hat ihm übermittelte Passworte geheim zu halten und ist bei Verdacht des Missbrauchs durch nicht berechtigte Dritte verpflichtet, den Provider von diesem Verdacht in Kenntnis zu setzen Der Kunde trägt die Kosten für das Eingrenzen und Beheben von Störungen durch Mulenet.ch, wenn der Kunde die Untersuchung verlangt hat und die Ursache der Störung auf Mängel oder Fehler in der Handhabung der vom Kunden benützten Ausrüstungen zurückzuführen ist. Mulenet.ch übernimmt keine Kosten für Support durch Dritte. Der Nutzer ist für den Inhalt der über den Server verbreiteten Angebote verantwortlich und er hat dafür Sorge zu tragen, dass das Angebot weder gegen Copyrightregelungen noch gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt sowie die Erfüllung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Auflagen sicherzustellen. Sollten dem Provider Verstöße hiergegen bekannt werden, behält sich der Provider das Recht vor, das betreffende Angebot zu sperren. Der Nutzer ist verpflichtet, seine InternetSeite so zu gestalten, dass eine übermäßige Belastung des Servers, z.B. durch CGI-Skripte, die eine hohe Rechenleistung erfordern oder überdurchschnittlich viel Arbeitsspeicher beanspruchen, vermieden wird. Mulenet.ch ist berechtigt, Seiten, die den obigen Anforderungen nicht gerecht werden, vom Zugriff durch den Kunden oder durch Dritte auszuschließen. Mulenet.ch wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme informieren. Dies gilt nur für Webhostingpakete sowie Resellerpakete, nicht für Virtual Server oder Rootserver.

5. Zahlungsweise Die Bezahlung der Rechnungen ist nur im Voraus oder im Lastschriftverfahren möglich, soweit nicht anders vereinbart. Hierzu muss der Nutzer bereits bei der Bestellung des Accounts seine Bankverbindung mit angeben. Ohne die Angabe der Bankverbindung erfolgt keine Ausführung des Auftrages durch Mulenet.ch. Zahlungen aus dem Ausland erfolgen per Rechnung bzw. Kreditkarte. Rechnungen (per pdf-Datei) / Mahnungen und sonstiger Schriftverkehr erfolgen per E-Mail (Rechnungen per Post kosten Fr. 3.50 Aufschlag). Werden Rechnungen durch Lastschrift zurückgebucht und auch entsprechende Mahnungen durch die Firma Mulenet.ch vom Nutzer nicht beantwortet, so wird das Web des Nutzer bis zur vollen Bezahlung der offenen Forderungen durch Mulenet.ch vorübergehend abgeschaltet. Mahn- Fr. 15.--, Bankgebühren und Zinsen sind hierbei zzgl. zu zahlen. Die Kosten für nicht eingelöste Schecks und Kontorückbuchungen sowie entstehende Kosten für eingeleitete Mahnverfahren trägt der Kunde. Ein gebuchtes Paket ist für 1 Jahr im Voraus zu bezahlen. Für die Rootserver, sowie für die Virtual Server gelten monatliche Zahlungsweise im Voraus, soweit nicht anders vereinbart. Bestellungen werden bei Mulenet.ch grds. automatisch erstellt, daher gilt sobald gebucht wurde, ist eine Bestellung leider nicht mehr zu stoppen und somit zur Zahlung fällig. Von der


Rückgabe bzw. Stornierung sind Domains ausgeschlossen, da dies "Personalisierte" Artikel sind und sobald vom Kunden bestellt, zur Registrierung angewiesen werden. Ein Widerrufsrecht bzw. Rückgaberecht bei Domainbestellungen bzw. Serverbestellungen ist hier ebenso ausgeschlossen bzw. das Widerrufsrecht des Bestellers erlischt vorzeitig, wenn die Firma Mulenet.ch mit der Ausführung der Dienstleistung mit der ausdrücklichen Zustimmung des Bestellers (siehe Bestellformular) vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat (z.B. Domainregistrierung, Einrichtung und/oder Freischaltung des Accounts, Einrichtung des bestellten Servers) oder der Besteller diese selbst veranlasst hat. Die Vertragslaufzeiten sind bei einer ch, .de-Domain 1 Jahr, bei allen anderen Tlds (TopLevelDomains, z.B. .com, .info usw.) 2 Jahre. Bei Zahlungsverzug kann Mulenet.ch den Betrieb der Dienstleistung einstellen und/oder den Vertrag frist- und entschädigungslos auflösen. Ab der 2. Mahnung wird die Dienstleistung eingestellt und für die entstandenen Umtriebe sowie für die Deaktivierung und die Wiederaktivierung der Dienstleistung berechnet Mulenet.ch bei einer 2. Mahnung eine Gebühr von Fr. 15.-- und bei einer 3. Mahnung eine Gebühr von Fr. 30.--. Sobald der geschuldete Betrag (inkl. der Mahngebühr) bei Mulenet.ch eingetroffen ist, wird der Account umgehend wieder freigeschalten.

6. Haftungsbeschränkung Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluß und unerlaubter Handlung sind sowohl gegenüber dem Provider, wie auch Verhältnis zu deren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grobfahrlässiges Handeln vorliegt. Die Vertragslaufzeit ist mindestens 1 Jahr. Der Vertrag verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn er nicht 1 Monat vor Ablauf der Vertragslaufzeit gekündigt wird. Bereits bezahlte Beträge werden bei Vertragskündigung nicht zurückerstattet.

7. Schadenersatzansprüche Aufgrund verschiedener Faktoren, die nicht im Einflussnahmebereich des Providers liegen, (Leitungsausfälle) kann keine Garantie für eine 100%ige Erreichbarkeit des Servers übernommen werden. Für die Datensicherung (Erstellung von lokalen Backup) der Nutzerdaten auf dem Server des Providers ist der Nutzer verantwortlich. Für entstandene Schäden an den auf dem Server überspielten Daten übernimmt der Provider keine Haftung.

8. Vertraulichkeit Die Parteien behandeln alle Informationen vertraulich, die weder allgemein bekannt noch allgemein zugänglich sind. Im Zweifel sind Informationen vertraulich zu behandeln. Diese Geheimhaltungspflicht besteht schon vor Vertragsabschluss und dauert über die Beendigung des Vertrages hinaus.

9. Vertragslaufzeiten / Kündigungsfristen Der Vertrag läuft mindestens 1 Jahr bei .de- Domains und mindestens 2 Jahre bei allen weiteren Topleveldomains. Der Vertrag verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn nicht mindestens 1 Monat vor Jahresende (Vertragsjahrende) gekündigt wird. Bereits gezahlte Beträge werden nicht zurückerstattet. Bei einer Vertragskündigung hat der Provider das ausdrückliche Recht, alle vom Kunden auf dem Server des Provider übertragenen Daten vorbehaltlos zu löschen. Kündigungen per E-Mail werden nicht anerkannt. Die Gebühren werden auch bei vorzeitiger Kündigung, Admin-C Änderung oder Providerwechsel nicht zurückerstattet.

10. Weitere Bestimmungen Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages sind kundenseitig nur in Schriftform gültig. Mulenet.ch kann die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit ändern. Es ist die Aufgabe des Kunden sich über Änderungen zu informieren. Die aktuellen Versionen sind jeweils auf der Webseite von Mulenet.ch mit Datum der Gültigkeit ersichtlich. Akzeptiert der Kunde die Änderungen nicht, hat er die Möglichkeit den Vertrag innerhalb der Kündigungsfrist aufzulösen. Ohne schriftliche Kündigung innerhalb dieser Frist gelten die Änderungen als vom Kunden genehmigt. Rechte und Pflichten aus dem Vertrag können nur mit schriftlicher Zustimmung der anderen Partei auf Dritte übertragen werden. Von dieser Bestimmung ausgenommen ist die Übertragung des Vertrages von Mulenet.ch an eine Rechtsnachfolgerin oder verbundene Gesellschaft. Auf den Vertrag ist schweizerisches Recht anwendbar. Ausschliesslicher Gerichtsstand ist Schwyz.

11. Schlussbestimmung Sollten einzelne Regelungen dieser Geschäftsbedingungen nicht den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen, treten die hierfür vorgesehenen gesetzlichen Bestimmungen in Kraft. Die nicht betroffenen Regelungen bleiben hiervon unberührt. Die AGB gelten für alle Verträge mit dem Tag der Veröffentlichung. Die Zahlungsbedingungen gelten für alle Nutzer, welche entsprechende kostenpflichtige Dienstleistungen von Mulenet.ch in Anspruch genommen haben. Diese AGB`s von Mulenet.ch treten mit ihrer Veröffentlichung in Kraft und ersetzen die bisherige Fassung der AGB vollständig.

12. Salvatorische Klausel Sollten sich einzelne Bestimmungen dieses Vertrages als ungültig erweisen, ersetzen die Parteien diese durch neue, welche den ursprünglich angestrebten Zielen und Zwecken entsprechen. Die Gültigkeit der AGB bleibt in jedem Fall erhalten. Gültig ab 01.01.2004

AGB  

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