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Herbst 2017

ius

STEUERN RECHT WIRTSCHAFT

lat. Recht

Mit Fachbeiträgen von Spezialisten aus der Region Stuttgart


EDITORIAL

Foto: Ingo Bartussek / Adobe Stock

Liebe Leserinnen, liebe Leser!

Von Unternehmer zu Unternehmer geht vieles einfacher.

Die RWT-Gruppe gehört mit 280 Mitarbeitern zu den großen Prüfungs- und Beratungsgesellschaften in Baden-Württemberg. Unser Beratungsansatz ist ausgerichtet auf die Anforderungen von Familienunternehmen: Wir sind selbst Unternehmer und wir denken und handeln wie Unternehmer, deshalb... konzentrieren wir uns auf das, was wichtig ist, arbeiten wir lösungsorientiert, denken wir ganzheitlich. Ob internationale Firmengruppe oder Handwerksbetrieb, jeder Mandant profitiert von einem persönlichen Ansprechpartner und vom

umfassenden Kompetenznetzwerk aller RWTBereiche: Wirtschaftsprüfung Steuerberatung

In der aktuellen Ausgabe von ius haben wieder namhafte Rechtsanwäl­ te und Steuerberater ihr Wissen zusammengetragen und erläutern in ihren Fachbeiträgen die neuesten Erkenntnisse der Rechtsprechung. Die Experten haben dabei unter anderem die neuen Regelungen für die Sofortabschreinung im Blickfeld sowie die Besonderheiten, die bei der steuerlichen Behandlung von Familienmitgliedern im Unternehmen ausgehen, die sich im Ausland aufhalten. Erörtert werden aber auch die Bedeutung externer Beiräte oder die Be­ sonderheiten der Elektromobilität unter steuerlichen Gesichtspunkten. Erläutert wird ferner das Transparenzregister und welche Auswirkungen das Abkommen zum automatischen Informati­ onsaustausch in Steuersachen für die Unter­ nehmen hat. Im allgemeinen Teil greifen die STEUERN RECHT Autoren wieder viele allgemeine Themen auf. WIRTSCHAFT

ius lat. Recht

Anwaltskanzlei Unternehmensberatung Personalberatung IT Consulting Für internationale Aufgaben sind wir Mitglied bei Crowe Horwath International, einem globalen Netzwerk von mehr als 200 mittelständischen Prüfungs- und Beratungsunternehmen.

So erläutern die Experten, wann ein Arbeit­ nehmer Anspruch auf Weihnachtsgeld hat, was beim Tod eines Arbeitnehmers zu be­ achten ist und welche Möglichkeiten es gibt, wenn im Urlaub nicht alles so glatt läuft, wie man es sich vorgestellt hat. Die aktuel­ le Ausgabe von ius ist wieder vollgepackt mit wichtigen Tipps rund um Recht und Steuern.

Impressum Herausgeber: Stuttgarter Zeitung Werbevermarktung GmbH, Plieninger Straße 150, Herbst 2017

70567 Stuttgart Redaktion: Stuttgarter Zeitung Werbevermarktung GmbH, Redaktion Sonderthemen: Reimund Abel (Leitung), Ingo Dalcolmo Layout und Bildbarbeitung: Pressehaus Stuttgart Infotechnik GmbH, Alexandra Eichendorf, Yvonne Hornikel, Christina Middendorf Anzeigen:

Kritik und Anregungen wie immer gerne an die Redaktion unter sonderthemen@stzw.zgs.de.

Tanja Dehner (verantwortlich), Stuttgarter Zeitung Werbevermarktung GmbH, Plieninger Straße 150, 70567 Stuttgart,

RWT-GRUPPE

Stuttgart | Reutlingen | Albstadt

www.rwt-gruppe.de

Tel. 0711 319400-00

Telefon 07 11 / 72 05 - 16 03 Titelfoto: Corgarashu/Adobe Stock Druck: Pressehaus Stuttgart Druck GmbH 3


INHALT

INHALT

Recht aktuell 3

Fachbeiträge 10

EDITORIAL + IMPRESSUM 24

4–5

INHALT

SORGERECHT Für den Ernstfall vorsorgen

PROF. DR. BINDER, DR. DR. HILLEBRECHT & PARTNER (BHP): Die Grenze für die Sofortabschreibung steigt

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KURZ NOTIERT

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MIETRECHT Verrechnet

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ANWALTSSOCIETÄT BINZ & PARTNER: Der Beirat im Familienunternehmen

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FAMILIENRECHT Das Haus als Zankapfel

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CARSHARING Carsharing: Der neue Trend

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BLUMERS & PARTNER Familienunternehmen mit internationalem Bezug

ARBEITSRECHT Wenn der Arbeitnehmer stirbt

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RECHTSSCHUTZ Was zahlt der Rechtsschutz?

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EBNER STOLZ Elektromobilität im Straßenverkehr

STEUERRECHT 10 Tipps zum Steuernsparen

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FÖRDERUNG So fördert der Staat Elektroautos

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FRICK Ausländisches Kapitalvermögen

DATENSCHUTZ Datenklau per Fake-Seiten

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STEUERRECHT Zinsen vom Fiskus

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THÜMMEL, SCHÜTZE & PARTNER Transparenzregister eingerichtet

EINKOMMENSTEUER Internethandel ist keine Steueroase

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KURZ NOTIERT

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REISERECHT Was tun bei Reisemängeln?

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MIETRECHT Keine unbegründeten Wohnungsbesichtigungen

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7 30

12 8

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KURZ NOTIERT

KURZ NOTIERT

Kirchensteuer als Sonderausgabe

Wenn die Oma oder Freunde hin und wieder die Kinder hüten, hilft das berufstätigen Eltern sehr. Dafür erstattete Fahrtkosten können sie steuerlich als Kinderbetreuungskosten geltend machen.

Darauf weist die Stiftung Wa­ rentest in der Zeitschrift „test“ (Ausgabe 11/17) hin. Das kön­ nen Tickets für Bus oder Bahn sein oder eine Pauschale von 30 Cent pro Kilometer für Autofahrten. Entscheidend ist, dass das Kind betreut wird. Wird es nur zum Sporttraining gefah­ ren oder aus der Schule abge­ holt, ist das anders: Hol- und Bringdienste sind nicht von der Steuer absetzbar. Kinderbetreuungskosten kön­ nen Eltern jeweils zu zwei Dritteln anrechnen. Der Ma­ ximalbetrag liege bei 4000

Zweitwohnung auch in der Elternzeit steuerlich geltend machen Arbeitnehmer können die Kosten für ihre Zweitwohnung am Beschäftigungsort auch dann von der Steuer absetzen, wenn diese temporär gar nicht genutzt wird.

„Der Arbeitnehmer sollte aber gute Gründe haben, warum es sich trotzdem um beruflich bedingte Kosten handelt“, sagt Isabel Klocke vom Bund der Steuerzahler. Das Finanzge­ richt Berlin-Brandenburg ließ beispielsweise eine Elternzeit als Grund gelten (AZ: 3 K 3278/14). Im konkreten Fall zog die Klä­ gerin nach der Geburt ihres 6

Euro im Jahr, erklärt Stiftung Warentest – und rechnet bei­ spielhaft vor: Passt eine Oma zweimal in der Woche auf den Enkel auf und fährt dafür ins­ gesamt 80 Kilometer, ergibt das 1248 Euro Fahrtkosten im Jahr. 832 Euro davon könnten die Eltern steuerlich absetzen, sofern sie den Freibetrag von 4000 Euro nicht bereits auf andere Weise ausgeschöpft haben. Die Oma muss das er­ haltene Geld nicht als Einnah­ me in ihrer Steuererklärung

angeben – vorausgesetzt, sie hat das Kind ansonsten kos­ tenlos betreut. Häufigkeit und Länge der Be­ treuung sowie die Erstattung der Fahrtkosten sollten Eltern und Betreuer schriftlich ver­ einbaren und unterschreiben, rät Stiftung Warentest. Für die Fahrkosten werde eine Rech­ nung gestellt. Die Beträge zahlten Eltern am besten mo­ natlich und per Überweisung. Barzahlung akzeptiert das Fi­ nanzamt nicht.dpa

Foto: Andrey Popov/ Adobe Stock

Kindes zu ihrem Lebensgefähr­ ten in einen anderen Ort. Die von der Klägerin am Beschäfti­ gungsort unterhaltene Zweit­ wohnung wurde auch während ihrer Elternzeit nicht aufgege­ ben, da in dem Ort ein er­ heblicher Wohnungsmangel herrschte und die Miete der Zweitwohnung preisgünstig war. Aufgrund ihres unbefriste­ ten Arbeitsvertrages stand für die Klägerin fest, dass sie nach der Elternzeit ihre bisherige Tätigkeit wiederaufnehmen werde. Die Klägerin machte die Kosten deshalb in ihrer Ein­ kommensteuererklärung gel­ tend. Zu Recht, wie das Finanz­ gericht entschied. Die Richter gewährten den Werbungskos­ tenabzug, weil die Klägerin die Wohnung aus beruflichen Gründen vorhielt. Bei einer

Neuanmietung nach der El­ ternzeit hätte die Klägerin an­ sonsten mit Schwierigkeiten bei der Wohnungssuche und höhe­ rer Miete rechnen müssen. Gegen das Urteil hat das Fi­ nanzamt aber Rechtsmittel ein­ gelegt. Deshalb ist das Verfah­ ren nun beim Bundesfinanzhof (BFH) anhängig (AZ: VI B 69/17). Betroffene Steuerzahler, die ihre Zweitwohnung am Be­ schäftigungsort ebenfalls vorü­ bergehend nicht nutzen, diese aber aus beruflichen Gründen behalten, können die Kosten dafür in der Steuererklärung ansetzen. Akzeptiert das Fi­ nanzamt dies nicht, sollte Einspruch eingelegt und das Ruhen des Verfahrens bean­ tragt werden. Der Fall bleibt dann bis zu einer abschließen­ den Entscheidung offen. dpa

Die Kirchensteuer können Steuerzahler beim Finanzamt angeben. In der Regel ist sie uneingeschränkt als Sonderausgabe abzugsfähig, erklärt die Lohi Lohnsteuerhilfe Bayern. Foto: kreus/Adobe Stock

Voraussetzung ist, dass die Religionsgemeinschaft als Körperschaft des öffentli­ chen Rechts anerkannt ist. Die genaue Höhe der Kir­ chensteuer ist vom jeweili­ gen Wohnort abhängig. In den meisten Bundesländern werden neun Prozent der Einkommensteuer vom Ar­ beitgeber als Kirchensteuer einbehalten. Zum Teil gibt es auch die Möglichkeit, die Kirchen­ steuer zu kappen – je nach Bundesland liegt die Gren­ ze dann bei 2,75 bis 3,5 Prozent des zu versteuern­ den Einkommens. Ausnah­ me: Zahlt man die Kirchen­ steuer nur als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer, ist der Abzug nicht möglich. Ansonsten können Steuer­ zahler in Baden-Württem­ berg, Hessen, dem Saar­ land, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz die Kappung bei der Diözese oder Landeskirche beantra­ gen. In den anderen Bun­ desländern berücksichtigt der Fiskus die Kappung ent­ weder automatisch oder die Kappung ist – wie in Bayern dpa – nicht vorgesehen.

Geschenk vom Chef: Wann gibt es Weihnachtsgeld? Weihnachten kann ins Geld gehen. Schließlich wollen Kinder und Verwandte beschenkt und das Festessen bezahlt werden.

Nur noch wenige Wochen und Weihnachten steht vor der Tür. Aber die schönste Zeit des Jah­ res ist häufig auch die kostspie­ ligste: Neben Ausgaben für Ge­ schenke belasten auch die all­ jährlichen Zahlungen wie Versicherungsprämien den Kontostand. Entsprechend will­ kommen ist in diesen Tagen das Weihnachtsgeld. Haben Arbeit­ nehmer Anspruch auf die Zah­ lung? Bekommen alle Arbeitnehmer Weihnachtsgeld?

Foto: nmann77/Adobe Stock

So lassen sich Fahrtkosten für Kinderbetreuung absetzen

Nein. Rund 55 Prozent aller Beschäftigten können sich über Weihnachtsgeld freuen, wie die jährliche Umfrage des Tarif­ archivs der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung mit rund 6000 Teilnehmern 2016 gezeigt hat. Der Anspruch auf Weih­ nachtsgeld ist nicht gesetzlich geregelt. „Er kann sich nur aus Tarifvertrag, Betriebsvereinba­ rung, Arbeitsvertrag, Gleichbe­ handlungsgrundsatz oder be­ trieblicher Übung ergeben“, er­ klärt Rainer Jung von der Hans-Böckler-Stiftung.

Was ist mit Teilzeitbeschäftigten?

Auch ihnen kann Weihnachts­ geld zustehen, allerdings anteilig im Verhältnis der Arbeitszeit zur Vollbeschäftigung. Gleiches gilt für geringfügig Beschäftigte. Auch neu angestellte Mitarbeiter oder solche, die das Unterneh­ men verlassen haben, können noch Weihnachtsgeld bekom­ men. Häufig muss eine Betriebs­ zugehörigkeit von sechs Monaten erfüllt sein, bevor Weihnachts­ geld ausgezahlt wird. Pech haben meist freie Mitarbeiter und Zeit­ arbeiter. Sie bekommen in der Regel kein Weihnachtsgeld. Kann der Chef bestimmten Mitarbeitern das Weihnachtsgeld verwehren?

Im Prinzip ja, aber es bedarf dafür guter Gründe, denn der arbeits­ rechtliche Gleichbehandlungs­ grundsatz bindet den Arbeitgeber. Der Grundsatz verbietet es dem Arbeitgeber, Mitarbeiter ohne sachlichen Grund von Begünsti­ gungen auszunehmen oder ihnen Belastungen aufzuerlegen, erklärt ein Sprecher der Bundesvereini­ gung der Deutschen Arbeitgeber­ verbände. Das heißt: Wenn alle Beschäftigten einer bestimmten Gruppe Weihnachtsgeld bekom­ men, muss ein zulässiger Grund vorliegen, warum ein Mitarbei­ ter keine Sonderzahlung be­ kommt. So könnten zum Beispiel Mitarbeiter, die mehr verdienen

oder andere Bonuszahlungen be­ kommen, vom Weihnachtsgeld ausgeschlossen werden. Kann der Arbeitgeber das Weihnachtsgeld streichen oder kürzen?

Ja und nein. „Das in Tarifver­ trägen festgeschriebene Weih­ nachtsgeld darf nicht vom Ar­ beitgeber gekürzt werden“, er­ klärt Marion Knappe vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). „Wenn nicht gezahlt wird, kann das Weihnachtsgeld gegenüber dem Arbeitgeber schriftlich eingefordert und schließlich vor dem Arbeits­ gericht geklagt werden.“ Zahlt der Arbeitgeber jedoch freiwillig Weihnachtsgeld oder einen höheren Betrag, als im Tarifvertrag vereinbart, sieht es anders aus. „Eine Streichung oder Kürzung ist möglich, wenn der übertarifliche Teil mit dem Vorbehalt des Widerrufs oder als freiwillige Leistung gezahlt wurde“, sagt Knappe. Der Ar­ beitgeber muss dazu aber aus­ drücklich darauf hinweisen, dass das Weihnachtsgeld frei­ willig und ohne Rechtsan­ spruch auf die Zukunft bezahlt wird.

fester Prozentsatz vom Monats­ einkommen berechnet“, erklärt Rainer Jung von der HansBöckler-Stiftung. Das reicht von einem halben bis zu einem gan­ zen Monatsgehalt, wie es unter anderem bei manchen Banken oder Teilen der Industrie gezahlt wird. In einigen Tarifverträgen steigt das Weihnachtsgeld mit der Betriebszugehörigkeit. Wird das Weihnachtsgeld freiwillig gezahlt, kann der Arbeitgeber die Höhe selbst festlegen. Muss das Weihnachtsgeld versteuert werden?

Ja. „Das Weihnachtsgeld ist steuerlich ein sogenannter sons­ tiger Bezug und damit lohnsteu­ erpflichtig“, sagt der Sprecher der Arbeitgeberverbände. Sons­ tige Bezüge werden bei der Lohnsteuer anders behandelt als laufender Arbeitslohn. Der sons­ tige Bezug wird steuerlich gleichmäßig (1/12 pro Monat) auf das Kalenderjahr verteilt. Dadurch wird die steuerliche Progression meist abgemildert. Anders bei den Sozialabgaben: Hier gilt das Weihnachtsgeld als „einmalige Zuwendung“. Das heißt, alle entsprechenden Abzü­ ge fallen in dem Monat an, in dem es ausgezahlt wird. dpa

Wie hoch ist das Weihnachtsgeld?

Das regeln die geltenden Tarif­ verträge für die meisten Wirt­ schaftszweige. „Das Weih­ nachtsgeld wird überwiegend als 7


FAMILIENRECHT

FAMILIENRECHT

Das gemeinsam erworbene Haus ist oft der Knackpunkt bei einer Scheidung. Foto: aytuncoylum/Adobe Stock

kauf die einzig sinnvolle Lösung? Manchmal ist er das. Gerade bei sehr zerstrittenen Parteien ist der Immobilienverkauf die sauberste Variante. Vom Erlös können die Partner eventuelle Immobilien­ kredite tilgen und dann einen Schlussstrich ziehen. Ein weiterer Vorteil ist, dass die Immobilie be­ reits vor der Scheidung veräußert werden und dann das Barvermö­ gen geteilt werden kann. Somit reduziert sich der Streitwert, was sich wiederum vorteilhaft auf Anwalts­ und Gerichtskosten auswirkt. Findet sich ein Käufer, sollten die Ex­Partner eine wich­ tige Spielregel einhalten: beim Verkaufsgespräch keinesfalls die Scheidung als Grund angeben, sondern als Ehepaar auftreten. Andernfalls könnte sich die „Not­ lage“ negativ auf den Preis auswir­ ken. Kaufinteressenten nutzen so etwas gerne aus.

Das Haus als Zankapfel

Abfinden und übertragen

Das Scheitern einer Ehe lässt sich manchmal nicht vermeiden. Eine gemeinsame Immobilie wird dann schnell zur Streit- und Kostenfalle. Worauf zu achten ist, wenn man sich trennt.

B

ei der Trennung geht es darum, wer was gezahlt hat, wer was bekommt und wie hoch Schulden und Wertzu­ wachs der Immobilie sind. Aber: „Zu klären ist dann meist auch, ob und welcher der Partner das Eigenheim weiter bewohnt, wer Kreditraten, Steuer, Versicherung und die übrigen Nebenkosten zahlt, ob die Grundbucheintra­ gung geändert oder die Immobilie im Zuge des Zugewinnausgleichs doch verkauft werden muss“, sagt der Münchner Rechtsanwalt Tim Schauss. 8

Drum prüfe, wer sich ewig bindet

Paare, die einen Ehevertrag ge­ schlossen und damit sämtliche Fragen bereits im Vorhinein ge­ klärt haben, sind hier klar im Vor­ teil. In der notariell beglaubigten Urkunde ist die Aufteilung von Gütern und Vermögen vereinbart. Aber die Mehrheit der Ehepaare in Deutschland verzichtet vor der Eheschließung auf das unroman­ tische Stück Papier und lebt in der Hoff nung auf ewig währende Liebe in der gesetzlich geregelten

Zugewinngemeinschaft. Bei einer Scheidung wird hier durch einen Vergleich von Anfangs­ und End­ vermögen jedes Ehepartners er­ mittelt, welcher den höheren Zu­ gewinn während der Ehe erwirt­ schaftet hat. „Derjenige mit dem höheren Vermögenszugewinn muss dann die Hälfte der Diffe­ renz an den anderen auszahlen“, sagt Dominik Hüren von der Bundesnotarkammer. Besitzt ein Partner bei Eheschließung bereits eine Immobilie, ist bei der Schei­ dung hierfür kein Ausgleich zu leisten. Ins Gewicht fällt aller­

dings der Wertzuwachs. Bei dem momentanen Immobilienboom können das eine ganze Menge Euro sein. Wie teilt man ein Haus?

Haben die Eheleute gemeinsam die Immobilie während der Ehe gekauft und sind beide im Grund­ buch als Eigentümer eingetragen, gehört jedem die Hälfte. Es stellt sich also bei der Trennung die Frage: Wie kann man das Haus teilen? Oder aber: Wer zieht aus, wer bleibt wohnen? Ist ein Ver­

Möchte ein Partner die Immobilie unbedingt allein behalten und weiterhin wohnen bleiben, bei­ spielsweise weil gemeinsame Kin­ der im gewohnten Umfeld bleiben sollen, muss er den Ex­Partner abfinden. Daher lautet die zweite Möglichkeit: Übertragung des ei­ genen Anteils an den Ehepartner. Der ausziehende Partner über­ trägt dem weiter in der Immobilie wohnenden Partner seinen Anteil. Im Gegenzug muss sich dieser aber auch die Abfindung leisten können. Diese bemisst sich am Verkehrswert des Objekts und an dem beurkundeten Eigentumsan­ teil. Der abgebende Partner sollte darauf achten, dass er aus allen Verträgen und dem Grundbuch gestrichen wird. Denn nur so

kann er verhindern, später einmal in Haftung genommen zu wer­ den, sollte der Ex­Partner seinen Zahlungsverpfl ichtungen nicht nachkommen. Bei einer Immobi­ lienübertragung ist das Timing wichtig. „Scheidungspaare sollten bedenken, dass bei Eigentums­ übertragungen auch Grunder­ werbsteuer fällig wird“, sagt Anwalt Schauss. Die beträgt ak­ tuell in einigen Bundesländern 6,5 Prozent des Verkehrswertes. Schnell werden mehrere Tausend Euro allein für die Grundbuch­ eintragung fällig. „Da Eheleute von der Grunderwerbsteuer be­ freit sein können, sollte die Frage der Übertragung möglichst früh­ zeitig geklärt werden. Dadurch lässt sich viel Geld sparen.“ Last but not least: Vermieten

Kommt für die Geschiedenen weder ein Verkauf noch eine Ab­ tretung an den Partner infrage, gibt es die Möglichkeit, das ge­ meinsame Objekt zu vermieten. Vorteile bei dieser Variante sind die regelmäßigen Mieteinnahmen und der Erhalt des Immobilien­ vermögens für später. Vorausset­ zung ist allerdings, dass sich das geschiedene Paar in der Lage sieht, gemeinsam als Vermieter aufzutreten und die damit ver­ bundenen Aufgaben wahrzuneh­ men. Ist hier kein „Miteinander“

möglich und liegen ständige Dif­ ferenzen in der Luft, sollte man von einer gemeinsamen Ver­ mietung als Lösungsweg besser Abstand nehmen. Zwangsversteigerung

Sperrt sich ein Partner sowohl gegen Verkauf als auch gegen einen Auszug, obwohl er die wei­ tere Finanzierung nicht allein stemmen kann, ist eine gericht­ lich angeordnete Zwangsverstei­ gerung möglich. Diese Teilungs­ versteigerung ist beim zuständi­ gen Amtsgericht zu beantragen. Das Gericht kann diese Teilungs­ versteigerung auch gegen den Willen einer der beiden Eigentü­ mer anordnen. Dabei bestimmt ein Gutachter den Wert der Im­ mobilie und ermittelt eine Unter­ grenze für das Einstiegsgebot, das häufig 30 Prozent unter dem Marktwert liegt. Zwar lässt sich momentan in einigen Regionen noch ein Gewinn erzielen, in der Regel kommt man hier aber schlechter weg als bei einem ein­ vernehmlichen Verkauf.

Klare Verhältnisse schaffen

Manche Paare bleiben – trotz Trennung – vorerst zusammen im vormals trauten Heim wohnen. Sei es aus finanziellen Gründen oder weil sich keine andere Lösung an­ bietet. Dabei sollten die Partner unbedingt beachten, dass der Trennungswille dokumentiert wird. Das bedeutet, sie müssen ge­ trennt von Tisch und Bett leben. Ein eigentlich scheidungsunwilli­ ger Partner könnte später all die gemeinsamen Essen und verbrach­ te Zeit vor dem Fernseher argu­ mentativ nutzen, um die Schei­ dung zu verhindern. Juristisch muss eine ausreichende Trennung der Lebensgemeinschaft gewähr­ leistet sein, mindestens ein Jahr. Es sollte eine getrennte Haushalts­ führung vorliegen. Fritz Himmel/biallo.de

Wenn es bei der Scheidung zum Streit kommt, geht es meistens um Geld oder Immobilien. Foto: Erwin Wodicka/Adobe Stock 9


FACHBEITRAG

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FACHBEITRAG

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die besonderen Aufzeichnungspflichten bei GWG ab 2018 von bisher 150 Euro auf 250 Euro angehoben. GWG, die diesen Wert übersteigen, müssen unter An­ gabe des Tags der Anschaffung oder Herstellung und der Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten in ein besonderes, laufend zu führendes Verzeichnis auf­ genommen werden.

PROF. DR. BINDER, DR. DR. HILLEBRECHT & PARTNER (BHP)

Kleine Betriebe profitieren

Von der Erhöhung werden vor allem kleine Betriebe, Selbstständige und Handwerker profitieren, aber auch Arbeitnehmer und Vermieter, die aus beruflichen Gründen Arbeitsmittel oder im Rahmen der Vermie­ tung Gegenstände kaufen. Sie werden bei Anschaf­ fung von Wirtschaftsgütern im Wert unterhalb von 800 Euro von den aufwendigen Aufzeichnungspflich­ ten befreit. Neben dem Abbau der Aufzeichnungs­ pflichten verbessert sich gleichzeitig auch die Liquidi­ tät der Unternehmen bei Investitionen. Smartphone sofort abschreiben Neue Steuerregeln für Wirtschaftsgüter 

Foto: Robert Kneschke / Adobe Stock

Die Grenze für die Sofortabschreibung steigt Ab 2018 können neu angeschaffte bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens bis zu einer Wertgrenze von 800 Euro direkt abgeschrieben werden.

Der Autor: Jochen Zimmermann ist Wirtschaftsprüfer, Steuerberater und Partner bei BHP.

Eine der zentralen Herausforderungen jeder Regie­ rung ist der Abbau der Bürokratie. Gerade für kleine und mittlere Betriebe stellen die bürokratischen An­ forderungen eine erhebliche Belastung dar. Sie müs­ sen hierfür Zeit und Geld investieren, die sie sinnvol­ ler für die Verbesserung ihrer Produkte, die Steige­ rung ihrer Wettbewerbsfähigkeit und die Schaffung neuer Arbeitsplätze einsetzen könnten. Um die Rah­ menbedingungen für kleinere und mittlere Unterneh­ men zu verbessern, wurden neben der im Jahr 2015 eingeführten Bürokratiebremse zwei Bürokratieent­ lastungsgesetze auf den Weg gebracht. Mit der Verab­ schiedung des Zweiten Bürokratieentlastungsgesetzes am 12. 5. 2017 hat der Bundesrat unter anderem einer verkürzten Aufbewahrungsfrist für Lieferscheine und einer Erhöhung der Grenze für Rechnungen über Kleinbeträge zugestimmt. Auch und besonders her­ vorzuheben ist jedoch die Erhöhung der Grenze für die Sofortabschreibung sogenannter geringwertiger Wirtschaftsgüter (GWG) gemäß § 6 Abs. 2 EStG. Was wurde vom Gesetzgeber verabschiedet?

Zum 1. 1. 2018 wird die Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter von bisher 410 Euro auf 800 Euro angehoben. Damit ist eine Sofortabschreibung für 10

Tipp für die Praxis: Sie planen für jeden Mitarbeiter den Kauf eines Smartphones oder wollen die Büro­ ausstattung erneuern? Dann warten Sie mit der In­ vestition besser bis 2018. Die Kosten für die Smart­ phones müssen dann nicht auf drei Jahre verteilt abgeschrieben werden, sondern können sofort als GWG abgeschrieben werden. Insbesondere bei Mö­ beln lohnt es sich, mit geplanten Investitionen bis 2018 zu warten, da diese ansonsten auf 13 Jahre ver­ teilt abgeschrieben werden müssten.

abnutzbare, bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlage­ vermögens mit einem Anschaffungspreis bzw. mit Herstellungskosten bis 800 Euro netto möglich. Aus­ gangspunkt ist, dass Betriebe nach dem Einkommen­ steuergesetz verpflichtet sind, Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens über den Zeitraum ihrer betriebs­ gewöhnlichen Nutzungsdauer abzuschreiben. Diese beträgt meist mindestens drei oder mehr Jahre. Wäh­ rend dieser Zeit müssen die Wirtschaftsgüter in einem Anlagenverzeichnis geführt und die jährlichen Ab­ schreibungen aufgezeichnet werden. Geringwertige Wirtschaftsgüter können demgegenüber bereits im Jahr ihrer Anschaffung vollständig gewinnmindernd berücksichtigt werden. Ebenfalls wird die Grenze für

Die Partner von BHP 

Foto: BHP

Lösungen für den Mittelstand Seit mehr als 60 Jahren bietet die Stuttgarter Kanzlei individuelle und flexible Lösungen für den Mittelstand in Baden-Württemberg.

BHP bietet als unabhängige Wirtschaftsprüfungsund Steuerberatungsgesellschaft mit derzeit 80 Mit­ arbeitern neben der klassischen Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung Spezialthemen wie Unternehmens­bewertungen, -umwandlungen, Due Diligences und Rechtsformänderungen sowie die Entwicklung von Konzepten zur generationsüber­ greifenden Unternehmensnachfolge an. Die Entwicklung individueller und zielgerichteter Lösungsansätze für eine Vielzahl mittelständischer Mandanten steht bei BHP im Mittelpunkt. Be­ triebswirtschaftliche Themen wie Planungs- und Controllingsysteme, integrierte Finanz- und Liqui­ ditätsplanungen sowie Finanzierungsstrukturierun­ gen werden in Zusammenarbeit mit der BHP-Con­ sulting GmbH, einem innerhalb der BHP-Gruppe auf diese Themengebiete spezialisierten Unterneh­ men, durchgeführt.

Prof. Dr. Binder, Dr. Dr. Hillebrecht & Partner GmbH (BHP)

BHP Consulting GmbH

Wirtschaftsprüfungsgesellschaft,

ein Beratungsunternehmen

Steuerberatungsgesellschaft

der BHP-Gruppe

Breitwiesenstraße 19 70565 Stuttgart Tel: 07 11 / 1 87 91 - 0 www.mgi-bhp.de mailto@mgi-bhp.de

Breitwiesenstraße 19 70565 Stuttgart Tel: 07 11 / 1 87 91 - 843 www.bhp-consulting.de info@bhp-consulting.de Ab 2018 abschreiben

Foto: maria_savenko / Adobe Stock

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ARBEITSRECHT

ARBEITSRECHT

Ansprüche aus einem Arbeitsverhältnis gelten über den Tod hinaus. Im Zweifelsfall sollte man juristischen Rat in Anspruch nehmen. Foto: jd-photodesign / Adobe Stock

Das Bundesarbeitsgericht hatte früher entschieden, dass solche Urlaubsansprüche mit dem Tod verfallen. Diese Rechtsauffassung ist seit einem Urteil des Europä­ ischen Gerichtshofs vom 12. Juni 2014 aber vom Tisch: Ein finanzi­ eller Ausgleich für nicht genom­ menen Urlaub muss beim Tod des Arbeitnehmers auf dessen Erben übergehen (AZ: C­118/13), urteil­ te das Gericht und „kippte“ damit die vorherige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts. Wertguthaben und Altersteilzeit

Wenn der Arbeitnehmer stirbt Auch Ansprüche aus einem Arbeitsverhältnis können vererbt werden. Dazu gehört das Gehalt bis zum Todestag oder eine vereinbarte Vergütung für Überstunden.

W

enn jemand stirbt, geht sein Vermögen „als Ganzes auf eine oder mehrere andere Personen über“. So heißt es im Bürgerlichen Gesetzbuch. Wer das liest, wird zunächst an Geldanlagen oder Immobilien denken. Doch auch Ansprüche aus dem Arbeitsver­ hältnis werden vererbt.

Lohn- und Gehaltsansprüche

Lohn­ bzw. Gehaltsansprüche des Verstorbenen gehen auf die Erben über. Der Arbeitgeber muss eine noch ausstehende Vergütung an die Erben auszahlen. Dies betriff t in jedem Fall das Gehalt bis zum Todestag und die vereinbarte und 12

noch nicht ausgezahlte Vergütung für geleistete Überstunden. Überstunden

Beim Thema Überstunden liegt im Streitfall allerdings die Beweis­ last bei den Erben – und das kann schwierig werden. Der Anspruch auf Abgeltung von geleisteten Überstunden ist gesetzlich nicht geregelt. Er kann sich deshalb aus dem Arbeitsvertrag, einer Be­ triebsvereinbarung oder einem einschlägigen Tarifvertrag erge­ ben. Wenn Erben die Abgeltung erreichen wollen, müssen sie im Streitfall für jeden Arbeitstag nach Datum und Stunde aufge­ schlüsselt darlegen, wann der Ver­

storbene Überstunden geleistet hat. Nach Paragraf 810 BGB haben die Erben ein Recht auf Herausgabe betrieblicher Auf­ zeichnungen wie Stempelkarten, Stundenzettel (bzw. deren digitale Varianten) oder Wochenberichte gegen den Arbeitgeber. Zusätzliche Leistungen

Leichter wird dagegen gegebenen­ falls die Einforderung zusätzlicher Leistungen im Todesfall. Hier lohnt sich ein Blick in den für den Betrieb, in dem der Verstorbene tätig war, geltenden Tarifvertrag. Zahlreiche Tarifverträge sehen nämlich darüber hinaus explizit zusätzliche Zahlungen an die

Erben vor: ein Sterbegeld oder eine Entgeltfortzahlung im To­ desfall. Resturlaub

Wenn es ums Erben geht, gehören Resturlaubsansprüche verstorbe­ ner Arbeitnehmer zu den umstrit­ tensten Aspekten. Zudem tritt dieses Thema sehr häufig auf, weil die Verstorbenen typischerweise relativ oft noch Resturlaubs­ ansprüche hatten. Viele waren nämlich vor ihrem Tod längere Zeit arbeitsunfähig erkrankt und mithin gar nicht in der Lage, Ur­ laub zu nehmen. Bei ihnen sind damit oft ungenutzte Urlaubsan­ sprüche aufgelaufen.

Altersteilzeitler und Arbeitnehmer, die ein sogenanntes Langzeit­ oder Lebensarbeitszeitkonto besparen, erwirtschaften sogenannte Wert­ guthaben. Im Prinzip geht es dabei darum, dass sich die Betroffenen Gehaltsteile, die „erarbeitet“ wur­ den, nicht auszahlen lassen, son­ dern die Auszahlung in die Zu­ kunft verschieben – das Geld also sozusagen „bunkern“ – etwa für ein Sabbatical oder für einen fi­ nanziell abgesicherten Vorruhe­ stand. Das gilt auch für die große Mehrheit der Altersteilzeitler, die sich für das sogenannte Blockmo­ dell entschieden haben, also erst einige Jahre noch voll arbeiten und dann für eine in der Regel genauso lange Zeit bei unverändertem Gehalt freigestellt werden. Wenn die Betroffenen vor Auflö­ sung oder vor dem „Entsparen“ des Guthabens versterben, handelt es sich – in juristischen Begriffen – um einen sogenannten Störfall. In diesem Fall muss das angesparte Wertguthaben ausgezahlt werden. Das Guthaben geht dann an die Erben des Arbeitnehmers. Das kann in diesem Fall auch ein Freund oder Bekannter des Ver­ storbenen sein, wenn dies testa­ mentarisch so festgelegt ist. Es muss sich also nicht um einen hin­ terbliebenen Ehe­ oder „offiziellen“

Lebenspartner oder um die Kinder des Betroffenen handeln. Da es sich bei Wertguthaben um „aufgeschobenes“ Arbeitsentgelt handelt, ist das Guthaben voll sozi­ alversicherungspflichtig. Die Ab­ führung der Beiträge veranlasst der Arbeitgeber. Wichtig für Hinter­ bliebene mit Anspruch auf eine gesetzliche Hinterbliebenenrente – also Ehe­ und eingetragene Le­ benspartner und waisenrenten­ berechtigte Kinder – ist hierbei: Die hiervon abgeführten Beiträge steigern noch die gesetzliche Rente, auf die der Verstorbene fiktiv An­ spruch gehabt hätte, und damit auch die davon abgeleitete Hinter­ bliebenenrente. Steuern

Bei dem Wertguthaben handelt es sich um nachgezahlten Lohn. Das Gleiche gilt übrigens auch für aus­ stehenden Lohn oder eine Abgel­ tung von Resturlaubsansprüchen. Nachgezahlter Lohn ist grund­

sätzlich steuerpflichtig – und zwar für die Erben. Soweit das Arbeits­ zeitguthaben über mehr als zwölf Monate angespart wurde und in einer Summe ausgezahlt wird, gilt hier eine Sonderregelung. Es han­ delt sich um Arbeitslohn für meh­ rere Jahre. Das ausgezahlte Gut­ haben wird dann nach der soge­ nannten Fünftelregelung von Paragraf 34 Absatz 2 EStG ver­ steuert. Das bedeutet: Das Finanzamt er­ mittelt zunächst, wie viel Steuer fällig würde, wenn nur ein Fünf­ tel des Guthabens zu versteuern wäre. Die restlichen vier Fünftel des Guthabens werden dann ge­ nauso wie das erste Fünftel be­ steuert. So wird die Wirkung der Steuerprogression abgemildert. Gesetzliche Rentenversicherung

fi ktiver Rentenanspruch festge­ stellt werden. Denn davon hängt die Höhe möglicher Witwen­ und Waisenrenten ab. Zur Klärung des Rentenkontos des Verstorbe­ nen sollten die Hinterbliebenen umgehend einen Termin bei einer Auskunfts­ und Beratungsstelle der Deutschen Rentenversiche­ rung vereinbaren. Manche jung Verstorbenen haben zwar einige Jahre lang Beiträge in die Rentenkasse gezahlt, kommen jedoch nicht auf die für die gesetz­ liche Rente erforderlichen fünf Beitragsjahre. Hinterbliebene können dann bei der Deutschen Rentenversicherung eine Erstat­ tung der vom Verstorbenen ge­ zahlten Beiträge beantragen. Dies ist nach Paragraf 210 Absatz 1 Nummer 3 Sozialgesetzbuch VI zumeist möglich. Rolf Winkel/biallo.de

Bei Arbeitnehmern, die bei ihrem Tod noch keine gesetzliche Alters­ rente bezogen haben, muss deren

Foto: blickpixel/Adobe Stock

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FACHBEITRAG

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rechtlichen Aufsichtsrat, mit Personalkompetenz und der Befugnis ausgestattet werden, die Geschäftsfüh­ rung zu kontrollieren. Darüber hinaus können weite­ re Aufgaben der Gesellschafter delegiert werden. Gängig ist die Festlegung von Geschäften, für die die Geschäftsführung die Zustimmung des Beirates ein­ holen muss. Solche Kataloge können entweder im Gesellschaftsvertrag selbst oder in einer Geschäfts­ ordnung für die Geschäftsführung verankert werden. Letzteres hat insbesondere bei der GmbH Vorteile, da Änderungen ohne notarielle Beurkundung möglich sind und der Katalog auch nicht beim Handelsregis­ ter hinterlegt werden muss. Neben einzelnen Ge­ schäften sollte ein Zustimmungskatalog auch wich­ tige Grundlagenentscheidungen wie die über die künftige Unternehmensstrategie oder das Budget umfassen. Beiräte als Instrument der Konfliktbewältigung in Familienunternehmen Der Beirat im Familienunternehmen 

Foto: WavebreakMediaMicro/Adobe Stock

Der Beirat im Familienunternehmen Die Motive für die Einrichtung eines Beirats sind vielfältig. Manchmal geht es nur um Image- oder Netzwerkpflege, andere suchen externen Sachverstand oder wollen eine Kontrollinstanz für die Geschäftsführung etablieren.

Die Autoren: Dr. Alexander Burger, Rechtsanwalt, Partner der Anwaltssocietät Binz & Partner und Lehrbeauftragter für Gesellschaftsrecht und Kapitalmarktrecht der Juristenfakultät der Universität Leipzig. Iris Rosenbauer, Rechtsanwältin, Partnerin der Anwaltssocietät Binz & Partner und Lehrbeauftragte an der Universität Stuttgart 14

Immer mehr Familienunternehmen etablieren einen fakultativen Beirat. Die Bezeichnungen differieren, mitunter finden sich auch „Familienräte“ oder „Ge­ sellschafterausschüsse“. Anders als der Aufsichtsrat, der bei Aktiengesellschaften kraft Rechtsform und bei Familienunternehmen bestimmter Rechtsform mit mehr als 500 Mitarbeitern aufgrund mitbestim­ mungsrechtlicher Verpflichtungen einzurichten ist, unterliegt der von einem Unternehmen freiwillig ge­ schaffene Beirat keinen zwingenden rechtlichen Vor­ gaben. Dessen Aufgaben und Befugnisse können des­ halb auf die individuellen Bedürfnisse der Gesell­ schafter und des Unternehmens zugeschnitten werden.

Defizite an Sachverstand und Erfahrung der über­ nehmenden Generation ausgleichen. Auch bei star­ kem Wachstum und dadurch zunehmender Komple­ xität der Aufgaben, u. a. aufgrund Internationalisie­ rung, ist externes Know-how von großem Nutzen. Beiräte werden aber auch als echte Kontrollinstanz für die Geschäftsführung eingesetzt – weil diese aus familienfremden Dritten besteht oder nur ein Teil der Familiengesellschafter auch in der Geschäftsfüh­ rung vertreten ist, Eigentum und Unternehmensfüh­ rung also nicht synchron laufen. Gerade bei zuneh­ mender Anteilszersplitterung dienen Beiräte zudem der gebündelten Wahrnehmung von Gesellschafter­ rechten und -interessen und sorgen dafür, dass das Unternehmen handlungsfähig bleibt.

Motive für die Einrichtung eines Beirates Arten und Aufgaben von Beiräten

Die Motive für die Einrichtung eines Beirates sind vielfältig. In manchen Fällen geht es überwiegend um Image- und Netzwerkpflege, z. B. um Auslands­ märkte zu erschließen. Andere Familienunterneh­ men nutzen die Chance, mit einem Beirat externen Sachverstand für das Unternehmen zu gewinnen – häufig zu geringen Kosten. Der Beirat soll die Ge­ schäftsführung und die Gesellschafter zu strategischen und operativen Fragen beraten und dadurch Professionalität beisteuern. Er kann dabei insbeson­ dere in der Phase des Generationenübergangs etwaige

Reine „Honoratioren-Gremien“, aber auch beratende Beiräte, können schuldrechtlich, das heißt durch Ver­ trag zwischen der Gesellschaft und den einzelnen Beiratsmitgliedern geschaffen werden. In der Praxis werden Beiräte regelmäßig im Gesellschaftsvertrag selbst verankert. Soll der Beirat Befugnisse der Ge­ sellschafter wahrnehmen, ist eine statutarische Ver­ ankerung zwingend. Ein solcher Beirat, der als echtes Organ neben Geschäftsführung und Gesellschafter­ versammlung tritt, kann, vergleichbar einem aktien­

COMPLIANCE FACHBEITRAG

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Richtig besetzt kann ein Beirat als Schnittstelle zwi­ schen Geschäftsführung und Gesellschafterkreis be­ reits per se zu Versachlichung beitragen und dadurch konfliktpräventiv wirken. Darüber hinaus können einem Beirat spezifische Aufgaben der Konfliktprä­ vention zugewiesen werden. Zu nennen ist hier etwa der Stichentscheidung bei Pattsituationen auf Gesell­ schafterebene. Auch im Rahmen akuter Konfliktsitu­ ationen und deren Lösung kann ein Beirat gefragt sein. Oft werden Verfahrensregeln für die jeweiligen Eskalationsstufen installiert, an deren Beginn eine Vermittlung durch den Beirat stehen kann. Ein Ein­ satz als Schiedsrichter mit der Kompetenz, die zwi­ schen den Gesellschaftern streitige Frage verbindlich zu entscheiden, empfiehlt sich demgegenüber regel­ mäßig nicht. Schließlich kann ein Beirat auch Aus­ weg sein, wenn Konflikte zwischen geschäftsführen­ den Gesellschaftern das operative Geschäft lahm­ zulegen drohen: Er schafft für die zerstrittenen Gesellschafter eine Rückzugsmöglichkeit, die sich nach deren individuellen Bedürfnissen gestalten lässt und nicht zu einem Gesichtsverlust führt.

ANWALTSSOCIETÄT BINZ & PARTNER

In Stuttgart zu Hause

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Experten für die Nachfolge Familienunternehmen im Fokus

Die Stuttgarter Anwaltssocietät Binz & Partner ist bundesweit eine der ersten Adressen für die Bera­ tung und Vertretung der Gesellschafter von Famili­ enunternehmen, insbesondere, wenn es darum geht, • langfristige Nachfolgeregelungen zu finden, sei es in Form ausgeklügelter Unternehmertestamente, vorweggenommener Erbfolgen oder intelligenter Stiftungsmodelle; • Unternehmen neu zu ordnen mit dem Ziel, Rechts­ form und Gesellschaftsverträge optimal zu gestal­ ten, Mitbestimmung und Publizität zu vermeiden oder Steuern zu sparen; • Unternehmen oder Unternehmensanteile zu kau­ fen oder zu verkaufen; • Gesellschafterkonflikte zu lösen, gerade wenn die Situation ausweglos erscheint oder frühere Eini­ gungsversuche gescheitert sind.

Gestaltungsauftrag

Beiräte sind gerade wegen der sehr weitgehenden Gestaltungsfreiheit ein interessantes Instrument für Familienunternehmen. Damit der Beirat nicht selbst zum Konfliktfeld wird, bedarf es aber maßgeschnei­ derter Regelungen. Diese sollten nicht nur die Aufga­ ben und Befugnisse, sondern auch Arbeitsweise und Besetzung umfassen. Neben Größe und Zusammen­ setzung, die von der jeweiligen Aufgabenstellung ab­ hängt, empfiehlt es sich, insbesondere für nicht zur Familie gehörende Beiratsmitglieder ein klares An­ forderungsprofil zu formulieren. Schließlich ist bei der Auswahl der Beiratsmitglieder darauf zu achten, dass keine Interessenkonflikte bestehen.

Anwaltssocietät Binz & Partner Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater

Rosshaustraße 4 70597 Stuttgart Tel: 07 11 / 76 96 46 - 0 post@binz-partner.de www.binz-partner.de

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STEUERRECHT

STEUERRECHT

10 Tipps zum Steuernsparen Bei der Steuer lässt sich vor dem Jahreswechsel noch einiges machen. Zehn Tipps für den Steuerendspurt.

W

er das ganze Jahr hart gearbeitet und brav Steuern gezahlt hat, für den ergeben sich jetzt zum Jahresende Steuersparmöglichkei­ ten. Clevere Steuerzahler nutzen die restlichen Wochen des Jahres, um sich selbst mit vorgezogenen Geschenken eine Freude zu ma­ chen. Doch die Zeit läuft – nach Silvester ist es vorbei mit der vor­ zeitigen Bescherung auf Kosten des Finanzministers. Zehn Tipps für jedermann, um kurz vor Jah­ resende Steuern zu sparen oder Fördertöpfe anzuzapfen.

1. Heiraten oder versöhnen? Wegen der Steuer!

Wenn Steuerzahler noch 2017 heiraten, sichern sie sich den Split­ ting-Vorteil für das gesamte Jahr. Das lohnt sich besonders, wenn beide unterschiedlich gut verdie­ nen. Hat sich ein Steuerzahler von seinem Partner getrennt, kann ein Versöhnungsversuch den Split­ ting-Vorteil rückwirkend für das ganze Jahr retten und damit kräf­ tig Steuern sparen. 2. Kosten konzentrieren

Steuerzahler können die Ausga­ ben für Zahnersatz, Medikamen­ te und Brillen als außergewöhnli­ che Belastung geltend machen, sofern die Krankenkasse nicht einspringt. Einen Eigenanteil müssen Steuerzahler aber allein schultern. Dieser richtet sich nach Familienstand, Kinderzahl und Einkommen. Wer Ausgaben für eine teure Zahnbehandlung im alten Jahr bündelt, nimmt die Selbstkostenhürde schneller. 16

3. Riestern lohnt sich

Riestern belohnt Vater Staat mit Zulagen und Steuervorteilen. Um die optimale Förderung zu kassie­ ren, zahlen Sparer bis Jahresende vier Prozent ihres letztjährigen Bruttoeinkommens (maximal 2100 Euro) abzüglich Zulage in einen Riester-Vertrag ein. Ledige ohne Kinder erhalten rückwir­ kend für das gesamte Jahr 154 Euro Grundzulage – demnach müssen sie noch maximal 1946 Euro selbst aufbringen. Ab 2018 steigt die Zulage auf 175 Euro. Wer bereits einen Riester-RentenVertrag hat, sollte die Zulage für 2015 bis Jahresende beantragen. Sonst verfällt der Förderanspruch. 4. Handwerkerkosten – Timing zählt

Für Handwerkerarbeiten gewährt das Finanzamt einen Steuerbonus von maximal 1200 Euro. Abzugsfä­ hig sind 20 Prozent der Lohnkosten ohne Material bis zu einem Rech­ nungsbetrag von 6000 Euro. Mit dem richtigen Timing kassieren Steuerzahler den Bonus doppelt. Wer 2017 noch eine Baumaßnah­ me in Angriff nimmt, sichert sich mit der Bezahlung einer Abschlags­ rechnung im alten Jahr den vollen Steuerrabatt. 2018 wird dann der Rest bezahlt – und das Finanzamt lässt im Idealfall noch einmal den gleichen Bonus springen. 5. Antragsfristen nicht versäumen

Arbeitnehmer ohne weitere Ne­ beneinnahmen haben vier Jahre Zeit, um freiwillig eine Steuer­

erklärung abzugeben. Für 2013 läuft die Abgabefrist am 31. De­ zember 2017 ab. Verpassen sie den Termin, verschenken sie bares Geld – im Schnitt erhalten Steu­ erzahler 935 Euro zurück. Wer es bisher versäumt hat, für den Nachwuchs Kindergeld zu bean­ tragen, kann das noch bis Ende Dezember rückwirkend für die vergangenen vier Jahre einfor­ dern. Ab Januar 2018 ist das nur noch für sechs Monate rückwir­ kend möglich. 6. Ausgaben für den Job vorziehen

Das Finanzamt erkennt pauschal 1000 Euro als Werbungskosten an, falls Arbeitnehmer keine hö­ heren berufsbedingten Ausgaben – etwa für Fortbildungen, Fachli­ teratur oder Fahrtkosten – nach­ weisen. Wer größere Anschaffun­ gen plant, die ohnehin im nächs­ ten Jahr für die berufliche Tätigkeit benötigt werden, kann diese Ausgaben vorziehen und so seine Abgabenlast für 2017 sen­ ken. 7. Freibetrag eintragen lassen

Eine vorzeitige Steuererstattung für 2017 gefällig? Möglich macht das die Eintragung eines Lohn­ steuer-Freibetrages. Das geht auch mit zweijähriger Gültigkeitsdauer. Dazu müssen Steuerzahler bei ihrem Finanzamt bis zum 30. No­ vember 2017 einen „Antrag auf Lohnsteuerermäßigung“ stellen. 8. Lohnsteuerklasse optimieren

Arbeitnehmer sollten prüfen, ob ihre Lohnsteuerklassen auch im nächsten Jahr optimal sind, und gegebenenfalls noch bis Ende Dezember Änderungen beantra­ gen. Die optimale Lösung können sie online mit dem Steuerrechner des Bundesfinanzministeriums

(www.bmf-steuerrechner.de) aus­ tüfteln. Rechnet einer der Partner im kommenden Jahr mit Arbeits­ losigkeit oder anderen Lohner­ satzleistungen, kann eine günsti­ gere Steuerklasse die Leistungen erhöhen. Entscheidend ist in der Regel die zu Jahresbeginn gültige Steuerklasse. Für ein optimales Elterngeld muss die günstigere Steuerklasse mindestens sieben Monate vor der Geburt des Kin­ des eingetragen sein. 9. Wohnungsbauprämie sichern

Wer einen Bausparvertrag abge­ schlossen hat und wessen Ein­ kommen nicht die maßgebliche Grenze von 25 600 bzw. 51 200 Euro (Ledige bzw. Verheiratete) übersteigt, hat Anspruch auf eine Wohnungsbauprämie (WoP). Sie beträgt 8,8 Prozent auf alle Ein­ zahlungen bis maximal 512 Euro (Alleinstehende) bzw. 1024 Euro (Verheiratete). Um die Prämie zu bekommen, können Interessierte noch bis Ende Dezember 2017 den Vertrag mit einer Sonderzah­ lung auffüllen. Wichtig: Der WoP-Antrag für 2015 muss spä­ testens am 31. Dezember 2017 bei der Bausparkasse eingegangen sein. 10. Investmentdepot umschichten

Fondsanteile, die vor dem 1. Janu­ ar 2009 erworben wurden, dürfen nur noch bis zum 31. Dezember 2017 steuerfrei verkauft werden. Kursgewinne, die ab 1. Januar 2018 auf diese alten Anteile neu entstehen, bleiben künftig nur noch bis zu einem Freibetrag von 100 000 Euro pro Anleger steuer­ frei. Darüber hinaus verlangt das Finanzamt dann Abgeltungsteu­ er. Den Freibetrag kann man ver­ vielfachen, indem man vor Jahres­ ende Fondsanteile auf nahe Ange­ hörige überträgt. Michael Schreiber 

Noch kurz vor Jahresende heiraten wirkt sich auch auf den Geldbeutel positiv aus. Bei Handwerkerkosten zählt das Timing.  Fotos: Adobe Stock / Tatjana Balzer, goodluz, stadtratte

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DATENSCHUTZ

FACHBEITRAG

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Foto: Show-Shot-Foto/Adobe Stock

Datenklau per Fake-Seiten Sie wirken täuschend echt, doch diese Fake-Seiten dienen dem Datenklau – dem sogenannten Phishing. So lassen sich die gefälschten Internetseiten erkennen.

D

ie Masche ist so alt wie das Internet – das Phishing. Und wer kennt sie nicht? Die dubiosen Mails im Postfach, die mit gebrochenem Deutsch versuchen, persönliche Daten ab­ zugreifen. Doch nicht immer sind solche Betrugs­Mails so einfach zu erkennen und Kriminelle den­ ken sich regelmäßig neue Tricks aus, um ahnungslose Verbraucher hinters Licht zu führen. Was sind Phishing-Mails?

Bei dem Begriff Phishing handelt es sich um ein Kunstwort, das sich an den englischen Begriff „fishing“, zu Deutsch „Angeln“ anlehnt. Den Internetkriminellen geht es darum, ihre Opfer dazu zu bringen, persönliche Daten wie beispielsweise PIN, Girokonto­ oder Kreditkartennummer preis­ zugeben. Dafür nutzen Hacker sogenannte Phishing­Mails. Spe­ ziell präparierte E­Mails oder In­ ternetseiten, die so aussehen, als würden sie von der eigenen Haus­ bank stammen – in Wahrheit je­ doch ziehen Betrüger im Hinter­ grund die Strippen. Meistens arbeiten die Internet­ schwindler mit einem Link, der ihre Opfer zu einer Seite mit einer Eingabemaske für persönliche Daten führt. Alle Informationen, die Verbraucher dort eingeben, landen in den Händen der Cyber­ kriminellen. Betrügerische Seiten

So manch betrügerische E­Mail lässt sich nur schwer vom Original 18

unterscheiden. Jedoch gibt es eini­ ge Punkte, die deutlich machen, dass gerade ein Internetganove die Daten­Angel ausgeworfen hat. Am einfachsten zu durchschauen sind Mails, die in fehlerhaftem Deutsch geschrieben sind. Meis­ tens werden diese in einer anderen Sprache verfasst und mittels Übersetzungsprogramm über­ setzt. In der Mail wird dem Opfer ein dringender Handlungsbedarf vor­ gegaukelt und zur Eingabe von persönlichen Daten (wie etwa PIN oder TAN) aufgefordert. Schwie­ riger ist es allerdings, eine betrüge­ rische Internetseite zu erkennen. Hier zeigen sich die Internet­ schwindler von ihrer besonders kreativen Seite. Ob Logo, Wort­ laut oder Funktionen, hier über­ lassen Betrüger meist nichts dem Zufall. Oft unterscheidet sich eine Betrugsseite von der Seite des ech­ ten Anbieters lediglich durch einen kleinen Zusatz in der Adressleiste. So wird plötzlich https://paypal.com/ zu „http:// paipale.com/“ oder auch „http:// paypal­sicherheit.com/“ und so weiter. „Verbraucher sollten darauf ach­ ten, ob das Sicherheitszertifikat in der Adressleiste vollständig ist, also, ob links vor der https­URL das entsprechende Banner mit dem Sicherheitsschloss erscheint. Grundsätzlich empfiehlt es sich, die Adresse für das Online­ Banking als Lesezeichen abzu­ speichern und nur über dieses Lesezeichen die Banking­Seite aufzurufen“, erklärt Chris Woj­ zechowski, IT­Experte beim

Fallstrick Doppelbesteuerungsabkommen

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Familienunternehmen mit internationalem Bezug Familienunternehmen müssen die Steuerfolgen der Internationalisierung der Unternehmerfamilie wie des Familienunternehmens selbst im Blick haben.

So ambitiös dies klingen mag, zieht der an der Famili­ enschreinerei beteiligte Sohn zum ETH­Studium nach Zürich, so ist der Tatbestand schon erfüllt. Bei Exis­ tenz eines Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) stellt sich dann die Frage nach dem Besteuerungsrecht seines Gewinnanteils. Nach OECD­Regeln bleibt das Besteuerungsrecht hier, wenn es um eine Personen­ gesellschaft geht, und wandert bei Kapitalgesellschaf­ ten ab, mit Wegzugsbesteuerung als Folge. Daher sollte man die Beteiligung mittels Personen­ gesellschaft (Betriebsstätte) im Inland halten. Erkennt das Zielland diese nicht an, z. B. weil nur gewerblich geprägt, dann greift es auf die Dividenden der Kapi­ talgesellschaft zu (Art. 10 Abs. 4 OECD MA). Das führt zur Doppelbesteuerung und man braucht ein Verständigungsverfahren. Bei Auslandstätigkeit des Unternehmens selbst bleibt das Besteuerungsrecht bei Direktgeschäften hier. Wird eine Betriebsstätte im Ausland begründet, werden deren Gewinne dort besteuert. Mittels eines neuen Institut für Internet­Sicherheit in Gelsenkirchen. Was tun im Schadenfall?

Sind einmal die Kontodaten in die falschen Hände geraten, ist schnelles Handeln gefragt. Be­ troffene sollten sofort Konten und Karten sperren lassen sowie Kon­ takt mit der Hausbank aufneh­ men. Im Anschluss sollten Ver­

braucher die Antivirussoftware aktualisieren und daraufhin den gesamten Computer überprüfen. Und zu guter Letzt: Passwort und Sicherheitsfrage ändern. Dabei sollten Verbraucher darauf achten, dass das Passwort aus mindestens acht Buchstaben besteht und min­ destens einen Großbuchstaben, eine Zahl sowie ein Sonderzei­ chen enthält.

§ 1 Abs. 5 AStG will die Finanzverwaltung hier ein DBA nur noch berücksichtigen, wenn der Steuerpflich­ tige nachweist, dass diese Besteuerung günstiger ist und der andere Staat kein OECD­Mitglied ist (Verwal­ tungsgrundsätze). Daher gründet man eine Personen­ gesellschaft, und zwar möglichst in einem DBA­Staat mit Freistellung der Betriebsstätten­Gewinne (von der Besteuerung im Inland). Solche Personengesellschaften kann man als Zwischenholding oder unternehmerische Drehscheibe einsetzen, um die Gewinne des Auslands niedrig besteuert zu vereinnahmen. Nutzt man eine Tochter­Kapitalgesellschaft, dann muss die inländische Mutter auch Kapitalgesellschaft sein wegen des Schachtelprivilegs für die Steuerfrei­ heit der Dividenden. Ist das Familienunternehmen Personengesellschaft, dann ist entweder eine deut­ sche Kapitalgesellschaft zwischenzuschalten oder (besser) die oben angesprochene Struktur über eine ausländische Personengesellschaft als Zwischen­ gesellschaft zu wählen.

Blumers & Partner Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten, Steuerberatern

Autor Prof. Dr. Wolfgang Blumers

Möriketraße 1 70178 Stuttart Tel: 07 11 / 6 33 85 80 office@blumers-partner.net www.blumers-partner.net

Kevin Schwarzinger 19


EINKOMMENSTEUER

EINKOMMENSTEUER

Wer im Internet professionell Handel betreibt, muss auch Steuern bezahlen.

Internethandel ist keine Steueroase

Foto: doomu / Adobe Stock

Vorsicht: Das Internet ist keine steuerfreie Zone. Mit moderner Technik sucht der Fiskus im Netz.

G

elassen zurücklehnen können sich Privat­ sammler von Münzen und Briefmarken, die über das Web nur Einzelstücke versilbern, ihre Sammlung umschichten oder zum Beispiel nach einer Erbschaft die komplette Sammlung zu Geld machen. Auch wer seinen Keller oder Dachboden von unnützen Dingen entrümpelt oder die Wohnung eines verstorbenen An­ gehörigen auflöst, bleibt beim Online­Verkauf steuerlich unbe­ helligt. Ausnahme: Gewinne aus dem Verkauf besonders wertvoller Gegenstände wie Antiquitäten, Goldbarren und ­münzen oder Schmuck müssen in der Einkom­ mensteuererklärung angegeben werden, wenn zwischen Kauf und Verkauf weniger als ein Jahr ver­ gangen ist und der Gewinn übers Jahr mehr als 599,99 Euro betra­ gen hat. Diese Spekulationssteuer 20

greift allerdings nicht für Ge­ winne aus dem Verkauf von Gebrauchsgegenständen wie Ba­ bykleidung oder Hausrat. Wer einen eigenen Online­Shop aufbaut, Kataloge verteilt und so auf sein Angebot aufmerksam macht, gezielt Waren zum Weiterverkauf beschaff t oder mit sammleruntypischen Waren wie Schmuck handelt, wird in den Augen kritischer Finanzbeamter schnell die Schwelle zum steuer­ pfl ichtigen Händler erreichen. Wer schon eine eigene Firma hat, ist von vornherein steuerpflichtig. Steuerliche Konsequenzen

Gleich mit drei Steuern will das Finanzamt am geschäftlichen Er­ folg des Online­Händlers teilha­ ben. Gewerbetreibende müssen zunächst beim Ordnungsamt ein Gewerbe anmelden – davon er­ fährt das örtliche Finanzamt

automatisch. Außerdem werden sie mit ihren Gewinnen einkom­ mensteuerpfl ichtig. Wer aus­ schließlich vom Online­Handel lebt, muss für 2017 eine Steuer­ erklärung abgeben, wenn sein Gewinn mehr als 8820 Euro jähr­ lich betragen hat – für Eheleute gilt eine Grenze von 17 640 Euro. Arbeitnehmer, die sich etwas da­ zuverdienen wollen, können jähr­ lich Gewinne bis zu 410 Euro legal steuerfrei einstreichen. Dar­ über müssen sie Nebeneinkünfte versteuern. Zum einkommen­ steuerpfl ichtigen Händler wird man erst, wenn dauerhaft ertrag­ reiche Geschäfte gemacht werden oder sogar Ware zugekauft wird, um sie mit Gewinn zu verkaufen. Bei Gewinnen ab 24 500 Euro will die örtliche Kommune zu­ sätzlich Gewerbesteuer kassieren. Unternehmer können sich diese Steuer allerdings auf die Ein­ kommensteuerschuld anrechnen

lassen. Daneben kann Umsatz­ steuer anfallen – je nach Ware 7 oder 19 Prozent des Verkaufs­ erlöses. Kleinunternehmen

Für die Unternehmereigenschaft ist einzig die Einnahmeerzie­ lungsabsicht relevant. Verschont bleiben Kleinunternehmer, die mit ihren Bruttoverkaufserlösen im vergangenen Jahr unterhalb der Freigrenze von 17 500 Euro geblieben sind und im laufenden Jahr nicht mehr als 50 000 Euro Umsatz erwirtschaften. Erst dar­ über müssen sie zahlen. Als ge­ werblicher Internethändler sollte man alle An­ und Verkaufsbelege aufbewahren. Sind keine Unter­ lagen vorhanden, kann das Fi­ nanzamt Umsätze und Gewinne schätzen. Das kann zu einer erheblichen steuerlichen Mehr­ belastung führen.

Heimliche Spione

Digital aufgerüstet und mit Sys­ tem durchforsten Steuerfahnder das Internet. Der Fiskus interes­ siert sich für Privatleute, Exis­ tenzgründer und etablierte Händler, die die Anonymität des Internets gezielt nutzen. Mit­ hilfe einer virtuellen Suchma­ schine namens „XPider“ durch­ forstet eine spezielle Prüfgruppe des Bundeszentralamtes für Steu­ ern in Bonn sämtliche Verkaufs­ portale. Die Maschine erfasst im Internet präsente Händler und stellt Querverbindungen mit vor­ handenen Behördendaten her. Wer über längere Zeit viel ver­ kauft oder größere Posten Neu­ ware anbietet, gerät daher schnell ins Visier der Fahnder. Pseudo­ nyme bewahren die Profi­Ver­ käufer nicht vor der Enttarnung. Die Betreiber der Online­Portale müssen die Klarnamen der

„Power­Seller“ auf Verlangen der Finanzämter off enbaren (Ver­ fügung der OFD München, AZ: S 0230 – 32 St 313). Rasterfahndung

Besonderes Interesse findet bei den Beamten dabei regelmäßig die Kundenkartei sowie Abrech­ nungsunterlagen der Portalanbie­ ter, mit denen sich die erzielten Verkaufserlöse nachweisen lassen. Diese Unterlagen fordern die Fahnder bei konkretem Verdacht an. Massenweise Kontrollmittei­ lungen an die Wohnsitzfinanzäm­ ter der Profi­Händler folgen. Da die Internetdienstleister keinen Banken­Status haben, können sie sich auch nicht unter Hinweis auf das Bankgeheimnis vor der ge­ zielten Rasterfahndung schützen. Amazon wehrte sich allerdings gegen ein Sammelauskunftsersu­ chen der Steuerfahndung und

bekam am 23. Februar 2012 zu­ nächst vor dem Niedersächsischen Finanzgericht recht (AZ: 5 K 397/10). Allerdings nur, weil nach Meinung von Amazon Deutsch­ land ausschließlich die Schwester­ gesellschaft Amazon Services Eu­ rope S.a.r.l. in Luxemburg über die angeforderten Händlerdaten verfügt. Der Clou: Als luxemburgisches Unternehmen wäre Amazon Ser­ vices nicht verpfl ichtet, Anfragen deutscher Behörden zu beant­ worten. Doch in dem nachfol­ genden Revisionsverfahren un­ terlag der Online­Händler. Der BFH entschied mit Urteil vom 16. Mai 2013 (AZ: II R 15/12), dass Amazon sich die von der Steuerfahndung angeforderten Daten von dem Schwesterunter­ nehmen beschaffen muss. Eine weitere herbe Niederlage musste der Internetgigant vor dem Niedersächsischen Finanzgericht

hinnehmen. Mit Urteil vom 30. Juni 2015 (AZ: 9 K 343/14) entschieden die Richter, dass die Steuerfahndung auf der Suche nach potenziellen Steuersündern auch Sammelauskünfte von Plattformbetreibern wie Amazon und Co. anfordern kann. Kon­ kret hatten die Fahnder für die Jahre 2007 bis 2009 Adress­ daten, Bankinformationen und konkrete Verkaufszahlen von Amazon­Händlern angefordert, die jährlich mehr als 17 500 Euro Umsatz über Amazon erzielt haben. Diese Daten hat Amazon zwischenzeitlich geliefert. Begehrte Portale

Übrigens: Begehrt bei Ermittlern sind neben Ebay und Amazon die Portale mobile.de, autoscout24. de, my­hammer.de aber auch smava.de, auxmoney.com oder Michael Schreiber Airbnb. 21


MIETRECHT

FACHBEITRAG

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Keine unbegründeten Wohnungsbesichtigungen Möchte ein Vermieter nur mal nach dem Rechten sehen, darf sein Mieter ihm den Zutritt zur Wohnung verwehren. Denn Mieter besitzen das Hausrecht und können bestimmen, wer ihre Wohnung wann betreten darf.

U

m Einlass zu bekommen, muss der Vermieter einen berechtigten Grund haben. Mit einem Urteil vom 4. Juni 2014 hat der Bundes­ gerichtshof (BGH) entschieden, dass Klauseln im Mietvertrag, die dem Vermieter ein regelmäßiges Betretungs- und Besichtigungs­ recht „zur Überprüfung des Woh­ nungszustands“ zugestehen, un­ wirksam sind (AZ: VIII ZR 289/13). Einen berechtigten Grund für das Betreten der Wohnung hat der Vermieter zum Beispiel, wenn Heizkostenverteiler oder Wasser­ uhren abgelesen werden müssen oder wenn er vom Mieter gemel­ dete Mängel oder Reparaturen begutachten will. Auch wenn er begründeten Verdacht hat, dass die Wohnung nicht vertrags­ gemäß genutzt wird, ist dies ein Grund – beispielsweise wenn der Mieter unerlaubt Tiere hält, an Untermieter vermietet oder die Wohnung verwahrlosen lässt. Ein Recht, die Wohnung zu betreten,

hat er auch, wenn er sie Miet- oder Kaufinteressenten zeigen möchte. Vermieter muss Besuch ankündigen

Seinen Besuch muss der Vermie­ ter allerdings rechtzeitig ankündi­ gen und mit dem Mieter abspre­ chen. Das sollte er schriftlich tun, drei Termine zur Auswahl stellen und den Grund des Besuches nen­ nen. Wenn der Mieter nicht be­ rufstätig ist, genügt es laut Deut­ schem Mieterbund, den Besuch 24 Stunden vorher anzukündigen. Bei Arbeitnehmern sollte der Ver­ mieter eine Vorlaufzeit von drei bis vier Tagen einrechnen, bei Wohnungsbesichtigungen sogar von 14 Tagen. In der Regel dürfen Besichti­ gungstermine nur zu üblichen Tageszeiten vereinbart werden, an Wochentagen von 10 bis 13 Uhr und von 16 bis 18 Uhr. An Sonnund Feiertagen sollte der Besuch des Vermieters die Ausnahme bleiben. Ist der Mieter berufstätig,

muss der Vermieter besondere Rücksicht nehmen. Räumt der Vermieter die Mög­ lichkeit ein, dass der Mieter an­ genehme Besichtigungstermine selbst benennen kann, muss der Mieter reagieren. Rechtsanwalt Rudolf Stürzer von Haus + Grund München warnt: „Verweigert der Mieter jedwede Besichtigung und erteilt dem Vermieter auch noch Hausverbot, rechtfertigt dies die ordentliche Kündigung des Miet­ vertrags durch den Vermieter.“ Keine Massenbesichtigungen

Will der Eigentümer die Woh­ nung neu vermieten oder das Haus verkaufen, müssen Mieter keine Dauer- und Massenbesichti­ gungen dulden. Sie können dar­ auf bestehen, die Besucherzahl auf ein bis zwei Interessenten pro Termin zu beschränken. Möchte der Vermieter weitere Personen wie Makler oder zukünftige Mie­ ter mitbringen, muss er diese vor­ her namentlich anmelden. Weder

Interessenten noch Vermieter dür­ fen dabei Fotos oder Videos von den privaten Räumen machen, geschweige denn diese Aufnah­ men im Internet veröffentlichen – es sei denn, der Vermieter erlaubt es ausdrücklich. Vermieter dürfen die Wohnungs­ tür auch nicht eigenmächtig, zum Beispiel mit einem Zweitschlüssel, öffnen – sonst können Mieter ihn wegen Hausfriedensbruch anzei­ gen und fristlos kündigen. Anders sieht es natürlich in Notfällen aus: Steht die Wohnung wegen eines Rohrbruchs unter Wasser oder brennt es gar und der Mieter ist nicht erreichbar, darf der Vermie­ ter sich ohne Anmeldung Zutritt zur Wohnung verschaffen. Tipp: Sind Mieter längere Zeit verreist, empfiehlt es sich, einen Zweitschlüssel bei einer Person des Vertrauens zu hinterlegen und den Vermieter darüber zu infor­ mieren. Horst Peter Wickel/biallo.de 

E-Mobilität auf dem Vormarsch. Unternehmen können davon profitieren.

Foto: Johannes Menk / Adobe Stock

Elektromobilität im Straßenverkehr – was Arbeitgeber tun können Die Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft Ebner Stolz in Stuttgart setzt auf E-Mobilität. In der Tiefgarage des Büros gibt es E-Ladestationen.

Die Themen Luftreinhaltung und der Diesel-Skandal bewegen Stuttgart und zahlreiche andere Ballungszen­ tren. Bislang hat Stuttgart an die Verkehrsteilnehmer appelliert, bei Feinstaubalarm ihren Pkw stehen zu lassen. Möglicherweise drohen bald Fahrverbote. Immer mehr Verkehrsteilnehmer ziehen E-Automobi­ le in die engere Auswahl. Arbeitgeber können Anreize setzen. Die Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesell­ schaft Ebner Stolz in Stuttgart ist einer der Vorreiter: in der Tiefgarage des Büros in der Kronenstraße hält das Unternehmen fünf E-Ladestationen zum kosten­ losen Aufladen der E-Fahrzeuge für Mandanten und Mitarbeiter bereit. Neben diesen vermehrt vorzufindenden Angeboten ist die Förderung des Gesetzgebers von großer Bedeu­ tung: Seit 2017 gibt es befristet bis Ende 2020 Steuer­ begünstigungen für vom Unternehmen gewährte Vor­ teile in Bezug auf vom Arbeitnehmer genutzte Elek­

trofahrzeuge. Stellt der Arbeitgeber im Betrieb E-Ladestationen bereit, mit denen Arbeitnehmer ihr E-Auto aufladen können, sind diese Vorteile steuerfrei und unterliegen nicht der Lohnsteuer – vorausgesetzt, der kostenfreie Ladevorgang wird zusätzlich zum bis­ herigen Arbeitslohn gewährt. Gleiches gilt für Firmen-E-Fahrzeuge, die Arbeitneh­ mer auch privat nutzen dürfen. Darf er dieses kosten­ los beim Arbeitgeber aufladen, sind die Stromkosten hierfür nicht bei den Gesamtkosten zur Ermittlung des geldwerten Vorteils für die Privatnutzung nach der Fahrtenbuchmethode zu berücksichtigen. Stellt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer an des­ sen Wohnung unentgeltlich oder verbilligt die Lade­ vorrichtung für Elektro- oder Hybridelektrofahrzeu­ ge zur Verfügung, kann er dies sehr günstig mit 25 Prozent pauschal der Lohnsteuer unterwerfen. Dies gilt auch für Zuschüsse für den Erwerb und die Nutzung einer E-Ladestation beim Arbeitnehmer.

Ebner Stolz Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Rechtsanwälte

Foto: beeboys/Adobe Stock 22

Prof. Dr. Holger Jenzen, Steuerberater und Partner bei Ebner Stolz in Stuttgart

Kronenstraße 30 70174 Stuttgart Tel: 07 11 / 20 49 - 0 info@ebnerstolz.de www.ebnerstolz.de 23


SORGERECHT

Wer kümmert sich um die Kinder, wenn die Eltern sterben? Die Taufpaten jedenfalls nicht. Mit einer Sorgerechtsverfügung können Eltern frühzeitig die Zukunft der Kinder regeln.

Wenn Kinder ihre Eltern verlieren, liegt das Sorgerecht nicht automatisch bei den Taufpaten. Foto: Tatyana Tomsickova/Adobe Stock

B

ei Schicksalsschlägen hört man hinterher Betroffene immer wieder sagen: Hät­ ten sie nur vorgesorgt. Nicht, dass das Schicksal dadurch hätte abge­ wendet werden können, aber der Umgang damit wäre in mancher Hinsicht einfacher gewesen. Das betriff t neben finanziellen Vor­ kehrungen auch Fragen der Für­ sorge. Wer beispielsweise küm­ mert sich um minderjährige Kin­ der, wenn ein Elternteil oder beide Eltern gleichzeitig sterben, sei es durch einen Unfall oder eine Krankheit? Das ist die Rechtslage

Stößt den Eltern etwas zu, geht das Sorgerecht für die Kinder nicht automatisch auf die Ver­ wandten über. Schon gar nicht auf die Taufpaten. Vielmehr be­ stimmt das Familiengericht einen Vormund. Oftmals fällt dabei die Wahl auf einen Verwandten, aber nicht zwingend. Sollte nur einem Elternteil etwas zustoßen, geht das Sorgerecht automatisch auf den anderen Elternteil über, auch wenn das Paar getrennt oder ge­ schieden ist. Hat der verstorbene Elternteil das alleinige Sorgerecht ausgeübt, wird es auf den leibli­ chen Elternteil übertragen, selbst wenn dieser keinen engen Kon­ takt zum Kind hatte. Was ist eine Sorgerechtsverfügung?

In einer Sorgerechtsverfügung können Eltern eine Person benen­ nen, die für die Kinder sorgen soll. Sie können darin auch be­ stimmte Personen ausschließen. „Allerdings kann man nicht einen Elternteil von der Vormundschaft ausschließen, nur weil man zer­ stritten ist“, sagt Herbert Grzi­ wotz, Notar aus Regen. Das funk­ 24

tioniert nur, wenn das Wohl des Kindes gefährdet wäre. Vormund benennen

An den in der Verfügung genann­ ten Vormund muss sich das Ge­ richt halten, wenn dies dem Wohl des Kindes dient. Das heißt: Sehr alte und gebrechliche Großeltern werden kaum infrage kommen, ein kleines Kind zu betreuen. Minderjährige Geschwister kön­ nen keine Vormundschaft über­ nehmen. „Eltern sollten den Wunsch der Kinder berücksichti­ gen. Denn Kinder über 14 Jahren können vor Gericht der Regelung in der Verfügung widersprechen“, erklärt Grziwotz. „Beide Eltern können verschiedene Personen nennen, wenn sie sich uneinig sind. Im Ernstfall gilt die Anord­ nung des zuletzt verstorbenen El­ ternteils.“ Gibt es keine geeignete Person aus dem näheren Umfeld des Kindes, kann das Gericht auch einen Fremden, einen sogenann­ ten Amtsvormund, bestellen. Das kann ein Mitarbeiter des Jugend­ amtes sein oder ein Mitglied aus einem Vormundschaftsverein. Auch der Amtsvormund muss bei bestimmten Entscheidungen das Gericht befragen. Beim Amtsvor­ mund wird das Kind nicht leben. Viel eher kommt es dann in eine Pflegefamilie oder in ein Heim. Darüber entscheidet dann der amtliche Vormund. Die richtige Vermögensvorsorge

In der Verfügung kann man auch die Vermögensvorsorge verschie­ denen Personen übertragen. „Die­ ses Modell wählen oft getrennte Paare, die zwar die Personensorge dem getrennt lebenden Elternteil zugestehen, nicht aber die Verwal­ tung des Erbes“, sagt Grziwotz. In

der Verfügung kann man einer in Finanzfragen versierten Person die Vermögenssorge übertragen. „Zusätzlich kann man über ein Testament ausschließen, dass der getrennt lebende Elternteil zum Erben wird, sollte das minderjäh­ rige Kind sterben.“ Bei diesem komplizierten Konstrukt sollte man sich an einen Anwalt oder Notar wenden. Diese Formalien sind zu beachten

Eine Sorgerechtsverfügung ist immer Teil einer letztwilligen Verfügung, also eines Testaments oder Erbvertrags. Die Sorge­ rechtsverfügung muss hand­ schriftlich niedergeschrieben wer­ den, Vor­ und Zunamen des Ver­ fassers enthalten und mit Ort, Datum und Unterschrift versehen sein. Im Notfall muss sie auffind­ bar sein. Verfasst man sie beim Notar, ist sie automatisch regis­ triert und findet vor dem Nach­ lassgericht Berücksichtigung.

fall entscheidungsbefugt und können auch bei eventuell nöti­ gen Operationen einwilligen. Finanzielle Fürsorge

Einer Risikolebensversicherung kommt in diesem Zusammen­ hang eine zentrale Bedeutung zu. Solche Versicherungen sind ver­ gleichsweise günstig. Man kann ruhig auf einen günstigen Anbie­ ter setzen, denn es gibt keine gro­ ßen Unterschiede bei den Bedin­ gungen. Die Risikolebensversi­ cherung leistet im Todesfall des Versicherungsnehmers eine Kapi­ talzahlung – ganz gleich, ob die­ ser durch eine Krankheit oder einen Unfall umkommt. Die Police ist damit das Instrument schlechthin, um Hinterbliebene finanziell abzusichern. Angespro­ chen sind hier junge Familien ge­ nauso wie Alleinerziehende. Auch wenn einer anderen Person das Sorgerecht übertragen werden muss, ist ein finanzielles Polster für die Kinder empfehlenswert. Annette Jäger/biallo.de

Sorgerechtsvollmacht als Ergänzung

Eine sinnvolle Ergän­ zung ist eine Sorge­ rechtsvollmacht. Sie greift, wenn die Eltern oder ein Elternteil, der allein sorgeberechtigt ist, vorübergehend das Sorgerecht nicht aus­ üben können, etwa wegen einer schweren Krankheit. „So eine Vollmacht ist auch auf Reisen nötig, wenn die Großeltern oder Freunde der Familie das Kind mit in den Urlaub nehmen“, sagt der Experte. Nur so sind diese Personen im Not­

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Für den Ernstfall vorsorgen

SORGERECHT

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MIETRECHT X

FACHBEITRAG

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Verrechnet Laut dem Deutschen Mieterbund ist jede zweite Nebenkostenabrechnung falsch.

M

it bis zu 2,90 Euro pro Quadratmeter schlagen die Nebenkosten beim Wohnen zu Buche. Für eine 90­Quadratmeter­Wohnung kön­ nen also mehr als 3000 Euro im Jahr anfallen. Da lohnt es sich, die Nebenkostenabrechnung einge­ hend zu prüfen. Grundsätzlich gilt: Die Nebenkosten müssen be­ reits im Mietvertrag klar geregelt sein. Vermieter dürfen sämtliche Verbrauchskosten abrechnen, dazu zählen die Ausgaben für: • Wasser und Abwasser • Heizung und Klimaanlage • Müllabfuhr und Straßenreinigung • Hauslicht und Lift Teilweise umlagefähig sind darü­ ber hinaus Wartungskosten und Versicherungen. Hierzu gehören Pflegearbeiten an Heizung, Auf­ zug und Elektrik, ebenso die Aus­ gaben für den Hausmeister oder die Gartenpflege. Außerdem sind vom Mieter zu tragen die Grund­ steuer, die Gebäudeversicherung und die Grundstückshaftpflicht­ versicherung. Kosten für die Rechtsschutzversicherung, die Hausratversicherung und die Mietausfallversicherung muss der Vermieter jedoch selbst tragen.

Nicht umlagefähig

Nicht umlagefähig sind auch zum Beispiel die Ausgaben für die • Hausverwaltung • Reparaturen • Einzahlungen in die Instand­ haltungsrücklage bei Eigen­ tumswohnanlagen • fehlende Einnahmen bei Leer­ stand • Finanzierungskosten, also die Zinsen für einen Modernisie­ rungskredit. Diese Kosten muss der Vermieter also selbst tragen. Achtung: Auch die Höhe der Wartungskosten ist oft strittig. So schließen Vollwar­ tungsverträge zum Beispiel für den Fahrstuhl häufig Reparatur­ leistungen ein, die aber Sache des Vermieters sind. Hier gilt es, die Kosten exakt aufzuschlüsseln. Fristen bei der Nebenkostenabrechnung

Die Betriebskosten einer Miet­ wohnung werden üblicherweise mit einer pauschalen monatlichen Vorauszahlung beglichen. Einmal im Jahr verrechnet der Vermieter die tatsächlich angefallenen Kos­ ten mit der Pauschale. Sind nicht

alle Ausgaben begli­ chen, muss der Mie­ ter nachzahlen. Für die Abrechnung der Nebenkosten hat der Vermieter ein Jahr lang Zeit. Der Abrech­ nungszeitraum ist häu­ fig mit dem Kalenderjahr identisch. Gelten andere Ab­ rechnungszyklen, etwa vom 30. September eines Jahres bis zum 30. September des Folgejahres, sind diese maßgebend. Der Vermieter muss die Neben­ kostenabrechnung binnen zwölf Monaten dem Mieter vorlegen. Tut er dies nicht, hat er seinen Anspruch auf Nachzahlung ver­ wirkt. Entscheidend ist, dass das Abrechnungsschreiben innerhalb der Frist im Postkasten des Mie­ ters liegt. Hat der Vermieter die Abrechnung auf den letzten Drü­ cker erstellt, sie aber nicht mehr rechtzeitig abgeschickt, kann er nur auf die Kulanz des Mieters hoffen. Denn landet die Abrech­ nung auch nur einen Tag verspä­ tet im Briefkasten, ist der Nach­ zahlungsanspruch erloschen. Im umgekehrten Fall gilt: Auch wenn der Vermieter die Nebenkosten verspätet abrechnet, erlischt ein

Der Fiskus wird immer globaler.

eventueller Erstattungsanspruch des Mieters nicht. Mieter haben also auch später noch einen An­ spruch darauf, zu viel gezahltes Geld zurückzubekommen. Widerspruch einlegen

Sind einzelne Posten bei den Nebenkosten unverständlich oder fehlerhaft, darf der Mieter der Abrechnung widersprechen und Einblick in die Originalrechnun­ gen fordern. Dazu besteht ein Jahr lang Zeit. Eventuelle Nach­ forderungen des Vermieters sollte man trotzdem binnen eines Mo­ nats überweisen, andernfalls darf der Vermieter klagen. Eine Kün­ digung des Mietverhältnisses bei Nichtzahlung ist allerdings ausge­ schlossen. Max Geißler/biallo.de

Bei der Nebenkostenabrechnung kann man viel Geld sparen, wenn man sie genauer anschaut.

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Ausländisches Kapitalvermögen wird dem deutschen Fiskus automatisch gemeldet Mittlerweile sind über 100 Staaten dem multilateralen Abkommen zum automatischen Informationsaustausch in Steuersachen beigetreten. Die Konsequenzen.

Am 29. 10. 2014 haben 51 Staaten eine multilaterale Vereinbarung zum automatischen Informationsaus­ tausch (AIA) in Steuersachen unterzeichnet. Mittler­ weile sind dem Abkommen über 100 Staaten beigetre­ ten. Viele weitere haben das Abkommen bereits unter­ schrieben. Unter anderem nehmen Bermuda, Cayman Islands, CuraÇao, Guernsey, Indien, Jersey, Liechten­ stein, Luxemburg, Österreich, Panama, Singapur und die Schweiz teil. Zu den Erstanwendern, die im Jahr 2017 erstmals Daten ab dem 1. 1. 2016 melden, gehö­ ren unter anderem Liechtenstein, Luxemburg und die Seychellen. Ab 2018 nehmen auch Österreich, Panama, Singapur und die Schweiz teil. Durch die Meldungen werden neben Kontonummern, ­guthaben, ­salden zum Jah­ resende auch alle Arten von Kapital­ und Veräuße­ rungserträgen mitgeteilt. Diese werden personenbezo­ gen, d. h. mit Name, Adresse und Ansässigkeitsstaat übermittelt. Meldungen erfolgen auch zu Domizil­ gesellschaften, Trusts und Stiftungen bzw. deren wirt­

schaftlich Berechtigten. Meldepflichtig sind vor allem Banken und Versicherungsgesellschaften. Die Gefahr, dass nicht bekanntes Kapitalvermögen im Ausland dem deutschem Fiskus bekannt wird, ist greifbar wie nie. Sobald Kontrollmitteilungen bei den zuständigen Finanzämtern vorliegen, droht Entdeckung und die Einleitung eines Steuerstrafverfahrens ist fast unver­ meidbar. Bis zu diesem Zeitpunkt besteht die Mög­ lichkeit einer strafbefreienden Selbstanzeige. In den Fokus rücken dadurch Lebensversicherungen, deren (Rückkaufs­)Wert mitgeteilt wird. Dabei ist es gleich, ob es sich um echte Lebensversicherungen oder soge­ nannte Lebensversicherungsmäntel handelt. Davon spricht man, wenn die Gestaltung so gewählt ist, dass das dahinterstehende Vermögen weiterhin vom Eigen­ tümer beeinflusst werden kann. Diese Verträge werden wie normale Kapitalanlagen behandelt und deren Er­ träge jährlich besteuert. Dies kann zu erheblichen Nachzahlungen und empfindlichen Strafen führen, sofern nicht rechtzeitig „aufgeräumt“ wird.

Die Autoren: Markus Krauter (rechts) ist Rechtsanwalt, Steuerberater und Partner. Florian Jandl, LL.M., (links) ist Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht und Steuerrecht und Partner.

Frick + Partner Rechtsanwälte, Steuerberater

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CARSHARING-GESETZ

RECHTSSCHUTZ

Was zahlt der Rechtsschutz?

Carsharing: Der neue Trend

Eine Rechtsschutzversicherung übernimmt nicht automatisch alle Rechtsstreitigkeiten. Wann der Versicherer zahlen muss und wann nicht.

Das Geschäft mit geteilten Autos boomt, vor allem in Großstädten. Ein neues Gesetz hat Carsharing noch attraktiver gemacht.

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ihre Fahr­ zeuge in den öffentlichen Verkehrsraum zu verlegen. Das heißt, die Autos kön­ nen zum Beispiel an Orts­ durchfahrten von Bundesstraßen abgeholt oder zurückgegeben werden. Carsharing lohnt sich nicht für jeden

E

in eigenes Auto? Für immer mehr Menschen ist das kein Muss. Die Zahl der Carsha­ ring-Kunden liegt laut Bundes­ verband Carsharing (bcs) inzwi­ schen bei mehr als 1,7 Millionen – eine Verdoppelung innerhalb von zwei Jahren. Anbieter wie Car2go, Drive Now oder Flinks­ ter sind vor allem in Städten aktiv. Allerdings stoßen sie dort oft an Wachstumsgrenzen, weil das An­ gebot an Parkplätzen für ihre Autos knapp ist. Auf Stellplätze in City-Lagen sind die Unterneh­ men angewiesen. Das gilt vor allem, seit beim Carsharing das Auto nicht mehr zwangsläufig an einem bestimm­ ten Standort abgeholt und auch dorthin zurückgebracht werden

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muss. Der Trend geht zum soge­ nannten Free Floating. Dabei orten die Kunden per Smart­ phone, an welcher Stelle gerade ein Auto ihres Anbieters steht. Jeder Fahrer hat die Wahl, wo im Nutzungsgebiet er den Wagen am Ende seiner Fahrt parken will. Das neue Carsharing-Gesetz

Am 1. September 2017 trat das neue Carsharing-Gesetz in Kraft. Kommunen können nun für die Carsharing-Autos separate Park­ plätze ausweisen, die zudem ge­ bührenfrei sind. Fahrzeuge mit Elektro- oder Hybridantrieb dür­ fen dabei bevorzugt werden. Das Gesetz erlaubt Carsharing-Anbie­ tern außerdem, die Standorte für

Carsharing rechnet sich nicht immer. Beispiel Berufspendler: Wer täglich auf ein Auto angewie­ sen ist, fährt per Carsharing sel­ ten günstiger als mit dem eigenen Auto. Zwar sind die Kilometer­ pauschalen der Anbieter niedrig und Benzin in der Regel im Preis inbegriffen, die Kosten für das ge­ mietete Auto hängen aber wesent­ lich von der Nutzungsdauer ab. Pro Stunde werden je nach Anbie­ ter und Auto zwischen 5 und 20 Euro oder mehr fällig. Steht der Wagen stundenlang auf dem Parkplatz des Arbeitgebers, kann das teuer werden. Auf Schäden achten

Vor dem Start sollten CarsharingKunden einiges beachten – vor allem, was Schäden angeht. Denn im Gegensatz zu einer herkömm­ lichen Autovermietung gibt es

keine Übergabe durch den Ver­ mieter. „Umso wichtiger ist es, nicht einfach einzusteigen und loszufahren“, sagt Constantin Pa­ paspyratos, Leiter der Rechtsbera­ tung beim Bund der Versicherten. „Vorschäden, auch Kratzer im Lack, sollten dem Anbieter vor Fahrtbeginn gemeldet werden.“ So lässt sich späterer Streit um die Kosten vermeiden. Apropos Kos­ ten: Die Fahrzeuge sind in aller Regel über den Vermieter vollkas­ koversichert. Allerdings ist die Selbstbeteiligung oft hoch. „350 bis 500 Euro sind üblich“, sagt Papaspyratos. „Es gibt aber auch Carsharing-Anbieter, in deren Verträgen 1500 Euro vorgesehen sind.“ Ein Unfall kann also teuer werden.

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iele Familien möchten gerne familienrechtliche Streitigkeiten abgedeckt haben – und beißen dabei auf Granit. Die meisten Rechts­ schutzversicherungen zahlen nur für eine Erstberatung beim An­ walt für Familienrecht, darüber hinaus gibt es Leistungen nur bei wenigen Versicherungen – und die sind stark begrenzt. Unter­ haltsstreitigkeiten in Verbindung mit einer Scheidung sind bei­ spielsweise nie absetzbar. Steuerstreitigkeiten

Die Kosten für Steuerstreitigkei­ ten werden von den meisten Ver­ sicherungen übernommen, wenn der Streit vor Gericht geht. Bei außergerichtlichen Streitigkeiten dagegen stehen die Rechtsschutz­ versicherungen in aller Regel nicht ein – die Familien bleiben auf den Kosten für ein Ein­ spruchsverfahren sitzen. Handelt es sich um versicherte Streitig­

keiten, dann werden verschiede­ ne Kosten zusätzlich zu den Rechtsanwalts- und Gerichtskos­ ten bis zur Höhe der Versiche­ rungssumme übernommen. Dazu zählen die Kosten für einen Korrespondenzanwalt, wenn das Gericht mehr als 100 Kilometer vom Wohnsitz des Versiche­ rungsnehmers entfernt ist. Hinzu kommen Kosten für Zeugen und Sachverständige und natürlich die Kosten der Gegenseite, wenn der Fall verloren wird. Üblich ist heute eine Versicherungssumme von mindestens 250 000 Euro – nach oben hin gibt es aber kein Limit. Vertragsrechtlicher Streit entsteht schnell, wenn der Familien-Van schwächelt oder der neue Fern­ seher fürs Wohnzimmer kaputt­ geht. In vielen Fällen springt die Rechtsschutzversicherung ein – aber eben nicht in allen. Ausnah­ men bilden teure baurechtliche Streitigkeiten und Zank mit der

Rechtsschutzversicherung selbst. Wenn einem Familienmitglied eine Straftat vorgeworfen wird, ist finanzielle Unterstützung durch den Rechtsschutzversicherer meist existenziell. Bei vorsätzlich be­ gangenen Taten allerdings müs­ sen die Versicherer nur dann ein­ stehen, wenn der Prozess den Vorwurf des Vorsatzes entkräftet. Wichtig ist, beim Strafrechts­ schutz darauf zu achten, dass im Ernstfall auch eine ausreichende Kaution bereitgestellt wird, um einer Gefängnishaft zu entgehen. Hier sollten mindestens 50 000 Euro vereinbart sein. Schadenersatzklagen gegen die Bank

Ein Streitpunkt, der gerade in den vergangenen Jahren bei geprellten Anlegern für viel Ärger gesorgt hat: Die meisten Rechtsschutzver­ sicherungen zahlen nicht, wenn Anleger von ihren Banken Scha­ denersatz verlangen, weil sie sich

schlecht beraten fühlen. Aller­ dings sind viele der verwendeten Klauseln in den Rechtsschutz­ bedingungen mittlerweile vor Gericht gekippt worden – Nach­ fragen beim eigenen Anwalt kön­ nen also nicht schaden. Insolvenzverfahren

Neben einzelnen Ausschlüssen in den Rechtsgebieten gibt es eine Vielzahl potenzieller Streitereien, die die Rechtsschutzversicherung grundsätzlich nicht trägt. Dazu gehören Rechtsstreitigkeiten auf dem Gebiet des Enteignungs-, Planfeststellungs- und Flurberei­ nigungsgesetzes sowie aller im Baugesetz geregelten Angelegen­ heiten. Auch Insolvenzverfahren, Streitigkeiten im Kartell- oder sonstigen Wettbewerbsrecht oder aus Spiel- und Wettverträgen sind genauso ausgeschlossen wie Rechtsstreitigkeiten mitversicher­ ter Personen untereinander. 

Oliver Mest/biallo.de

Schadenfreiheitsrabatt kann verloren gehen

Wer komplett auf Carsharing um­ steigen möchte, muss noch etwas beachten: „Wer sein Auto verkauft und die Kfz-Versicherung kün­ digt, verliert nach einer Frist von meist sieben Jahren seinen bisheri­ gen Schadenfreiheitsrabatt“, sagt Papaspyratos. Ein Blick in den Versicherungsvertrag beziehungs­ weise die Allgemeinen Bedingun­ gen zeigt, wie lang die Frist im Einzelfall ist. Auch Fahran­ fängern droht Ärger in Sachen Schadenfreiheitsrabatt. Denn die durchs Carsharing gewonnene Fahrpraxis zählt normalerweise nicht, wenn es um den Rabatt geht. 

Eva-Maria Buscher/biallo.de

Nicht alle Streitfälle bezahlt die Rechtsschutzversicherung. 

Foto: Erwin Wodicka / Adobe Stock

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FÖRDERUNG

FACHBEITRAG

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So fördert der Staat Elektroautos Das Elektroauto ist kein Bestseller. Um den schleppenden Verkauf der E-Autos anzukurbeln, hat die Bundesregierung verschiedene Fördermaßnahmen aufgelegt. Unter anderem gibt es eine Kaufprämie von bis zu 4000 Euro.

D

ie Prämie erhalten Käufer eines neuen, erstmals zu­ gelassenen, elektrisch be­ triebenen Fahrzeugs. Der NettoListenpreis des Basismodells darf 60 000 Euro nicht überschreiten. Käufer von Luxusfahrzeugen kommen also nicht in den Genuss der Kaufprämie. Als förderfähige E-Autos gelten nach Paragraf zwei des Elektromobilitätsgesetzes:  reine Batterieelektrofahrzeuge,  von außen aufladbare Hybrid­ elektrofahrzeuge (Plug-in-Hyb­ rid) – das sind die Autos, die Verbrennungs- und Elektromo­ tor haben, und  Brennstoffzellenfahrzeuge. Der Besitzer muss sein Elektro­ auto im Inland auf seinen Namen und für mindestens sechs Monate zulassen. ● 

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Höhe der Prämie

Für den rein batterieelektrischen Neuwagen und den Neuwagen mit Brennstoffzelle gibt es 4000 Euro Zuschuss. Käufer von Plugin-Hybriden erhalten 3000 Euro. Die Kosten hierfür teilen sich Bund und Automobilhersteller. Die Hersteller ziehen ihren Anteil an der Kaufprämie einfach vom Kaufpreis ab. Gefördert wird nach dem Motto: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst. Denn insgesamt sind 1,2 Milliar­ den Euro im Fördertopf. Ist das Geld aufgebraucht, wird der De­ ckel zugemacht. Bis Ende Sep­ tember 2017 wurde für insgesamt 33 660 Autos der Umweltbonus beantragt. Noch reichen die Mit­ tel also für ein Vielfaches an Fahr­ zeugen. Antrag und Auszahlung

Für die Auszahlung der Prämie ist das Bundesamt für Wirtschaft und Aus­ fuhrkontrolle (BAFA) zuständig – wie be­ reits bei der Ab­ wrackprämie für Alt­ autos im Jahre 2009. Für die Förderung benötigt man die Bestellung, Kaufoder Leasingver­ trag, Rechnung, Fahrzeugschein und Fahrzeug­ brief. Auf der

Autorechnung sollte stehen, dass der Händleranteil der Kaufprämie vom Netto-Kaufpreis abgezogen wurde. Die Abwicklung funktio­ niert komplett online: Im OnlinePortal des BAFA müssen Antrag­ steller entweder die verbindliche Bestellung, den Kauf- oder den Leasingvertrag hochladen. Nach Überprüfung der Daten erhalten sie einen Zuwendungsbescheid. Nun können sie ihr E-Auto zulas­ sen. Als nächster Schritt müssen die Rechnung und ein Nachweis für die Zulassung hochgeladen werden. Nach positiver Prüfung wird der Anteil des Bundes an der Kaufprämie auf das Konto des Käufers überwiesen. Weitere Vorteile für Elektroauto-Besitzer

Um Verkauf und Einsatz von Elektroautos zu fördern, legt die Regierung noch eine Schippe drauf und schafft weitere Anreize:  K fz-Steuer: Seit November 2016 sind Elektroautos für zehn Jahre von der Kfz-Steuer befreit. Vorher galt die Befreiung für fünf Jahre.  Lohnsteuer: Laden ElektroautoBesitzer ihr Fahrzeug im Betrieb des Arbeitgebers auf, ist das steuer­ frei. Die „Ladung“ wird im Gegen­ satz zu anderen Vergünstigungen nicht als geldwerter Vorteil gerech­ net. Der Arbeitgeber wiederum kann sich den Aufbau von Lade­ stationen bezuschussen lassen.  Kostenlos parken: Kommunen ● 

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können Busspuren für E-Autos öffnen, Durchfahrverbote auf­ heben und kostenlose Parkplätze einrichten.  Mehr Ladestationen: Ein Aus­ bau der Ladeinfrastruktur ist dringend notwendig. Bis 2020 stellt deshalb der Bund insge­ samt 300 Millionen Euro an Fördermitteln zur Verfügung. Nutzer von E-Fahrzeugen sollen überall in Deutschland schnell und unkompliziert nachladen können. Laut Förderrichtlinie soll in erster Linie die Errichtung von Schnellladestationen be­ günstigt werden.  Ines Baur/biallo.de 

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Folgen des Transparenzregisters für Unternehmen

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Transparenzregister eingerichtet Vereinigungen und sonstige Rechtsgestaltungen müssen künftig melden, wer wirtschaftlich Berechtigter ist. Verstöße werden sanktioniert.

Der Gesetzgeber hat mit einer Änderung des Geldwäschegesetzes das Transparenzregister eingeführt. Vereinigungen und sonstige Rechtsgestaltungen müs­ sen melden, wer ihr wirtschaftlich Berechtigter ist. Damit sollen Geldwäsche und Terrorismusfinanzie­ rung weiter eingedämmt werden. Die Meldepflicht ist zum 1. Oktober 2017 in Kraft getreten. Verstöße sind mit empfindlichen Sanktionen bewehrt. Der wirtschaftlich Berechtigte ist immer eine natürliche Person. Bei Vereinigungen ist zu fragen, wer unmittelbar oder mittelbar (i) mehr als 25 Prozent der Kapitalanteile hält, (ii) mehr als 25 Prozent der Stimmrechte kontrolliert oder (iii) auf sonstige Weise einen vergleichbaren Einfluss ausübt. Ist dies nicht er­ mittelbar, gilt der gesetzliche Vertreter, geschäftsfüh­ rende Gesellschafter oder Partner des Vertragspartners als wirtschaftlich Berechtigter. Vor und während des Gesetzgebungsverfahrens wurde die Befürchtung geäußert, es entstehe ein neues bürokratisches Monstrum. Erste Beobachtungen signalisieren etwas Beruhigung, denn: Das Gesetz sieht sogenannte Meldefiktionen vor. Ist die notwen­ dige Information aus öffentlichen Registern ersicht­ lich, muss nicht an das Transparenzregister gemeldet werden. In den Genuss dieser Regelung können viele

Gesellschaften kommen, unter anderem börsennotier­ te und solche, die aktuelle Gesellschafterlisten beim Handelsregister hinterlegt haben. Wo diese Fiktionen nicht greifen, müssen wirtschaft­ lich Berechtigte gemeldet werden. Dies wird viele Beteiligungen aufdecken, die bislang aus legitimen Gründen nicht transparent waren. Grundsätzlich ist das Transparenzregister nichtöffentlich. Vollen Zugriff haben zuständige Behörden zur Erledigung ihrer Aufgaben. Andere müssen ein be­ rechtigtes Interesse an der Einsichtnahme darlegen. Die Voraussetzungen dafür sind nicht allzu hoch, allerdings ist auch das Erschleichen der Einsichtnahme sanktionsbewehrt. Der wirtschaftlich Berechtigte kann eine teilweise oder volle Beschränkung der Einsicht in die Informationen über ihn beantragen, wenn er dartut, dass die Einsichtnahme ihn der Gefahr ausset­ zen würde, Opfer bestimmter Straftaten zu werden wie etwa Erpressung, Betrug oder Geiselnahme. Ob das Transparenzregister in jedem Fall den Richtigen trifft, kann bezweifelt werden: Der gesetzes­ treue Familienunternehmer beispielsweise wird tun, was das Gesetz von ihm verlangt. Der professionelle Geldwäscher und Terrorfinanzier wird sich eher unbeeindruckt zeigen.

THÜMMEL, SCHÜTZE & PARTNER Rechtsanwälte

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Partnerschaftsgesellschaft mbB

Geld vom Staat für E-Autos Foto: Petair / Adobe Stock

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Autor Dr. Roland Haberstroh, LL.M. ist Rechtsanwalt mit den Themenschwerpunkten Gesellschaftsrecht und internationaler Rechtsverkehr.

Urbanstraße 7 70182 Stuttgart Tel: 07 11 / 16 67 - 0  stuttgart@tsp-law.com www.tsp-law.com 31


STEUERRECHT

KURZ NOTIERT

Zinsen vom Fiskus

Vertrauensperson in Vollmacht angeben

Sechs Prozent Zinsen im Jahr und völlig ohne Risiko. Das klingt unseriös, werden sich viele nun denken. In aller Regel ist das auch so. Es gibt aber eine Möglichkeit, wie das ohne drohenden Kapitalverlust machbar ist. Der Super-Zins kommt nämlich ausgerechnet vom Staat.

Wie bekommen Steuerzahler den Spitzen-Zins?

Es funktioniert über die Steuer­ erklärung. Wenn Steuerpflichtige etwa eine Einkommensteuer­ erstattung erhalten, wird diese unter Umständen mit sechs Pro­ zent im Jahr verzinst. Das ergibt sich aus der Abgabenordnung (Paragraf 233a i. V. m. § 238 AO) und gilt bereits für Beträge ab zehn Euro. Die Verzinsung be­ ginnt allerdings zeitversetzt. „Der Zinslauf beginnt nach einer Ka­ renzzeit von 15 Monaten nach Ab­ lauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist“, sagt Annekathrin Wernsdorf, Steuer­ expertin des Deutschen Steuer­ beraterverbandes. Beispielsweise wird für die Steuer aus 2016 ab dem 1. 4. 2018 ein monatlicher Zins von 0,5 Prozent fällig. Interessant ist das Modell für Steuerpflichtige, die nicht zur Abgabe einer Steuererklärung ver­ pflichtet sind, also etwa für unver­ heiratete Arbeitnehmer. Denn jene haben vier Jahre Zeit für die Steuererklärung. „Wenn Sie sicher mit einer Steuererstattung rech­ nen, kann es sich lohnen, die Steuererklärung möglichst spät

einzureichen. Dadurch ist der Zinslauf länger und die vom Finanzamt zu zahlenden Erstat­ tungszinsen entsprechend höher“, so Wernsdorf. Auch der Fiskus kann sechs Prozent verlangen

Leider kommt es häufiger vor, dass das Finanzamt horrende Zin­ sen verlangt. Das sollten Steuer­ zahler unbedingt vermeiden. „Diese können Steuerpflichtige treffen, wenn aus der Einkom­ mensteuererklärung eine Nach­ zahlung resultiert (beispielsweise bei Vermietungseinkünften zu­ sätzlich zum Arbeitslohn). In die­ sen Fällen empfiehlt es sich – auch im Hinblick auf den Verspätungs­ zuschlag –, die Steuererklärung fristgerecht beziehungsweise frühzeitig dem Finanzamt zu übermitteln. Idealerweise versen­ det das Finanzamt den Bescheid innerhalb der 15-monatigen Ka­ renzzeit, so dass die Nachzahlung zinsfrei bleibt“, so die DStVSteuerexpertin. Steuerpflichtige Erstattung

Erstattungen sind steuerpflichtig, Nachzahlungen sind nicht steuer­ mindernd. Steuerlich werden Er­ stattungen und Nachzahlungen nicht gleich behandelt. Vom Fi­ nanzamt gezahlte Zinsen müssen versteuert werden. Es handelt sich um Einkünfte aus Kapitalvermö­

gen. Anders Nachzah­ lungen: Die geleisteten Zinsen können Verbrau­ cher nicht von der Steu­ er, etwa als Sonderaus­ gaben oder Werbungs­ kosten, absetzen.

Wenn sich die Pläne ändern, kann ein neues Testament sinnvoll sein. Foto: Bacho Foto / Adobe Stock

Erblasser ändert seine Pläne: besser neues Testament aufsetzen

Kritik am staatlichen Super-Zins

Sowohl der Bund der Steuerzahler (BdSt) als auch der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) halten die Zinshöhe für nicht mehr zeitgemäß. „Der Fis­ kus muss sich fragen, warum er bei Steuerer­ stattungen bessere Kon­ ditionen anbieten kann als Banken und Sparkas­ sen“, sagt BdSt-Chef Reiner Holznagel. Die Erstattungszinsen müssten schließlich aus Steuermitteln finanziert werden. Wenn Steuerzahler zu hohen Zinsen verdon­ nert werden, rät der Steuerzahlerbund zum Widerspruch. Der Bund der Steuerzahler unterstützt eine ent­ sprechende Klage (AZ: 10 K 2472/16 E), die jedoch im August abgewiesen wurde. Die Revision zum Bundesfinanzhof wurde je­ doch zugelassen und im Septem­ ber 2017 eingelegt. 

Thomas Brummer

Wenn sich die Pläne eines Erblassers ändern, sollte er vorsorglich ein Testament neu aufsetzen.

Darin sollte er frühere Ver­ fügungen ausdrücklich wider­ rufen, informiert das Deutsche Forum für Erbrecht. Das ist sogar sinnvoll, wenn seine

neuen Wünsche mit der gesetz­ lichen Erbfolge übereinstim­ men. Und es gilt insbesondere, wenn von der früheren Testa­ mentsversion Kopien im Um­ lauf sind. Denn dann könnte eine Person, die in der früheren Testaments­ version begünstigt wurde, beim Gericht die alte Kopie einrei­ chen. Der neue Erbe müsste dann beweisen, dass der Erb­ lasser das frühere Testament bewusst vernichtet hat, um es

aufzuheben. In der Praxis ist es schwierig, dies durch Indizien nachzuweisen. Der neue Erbe könnte unter Umständen nach dem Tod des Erblassers also in Beweisnot kommen. In der Regel reicht es also nicht, das Dokument zu zerreißen und wegzuwerfen. Auch wenn laut Bürgerlichem Gesetzbuch gilt, dass ein Erblasser ein frü­ heres Testament durch eine be­ wusste Vernichtung aufheben dpa kann (Paragraf 2255).

Nachträge im Testament können auch ohne Unterschrift wirksam sein Foto: beeboys / Adobe Stock

U

nter Umständen kann es sich lohnen, seine Steuer­ erklärung verspätet abzu­ geben. Dann gibt es bei einer Steuererstattung noch sechs Pro­ zent Zinsen obendrauf.

Nachlassempfänger müssen sich auch um den digitalen Nachlass kümmern – also Daten und bestehende Accounts löschen sowie vereinbarte Abos und Kaufverträge kündigen.

Änderungen im Testament müssen Erblasser eigentlich einzeln unterschreiben. Es gibt aber eine Ausnahme. Damit diese greift, müssen bestimmte Formalien erfüllt sein.

Handschriftliche Ergänzungen im Testament können auch wirksam ein, ohne dass sie jeweils einzeln unterschrieben wurden. Entscheidend dafür ist, dass der Erblasser eventuel­ le spätere Änderungen des Tes­ taments in der Testaments­ urkunde angekündigt hat. Das geht aus einem Beschluss des Kammergerichts Berlin hervor (AZ: 6 W 97/16), über den die Zeitschrift „NJW-Spezial“ (Heft 21, 2017) berichtet. Dann kann auch ein unter­

schriebener, pauschaler Ver­ merk zu nachträglich vorge­ nommenen Änderungen am oberen Rand des Testaments ausreichen, um diese erkennbar zu decken. In dem Fall ging es um den Nachlass einer Frau. Sie hatte am oberen Rand ihres Testa­ ments mit Datum vermerkt, dass sie nachträglich Änderun­ gen und Streichungen vorge­ nommen hat. Die einzelnen Änderungen hatte die Dame dann nicht unterschrieben. Ein Nachlassgericht hielt diese Än­ derungen wegen der fehlenden „formgültigen Unterschriften“ für unwirksam – das Kammer­ gericht Berlin sah das anders. Denn die Frau hatte ihr Testa­ ment eigenhändig unterschrie­ ben und eventuelle Änderun­

gen in der Testamentsurkunde angekündigt. So decke die ur­ sprüngliche Testamentsunter­ schrift der Dame ausnahms­ weise die nachträglich ange­ brachten Zusätze, berichtet die Fachzeitschrift. Mit der soge­ nannten Oberschrift der Erb­ lasserin seien diese Änderungen in diesem Fall erkennbar ge­ deckt. Prinzipiell entspricht es aber der ständigen Rechtsprechung, dass Zusätze, Änderungen oder Ergänzungen einzeln zu unterschreiben sind, erläutert die Zeitschrift. Handelt es sich dagegen um Erläuterungen, Klarstellungen oder Berichti­ gungen, sei die erneute Unter­ schrift des Erblassers entbehr­ dpa lich.

Denn die Verträge enden nicht automatisch. Darauf macht die Verbraucherzen­ trale Nordrhein-Westfalen aufmerksam. Nutzer sollten in einer Vollmacht festlegen, welche Vertrauensperson diese Verantwortung über­ nehmen soll. Wichtig: Das Dokument sollte über den Tod hinaus gelten. Damit die Vertrauensperson auf die Daten zugreifen kann, erstellen Nutzer idea­ lerweise zu Lebzeiten auch eine Liste mit allen bestehen­ den Accounts, Verträgen sowie Passwörtern. Bei eini­ gen sozialen Netzwerken wie Facebook kann man auch eine Kontaktperson angeben, die sich im Ernstfall um den Account kümmern kann. Fehlen die Angaben, gibt es kommerzielle Nachlassver­ walter, die bei der Suche nach dem digitalen Nachlass hel­ fen. Bevor Erblasser einen Dienst beauftragen, sollten sie Preise und Leistungs­ umfang genau vergleichen. Nach Auffassung der Ver­ braucherschützer sollte man Geräte wie Computer, Tab­ lets oder Smartphones sowie Passwörter jedoch auf keinen Fall dem Dienstleister aus­ dpa händigen.

Foto: Marco2811 / Adobe Stock 32

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REISERECHT

Stornierte Flüge, schlechte Hotels, die Liste der Mängel ist lang, die jedes Jahr Tausende von Touristen treffen.  Foto: chalabala.cz/Adobe Stock

Was tun bei Reisemängeln? Wenn einer eine Reise tut ... Nicht immer verläuft bei der Urlaubsreise alles reibungslos. So geht man mit Reisemängeln um.

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erienzeit ist Urlaubszeit. Junge Reiselustige machen sich zum Urlauben gerne auf den Weg in die Feierhochbur­ gen Südeuropas. Andere Touris­ ten wünschen sich Ruhe und Er­ holung, ein beschauliches Hotel an einem idyllischen Fleckchen. Wer sichergehen möchte, sollte die Hotelbeschreibung ganz genau studieren. Christian Goll­ ner von der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz warnt vor der „Katalogsprache einiger Reiseveranstalter“. Versteckte Mankos

Ein „belebt“ im Werbetext könnte ein Hinweis sein, dass das Hotel in der Nähe von frequentierten Clubs oder Bars liegt. Befindet sich das Hotel in einer „aufstre­ benden“ Gegend, könnte das be­ deuten, dass in der Umgebung neue Touristenunterkünfte ent­ stehen. Hier arbeiten Lärm und Bagger gegen die Ruhe der Erho­ lungsbedürftigen. Hat der Reise­ veranstalter die Mankos – wenn auch versteckt – im Katalog aus­ gewiesen, ist eine Reklamation 34

häufig erfolglos. Wurde das Hotel dagegen als ruhig beworben, war aber alles andere als das, stehen die Chancen auf Regress gut. Kataloge sollten daher gut auf­ bewahrt werden. Schadensansprüche anmelden

Nichts stillschweigend ertragen! „Ist im Rahmen der Urlaubsreise ein Mangel vorhanden, sollten Touristen das umgehend bei der örtlichen Reiseleitung anzeigen“, sagt Gollner. Der Veranstalter muss die Möglichkeit haben, Probleme vor Ort zu lösen. Sonst entfällt das Recht auf spätere Preisminderung. Ist das am Ur­ laubsort nicht machbar, sollte der Feriengast zeitnah per Fax oder Einschreiben mit Rückschein seine Beschwerde anmelden. Mängellisten müssen laut Ver­ braucherzentrale Baden-Würt­ temberg spätestens einen Monat nach der geplanten Rückkehr beim Veranstalter eingegangen sein. „Zur Ermittlung der Schadens­ ansprüche dient die ADAC-Liste

der Reiseurteile“, sagt Gollner. Die findet jeder auf der Internet­ seite des Automobilclubs. Eine gute Quelle ist auch die „Frank­ furter Tabelle“ vom Frankfurter Landgericht. Da hier besonders viele Reisestreitigkeiten verhan­ delt werden, gibt die Liste einen guten Überblick über Preis­ minderungen. Wer Erfolg haben möchte mit seiner Beschwerde, sollte die Mängel detailliert dokumentieren. Bestes Mittel: Fotos und Zeugenangaben. Thema Flugverspätung

Flugverspätungen sind ein leidi­ ges Thema. Die Höhe der Aus­ gleichszahlung richtet sich nach Verspätung, Flugstrecke und Versorgungsleistungen. Den Höchstsatz von 600 Euro erhält ein Fluggast, der über 3500 Kilo­ meter mit Start oder Ziel außer­ halb der EU zurücklegt und dessen Maschine mindestens vier Stunden zu spät abhebt. Und das, ohne dass irgendwelche außerge­ wöhnlichen Umstände vorliegen. Technische Probleme am Flug­ zeug, die trotz regelmäßiger

Wartung entstehen, gelten nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nicht als außer­ gewöhnliche Umstände (AZ: C-257/14). Die Fluggesellschaft muss sich um das leibliche Wohl der wartenden Fluggäste kümmern, wenn bei einer Flugstrecke ab 1500 Kilometer mehr als zwei Stunden Verspätung anstehen. Ab drei Stunden Verspätung bei einem Flug in der EU über 1500 Kilometer oder einem Flug über die EU-Grenze hinaus mit 1500 bis 3500 Kilometer Strecke muss die Airline den Fluggast versor­ gen. Das Gleiche gilt bei mindes­ tens vier Stunden Verspätung bei einer Flugstrecke von mehr als 3500 Kilometern über die EUGrenze hinaus. Weigert sich die Airline, zu zahlen oder eine Verspätung anzuerken­ nen, muss der Passagier nicht klein beigeben. Entweder wendet er sich an die Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenver­ kehr (SÖP) oder er begibt sich direkt zu einem Anwalt, der auf Fluggastrecht spezialisiert ist. 

Thomas Brummer

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Herbst 2017