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Ausgabe 11/2016

Liebe Leserinnen, liebe Leser, die Kenia-Koalition hält Wort! Unter dieser Überschrift habe ich meine Rede zum Entwurf des neuen Finanzausgleichsgesetz (FAG) im Landtag gestellt. Den Entwurf des FAG brachte Finanzminister Schröder in der vergangenen Landtagssitzung ein. Dieser sieht eine Aufstockung der Finanzausgleichsmasse ab dem Jahr 2017 um jährlich 182 Millionen Euro vor. Dies zeigt, dass die Kommunen und deren finanzielle Ausstattung in der Koalition höchste Priorität haben. Exakt die vereinbarte Summe aus dem Koalitionsvertrag wurde jetzt auch in den Entwurf des FAG hineingeschrieben. Wir als SPD haben bereits vor der Landtagswahl und später auch bei den Koalitionsverhandlungen gesagt, dass wir unbedingt eine Kurskorrektur gegenüber der letzten Wahlperiode bei der Finanzierung der Kommunen benötigen. Wir haben verstanden! Das war und ist unsere Maxime. Allerdings haben wir nicht nur die finanziellen Mittel im FAG erhöht, sondern auch strukturelle Korrekturen vorgenommen. Die Finanzkraftumlage kommt zukünftig stärker den wirklich hilfsbedürftigen Gemeinden zu Gute. Höhere Steuereinnahmen der Kommunen bleiben dort und werden nicht in Folgejahren vom Land abgeschöpft. Das schafft neue Anreize für die Kommunen und bietet zugleich Planungssicherheit. Schließlich stärken wir die kommunale Finanzkraft, indem wir in kommunale Krankenhäuser, Feuerwehren und Sportstätten investieren.

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Der Entwurf des FAG wurde in die zuständigen Ausschüsse für Finanzen und Inneres überwiesen. Dort wird der Entwurf beraten, bis er Anfang des nächsten Jahres im Landtag beschlossen wird. Das Gesetz soll dann rückwirkend zum 01. Januar 2017 in Kraft treten. Falls Sie dieses Thema interessiert oder Sie weitere Fragen haben, dann nehmen Sie zu mir Kontakt auf. Ich stehe Ihnen für Ihre Anliegen zur Verfügung.

-Wahlkreisnewsletter MdL Rüdiger Erben-


Burgenland SPD stellt Bundestagskandidaten für 2017 auf Am 11. November 2016 trafen sich die Mitglieder der Burgenland-SPD und Teile der SaalekreisSPD zu einer Wahlkreiskonferenz, um ihren Bundestagskandidaten und dessen Stellvertreter aufzustellen. Im Osterfelder Rathaus wählten die Mitglieder mit großer Mehrheit den 66-jährigen Naumburger Hans-Jürgen Schmidt zu ihrem Kandidaten für den Wahlkreis 73 (BurgenlandSaalekreis). Schmidt gehört zu den Gründungsmitgliedern der SPD in Naumburg und ist dort seit über 25 Jahren kommunalpolitisch für die SPD engagiert. Er ist selbstständiger Druckermeister. Zum Ersatzkandidaten wurde Maik Wenke aus dem Naumburger Ortsteil Bad Kösen gewählt. Der 50jährige IT- Experte ist bei der Deutschen Post DHL als IT- Servicemanager in der globalen IT- Sparte tätig und engagiert sich dort als Betriebsrat. Auf Antrag des Kreisvorstandes der Burgenland-SPD beschäftigte sich der Parteitag auch mit dem Thema PKW-Maut. Der aktuelle Anstoß über diese Frage zu debattieren, war die Einigung zwischen dem Bundesverkehrsministerium und der EU-Kommission zu diesem Thema. Rüdiger Erben wies bei seiner Einbringung des Antrags darauf hin, dass im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD festgehalten wurde, dass die deutschen Autofahrer nicht stärker belastet werden sollten, als dies heute der Fall ist. Nach derzeitigem Kenntnisstand ist dies nicht mehr gewährleistet. Deshalb beschloss der Parteitag, dass die SPD-Bundestagsabgeordneten einem PKW-Maut Gesetz nur zustimmen sollten, wenn die Vereinbarung im Koalitionsvertrag eingehalten wird, nachdem deutsche Autofahrer nicht mehr belastet werden als heute.

Landtag wählt Mitglieder für die Bundesversammlung Die Bundesversammlung wählt am 12. Februar 2017 einen neuen Bundespräsidenten. Im Reichstag werden dann nicht nur alle Bundestagsabgeordneten platz finden, sondern auch Mitglieder der Landtage aus den 16 Bundesländern. Nach ihrer Fraktionsstärke können die Parteien Mitglieder für die Bundesversammlung aufstellen. Der Landtag muss dann über diese Vorschläge abstimmen. Die SPD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt darf zwei Vertreter nach Berlin entsenden. Der Vorschlag Dr. Katja Pähle und Rüdiger Erben zu wählen, wurde einstimmig angenommen. Somit haben beide Landtagsabgeordnete die Ehre den neuen Bundespräsidenten mit zu wählen. Dass dies Frank-Walter Steinmeier sein wird, verdankt die SPD dem geschickten Handeln ihres Vorsitzenden Sigmar Gabriel. Somit werden die Sozialdemokraten zum dritten Mal einen Bundespräsidenten stellen.

-Wahlkreisnewsletter MdL Rüdiger Erben-


Wahlkreisnewsletter 2016-11