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Ausgabe 12/2012

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Liebe Leserinnen, liebe Leser,

2013

ich hoffe, Sie hatten ein angenehmes Weihnachtsfest und ein paar schöne Feiertage mit Ihrer Familie. Das Jahr 2013 hat gerade begonnen. Für die SPD bedeutet dies, sich auf den Bundestagswahlkampf vorzubereiten. Im Dezember hat die Bundespartei mit einem offiziellen Parteitag den Bundeskanzlerkandidaten Peer Steinbrück ins Rennen geschickt. Es wird ein sehr ereignisreiches Wahljahr für uns, denn es wird nicht nur im Bund gewählt, sondern auch in drei Bundesländern. Niedersachsen beginnt im Januar, darauf folgt Bayern und den Abschluss bildet Hessen. Damit haben wir mit 2013 ein Wahljahr, das für die Sozialdemokraten und für die Menschen im Land von großer Bedeutung ist, immerhin wählen wir ein neues Parlament für Deutschland. Das Jahr 2013 hat noch einen weiteren wichtigen Termin, den 150. Geburtstag der Sozialdemokratie in Deutschland. Ich bin stolz, dass ich seit über 15 Jahren Mitglied in dieser Partei sein darf. Die SPD zeichnet sich nicht allein dadurch aus, dass sie sich seit ihrem Entstehen für die Belange der Arbeiter in unserem Land einsetzt, sondern auch immer auf der Höhe der Zeit war. Wenn die Sozialdemokraten an der Regierung waren, dann bedeutete dies für Deutschland Fortschritt. Wir haben Reformen durchgeführt, die notwendig waren für unser Bundesland, aber ebenso für die Bundesrepublik. Um an die 150 Jahre der Sozialdemokratie in Deutschland zu erinnern, wird die SPD im Burgenlandkreis Gedenkveranstaltungen durchführen. Sie werden in den drei großen Städten Naumburg, Weißenfels und Zeitz stattfinden. Ich würde mich freuen, wenn an diesen Veranstaltungen nicht allein SPD-Mitglieder teilnehmen, sondern auch Menschen die sich mit der Idee der Sozialdemokratie identifizieren können. Wenn Sie dieses Thema interessiert oder Sie mir ein anderes Anliegen mitteilen möchten, dann kontaktieren Sie mich. Schicken Sie mir eine Nachricht an ruediger.erben@spd. lt.sachsen-anhalt.de oder wir verständigen uns in meiner Bürgersprechstunde freitags (um vorherige Anmeldung wird gebeten).

Büro Magdeburg Domplatz 6-9 39104 Magdeburg Telefon: 0391 / 5603103 Wahlkreisbüro Weißenfels Große Kalandstr. 51 06667 Weißenfels Telefon: 03443 / 3396710 Öffnungszeiten: Di,Do: 9-12 Uhr / 13-17 Uhr Email: ruediger.erben@spd. lt.sachsen-anhalt.de www.ruediger-erben.de

Ihr Rüdiger Erben

Silvesterbilder:Bilderkiste.de

-Wahlkreisnewsletter MdL Rüdiger Erben-

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Neues aus dem Burgenlandkreis Aufgrund einer Elternzeit durfte die Verbandsgemeindebürgermeisterin Manuela Hartung (SPD) nicht an einer Abstimmung der Verbandsgemeindeversammlung Droyßiger-Zeitzer Forst teilnehmen. Dieser Auffassung war der Vorsitzende des Verbandsgemeinderates Uwe Luksch. Der SPD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben war anderer Ansicht und stellte eine kleine Anfrage an das zuständige Innenministerium. Die Antwort des Ministeriums war eindeutig, ein gewählter Bürgermeister hat zu jeder Zeit das Recht seine Stimme im Gemeinderat abzugeben, unabhängig von einer Elternzeit. Damit sind alle Beschlüsse, die in der Frühjahrs-Sitzung getroffen wurden, rechtswidrig. Die Bürgermeisterin Hartung legte Widerspruch gegen die Beschlüsse ein, ihre einzige Möglichkeit ihren Ausschluss aus der Sitzung und gegen die gefassten Beschlüsse vorzugehen. Das weitere Verfahren wird jetzt die Kommunalaufsicht klären müssen.

Aktuelles aus dem Landtag FAG ist beschlossen Sachsen-Anhalt hat ein neues Finanzausgleichsgesetz (FAG). In der Dezember-Sitzung des Landtages stimmten die Koalitionsfraktionen aus CDU und SPD dem neuen FAG zu. Dass das FAG an den Finanzbedarf der Kommunen ausgerichtet ist, zeigen die hohen Geldbeträge, die die Kommunen von Sachsen-Anhalt erhalten. Im nächsten Jahr bekommen die Gemeinden ein Volumen von 1.602 Mio. Euro zur Verfügung gestellt, 2014 werden es 1.571 Mio. Euro sein. Die kreisangehörigen Gemeinden erhalten 2013 50 Mio. Euro und die kreisfreien Städte 24 Mio. Euro mehr als in diesem Jahr. Das FAG beträgt damit ein Sechstel des gesamten Haushaltes des Landes. Auf diese Weise übernimmt SachsenAnhalt Verantwortung für seine Kommunen. Rüdiger Erben, Mitglied des Finanzausschusses, erklärte,

dass das Ziel des FAG die Zentren zu stärken, aber ebenso den strukturschwachen Regionen zu helfen, erreicht wurde. Das Gleichgewicht wird hergestellt. Ein weiterer positiver Faktor des FAG ist die Investitionspauschale. Mit diesem Instrument werden den Kommunen dauerhaft 125 Mio. Euro zur Verfügung gestellt, die sie für Investitionen nutzen können. Weiterhin reagiert Sachsen-Anhalt als erstes Land auf die demografische Entwicklung. Im neuen FAG wird eine Pauschale aufgenommen, die den Aspekt des Bevölkerungsrückganges in Sachsen-Anhalt mitberücksichtigt und den Kommunen finanzielle Mittel für diese Aufgaben bereitstellt. Damit kann zwar der Bevölkerungsrückgang nicht gebremst werden, aber die daraus resultierenden Folgen können den Gemeinden durch die finanzielle Hilfe des Landes erleichtert werden.

Rettungsdienstgesetz ist ebenfalls beschlossen Ebenso in der Dezember-Sitzung des Landtages wurde das neue Rettungsdienstgesetz verabschiedet. Die wichtigsten Punkte sind die Sicherung der Berg-und Wasserrettung, die engere Verzahnung zwischen Rettungsdienst und Katastrophenschutz und die Übertragung der Rettungsdienste an geeignete Leistungserbringer. Der Innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben, freute sich über das gebilligte Gesetz. Er sagte, dass der Landtag ein sehr gutes und modernes Rettungsdienstgesetz beschlossen hat, das die Erfordernisse des Rettungsdienstes und die Belange des Katastrophenschutzes zusammenführt. Mit der stärkeren Verzahnung des Katastrophenschutzes in den Rettungsdienst erhält die meist ehrenamtliche Tätigkeit im Katastrophenschutz eine zentrale Bedeutung innerhalb des Gesetzes. Das neue Rettungsdienstgesetz gibt den Landkreisen und kreisfreien Städte einen rechtlichen Rahmen, der geeignet ist, Rettungsdienstleistungen in einem rechtssicheren Verfahren durch Dritte und in Ausnahmefällen auch selbst erbringen zu können. Der Abgeordnete ist sich sicher, dass damit die Grundlage für einen leistungsfähigen Rettungsdienst gelegt ist. Somit kann der Rettungsdienst seiner Hauptaufgabe nachkommen, „im Notfall Hilfe zu geben und Leben zu retten.“

-Wahlkreisnewsletter MdL Rüdiger Erben-

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Wahlkreisnewsletter 2012-12