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Ausgabe 10/2013

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Liebe Leserinnen, liebe Leser, nach drei Sondierungsrunden und der Entscheidung des Parteikonvents in Berlin werden Union und SPD Koalitionsgespräche aufnehmen. Obwohl die SPD-Basis sehr skeptisch auf die Bildung einer Großen Koalition schaut, ist sie dennoch der Überzeugung, dass die Verhandlungen abgewartet werden sollten, bevor Entscheidungen für oder gegen eine Große Koalition getroffen werden. Die SPD hat 10 Punkte auf ihrem Parteikonvent beschlossen, die für die Zustimmung zu einem Koalitionsvertrag unverzichtbar sind. Für die ostdeutschen Landesverbände der SPD sind folgende Ziele am bedeutendsten: An vorderster Stelle steht die Einführung einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von 8,50 pro Stunde. Dieser Mindestlohn soll in West- und Ostdeutschland gleichermaßen gelten. Einen regionalen Unterschied wird die Basis der Sozialdemokraten nicht akzeptieren. Das Gleiche gilt für die Angleichung der Rentensysteme in Ost und West. Nach über 23 Jahren Deutscher Einheit müssen die Renten in Deutschland einheitlich berechnet werden. Ein weiteres Thema ist die Verbesserung der Pflege. In Deutschland wird seit einiger Zeit von einem Pflegenotstand gesprochen. Damit wir als Gesellschaft auf diesen Pflegenotstand nicht zusteuern, brauchen wir eine umfassende Pflegereform. Die Beschäftigen in diesem Bereich müssen mehr Zeit für pflegebedürftige Menschen haben. Ein Mensch ist keine Ware, die in einem bestimmten Minutentakt abgehakt wird. Die Würde des Menschen ist unantastbar. So steht es in Art.1 Grundgesetz. Dieser Grundsatz muss auch für pflegebedürftige Menschen gelten. Auf diese Fragen muss nach meiner Meinung, die nächste Bundesregierung eine Antwort finden. Unsere Gesellschaft wird älter, wir sollten diese Tatsache als Chance verstehen und nicht als Bürde. Wenn Sie Fragen oder Anregungen zu diesem Thema oder einem anderen haben, dann schreiben Sie mir unter ruediger.erben@spd.lt.sachsen-anhalt.de eine Email oder wir verständigen uns in meiner Bürgersprechstunde freitags (um vorherige Anmel-

Büro Magdeburg Domplatz 6-9 39104 Magdeburg Telefon: 0391 / 5603103 Wahlkreisbüro Weißenfels Große Kalandstr. 51 06667 Weißenfels Telefon: 03443 / 3396710 Öffnungszeiten: Di,Do: 9-12 Uhr / 13-17 Uhr Email: ruediger.erben@spd. lt.sachsen-anhalt.de www.ruediger-erben.de

dung wird gebeten).

Ihr Rüdiger Erben

-Wahlkreisnewsletter MdL Rüdiger Erben-

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Kreisparteitag SPD Burgenlandkreis Am 18. Oktober trafen sich die Sozialdemokraten des Burgenlandkreises in Form einer Mitgliedervollversammlung zum Kreisparteitag in Balgstädt (Verbandsgemeinde Unstruttal). In einem vollbesetzen Saal bilanzierte der Kreisvorsitzende Rüdiger Erben die vergangene Bundestagswahl und die Halbzeit der Legislaturperiode im Landtag. Dabei wurde deutlich, dass die Menschen am 22. September zwar Angela Merkel als Kanzlerin wiedergewählt haben, aber dennoch ein SPD-Programm umgesetzt sehen wollen. In einer Umfrage sprach sich die Mehrheit der Befragten für die Einführung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von 8,50€, für die Begrenzung der Leiharbeit und eine Solidarrente aus. Dies zeigt, dass die Bevölkerung sich eine Große Koalition wünscht, ob diese jedoch zu Stande kommt, darüber entscheiden die SPD-Mitglieder. Das Instrument des Mitgliederentscheides über den Koalitionsvertrag wurde von den Genossen im Burgenlandkreis begrüßt. Es zeichnet sich eine hohe Beteiligung bei diesem Entscheid ab. Rüdiger Erben verwies in seiner Rede auch auf die landespolitische Politik und deren Herausforderungen. Er erklärte, wie unsäglich die Debatte über die Hochschulpolitik in Sachsen-Anhalt war. Kein Abgeordneter im Landtag würde einer so drastischen Kürzung jemals zustimmen. Das einzige Ergebnis dieser wochenlangen Auseinandersetzung ist, dass die politisch Verantwortlichen und die Leiter der Hochschulen jetzt ein misstrauisches Verhältnis zueinander haben. Dieses Verhältnis muss gegenwärtig über viele Gespräche wieder verbessert werden. Der Kreisparteitag hatte an diesem Tag auch einige Sachanträge zu beraten. Ein Antrag beschäftigte sich mit der Aufstellung junger Kandidaten für Kommunalwahlen. Darin wird gefordert, dass junge Bewerber auf der SPD-Liste eine stärkere Berücksichtigung finden, als dies

bisher geschehen ist. Die Mitglieder auf dem Parteitag stimmten diesem Antrag zu. Des Weiteren stärkte der Parteitag den Bürgerinitiativen in der Verbandsgemeinde Droyßiger- Zeitzer Forst den Rücken. Angenommen wurden Anträge, wonach erstens die SPD- Bundestagsfraktion gebeten wird, sich gegenüber dem Bundesverteidigungsministerium dafür einzusetzen, dass der Standortübungsplatz „Zeitzer Forst“ auf den Wegen außerhalb der Übungszeiten von Zivilpersonen betreten werden darf und zweitens die Absicht der SPD- Kreistagsfraktion begrüßt wird, einer Mittelfristigen Schulentwicklungsplanung nur dann zuzustimmen, wenn diese eine Fortführung der Grundschule Wetterzeube vorsieht. In einem Antrag wurde ferner der Kreisvorsitzende in seiner Rolle als innenpolitischer Sprecher der SPDLandtagsfraktion gestärkt. Erben, der SPD-Verhandlungsführer im Bereich Polizeistrukturen gegenüber Innenminister Stahlknecht ist, wurde von seinen Mitgliedern beauftragt, sich weiterhin gegen die von CDU-Innenminister Stahlknecht betriebene Polizeistrukturreform zu stellen. Der Parteitag ist gegen die Aufgabe des Prinzips „Ein Landkreis – ein Polizeirevier“. Des Weiteren ist eine Schließung und Umstrukturierung von Polizeidienststellen im Burgenlandkreis nur dann verantwortbar, wenn ein organisatorisch ausgereiftes und erprobtes Modell zur Sicherung der Flächenpräsenz vorliegt und das dazu erforderliche Personal zu Verfügung steht. Sind diese Punkte nicht erfüllt, spricht sich die Burgenland-SPD gegen eine erneute Polizeistrukturreform aus.

Löschwasserversorgung auf dem Güterbahnhof Großkorbetha In einem Artikel der Mitteldeutschen Zeitung wurde Anfang Oktober von einer Havarie berichtet, bei der eine hohe Brandgefahr bestand. Dabei wurde auch eine unzureichende Löschwasserversorgung auf dem Güterbahnhof Großkorbetha thematisiert. Kreisbrandmeister Schubert erklärte, die Löschwasserbereitstellung sei katastrophal. Daraufhin stellte inzwischen der Weißenfelser Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben eine Kleine Anfrage an die Landesregierung. Er will wissen, wie die Landesregierung die Löschwasserversorgung im Bereich des Güterbahnhofes Großkorbetha im Lichte des aktuellen und prognostizierten Güterverkehrsaufkommens beurteilt. Außerdem wurde die Frage nach möglichen Maßnahmen zur Verbesserungen der Löschwasserversorgung und deren Verantwortlichkeit gestellt. Die Landesregierung muss diese Kleine Anfrage laut Geschäftsordnung des Landtages von Sachsen-Anhalt unverzüglich beantworten. -Wahlkreisnewsletter MdL Rüdiger Erben-

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Wahlkreisnewsletter 2013-10  

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