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Ausgabe 06/2013

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Liebe Leserinnen, liebe Leser, die Flut hat uns in Sachsen-Anhalt alle in Atem gehalten. Zu Recht wurde daher die Landtagssitzung im Juni verschoben, denn es war wichtig für die Abgeordneten bei den Menschen vor Ort zu sein. Ich war nicht nur in meinem Wahlkreis unterwegs, sondern im ganzen Land. Meine Eindrücke waren zweigeteilt. Zum einen war ich begeistert wie viele freiwillige Helfer an den Flüssen waren, Sandsäcke mit befüllt haben, um das THW, die vielen freiwilligen sowie hauptamtlichen Feuerwehren und die Bundeswehr zu unterstützen. Andererseits gibt es in einigen Teilen des Landes auch kommunale Verantwortungsträger, die schlichtweg zu lange gewartet haben, den Katastrophenfall auszurufen. Das nach 2002 die meisten Deiche gehalten haben ist unseren Investitionen in den Hochwasserschutz zu verdanken. Aus diesem Grund kann die damalige Forderung des Landesumweltministers Hermann Onko Aeikens nur für Unverständnis sorgen, er wollte die finanziellen Mittel für den Hochwasserschutz zusammenstreichen, um im Haushalt zu sparen. Dass dies nach der erneuten Flut in Sachsen-Anhalt alles andere als richtig wäre, haben die vielen betroffenen Menschen, gezeigt. In dieser Ausgabe des Newsletters wird es eine Spezialseite nur zum Thema Hochwasser geben. Falls Sie andere Wünsche oder Angelegenheiten haben, die Sie mit mir besprechen wollen, dann schicken Sie mir eine Email an ruediger.erben@spd.lt.sachsen-anhalt. de oder wir verständigen uns in meiner Bürgersprechstunde freitags (um vorherige Anmeldung wird gebeten).

Büro Magdeburg Domplatz 6-9 39104 Magdeburg Telefon: 0391 / 5603103 Wahlkreisbüro Weißenfels Große Kalandstr. 51 06667 Weißenfels Telefon: 03443 / 3396710 Öffnungszeiten: Di,Do: 9-12 Uhr / 13-17 Uhr Email: ruediger.erben@spd. lt.sachsen-anhalt.de

Ihr Rüdiger Erben

www.ruediger-erben.de

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Die Auswirkungen des Hochwassers in Sachsen-Anhalt sind sehr unterschiedlich im Land verteilt. Einige Teile des Landes sind außergewöhnlich stark betroffen, andere Teile haben das Hochwasser ohne große Schäden überstanden. Die Folgen dieser zweiten „Jahrhundertflut“ sind vielschichtig. Zuerst müssen die politisch Verantwortlichen ihre Strategie im Bereich Hochwasserschutz überdenken. Es dürfen unter anderem keine Genehmigungen mehr ausgestellt werden, in Hochwasser gefährdeten Gebieten, Häuser bauen zu dürfen. Weiterhin ist darüber nachzudenken, inwieweit es sinnvoll ist, lediglich Deiche zu erhöhen oder neu zu bauen. Es sollte ebenso über natürliche Überflutungsflächen

offen diskutiert werden. Das wichtigste ist jedoch der Dialog unter den einzelnen Bundesländern in denen Flüsse, wie die Elbe, durchfließen. Die Maßnahmen zum Hochwasserschutz müssen besser koordiniert werden, denn eine direkte Folge der höheren Deiche in Dresden war, das Magdeburg mit mehr Wasser zu kämpfen hatte, als dies sonst der Fall gewesen wäre. Die Fraktionsvorsitzende der SPD, Katrin Budde, erklärte außerdem, dass auch schnellere Planungsverfahren im Bereich Hochwasserschutz eingeführt werden müssen. Hiermit könne den betroffenen Gebieten auch schnellerer Schutz gewährt werden.

Katrin Budde, Jürgen Barth, Ralf Bergmann, Rüdiger Erben im Gespräch mit dem Verbandsgemeindebürgermeister Elbe-Havel-Land Bernd Witt (Landkreis Stendal).

In Aken/Elbe beim Hochwasserstab. Zentrales Thema war das Schöpfwerk, welches zuerst nicht in Betrieb genommen wurde, später aber dann doch.

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Katrin Budde und Rüdiger Erben informierten sich in Wetterzeube über die Auswirkungen des Hochwassers durch die Verbandsgemeindebürgermeisterin Manuela Hartung sowie die Bürgermeister Frank Jakob und Uwe Kraneis.

Land und Bund stellen Sofortmaßnahmen zur Hilfe bereit Der Bund und die Länder haben sich in der vergangen Woche auf einen Hilfsfonds in Höhe von 8 Mrd. Euro geeinigt. Dieser wird zum jetzigen Zeitpunkt komplett vom Bund finanziert, die Länder haben 20 Jahre Zeit ihren Anteil wieder an den Bund zu erstatten. Obwohl der Hilfsfonds über zusätzliche Schulden finanziert wird, hat die SPD-Bundestagsfraktion zugestimmt. Dennoch wäre nach Auffassung der SPD eine Gegenfinanzierung, wie dies unter Schröder 2002 geschah, besser für Deutschland gewesen. Die Soforthilfe vom Land Sachsen-Anhalt setzt sich wie folgt zusammen. Jeder betroffene Bürger kann in seiner Kommune eine finanzielle Soforthilfe beantragen. Erwachsene erhalten 400€, minderjährige Kinder 250€. Maximal werden pro Haushalt 2000€ ausgezahlt. Nachdem das Geld ausgezahlt wurde, ist innerhalt eines Monats der Nachweis über die Sachschäden zu erbringen. Dies kann z.B. über Fotos erfolgen. Die Kommunen bekommen die Kosten für Schadensabwehrmaßnahmen und Aufräumarbeiten vom Land zu 75% erstattet. Schadensabwehrmaßnahmen sind laut Definition der Landesregierung z.B. Rechnungen für Sandsäcke, Personalkosten, Verpflegung von Helfern, Schlamm- und Müllbeseitigung und Mietkosten für Geräte. Landwirte können sich ebenfalls über Hilfen sicher sein. Zum einen hat das Bundesministerium für Landwirtschaft 60 Mio. Euro für Soforthilfen bereit gestellt. Anderseits haben die jeweiligen Landesministerien ebenfalls diese Summe zur Verfügung, sodass eine schnelle Hilfe gewährt ist. In Sachsen-Anhalt hat jeder landwirtschaftliche Betrieb die Möglichkeit einen Antrag zu stellen. Die maximale Zuwendung für Erstmaßnahmen beträgt 5000 Euro. Auf der Internetseite des Landeswirtschaftsministeriums befinden sich der entsprechende Antrag und weitere Informationen zu Soforthilfemaßnahmen des Landes.

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17. Juni Gedenken an den ersten DDR-Aufstand In Magdeburg wurde mit einer Kranzniederlegung an den 17. Juni 1953 gedacht. Der erste Aufstand in der DDR breitete sich damals wie ein Flächenbrand über das ganze Land aus. Als Folge der brutalen Niederschlagung des Arbeiteraufstandes durch die sowjetische Armee wurde die Staatssicherheit massiv ausgebaut. Doch die direkten Auswirkungen der Teilnehmenden des Aufstandes waren noch schwerwiegender.

Karl-Heinz Fräsdorff hatte sich damals ebenfalls an dem Aufstand beteiligt. Seine Bestrafung für dieses Engagement waren anderthalb Jahre Zuchthaus.

Über 50 Menschen fanden den Tod, zahlreiche wurden mit Verhaftung bestraft und einige aus ihrer Arbeit entlassen. Trotz dieser Niederschlagung sind diese tapferen Menschen, als die Väter und Mütter der friedlichen Revolution von 1989 zu bezeichnen.

Feier zu 150 Jahre Sozialdemokratie Die Weißenfelser SPD lud Ende Mai in das Kloster St.Claren ein, um dort der Begründung der deutschen Sozialdemokratie vor 150 Jahren zu gedenken. Ausgangspunkt war die Gründung des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins durch Ferdinand Lassalle 1863 in Leipzig. Für viele Errungenschaften hat die SPD seither gekämpft: Einführung des 8h-Tages, Rechte der Gewerkschaften, Stärkung der Frauenrechte - eine sozialere und demokratische Gesellschaft. So blieb Sie auch bei der Machtergreifung Hitlers standhaft, unvergessen sind dabei die Wort des damaligen SPD Abgeordneten des Reichstages Otto Wels: „Das Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht.“

Nachdem Gäste wie Rüdiger Fikentscher, Maik Raichel und Lothar Tautz die Geschichte der SPD in Weißenfels, dem Burgenlandkreis sowie in Sachsen-Anhalt näher beleuchtet hatten, durfte Rüdiger Erben mit dem Ortvereinsvositzenden Björn Dreyhaupt die Geburtstagstorte anschneiden.

Zuvor hatte auch Erben einen kurzen Überblick auf die historische Entwicklung der SPD im Kreis gegeben und verwies darauf, dass manche Erinnerung an Sozialdemokratien, wie die Straßenbennungen, heutzutage zu leichtfertig ersetzt werde.

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Wahlkreisnewsletter 2013-06  

News vom Landtagsabgeordneten Rüdiger Erben

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