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Ausgabe 05/2014

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Liebe Leserinnen, liebe Leser, die Ergebnisse der Kommunal-und Europawahlen für die Sozialdemokraten sind sowohl erfreulich als auch mancherorts enttäuschend. Sachsen-Anhalt stellt mit Arne Lietz endlich wieder einen eigenen SPD-Europaabgeordneten. Ein großer Erfolg, wie das gesamte Ergebnis der Europawahlen für die Sozialisten in der EU. Dennoch werden wir mit Martin Schulz keinen Sozialdemokraten als EU Kommissionspräsidenten haben, denn die Europäische Volkspartei, der auch die CDU angehört, hat wenige Sitze mehr als die Sozialisten. Die SPD erkennt dieses Ergebnis an und möchte nun, dass Jean-Claude Juncker zum Kommissionspräsidenten gewählt wird. Denn über einen Sachverhalt muss nicht mehr diskutiert werden: Die Bevölkerung der EU hat mit ihrem Votum klar gemacht, wenn sie zum neuen EU Kommissionspräsidenten haben will. Diese Tatsache sollten auch die Staats-und Regierungschefs akzeptieren. Die Ergebnisse der Kommunalwahlen im Burgenlandkreis sind sehr widersprüchlich für die SPD ausgefallen. Manuela Hartung hat es in die zweite Runde um das Landratsamt geschafft. Ein großer Erfolg, der jetzt am 15. Juni vollendet werden muss. Daher rufe ich alle Wählerinnen und Wähler im Burgenlandkreis auf: GEHEN SIE WÄHLEN! Unterstützen Sie Manuela Hartung und entscheiden Sie sich für einen echten Wechsel an der Spitze des Burgenlandkreises. Bei der Kreistagswahl muss die SPD eine Verringerung ihrer Sitze verkraften. Dennoch werden wir eine schlagkräftige Fraktion sein, die für die Belange der Bevölkerung streiten wird. An dieser Stelle möchte ich mich auch ganz persönlich bei meinen Wählerinnen und Wählern bedanken, die mich vor allem in den Städten Teuchern und Lützen gewählt haben. Mit einem solchen Ergebnis habe ich nicht gerechnet und daher freut es mich umso mehr, dass Sie mir Ihr Vertrauen ausgesprochen haben. Die Stadtrats-, Gemeinde- und Ortschaftsratswahlen in den Einheitsund Verbandsgemeinden im Burgenlandkreis liefen für die SPD durchwachsen. In einigen Stadträten haben wir Sitze hinzugewonnen, in anderen Orten verloren. Trotz der unterschiedlichen Ergebnisse in den einzelnen Gemeinden möchte ich jedem gewählten Vertreter gratulieren und allen Kandidaten, die sich zur Wahl gestellt haben, herzlich danken. Ich weiß, die Suche von Kandidaten für die jeweiligen kommunalen Vertretungen ist immer wieder schwierig, da die gewählten Räte sehr viel Zeit ehrenamtlich investieren müssen und dadurch weniger Zeit mit ihren Familien verbringen können. Deshalb gilt mein besonderer Dank den ehrenamtlichen Räten in den Gemeinden.

Büro Magdeburg Domplatz 6-9 39104 Magdeburg Telefon: 0391 / 5603103 Wahlkreisbüro Weißenfels Große Kalandstr. 51 06667 Weißenfels Telefon: 03443 / 3396710 Öffnungszeiten: Di,Do: 9-12 Uhr / 13-17 Uhr Email: ruediger.erben@spd. lt.sachsen-anhalt.de www.ruediger-erben.de

Wenn Sie dieses Thema interessiert oder Sie andere Anliegen haben, dann treten Sie mit mir in Kontakt unter ruediger.erben@spd.lt.sachsen-anhalt.de oder wir verständigen uns in meiner Bürgersprechstunde freitags (um vorherige Anmeldung wird gebeten).

Ihr Rüdiger Erben

-Wahlkreisnewsletter MdL Rüdiger Erben-

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NEUES

aus dem LANDTAG

In einer Aktuellen Debatte, die von der Fraktion die Linke beantragt wurde, ging es um „die Konsequenzen bezüglich der von Landesregierung und Koalition kontrovers diskutierten Umsetzung des Personalentwicklungskonzeptes (PEK) der Landesregierung für die öffentliche Sicherheit in Sachsen-Anhalt“. Für die SPD-Fraktion sprach Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher und Abgeordneter für den Wahlkreis Weißenfels-Hohenmölsen, in der Debatte. Er machte deutlich, dass die SPD seit über einem Jahr die gleiche Position in Bezug auf die geplante Polizeireform von Minister Stahlknecht hat. Zum einen würde die SPD-Fraktion die Eingliederung der Polizeidirektion Ost in die Polizeidirektion Süd sofort mittragen, denn einen polizeifachlichen Grund hat es für diese Entscheidung nicht gegeben. Des Weiteren stellt sich die SPD nicht gegen die Zusammenschließung des Technischen Polizeiamtes und der Landesbereitschaftspolizei am Standort Magdeburg. Auch die Funktion der Regionalbereichsbeamten wird begrüßt und uneingeschränkt mitgetragen. Die Sozialdemokraten sind jedoch dagegen, dass 16 Revierkommissariate und 69 Revierstationen aufgelöst werden. Dies hätte einen Totalumbau der Polizei in Sachsen-Anhalt zur Folge, das will die SPD verhindern. Die Struktur soll weiterentwickelt werden und an Stellen, wo es Kritik gibt, muss eine Optimierung erfolgen, ein Totalumbau ist deshalb nicht die Lösung. Die zusätzlich freiwillige Längerverpflichtung von Polizeivollzugsbeamten wird schwierig zu realisieren sein, aber dennoch ist es ein erster Schritt in die richtige Richtung, denn Sachsen-Anhalt benötigt eine Zahl von 6000 Polizisten im Land, erklärt Rüdiger Erben. Deshalb wird auch die Erhöhung der Anwärterzahlen um 50, sehr positiv von den Sozialdemokraten gesehen. Damit ist allerdings die Polizeifachschule in Aschersleben vollständig ausgelastet. Der letzte Punkt, der immer wieder in der Debatte um die Polizeistrukturreform genannt wird, ist die Einführung sog. Streifenbereiche. Eine solche Organisation, die niergendwo ausreichend erprobt wurde, lehnt die SPD kategorisch ab, weil es ein gefährliches Großexperimet mit der Sicherheit der Menschen in SachsenAnhalt wäre.

Illegale Mülllagerung in Teuchern Der Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben kritisiert in einem Brief an Umweltminister Aeikens, das zögerliche Handeln des Burgenlandkreises gegen die illegale Abfallablagerung in Teuchern, Ortsteil Naundorf. Erben äußert Unverständnis darüber, dass die Beseitigungsverfügung seit Monaten nicht zwangsweise durchgesetzt wurde. Dadurch kam es in den letzten Monaten zu zahlreichen Bränden, bis es am 16. Mai zu einem Großbrand kam. “Die Einsatzbelastung der Feuerwehr hat längst eine Zumutbarkeitsgrenze überschritten“, stellt Erben in seinem Brief fest. Die Behörde muss endlich handeln, bevor noch schlimmere Unfälle passieren. Das Umweltministerium muss das Landratsamt zum Handeln zwingen, denn was in Naundorf passiert, ist illegal und ist weder Feuerwehr noch Anwohnern zuzumuten.

-Wahlkreisnewsletter MdL Rüdiger Erben-

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Wahlkreisnewsletter 2014-05  

News vom Landtagsabgeordneten Rüdiger Erben für Weißenfels - Zeitz im Burgenlandkreis

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