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Ausgabe 02/2014

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Liebe Leserinnen, liebe Leser, die Partei Bündnis 90/Die Grünen hat in der Februar-Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt einen Antrag mit dem Titel „Rechte Gewalt sichtbar machen, Gerechtigkeit für Opfer und Angehörige ermöglichen“ eingebracht. Das Ziel des Antrages war es die Zahl der möglichen Verbrechen von Neonazis den 1990er Jahre noch einmal zu überprüfen. Viele Straftaten der damaligen Zeit wurden ohne den Verweis eines möglichen politischen Hintergrundes untersucht bzw. abgeurteilt. Nach dem Aufdecken der NSU und den zahlreichen neuen Erkenntnissen ist es die Aufgabe des Innenministeriums, der Justiz und der Polizei diese alten Fälle noch einmal unter die Lupe zu nehmen. Es ist von enormer Bedeutung, dass diese Untersuchung stattfindet. Denn sollte sich bewahrheiten, dass die Zahl der NeonaziStraftaten viel höher ist als bisher angenommen, muss über Konsequenzen nachgedacht werden. Diese sollten dann im Innenausschuss und auch im Landtag diskutiert werden. Wenn Sie Fragen oder Anregungen zu diesem Thema oder einem anderen haben, dann schreiben Sie mir unter ruediger.erben@spd.lt.sachsen-anhalt.de eine Email oder wir verständigen uns in meiner Bürgersprechstunde freitags (um vorherige Anmeldung wird gebeten).

Büro Magdeburg Domplatz 6-9 39104 Magdeburg Telefon: 0391 / 5603103 Wahlkreisbüro Weißenfels Große Kalandstr. 51 06667 Weißenfels Telefon: 03443 / 3396710 Öffnungszeiten: Di,Do: 9-12 Uhr / 13-17 Uhr

Ihr Rüdiger Erben

Email: ruediger.erben@spd. lt.sachsen-anhalt.de www.ruediger-erben.de

Meine aktuellen Redebeiträge im Landtag (Klick auf Beitrag öffnet Online-Video)

• Zivilgesellschaftlichen Protest gegen Neonazikonzerte unterstützen - Kommunen nicht allein lassen • Rechte Gewalt sichtbar machen, Gerechtigkeit für Opfer und Angehörige ermöglichen

-Wahlkreisnewsletter MdL Rüdiger Erben-

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ERBEN UNTERWEGS In der neuen Rubrik Rüdiger Erben unterwegs möchte der Newsletter alle Leserinnen und Leser darüber informieren, welche Vereine, Unternehmen oder Gemeinden in Sachsen-Anhalt vom Weißenfelser Landtagsabgeordneten besucht werden. Bild MZ: http://www.mz-web.de/weissenfels/weissenfels-tauziehen-um-sanierungskosten-der-bergschule,20641108,26031448. html

Bergschule Weißenfels Der Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben war bei der Übergabe des Förderbescheides an die Weißenfelser Bergschule zugegen. Finanzstaatssekretär Jörg Felgner übergab der Stadt Weißenfels eine Fördersumme von 3,5 Millionen Euro. Die Sanierung der Bergschule wird aus dem Programm Stark III des Landes Sachsen-Anhalt unterstützt.

Kalbe / Milde Rüdiger Erben besuchte im Februar gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten Jürgen Barth und dem Bürgermeister der Stadt Kalbe die ansässige Revierstation Kalbe/Milde. Die drei Politiker informierten sich über die Aufklärungsarbeit der Polizei und diskutierten über die Pläne des Innenministers, Stahlknecht, alle Revierstationen im Land zu schließen.

Manuela Hartung zur SPD-Landratskandidatin gewählt Am 14. Februar 2014 wurde Manuela Hartung durch eine SPD-Mitgliedervollversammlung zur Landratskandidatin der Burgenland-SPD gewählt. Bereits der SPD-Kreisvorstand hatte sich in seiner Januar-Sitzung für die Verbandsgemeindebürgermeisterin des Droyßig-Zeitzer Forstes ausgesprochen. Daraufhin sollte eine Mitgliedervollversammlung endgültig über die SPD-Landratskandidatur entscheiden. Die Versammlung hatte zwei Kandidaten zur Auswahl, zum einen Manuela Hartung und zum anderen den Bürgermeister der Gemeinde Gutenborn, Uwe Kraneis. In einer 20 minütigen Vorstellungsrede hatten beide Bewerber Zeit, ihre Pläne für die Arbeit des/der neuen Landrates/in vorzustellen. Anschließend bekamen alle Mitglieder, die Möglichkeit Fragen an die beiden Bewerber zu richten. 56 SPD-Mitglieder stimmten dann über den/die SPD-Landratskandidaten/in ab. Auf Manuela Hartung entfielen 37 Stimmen und Uwe Kraneis bekam 15, bei 4 ungültig abgegebenen Stimmen. Damit wurde im Osterfelder Rathaus Manuela Hartung zur SPD-Landratskandidatin für den Burgenlandkreis gekürt. Mit der Unterstützung der Partei die LINKE hat Manuela Hartung eine reelle Chance gegen den CDU-Kandidaten Götz Ulrich zu gewinnen. Der Wahlkampf um das Amt des Landrates hat begonnen. Am 25. Mai sind dann alle Bürgerinnen und Bürger des Burgenlandkreises aufgerufen ihre Stimme abzugeben. -Wahlkreisnewsletter MdL Rüdiger Erben-

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Wahlkreisnewsletter 2014-02