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PRESSEINFORMATION 1 Jahr unabhängige überparteiliche oberösterreichische

Bürgermeisterplattform Rückblick und Vorschau

Vor genau einem Jahr sind wir als unabhängige überparteiliche oö. Bürgermeisterplattform im Rahmen einer Presse konferenz an die breite Öffentlichkeit getreten. Wir fordern seither – weit über Parteigrenzen hinweg – ein neues, nachhaltiges System, das auf Transparenz, Eigenverantwortung und Stärkung der Gemeinden aufgebaut ist. Unser Credo: Gerade in Zeiten äußerst knapper Budgetmittel muss es oberstes Ziel sein, persönliche Befindlichkeiten und parteipolitisch motiviertes Denken hintan zu stellen und GEMEINSAM über nachhaltige, zukunftsfähige Problem lösungen für unsere Gemeinden nachzudenken …

Unser Themenkatalog: •

Die finanzielle Aushungerung der Gemeinden durch das Land Oberösterreich durch extrem hohe Transferzahlungen (Krankenanstaltenbeiträge, Sozialbeiträge, Landesumlage usw.). Wir haben immer eine Entflechtung und Neutralisierung dieser Transferströme verlangt; schließlich werden heute bereits 50% der Steuereinnahmen durch Transfers umverteilt, das sind österreichweit 41 Milliarden Euro! (Quelle: KDZ).

Die Auszahlung der gesamten Abgabenertragsanteile an die Gemeinden (Steuerverteilung derzeit: Bund 67,8%, Länder 20,5%, Gemeinden 11,7%. Von diesen 11,7% des gesamten Steueraufkommens behält sich der Bund vor Auszahlung einen großen Betrag für den Pflegefonds gleich ein, das Land zieht sich weitere 6,9% für die Landesumlage ab, zudem behält sich das Land 12,7% der den Gemeinden zustehenden Ertragsanteile für den sogenannten Bedarfszuweisungstopf ein (80% dieser Mittel werden für die Abgangsdeckung verwendet, da dem Land 138 permanente Abgangsgemeinden kein Problem sind („Wirtschaftsland Oberösterreich“?)


Die permanent ausufernde Ausschaltung der Gemeindeautonomie durch Landespolitik und Landesapparate in weiten Bereichen. Die Gemeinden sind vielfach nur mehr Vollziehungsgehilfen des Landes.

Die Nichteinhaltung der Kostenabgangsdeckung für das Wahlversprechen „Gratiskindergarten“

Der Verlust der Gebührenhoheit

Die fehlende Finanzausstattung der Gemeinden generell und als Folge nach wie vor die österreichweit absolut höchste Anzahl von Abgangsgemeinden (Wirtschaftsland Oberösterreich!)

Die fehlende Reform der Pflegefinanzierung

Die Reform des Grundsteuersystems

Die Erlass-Unkultur des Landes

Den Verlust der Personalhoheit in Abgangsgemeinden

Eine Verwaltungsreform auf allen Ebenen (sensibles, zeitgemäßes Nachjustieren in allen möglichen Bereichen)

Eine Änderung des zukünftigen Finanzausgleichs zugunsten der Gemeinden = aufgabenorientierter Finanzausgleich bei gleichzeitiger Neujustierung des inneroberösterreichischen Finanzausgleichs

Kein Schwindel mit den Kommanditgesellschaften und der Schuldenauslagerung (GemReferenten ordneten per Erlass an, dass alle Projekte über ausgelagerte Gesellschaften abzuwickeln seien, um sie in Maastricht-neutrale Darlehen zu transformieren)

Krankenanstalten und Pflege weg von den Gemeinden, dafür sollen die gesamten Kinderbetreuungsagenden an die Gemeinden übertragen werden

und vieles andere mehr …

In Pressekonferenzen und Presseaussendungen haben wir immer wieder die gravierenden Fehlentwicklungen in Oberösterreich aufgezeigt und gleichzeitig Lösungsansätze offeriert, bzw. Aufstellungen und Vergleiche mit allen ös terreichischen Bundesländern aber auch mit anderen europäischen Ländern vorgestellt.

Erreichte Erfolge •

Der größte Plattform-Erfolg war der Beginn einer großen und breiten öffentlichen Diskussion (österreichweit) betreffend die prekäre Finanzlage der oö. Gemeinden

Die irritierte Landespolitik sah sich durch unser Handeln zum Reagieren veranlasst und hat gemeinsam mit dem von uns durchaus zu Recht kritisierten Gemeindebund ein so genanntes "Gemeinde-Entlastungspaket" geschnürt, dessen Erfolg allerdings relativ zu bewerten ist; wir haben es als „Mogelpackung“ bezeichnet und können dies inzwischen auch beweisen: a) Beweis Mogelpackung „Schuldenerlass bei Landesdarlehen für Siedlungswasserbau“: Der Schuldenerlass (reine buchhalterische Maßnahme) betrifft nämlich nur aushaftende Darlehen des Bau-


referates und nicht auch jene des Gemeindereferates. Die tatsächliche Abschreibung beträgt somit nur 12,44% und NICHT - wie behauptet - 20,6%! b) Beweis Mogelpackung „Pflegefonds“: In Summe wurde den oö. Gemeinden ein Einsparungspotential bei der SHV-Umlage von € 20,7 Mio. jährlich in Aussicht gestellt. Die Feststellung, dass von dem mit dem Bund ausverhandelten Pflegefonds die Gemeinden 88 Prozent und das Land OÖ. 12 Prozent bekommen (vorherige Aufteilung der Finanzierung 70 Gemeinden : 30 Land) stimmt in der Realität absolut nicht: Der Bund zieht sich nämlich die an das Land und in weiterer Folge an die Gemeinden ausgeschütteten Pflegefondsgelder von den Abgabenertragsanteilen (= Anteil der Länder und Gemeinden aus verschiedenen Steuern nach dem Finanzausgleichsgesetz) bereits vor der Auszahlung an die Länder bzw. Gemeinden ab und behält sie gleich ein, um sie dann auf die Länder zu „verteilen“! Die Gemeinden zahlen durch diese Vorgangsweise also scheinbar weniger Sozialhilfe-Verbandsumlage, weil der Bund den Pflegefonds, den er an die Länder bzw. an die Gemeinden ausschüttet, bereits durch Einbehaltung von den Abgabenertragsanteilen der Gemeinden kassiert hat. Wenn man das begreift und für die Gemeinden durchrechnet, die dann weniger Abgabenertragsanteile bekommen, kommen weiterhin eklatante jährliche Steigerungen der Sozialhilfe-Verbandsumlagen heraus: Die Steigerung der Sozialhilfeumlage von 2011 auf 2012 beträgt durch die Pflegefondsumstellung unter Berücksichtigung des Vorwegabzuges bei den Bundesabgabenertragsanteilen somit (in Walding) – nicht wie dargestellt – 3,52%, sondern 16,53% - das ist der bislang höchste Steigerungsbetrag pro Jahr! •

Beweis Mogelpackung „Gratiskindergarten“: Der LRH stellte im Rahmen seiner Initiativprüfung Kindergärten“ fest, dass mindestens 30% der oö. Gemeinden durch die Einführung des Gratiskindergartens teils schwerwiegende finanzielle Nachteile haben …; vorher versuchte das Land noch durch ein höchst zweifelhaftes, teures „Evaluierungsverfahren“ (man evaluierte während der Weihnachtsferien 2011 lediglich die Kindergärten in 153 (!) von 444 oö. Gemeinden!) eine Verschleierung der Fakten herbeizuführen. Die ganze Tragweite der Unverantwortlichkeit des VP-Wahlversprechens und somit die totale Bestätigung der Angriffe seitens der Bürgermeisterplattform gipfelt aber in der LRH-Aussage „46 Millionen Euro Mehrausgaben zogen 2.514 zusätzliche Kinder an“ … das sind unglaubliche 18.300.- € pro Kind und Jahr plus die erhöhten Kosten für die Gemeinden …!

Beweis des katastrophalen „inneroberösterreichischen Finanzausgleichs“ am Beispiel der Gemeinde Asten (Quelle: KDZ-Daten): Asten hat 6200 Einwohner. Die Gemeinde bekommt vom Bund 593 Euro pro Kopf Ertragsanteile, dazu 428 Euro pro Kopf aus eigenen Steuern = 1021 Euro. NACH dem inneroberösterreichischen Finanzausgleich (Transferkosten) sind es jedoch nicht mehr 1021, sondern 517 Euro! Die andere Hälfte ist im Transfer- und Förder-Wirrwarr irgendwohin verschwunden … Das Land NIMMT also der Gemeinde von den ursprünglichen 6,3 Mio Euro ganze 3,12 Mio Euro weg, sodass der 6.200 Einwohner-Gemeinde Asten nur mehr 3,18 Mio Euro bleiben! Hätte Asten nur zwischen 500 bis 1000 Einwohner, dann bekäme es vom Bund 638 Euro pro Kopf Ertragsanteile, die sie mit eigenen Gemeindesteuern mit 209 Euro auffetten könnte; macht 847 €Euro. Nach dem inneroberösterreichischen Finanzausgleich sähe die Sache nun aber ganz anders aus: Aus den € 847 Euro würden 1066 Euro – um ein sattes Viertel mehr als vorher - und doppelt so viel, wie die „echte“ Gemeinde Asten mit 6200 Einwohnern hat! Wenn Gemeinden mit bis zu 1000 Einwohnern genauso viel Geld pro Kopf aus dem Finanzausgleich bekommen wie Gemeinden mit 50.000 Einwohnern, dann stimmt etwas nicht! Diese überkompensierende Umverteilung bietet den Kleingemeinden keinerlei Anreize, durch Kooperationen mit anderen Gemeinden günstiger zu haushalten. Im Gegenteil: In Oberösterreich wird Ineffizienz wird noch gefördert! Oberösterreich hat 92 Gemeinden, die WENIGER als 1000 Einwohner haben (=20,7%!), 40% der oö. Gemeinden (178) haben weniger als 1500 Einwohner.


Die unabhängige überparteiliche oö. Bürgermeisterplattform fordert daher nicht nur einen aufgabenorientierten neuen Finanzausgleich, sondern vor allem eine grundlegende Überarbeitung des höchst zweifelhaften und ungerechten hausgemachten inneroberösterreichischen Finanzausgleichs! Ergänzend dazu teilen wir aus dem angebotenen Transferrechner des KDZ bei der heutigen Pressekonferenz einige Beispiele aus (Asten, Neuhofen a. d. Krems, Steyregg), aus denen hervorgeht, wie sehr das Land Ober österreich jene Gemeinden aussaugt, die extrem sparsam wirtschaften und daher (noch) keine Abgangsge meinden sind. An Finanzkraft bleibt diesen Gemeinden nach der Zwangsbeglückung durch die Transferzahlungen an das Land nur mehr rd. 50 %, sie kriegen auch kaum mehr Bedarfszuweisungsmittel, weil mit diesen die Abgangsgemeinden bedient werden müssen. Der Referenzwert für alle oö. Gemeinden beträgt 91,2 % an Finanzkraft durch die Zuteilung von Bedarfszuweisungsmitteln. Als Extrembeispiel sei Steyregg genannt: Von den gesamten Abgabenertragsanteilen (100 %) bleiben der Gemeinde nach den Transferzahlungen an das Land OÖ. insgesamt nur mehr 24,4 %. Unsere Aussage, dass das Land OÖ. wider alle Vernunft die noch gut wirtschaftenden Gemeinden existenziell aussaugt, bedürfen keiner weiteren Beweise. Der Versuch der Herstellung von generellen Abhängigkeiten sowohl der Abgangsgemeinden (€ 5.000,-- Erlass) wie der Nichtabgangsgemeinden wohl auch nicht. •

Die regionalen und bundesweiten Medien und selbst ausländische Medien und TV-Stationen haben über die Bürgermeisterplattform wiederholt und ausführlich berichtet. Danke allen für ihre Fairness! Außerdem gibt es seit unserer Gründung bereits einige Diplomarbeiten in Fachhochschulen bzw. Querverweise in zahlreichen Publikationen zu unseren Inhalten.

Eindrucksvoll wurde die Bürgermeisterplattform in der Richtigkeit ihrer Forderungen und in ihren Ansichten durch die Aussagen des Landesrechnungshofes in der im März 2012 publizierten Sonderprüfung "Direktion Inneres und Kommunales - Gemeindeaufsicht und Bedarfszuweisungen" bestätigt.

Weitestgehend wurden unsere Ansichten auch vom OÖ. Gemeindebund bestätigt, auch wenn er im eigenen System gefesselt und somit kaum befähigt ist, als selbst ernannte Standesvertretung der oö. Gemeinden tatsächlich etwas umzusetzen („… wir fordern die Inhalte der Bgm-Plattform schon jahrelang …“)

Die Landes-SPÖ hat zwar sehr viele Forderungen der Bürgermeisterplattform in einen Leitantrag bei ihrem Landesparteitag verpackt; an der Umsetzung wird scheinbar noch gearbeitet.

Eindrucksvoll hat uns das hoch angesehene Zentrum für Verwaltungsforschung (KDZ) in Wien in unseren Forderungen/Kritiken/Lösungsvorschlägen bestätigt (Beilage: kurz gefasste Aussagen des KDZ).

Die von uns immer wieder angesprochenen willkürlichen und an die Grenze der Gesetzmäßigkeit gehenden Erlässe des Landes sind zumindest seither in der vorher geübten zweifelhaften Form nicht mehr passiert.

Wir machen weiter …! Wenngleich sich die Anzahl der Abgangsgemeinden im heurigen Jahr geringfügig auf 230 reduziert hat, so sind nach wie vor mehr als die Hälfte der oberösterreichischen Gemeinden in den roten Zahlen; wobei 138 (!) permanente Abgangsgemeinden (auch in wirtschaftlich besten Zeiten) ein österreichischer Langzeitrekord sind und keine Auszeichnung für das „Wirtschaftsland Oberösterreich“ darstellen. Die Plattform wird auch in den kommenden Jahren engagiert weiterarbeiten, immer wieder Fehlentwicklungen aufzeigen und gleichzeitig zeitgemäße Lösungen anbieten. Sie wird solange die Finger in die Wunden der versagenden/reformresistenten Landespolitik legen, bis sich jene notwendigen, substantiellen Verbesserungen für unsere oö. Gemeinden einstellen, die wir von Anfang an gefordert haben und weiter fordern.


Die nächsten Jahre werden zur Nagelprobe. Wir werden nicht aufgeben, diejenigen vor den Vorhang zu holen, die weiterhin dieses verkrustete System apathisch und lethargisch pflegen und es reformresistent aussitzen wollen. Weil wir es unserer Bevölkerung schuldig sind …

Leben heißt nicht Staub aufwirbeln, Leben heißt Spuren zu hinterlassen …


Beilage

Wie viele Beweise braucht die OÖ. Landespolitik noch, um ihre Politik gegenüber den Gemeinden zu ändern? Das Zentrum für Verwaltungsforschung (KDZ) in Wien, ein renommiertes Unternehmen, das sich wissenschaftlich mit den Beziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden auseinandersetzt, hat sich in einer brandneuen, 75-seitigen Untersuchung (im Internet veröffentlicht) mit den "Transferzahlungen zwischen Ländern und Gemeinden" befasst und ist, zusammengefasst, zu errechneten, klaren Ergebnissen gekommen, die für das Land Oberösterreich und die oberösterreichischen Gemeinden wie folgt lauten: 1. Die OÖ. Gemeinden müssen bundesweit gesehen die höchsten Summen (Transferzahlungen) an das Land Oberösterreich leisten (siehe anhängende Tabelle Abbildung 8) 2. Nur die Kleinstgemeinden bis 1.000 Einwohner profitieren von den Transferzahlungen, alle Gemeinden mit mehr Einwohnern werden absolut nachteilig durch die Zahlungen an das Land belastet (siehe Abbildung 9) 3. Die größten Transfer-Belastungen ergeben sich aus Sozialhilfe-Umlage, Krankenanstaltenbeiträgen und Landesumlage, mit denen die Gemeinden Länderaufgaben ko-finanzieren. 4. Die drei genannten Umlagen zusammengerechnet liegt das Land Oberösterreich bei der Belastung der Gemeinden wiederum bundesweit mit € 468 pro Kopf und Jahr eindeutig an der Spitze aller Bundesländer (Ab bildung 10, Abbildung 12) 5. Die genannten Umlagen sind im Österreichschnitt von 2006 bis 2010 um 31 Prozent gestiegen. Das KDZ schlägt vor, das Transfersystem - also die Geld Hin- und Her-Schieberei grundsätzlich zu reformieren, weil das derzeitige System intransparent ist. Es zahlen die Gemeinden auch unter der Berücksichtigung der Bedarfszuweisungsmittel € 1 Milliarde mehr (!) an die Länder, als sie an Leistungen bekommen (Negativsaldo), dies entspricht einer Umverteilung von den Gemeinden zu den Ländern. Das KDZ schlägt deshalb eine Reform auf Ebene der Länder und Gemeinden wie folgt vor: •

Entflechtung der Transfers zwischen Länder und Gemeinden. Dabei sollte beispielsweise vor allem die Sozial hilfe - und die Krankenanstaltenfinanzierung vollständig von den Ländern getragen werden, weil es sich um Landesangelegenheiten handelt. Dafür sollten z.B. die Kinderbetreuung und Musikschulen vollständig von den Gemeinden finanziert werden (Gemeindeangelegenheiten).

Die durch die Gemeinden zu zahlende Landesumlage sollte aufgelassen und durch einen Entfall der Landes förderung kompensiert werden. Dadurch entstünde wesentlich mehr Transparenz.

Eine Reform der Zuteilung der Bedarfszuweisungsmittel durch klare, transparente Vergaberichtlinien ist überfällig.

Transparenz wird durch jährliche Transferberichte der Länder erzeugt, die für jede einzelne Gemeinde die Fi nanzierungsströme Land an Gemeinde und Gemeinde an Land offenlegen.


Damit wird nach dem Prüfbericht des OÖ. Landesrechnungshofes, der die Forderungen der Bürgermeisterplattform in einer eigenen Untersuchung unisono bestätigt hat, jetzt durch eine bundesweite wissenschaftlich fundier te Untersuchung neuerlich festgestellt, dass … in Oberösterreich die Transferzahlungen der Gemeinden an das Land nicht nur bundesweit am höchsten sind, sondern es wird auch festgestellt, dass diese Zahlungen unkontrollierbar, intransparent und auch ungerecht verteilt werden … Es besteht daher absoluter Handlungsbedarf des Landes Oberösterreich, so die überparteiliche oberösterreichische Bürgermeisterplattform abschließend.


Presseinformation Bürgermeisterplattform  

vom 19.10.2012

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