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BildungsKurier Magazin der Landesbildungsorganisation der SPÖ OÖ • Nr. 4 • 62. Jg, Dezember 2011 / Jänner 2012

SPÖ OÖ-Info-Nr. 4/2011 • GZ 02Z032837 M • P.b.b. • Erscheinungsort Linz • Verlagspostamt 4020

morgen.rot Beschlüsse auf der Antragskonferenz Berichte und Aktivitäten aus der Bildungsorganisation

Demokratie unter Druck


Vorneweg

morgen.rot Bernd Dobesberger • Chefredakteur

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und Vorgangsweisen dazu) für die Partei, die die organisatoris gab mehr als 300 Veranstaltungen, über 9.000 Mitschen Neuerungen widerspiegeln. Dabei wurden auch im Orglieder und Sympathisant/innen der SPÖ OÖ haben ganisationsstatut eine Reihe von tiefgehenden Änderungen sich persönlich und aktiv beteiligt. Weitere 8.000 Pardurchgeführt. teimitglieder haben an einer schriftlichen Befragung teilgeDamit wird deutlich, dass das Projekt nommen. Das sind die wahrlich herzeigmorgen.rot ein erfolgreiches Projekt war. baren Belege dafür, dass das ReformproNatürlich kann auch ein derartiges Reforjekt morgen.rot die oberösterreichische morgen.rot war mprojekt nicht auf regionaler Ebene geSozialdemokratie zwischen November sellschaftliche Entwicklungen außer 2009 und November 2011 umfassend begestern – die Zukunft Kraft setzen, aber Akzente können sehr wegte. beginnt heute! wohl gesetzt werden. Und der beschwerAuch die Ergebnisse, also die vom liche Weg durch die alltägliche politische Parteitag 2011 gefassten Beschlüssen sind Ebene kann damit erleichtert werden. sehr herzeigbar. Um der oftmals – gerade Es war vom Start weg klar, dass morgen.rot eben ein Proauch von den Funktionär/innen und den Mitgliedern heftig jekt ist und Projekte haben ein Ende. Der Neuerungsprozess in kritisierten - inhaltlichen Leere zu begegnen, wurden zu den der Sozialdemokratie darf aber nicht enden. Einerseits hat die fünf am als wichtigsten genannten Themenbereiche LeitanSPÖ auch weiterhin Reformen notwendig und andererseits träge breit erarbeitet und jetzt beschlossen. Beispielsweise hat macht die gesellschaftliche Krisenentwicklung eine aktive Sodie SPÖ Oberösterreich nun sicherlich das fundierteste Positizialdemokratie immer bedeutender. Daher muss die Zukunft onspapier zum Thema „Integration“. Beschlossen wurden der SPÖ sofort beginnen. auch fünf politische Zieldimensionen (inklusive Aktivitäten

Inhalt 4

War da nicht was mit Lehmann Brothers: Sonja Ablinger über die Finanzmärkte und die Schuldenbremse

6 Waum ein Lobbying-Gesetz: Hannes Jarolim über neue Anti-Korruptionsbestimmungen 8

Demokratie: Michael Rosecker über neue Wege der kommunalen BürgerInnenbeteiligung

10 Der politische Mensch: Martin Windtner über die unersetzbare Energiequelle der Demokratie

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11 Buchtipp: Oskar Negt „Der politische Mensch“ 12 Kommunalpolitik: Josef Lindner über BürgerInnenbeteiligung und die Öffnung der Sozialdemokratie 13 Bildungs-Splitter: Berichte über Aktivitäten aus der Bildungsorganisation 14 Aufbruch im morgen.rot: Beschlüsse auf der Antragskonferenz und Weichenstellung am Parteitag

Medieninhaber, Herausgeber, Verleger: Sozialdemokratische Partei Österreich, Landesorganisation – Landesbildungsausschuss, 4020 Linz, Landstraße 36/3 Tel: 0732-77 26 11-16, Fax: 0732-77 26 11-54, annemarie.obermueller@spoe.at, www.renner-institut-ooe.spoe.at Redaktion: Sonja Ablinger, Bernd Dobesberger, Stefan Etzelstorfer, Jakob Huber, Franz Leidenmühler, Brigitte Leidlmayer, Michael Lindner, Gerald Mitterlehner, Annemarie Obermüller, Hans Preinfalk Grundsätzliche Richtung: sozialdemokratisch • Hersteller: Gutenberg-Werbering Ges.m.b.H. Nr.04/11 Dezember, SPÖ OÖ-Info-Nr. 04/2011, GZ 02Z032837 M, P.b.b. Erscheinungsort Linz, Verlagspostamt 4020

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Schuldenbremse

War da nicht was mit Lehmann Brothers? „Die Gier der Banker war größer als ihr Verstand. Die branchenübliche Mischung aus Brillanz und Arroganz, aus Ehrgeiz und Größenwahn erwies sich als tödlich“, stellte im September 2009 das deutsche Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ fest. Sonja Ablinger • SPÖ – Nationalratsabgeordnete aus Oberösterreich

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Man sprach von Verboten für undurchie erinnern sich? 2009, das war ein schaubare Finanzprodukte, strengerer FiJahr nach dem Zusammenbruch nanzmarktregulierung, wirksamerer der amerikanischen Bank Lehman Bankenaufsicht und Brothers. Er gilt gedem Durchleuchten meinhin als einer der der Ratingagenturen. Auslöser für die BanFinanzmärkte (Zur Erinnerung: ken- und Finanzmüssen dringend Noch wenige Tage marktkrise, weil aufvor dem Zusammengrund der Verflechreguliert werden bruch von Lehmann tungen eine „verheeBrothers bewertete rende, globale Ketdie Rating-Agentur tenreaktion“ folgte. Standard & Poor’s eben diese Bank als siDie Versprechungen danach waren groß. cheres Anlageinstitut.) Große Schritte bei der Finanzmarktregulierung weltweit wurden angekündigt.

Sie erinnern sich? Die Krise wurden von den Finanzmärkten verursacht. Sie müssen dringend reguliert werden. Das war noch Thema bis vor wenigen Monaten. Und was beschäftigt heute die öffentliche und veröffentlichte Meinung? Jedenfalls nicht die Tatsache, dass kaum etwas von den angekündigten Regulierungen umgesetzt wurde. Eine Schuldenbremse für Haushaltsdisziplin im Verfassungsrang wird gefordert und als Heilmittel dargestellt. (Zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses gab es noch offene Verhandlungen der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP mit der Opposition für deren notwendige Zustimmung zu einem Verfassungsgesetz „Schuldenbremse“.) Es ist eine erstaunliche Leistung einer öffentlichen Uminterpretation „der womöglich schlimmste Krise in der Geschichte des Finanzkapitalismus“ (so Adair Turner, Chef der Londoner Börsenaufsicht). Aus einer Finanzkrise wird eine Staatsschuldenkrise und statt der Finanzmärkte müssen nun die öffentlichen Haushalte einer strengen Kontrolle unterzogen werden. Die Regulierung der Staatsschulden ist nun „alternativenlos“ und eine Schuldenbremse muss in der Verfassung verankert sein. Das also ist jetzt die richtige Antwort auf die Krise der Finanzmärkte? Darf ich ein paar Zweifel anmerken?! Die Einschätzung, dass eine Schuldenbremse die 2016 in Kraft tritt, die Märkte beruhigt, kann jedenfalls hinterfragt werden. Solange nicht klar ist, wie

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und mit welchen Maßnahmen der Budgetpfad für 2012 gestaltet wird, sind aufgeschobene Entscheidungen eben NichtEntscheidungen und daher kein Signal an wen auch immer. Allerdings werden durch diese neue Verfassungsbestimmung fiskalpolitische Kompetenzen umfassend und bedingungslos an Rechtsakte der EU delegiert. Defizitgrenzen sind somit verfassungsrechtlich festgeschrieben, und werden den „wirtschafts- bzw. fiskalpolitischen Handlungsspielraum in noch nie dagewesener Weise einschränken. Es ist dabei alles andere als gesichert, dass eine derartige Regelbindung tatsächlich den optimalen Pfad der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung Österreichs determinieren würde“, wie es in einer Analyse aus der Arbeiterkammer OÖ heißt. tem Ausmaß konsolidiert. 2007 lag der Schuldenstand der Eurozone nur mehr Die Schuldenbremse soll – nach Übebei 66,3 % des BIP. Erst die für die notreinkunft des EU-Gipfels vom 8./9. Dewendigen staatliche Interventionen zur zember - in alle europäischen LänderverAbmilderung der Finanzkrise, haben die fassungen übernommen werden. Wenn Staatsschulden wesentlich erhöht. aber Europa sich konzertiert und gleichzeitig aus den Staatsschulden spart, Was entlang der Diskussion um die droht eine Rezension mit verheerenden Schuldenbremse abläuft, lässt sich als Folgen von Massenarbeitslosigkeit und Angriff der Finanzmärkte auf die WohlMassenarmut. Schuldenabbau bei sinfahrtsstaaten in Europa bewerten. Das kenden Einnahmen, führt nur immer tieChaos der internatiofer in den Strudel. nalen Finanzmärkte, Die Vergangenheit die mittels ihres Kahat gezeigt, dass die Angriff der Finanzmärkte sino-Kapitalismus Rückführung der auf Wohlfahrtsstaat die öffentlichen Schuldenquote in erund Demokratie Haushalte in die Verster Linie vom BIPschuldung getrieben Wachstum abhängt. haben, zwingen Die europäischen diese nun, die Kosten dafür auch langfriStaatshaushalte wurden bis zum Ausstig zu tragen. Die öffentlichen Hausbruch der Finanzmarktkrise in relevanhalte haben sich zur Rettung der Banken verschuldet und mit Konjunkturpaketen Europa vor Massenarbeitslosigkeit gerettet. Nun wird die Verschuldung der Staaten genutzt, um die europäischen Wohlfahrtsstaaten auszudünnen. Obwohl wir gerade jetzt den Ausbau bei Bildung, Forschung, Pflege und öffentlicher Infrastruktur brauchen, wird die Trommel für den Rückbau der sozialen Leistungen gerührt. Die privaten Vermögen sollen dabei unangetastet bleiben. Dabei wissen wir: In allen Ländern Europas machen die Vermögen der Superreichen ein Vielfaches der Verschuldung aus. Es gilt noch immer: Geld ist genug da, es wird nur falsch gehortet.

Und letztlich soll auch ein Lehrstück zur Schwächung und Zurückdrängung der Demokratie gespielt werden. Die Finanzmärkte verbitten sich die demokratische Kontrolle über ihre Entscheidungen. Ein Ministerpräsident, der das Volk befragen wollte, wurde aus dem Amt gejagt. Sparpakate werden als „alternativenlos“ verteidigt und Frau Merkel spricht schon von der nötigen „marktkonformen Demokratie“. Noch einmal: ‚Die Gier der Banker war größer als ihr Verstand. Die branchenübliche Mischung aus Brillanz und Arroganz, aus Ehrgeiz und Größenwahn erwies sich als tödlich’. Darum: Unser Sozialsystem ist finanzierbar, aber unregulierte Finanzmärkte können wir uns nicht mehr leisten. Können wir also bitte mit dem Richtigen anfangen.

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Demokratie

Warum ein Lobbying-Gesetz? Das Auffliegen von mutmaßlichen Korruptionsfällen (z.B. von Ex-Minister Strasser „Of course I am a lobbyist“) führte im Frühjahr 2010 dazu, dass von der Öffentlichkeit und auch aus der Wissenschaft neue Anti-Korruptionsbestimmungen im Allgemeinen und ein Lobbying-Gesetz im Speziellen gefordert wurden. Hannes Jarolim • Nationalratsabgeordneter und Justizsprecher der SPÖ

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etzteres sollte nach dem Willen der politischen Parteien – Regierung wie Opposition – ein Bestandteil eines Paketes sein, zu welchem auch Verschärfungen im Strafrecht, Neuerungen im Unvereinbarkeitsgesetz für Parlamentarier, Änderungen im Parteiengesetz insbesondere die Parteispenden betreffend, ein Medientransparenz-Gesetz u.a. gehören sollen. Leichte Platzverluste für Österreich im Anti-Korruptionsindex taten das ihrige, um den Ruf nach strengeren Bestimmungen zu verstärken und der Lobbyismus geriet als gesamte Sparte in ein schiefes Licht. Die nachfolgenden Ausführungen betreffen ausschließlich das LobbyingGesetz. Ein Entwurf wurde im Juni letzten Jahres vom Bundesministerium für Justiz ausgearbeitet, in die Begutachtung versandt und nach dem Einlangen von

Es gibt verschiedene Kategorien von Lobbyisten rund 80 Stellungnahmen überarbeitet. Im November 2011 hat der Ministerrat das „Lobbying- und Interessensvertretungs-Transparenz-Gesetz-LobbyG“ beschlossen und es liegt nunmehr im Justizausschuss des Nationalrates zur parlamentarischen Behandlung. 6

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Die Kernpunkte der Regierungsvorlage sind Verhaltens- und Registrierungspflichten: • Als Lobbying werden „Tätigkeiten, mit denen auf Entscheidungsprozesse von Funktionsträgern der öffentlichen Hand Einfluss genommen werden sollen“ definiert. Es umfassen diese Tätigkeiten „alle Aktivitäten mit dem Ziel der direkten Einflussnahme auf einen bestimmten Entscheidungsprozess der österreichischen Gesetzgebung und Verwaltung.“ • In einer eigenen Bestimmung wird festgelegt, worauf das Bundesgesetz nicht anzuwenden ist: auf unentgeltliche Tätigkeiten im Sinn der genannten Definition; auf Tätigkeiten in Ausübung einer Funktion der öffentlichen Hand, auf die Wahrnehmung individueller eigener Interessen durch Kontaktaufnahme mit Funktionsträgern; auf die Wahrnehmung oder Vertretung der Interessen einer Partei in einem verwaltungsbehördlichen Verfahren; auf die unmittelbare Rechtsberatung durch Rechtsanwälte oder Notare, Wirtschaftstreuhänder und andere dazu befugte Personen; auf die Wahrnehmung außenpolitischer Interessen im diplomatischen und konsularischen Verkehr; auf Tätigkeiten im ausdrücklichen Auftrag von Funktionsträgern sowie bei gewissen Vergabeverfahren.

Es werden verschiedene Kategorien von Lobbyisten mit unterschiedlicher Eintragungspflicht geschaffen und zwar • Berufslobbyisten (Lobbying-Unternehmen): Ins öffentliche Register sind die Grunddaten, der Name der Lobbyisten, der Umsatz, in die nicht allgemein zugänglichen Register Auftraggeber und Auftragsgegenstand einzutragen. Der Umfang der Einzelaufträge bleibt geheim. Erfolgsprämien sind verboten. • Sozialpartner, gesetzlich eingerichtete Selbstverwaltungskörper und Interessensvertreter: Hier ist die Registrierung auf die Grunddaten beschränkt und es gibt keine Sanktionen. • Unternehmen, die Mitarbeiter für unternehmensbezogenes Lobbying beschäftigen (In-House-Lobbying): Hier sind die Grunddaten der Lobbyisten zu registrieren, deren Aufwand für Lobbying im vergangenen Wirtschaftsjahr 100.000 Euro überstiegen hat. Bei den Mindeststandards für die Ausübung (gilt nicht für Sozial- und Kollektivvertragspartner) sei erwähnt: Die Offenlegung von Aufgabe, Identität und Anliegen des Auftraggebers bei jedem Erstkontakt mit dem Funktionsträger; keine unlauteren Mittel zur Infobeschaffung; Anhaltung zur Unterlassung unlauteren oder unangemessenen Drucks; der Lobbyist muss sich über Unvereinbarkeitsregeln informieren und diese beachten; ein Verhaltenskodex für LobbyingUnternehmen und In-House-Lobbyisten.


Kritik- und Streitpunkte • Die kommerziell tätigen Lobbyingunternehmen sehen sich teilweise diskriminiert. • Es wird über ein Übermaß an gesetzlichen Verpflichtungen geklagt. • An verfassungsrechtlichen Fragen stellt sich das Verhältnis zum Petitionsrecht (als Freiheit Anträge allgemeiner Art an den Gesetzgeber zu richten) sowie gibt es Zweifel an der Vereinbarkeit mit dem Grundrecht auf Erwerbsfreiheit bzw. Eigentum. • Die Sanktionen werden teilweise als zu streng empfunden. Insbesondere was das mögliche Berufsverbot betrifft. • Die Sozialpartner sind nach wie vor der Auffassung, dass sie nicht Lobbyisten seien und in einem Lobbying-Gesetz nichts zu suchen hätten. Zu Letzterem sei ausgeführt, dass beispielsweise die Arbeiterkammern aufgrund verpflichtenden gesetzmäßigen Auftrages handeln und damit keinen anderen Auftraggeber außer den Gesetzgeber hätten. Zudem werden die Arbeiterkammern ohnehin vom Rechnungshof, dem Sozialministerium als Aufsichtsbehörde sowie Wirtschaftsprüfern geprüft und es müssen sich die Kammerräte auch alle fünf Jahre Wahlen stellen. • Vereinzelt wird auch die Tatsache kritisiert, dass das Justizministerium beim Lobbying-Gesetz die federführende Rolle (samt Registerbearbeitung) hätte. In Wirklichkeit sei Lobbying ein Gewerbe und sollte auch als solches angesehen werden und damit beim Wirtschaftsminister angesiedelt sein.

baren Staaten bereits gesetzliche Regelungen betreffend das Lobbying existieren und dass Österreich hier eher einen Nachholbedarf hat. Umgekehrt sei auch festgestellt, dass Lobbying sicher nicht illegal oder illegitim ist, sondern es bei korrekter Ausübung durchaus die Demokratie und damit die Gesellschaft stärkt, weil es zusätzliche Informationen an die „Politik“ heranträgt und damit die Qualität ihrer Entscheidungen auf eine breitere Grundlage stellt. Die Entscheidung

Kernpunkte sind Verhaltens- und Registrierungspflichten selbst trifft dann immer noch das verfassungsmäßig zuständige politische Organ, wobei der Gedanke der Transparenz wohl das Wichtigste bei diesem zu beschließenden Gesetz sein soll. Denn wenn die Willensbildung für ein Gesetz oder andere politische Entscheidungen transparent verläuft, ist der Demokratie am meisten gedient. In diesem Sinn könnte das neue Gesetz durchaus auch eine Aufwertung des Grundgedankens

des Lobbying bringen, da dieses unter den transparenten Rahmenbedingungen nicht mehr in einem schiefen Licht gesehen werden könnte.

Weitgehend unbestritten ist, dass Funktionsträger (Parlamentarier, Beamte, etc.) während der Dauer ihrer Funktion nicht als Lobbyisten tätig sein dürfen.

Weitere Vorgangsweise Am 11. Jänner 2012 soll im Justizausschuss ein Hearing zum Lobbying-Gesetz stattfinden, wozu jede Fraktion eine(n) Experten(in) namhaft machen kann. Auf Basis dieses Hearings bleibt dann bis zum nächsten Justizausschuss am 13. März 2012 Zeit, das Lobbying-Gesetz in einen Rahmen zu bringen, der sowohl den grundrechtlichen Ansprüchen wie auch der ursprünglichen Zielsetzung entspricht. Abschließend sei noch erwähnt, dass in zahlreichen vergleichDezember 2011 / Bildungskurier

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Demokratie

Neue Wege der kommunalen BürgerInnenbeteiligung Wir leben in Zeiten der dynamischen und oft komplex-undurchschaubaren gesellschaftlichen Transformationsprozesse, die durch eine von den gesellschaftlichen Eliten gewollten und gemachten Deregulierungsstrategie in Gang gesetzt wurden. Michael Rosecker • Politisches Management und Grundlagenarbeit im Bundes Renner Institut

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iese Prozesse geschehen fast ausschließlich ohne aktive Beteiligung und oft gegen die Interessen breiter Bevölkerungsschichten. Die daraus entstehenden tiefgehenden Veränderungen des sozialen Gefüges, die nun das Alltagsbewusstsein der Menschen erreicht haben, werden durch die sozialen Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise radikalisiert. Die Komplexität Lebenswelt, in der sie sich wiedererkenvon (technisierten) Lebenszusammennen können“ zusammen. hängen, die ökonomischen Ungleichheiten, Umbrüche in der Arbeitswelt, die Konventionelles politisches Handeln Neubewertung der Wichtigkeit der Leund die damit verbundene Beteiligung in bensbereiche und die ethisch-kulturelle Parteien, Kirchen, Gewerkschaften etc., Pluralisierung der Lebensstile produziegesetzgebenden Körperschaften und verren Widersprüchlichkeit und Unüberwaltungstechnischen Prozessen wird als schaubarkeit. Es kam endgültig durch das dem eigenen Leben fern, langweilig und Zerbrechen des Zusammenhangs von sofolgenlos empfunden. Das Misstrauen zialer Position, Arbeitswelt, Wertehaltung gegenüber gesellschaftlichen Eliten und politischem Verhalten zur Auflösung steigt und Institutionen wird generelle der alten, geschlossenen sozio-kulturellen Dysfunktionalität unterstellt. Die BinMilieus. Dem folgt das Abschmelzen der dungen in der reprämit diesen Milieus sentativen Demokraverbundenen kultutie zwischen den Rerellen LebensprägunDas Misstrauen präsentierten und gen, politischen Soder RepräsentantInzialisationen und gegenüber gesellschaftnen werden brüchinicht-hinterfragten lichen Eliten steigt ger, komplexer und Rollenverständnisvermittlungsintensisen bzw. Handlungsver. Damit wächst weisen. Die alltagsdie Kluft zwischen den von der breiten gesellschaftlichen Deutungs- und ProBevölkerung wahrgenommenen gleichblemlösungsmodelle vieler Menschen sam gefühlten Lebenswirklichkeiten und greifen nicht mehr und Sinnbildungsprodem was Medien, WissenschafterInnen, zesse werden brüchig und verlieren ihre ManagerInnen und PolitikerInnen als Orientierungskraft. Der deutsche SozialRealität definieren ebenso wie die Kluft wissenschafter Oskar Negt fasste diese zwischen den Überzeugungswelten der Entwicklungen gleichsam als „Vertreipolitischen Elite und der restlichen (stark bungsprozess“ vieler Menschen „aus fragmentierten) WählerInnenschaft. ihren gewohnten Umgebungen, aus ihrer

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Nicht nur der einzelne Mensch, sondern auch gewachsene Institutionen müssen sich den neuen Herausforderungen anpassen, können es aber nicht in entsprechender Form, weil das hohe Tempo der Transformationsprozesse auch sie überfordert. Gerade auch demokratische Institutionen und Prozesse sind von diesen Herausforderungen betroffen. Dass damit verschränkt die Zufriedenheit der BürgerInnen mit dem Funktionieren der Demokratie in Österreich ebenso sinkt wie das Vertrauen in die Politik im Allgemeinen wird durch Studien belegt. Es steht fest, dass die sich damit ergebenden Herausforderungen in einer hochgradig differenzierten Gesellschaft nicht ausschließlich von oben herab – also durch Gesetze, Verordnungen, Wohlmeinen der Herrschenden etc. – bewältigt werden können. Geantwortet wird auf diese Tatsache europaweit mit einer deutlichen Aufwertung der lokalen Ebene und der strukturierten Förderung kommunaler BürgerInnenpartizipation. Ebenso in der Ö 2020-Diskursgruppe 8 – „Demokratie, Partizipation und Medien“ – wurden neue Wege gesucht, um neues Vertrauen zu schaffen und die Demokratie durch Reformen zukunftsfähig zu machen. Eine Antwort auf diese Fragen wurde in neuen Methoden der kommunalen BürgerInnenbeteiligung gefunden. Aufgrund der starken Verbundenheit vieler ÖsterreicherInnen mit ihrem Lebens- und Wohnort, sind die Kommunen der Raum, in dem Demokratie und Politik am unmittelbarsten für jede/n er-


fahrbar werden. Sie sind Kristallisationspunkt und gleichsam „Schulen“ aktiver und lebendiger Demokratie. Hier kann dem eigenen Drang nach Gesellschaftsveränderung und Selbstverwirklichung in der eigenen Lebenswelt nachgegangen werden. Politik kann vor Ort ihre Problemlösungskompetenz und demokratische Gestaltungskraft unmittelbar unter Beweis stellen. Dem Misstrauen gegenüber der Politik, der drohenden wachsenden Politikabstinenz und dem sinkenden Verantwortungsbewusstsein gegenüber dem Gemeinwohl sind hier durch Transparenz und Kooperation entgegenzutreten. Daher soll das Verhältnis demokratischer Institutionen zu den BürgerInnen in den Facetten des direkten Kontakts im Dialog ergänzt werden, um über den Weg neuer Beteiligungsformen neues Vertrauen, neues Engagement und neue Gemeinwohlorientierung für die Demokratie in Österreich zu schaffen. Neue Formen der Partizipation sollen die BürgerInnen nicht in die Schiedsspruch, sondern Gebot der Zeit. Durch richterrolle drängen, sondern sie von eine niederschwellige und Gleichheit förvornherein einbinden in die Politikfordernde Öffnung politischer Prozesse mulierung, -entwicklung und -implekann eine neue demokratische Legitimamentierung. Demokratische Politik als tion entstehen: Durch Vertrauensbildung gemeinsame Sache des sozialen Lebens. zwischen den MitBürgerInnenpanele, bürgerInnen selbst BürgerInnen(Onund zu den demokraline)Konsultationen, Es geht um tischen Institutionen Offene Innovatiobzw. Meinungsbilnen-Strategien und „Etwas-mitdungs- und Entscheikommunale Bürgeden-Menschen-Tun“ dungsprozessen. So rInnenbegehren sind könne neue Allianeinige Werkzeuge, zen gebildet und die helfen können neue Antworten auf drängende Fragen das Politikverständnis grundlegend zu der Zeit gefunden werden. Dass solche verändern. Das Verstärken der lebensneuen Methoden generell ein elitenherweltlichen Kommunikation unter Anweausforderndes Verhalten provozieren senden ebenso wie der verstärkte Einsatz können und ein neues Politikverständnis neuer Medien sind hier kein Widerverlangen, liegt auf der Hand und ist unumgänglich für gesellschaftspolitische Transformationen. Es ist zu betonen: In den oben beschriebenen globalen Prozessen stehen sich bei vielen Menschen Kontrollverlustängste und Orientierungsschwierigkeiten auf der einen und Entfaltungschancen und ein Zugewinn an Handlungsoptionen auf der anderen Seite gegenüber. Jedoch gerade in Zeiten des krisenhaften Legitimationsverlusts, der steigenden Ungleichheit bei der Nutzung des Wohlstandes, der Ungleichverteilung der Lasten der Wirtschafts- und Finanzkrise

und der wachsenden Kluft zwischen Eliten und Bevölkerung überwiegen leicht die gegenwärtigen Ängste die zukünftigen Chancen. Der deutsche Schriftsteller Dietmar Dath hat hart formuliert, dass Gesellschaften, Gefahr laufen „beim erstbesten Versorgungs- oder Raumordnungsengpass in blutige Angstbeißerei abzurutschen“. Es besteht also Handlungsbedarf und es sollte stets – mit Thomas Meyers Worten –- bedacht werden, dass die Demokratie „zu allen Zeiten als eine gefährdete Form der politischen Selbstorganisation menschlicher Gesellschaft galt“. Die Zeit des „Etwas-für-die-MenschenTuns ist vorbei. Politisches Handeln wird in ein „Etwas-mit-den-Menschen-Tun“ transformiert werden müssen. Hier auf kommunaler Ebene Kanäle öffnen, Mitbestimmung ermöglichen und Transparenz schaffen, ist eine Möglichkeit sich den Herausforderungen der Gegenwart zu stellen. Werden diese niederschwelligen kommunalen Beteiligungsmöglichkeiten, dann auch noch als umfassender Lern-, Entwicklungs- und Veränderungsprozess verstanden, der niemals eine Einbahnstraße sein darf, also nicht nur die Repräsentierten, sondern vor allem auch die RepräsentantInnen umfasst, dann sind sie eine wichtige und mutige Facette der Krisenbewältigung und Weiterentwicklung der Demokratie. Dezember 2011 / Bildungskurier

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Demokratie

Der politische Mensch – Unersetzbare Energiequelle der Demokratie Demokratie beginnt dort, wo die Menschen leben, arbeiten, primäre Erfahrungen im öffentlichen Austausch machen. Martin Windtner • ÖGB Regionalsekretär für Linz-Stadt

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as Schicksal einer lebendigen demokratischen Gesellschaftsordnung hängt davon ab, in welchem Maße die Menschen dafür Sorge tragen, dass das Gemeinwesen nicht beschädigt wird, in welchem Maße sie bereit sind, politische Verantwortung für das Wohlergehen des Ganzen zu übernehmen.“ Soweit Oskar Negt in seinem Buch „Der politische Mensch“. Die alten Institutionen, die zu einem demokratischen Gemeinwesen gehören – Parlament, Dreiteilung der Gewalten, zivile Führung des Militärs, Parteien und Gewerkschaften in ihren sichtbaren Ausdrucksformen – sind alle vorhanden; und trotzdem sind immer mehr Men-

Die Entwicklung von Urteilsfähigkeit ist das Zentrum politischer Bildung schen im Zweifel darüber, ob es in diesen Ordnungen gerecht zugeht und ob die Beteiligung an Wahlen sinnvoll ist, um Einfluss auf das Gesamtgeschehen zu bekommen. Tagtäglich begegne ich Menschen, ArbeitnehmerInnen, BetriebsträtInnen die zweifeln. ArbeitnehmerInnen die keine Chance sehen Einfluss auf die Unternehmensführung zu bekommen. Menschen die, die Zuversicht auf ein soziales Europa verlassen hat. Bei immer mehr Menschen reicht das erforderliche Ausmaß an Leidenschaft und Augen10

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maß nicht mehr aus, um in der komplexer gewordenen Welt politische Erfolge zu erzielen. Lernprovokation Europa Die Dominanz der Finanzindustrie in der europäischen Entwicklung zeigt nicht nur die Stärke der Kapitalinteressen, sie zeigt auch die Durchsetzungsschwäche der ArbeitnehmerInnen inklusive ihrer Vertretungen auf. Mehr als ein Bremsen der sozialen Talfahrt gelingt in Europa weder Gewerkschaften noch Sozialdemokratie. SPD-Parteivorsitzender Siegmar Gabriel benennt die Herausforderung: „Die neue soziale Frage dieses Jahrhunderts heißt: Demokratie oder Finanzherrschaft.“ Wie werden europäische Regierungsentscheidungen in die Lebenswelt der Menschen hineingenommen, werden sie verarbeitet, zum Rohstoff kritischer Urteilskraft, fragt Oskar Negt. Die deutlich erkennbare Partizipationsunlust, sich für das Wohl und Wehe des europäischen Gemeinwesens zu interessieren und einzugreifen, macht nachdrücklich auf einen Widerspruch aufmerksam, den wir bearbeiten und lösen müssen, wenn wir eine gewaltfreie europäische Zivilgesellschaft gründen wollen. Entwicklung von Urteilskraft Orientieren, Wissen, Lernen, Erfahren, diese Bauelemente politischer Bildung sind nicht hinreichend, um aus einem in der Alltagspraxis unpolitischen, aber seine Interessen und Bedürfnisse durchaus empfindenden Menschen ein politisches Menschen zu machen. Die

Entwicklung von Urteilsfähigkeit ist das Zentrum politischer Bildung. Wie verbinde ich meine höchst individuellen Bedürfnisse, Interessen, Phantasien mit dem, was das Allgemeine ausmacht? Politische Bildung kann nicht gelingen, wenn die Systemfrage ausgeklammert bleibt. Wo leben wir? Was sind die bestimmenden Macht- und Herrschaftsverhältnisse? Wenn diese Fragen als modernisierungsschädlich ausgegrenzt werden, ist politische Bildung lediglich Verdoppelung der Realität. Es gibt die Tage, an denen es am Glänzen in den Augen der KollegInnen ablesbar ist. Wir haben Einfluss genommen, ein Stück mehr Gerechtigkeit errun-

Es gibt eine deutlich erkennbare Partizipationsunlust gen. Der 18. Oktober war so ein Tag: Bis zu 5,3 Prozent Lohnerhöhung in der Metallindustrie durchgesetzt.


Buchtipp

Oskar Negt „Der politische Mensch“ 585 Seiten | Verlag Steidl Menschen werden nicht als politisches Wesen geboren, aber sie leben immer in politisch bestimmten Räumen. Deshalb ist politisches Urteilsvermögen eine Voraussetzung jeder humanen Gesellschaft. Was aber gibt den Ausschlag für politische Entscheidungen jedes einzelnen - ist es der Charakter, das Wissen, die Erfahrung? Oskar Negt fragt, wie ein Homo politicus heute aussehen könnte, wel-

che Schlüsselkompetenzen er benötigt und wie seine kritische Urteilskraft geschult werden kann. Ausgehend von aktuellen geopolitischen Entwicklungen unternimmt Negt einen umfassenden Entwurf von politischer Bildung in einer Zeit der Umbrüche. Politische Bildung ist lebensnotwendig: Das Schicksal demokratischer Gesellschaftsordnungen hängt davon ab, in welchem Maße die Menschen dafür Sorge tragen, dass das Gemeinwesen nicht beschädigt wird.

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Demokratie

BürgerInnen beteiligen – Sozialdemokratie öffnen Die Kommunalpolitik als (potentiell) starkes Gegengewicht zur vermeintlichen „Politikverdrossenheit“ Josef Lindner • Bürgermeister von Gutau (Bezirk Freistadt)

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ielfach wird die Politikverdrossenheit der Gesellschaft bemüht. Mit der auf internationaler und nationaler Ebene erlebbaren bzw. vermittelten Politik wird diese Entwicklung argumentiert. Dennoch gibt es Ebenen der politischen Landschaft, die scheinbar gegen diesen Trend wirken (können): die Gemeinden. Gerade in der kleinsten Zelle des politischen Lebens eines Staates haben wir die Chance der Politikverdrossenheit entgegen zu wirken und Politik für die Menschen erlebbar zu gestalten. Doch stimmt diese These wirklich? Die SPÖ Oberösterreich hat in ihrem Leitantrag zur Kommunalpolitik die BürgerInnenbeteiligung für die Jahre 2012 und 2013 zum Schwerpunkt erhoben. Das muss der Anfang einer Kontinuität im ständigen politischen Wirken von SozialdemokratInnen sein. Im Gegensatz zur oft fernen EU- bzw. Bundespolitik, deren Inhalte mitunter sehr schwer vermittelbar sind - aber auch so dargestellt werden - verspürt die Bevölkerung Politik in der eigenen Gemeinde hautnah. Ein Beispiel: Wenn auf Bundesebene abstrakt vom Ausbau der Kinderbetreuung gesprochen wird, so erleben die Familien dieses Angebot erst mit der konkreten Umsetzung in ihrem Lebensum-

Die Stärkung politischen Handelns muss wieder ein Prozess der Basis werden

feld. Die Qualität der Umsetzung hängt dann mit den politischen EntscheidungsträgerInnen vor Ort zusammen, also von uns als GemeindepolitikerInnen. Eine be12

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In den Gemeinden Politik für die Menschen erlebbar gestalten Maß an sozialer Kompetenz. Die Ergebnisse dieser Prozesse rechtfertigen aber den Einsatz. Denn der Satz: “Ich habe mit Politik nichts am Hut!“ verliert dann sehr oft an Wert. Die Möglichkeit, Menschen generell mehr für Politik zu interessieren, wird damit erheblich gesteigert. sondere Chance zur Qualitätsverbesserung bietet dabei die Einbeziehung der betroffenen Bevölkerungsgruppe, in diesem Fall junge Eltern, alleinerziehende Mütter/Väter. Ihre Bedürfnisse ernst zu nehmen und ihre Ideen ernsthaft einfließen lassen ist der Weg für zufriedene Lösungen und somit der positive Akt einer gemeinsamen politischen Handlung mit den Menschen. In den Gemeinden wird es immer unterschiedliche Zugänge zur Aktivierung der BürgerInnen, für ihr Lebensumfeld politisch aktiv zu werden, geben. Die gegenwärtig verstärkte Bereitschaft, das Wahlverhalten immer flexibler zu gestalten, mag traditionelle Parteien unsicherer machen. Es birgt für uns aber eine große Chance in sich, Politik interessanter zu gestalten. Mitbestimmung der BürgerInnen in den unterschiedlichsten Bereichen des Lebens führt zu Ergebnissen, die den seinerzeitigen Spruch von Bruno Kreisky „Ein Stück des Weges gemeinsam gehen!“ mehr als bestätigen. Die bekannten Prozesse von Agenda, der Dorf- und Stadterneuerung für ein Projekt und alle weiteren Möglichkeiten von BürgerInnenbeteiligung in der Kommune erfordern allerdings ein höheres

Die Rezepte kommunaler Arbeit der 70-er, 80- oder 90-er Jahre können nicht die Basis zukünftiger Gestaltung der Kommunen sein. Der Weg der Stärkung politischen Handelns und Denkens muss wieder ein Prozess der Basis werden. Die verordneten Entscheidungen ferner Gremien - unverständlich dargestellt oder darstellbar - gehen am realen Leben der Menschen vorbei. Der GVV kann in dieser Zielsetzung mit den Bildungsorganisationen eine Öffnung der Sozialdemokratie bewirken. Menschen unterschiedlichster Schichten lernen so die Sozialdemokratie als kompetenten, sozialen und zukunftsorientierten Partner kennen. In vielen Gemeinden dürfen wir das bereits jetzt schon erleben.


GVV/SPÖ Bildung

„Die beste Schule für meine Gemeinde!“ Bei einem Besuch in Oberösterreich im Oktober nutzte Bundesministerin Claudia Schmied die Einladung von GVV-Vorsitzenden und Bürgermeister Manfred Kalchmair für einen regen Austausch mit den SPÖ-BürgermeisterInnen. Die Abendveranstaltung drehte sich um die Frage, welche Schulvariante die beste Schule für die eigene Gemeinde sei. Bundesministerin Schmied und ihr Sektionschef Kurt Nekula erläuterten den Modus zur Entstehung von Ganztagsschulen und Neue Mittelschulen in den Gemeinden und die möglichen Förderungen seitens des Bundes. „In ganztägigen Schulangeboten liegt die Zukunft für unsere Kinder.“, so Schmied. Auch LH-Stv. Josef Ackerl und LSR-Vizepräsidentin Dr.in Brigitte Leidlmayer nahmen an der Diskussion teil. „Die Sozialdemokratie muss deutlich für das beste Schulsystem eintreten. Die Ganztagsschule ist eine Notwendigkeit unserer Zeit, wir müssen dem Wandel in der Gesellschaft folgen und uns intensiv um unsere Kinder kümmern! Die Schule muss sich unserer Gesellschaft anpassen.“ erklärt Ackerl.

LH-Stv. Josef Ackerl, LSR-Vizepräsidentin Dr.in Brigitte Leidlmayer, Bundesministerin Dr. Claudia Schmied, GVV-Vorsitzender und Bürgermeister Manfred Kalchmair gemeinsam für „Bildung mit Zukunft“.

Die Veranstaltung wurde durch einen Praxisbericht zum Alltag einer Ganztagsschule der Perger Direktorin Elisabeth Löger abgerundet. Die anschließende Diskussion ermöglichte die Klärung wichtiger Fragen und einen Erfahrungsaustausch zwischen den BürgermeisterInnen. „Die Sozialdemokratischen Gemeinden werden Motor der Entwicklung in Richtung Ganztagsschule sein“, ist sich Ackerl sicher

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morgen.rot

Aufbruch im morgen.rot Mit den Beschlüssen auf der Antragskonferenz und den personellen Weichenstellungen am Parteitag endet der morgen.rot Prozess. Das Fundament für eine erfolgreiche Parteierneuerung ist gelegt.

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wei Jahre mit intensiven Diskussionen und mit großer Bereitschaft sich einzubringen. Bei über 300 morgen.rot Veranstaltungen waren mehr als 9.000 FunktionärInnen und Mitglieder dabei. Eine beeindruckende Leistung einer starken Gemeinschaft. Die Ergebnisse können sich ebenso sehen lassen: Elf Leitanträge wurden auf Basis der Rückmeldungen und Diskussionen erarbeitet und bei der Antragskonferenz im Oktober beschlossen. Damit ist ein starkes Fundament für die inhaltliche und organisatorische Neuaufstellung gelegt. „Die Ziele sind klar, der Weg vorgezeichnet, damit kann die Arbeit an der neuen SPÖ Oberösterreich jetzt so richtig losgehen“ zeigte sich Projektleiter Bernd Dobesberger am Parteitag sehr zufrieden mit dem morgen.rot Prozess.

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Ergebnisse Parteierneuerung Mit der umfassenden Positionierung zu den Themen Arbeit, Bildung, Gesundheit, Integration und Kommunalpolitik sind die politischen Ziele für die nächsten Jahre klar. In 5 Themenheften sind unsere Ideen und Forderungen aus den Anträgen erklärt und aufbereitet. Die Leitlinien sind klar: Wir wollen ein gutes Leben für möglichst viele Menschen. Von der 35 Stunden Woche, über die Gemeinsame Schule, einer Medizinuniversität in Linz, breites Angebot an Deutschkursen bis zu einer Besteuerung von Gewinnen aus Umwidmungen für die Gemeindenfinanzierung. Damit wir von unseren politischen Zielen möglichst viel umsetzen können, müssen wir uns als Organisation verbessern. Dazu hat wurden fünf organisatorische Anträge beschlossen, die als Zieldi-

mensionen für die Parteierneuerung den Weg vorgeben. Der Parteivorstand hat mit dem Maßnahmenkatalog bis 2013 ehrgeizige Ziele formuliert, die es auf allen Ebenen umzusetzen gilt. Im Mittelpunkt steht dabei die Förderung der Aktivitäten vor Ort und die bestmögliche Unterstützung der Arbeit der FunktionärInnen. Zentrale Maßnahmen sind dabei, die stärkere inhaltliche Arbeit in der Partei, der Ausbau des Bildungsangebots, verstärkte Jugendarbeit, das Mitgliederservice und die Beteiligung möglichst vieler Menschen an unseren Aktivitäten.

Schlüssel zum Erfolg Parteireform ist mehr als nur ein Beschluss, es geht um die konsequente und kontinuierliche Arbeit an der Erneuerung. Damit ist klar, dass die Umsetzung der Ziele und Maßnahmen das entscheidende Kriterium für unsere Arbeit darstellt. Deshalb wurde auch an den Strukturen gefeilt und die Landesorganisation neu aufgestellt. Die Abschaffung des Parteipräsidiums nimmt den Landesparteivorstand und seine Mitglieder stärker in die Pflicht die politische Arbeit und die Umsetzung der organisatorischen Ziele voranzutreiben. Für die operative Umsetzung wird in Zukunft ein schlankes Koordinationsgremium die Geschicke der Landespartei leiten. Die neue Kontrollkommission für Organisationsentwicklung schaut auf die Einhaltung und Umsetzung der Parteitagsbeschlüsse. Für die Parteireform ist auch die Umsetzung des Reißverschlussprinzips bei der Listenerstellung von großer Bedeutung, schließlich ist ein gemeinsam formuliertes Ziel, dass wir mehr jünger und weiblicher werden wollen. Gerechtigkeit bei der Erstellung von Wahllisten und bei der Besetzung von Gremien gehört da selbstverständlich dazu.


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Erste Schritte Beim Parteitag wurden die ersten Zeichen der Veränderung präsentiert. Nicht nur der neue Außenauftritt mit frischem Logo wusste zu gefallen, sondern auch die vielfältigen Angebote zur Unterstützung der Ortsparteiarbeit konnten im Würfel mit nach Hause genommen werden. Ebenso wurde das neugegründete Marie Jahoda / Otto Bauer Institut vorgestellt, das wissenschaftliche Erkenntnisse für die politische Praxis aufbereitet und mit der gelungenen Zusammenfassung des Referats bei der Antragskonferenz von Friederike Spieker auch gleich angreifbares lieferte. Für die strategische Planung und Vorarbeit für einen Wahlerfolg 2015 sind die Ortsparteigespräche ein Meilenstein. Viele wichtige Erkenntnisse konnten daraus schon gewonnen werden.

Lebendige Demokratie Politik braucht Beteiligung, denn Demokratie funktioniert nur wenn sich möglichst viele zu Wort melden. Die Resolution des Parteivorstandes legt die Richtung für die nächsten Jahre fest. Als SPÖ organisieren wir in ganz Oberösterreich Beteiligungsprojekte vor Ort, unser Handeln bezieht die Menschen ein. Die Gemeinden sind als unmittelbarer Lebensraum der Menschen besonders wichtig, sie sind die Wurzeln einer starken Demokratie. Gerade in der Wirtschaftskrise treten wir für Demokratie und soziale Sicherheit ein. Das wird die wohl größte Aufgabe in den nächsten Jahren.

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Bildungssplitter

Renner Institut OÖ

Politik mit Pfiff Wie können wir als SPÖ auf unsere Anliegen mit Pfiff und Originalität hinweisen? Wolfgang Nafroth, Kommunikationsprofi und Berater aus Berlin, gelingt es mit aktionistischen Methoden immer wieder aufs Neue, Themen zu platzieren, Menschen aufmerksam zu machen und damit Politik unter die Leute zu bringen. Ob Nick-Plakate, Strohpuppen, verlorene Zettel oder Riesenzeitung – die Aktionen sind kostengünstig, machen Spaß und fallen auf. Im Zuge der Bildungskampagne „Bildung mit Zukunft“ wurden von den SPÖ-MitarbeiterInnen in der Landesgeschäftsstelle viele Straßenaktionen ausprobiert, um ihre Wirksamkeit und ihre Machbarkeit zu erproben. Fazit: Man muss sich nur trauen, die Reaktionen der Menschen sind positiv und interessiert. Ein „Aktionismus“-Seminar mit Wolfgang Nafroth bietet das Renner Institut am Sa, 10. März 2012 (9.30 – 18 Uhr im Hotel ParkInn in Linz) an. Anmeldungen jederzeit bei annemarie.obermueller@spoe.at).

Welche Aktionsform ist wann wo am besten einsetzbar? Der Bär erregt Aufmerksamkeit an belebten Orten, die Riesenzeitung braucht Zeit, um gelesen zu werden, die Strohpüppchen nimmt man im Vorübergehen wahr.

SPÖ OÖ

Bildungsvolksbegehren Beinahe 400.000 Menschen in ganz Österreich haben das Bildungsvolksbegehren unterschrieben. Damit hat der Rückenwind für eine zeitgemäße und menschenfreundliche Verbesserung des Bildungssystems weiter zugenommen. Die SPÖ Oberösterreich hat die Intentionen des Volksbegehrens unterstützt und mit der Rikscha-Aktion „aufstehen – unterschreiben – wir bringen Sie hin“ für Aufmerksamkeit gesorgt.

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SPÖ Grieskirchen-Eferding

Welche Schulvariante ist die beste? Am 14. November 2011 lud die SPÖ Grieskirchen-Eferding in Schlüßlberg zur Podiumsdiskussion "Welche Schulvariante ist die beste?". Im Speziellen ging es um den Schwerpunkt "Wie komme ich zu einer qualitätsvollen Ganztagsschule im Ort?". Am Podium informierten die Vizepräsidentin des Landesschulrates für OÖ, Brigitte Leidlmayer, die Direktorin der HS 18 in Linz (Ganztagsschule und NMS) Carin Stangl und Stefan Giegler, der Direktor der Praxisschule der Pädagogischen Hochschule (Ganztagsschule und Neue Mittelschule). Bernd Dobesberger führte als Moderator durch den Abend und leitete die angeregte Diskussion. Vor allem standen folgende Fragen im Vordergrund: Wie bekommt man falsche Bilder zur Ganztagsschule und gemeinsamen Schule aus dem Kopf der Betroffenen? Wie führt man diese Schulvarianten in der Praxis ein? Woher kommen die entsprechenden finanziellen Mittel? Die Diskussionsteilnehme-

Spannende Schuldiskussion in Schlüsselberg mit Bernd Dobesberger, Carin Stangl, Brigitte Leidlmayer und Stefan Giegler.

rInnen waren sich einig, dass Schule den Bildungsauftrag in einer gemeinsamen, ganztägigen Schule am besten verwirklichen kann. Nachhilfekosten würden dann der Vergangenheit angehören, und das Familienleben könnte entspannter ablaufen.

Renner Institut OÖ

Lehrgang Strategische Moderation Einen neuen Lehrgang für künftige ModeratorInnen hat Renner Institut Landesstellenleiterin Annemarie Obermüller entwickelt. Die künftigen TrainerInnen sollen dabei Kompetenzen verstärken und erwerben, die ein Arbeiten dicht an den Bedürfnissen der abrufenden Organisationen erleichtern. Neben Grundlagen für die Arbeit mit Gruppen sowie Methodensicherheit wird ein besonderes Augenmerk auf die Fähigkeit der stra-

tegischen Beratung im (kommunal)politischen Kontext gelegt. Erfolgreiche Politik braucht klare Ziele entlang unseres Wertekanons, um diese Vorstellungen umzusetzen, bietet das Renner Institut ab April 2012 die Unterstützung der strategischen ModeratorInnen an. Kostenlos! Abrufbar unter gabriela.carpella@spoe.at oder 0732/772611-16.

Der Lehrgang Strategische Moderation wird den TrainerInnen-Pool des Renner Institutes OÖ um wertvolle zusätzliche Kompetenzen erweitern. In Ausbildung v.l.n.r.: Erich Steinwender, Gerlinde Pizka, Robert Gassner, Bernhard Stegh, Betreuer Siegmar Leitl, Siegfried Preßlmayr, Martin Grarock, Claudia Schallmeiner-Obermayr, Gerhard Steinhauser, Karin Mayr, Daniela Holzinger, Florian Koppler, Thomas Dirngrabner, Markus Vogtenhuber, Doris Mandel und Harald Wimmer. Am Foto fehlen: Alexander Starzer und Leo Füreder.

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Bildungssplitter

Kongress

Momentum – Den sozialen Fortschritt denken Wissenschaft, Politik und Praxis verbinden und daraus neue Ideen entwickeln ist das Ziel der seit 2008 bestehenden Kongressreihe Momentum, die jährlich mit über 250 TeilnehmerInnen in Hallstatt veranstaltet wird. Der fünfte Kongress (von 27. - 30. September 2012) widmet sich dem Generalthema Demokratie. In insgesamt neun verschiedenen Tracks wird die Frage nach Voraussetzungen für eine demokratische Gesellschaft gestellt. Bis Ende März 2012 läuft die Einladung zur Einreichung von Konferenzbeiträgen – egal ob Forschungspapiere, Praxisberichte oder Policy Papers. Zum Mitmachen sind alle eingeladen, die etwas zu sagen haben und sich neue Denkanstöße holen wollen. Geleitet werden die Tracks von namhaften WissenschaftlerInnen oder Fachleuten aus der Praxis. Zudem bietet der Kongress ein umfassendes Rahmenprogramm aus Lesungen, Diskussionen, Martinéen und gemeinsamem Feiern. Mitdiskutieren? Berichte zum letzten Kongress („Momentum11: Gleichheit“), sowie Informationen zur Kongressreihe und „Momentum12: Demokratie“ finden sich unter www.momentum-kongress.org.

Über 250 Interessierte aus Wissenschaft, Politik und Praxis trafen bei „Momentum11: Gleichheit“ von 27. – 30. Oktober 2011 in Hallstatt zusammen, um ihre Ideen, Konzepte und Visionen zur Diskussion zu stellen.

SPOÖ-Frauen

Freundschaft braucht Gleichberechtigung und Halbe/Halbe in der Politik Unter dem Motto „Freundschaft braucht Gleichberechtigung“ luden die SPÖ Frauen OÖ Anfang November zur Konferenz. Was dieses Motto für die eigenen Reihen bedeutet, stellten die SPÖ Frauen und prominente Gastrednerinnen, wie Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek oder auch die Wiener Stadträtin Sandra Frauenberger klar: Gleichberechtigung heißt Halbe/Halbe in der Politik, oder mit den Worten der Stadträtin: Gleichberechtigung heißt „50 % der Ressourcen, 50 % der Versorgungsarbeit und 50 % der Macht!“. Gleich im Foyer der Konferenzräumlichkeiten wurden die Frauen herzlich von den Linz-Land Bezirksfrauen begrüßt und konnten an der originell konzipierten „begehbare Befragung“ mittels rot bemalter Holzstäbchen ihre Meinung hinsichtlich der gleichberechtigten Teilhabe von Frauen im politischen Leben kundtun. Sonja Ablinger wurde bei der SP-Landesfrauenkonferenz als Frauenvorsitzende mit 99 % wiedergewählt.

StRin Sandra Frauenberger, SJ-Landesvorsitzende Fiona Kaiser, NRin Sonja Ablinger, BMin Gabriele Heinisch-Hosek

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Originelle Befragung mit rot bemalten Holzstäbchen bei der Landesfrauenkonferenz.


SPÖ OÖ Bildung

Die Landesbildung feiert Jahresabschluss Der Jahresabschluss der Landesbildungsorganisation im Dezember 2011 wurde im Linzer Museumstempel AEC gefeiert. Eingestimmt mit einem Punsch am AEC-Dachcafe, bedankte sich Landesbildungsvorsitzende Brigitte Leidlmayer bei allen MitarbeiterInnen und UnterstützerInnen der Bildungskampagne für ihr Engagement. Leidlmayer konnte auf ein arbeitsreiches Jahr zurückblicken: „Wir müssen aber auch für die Zukunft Sorge tragen, dass die Bildungskampagne nachhaltig wirkt und Spuren hinterlässt.“ Landtagspräsidentin Gerda WeichslerHauer betonte die Bedeutung von Bildung für eine gerechtere Gesellschaft, in der die Chancen jedes Menschen sich nicht nach seinem Vermögen richten. Einen pointierten ironisch-humorvollen Jahresrückblick auf 2011 präsentierte der Brennessel-Kabarettist Alfred Aigelsreiter. Das stimmungsvolle Ambiente des AEC wurde musikalisch verstärkt vom Duo Mojca Kosi (Klavier & Stimme) und Daniel Oman (Gitarre). Bei Essen und Trinken fiel der inhaltliche Austausch ergiebig und fruchtbringend aus.

Manfred Edelbauer, Doris Kapfer und Susanne Pollinger, alle drei TrainerInnen des Renner Institutes, trafen sich bei der Jahresabschlussfeier.

Daniel Oman und Mojca Kosi sorgten für ein stimmungsvolles Ambiente.

Buchtipp

Domenico Losurdo Demokratie oder Bonapartismus: Triumph und Niedergang des allgemeinen Wahlrechts

Papyrossa Verlagsg | Köln Kaum war im 19. Jahrhundert gegen den Widerstand konservativer und liberaler Eliten das allgemeine Wahlrecht errungen, begann auch schon dessen Aushöhlung, um es auf bloße Akklamation der einsamen Entscheidungen eines mit allumfassender Macht ausgestatteten Führers durch eine atomisierte Masse zu reduzieren. Erstmals in Frankreich installiert, wird ein solches Regime seit Napoleon III. als Bonapartismus bezeichnet. Es hat

seither einen komplexen historischen Prozess durchlaufen und inzwischen eine moderne Form angenommen. Dank des gigantischen Konzentrationsprozesses der Massenmedien beraubt ein solches System die subalternen Klassen ihrer autonomen Interessenartikulation und beschränkt die »Demokratie« auf den Konkurrenzkampf rivalisierender Einzelpersonen, von denen sich dann eine charismatische Figur als Führer der Nation abheben kann.

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BILDUNGSKURIER 12_2011