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NR. 210 I 16. KW I 17.04.2014 I ISSN 1860-6369 I SEITE 22

Von Ulrich Nastold, Rechtsanwalt

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Recht einfach Wann sind Äußerungen eines Wirtschaftsprüfers irreführend? Erst vor wenigen Ausgaben des Fondsbriefs (Nr. 208/14) berichteten wir über Entscheidungen, bei denen es um sittenwidriges Verhalten von Fondsinitiatoren ging. Solchen Vorwürfen können sich auch Wirtschaftsprüfer ausgesetzt sehen, wie folgende Entscheidungen zeigen.

Hrsg.: Werner Rohmert

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Ein Wirtschaftsprüfer stellte im Rahmen von Seminarveranstaltungen eines Initiators Gesellschaften einer Unternehmensgruppe als „mit Bluechips vergleichbar“ dar. Das Eigenkapital der zur Unternehmensgruppe zählenden Gesellschaften sei „ausgezeichnet“. Tatsächlich setzte sich das Eigenkapital der verschiedenen Gesellschaften nahezu ausschließlich aus Forderungen gegen einzelne atypisch stille Gesellschafter zusammen. Ob diese ihren eingegangenen Verpflichtungen nachkommen würden, stand nicht fest.

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Der BGH sah in den Äußerungen des Wirtschaftsprüfers ein leichtfertiges und gewissenloses Verhalten. Im Bereich der Expertenhaftung für unrichtige (Wert-)Gutachten und Testate komme ein Sittenverstoß bei einer besonders schwerwiegenden Verletzung der einen Experten treffenden Sorgfaltspflichten in Betracht. Es gehe darum, dass sich ein Gutachter durch beispielsweise nachlässige Ermittlungen oder gar durch Angaben ins Blaue hinein seiner Gutach-tenaufgabe entledigt und dabei eine Rücksichtslosigkeit an den Tag legt, die angesichts der Bedeutung des Gutachtens für die Entscheidung Dritter als gewissenlos erscheint (vgl. BGH, Urt. v. 21.04.1970, VI ZR 246/68). Diese anerkannten Grundsätze zur Expertenhaftung seien zwar auf den Fall der Vortragstätigkeit eines Experten nicht unmittelbar anwendbar. Dennoch könne in einem solchen Verhalten eine vergleichbare Verfehlung liegen. Der

Wirtschaftsprüfer habe sich hier mit seinem Expertenstatus in den Dienst der von ihm geprüften kapitalsuchenden Unternehmensgruppe gestellt und den Vertriebsmitarbeitern irreführende Verkaufsargumente geliefert. Dadurch setzte er sich rücksichtslos über die Interes-sen potentieller Anlageinteressenten hinweg. Diese - so der BGH - kämen mit den Äußerungen des Wirtschaftsprüfers zwangsläufig in Berührung. Es sei naheliegend, dass die Vertriebsmitarbeiter mit derartigen Aussagen und der fachlichen Autorität werben, und der Anleger sie zur Grundlage seiner Entscheidung macht. Auch der Schädigungsvorsatz wurde bejaht. Durch seine Äußerungen bei Vorträgen und Vertriebsveranstaltungen nahm der Wirtschaftsprüfer billigend in Kauf, dass die von ihm gegebenen Informationen im Vertrieb zur Bewerbung der Beteiligungen verwandt werden, um Interessenten zur Zeichnung einer Anlage zu veranlassen. Da der Schaden bereits in dem Erwerb der Beteiligung liegt, musste sich der bedingte Vorsatz des Wirtschaftsprüfers lediglich darauf beziehen, dass seine unzutreffenden Äußerungen als Abschluss- und Wirtschaftsprüfer und das ihm entgegengebrachte Vertrauen des Publikums für die Anlageentscheidung ursächlich werden konnten (vgl. BGH, a.a.O.). Nähere Informationen zu den Rechtsthemen finden Sie auf der Website der Rechtsanw altskanzlei Klumpe, Schroeder + Partner GbR, www.rechtsanwaelte-klumpe.de

Fondsbrief 210  

Fakten, Meinungen, Tendenzen zum deutschen Beteiligungsmarkt.

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