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Die Zukunft ist erneuerbar! Online-Zeitung der Allianz «Nein zu neuen AKW» Ausgabe 01/2013

© haitaucher39 /Fotolia.com

Energie aktuell

Der Atomausstieg braucht ein Datum! Die Allianz «Nein zu neuen AKW» begrüsst, dass gemäss Energiestrategie 2050 keine Rahmenbewilligungen für neue Atomkraftwerke erteilt werden. Was fehlt, sind klare Ausstiegsregelungen für die bestehenden AKW.

Die UREK-N bringt die «Energiewende light» Die nationalrätliche Energiekommission (UREK-N) will mit einer vorgezogenen, punktuellen Änderung des Energiegesetzes die SP dazu bewegen, ihre Cleantech-Initiative zurückzuziehen.

Ursprünglich gebaut für 30 Jahre Laufzeit, steigt das Unfallrisiko im Altreaktor mit jedem Jahr. So bleibt die Sicherheit der Schweizer Bevölkerung weiterhin gefährdet, die Energiewende auf Jahre hinaus behindert. Die Allianz fordert in ihrer Stellungnahme eine Laufzeitbeschränkung der Schweizer AKW auf 40 Jahre, wobei Sicherheitsaspekte selbstverständlich weiterhin Vorrang haben. Mühleberg, Beznau I und II müssen unverzüglich vom Netz: ihre Mängellisten sind zu lang und das Reaktordesign entspricht nicht mehr heutigen Sicherheitsanforderungen.

Aktuell warten rund 22'000 Photovoltaik-Projekte auf eine Förderung durch die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV). «Mit der Cleantech-Initiave wird die Solarenergie deblockiert und ein völliger Baustopp von © OptimaSolar Genossenschaft bis zu 10'000 Anlagen bis ins Jahr 2016 verhindert», so Beat Jans, SP-Nationalrat und Mitinitiant der Cleantech-Initiative. Diese verlangt, dass ab 2030 mindestens 50 Prozent unserer Energieversorgung aus erneuerbaren Quellen stammen. Nun schlägt die UREK-N einen Kompromiss in Form einer punktuellen Änderung des Energiegesetzes vor, welche noch vor in Kraft treten der Energiestrategie 2050 des Bundesrates zu einem spürbaren Abbau der KEV-Warteliste führen würde, auch bei der Photovoltaik. «Das ist die Energiewende light», meint Jans dazu. Über einen Rückzug der Cleantech-Initiative werde das Initiativkomitee jedoch erst nach dem Gesetzgebungsprozess entscheiden.

Æ Die Vernehmlassungsantwort der Allianz «Nein zu neuen AKW»

Æ Der Vorschlag der UREK-N im Detail Æ Die Cleantech-Initiative

© Parlamentsdienste 3003 Bern

Die Vernehmlassung zur Energiestrategie 2050 ist Ende Januar zu Ende gegangen. Im Massnahmenpaket fehlt eine klare Regelung für die bestehenden AKW.


Japan: Keine sofortige Entscheidung in Sicht Der neue, atomfreundliche Präsident Japans, Shinzo Abe, will während der nächsten drei Jahre über die Zukunft der bestehenden japanischen Atomkraftwerke entscheiden. Die breite Bevölkerung hält den Druck für den endgültigen Atomausstieg hoch. «Leider ist es eine Tatsache, dass der neue Premier und die von ihm eingesetzten Minister die weitere Nut© Jeremy Sutton-Hibbert/ Greenpeace zung der Atomenergie forcieren wollen», meint Fachjournalistin Kaori Takigawa. Abe erklärte vor der Presse, die Regierung würde aufgrund wissenschaftlicher Sicherheitsnormen entscheiden, ob die bestehenden Atomkraftwerkseinheiten wieder ans Netz gehen dürfen oder nicht. Auch über den Ersatz- und Neubau von Atomkraftwerken könne nicht sofort entschieden werden. Für die breite Bevölkerung kommt ein «Wiedereinstieg» jedoch nicht in Frage. «Immer noch demonstrieren Tausende jeden Freitag vor dem Haus des Premierministers. 8,2 Millionen Unterschriften wurden für den Atomausstieg gesammelt», so Takigawa. «Dieser Druck von unten ist entscheidend, da die neue Regierung diese Stimmen nicht einfach ignorieren kann».

Hier ist Energie: Die Energiewende findet statt Eine Webplattform von energieSchweiz und der A EE Agentur für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz macht die Energiewende sichtbar. Der politische Prozess der Energiewende ist noch nicht abgeschlossen, dennoch findet die Energiewende bereits statt. Dies zeigen die zahlreichen Projekte von Privaten, Unternehmen, Städten und Gemeinden im Bereich der erneuerbaren Energie und der Energieeffizienz, die auf der Plattform «Hier ist Energie» präsentiert werden. So befindet sich zum Beispiel der höchstgelegene Windpark Europas auf © EW Ursern dem Gütsch (UR). «Unsere Strategie war von Anfang an, das Windpotenzial vollständig zu nutzen», sagt Markus Russi, Betriebsleiter des Elektrizitätswerks Ursern. «Während die anderen von erneuerbaren Energien reden, bauen wir als kleines Elektrizitätswerk die Anlagen und schöpfen unser Potenzial aus!» Die Webplattform wird laufend mit weiteren Projekten ergänzt. Æ www.hier-ist-energie.ch

Æ Die Süddeutsche: Unterhaus wählt Abe zum Regierungschef

Strafanzeige gegen AKW Leibstadt und Gösgen Energieeffizienz lohnt sich: Das Beispiel Genf Die Energieeffizienz steht im Zentrum des Geschäftsmodells der Services Industriels de Genève SIG. Der Energiemarkt der Zukunft à la genevoise: Ein Erfolgsmodell. Zu Beginn dieses Jahres sind die SIG für ihre Bestrebungen im Bereich der Energieeffizienz mit dem Watt d’Or des Bundesamts für Energie BFE ausgezeichnet worden. Bereits 2011 erhielten sie den renommierten © BFE Bundesamt für Energie Schweizer Energiepreis für ihr Stromsparprogramm éco21. «Mit sinkendem Stromkonsum erhöht der Kanton Genf seine Unabhängigkeit und seine Wettbewerbsfähigkeit», erklärt Cédric Jeanneret, Verantwortlicher des Programms éco21. «Wir verstehen unsere Rolle nicht darin, immer mehr kostspielige Netze und Kraftwerke zuzubauen oder Strom zu importieren, damit die Genfer Bevölkerung diesen verschwenden kann. Wir wollen zum Marktführer im nachhaltigen Umgang mit Elektrizität werden, bevor uns dies durch neue gesetzliche Rahmenbedingungen aufgezwungen wird.» Æ Die Gewinner des Schweizer Energiepreises Watt d’Or 2013 Æ Die Services Industriels de Genève - SIG Die Zukunft ist erneuerbar! Online-Zeitung der Allianz «Nein zu neuen AKW» Ausgabe 01/2013

Der Trinationale Atomschutzverband TRAS und Greenpeace haben bei der Bundesanwaltschaft eine Strafanzeige wegen Urkundenfälschung gegen die Betreiber der AKW Gösgen und Leibstadt eingereicht. Die Entlarvung des Mythos vom billigen Atomstrom ist um ein Kapitel reicher. Die Strafanzeige will belegen, dass die AKW-Betreiber ihre Kosten durch Bilanz© Greenpeace manipulationen drücken und zusätzlich zu wenig Geld für die Entsorgung von Atommüll beiseite legen. «Die Werte in den Bilanzen der AKW-Betreiber sind höher als jene, welche in den Stilllegungs- und Entsorgungsfonds ausgewiesen werden», erklärt Rudolf Rechsteiner vom Trinationalen Atomschutzverband gegenüber dem Tages-Anzeiger. «Das sind die beiden Tricks: Erstens werden künftige Entsorgungskosten als Vermögen (Aktiven) dargestellt, obschon es Zahlungspflichten sind, also genau das Gegenteil von werthaltigen Aktiven. Zweitens wird Vermögen auf der Aktivseite der Bilanz über dem Marktwert ausgewiesen.» Die Bundesanwaltschaft hat nun die Strafanzeigen an die Strafverfolgungsbehörden der Kantone Solothurn und Aargau weitergereicht. Æ Das Dossier zur Strafanzeige (PDF)


Im Fokus

...ausser: man tut es. Die Energiewende hat an der Basis längst begonnen Während in der nationalen Politik noch um die Energiepolitik gerungen wird, haben Gemeinden, Vereine und Privatpersonen die Energiewende schon eingeleitet. Drei Beispiele aus dem Kanton Solothurn zeigen, wie viel sie erreichen können. Um die zukünftige Energieversorgung zu sichern, hat der Bund die «Energiestrategie 2050» entwickelt. Die Vernehmlassung ging soeben zu Ende, nun arbeitet der Bundesrat eine entsprechende Botschaft aus und legt diese noch in diesem Jahr dem Parlament vor. Energiestadt Solothurn Während in der Bundespolitik debattiert wird, legen andere schon ein hohes Tempo vor. «Es gibt nichts Gutes, ausser: man tut es», schrieb Erich Kästner – und nach dieser Devise handeln schon viele Gemeinden und Private. Da gibt es zum Beispiel jene über 300 Kommunen, die sich am Programm «Energiestadt» beteiligen. Sie lassen sich freiwillig auf einen umfassenden Prozess ein, der sie über mehrere Stufen zum Label Energiestadt und damit

Ökonomiegebäude eines Biobauers in Solothurn, 68.3 kWp, 448 m2, Jahresproduktion ca 68’000 kWh. © OptimaSolar Genossenschaft

langfristig zu einer nachhaltigen kommunalen Energiepolitik führt. Alle Energiestädte zusammen zählen rund 4 Millionen Einwohnende und sparen jedes Jahr rund 120'000 Tonnen CO2 und 305 Gigawattstunden Strom. Zu diesen vorbildlichen Städten gehört auch Solothurn. Stadtpräsident Kurt Fluri zufolge hatte die Stadt 2004 über die Teilnahme beschlossen: «Wir entwickelten damals mit Regio Energie Solothurn – unseren städtischen Werken – Ideen, um das Bewusstsein der Bevölkerung für Energiefragen zu fördern.» Nach dem Gemeinderatsbeschluss ist das Programm für die Behörden verbindlich. Solothurn wurde seither schon zum dritten Mal zertifiziert. «Das Programm entwickelt sich sehr positiv und wir konnten unseren Umsetzungsgrad kontinuierlich auf 66 % erhöhen», bilanziert Kurt Fluri. Um das Label Energiestadt führen zu dürfen, muss eine Gemeinde mindestens 50 % der möglichen Massnahmen in den Bereichen Raumordnung, Mobilität, Ver- und Entsorgung, Gebäudeeffizienz, Organisation und Kommunikation realisiert oder beschlossen haben. Der Stadt-

Kombinierte Anlage auf einem Turnhallendach in Luterbach (SO), 97 kWp, 606 m2, Jahresproduktion ca 94’000 kWh. © OptimaSolar Genossenschaft

Die Zukunft ist erneuerbar! Online-Zeitung der Allianz «Nein zu neuen AKW» Ausgabe 01/2013

präsident sagt: «Unser Ziel ist es, irgendwann den ‚European Energy Award®Gold’ zu erhalten.» Die dafür nötigen 75 % Umsetzungsgrad haben bisher 22 Gemeinden erreicht. «Das Label schafft einen positiven Wettbewerb unter den Gemeinden», meint Kurt Fluri, «doch für uns ist das keine Schönheitskonkurrenz – es geht uns um die Sache.» Das grösste Potenzial sieht der Solothurner Stadtpräsident beim Ausbau der Fernwärme und der energetischen Sanierung öffentlicher Gebäude; eine grosse Solaranlage der Regio Energie ist auch in Planung. Die Solargenossen Auf Solarenergie setzt seit Mai 2011 auch die private Genossenschaft «OptimaSolar». Sie baut und betreibt Solaranlagen und hat gemäss ihrem Präsidenten Max Bobst heute 386 Anteilseigner und ein Kapital von 2,4 Millionen Franken. «Wir wuchsen bisher exponentiell. Und weil wir bisher ehrenamtlich arbeiten, stossen wir mit unserem Erfolg an Grenzen.» Deshalb habe man erst mal die begonnenen Projekte sauber abgeschlossen und erst Ende Januar wieder neue in Angriff genommen. Dann geht auf einer Industriehalle in Gerlafingen eine weitere Anlage mit 110 kW ans Netz. «Und an unserer GV werden wir den Antrag stellen, die Arbeit für die Genossenschaft vollamtlich zu organisieren und in der ganzen Schweiz Filialen aufzubauen», kündigt Max Bobst an. Lassen sich bei diesem stürmischen Wachstum schon bald keine geeigneten Investitionsobjekte mehr finden? Max Bobst verneint: «Das Dachangebot ist deutlich grösser als unsere finanziellen Mittel. Das BFE spricht von 400 km2 Dachfläche, wovon sich 20 % für Solaranlagen eignen. Von dieser geeigneten Fläche werden erst 2 bis 3 % genutzt.» Der Solarpionier sagt: «Es gibt also viel Potenzial. Interessant sind vor allem die Industriedächer, die jetzt zunehmend zur Verfügung gestellt werden.»


Im Fokus

Kolumne

OptimaSolar erhalte noch keine KEV, sei aber beim Verkauf des ökologischen Mehrwerts gut organisiert. Man verrechne einen Aufpreis von 19,5 Rappen pro KWh und sei damit immer noch der günstigste Anbieter für reinen Solarstrom in der ganzen Schweiz. Max Bobst befürchtet auch nicht, dass das Interesse potenzieller Genossenschafter bald nachlassen könnte: «Unsere Anteilseigner kommen quer Beet von überall her: Private, Gemeinden, Unternehmen und Organisationen, zunehmend aus der ganzen Schweiz. Viele sind nicht nur aus ideologischen Gründen dabei, sondern sehen das auch als Kapitalanlage.» Das System funktioniert nämlich so: Jeder Genossenschafter muss nach der Einzahlung 730 Tage warten, dann wird sein Kapital mit 2 % verzinst. Damit verhindert die Genossenschaft, dass die Pioniere die ganze Aufbauarbeit finanzieren. Weil die Rendite über 2 % liegt, steigt der Wert der Anteilsscheine.

2 x Ja zur Energiewende am 3. März: Eine einmalige Chance für das Berner Gewerbe

Unternehmer für nachhaltige Energie Mit einem anderen Ansatz will die «Unternehmerinitiative Neue Energie Solothurn» seit 2011 die Energieversorgung verändern. Der Zusammenschluss von zurzeit 22 Unternehmen möchte Einfluss auf öffentliche und politische Prozesse nehmen. Präsident Michel Aebi sagt: «Wir sind der Meinung, dass man die Energieversorgung dezentral und effizienter organisieren könnte. Es muss uns gelingen, eine Kreislaufwirtschaft zu erreichen.» Um die Öffentlichkeit zu sensibilisieren, organisieren die Unternehmen, die im Januar 2013 einen Verein gegründet haben, Ausstellungen an der Solothurner Herbstmesse oder Podiumsveranstaltungen für Politik, Medien und Öffentlichkeit. Die drei Beispiele zeigen, dass die Energiewende wie jede Pflanze von unten her zu wachsen beginnt. Das Englische kennt für solche von der Basis getragenen Initiativen den bildhaften Begriff «grass-root movement».

INFO

Werden Sie aktiv! Erneuern Sie ihre Gemeinde – WWF-Fachkurs in Zusammenarbeit mit der Greenpeace «Energy Academy». Æ Weitere Informationen (PDF)

Jürg Grossen, Nationalrat Grünliberale BE, Frutigen

Die Initiative „Bern erneuerbar“ wie auch der Gegenvorschlag sind für den Kanton Bern eine grosse Chance, gerade auch für die ländlichen Regionen wie meine Heimat, das Berner Oberland. Wir haben hier alle notwendigen Ressourcen und ein unglaubliches Potenzial, um die Energiewende aktiv © zvg mitzugestalten und wirtschaftlich davon zu profitieren. Bei uns gibt es Wasser, Sonne, Holz und Biogas in Hülle und Fülle. Zudem sind unsere Baufirmen in Sachen Qualität, Innovation und Effizienz auch im internationalen Vergleich erstklassig. Statt auf dieses Potential zu setzen, schicken wir aber jedes Jahr Milliarden für unsere Energieversorgung aus dem Kanton Bern ins Ausland. Die Bernerinnen und Berner geben heute jedes Jahr Milliarden für fossile Energieträger aus, welche nicht bei uns abgebaut werden. Diese verursachen bei der Förderung und beim Verbrauch einen grossen Schaden an der Umwelt. Die Panikmache der Gegner der Vorlagen, welche wieder einmal vor hohen Kosten der Energiewende warnen, ist deshalb haltlos. Wenn schon müssten die Investitionen für Häusersanierungen und erneuerbare Energien den horrenden und in Zukunft stetig steigenden Energiekosten für fossile Energieträger und Uran gegenübergestellt werden. Aber auch das wäre noch nicht korrekt, denn von den Investitionen haben auch unsere Kinder einen Nutzen, vom verbrann-

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ten Öl und den atomaren Abfällen nicht - im Gegenteil, diese bedeuten für die Umwelt und die Gesellschaft der Zukunft eine enorme Belastung. Mit der Photovoltaikanlage auf dem Dach unserer Firma in Frutigen produzieren wir bereits heute jährlich genug Strom, um den Verbrauch der 30 Angestellten, meiner Wohnung mit fünf Personen sowie 40`000 Strassenkilometer unserer Elektroautos vollständig zu decken. Was technisch möglich und nachhaltig ist und erst noch Arbeitsplätze bringt, das sollten wir auch tun. Die heimischen Firmen werden von der Energiewende profitieren, nicht zuletzt auch wegen der Möglichkeit, ihr Know-how später in andere Kantone oder ins Ausland zu exportieren. Schliesslich ist die Abstimmung nicht nur eine grosse Chance für den Kanton Bern und das hiesige Gewerbe, sie hat auch Signalwirkung nach Bundesbern: Wenn wir am 3. März über die Initiative „Bern erneuerbar“ und den Gegenvorschlag abstimmen, befinden wir indirekt auch über die neue Energiestrategie 2050 des Bundes, welche die gleiche Stossrichtung verfolgt. Oder anders gesagt, wer am 3. März Ja sagt, sagt auch Ja zum klimaverträglichen Atomausstieg der Schweiz. Æ www.eebern.ch Impressum Redaktion und Gestaltung: Medienstelle Allianz «Nein zu neuen AKW» Falkenplatz 11, Postfach 5815, CH-3001 Bern medien@nein-zu-neuen-akw.ch www.nein-zu-neuen-akw.ch


Die Zukunft ist erneuerbar