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Sachsen-Anhalt Wir starten durch Unsere Heimat hat Zukunft Das 10-Punkte-Sofortprogramm von CDU-Spitzenkandidat Dr. Reiner Haseloff

Dr. Reiner Haseloff


Dr. Reiner Haseloff

Spitzenkandidat der CDU-Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalt Wir starten durch - Unsere Heimat hat Zukunft Das 10-Punkte-Sofortprogramm von CDU-Spitzenkandidat Dr. Reiner Haseloff

1.

Einführung von tariflichen Mindestlöhnen. Einrichtung eines „Umzugsfonds“ für rückkehrwillige Fachkräfte gemeinsam mit der Wirtschaft.

Sachsen-Anhalt ist kein Niedriglohnland, vielmehr sind wir bei der Schaffung guter Arbeitsplätze weit vorangekommen. Nirgendwo sonst in Deutschland sind die Löhne seit 2002 so stark gestiegen wie hierzulande. Es ist jedoch auch nicht zu leugnen, dass es hinsichtlich einer fairen Entlohnung auch schwarze Schafe in diesem Land gibt. Daher soll auch nach der Landtagswahl der eingeschlagene Weg kontinuierlich weiterverfolgt werden, zum einen die Tarifbindung in den einzelnen Branchen des Landes zur Etablierung allgemeinverbindlicher Mindestlöhne zu erhöhen und zum anderen sittenwidrige Entlohnung in Unterneh-

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men erkennbar zu machen, um diesen die Vermittlung von Arbeitskräften sowie von Fördermitteln verwehren zu können. Gleichzeitig werde ich eine Bundesratsinitiative zur Einführung eines allgemeinverbindlichen tariflichen Mindestlohns in der Zeitarbeit, in der Bildungsbranche und im Wach- und Schließgewerbe auf den Weg bringen. Um den demografischen Wandel positiv begleiten zu können, setze ich mich für ein Förderprogramm zur Unterstützung rückkehrwilliger Menschen nach Sachsen-Anhalt ein, z.B. durch die Auflage eines Fachkräftesicherungsfonds zusammen mit der Wirtschaft des Landes.

Sekundarschulen stärken, Durchlässigkeit erhöhen. Kooperation zwischen Kitas, Schulen und Betrieben verbessern und fördern. Teilbudgetierung für unsere Schulen.

Bildung ist die wichtigste Voraussetzung für eine positive Entwicklung Sachsen-Anhalts auch in der Zukunft. Unser Schulsystem wird sich unter meiner Verantwortung jedoch NICHT verändern, indem wir Gymnasien zur Disposition stellen und unseren Kindern sowie deren Eltern und Lehrern erneut große Umbrüche zumuten. Die Ergebnisse des Bildungskonvents werde ich umsetzen. Ich werde jedoch vor allem noch vor dem Beginn des Schuljahres 2011/12 Maßnahmen einlei-

ten, die die weitere Stärkung der Sekundarschule in Sachsen-Anhalt ermöglichen. Hierbei geht es nicht allein um eine Erhöhung des Betreuungsschlüssels von Lehren und Pädagogen je Schüler. Es geht auch um Kooperationsmöglichkeiten zwischen den örtlichen Kitas und den Schulen der Sekundarstufe I sowie um Praktika und Zukunftstage zur Verbesserung der Berufsorientierung und hierbei um die Verantwortlichkeit der Wirtschaft unseres Landes. Mit unserem klaren Kurs in der Bildungspolitik wollen wir mehr Jugendliche fit machen für gute Berufe.


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Fortsetzung Punkt 2 Für mich gibt es keine Denkverbote. Mein Ziel ist der bestmögliche Bildungs- und Berufseinstieg für unsere Kinder. Schulen, Kitas und Kinderbetreuung sind die Voraussetzungen für das Verbleiben von jungen Familien auf dem Land, aber auch in der Stadt. Getreu dem Motto: „Kurze Beine, kurze Wege“ halte ich insbesondere im ländlichen Raum am Prinzip der Wohnortnähe von Grundschulen fest. Ich setze mich für mehr Flexibilität und Vielfalt in

den schulischen Angeboten vor Ort ein. Dies will ich erreichen, indem ich durch Teilbudgetierung den Schulen einen Spielraum für den Einsatz vielfältig qualifizierter Personen in der außerunterrichtlichen Arbeit der Schulen einräume. So können z.B. pädagogische Mitarbeiter aber auch Künstler, Sportler, Unternehmer, Musiker oder Quereinsteiger etc. die zunehmenden Ganztagsangebote in Schulen sinnvoll ergänzen und zugleich eine intensivere Teilhabe von Gesellschaft an Schule ermöglichen.

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Übernahme der Kitagebühren ab dem zweiten Kind. Hartz IV-Bildungspaket mit regionalen Bildungs-, Jugendhilfe- und Sozialstrukturen verknüpfen. Sportförderung für Senioren und Jugendliche erweitern. Medizinische Versorgung im ländlichen Raum sichern. Ich setze mich für ein noch familienfreundlicheres und lebenswertes Sachsen-Anhalt ein. Dabei lege ich den Schwerpunkt auf flexible Öffnungszeiten der Kitas mit einer qualifizierten Betreuung unserer Kinder, um Eltern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern. Auch werde ich prüfen, wie der Personalschlüssel in den Kitas erhöht und die Finanzierung von Kita-Plätzen für das zweite und jedes weitere Kind gefördert werden kann. Außerdem strebe ich eine Vereinbarung mit Landessportbund und Kommunen an, um die Partnerschaften von Sportvereinen mit Kitas und Schulen zu intensivieren. Mädchen und Jungen müssen mehr Möglichkeiten zur Bewegung und zur sinnvollen Freizeitgestaltung haben. In diesem Zusammenhang werde ich das Bildungspaket Hartz IV mit regionalen Bildungs-, Jugendhilfe- und Sozialstrukturen verknüpfen. Sachsen-Anhalt ist auch ein Land für aktive Senioren. Die älteren Menschen sind für ein funktionie-

rendes Gemeinwesen unserer Heimat besonders wichtig. Viele wollen sich ehrenamtlich engagieren. Dieses Angebot greife ich gerne auf. Im Gegenzug setze ich mich für attraktive Freizeit- und Weiterbildungsangebote für unsere älteren Mitbürger ein. Bei der Sportförderung wird ein besonderer Akzent auf ein verbessertes Angebot für Senioren gelegt. Denn die ältere Generation hat ein großes Interesse an einer aktiven und selbstbestimmten Freizeitgestaltung. Den Innovationspreis werde ich um die Komponente „Demografie“ erweitern, um Lösungsansätze durch Modellprojekte zu finden. Ein Thema, das direkt nach der Wahl gelöst werden muss, ist die medizinische Versorgung im ländlichen Raum. Aktuell sind landesweit rund 450 Stellen nicht besetzt, rund 400 davon allein bei Hausärzten. Hierzu werde ich bereits begonnene Initiativen weiter unterstützen und zusammen mit Kommunen, Ärztekammern und Krankenkassen regionalspezifische Lösungsvorschläge unterbreiten.


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Investitionsförderung mit Forschung und Hochschulkooperation verbinden. VerstärkTe Nutzung des ingenieurwissenschaftlichen Promotionsrechtes an der Universität Halle. Arbeitslosenquote senken. Förderung für die Problemregionen verstärken.

Sachsen-Anhalt hat in den zurückliegenden neun Jahren eine herausragende wirtschaftliche Entwicklung genommen. Aus dem Land der roten Laternen ist einer der interessantesten Wirtschaftsstandorte geworden. Mit einer gezielten Technologieoffensive für den heimischen Mittelstand will ich die positive Entwicklung verstärken. So werde ich die Investitionsförderung deutlich stärker an die Forschungsund Innovationsintensität der Unternehmen binden. Gleichzeitig werden wir sehr kurzfristig die Akquisition ausländischer Investoren nochmals verstärken, um unser Land auch für die Zeit nach Auslaufen der verschiedenen Transferleistungen durch Bund und EU wettbewerbsfähig und leistungsstark zu machen. In diesem Zusammenhang beabsichtige ich eine Bundesratsinitiative zur Verstärkung der Forschungsaufwendungen des Bundes im Solar-

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valley / Mitteldeutschen Solarcluster. Ich setze mich für eine verstärkte Nutzung des Ingenieurwissenschaftlichen Promotionsrechtes an der Universität Halle, auch in Kooperation mit außeruniversitären Forschungseinrichtungen sowie forschungs- und innovationsreichen Bereichen der Fachhochschulen, ein. Der unterschiedlichen arbeitsmarktlichen Entwicklung zwischen den Regionen Sachsen-Anhalts werde ich mit einer gezielteren Schwerpunktsetzung auf den Altmarkkreis Stendal, auf den Kreis Mansfeld-Südharz und den Burgenlandkreis (Region Zeitz) entgegen wirken. Mein Ziel für die kommende Legislaturperiode ist es, die Arbeitslosenquote bei Jugendlichen auf unter 7 Prozent und die allgemeine Arbeitslosenquote auf unter 10 Prozent zu senken.

Beförderungsstau (insbesondere A7 zu A8) bei der Polizei auflösen. Personalkörper zwischen 6.000 und 6.500 Polizisten stabilisieren. Bundeswehrstandorte erhalten.

Sachsen-Anhalt ist ein sicheres Land. Dennoch will ich mit einer intelligenten Aufgabenkritik prüfen, wie die Polizei von Bürokratie entlastet werden kann, um so die Motivation der Polizisten zu erhöhen und eine stärkere Präsenz der Polizei auf der Straße zu gewährleisten. Dazu gehören die Themen beamtenrechtliche Laufbahn und Besoldung zwingend auf den Prüfstand. Mein Ziel ist es, nach Finanzierungsmöglichkeiten durch Prioritätensetzung zu suchen, um den Beförderungsstau bei der Polizei aufzulösen und möglichst schnell etwa 500 Polizeibeamte von der Besoldungsgruppe A7 auf A8 höher zu gruppieren. Darüber hinaus will ich den Personalkörper der Polizei in einem Korridor zwischen 6.000 und 6.500 Beamten erhalten. Dabei will ich den konstruktiven Dialog mit den Polizeigewerkschaften nutzen und

fortsetzen. Polizisten erfüllen eine besonders wichtige Aufgabe in der Gesellschaft. Darum werde ich Gesetzesinitiativen unterstützen, die den in jüngster Zeit vermehrt zu verzeichnenden Angriffen auf Polizeibeamte, Angehörige der Feuerwehren und anderer Rettungsdienste einen Riegel vorschieben. Sachsen-Anhalt pflegt darüber hinaus eine vitale Partnerschaft zur Bundeswehr. Die vorhandenen Einrichtungen sichern viele zivile Arbeitsplätze und sorgen für Wirtschaftskraft. Wir wissen, was wir an den Soldaten in unserem Land haben, und das nicht nur, wenn es um den Kampf gegen das Hochwasser geht. Ich werde mich deshalb für den Erhalt der Bundeswehrstandorte in unserem Land im Rahmen der anstehenden Bundeswehrreform mit Nachdruck einsetzen.


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Grundwasser – Sachsen-Anhalt muss „trocken gelegt“ werden. Investitionen der Unterhaltungsverbände fördern.

Die Bemühungen der vergangenen Wochen zur Bewältigung des Grundwasserproblems werden unter meiner Führung auch nach der Landtagswahl fortgesetzt. Es gilt Sachsen-Anhalt „trocken zu legen“. Dies wird nicht in 100 Tagen einlösbar sein, da die Probleme sehr vielschichtig sind. Ich verspreche aber, dass keiner der betroffenen Bürger nach der Wahl verspüren wird, dass die zuvor gezeigten Anstrengungen der Landesregierung nachlassen werden.

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Mein Ziel ist es, den veränderten Bedingungen mit geeigneten, kurzfristig wirkenden Konzepten zu entgegnen und Kommunen und Unterhaltungsverbände weiter zu unterstützen. Den Hochwasserschutz in Sachsen-Anhalt führen wir konsequent fort. Im Rahmen der Hochwasserschutzkonzeption 2020 sollen alle Deiche in Sachsen-Anhalt saniert werden, um die Betroffenheit auf das kleinstmögliche Maß zu reduzieren.

Mehr Investitionen im Schienennetz und in Bahnhöfe. Einforderung des zugesagten GroSSforschungszentrums. Weitere Belastungen für Autofahrer konsequent verhindern.

Sachsen-Anhalt ist ein Land in bester Lage mit guter Infrastruktur. Dennoch setze ich mich für einen weiteren, gezielten Ausbau der Straßen-, Wasserund Schienenwege, zur besseren Anbindung an die europäischen Verkehrsachsen mit den wirtschaftlichen Zentren im Westen und den aufstrebenden Wirtschaftsnationen im Osten, ein. Das sichert Arbeitsplätze und sorgt für neue Jobs. Ich werde mit Bahn-Chef Rüdiger Grube intensiv über den Investitionsstau Ost auf der Schiene verhandeln, eine Bundesratsinitiative zur Aufarbeitung der Investitionsdefizite der Deutschen Bahn in Ostdeutschland starten, sowie das vom Bund seit langem für Ostdeutschland versprochene Spitzeninstitut bzw. Großforschungseinrichtung im Bereich Forschung / Technologie einfordern. Entwicklung eines Umweltmedizinzentrums in Des-

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sau-Roßlau unter Einbeziehung des Umweltbundesamtes. 20 Jahre nach der deutschen Einheit ist es nicht hinnehmbar, dass im Westen selbstverständliche Standards wie automatische Bremssysteme im Osten noch immer nicht flächendeckend im Einsatz sind und durch den Bund geförderte Spitzenforschung fast ausschließlich in den alten Ländern zum Tragen kommt. Ich werde versuchen, den Bau der A 14 zu forcieren, weil sie sowohl für die Altmark als auch für das gesamte Land Sachsen-Anhalt eine bedeutsame Investition in die Zukunftsfähigkeit unserer Heimat darstellt. In diesem Zusammenhang sage ich auch zur Pkw-Maut klipp und klar: Die Autofahrer dürfen nicht stärker belastet werden. Wenn der Bund solche Pläne verfolgt, dann gibt es meine Zustimmung nur, wenn es eine angemessene Entlastung an anderer Stelle gibt.

Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes für solide Kommunalfinanzen. Keine neuen Gebietsreformen. Reinvestitionsprogramm für die Theater des Landes.

Sachsen-Anhalt ist ein Land der starken Kommunen. Städte und Gemeinden haben in den zurückliegenden Jahren vielfältige Reformen erfahren. Jetzt brauchen sie die Chance, sich in den neuen

Strukturen zu konsolidieren. Ich werde deshalb keine Bestrebungen zulassen, die auf einen neuen Zuschnitt der Gebietsgrenzen der Kommunen und Landkreise gerichtet sind. Trotz aller erforder-


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Fortsetzung Punkt 8 lichen Sparnotwendigkeiten, ist es mein Ziel, den Kommunen eine aufgabenbezogene, verlässliche Finanzzuweisung zu sichern. Mit einem Reinvestitionshilfeprogramm für die Theater des Landes

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möchte ich zudem – einmalig für die nächste Legislaturperiode – die Sanierung und Ersatzinvestitionen zur Sicherung der Betriebsfähigkeit der Stätten absichern.

EU-Förderung des ländlichen Raumes erhalten. Keine Kappung der Direktzahlung für landwirtschaftliche Betriebe.

Ein gesunder Haushalt und solide Finanzen sind die verantwortungsvollste und nachhaltigste Politik für gegenwärtige und zukünftige Generationen. Experimente und neue Schulden im großen Stil wird es mit mir nicht geben. Vor diesem Hintergrund werde ich vor allem der direkt nach der Landtagswahl anstehenden Umprogrammierung der bestehenden EU-Strukturfonds eine hohe Priorität beimessen, da bei zurückgehenden Transfermitteln die verbleibenden Mittel noch effizienter und nachhaltiger eingesetzt werden müssen. In den ersten Monaten nach der Landtags-

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wahl werden auch die Weichen für die neue Strukturfondsperiode der EU gestellt. Ich werde mich dafür einsetzen, dass Sachsen-Anhalt keinen abrupten Abbruch der EU-Förderung nach 2014 erfährt. Dies gilt für jeden der drei Strukturfonds. Insbesondere der ländliche Raum bedarf einer weiteren fördertechnischen Begleitung. So soll auch keiner unserer Agrarbetriebe, als oftmals wichtigste Arbeitgeber in diesen Regionen, ab 2014 benachteiligt werden. Also: Keine Kappung der Direktzahlungen für landwirtschaftliche Betriebe! Die neuen Länder dürfen nicht zum Sparschwein Europas werden.

Bezahlbare Stromkosten durch bundesweite Umlage der Netzausbaukosten. Breitbandversorgung für jeden Ort in Sachsen-Anhalt.

Unser Bundesland ist das Land der erneuerbaren Energien. Ich setze auch weiterhin auf eine Technologieführerschaft in diesem Bereich, weil er in den vergangenen Jahren tausende Arbeitsplätze in Sachsen-Anhalt entstehen lassen hat. Ich werde jedoch eine Bundesratsinitiative zur Umlage der Netzausbaukosten des Landes durch das EEG auf die gesamte Bundesrepublik starten, da SachsenAnhalts Vorreiterrolle bei der Installation von An-

lagen zur Gewinnung umweltfreundlichen Stroms nicht weiter durch erhöhte Stromkosten für Bürger und Unternehmen bestraft werden darf. Gleichzeitig werde ich unverzüglich nach der Wahl die Breitbandversorgung vor allem im ländlichen Raum zu einem der ersten Schwerpunkte machen. Ziel muss es sein, bis 2012 möglichst jeden Ort in SachsenAnhalt mit einer zeitgerechten Internetverbindung zu versorgen.

Sichere ZUKUNFT Nur mit uns!

Am 20. Märez n Beide Stimm


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