Freitag, 19. Juli 2013
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Partnerschaft bekräftigt Unterstützung bei der Erfüllung wichtiger kommunaler Aufgaben Landeshauptmann Markus Wallner und der neue Präsident des Vorarlberger Gemeindeverbandes, Harald Köhlmeier, haben kürzlich ein erstes ausführliches Arbeitsgespräch über die Fortsetzung der bewährten Partnerschaft zwischen Land und Gemeinden geführt. Beide bekräftigten das gemeinsame Ziel, gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Landesteilen zu ermöglichen. „Die Gemeinden sind der unmittelbare Lebensraum der Menschen. Deshalb ist es wichtig, dass die Gemeinden ihre vielfältigen Aufgaben erfüllen können“, sagt Landeshauptmann Wallner nach dem Treffen. In den letzten fünf Jahren haben Vorarlbergs Gemeinden rund 650 Millionen Euro an Landesbeiträgen, Bedarfszuweisungen und Strukturfondsmitteln erhalten, im laufenden Jahr sind 148,8 Millionen Euro im Landesbudget veranschlagt.
Das im vergangenen Jahr geschnürte Gemeindefinanzpaket, das die Kassen der Gemeinden um 7,5 Millionen Euro entlastet, soll keine Eintagsfliege bleiben, so Wallner: „Diese Entlastungsmaßnahmen werden fortgesetzt.“
Auch am Strukturfonds wollen Wallner und Köhlmeier festhalten. Bei einer Überarbeitung der Richtlinien werden die Anregungen des Rechnungshofes berücksichtigt, grundsätzlich solle der Strukturfonds als bewährtes In-
Landeshauptmann Markus Wallner und der Präsident des Vorarlberger Gemeindeverbandes, Harald Köhlmeier.
strument zur Unterstützung vor allem kleinerer, finanzschwacher Gemeinden bestehen bleiben. Seit 1997 sind schon für über 1.000 Projekte mit einem Gesamtvolumen von 434 Millionen Euro Förderungen aus diesem Topf zugesagt worden. Als positive Entwicklung hob Wallner die steigende Tendenz zu Gemeindekooperationen hervor. Das mache Sinn, wenn es um die Erfüllung aufwändiger kommunaler Aufgaben oder um große Infrastrukturprojekte geht, und lohne sich auch finanziell, weil es in den Förderrichtlinien besondere Anreize gibt. Jüngste Beispiele für solche Kooperationen sind das neue Dienstleistungszentrum Blumenegg der Gemeinden Thüringen und Ludesch sowie die im letzten Jahr zwischen der Marktgemeinde Frastanz und den Gemeinden Düns, Dünserberg, Röns, Satteins und Schnifis vereinbarte Baurechtsverwaltung Walgau West. (red)
Entlasten statt blockieren! AK-Vizepräsidentin Manuela Auer sieht sich durch aktuelle Umfrage zur Reichensteuer bestätigt 65 Prozent der ÖsterreicherInnen sprechen sich laut einer aktuellen profil-Umfrage für eine Vermögenssteuer aus. Für AK-Vizepräsidentin Manuela Auer ein „eindeutiges Votum“ und eine Bestätigung ihrer Forderung nach mehr Steuergerechtigkeit. Mit den Einnahmen aus einer Millionärssteuer soll die Arbeit steuerlich entlastet werden. Die aktuelle Umfrage zeigt für Auer auch deutlich, dass die große Mehrheit der Bevölkerung der Blockadepolitik der ÖVP nicht auf den Leim geht. „Da können die Herren Spindelegger und Kopf noch so oft behaupten, dass eine Millionärssteuer den Mittelstand trifft. Die Menschen wissen, dass das schlicht und einfach falsch ist“, so die AK-Vizepräsidentin. Für Auer ist es „unverantwortlich und unseriös“, dass die ÖVP den Mittelstand vorschiebt, um die Reichen zu schützen. Anstatt mit falschen Tatsachen zu verunsichern, solle sich die ÖVP endlich um eine „nachhaltige steuerlich
AK-Vizepräsidentin Manuela Auer. Entlastung der ArbeitnehmerInnen bemühen“. Denn Fakt ist: Vom Österreichischen Steuersystem profitiert vor allem eine Gruppe. Die besonders Reichen. Studien zufolge stammen lediglich 1,3 Prozent der gesamten Steuereinnahmen des Staates aus
der Besteuerung von Vermögen. Im OECD-Schnitt sind es 5,5 Prozent. Ganz anders sieht es bei den Beschäftigten aus. Ihre Löhne und Gehälter werden im internationalen Vergleich überdurchschnittlich hoch besteuert. Ein gutes Beispiel
hierfür ist der Eingangssteuersatz. Er liegt mit 36,5 Prozent hierzulande deutlich über jenem der meisten anderen OECD-Staaten. Zu spüren bekommen das vor allem die ärmeren Haushalte und der Mittelstand. Ihnen bleibt am Ende des Monats immer weniger zum Leben. Für Auer ist daher klar: „Die Steuern auf Arbeitseinkommen müssen so rasch wie möglich gesenkt werden.“ Dies hätte auch positive Effekte auf die Beschäftigung und das Wirtschaftswachstum. „Denn eine Entlastung der niedrigen und mittleren Einkommen würde die Kaufkraft stärken“, ist die AK-Vizepräsidentin überzeugt. Um eine Lohnsteuersenkung finanzieren zu können, brauche es jedoch eine Millionärsabgabe. „Eine Reichensteuer würde nur wenige treffen, von der Senkung der Lohnsteuer jedoch der Großteil der Beschäftigten und Familien profitieren“, weist Auer die ÖVPPolemik zurück. (pr)