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April 2016 10:45 Uhr VG 18 K ... A... Öffentliche Sitzung Burhan R. Verfahrensbevollmächtigte(r) Rechtsanwältinnen D. Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht P. als Einzelrichter Land Berlin vertreten durch die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht- Jugendhilfe


Im Gerichtssaal Anwältin: Die hier anwesende Frau Kupfer ist Sozialarbeiterin, sie hat meinen Mandaten ehrenamtlich begleitet und kann zu seinem Zustand und seinem Verhalten uns heute Auskunft geben. Richter: Sie müssen selbst entscheiden, ob Sie sie als Zeugin haben wollen. Anwältin: Ja. Richter: Frau Kupfer, Sie müssen den Gerichtssaal jetzt verlassen, damit Ihre Aussagen nicht beeinflusst werden von dem, was Sie hier vorher gehört haben. Frau Kupfer verlässt den Gerichtsaal. Richter(diktiert): Anwesend um 11.11 Uhr sind der Kläger persönlich, für ihn Rechtsanwältin Frau F. Für die Beklagte sind erschienen Frau D. und Frau M. Als Dolmetscher für die Sprache Dari ist erschienen Herr P.


Anwältin: Über die Behörden bekommen wir keine Altersabänderung. Auch das BAMF wird das Alter nicht korrigieren. Wenn, dann bei der Anhörung. Das wird noch sehr lange dauern. Deswegen sind wir hier. Ich mache das nicht mit jedem Mandanten, aber in diesem Fall war es mir wichtig. Ich wollte, dass Sie den Kläger selbst sehen. Sehen, wie jung er ist. Richter: Auch ein junger Mann kann wie ein Jugendlicher aussehen. Und seine Geburtsurkunde kann nicht verifiziert werden. Ich habe lange Asylrecht gemacht, auch Afghanistan. Dort gibt es keine Register. Anwältin: Das Personenstandswesen in Deutschland existiert auch noch nicht so lange. Außerdem ist es nicht die Schuld des Klägers. Das ist das Land selbst. Er hat nur diese Geburtsurkunde. Und er hat sie vorgelegt. Ich finde, das muss gewürdigt werden! Richter: Ja, er hat sich bemüht die Dokumente vorzulegen. Aber diese Geburtsurkunde spricht für gar nichts. Kann sein, kann nicht sein. Anwältin: Dann tun wir so, als ob sie nicht da ist. Sehen Sie sich den Jungen an. Richter: Ich kann nichts sagen. Entweder gibt es andere Urkunden, die auf das Alter verweisen, oder nicht. Anwältin: Wir sind in einer Notlage. Richter: Er ist in einer Notlage, nicht wir und nicht ich.


Richter zu Frau D. und Frau M.: Was meinen Sie denn dazu? Frau D.: Ich habe nicht die geringste Ahnung. Anwältin: Aber wir müssen uns doch bemühen hier ins Gespräch zu kommen. Frau D.: Ich denke nicht, dass der heutige Termin dazu dient eine neue Altersfeststellung vorzunehmen. Anwältin: Doch, genau das denke ich. Anwältin: Meine zweite Frage ist, ob er belehrt wurde über die ärztliche Untersuchung. Aus der Akte ist dies nicht ersichtlich. Richter: Haben Sie jetzt eine beantragt? Anwältin: Die Ergebnisse solcher Untersuchungen sind auch höchst fraglich. Richter: Aber da haben wir wenigstens die Röntgenaufnahmen. Was soll ich hier sagen? Ich weiß nicht, wie der typische Hazara mit 16 oder 17 Jahren aussieht. Richter zu Frau D. und Frau M.: Haben Sie schon Hazara gesehen? Oder wie machen Sie die Expertise? Frau D.: Ich muss den Menschen erleben. Und ich schätze die Arbeit meiner Kollegen. Wir haben auch eine Supervision wo wir uns austauschen können. Ich gehe davon


aus, dass in seinem Fall auch alles ordentlich gelaufen ist. Anwältin: Sie gehen doch auch nach Ihrem Gefühl. Frau D.: Gefühl? So würde ich unsere qualifizierte Arbeit nicht beschreiben. Anwältin: Sie unterhalten sich mit den jungen Menschen während kurzer Zeit mit Hilfe eines Dolmetschers. Das ist doch nicht möglich, so schnell die Altersfeststellung zu machen. Richter: Ich würde sagen, er soll es beim Bundesamt probieren. Neues Spiel, neues Glück, sozusagen. Anwältin: Aber es geht hier um das Kindeswohl. Richter: Wenn das hier überhaupt ein Kind ist. Beim BAMF hat sich die Lage entspannt. Die Zahl der Asylanträge ist zurückgegangen. Anwältin: Das kann ich leider nicht bestätigen. Ich bekomme Entscheide vom BAMF zugeschickt aus dem Dezember 2015. Sie lagen drei Monate in der Zustellung. Ich fände das schon interessant, Frau Kupfer zu befragen. Wie wirkt er, was sagt er. Sie ist eine Fachfrau. Frau D.: Ich halte es nicht für sinnvoll, ich halte es sogar für problematisch. Sie hat eine persönliche und subjektive Sicht auf den Fall. Anwältin: Ich sehe hier einen Einzelfall. Ich mache das nicht mit jedem Mandanten.


Frau D.: Es geht um seine Rechte, natürlich, aber... Aber es wird sich herumsprechen. Wir sind schon so überlastet! Müssen dann die Kolleginnen immer auch hierher kommen? Richter: Ich kann das schon so formulieren, dass... Frau D.: Wir sind nicht bereit. Wir sehen das nicht als zielführend. Richter an Frau D. und Frau M.: Haben Sie Fragen? Frau M.: Wie erklären Sie, dass Sie damals das Geburtsjahr falsch angegeben haben? Jahr 2001. In der Geburtsurkunde steht das Jahr 1999. Kläger: Als ich dort war, habe ich einen Bogen zum Ausfüllen bekommen. Ich wusste nicht, was ich damit machen soll. Da waren viele afghanische Jungs da. Einer hat den Bogen für mich ausgefüllt. Er hat auch das Jahr 2001 angegeben. Richter: Wie sind Sie an Ihre Geburtsurkunde später drangekommen? Kläger: Ich habe sie zugeschickt bekommen. Durch meine Familie. Richter: Mit wem haben Sie Kontakt? Kläger: Mit der Mutter.


Richter: Sie vermuten schon, warum ich es gefragt habe. Er hat damals angegeben, dass er kein Kontakt zu der Mutter hatte. Da war er schon zwei Monate in Deutschland. Frau M.: Und was hat er bei der Befragung bei der Clearingstelle in der Wupperstrasse gesagt, wie alt er ist? Kläger: Ich wollte die Wahrheit sagen, dass ich im Jahr 1999 geboren wurde. Aber der Junge hat mir gesagt, ich muss bei einem Datum bleiben, sonst bekomme ich Probleme. Dolmetscher: Es gibt oft Fehler, weil die Menschen die Daten aus dem persischen Kalender in den gregorianischen falsch übersetzen. Anwältin: Kann ich Frau D. und Frau M. etwas fragen? Würde es einen Unterschied bei der Altersfeststellung geben, wenn er gleich sein richtiges Geburtsjahr angegeben hätte? Richter: Das Thema für mich ist: Was glaube ich ihm und was nicht. Er hat sich zwei Jahre jünger gemacht. Das ist so. Egal wie es dazu kam. Anwältin: Ich würde gerne mit meinem Mandaten sprechen. Richter(diktiert): Die Sitzung wird um 12.18 Uhr unterbrochen. Der Kläger und die Rechtsanwältin gehen aus dem Gerichtssaal. Der Richter öffnet die Fenster.


Um 12.30 Uhr kommen die Kläger, die Rechtsanwältin und Frau Kupfer wieder in den Gerichtssaal zurück. Der Richter schließt die Fenster und setzt sich auf seinen Stuhl. Anwältin: Ich ziehe die Klage zurück. Richter(diktiert): Die Klägervertreterin erklärte mit Einverständnis des Klägers: „Ich nehme die Klage zurück.“ Richter: Das Verfahren wird eingestellt.

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2016

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Refugees' Library Vol. 18 - Buhran, Afghanistan (deutsch)  

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