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März 2016 11:00 Uhr VG 33 K ... A ... Öffentliche Sitzung Adam Karaev Verfahrensbevollmächtigte(r) Rechtsanwältin M.K. Richterin D.M. als Einzelrichterin Bundesrepublik Deutschland vertreten durch das Bundesministerium des Innern vertreten durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Asylrecht - Hauptsacheverfahren


Im Gerichtssaal Richterin: Sie unterhalten sich mit der Dolmetscherin auf Tschetschenisch? Können Sie sich miteinander gut verständigen? Richterin(diktiert): Im Gerichtsaal sind anwesend: der Kläger, die Rechtsanwältin Frau K. und die Dolmetscherin aus der tschetschenischen Sprache. Die Angeklagtenseite erschien nicht. Richterin: Zunächst der Fall, so wie er sich mir aus der Akte darstellt. Herr Karaev, Sie sind im Jahr 1971 geboren. Im Sommer 2012 haben Sie Ihr Land verlassen. Sie haben einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat Ihren Antrag abgelehnt, weil Ihre Lebensgeschichte für unglaubwürdig gehalten wurde. Dagegen richtet sich die Klage. Deswegen sind wir heute auch hier. Das ist das Grundgerüst. Stimmt das soweit? Herr Karaev, erzählen Sie mir doch, warum Sie Ihre Heimat verlassen haben. Kläger wird nervös, er schaut hinter sich, spricht die Dolmetscherin an. Man hört nicht, worüber sie sprechen.


Dolmetscherin: Ich habe gerade erklärt, warum hier Besucher sein dürfen. Weil die Sitzung öffentlich ist. Richterin nickt mit dem Kopf Richterin: Ich wollte Sie darauf hinweisen, dass Sie zur Wahrheit verpflichtet sind. Also, warum haben Sie Ihre Heimat verlassen? Kläger: Ich habe damals schon alles erzählt. Richterin: Ich will es nicht wie damals, sondern wie heute hören. Erzählen Sie mir bitte, wie es wirklich war. Kläger: In dem ersten tschetschenischen Krieg habe ich die Kämpfer mit Essen und Medikamenten unterstützt. Ich und mein Bruder sind der Widerstandsarmee beigetreten. Als die russische Armee einmarschiert ist, sind die Kämpfer in die Wälder gegangen. Ich habe sie weiterhin unterstützt. Von 2005 bis 2011 hatte ich keinen Kontakt mehr zu ihnen, ich wollte es auch nicht mehr. Richterin(diktiert): Auf die Frage, was weiter passiert ist, antwortete der Kläger: „In Grosny habe ich zufällig Umar getroffen. Er hat mich erkannt. Er sagte mir, wenn ich nicht wieder helfen werde, erzählt er der Polizei, dass ich früher den Kämpfern geholfen habe. Er hat mich erpresst.“ Richterin: Weiter? Kläger: Umar gab mir Geld. Ich sollte Medikamente und Lebensmittel besorgen. Einmal wurde ein junger Mann aus meinem Dorf festgenommen. Er hatte angeblich die Kämpfer unterstützt. Ich wusste, dass er es nicht getan hatte.


Aber er wusste, dass ich es getan hatte. Seine Verwandtschaft kam zu mir und sagte, ich soll mich freiwillig stellen. Ich soll sagen, dass es nicht der Junge war, sondern ich. Richterin(diktiert): „Ich wollte mich nicht stellen. Ich wusste, dass ich eingesperrt und gefoltert würde.“ Kläger: Ich habe mich nicht gestellt. Aber ein Freund von mir, der Kontakt zur Polizei hatte, sagte mir, dass ich von dem Jungen doch verraten worden war. Ich bin dann sofort nach Inguschetien verschwunden. Richterin: Wie oft und wann haben Sie Umar geholfen? Ich brauche zeitliche Angaben. Kläger: Im letzten Jahr vielleicht sechs- oder siebenmal. Richterin: Sie sagten, dass die Umstände im Land sich geändert hätten und Sie den Kämpfern nicht mehr helfen wollten. Was meinten Sie genau damit? Kläger: Im ersten tschetschenischen Krieg hat die ganze Bevölkerung gekämpft. Das war ein Widerstandskrieg. Im Jahr 2011 war aber schon die Tschetschenische Regierung an der Macht. Es gab Terroranschläge. Das war im ersten Krieg nicht so. Ich wollte damit nichts zu tun haben. Ich hatte meine kranke Mutter, ich wollte mich um sie kümmern. Richterin: Ich habe aus der Akte entnommen, dass Ihre Mutter in Deutschland lebt. Auch Ihre Frau und Ihr Kind. Ihre Mutter ist sogar vor Ihnen nach Deutschland gekommen. Was ich nicht verstehe, warum sind Sie nicht alle zusammen ausgereist?


Richterin(diktiert): Auf die Frage warum der Kläger nicht mit seiner Mutter zusammen ausreiste, antwortete der Kläger: „Ich hatte Angst, dass wir auffliegen.“ Richterin: Warum haben Sie bei der Anhörung angegeben, dass Sie ledig und kinderlos sind? Kläger: Wir haben uns getrennt. Richtern: Aber Ihr Sohn bleibt doch Ihr Sohn? Kläger: Meine Frau hat erst nach unserer Trennung entbunden. Sie hat mir nie Informationen über das Kind gegeben. Richterin: Was hat Ihr Sohn Seltsames erlebt? Warum ist er wegen Traumata in Behandlung? Kläger: Kann ich nicht sagen. Richterin: Frau K., haben Sie noch Fragen? Anwältin: Was ist mit Ihrem Bruder passiert? Kläger: Er ist im Gefängnis gestorben. Nach dem Krieg hatten wir lange keinen Kontakt miteinander. Er musste fliehen und untertauchen. Später wurde er in Russland festgenommen. Sie brachten ihn ins Gefängnis. Dort wurde er vor ein paar Monaten brutal geschlagen und gefoltert. Er hat das nicht überlebt. Anwältin: Wie geht es Ihrer Mutter? Wer pflegt sie? Sie?


Kläger: „Meine Mutter ist sehr krank. Sie liegt fast immer im Bett.“ Richterin(diktiert): Meine Mutter hat Probleme mit Leber und Herz. Sie sitzt im Rollstuhl. Sie muss oft Medikamente nehmen. Ich muss ihr auch dabei helfen, weil sie sehr schlecht sehen kann. Richterin: Herr Karaev, gibt es etwas, was Sie mir auf den Weg geben wollen für die Entscheidung? Kläger schweigt Richterin: Die Entscheidung wird Ihnen schriftlich mitgeteilt. Richterin(diktiert): Der Klägerbevollmächtigte beantragt die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen; hilfsweise, dem Kläger den subsidiären Schutz zuzuerkennen; hilfsweise, festzustellen, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG vorliegen. Laut diktiert und genehmigt. Die Sitzung wird um 12.55 Uhr geschlossen.

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2016


Refugees' Library Vol. 16 - Adam, Tschetschenien  
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