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gen ohne Ergebnis abgebrochen wur-

Parlaments im November 2008 ent-

den. Der Ende 2008 vor dem Hinter-

schieden hat. Die Agrarminister ha-

grund der sich weiter verschärfenden

ben beschlossen, die obligatorische

Finanzkrise unternommene Versuch,

Modulationsrate von derzeit 5 % in

kurzfristig doch noch einen Abschluss

vier Schritten bis zum Jahr 2012 um

der Doha-Runde zu erreichen, schei-

weitere 5 % auf dann insgesamt 10 %

terte ebenfalls. Es bleibt abzuwarten,

zu erhöhen. Weiterhin wird ab 2009

ob 2009 eine Einigung erzielt werden

ein progressiver Ansatz eingeführt,

kann. Dies wird insbesondere davon

d. h. für alle Direktzahlungen über

abhängen, ob vor dem Hintergrund

300.000,00 EUR wird die Modula-

der in diesem Jahr bei wichtigen

tionsrate um zusätzliche 4 % erhöht.

WTO-Mitgliedern anstehenden politi-

Die über die höheren Modulationsra-

schen Ereignisse (Parlamentswahlen

ten gewonnenen zusätzlichen Mittel

in Indien, Wahlen zum Europäischen

in der zweiten Säule sollen von den

Parlament und Neubenennung der

Mitgliedstaaten mit Blick auf die Be-

EU-Kommission) eine ausreichende

wältigung der neuen Herausforde-

Verhandlungsfähigkeit sichergestellt

rungen eingesetzt werden, zu denen

werden kann.

auch Begleitprogramme für den Milchbereich zählen. Durch solche

ENTWICKLUNGEN

IN DER GEMEINSAMEN

Programme soll der Ausstieg aus der

AGRARPOLITIK

Milchquote im Jahr 2015 vorbereitet

In der Agrarpolitik setzt sich der Rück-

werden.

zug des Staates aus seiner Marktver-

Die Getreideintervention wird künftig

antwortung fort. Die Bedeutung der

grundsätzlich auf Brotweizen be-

Marktordnungen nimmt kontinuierlich

schränkt. Bei Gerste wird sie dage-

ab und beschränkt sich zusehends

gen, wie bei Mais bereits geschehen,

auf die Funktion eines Sicherheits-

auf Null gesetzt. Sie bleibt damit bei

netzes.

Futtergetreide als ein in Krisenfällen reaktivierbares Instrument bestehen.

AGRARREFORM 2008 – HEALTH CHECK

Des Weiteren wurde beschlossen,

Bereits mit den Beschlüssen zur GAP-

die Verpflichtung zur Flächenstillle-

Reform im Jahr 2003 war eine Über-

gung endgültig entfallen zu lassen.

prüfung und Weiterentwicklung der EU-Agrarpolitik angekündigt worden,

Als Vorbereitung auf das Auslaufen

die im Rahmen des so genannten

der Milchquotenregelung in 2015

Health Check von der Kommission in

werden die Milchquoten in den Quo-

Angriff genommen wurde. Nachdem

tenjahren 2009/2010 bis 2013/2014

die Kommission im November 2007

um jeweils 1 % aufgestockt, also um

zunächst in einer Mitteilung ihre

insgesamt 5 %. Am Ende der Jahre

grundsätzlichen Vorstellungen über

2010 und 2012 wird die Kommission

eine Weiterentwicklung der GAP vor-

einen Bericht im Hinblick auf ein wei-

gelegt hatte, folgten dann im Mai 2008

ches Auslaufen der Quotenregelung

konkrete Verordnungsentwürfe, über

vorlegen und, soweit erforderlich,

die der EU-Agrarministerrat nach vor-

weitere angemessene Maßnahmen

heriger Konsultation des Europäischen

vorschlagen.

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Geschäftsbericht 2008  
Geschäftsbericht 2008  
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