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B i tte u n te rstü tze n S i e u n se re Arb e i t m i t e i n e r fre i wi l l i g e n Spen d e! Wi r s a g e n

I n d i e se r Au sg a b e l e se n S i e : Rheinwarte Städte machen Ernst Euro Austritt Deutschlands AfD - Rein & Raus Schlaglöcher bei 1 20 Königswunsch in Deutschland Mander, s'ischt Zeit! Nichtraucherschutz Steuerpflicht Gekauftes Leben


Preußischer Anzeiger - Seite 2 - Ausgabe vom 1 5.05.201 3

D i e Rh e i n wa rte Im „Preußischen Anzeiger“ wird zukünftig regelmäßig diese Kolumne erscheinen, in der ich mich mit aktuellen politischen und gesellschaftlichen Belangen auseinandersetzen werde. Manchmal etwas ironisch, manchmal etwas sarkastisch, aber auf jeden Fall immer kritisch. Aus der Sicht eines Österreichers – aufgewachsen in einem katholischkonservativen Umfeld – der auch einige Zeit in der Bundesrepublik gelebt hat, betrachtet man so manche Angelegenheit mit anderen Augen. So auch den scheinbar kometenhaften Aufstieg der „Alternative für Deutschland“, welche sich als offensichtlich einzige eurokritische Partei der bundesrepublikanischen Parteienlandschaft zu profilieren versucht. Wir in Österreich haben ja mit der FPÖ, dem BZÖ und dem „Team Stronach“ inzwischen schon drei davon. Erstere rechtspopulistisch, die andere rechtsliberal, und letztere einfach nur populistisch. Doch zusammen könnten sie bei den Nationalratswahlen im Herbst durchaus ein Drittel der Stimmen erhalten. Ein Stimmenanteil, von der die AfD derzeit zumindest nur träumen kann. In Umfragen liegt sie momentan bei rund 5% und könnte durchaus auf bis zu 1 0% der Stimmen kommen. Die Frage die man sich hierbei jedoch stellen sollte lautet: Welche Ziele verfolgt die AfD sonst noch? Die Tatsache, dass viele Mitglieder aus dem bürgerlichen und liberalen Lager stammen, lässt zumindest einige Vermutungen zu. In Österreich sehen

wir das ja auch beim „Team Stronach“, welches seine Abgeordneten hauptsächlich vom BZÖ abgeworben hatte, und dementsprechend auch programmatisch einige Parallelen aufweist. Andererseits haben auch Politiker von SPÖ und ÖVP zur Protestpartei des Austrokanadiers Frank Stronach gefunden – auch hier wieder Ähnlichkeiten zur AfD, welche in Sachen Unterstützer, Mitglieder und potentieller Wähler nicht nur Union und FDP das Wasser abgräbt. Doch egal was man von den neuen Protestparteien wie der „Alternative für Deutschland“ oder dem „Team Stronach“ hält – wenn sie den Sprung in die Bundesparlamente der Bundesrepublik Deutschland und Österreichs schaffen, werden auch sie sich wie damals die Grünen beweisen müssen. Dann erst kann man sie nicht nur an den Worten, sondern auch an ihren Taten messen. M ARCO M AIER (*1 981 IN F ELDKIRCH , Ö STERREICH ) IST FREIER S CHRIFTSTELLER (U .A. „O PERATION N EUSTART“ UND „E INE SOZIALE M ARKTWIRTSCHAFT SCHAFFEN “) UND B LOGGER (WACHT AM RHEIN ).

Impressum: Preußischer Anzeiger Herausgeber: Hagen Ernst Am Rotdorn 2D 21 354 Bleckede V.i.S.d.P: Hagen Ernst Onlinekontakt: preussischeranzeiger(ät)gmail.com Telefon: +49 1 51 – 58.56.55.06 http://preussischer-anzeiger.de; http://www.preussischeranzeiger.de sowie der Preußische Anzeiger verknüpft Text, Video und Audio und sieht sich als Zusammenfassung mit Kommentarfunktion. Daher kann ich, als Herausgeber, nicht für fremde Inhalte, Beiträge von Dritten (gekennzeichnet) sowie für die Kommentare haftbar gemacht werden. Für die Kommentare und Beiträge zeichnen die Verfasser verantwortlich. Für die Inhalte fremder Seiten, sowie Verlinkungen zeichnen die Betreiber der Drittseiten bzw. der Inhaber verantwortlich. Verwendete (genannte) Marken auf diesen Seiten, bleiben bei den Markeninhabern. Ich habe keine Rechte daran. Für Abmahner gilt: Bitte nehmen Sie zuerst mit mir Kontakt auf, um die Inhalte mit Ihnen abzugleichen. Bitte beachten Sie ferner, dass diese Seite eine private Seite mit privater Meinungsäußerung ist. Bitte beachten Sie das komplette Impressum unter http://www.preussischeranzeiger.de/impressum/


Preußischer Anzeiger - Seite 3 - Ausgabe vom 1 5.05.201 3

S tä d te m a c h e n E rn st b e i I n kl u si on

Oldenburg ist die erste Stadt in Deutschland, die Partnerkommune im Projekt ,Inklusion vor Ort' der Montag Stiftung Jugend und Gesellschaft wird. Eine entsprechende Kooperationsvereinbarung wurde in dieser Woche von der Stadt Oldenburg und der Montag Stiftung Jugend und Gesellschaft im Oldenburger Rathaus unterschrieben. Gemeinsam wollen Stadt und Stiftung in den nächsten zweieinhalb Jahren inklusive Prozesse und Strukturen in der Kommune weiterentwickeln und das Leitbild der Inklusion in allen Bereichen des gesellschaftlichen Zusammenlebens der ,Inklusiven Übermorgenstadt Oldenburg' verankern. Bereits im Juni 201 3 wird voraussichtlich auch der Regionalverband Saarbrücken seine Kooperationsvereinbarung mit der Stiftung unterzeichnen. Auch mit weiteren möglichen Partnerkommunen und Kooperationsprojekten werden derzeit Gespräche geführt.

den nächsten zweieinhalb Jahren auf diesem Weg beraten und begleiten zu können.", so Brokamp.

Vor allem die aktive Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern ist den Projektbegleiterinnen und -begleitern der Stiftung besonders wichtig. "Alle Menschen sollen mit ihren Stärken und Talenten gleichberechtigt und aktiv an der Gesellschaft teilhaben können. Jede/r Einzelne ist zum Mitmachen eingeladen.", lautet daher eine der Zielsetzungen der Kooperationsvereinbarung. "Inklusion beginnt in den Köpfen der Menschen und steht für eine grundsätzliche Haltung, die Vielfalt wertschätzt ", betont auch Wiebke Lawrenz, Leiterin des Projektes ,Inklusion vor Ort'. "Vielfalt bereichert eine Gemeinschaft, wenn >>>Menschen z. B. unterschiedlicher Herkunft, Religion, sozialem Status oder sexueller Orientierung, aber auch Alte und Junge oder Menschen mit und ohne Behinderung teilhaben, "Sowohl in der Praxis als auch in der miteinander leben und voneinander öffentlichen Debatte wird der profitieren", so Lawrenz weiter. Inklusionsbegriff viel zu sehr auf den Bildungsbereich und auf Menschen mit Im Projekt ,Inklusion vor Ort - Der Behinderungen reduziert.", kritisiert Kommunale Index für Inklusion in Barbara Brokamp, der Praxis' wird die Montag Stiftung Projektbereichsleiterin Inklusion der Jugend und Gesellschaft bis Ende Montag Stiftung Jugend und 201 5 neben Oldenburg auch Gesellschaft. "Wir verstehen den weitere Partnerkommunen bei der Begriff ganzheitlich und beziehen ganz Arbeit mit dem Praxishandbuch bewusst alle Menschen und alle "Inklusion vor Ort" unterstützen. Buch enthält einen kommunalen Lebensbereiche ein. Das systematischen Fragenkatalog und Auch die UNgibt anhand konkreter Methoden Behindertenrechtskonvention Beispiele praktische betrachtet Inklusion als und Ziel des Menschenrecht, das für alle Menschen Umsetzungshilfen. Projektes ist es, Kommunen und und alle Lebensbereiche gilt. Dazu zählen neben der Bildung zum Beispiel Organisationen bei inklusiven auch die Bereiche Arbeit, Pflege, Prozessen zu beraten und die untereinander zu Kinder und Jugendliche, ältere Akteure vernetzen. Nicht zuletzt sollen Menschen, Wohnen, Mobilität und Kultur. Wir freuen uns, Oldenburg in Erfahrungen aus kommunalen Inklusionsprozessen dokumentiert

und

aufbereitet

werden.

Die Montag Stiftung Jugend und Gesellschaft ist seit einigen Jahren mit den beiden Projektbereichen ,Inklusion und Bildungseinrichtungen' und ,Inklusion vor Ort' Teil der Inklusionsbewegung in Deutschland. Mit der Übersetzung und Anpassung des Kommunalen Index für Inklusion auf deutsche Verhältnisse hat sie einen Standard gesetzt, der mit dem im November 2011 veröffentlichten Praxishandbuch ,Inklusion vor Ort' weite Verbreitung gefunden hat.

p e r P a yp a l o d e r F l a ttr a u c h a n o n ym m ö g l i ch !


Preußischer Anzeiger - Seite 4 - Ausgabe vom 1 5.05.201 3

" D i e We l t d re h t si ch ,

selbst wenn Du stehen bleibst,

S c h l a g l o c h p o l i ti k bei 1 20 [he] Ui, da hörte der Deutsche aber plötzlich hin. Er begann sich schon fast zu rekeln: Da verlangte doch glatt Gabriel (SPD) eine 1 20km/h Ausbremsung auf den Autobahnen der Republik. Jener, der sich für die Vergiftung der Bevölkerung; welche sie auch klaglos hinnahm; stark machte, in dem er Qucksilberlampen in die Wohnzimmer brachte. Jener Stoff der in Fieberthermometern untersagt wurde, vergiftet nun so langsam halb Europa. Aber bei 1 20, da wachen alle irgendwie auf.

"Warnwert" erreicht oder überschritten, heisst es. Das bedeutet: Noch mehr Stillstand. Auch für LKWs und Transporter. Dieser Stillstand bedeutet dann auch Stillstand am Fließband, an der Werkzeugbank.

Doch dazu gibt es keine Aussage der SPD. Als mitteleuropäisches Land verschuldet die Regierung diesen Umstand selbst. Man hätte längst dafür Sorge tragen müssen, dass genügend Gelder für Reparatur und Ausbau von Strasse und Schiene vorhanden Dabei steht der Deutsche sind. Und das nicht nur vom Autofahrer. mittlerweile mehr auf den deutschen Schnellstrassen als er Schrittgeschwindigkeit fahren kann: So erstaunt es kaum einen, dass 800 Staus am Tag zählt der ADAC! freies Fahren längst der Der Deutsche könnte bei den Vergangenheit angehört. Wie der unzähligen Schlaglöchern Blog des Preußischen Anzeigers wachgerüttelt werden, aber er sieht berichtete: "Schließlich seien über nur die 1 20. 40% der deutschen Autobahnen Dabei ist die kaputte Infrastruktur bereits – mehr oder weniger – mit schädlich für Staat und sinnvoll Gesellschaft: Fast 20 Prozent der Geschwindigkeitsbeschränkungen Autobahnstrecken und 41 Prozent belegt." der Bundesstraßen hätten den

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bewegst du dich mit ihr mit!" wurde mir vor einigen Tagen bei einem Gespräch offenbart. Recht hatte mein Gesprächspartner, zweifelsohne. "Aber," meinte ich, "dann kann ich nicht mehr bestimmen wohin meine Reise geht." Er gab mir zu verstehen, dass meine Denkweise wohl nicht nur für mich, sondern für viele gelten sollte, und betonte, dass in seinem Land nun langsam der Bürger geweckt würde. Leider schwappt diese Welle aus Österreich noch nicht nach Deutschland. Wi e a u ch ? In meiner Heimat, streitet man sich lieber darum, ob man rechts ist, wenn man konservativ denkt. Und wenn dann noch das Wort Patriot oder gar Heimatliebe fällt, dann fällt auch schnell die Nazikeule. In meiner Heimat, streitet man lieber darum, wer wann welches Wort benutzen darf - und ob man freiheitlich, wertkonservativ oder gar erzkonservativ sei. In meiner Heimat, darf man rechtsradikal zu einem sagen, sprach ein Gericht aus, auch wenn er es nicht wirklich ist. In meiner Heimat, gibt man Millionen Euros für einen Kampf gegen Rechts aus, obwohl man wisse, dass ohne rechts kein links existiert. Obwohl man wisse, dass dies die Demokratie untergräbt. In meiner Heimat, scheut sich eine Volkspartei des christlichen Glaubens von daher rechts zu sitzen. In meiner Heimat, in meiner Heimat - ach da läuft so einiges schief; Lesen Sie weiter in der Streitschrift: KONSERVATIV AUS DER KONSERVE. u.a. bei Bücher.de oder Amazon als E-Book!


Preußischer Anzeiger - Seite 5 - Ausgabe vom 1 5.05.201 3

E u ro-Au stri tt D e u tsch l a n d s – Wi e sch l i m m wä re e s wi rkl i ch ?

[MM]Ein Austritt Deutschlands aus der Europäischen Währungsunion hätte durchaus seine Konsequenzen für die deutsche Wirtschaft. Doch Horrorszenarien, wie sie von den Euro-Befürwortern an die Wand gemalt werden, dürften massiv übertrieben sein. Das sieht der Chef des Münchner ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, trotz seines Wunsches der Aufrechterhaltung der Eurozone ebenfalls so. Fakt ist: Wenn die Bundesrepublik Deutschland aus dem Euro-Währungsraum ausscheidet, würde die neue D-Mark zwangsläufig deutlich aufwerten. Die Folge wären höhere Preise für Exportgüter in Länder mit schwächeren Währungen. Andererseits würden sich dadurch auch die Importe verbilligen, was die Teuerung der Exportgüter durch die Währungsaufwertung wieder relativiert. Immerhin werden viele Rohstoffe und Vorleistungen für die deutschen Exportwaren importiert. Schlussendlich wäre die Lage ähnlich wie vor der Euroeinführung, denn auch zu D-Mark Zeiten konnte die deutsche Wirtschaft trotz der Stärke der deutschen Währung enorme Leistungsbilanzüberschüsse erwirtschaften. N ord und S ü d e u ro? Natürlich wäre es auch denkbar, zwei Euroräume zu schaffen – einen harten „Nordeuro“ und einen weichen „Südeuro“. Den „Nordeuro“ könnten dann Länder wie die Bundesrepublik Deutschland, die Niederlande, Luxemburg, Österreich, Belgien und Finnland, sowie eventuell auch die derzeitigen Nicht-Euroländer Dänemark und Schweden einführen. Für die restlichen EU-Staaten stünde dann der „Südeuro“ zur Verfügung. Politisch dürfte dies allerdings kaum machbar sein, da Frankreich aus wirtschaftlichen und finanziellen Gründen den „Südeuro“ übernehmen müsste, politisch jedoch als „Grande Nation“ und Teil von „Kerneuropa“ auf den „Nordeuro“ pochen müsste. Mit all den ökonomischen und finanziellen Risiken für die anderen Mitglieder. Sü d l än d er ra u s au s d em E u ro? Eine weitere Möglichkeit bestünde darin, die südeuropäischen Krisenländer aus der Eurozone zu entlassen, und den Euro lediglich den wirtschaftlich und finanziell stabileren Ländern zu lassen. Für Länder wie Griechenland, Zypern, Spanien, Portugal und Italien wäre dies eine Möglichkeit, die

nötigen Strukturreformen durchzuführen, und dabei auf eine eigene, schwache Währung zu setzen. Für die verbleibenden Euro-Staaten wäre hierbei jedoch wieder Frankreich das ökonomische trojanische Pferd, welches darin zu einer latenten finanziellen Gefahr avanciert. Wie man es dreht und wendet: Die größte Sollbruchstelle der zukünftigen Entscheidungen über die Eurozone ist Frankreich, welches politisch zwar in der obersten Liga Europas spielt, wirtschaftlich jedoch nur noch in der zweiten Liga seinen Platz findet.


Re i n u n d Ra u s D i e AfD i m Zwi e l i ch t [he]In den letzten Woche war viel über die "Alternative für Deutschland" zu lesen. Leser unseres Blogs konnten erfahren, wie von links bis rechts des politischen Spektrums die AfD aufgenommen und teilweise unterwandert wurde. So sind nicht nur ehemalige FDP, CDU und SPD Mitglieder zur neuen, vielversprechenden Partei gewechselt, sondern auch ehemalige Republikaner, Linke oder Piraten sind nun dort mit an Bord. Dies, so könnte man meinen, mit nur einem Ziel: Sich 201 3 einen Platz im Bundestag zu sichern. Werte und Ziele sind da eher Nebensache, wie auch der Führungsstreit der AFD Bayern oder der AfD Berlin beweist. Beim letzteren Landesverband durfte man nur noch staunen, wie der Landesvorstand mit sich selbst umgeht, wenn es um Posten und Verwirklichung geht, statt um Positionen. Doch man sollte die Schuld nicht nur bei den karrierebewußten Neumitgliedern suchen. Auch der Gründer und Sprecher Prof. Dr. Lucke hat durch sein Verhalten gezeigt, dass die AfD mehr als Systemtreu ist und keineswegs eine Alternative für den bürgerlichen Wähler. Statt DM propangiert man nun mittlerweile mehr Europa und hält am Euro fest. Man möchte weitere Billigarbeiter einwandern

Preußischer Anzeiger - Seite 6 - Ausgabe vom 1 5.05.201 3 lassen, da man dem deutschen soziale Komponenten ist da Volk nicht zutraut die mehr als untergeordnet. Wirtschaftsleistung zu stemmen. Dennoch hat Lucke seine Kein echtes liberales oder Gefolgschaft im Griff: Die um fehlende konservatives Bild, welches da Debatte Lucke und Adam zeichnen. Trotz Demokratie innerhalb der der Unterstützung der Jungen selbsternannten Alternative ist Freiheit, die als größtes ihnen gleichgültig - kein konservatives Blatt gewiss Wunder, wenn man seit Jahren Meinungen bilden kann. Dabei nur noch die Worthülse kennt. war es gerade der Ex-Kandidat Auch dass sich Lucke nicht um der niedersächsischen Freien die Bauern schert oder gar um ökonomische Wähler, der das Wort konservativ grundlegende nicht hören wollte und sich gern Zwänge, wie seine Aussage auf von rechts distanziert. Man kann der bayrischen Sitzung "Die es also Lucke nicht einmal Partei solle sich auf das vorwerfen, dass sich bisher Kernthema Euro konzentrieren, gerade die konservative nicht auf Milchpreise." (Junge Wählerschaft auf die neuen Freiheit) beweist, ist der Basis Rösser setzte und ins Irrland nur Recht. Selbst das reiten liess. Nichtantreten zur Landtagswahl Ke i n e r d e r d re i S p re ch e r; in Bayern, man befürchtet dort a l so we d e r Ad a m n och eine Klatsche, ergibt Beifall. L u c ke , n o ch d i e Selbst wenn sich so mancher darüber Ch e m i e kon ze rn ch e fi n D r. Bayernvorstand P e try si n d od e r e rg e b e n wundert. zu sa m m e n e i n S tra ch e ! Alle Lucke muss aber dieses Rein drei, fraglos und Raus aus dem Euro, aus den ökologischen Zwängen Führungspersönlichkeiten, kämpfen im Sinne des mitspielen, bis er sein Konzernstrebens Europas. Die egozentrisches Ziel erreicht hat: Ein Professor im Bundestag, der die Machtverhältnisse stabilisiert. Deutschland oder gar die Bürger spielen bei dieser Überlegung nur die zweite Reihe. Wie auch der Euroaustritt, den ja Lucke eigentlich so gar nicht will. Und auch nur vielleicht anders. Denn Verträge mag er nicht brechen, vor Angst um den Einbruch der Konzerngewinne. Das Fazit kann jeder selbst wählen. Aber nicht zu voreilig. Die AfD hatte gute Ideen und vielleicht setzt sich die Ihr Preußischer Anzeiger ist Basis noch durch. kostenlos, aber nicht umsonst! konservative Für ein weiteres Rein und Raus aus den Kartoffeln reicht aber die Zeit nicht mehr.


Preußischer Anzeiger - Seite 7 - Ausgabe vom 1 5.05.201 3

J e d e r F ü n fte wü n sch t si ch e i n e n Kö n i g i n D e u t s c h l a n d

[yougov] Als Stoff für Unterhaltungen sind Könige beliebt, als Staatsoberhaupt halten viele sie für Geldverschwendung: Mehr als die Hälfte der Menschen in Deutschland interessiert sich einer Umfrage zufolge für Geschichten über europäische Monarchen. Ein eigenes Königshaus wünscht sich hierzulande aber nur jeder Fünfte (1 9 Prozent). Bei jungen Erwachsenen ist der Wunsch nach einem König oder einer Königin dabei deutlich weiter verbreitet: Jeder Dritte von ihnen begrüßt die Idee. Dies ergab eine YouGov-Umfrage im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur. 51 Prozent denken, eine Monarchie koste den Staat zu viel Geld. Die große Mehrheit von mehr als zwei Dritteln (69 Prozent) ist gegen ein Königshaus in Deutschland. Dabei gibt es große Unterschiede zwischen den Altersgruppen: Bei den 1 8- bis 24Jährigen wünschen sich 34 Prozent einen Monarchen, bei den Menschen ab 55 Jahren ist der Anteil weniger als halb so groß. Mit Hochzeiten, Nachwuchs und Skandalen sorgen Europas Königshäuser immer wieder für Schlagzeilen. 55 Prozent der Befragten sagten, dass sie sich ein wenig oder sehr für Berichte über die Monarchen interessieren. Bei Frauen ist das Thema deutlich beliebter als bei Männern. Gut ein Drittel hält einen König als Staatsoberhaupt generell weiter für zeitgemäß. Im Vergleich zu einem Präsidenten trauen viele Menschen es einem Monarchen dabei eher zu, als Identitätsfigur zu wirken. In Deutschland ist der Bundespräsident das Staatsoberhaupt. Der letzte deutsche Monarch war Kaiser Wilhelm II. Er dankte 1 91 8 ab. Mit der 1 91 9 beschlossenen Verfassung der Weimarer Republik wurde der Adel in Deutschland abgeschafft. Befragt wurde repräsentativ auf Basis des YouGov Omnibus.

I m m e r a kt u e l l ! Auf den Seiten des Preußischen Anzeigers finden Sie ab sofort unter "BLOG" immer aktuelle Beiträge - zwischen den Ausgaben oder Nachrichten, Meinungen, Kommentare die es in die PDF-Ausgabe nicht schafften. Wir berichteten unter anderem über die Unterwanderung der AfD durch Republikaner und Linke, über Journalismus als Propagandawaffe sowie über den EU-Film, der die Meinungsfreiheit hochhalten soll, uns Deutsche aber als Nazis klassifiziert. Ausserdem die Gegenaktion zur Plakatoffensive von "Gesicht zeigen" und viele weitere informative Berichte. Wir freuen uns auf Sie:

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Die Antike hat viele weise Männer hervorgebracht, welche aus unterschiedlichen Denkschulen stammend - für viele Situationen aus ihren Gedanken passende Worte formten. In diesem Buch finden Sie eine Auswahl an über 1 000 Zitaten bekannter griechischer und römischer Philosophen, Dichter und Denker - passend zu allen möglichen Lebenslagen. J e tzt e rh ä l tl i ch i m B u ch h a n d e l : 1 0 0 0 Zi ta te d e r a n ti ke n We l t [Taschenbuch] Marco Maier ISBN-1 3: 978-1 484892466


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M a n d e r, s’ i sch t Ze i t! [Aiax] Diese berühmten Worte sprach Andreas Hofer, als er seine Leute in die Schlacht gegen die Besetzer Tirols am Berg Isel führte. Und diese Worte gelten heute mehr denn je für uns Monarchisten. Und warum wohl? Nein, es sind nicht die Alliierten, nicht die Ausländer, nicht die Andersgläubigen und sonstige Randgruppen, es ist der Geist und der Zustand des gesamten Landes. Auch ist sind es nicht die Finanzen, die Zahlungen an Europa, die es geboten machen, daß sich besonders die Monarchisten endlich dazu bequemen, aufzustehen und Widerstand zu leisten gegen einen Feind aus und im Inneren. Die D u m m h e i t. So ist die Dummheit die Ursache, die Menschen, die davon befallen sind, die Wirkung. Deshalb stellt sich die Frage, wer schützt eigentlich die Demokratie vor dem Mißbrauch und der Dummheit? Da in einer Republik selbst der beste Präsident dagegen nichts machen kann oder macht, kann es nur ein Monarch sein, der oder die den Schutzmantel gegen diesen Mißbrauch und die Dummheit ausbreitet und eingreift, wenn offensichtlich Politiker im eigenen Interesse zuerst das Land und seine Gesellschaften zerstören und dann hergehen und Schuldige suchen. Da besonders die Gegner der Monarchie, die Republikfetischisten, die Demokratiezuhälter sich daran festkrallen, daß nur sie über das bestimmen können, von dem sie keine Ahnung mehr haben, von

eigener Arbeit und geringem Einkommen, sich den Wert des ehrlich erarbeiteten Lohnes der Menschen zu bemächtigen, damit sie weiter das Geld ausgeben können, welches sie niemals selbst ehrlich verdienen können, ebenso sich das Vermögen aneignen, welches größtenteils von Generation zu Generation zusammengehalten wurde, keinen Widerstand bisher haben, wird es Zeit, daß wir wieder die Monarchie bekommen, die uns gegen diese Einstellung und dieses Verhalten schützt. M a n d e r, s’ i sch t Ze i t! Ze i t fü r d i e M on a rch i e !

G e ka u fte s Le b e n – Von S a a tg u tve rord n u n g e n u n d Ag rokon ze rn e n [MM] Haben Sie gewusst, dass man inzwischen sogar schon Leben patentieren lassen kann? Agrarkonzerne wie beispielsweise Monsanto, DuPont und Syngenta haben inzwischen unzählige Patente auf gentechnisch veränderte Organismen (aber auch reguläre Züchtungen) angemeldet, und somit auch Patente auf Leben erhalten. Doch das ist nur eine Seite der Medaille: Denn diese Konzerne üben mittels Lobbyismus auch massiven Druck auf die Politik aus. Die derzeit medial bekannt gemachte sogenannte „Saatgutverordnung“, welche den Handel mit Saatgut massiv einschränken soll, dürfte auf Druck dieser Konzerne in den politischen Entscheidungsprozess gelangt sein. Immerhin verdienen Monsanto & Co. nichts an frei erhältlichem Saatgut – und inzwischen schon an Tierrassen! Diese Patente in Zusammenhang mit dem erschwerten Handel von alten Saatgutsorten durch die EU-Verordnung würde dazu führen, dass die europäische Landwirtschaft vollkommen von den Agrokonzernen abhängig wäre. Sie müssten sich jedes Jahr neues Saatgut kaufen, da das gentechnisch veränderte Saatgut der Agrokonzerne nicht keimfähig ist: Ein Teufelskreis der Abhängigkeit. Die neuen Regelungen bedrohen seltene und bäuerliche Sorten. Alte Sorten sind besonders gefährdet, da der freie Tausch von Saatgut durch die neue Gesetzeslage unter Strafe gestellt werden könnte. Das schadet Kleinbauern, regionalen Erzeugern, Konsumenten und der Vielfalt. Bislang führte alleine Monsanto schon 1 42 Prozesse wegen angeblicher

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Preußischer Anzeiger - Seite 9 - Ausgabe vom 1 5.05.201 3 Jet zt auch bei AMAZON BUECHER. de THAL I A und ander en

N i ch tra u ch e rsch u tz h a t Tra d i ti on [he] Der Deutsche raucht nicht! Das wussten schon die Nationalsozialisten. Im Gleichschritt mit jenen marschieren heute ödp, Grüne und sonstige innerhalb der Nichtraucherdoktrin. Solche Gesetze bieten vielleicht, aber auch nur vielleicht, der Gesundheit vorschub, andererseits kann man über solche Weisungen das Volk leichter unter Kontrolle bringen. Ist das Rauchen in der Kneipe verboten, lösen sich bald Stammtische auf. Auch politische! Somit wird die schwer kontrollierbare Kommunikation unterdrückt. Ist das Rauchen im Festzelt vorbei, stirbt auch so manches Traditionsfest, wie man weiland bei den Schützenvereinen erkennen darf. Da geht der Gesundheitsschutz gern über (wirtschaftliche) Leichen. Im Gleichschritt werden Wirte wie Aussteller platt gemacht. Und das der Lunge zu liebe, wobei bis heute nicht eindeutig bewiesen wurde, wie und ob, vor allem aber was das Rauchen schadet. Ist die Phase der Raucherausgrenzung erst vorbei, arbeiten die Volksgenossen D I E DE U TSCH E N KOLON I E N I N schon am nächsten Schritt. Ein WORT U N D B I LD - jetzt holen! ehemaliger Führer soll ja Vegetarier Infos auf gewesen sein. Da passt die Petawww. p re u ssi sch e r-a n ze i g e r. d e Werbung mit den KZ-Insassen; welche in der BRD untersagt wurde, vielleicht ja dann doch noch! Ihr Preußischer Anzeiger auf Facebook:

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Preußischer Anzeiger -Seite 1 0- Ausgabe vom 1 5.05.201 3

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S te u e rp fl i ch t b e i m E i n kom m e n – od e r S te u e rh i n te rzi e h u n g D e l u xe - " We r S te u e rn h i n te rzi e h t ve rh ä l t si ch ve ra n twortu n g sl os od e r g a r a sozi a l " (J oa ch i m G a u ck) Praktische Hilfe bei der Hinterziehung von Einkommen - vor allem aus Kapitalvermögen – gehört(e) offenbar seit Jahrzehnten zum mehr oder weniger geduldeten Geschäftsmodell gewisser Privatbanken, Versicherungen, Landesbanken oder Tochtergesellschaften. Im Ausland nennen sich solche „Institutionen“ auch Sparkassen, Anstalten, Trusts, Kantonalbanken, Treuhänder oder Stiftungen. Erkennbar ist bisher ein Durchgreifen der USA gegenüber selektierten Finanzplätzen. D e r La i e fra g t si ch , wi e d i e s p ra kti sch fu n kti on i e rt? Kon te n wa h rh e i t Der § 1 54 Abgabenordnung (AO) schreibt vor, daß Bankkonten nicht auf falsche oder erdichtete Namen errichtet werden dürfen. Handelt es sich beim Kontoinhaber um eine natürliche Person, so werden die Kapitalerträge seit der Abschaffung des Bankgeheimnisses im Inland 2004 automatisch zentral gesammelt und weitergemeldet. Wer das Bankgeheimnis als Bürgerrecht versteht, kann sich im Ausland eine Bank suchen, welche die üblichen 35% EU-Quellensteuer abzieht – sofern keine Kirchensteuerpflicht im Inland besteht, ist damit eine Steuerhinterziehung ausgeschlossen. Die inländische Abgeltungssteuer nebst Solidaritätszuschlag ist knapp 1 0 Prozentpunkte geringer. Die Forderung gewisser Finanzminister, daß es einen automatischen Informationsaustausch mit dem Ausland geben müsse, erweist sich als Scheindiskussion, denn die

üblichen Lösungen ab mittelgroßen Vermögen laufen seit Jahrzehnten oft darauf hinaus, daß als Kontoinhaber eine andere Person aufscheint. Diese Tradition ist älter als die Bundesrepublik Deutschland. Bereits 1 00.000 Euro Vermögen genügen für massenhafte vielleicht legale Tarnkonstruktionen Ab etwa 1 00 TEUR Vermögen kann man sein Geld unter einem anderen Namen anlegen, und sei es lediglich über eine Versicherungsgesellschaft aus Belize. Dies wäre sogar legal gestaltbar, wenn nicht bedauerlicherweise die Anbieter es fahrlässig vermieden hätten, die Konstruktion fachlich sauber prüfen zu lassen. Die Folge dieser Sparsamkeit führt vielfach unmittelbar zum völlig unnötigen Vorwurf der Hinterziehung von Steuern gegenüber den Kunden. Denn der Staat hat auch die Vermittler in die Pflicht genommen, vermittelte Lebensversicherungen im Ausland anzuzeigen. Der Anbieter, aber auch die Banken als Vermittler werden sich damit herausreden, daß die Steuerfragen „nach dem Kleingedruckten“ allein vom Kunden

zu klären waren. Tre u h ä n d e r, S ti ftu n g , Tru st & Co. Sobald das bei einer Bank im Inland verwaltete Vermögen siebenstellig geworden ist, bieten hilfsbereite Bank(st)er dem Kunden an, sein Vermögen einfach mal auf die Schnelle verschwinden zu lassen. Eine Firma, beispielsweise auf den Seychellen ist für ein paar Hundert Dollar zu haben – in Singapur ist der Betrag bereits vierstellig. In ähnlicher Höhe liegen dann die jährlichen Kosten für die „Verwaltung“, welche zumeist darin besteht, daß der Vermögensinhaber eine Generalvollmacht erhält, und man im übrigen schlicht keine Dienste leistet – abgesehen von der Kick-BackAbrechnung gegenüber der inländischen Bank. Zum „System“ gehört es, daß die Generalvollmacht zeitlich limitiert ist, und wenn es um die Verlängerung geht, der Bank(st)er das letzte Wort hat – nicht der Kunde, dem sein Totalverlust- oder Erpressungsrisiko vielfach zu spät bewußt wird. Der Charme dieser


Preußischer Anzeiger -Seite 11 - Ausgabe vom 1 5.05.201 3 Lösung von der Stange liegt gerade darin, daß man keinen Geldkoffer benötigt, um diesen über eine grüne Grenze zu schaffen, aber dafür das xfache der üblichen Bankgebühren bezahlt. B i s zu m e h r a l s 9 0 % d e s S ch wa rzg e l d e s bei i n l ä n d i s ch e n B a n ke n ? Gewiß gibt es gute Gründe sein Vermögen bei ausländischen Banken zu deponieren, vielleicht sogar außerhalb der Euro-Zone oder außerhalb der EU, wie ängstliche Beobachter der „Enteignung von Kontoinhabern“ auf Zypern beobachten konnten. Für die Masse vermögender Kontoinhaber ist dieser Weg zu mühsam – sie spekulieren darauf, daß Betriebsprüfern mit allzu großer Neugierde bei Bankprüfungen im Zweifel einfach mal vorzeitig eine Dienstunfähigkeit bescheinigt wird. Dabei wäre es ganz ohne irgendwelche internationalen Abkommen bereits für jeden Lehrling bei Banken und Versicherungen im Inland möglich, entsprechende Verdachtsfälle aufzuspüren und zu hinterfragen. Die Kundenberater als Kronzeugen nebst zugehörigem Informationsaustausch mit den Kunden wären ja auch vor Ort – im Inland. Wenn dies zutrifft, hätten wir eine Finanzmafia im Staate – und kaum Anlaß irgendwelche prominente Einzelfälle als asozial medial zu brandmarken. D e r Au sl a n d swoh n si tz u n d /od e r e i n Z we i tp a ß a l s b i l l i g e L ö s u n g e n Weltweit tausende, inund ausländische, Treuhänder und Berater sind mit Privatbanken und ähnlichen Finanzhäusern bestens vernetzt. Auf deren Speisekarte findet man bisweilen auch die Option für einen ausländischen Zweitpaß, genauer gesagt eine zweite Staatsbürgerschaft. Damit lassen sich im In- und Ausland bequem Konten eröffnen. Wer seinen (angeblich einzigen) Wohnsitz im entfernteren Ausland hat, braucht nicht mal einen Zweitpaß. Der Bank(st)er

wird dies als Trick empfehlen, damit er in den Kontounterlagen schlicht vermerkt „Devisenausländer“, und schon darf das Finanzhaus darauf verzichten Kapitalertragsteuer bzw. Abgeltungssteuer abzuziehen. Vielfach gilt die Regel, daß ein Tarnwohnsitz im Ausland um so preiswerter zu haben ist, je weiter entfernt er sich befindet – und noch dazu steigen damit die nur scheinbar legal verfügbaren Steuervorteile. Au swe i ch stra te g i e n we g e n D a te n l e cks und S te u e rfa h n d u n g Nachdem gewisse Großbanken ins Visier der Steuerfahndung kamen, wechselten zahlreichen Kundenberater ihren Arbeitgeber – die Kunden zogen vielfach mit. Es war nur eine Frage der Zeit bis die US-Steuerbehörden dies entdeckten. Wie wichtig die Datensicherheit ist, weiß die Öffentlichkeit seitdem Kundendaten vom Staat aufgekauft werden. Lukrativer kann es sein, sich über 1 0 Mio. EUR Belohnung als „Whistleblower“ zu sichern, und gleichzeitig den beruflichen Rückzug als Bank(st)er anzutreten. Spätestens sobald sich über die letzten bis zu 1 0 Jahre nichtbezahlte Abgaben im Umfang von über 50 TEUR angesammelt haben, wird die Steuerhinterziehung gleichzeitig zur Vortat für eine Geldwäsche. Die üblichen Modelle (Verzicht des Kunden auf Erträge über Konten, Umschichtung in Kapitalanlagen mit Abzug der Abgeltungssteuer, Anschaffung von Gold oder Immobilien, Einbringung in Lebensversicherungsmäntel) spekulieren darauf, daß jedes Jahr ein Teil der Steuerhinterziehung verjährt. Dies ändert aber absolut gar nichts daran, daß dieses Vermögen durch Geldwäsche bemakelt ist und bleibt – auch bezüglich sämtlicher „Surrogate“. Bei Geldwäsche beginnt die Verjährung aber erst, wenn das Vermögen komplett verbraucht würde – nicht jedoch bei Anschaffung von Wertgegenständen oder Luxusgütern. Leider kann solches

Vermögen dann auch wegen Geldwäsche selbst bei schon verjährter Steuerhinterziehung eingezogen werden. Der einzige Weg zurück ist die Selbstanzeige. D a s Zwe i tkon to zu m Ta rn e n , Tri ckse n und T ä u s ch e n Findige Bank(st)er im Ausland geben den Steuerhinterziehern in den Reihen ihrer Kunden den Rat, ein Bankkonto mit Depot zu eröffnen – mit ganz geringen Vermögenswerten. Fliegt die Geschäftsbeziehung auf, etwa durch „Offshore-Leaks“, kann man dies vorweisen und größerer Bestrafung entgehen, während dessen es „dahinter“ noch ein weiteres Konto mit Depot gibt – wo sich die eigentlichen vergrabenen Schätze befinden. Im Inland gibt es dazu ein erprobtes Geschäftsmodell gewisser „Berater“, welche erfahren berichten daß die Finanz derart wenig Zeit für Prüfungen hat oder unterbesetzt ist, daß man sich über jede „kreative Buchhaltung“ als Selbstanzeige freut, und in derartigen Fällen selten wirklich genau nachprüft. Damit soll es in der Praxis nach wie vor möglich sein, massenhaft lückenhafte Selbstanzeigen abzugeben, welche als solche nicht erkannt werden, obgleich sie nach der Rechtsprechung komplett unwirksam sind, und von daher nicht zur Straffreiheit führen können. D i e E u rop ä i sch e I d e e b e i n h a l te t d e n S te u e rwe ttb e we rb Zum Dogma des vereinten Europa gehört es, daß jedes nationale Parlament das Königsrecht der Besteuerung für sich beansprucht. So können – völlig legal – Konzerne ihre Gewinne beispielsweise über die


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G e ka u fte s Le b e n –

Niederlande in Steueroasen wie die Cayman-Inseln nahezu steuerfrei transferieren. Mittelständler und Arbeitnehmer können ihre Steuerlast auf diesem Wege kaum legal vermindern. Ve rfa ssu n g swi d ri g ke i t d e r B e ste u e ru n g von E i n ko m m e n ? Wenn dies zutrifft, wäre es angebracht daß sich die Entscheidungsträger diesem asozialen Problem annehmen, anstatt irgendwelche „Peanuts-Fälle“ mit Prominenten an den Pranger zu stellen. Diese faktische Ungleichbehandlung wäre als Einladung zu verstehen, (abermals) beim Bundesverfassungsgericht das gesamte System der Einkommenbesteuerung „wegen eines strukturellen Vollzugsdefizits oder verfassungswidriger Fehlbesteuerung“ auf den Prüfstand stellen zu lassen. Frei nach dem Motto: Warum soll eigentlich der Steuerehrliche der Dumme sein? Die Autoren: D r. J oh a n n e s F i a l a , LB (München), MBA Finanzdienstleistungen (Univ.), MM (Univ.), Geprüfter Finanz- und Anlageberater (A.F.A.), Lehrbeauftragter für Bürgerliches- und Versicherungsrecht (Univ.), Bankkaufmann (www.fiala.de) und Dipl.-Math. P e te r A. S ch ra m m , Sachverständiger für Versicherungsmathematik (Diethardt), Aktuar DAV, öffentlich bestellt und vereidigt von der IHK Frankfurt am Main für Versicherungsmathematik in der privaten Krankenversicherung (www.pkvgutachter.de).

Patentverletzungen, und erstritt sich dabei Entschädigungszahlungen von 23 Millionen Dollar. Angesichts der Milliardenumsätze klingt das nach nicht viel, doch für die betroffenen rund 41 0 Landwirte war dies eine existenzbedrohende Angelegenheit. Das Europäische Patentamt (EPA) hat bislang schon viele hundert Patente auf gentechnisch veränderte Pflanzen gewährt und sogar damit begonnen, auch für reguläre Pflanzen, die nicht gentechnisch verändert sind, Patente zu erteilen. In den vergangenen hundert Jahren haben wir weltweit etwa 75% der landwirtschaftlich genutzten Vielfalt durch Monokulturen und ertragreichere Spezialzüchtungen verloren. Der Verlust geht weiter – täglich sterben Pflanzensorten für immer aus. Das ist nicht nur für Pflanzenliebhaber dramatisch: Die Vielfalt sichert das täglich Brot aller Menschen, und ist für das weltweite Ökosystem unerlässlich. Warum? Die Vielfalt ist eine Schatzkammer. Sie sichert, dass unsere Landwirtschaft sich an veränderte Umweltbedingungen – Stichworte: Klimawandel, neue Krankheiten oder Schädlinge - anpassen kann. Und dass auch für entlegene Gegenden und extreme Bedingungen geeignete Kulturpflanzen zu Verfügung stehen – eben überall dort, wo Menschen leben und sich ernähren wollen. Ganz zu schweigen von den unzähligen Tierarten (von den Mikroorganismen bis hin zu den Insekten und größeren Tieren), welche von der pflanzlichen Vielfalt leben. Die Sicherung der pflanzlichen und tierischen Vielfalt ist keine Sache von „Ökofreaks“ und „radikalen Grünen“ - nein, die Sicherung dieser Vielfalt ist die Grundlage zur Rettung der menschlichen Existenz. Ohne die ganzen alten Sorten, die vielen unterschiedlichen Tierrassen, kann jede zukünftige ökologische Katastrophe dazu führen, dass wir uns selbst unserer Nahrungsmittelgrundlagen berauben. Deshalb ist es unumgänglich, sowohl die Patente auf Leben, als auch die angestrebte Saatgutverordnung der EU mit allen legalen Mitteln zu bekämpfen, und sich für die Arten- und Sortenvielfalt auf dieser Welt einzusetzen. Hier geht es nicht nur um das Überleben der Menschheit, sondern um das Überleben von Flora und Fauna, so wie wir sie kennen.

D i e Au tore n d e s P re u ßi sch e n An ze i g e rs a rb e i te n d e rze i t a n fol g e n d e n Th e m e n : B ü rokra te n stre i k i n E u rop a P a rte i e n zu r B u n d e sta g swa h l I h re Le se rzu sch ri fte n se n d e n S i e b i tte a n p re u ssi sch e ra n ze i g e r@g m a i l . com od e r i n u n se re m B l og b e re i ch .


Preussischer Anzeiger - 15.05.2013