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vernünftige Ziele der Energiepolitik der Hamburger FDP-Bürgerschaftsfraktion:

Keine neuen Kredit-Milliarden für einen Netzkauf, der für die Energiewende, die Preise und die Versorgungssicherheit nichts bewirkt – außer neue Schulden!

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Ein Kreuz an der richtigen Stelle am 22. September: NEIN zur Verstaatlichung der Netze! Und JA zur sozialen Marktwirtschaft im Energiebereich!

Stattdessen eine transparente, europaweite und diskriminierungsfreie Ausschreibung der Konzession für die Hamburger Netze und Kabel, die den ressourcensparenden Umgang mit Energie zum Ziel hat! Unterstützung der Bundesregierung bei der Umsetzung der Energiewende mit den Zielen der Schaffung dezentraler Versorgungsstrukturen, mehr erneuerbarer Energie im Netz und gesteigerter Versorgungssicherheit zu fairen Preisen! Konsequente Nutzung des neuen Kraftwerks Moorburg, insbesondere mit einer starken Auslastung durch den Trassenausbau Moorburg-Altona!

Unterstützen Sie uns auf diesem Weg mit Ihren Anregungen und Ideen: FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Rathausmarkt 1 20095 Hamburg Tel.: 040 42831-2083 info@fdp-fraktion-hh.de www.fdp-fraktion-hh.de V.i.S.d.P.: FDP-Fraktion Hamburg, Katja Suding, Rathausmarkt 1, 20095 Hamburg Design: POLITIKDESIGNER Fotos: Titelseite: carl cash / photocase.com, Seite 3: Thorsten Schier / fotolia.com, Seite 4: suze / photocase.com, Seite 5: VRD / fotolia.com

NEIN zur Verstaatlichung der Netze! Und JA zur sozialen Marktwirtschaft im Energiebereich!


Liebe Leser, am 22. September haben Sie zweifach die Wahl: Nicht nur der Bundestag wird neu bestimmt, auch eine Vollverstaatlichung der Energienetze in Hamburg steht zur Abstimmung. Die FDP-Bürgerschaftsfraktion möchte Sie darüber informieren, warum wir uns gegen eine Verstaatlichung der Energienetze aussprechen. Denn es gibt viele gute Gründe für mehr Marktwirtschaft auch im Energiebereich, aber keine guten Gründe für noch mehr Staatswirtschaft und Regulierung – davon hat auch Hamburg schon jetzt zu viel. Informieren Sie sich über unsere Argumente und lassen Sie uns wissen, was Sie davon halten. Ich freue mich auf Ihre Reaktionen. Ihr

Dr. Thomas-Sönke Kluth Wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion thomas-soenke.kluth@fdp-fraktion-hh.de www.tskluth.de

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gute Gründe gegen die Verstaatlichung der Energienetze:

Hamburg hat schon heute viel zu viel Geld für eine Teilverstaatlichung von Netzen und Kabeln ausgegeben: 543,5 Mio. Euro sind vom SPD-Senat bereits für eine 25,1-prozentige Beteiligung an Netzen und Kabeln in der Stadt aufgebracht worden. Finanziert durch neue Schulden. Gezahlt an Vattenfall und E.ON. Und was hat es gebracht? Null Einfluss auf die Energiepolitik, die in Berlin gemacht wird. Null Einfluss auf die Preise. Null Auswirkung auf die Versorgungssicherheit. Und null Komma null Mehrwert für Hamburgs Bürger. Hamburg hat schon hohe Milliardenschulden und braucht nicht noch zwei weitere Milliarden Minus: So viel mehr würde die Vollverstaatlichung kosten, aber genauso wenig wie die Teilverstaatlichung bewirken. Zwei Milliarden weitere Schulden müssten über Jahrzehnte vom Hamburger Steuerzahler abbezahlt werden – mit absehbar dramatischen Folgen für Haushalt und Infrastruktur unserer Stadt. Da gibt es Wichtigeres zu tun in Hamburg: die Verbesserung der Schulen, die Instandsetzung unserer Straßen oder die wichtigen Verkehrs-und Infrastrukturvorhaben, auf die unsere Unternehmen und ihre Beschäftigten so dringend angewiesen sind.

Hamburgs Strom wird durch die Vollverstaatlichung weder günstiger noch sicherer in der Versorgung: Egal, wer die Netze betreibt, der Preisrahmen ist verpflichtend durch die Bundesnetzagentur festgelegt. Und in 98,5 % der Fälle sind private Anbieter in Deutschland günstiger als kommunale. Bei der Versorgungsicherheit liegen nach Untersuchungen dagegen große städtische Netze hinten. Teurer, aber unsicherer – das braucht Hamburg nicht. Wer in Hamburg Netze und Kabel hält, ist für die Energiewende egal. Denn ob Ökostrom oder Atomstrom: Jeder Netzbetreiber ist gesetzlich verpflichtet, jeden Strom durchzuleiten, unabhängig von der Art seiner Gewinnung. Wer das Netz besitzt, hat also noch lange keinen Einfluss auf den Energiemix. In Hamburg und in Deutschland hat Staatswirtschaft noch nie gut funktioniert, auch nicht im Energiebereich: Daher kämpft die FDP für mehr Markt und weniger Überregulierung durch das unter Rot-Grün beschlossene Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Mehr Markt mit vernünftigen sozialen Rahmenbedingungen tut wie überall auch hier gut, mehr Staat nicht. Zwei Milliarden Euro wären für effiziente Energiegewinnung und sparsamen Energieverbrauch besser investiert, als für den Kauf von Netzen und Kabeln.

NEIN zur Verstaatlichung der Netze!  
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